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Weißgerber, A. (2006). Die Beendigung des Schuldnerverzugs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52286-6
Weißgerber, Arnd. Die Beendigung des Schuldnerverzugs. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52286-6
Weißgerber, A, (2006): Die Beendigung des Schuldnerverzugs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52286-6

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Die Beendigung des Schuldnerverzugs

Weißgerber, Arnd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 349

(2006)

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Abstract

Arnd Weißgerber untersucht die Beendigung des Schuldnerverzugs durch nachträgliche Leistung unter dem Aspekt des Auseinanderfallens von Leistungshandlung und Leistungserfolg. Nimmt der Schuldner die geschuldete Handlung rechtzeitig vor, gerät er mangels Verschuldens von vornherein nicht in Verzug. Hieraus folgert die herrschende Meinung, dass der Verzug bereits durch die Vornahme der Leistungshandlung beendet wird. Demgegenüber vertritt der Autor ein funktionales, erfolgsbezogenes Modell. Maßstab für die Verzugsbeendigung ist danach, bis zu welchem Zeitpunkt der Gläubiger Nachteile aus der schuldhaften Leistungsverzögerung des Schuldners erleiden kann. Dies führt zu dem Ergebnis, dass der Verzug regelmäßig erst mit dem Eintritt des Leistungserfolgs endet.

