Schiedsklauseln in Vereinssatzungen

Angela Kölbl

doi:10.3790/978-3-428-51378-9

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Kölbl, A. (2004). Schiedsklauseln in Vereinssatzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51378-9

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Schiedsklauseln in Vereinssatzungen

Kölbl, Angela

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 300

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51378-9
978-3-428-11378-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51378-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 247
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Viele Vereinssatzungen unterwerfen Streitigkeiten innerhalb des Vereins der Schiedsgerichtsbarkeit. Von solchen Schiedsklauseln verspricht man sich neben geringeren Kosten, schnellerer Verfahrensabwicklung und besonderer Sachkunde der Schiedsrichter vor allem auch den Ausschluß der Öffentlichkeit, was eine rein vereinsinterne Streitbeilegung ermöglicht.

Die Freiheit bei der Ausgestaltung des Verfahrens, die als besonderer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit empfunden wird, ist allerdings nicht schrankenlos. Dies gilt vor allem für solche Vereine, in denen die Mitglieder in besonderem Maße auf die Mitgliedschaft angewiesen sind. Für sie hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 3. April 2000 (BGHZ 144, 146) die Einführung einer Schiedsklausel von der Zustimmung des einzelnen Mitglieds abhängig gemacht.

Richtigerweise kann eine Schiedsklausel aber auch in solchen Vereinen das einzelne Mitglied gegen seinen Willen binden, wenn sie bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügt. Das folgt aus den vereinsrechtlichen Mechanismen, die der Geltung einer solchen Satzungsregelung gegenüber den Mitgliedern zugrunde liegen. Obwohl grundrechtliche Positionen jedes einzelnen Mitglieds betroffen sind, kann daher auch im sozial mächtigen Verein eine Schiedsklausel durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluß geschaffen werden. An einer Vielzahl möglicher Regelungen von der Bestellung der Schiedsrichter über das Verfahren vor dem Schiedsgericht bis zum Aufhebungsverfahren wird untersucht, welche Folgen dies für die Ausgestaltung einer Schiedsklausel im sozial mächtigen Verein hat.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis 2003/04 der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Teil 1: Einleitung	19
A. Gegenstand und Bedeutung der Untersuchung	19
I. Gegenstand der Untersuchung	19
II. Bedeutung der Fragestellung	20
1. Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit im allgemeinen	20
2. Bedeutung der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit	21
a) Reichweite der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit	21
b) Vor- und Nachteile der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit	22
c) Tatsächliche Bedeutung der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit	23
B. Stand der Diskussion	24
I. Meinungsstand vor dem 3. April 2000	24
II. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2000, II ZR 373/98	26
1. Urteil des Bundesgerichtshofs	26
2. Folgen des Urteils des Bundesgerichtshofs	27
3. Aufnahme des Urteils des Bundesgerichtshofs im Schrifttum	27
Teil 2: Statutarische Schiedsklauseln und vertraglich oder außervertraglich errichtete Schiedsgerichte	30
A. Entscheidung über die Anwendung des § 1066 ZPO anhand der Wirkungsweise der Vereinssatzung	30
I. Normative Wirkung der Satzung	32
1. Nähe der Vereinssatzung zur staatlichen Rechtsnorm	32
2. Einwand des Wechsels der Wirkungsweise beim Ins-Leben-Treten des Vereins	33
3. Begründung der normativen Wirkung über § 25 BGB	34
II. Vertragliche Wirkung der Satzung	36
1. Einordnung der Satzung in das allgemeine Vertragsrecht	36
2. Unmittelbare Anwendung der §§ 315 ff. BGB	37
3. Entsprechende Anwendung der §§ 315 ff. BGB	37
a) Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung	37
b) Entsprechende Anwendung der §§ 315 ff. BGB und typische Vereinbarungen	39
B. Auslegung des § 1066 ZPO	41
I. Wortlaut	41
II. Historische Auslegung	42
III. Sinn und Zweck des § 1066 ZPO	43
1. Nachträgliche Einfügung der Schiedsklausel durch Satzungsänderung	43
a) Auslegung mit Blick auf das Entstehen der Schiedsbindung	43
aa) Vereinbarung und letztwillige Verfügung	43
bb) Nähe der statutarischen Schiedsklausel zu Vereinbarung und letztwilliger Verfügung	44
(1) Bedeutung der Willensübereinstimmung für die Geltung der Satzung	44
(2) Willenselement bei der Satzungsgeltung und Anforderungen des Vereinbarungsbegriffs	46
b) Einwand aus dem Schutzzweck des § 1031 ZPO	48
aa) Folge der Anwendung des § 1066 ZPO für die erforderliche Form	48
bb) Zutreffende Verortung des Arguments aus § 1031 ZPO	49
cc) Umgehen der Schutzzwecke des § 1031 ZPO	50
(1) Schutzzwecke des § 1031 ZPO	50
(a) Beweisfunktion	50
(b) Warnfunktion	50
(2) Erforderlichkeit dieses Schutzes bei späterer Einführung statutarischer Schiedsklauseln	52
(a) Beweisbedürfnis	52
(b) Bedürfnis nach Warnung	52
(aa) Warnungsbedürfnis der Mitgliederversammlung	53
