Zur Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes des Privatversicherungswesens durch Sondernormen

Stefan Wirth

doi:10.3790/978-3-428-51356-7

Zur Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes des Privatversicherungswesens durch Sondernormen

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Wirth, S. (2004). Zur Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes des Privatversicherungswesens durch Sondernormen. Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 265 und 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51356-7

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Zur Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes des Privatversicherungswesens durch Sondernormen

Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 265 und 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB

Wirth, Stefan

Schriften zum Strafrecht, Vol. 154

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51356-7
978-3-428-11356-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51356-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 395
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Stefan Wirth untersucht, in welchem Umfang ein strafrechtlicher Schutz der Privatversicherer erforderlich ist. Dazu wird eine Annäherung an die faktischen Dimensionen der nachteiligen Verhaltensweisen versucht und das Vermögen der Versicherer als zu schützendes Rechtsgut ermittelt. Ausgehend von der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses, bestimmt der Autor die Verhaltensweisen, die als Anknüpfungspunkt für einen strafrechtlichen Schutz in Betracht kommen. Er analysiert den strafrechtlichen Schutz der Versicherer durch § 263 StGB, sonstige allgemeine Straftatbestände und Sondernormen, insbesondere durch §§ 265 a.F./n.F., 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB und gibt einen umfassenden Überblick über den geltenden Strafrechtsschutz der Versicherer und seine historische Entwicklung. Unter Berücksichtigung der über einhundertjährigen Reformdiskussion zu § 265 a.F. StGB wird geprüft, ob es eines speziellen Schutzes der Versicherer durch Sondernormen bedarf, was wegen des umfassenden und ausreichenden Schutzes durch allgemeine Straftatbestände verneint wird, weshalb die §§ 265, 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB ersatzlos gestrichen werden können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
A. Gegenstand der Arbeit	25
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung	25
II. Das Privatversicherungswesen als Gegenstand der vorliegenden Arbeit	27
III. Begriffsbestimmungen	28
1. Versicherung	28
2. Versicherer, VN und Dritter	30
3. Für die Versicherer nachteilige Verhaltensweisen	30
IV. Bedeutung und wirtschaftliche Dimensionen des Privatversicherungswesens	31
1. Bedeutung	31
2. Wirtschaftliche Dimensionen	32
V. Relevanz der nachteiligen Verhaltensweisen und Verhältnis der Versicherer zum Strafrecht	33
1. Häufigkeit der einschlägigen Delikte	33
a) Polizeiliche Kriminalstatistik	33
b) Strafverfolgungsstatistik	36
c) Dunkelzifferberechnungen und Berechnungen auf der Basis von Umfragen	37
2. Wirtschaftliche Dimensionen der nachteiligen Verhaltensweisen	38
a) Polizeiliche Kriminalstatistik	38
b) Geschätzter Gesamtschaden	39
c) Verteilung des Schadens auf die einzelnen Versicherungssparten und -arten	40
(1) Private Haftpflichtversicherung	40
(2) Kraftfahrtversicherung	41
(3) Sachversicherungen	42
(4) Personenversicherungen	43
d) Wertung	44
3. Die Versicherer und das Strafrecht	44
VI. Grundvoraussetzungen für einen Strafrechtsschutz des Privatversicherungswesens	47
1. Bestimmung der zu schützenden Rechtsgüter	48
a) Vermögen der einzelnen Versicherer	48
b) Die soziale Leistungsfähigkeit des Versicherungswesens als überindividuelles Rechtsgut?	52
2. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit der dem Vermögen nachteiligen Verhaltensweisen	56
B. Das zivilrechtliche Versicherungsverhältnis als Maßstab für die Bestimmung des strafrechtlich relevanten Verhaltens	58
I. Die zivilrechtlichen Grundlagen des Versicherungsverhältnisses	58
1. Rechtsgrundlagen	58
2. Begründung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses	60
II. Die Hauptleistungspflicht der Versicherer – Bestimmung des versicherten Risikos	60