In einem ersten Schritt wird untersucht, welche Vorstellungen dem handlungsbezogenen Konzept der herrschenden Meinung zugrunde liegen und welche Erwägungen im Rahmen der Gesetzesberatungen zum BGB angestellt wurden. Anhand konkreter Einzelfälle weist der Autor nach, dass der handlungsbezogene Ansatz der herrschenden Meinung unstimmig ist und zu unangemessenen Ergebnissen führt. Auf Grundlage des hier vertretenen, erfolgsbezogenen Ansatzes werden schließlich wichtige praktische Anwendungsfälle erörtert. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen dritte Personen in den Leistungsvorgang eingeschaltet werden oder in denen der Leistungsgegenstand ohne Erfüllungseintritt verschafft wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
I. Problemstellung 13
II. Problemfälle 15
1. Erforderlichkeit der Mitwirkung weiterer Personen 16
a) Mitwirkung des Gläubigers 16
b) Mitwirkung eines Dritten 17
2. Verschaffung des Leistungsgegenstandes ohne Eintritt der Erfüllung 17
III. Ausgangsüberlegung: Die Begründung des Schuldnerverzugs 18
IV. Die Verzugsbeendigung nach herrschender Meinung 19
V. Das hier vertretene Konzept und Gang der Untersuchung 20
B. Verzugsbeendigung durch Vornahme der Leistungshandlung? 22
I. Die Grundlegung des handlungsbezogenen Ansatzes im gemeinen Recht 22
1. Die Oblation als Akt zur Reinigung vom Schuldvorwurf 22
2. Anforderungen an die Oblation 24
II. Die Verzugsbeendigung im Rahmen der Gesetzesberatungen zum BGB 25
III. Praktische Probleme der herrschenden Meinung 29
1. Erforderlichkeit der Mitwirkung des Gläubigers 29
a) Wörtliches Angebot nach § 295 Satz 1 Alt. 2 BGB 30
b) Vorübergehende Annahmehindernisse nach § 299 BGB 30
c) Auswirkungen auf die Schickschuld 33
2. Fehlende Leistungshandlung 34
a) Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung 34
b) Leistung eines Dritten nach § 267 BGB 35
c) Erfüllung trotz Leistung des nicht geschuldeten Gegenstandes 36
3. Sonderfälle der Schickschuld 38
a) Maßgeblichkeit des Leistungserfolgs auch nach herrschender Meinung in bestimmten Konstellationen 39
(1) Wahl eines unangemessenen Transportwegs oder -mittels 39
(2) Rechtzeitigkeitsklausel 39
b) Verzugsbeendigung bei der Geldschuld 41
IV. Zusammenfassung 42
C. Verzugsbeendigung durch Eintritt des Leistungserfolgs? 44
I. Ersatz des Verzögerungsschadens als zentraler Gedanke des Schuldnerverzugs 44
1. Unterschied zwischen Haftungsbegründung und Haftungsumfang 45
2. Unvergleichbarkeit der Rechtsprechung zu §§ 270, 326 a.F. BGB, §§ 38, 39 VVG 48
3. Umfang der Verzugshaftung entsprechend der Verursachung durch den Schuldner 50
4. Beendigung der Verzögerungsschäden erst mit Eintritt des Leistungserfolgs 52
5. Schäden nach Eintritt des Leistungserfolgs 53
6. Zusammenfassung 55
II. Verzugsbeendigung ohne Erfüllung? 56
1. Fehlende Zurechenbarkeit von Verzögerungsnachteilen 56
2. Verzugsbeendigung durch Eintritt des Annahmeverzugs 57
a) Annahmeverzug als Sonderfall des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht 57
b) Keine Verzugsbeendigung bei vorübergehenden Annahmehindernissen 58
c) Keine Verzugsbeendigung, soweit die Verzögerungsschäden auch bei rechtzeitiger Mitwirkung des Gläubigers entstanden wären 59
3. Zusammenfassung 62
III. Gültigkeit dieser Kriterien für sämtliche Verzugsfolgen 62
1. Haftungsverschärfung nach § 287 BGB 62
2. Verzinsungspflicht nach § 288 BGB 64
D. Einschaltung dritter Personen in den Leistungsvorgang 68
I. Allgemeines 68
II. Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung 69
1. Erfüllung bereits mit Eingang des Deckungsbetrags bei der Empfängerbank? 70
2. Befreiung des Schuldners von Verlust- und Verzögerungsrisiken aus der Sphäre der Empfängerbank? 74
a) Verzögerung der Gutschrift 75
(1) Ursächlichkeit des Gläubigers 75
(2) Ursächlichkeit der Empfängerbank 75
b) Verlust des Geldes bei der Empfängerbank 77
c) Praktische Auswirkungen 79
3. Exkurs: Verzugsbeendigung unter Zugrundelegung des handlungsbezogenen Ansatzes der herrschenden Meinung 79
III. Tilgung der Schuld im Wege der Zwangsvollstreckung 82
1. Verzugsbeendigende Wirkung zivilprozessualer Fiktionen? 83
a) Vollstreckung wegen Geldforderungen nach §§ 808 ff. ZPO 83
(1) Keine Fiktion der Erfüllung durch §§ 815 Abs. 3, 819 ZPO 83
(2) Keine Anordnung der Verzugsbeendigung 84
(3) Unbeachtlichkeit von Verzögerungen des Gerichtsvollziehers 86
b) Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen nach §§ 883 ff. ZPO 87
2. Freiwillige Leistung an den Gerichtsvollzieher 89
a) Vertretertheorie 90
b) Amtstheorie 91
c) Gleichbehandlung von Pfändung und freiwilliger Herausgabe 93
d) Sonderfall: Übergabe eines Schecks an den Gerichtsvollzieher 93
e) Verzögerte Ablieferung des Geldbetrags durch den Gerichtsvollzieher 95
IV. Zusammenfassung 96
E. Erhalt des Leistungsgegenstandes ohne Erfüllungseintritt 97
I. Praktische Anwendungsfälle 97
1. Negative Tilgungsbestimmung und sonstige Fälle der fehlenden Zurechenbarkeit von Leistung und Schuld 97
2. Leistung unter Vorbehalt 100
3. Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel 101
II. Verzugsbeendigung trotz Nichteintritts der Erfüllung? 102
1. Die herrschende Meinung zur Verzugsbeendigung bei Leistung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil 103
2. Rechtsfolgenbezogene Differenzierung 104
a) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, 2 BGB 104
(1) Zurechenbarkeit der vom Gläubiger erlittenen Schäden 105
(2) Risikoverteilung zwischen Schuldner und Gläubiger bei Leistung außerhalb der Zwangsvollstreckung 106
(3) Risikoverteilung bei Leistung unter Vorbehalt auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil 108
b) Verzugszinsen nach § 288 BGB 109
c) Haftungsverschärfung nach § 287 BGB 111
III. Zusammenfassung 112
Zusammenfassung der Ergebnisse 113
Literaturverzeichnis 115
Sachregister 122