III. Die Pflichten und Obliegenheiten des VN und die zivilrechtlichen Folgen ihrer Verletzung	61
1. Pflichten und Obliegenheiten als Anknüpfungspunkt zivilrechtlicher Konsequenzen	61
2. Pflichten und Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls	62
a) Vollständige und richtige Anzeige gefahrwesentlicher Umstände	62
b) Verhalten hinsichtlich gefahrerhöhender Umstände	64
c) Besonderheiten bei der Mehrfach-, Doppel- und Überversicherung	66
d) Prämienzahlung	67
e) Durch AVB vorgesehene Obliegenheiten einzelner Versicherungssparten und -arten	69
3. Obliegenheiten ab Eintritt des Versicherungsfalls	70
a) Herbeiführung des Versicherungsfalls	70
b) Schadenminderungspflicht	71
c) Anzeigepflicht	71
d) Auskunftspflicht	73
e) Weitere Obliegenheiten	74
IV. Schutz der Versicherer vor dem nachteiligen Verhalten Dritter	74
1. Personen mit eigenem Anspruch gegen den Versicherer	75
a) Der Versicherte	75
b) Der Bezugsberechtigte	76
c) Der Geschädigte in der Kfz-Haftpflichtversicherung	76
2. Personen, deren Verhalten sich der VN zurechnen lassen muss	77
a) Zurechnung im engeren Sinne	77
(1) Der gesetzliche Vertreter	78
(2) Der Wissensvertreter	78
(3) Der Wissenserklärungsvertreter	79
(4) Der wahre wirtschaftliche Versicherte	80
(5) Der Repräsentant	80
b) Zurechnung im weiteren Sinne	82
(1) Mehrere VN	82
(2) Gefahrperson	83
3. Sonstige Personen	83
V. Bestimmung des strafwürdigen und strafbedürftigen Verhaltens	84
1. Widerspruch der Vermögensminderung zum Zivilrecht	84
2. Strafrechtsschutz bei bestehendem zivilrechtlichem Anspruch auf die Versicherungsleistung	85
3. Täuschung des Versicherers	86
VI. Gliederung des strafrechtsrelevanten Verhaltens	87
1. Bisherige Gliederungsversuche und Kritik	87
2. Eigener Gliederungsansatz	89
a) Auf die Prämie gerichtete Verhaltensweisen	89
b) Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Verhaltensweisen	90
(1) Es besteht kein Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung	90
(2) Es besteht kein Anspruch in Höhe der erstrebten Versicherungsleistung	92
(3) Es besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine Leistung behalten zu dürfen	93
c) Herbeiführung des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten	93
VII. Zusammenfassung	94
C. Der strafrechtliche Schutz durch § 263 StGB und andere allgemeine Straftatbestände	95
I. Der unmittelbare Vermögensschutz der Versicherer durch § 263 StGB	95
1. Objektiver Tatbestand	96
a) Täuschung und darauf beruhender Irrtum	96
(1) Begriffsklärung	96
(2) Ziele der Täuschungshandlung	97
(a) Auf die Prämie gerichtete Täuschungen	98
(b) Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Täuschungen	99
(aa) Es besteht kein Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung	99
(bb) Es besteht kein Anspruch in Höhe der erstrebten Versicherungsleistung	102
(cc) Es besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine Leistung behalten zu dürfen	102
b) Vermögensverfügung	104
(1) Bei auf die Prämie gerichteten Täuschungen	104
(2) Bei auf die Versicherungsleistung gerichteten Täuschungen	105
c) Vermögensschaden	106
(1) Bei auf die Prämie gerichteten Täuschungen	107
(2) Bei auf die Versicherungsleistung gerichteten Täuschungen	111
2. Subjektiver Tatbestand	112
a) Vorsatz	112
b) Absicht rechtswidriger Bereicherung	112
3. Strafbarkeit Dritter	113
a) Täterschaft	114
b) Teilnahme	115
4. Vorbereitungshandlung und Versuch, Vollendung und Beendigung	115
a) Vorbereitungshandlung und Versuch	115
b) Vollendung und Beendigung	117
5. Strafantragserfordernis	117
6. Sanktionen	118
II. Der mittelbare Vermögensschutz der Versicherer durch sonstige Straftatbestände	118
1. Vorbereitungshandlungen zu einem Betrug	119
2. Sonstige vermögensmindernde Handlungen	120
D. Der Strafrechtsschutz der Versicherer durch Sondernormen bis zum 6. StrRG	121
I. Geschichte des Privatversicherungswesens und seines strafrechtlichen Schutzes durch Sondernormen	121
1. Zur geschichtlichen Entwicklung des modernen Privatversicherungswesens	121
2. Die Geschichte des strafrechtlichen Schutzes der Versicherer durch Sondernormen	124
a) Die Geschichte des § 265 RStGB und seiner Vorläufer	125
b) Landesrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit des Einforderns einer zu hohen Versicherungssumme	129
c) Landesrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit der Über- und Doppelversicherung	130
d) Sonstige landesrechtliche Regelungen	131
II. Der Schutz durch § 265 a.F. StGB	132
1. Geschütztes Rechtsgut und Rechtsnatur der Vorschrift	132
a) Geschütztes Rechtsgut	132
b) Rechtsnatur der Vorschrift	133
2. Tatobjekte	134
a) Sache	134
b) Schiff	135
c) Erfordernis der Versicherung	136
3. Tathandlungen	139
a) Inbrandsetzen	139
b) Sinken- oder Strandenmachen	142
4. Vorsatz	143
5. Betrügerische Absicht	144
a) Inhalt	144
(1) An § 263 StGB orientierte Auslegung	144
(2) Nicht an § 263 StGB orientierte Auslegung	150
(a) Eigenes wirtschaftliches Interesse	150
(b) Bereicherung des VN durch Schädigung des Versicherers	150
b) Fehlvorstellungen des Täters	151
c) Zeitpunkt ihres Vorliegens und Intensität	152
d) Deckungsgleichheit zwischen erstrebter Versicherungsleistung und erfasstem Risiko	153
6. Täterschaft und Teilnahme	156
7. Versuch und Vollendung, Rücktritt vom Versuch und tätige Reue	157
a) Versuch und Vollendung	157
b) Rücktritt vom Versuch und tätige Reue	159
8. Konkurrenzen	159
9. Rechtsfolgen und Strafzumessung	161
E. Der Schutz der Versicherer durch § 265 n.F. StGB und § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 n.F. StGB nach Erlass des 6. StrRG	162
I. Das zum 6. StrRG führende Gesetzgebungsverfahren	162
1. Gang des Gesetzgebungsverfahrens	162
2. Motive und Ziele des Gesetzgebers	164
II. Inhalt und Auslegung der Neufassung des § 265 StGB	166
1. Geschütztes Rechtsgut	166
2. Tatobjekt	167
a) Sache	167
b) Erfordernis der Versicherung	168
(1) Erfasste Versicherungen	168
(2) Nicht erfasste Versicherungen	175
(3) Bestehen eines Versicherungsvertrages	177
(4) Effektiver Strafrechtsschutz durch die Beschränkung auf versicherte Sachen?	184
3. Tathandlungen	186
a) Beschädigen	186
(1) Grundsätzliche Auslegung	186
(2) Teleologische Reduktion	190
b) Zerstören	198
c) Beeinträchtigen der Brauchbarkeit	200
d) Beiseiteschaffen	203
(1) Grundsätzliche Auslegung	203
(2) Teleologische Reduktion	207
e) Einem anderen überlassen	213
(1) Grundsätzliche Auslegung	213
(2) Teleologische Reduktion	219
f) Unterlassen	223
g) Zusammenfassung	225
4. Vorsatz	227
5. Verschaffungsabsicht	228
a) Inhalt	228
b) Intensität	231
c) Deckungsgleichheit	235
6. Versuch und Rücktritt, Vollendung und tätige Reue	241
a) Versuch und Rücktritt	241
b) Vollendung und tätige Reue	243
7. Subsidiaritätsklausel, Konkurrenzen und Geringwertigkeit	247
a) Subsidiaritätsklausel	247
b) Konkurrenzen	249
c) Geringwertigkeit	250
8. Sanktionen	250
9. Überschrift und Standort	254
10. Zur praktischen Relevanz der Norm	254
III. Inhalt und Auslegung des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB	256
1. Charakter der Norm	256
2. Sinn und Zweck	256
3. Tatobjekte	262
4. Tathandlungen	264
a) Vortat	265
(1) Inbrandsetzung	265
(2) Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört	266
(3) Sinken oder Stranden	269
(4) Verwirklichung der Vortat durch Unterlassen	269
b) Vortäuschen eines Versicherungsfalls	270
c) Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden	272
5. Vorsatz	273
6. Täuschungsabsicht bei der Vortat	273
7. Bereicherungsabsicht	276
8. Geringwertigkeitsklausel	277
9. Auf § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB verweisende Vorschriften	277
IV. Zusammenfassung	278
F. Notwendigkeit von strafrechtlichen Sondernormen zum Schutz der Versicherer?	282
I. Auf die Prämie gerichtete Verhaltensweisen	283
1. Kritik und Reformvorschläge	283
2. Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm	284
II. Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Verhaltensweisen	286
1. Es besteht kein Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung	286
a) Täuschungshandlungen	287
(1) Reformvorschläge	287
(2) Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm	289
b) Vorbereitungshandlungen	290
(1) Herbeiführung des Versicherungsfalls und Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen	290
(a) Reformvorschläge	290
(b) Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm	291
(aa) Herbeiführen des Versicherungsfalls durch den VN oder mit seinem Einverständnis	291
(bb) Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Dritten ohne Einverständnis des VN	302
(cc) Sonstige Argumente für und gegen eine Sondernorm	305
(2) Vorbereitungshandlungen zum Vortäuschen des Versicherungsfalls	307
(a) Reformvorschläge	307
(b) Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sondernorm	308
2. Es besteht kein Anspruch in Höhe der erstrebten Versicherungsleistung	310
a) Täuschungshandlungen	310
b) Vorbereitungshandlungen	312
3. Es besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine Leistung behalten zu dürfen	312
III. Herbeiführen des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten	313
1. Reformvorschläge	313
2. Zur Notwendigkeit der einzelnen Reformvorschläge	315
IV. Zur Notwendigkeit gesonderter Sanktionen für den Betrug zum Nachteil von Versicherern	319
1. Reformvorschläge	319
2. Zur Notwendigkeit der einzelnen Reformvorschläge	320
V. Reflexion der Notwendigkeit des § 265 StGB durch das 6. StrRG	322
1. International organisierte Kraftfahrzeugverschiebungen	322
2. Herbeiführung des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten	327
3. Beschränkung des § 265 a.F. StGB auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuer- und Schiffsversicherung	327
VI. Zusammenfassung	327
G. Gesamtergebnis	329
I. Zusammenfassung des den Versicherern gewährten Strafrechtsschutzes	329
1. Auf die Prämie gerichtete Verhaltensweisen	329
2. Auf die zivilrechtswidrige Versicherungsleistung gerichtete Verhaltensweisen	329
3. Herbeiführung des leistungspflichtigen Versicherungsfalls durch einen Dritten	331
II. Ergebnisse der Arbeit	331
Anhang I: Sondernormen zur Erfassung des Versicherungsbetrugs in den Partikularstrafgesetzbüchern des 19. Jahrhunderts	334
1. Bayrisches StGB vom 06.05.1813	334
2. Strafgesetzbuch für die Herzoglich-Oldenburgischen Lande vom 10.09.1814	334
3. Bayrisches Gesetz vom 1. Juli 1832 für den Rheinkreis	334
4. Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg vom 01.03.1839	335
5. Kriminalgesetzbuch für das Herzogtum Braunschweig vom 10.07.1840 und Kriminalgesetzbuch des Fürstentums Lippe-Detmold vom 18.07.1843	335
6. Kriminalgesetzbuch für das Königreich Hannover vom 08.08.1840	335
7. Kriminalgesetzbuch für das Herzogtum Sachsen-Altenburg vom 03.05.1841	336
8. Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen vom 17.09.1841	336
9. Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Baden vom 06.03.1845	337
10. Strafgesetzbuch für das Herzogtum Nassau vom 14.04.1849	337
11. Strafgesetzbuch für die Thüringischen Staaten	337
12. Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten vom 14.04.1851, Strafgesetzbuch für das Herzogtum Anhalt-Bernburg vom 22.01.1852 und Strafgesetzbuch für das Fürstentum Waldeck und Pyrmont vom 15.05.1855	338
13. Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen vom 13.08.1855	338
14. Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern vom 10.11.1861	339
Anhang II: Reformvorschläge zum strafrechtlichen Schutz der Versicherer	340
1. Vorschlag v. Speßhardt (1885)	340
2. Vorschlag Stenglein (1903)	341
3. Vorschlag Badstübner (1905)	341
4. Vorschlag Hegler (1907)	341
5. Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch (1909)	342
6. Vorschlag Thiel (1910)	343
7. Vorschlag Baumann (1911)	343
8. Gegenentwurf (1911)	344
9. Vorschlag Kleinfeller (1911)	344
10. Entwurf der Strafrechtskommission (1913)	344
11. Vorschlag Thiemann (1915)	345
12. Der Entwurf von 1919	346
13. Der Entwurf von Radbruch (1922)	346
14. Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (Reichsratsvorlage 1925)	347
15. Vorschlag Abraham (1925)	348
16. Vorschlag Weck (1926)	349
17. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (Reichstagsvorlage 1927)	349
18. Vorschlag Ehrenzweig (1928)	350
19. Vorschlag Kastner (1928)	351
20. Vorschlag Heintzmann (1930)	351
21. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1930 (Entwurf Kahl)	351
22. Vorschlag Matschewsky (1933)	353
23. Vorschlag Rech (1934)	353
24. Vorschlag Frey (1934)	353
25. Vorschlag Grisebach (1935)	355
26. Entwurf eines Strafgesetzbuchs (1936)	355
27. Vorschlag Briel (1937)	356
28. Vorschlag Langheineken (1937)	357
29. Entwürfe 1938/39	357
30. Vorschlag Helmer (1956)	358
31. Entwürfe eines Strafgesetzbuchs 1960/62	358
32. Vorschlag Schad (1965)	360
33. Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches (1976)	361
34. Vorschlag F. Geerds (1990)	361
35. Vorschlag Wendt (1995)	362
Literaturverzeichnis	363
Sachverzeichnis	384

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