(bb) Gleichlauf der Interessen	54
(cc) Regelung der Grundentscheidungen in der Satzung	56
α) Schutz durch notwendigen Regelungsort	56
β) Erfordernis der gesonderten Abstimmung	58
2. Im Zeitpunkt des Beitritts zum Verein bereits bestehende Schiedsklausel	60
a) Beweisfunktion	61
b) Warnfunktion	61
aa) Vergleich mit der Formfreiheit der Rechtsnachfolge	61
bb) Vergleich mit der Formfreiheit der Schiedsbindung im Wege der Satzungsänderung	62
3. Schiedsklausel in der Gründersatzung	64
a) Beweisfunktion	65
b) Warnfunktion	65
Teil 3: Anforderungen an die Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung	67
A. Erfordernisse jenseits der Zustimmung aller Mitglieder	67
I. Gesonderte Beschlußfassung	67
II. Aufklärungspflicht gegenüber Anwärtern	68
B. Zustimmung aller Mitglieder	70
I. Zustimmung aller Mitglieder kraft Vereinsrechts	70
1. Entsprechende Anwendung des § 33 I 2 BGB	70
2. Entsprechende Anwendung des § 53 III GmbHG	72
a) Zustimmungserfordernis als allgemeines Prinzip	72
b) Leistungspflicht	73
3. Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaft	74
II. Zustimmung aller Mitglieder kraft Verfassungsrechts	76
1. Zustimmung als Verfügung über grundrechtlich gewährleistete Rechtspositionen	76
2. Zustimmung aller Mitglieder wegen Eingriffs in Art. 101 I 2 GG	78
3. Zustimmung aller Mitglieder wegen Eingriffs in Art. 19 IV GG	80
4. Zustimmung aller Mitglieder wegen Eingriffs in den allgemeinen Justizgewährungsanspruch	81
a) Aufnahme einer Schiedsklausel in die Gründersatzung	83
aa) Doppelter Erklärungswert der Gründererklärungen	83
bb) Unterscheidung zwischen individueller und kollektiver Komponente des Abstimmungsverhaltens	85
b) Satzungsändernder Beschluß unter Zustimmung aller Mitglieder	85
c) Beitrittserklärung zum Verein bei bestehender Schiedsklausel	86
d) Satzungsändernder Mehrheitsbeschluß	87
aa) Verfügung über den Justizgewährungsanspruch durch Beschlußfassung	87
(1) Verfügung durch konkretes Abstimmungsverhalten	87
(2) Keine Verfügung für die Dafürstimmenden	88
(a) Unterwerfung unter der Bedingung, daß eine Mehrheit der Satzungsänderung zustimmt	88
(b) Bedingung, daß sich alle Mitglieder der Mehrheitsentscheidung unterwerfen	89
bb) Verfügung über den Justizgewährungsanspruch durch Gründungs- oder Beitrittserklärung bei fortbestehender Austrittsfreiheit	90
(1) Gründungs- und Beitrittserklärung als Verfügung	90
(2) Austrittsrecht als Gegenstück und Ergänzung der legitimierenden Gründungs- und Beitrittserklärung	90
(a) Bedeutung des Austrittsrechts	90
(b) Verbleib im Verein und Kenntnis von der Beschlußfassung	92
e) Sozial mächtige Vereine	93
aa) Freiwilligkeit als Voraussetzung für das Vorliegen einer Verfügung	93
bb) Weiterreichende Folgen eines Austritts	94
cc) Formalrechtliche Austrittsfreiheit als nicht ausreichendes Korrektiv	95
dd) Erforderliches Maß der Freiwilligkeit	96
(1) Begriff der Freiwilligkeit	96
(2) Wirkung der Verfügung	96
(3) Ersatz für den Verlust einer Rechtsposition	97
(a) Schutzgrund und -umfang des Justizgewährungsanspruchs	97
(b) Bereitstellen eines Vollstreckungstitels	98
(c) Garantien eines Schiedsverfahrens im Vergleich mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch	99
(aa) Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren	99
(bb) Schiedsverfahrensrechtliche Verfahrensgarantien	99
(cc) Vergleich der rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen und der schiedsverfahrensrechtlichen Verfahrensgarantien	101
α) Im Schiedsverfahren erfüllte Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs	101
β) Im Schiedsverfahren nicht erfüllte Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs	101
γ) Ausgestaltbarkeit des Schiedsverfahrens	102
(d) Folgerungen für das erforderliche Maß der Freiwilligkeit	103
Teil 4: Inhaltliche Überprüfung von Vereinssatzungen	105
A. Meinungsstand zur Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen	105
I. Rechtsprechung	106
II. Schrifttum	107
B. Überprüfung sämtlicher Vereinssatzungen an einem weitergehenden Maßstab als §§ 134, 138 BGB	108
I. Einseitiges Setzen von Regeln als Ansatzpunkt für eine weitergehende Kontrolle	108
II. Gesetzliche Typologie als Ausgangspunkt	109
III. Funktionsvoraussetzungen der inhaltlichen Richtigkeit der Vereinssatzung und Notwendigkeit einer weitergehenden Überprüfung	110
1. Voraussetzungen der inhaltlichen Richtigkeitsgewähr im Vertragsrecht	111
2. Voraussetzungen der inhaltlichen Richtigkeitsgewähr im Vereinsrecht	113
IV. Weitere Argumente für eine weitergehende inhaltliche Überprüfung sämtlicher Vereinssatzungen	116
1. Vergleich mit der Rechtsprechung zur Publikumskommanditgesellschaft	116
2. Vergleich mit der Rechtsprechung zu den Vereinsstrafen	117
V. Überprüfung satzungsändernder Beschlüsse	118
C. Weitergehende Überprüfung von Vereinssatzungen in besonderen Fällen	120
I. Ausgestaltung der Typisierung der Fallgruppen	122
II. Einzelne Fallgruppen	123
1. Störung der Beitritts- und Austrittsfreiheit	123
a) Monopolvereine	123
b) Vereine mit einer im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich überragenden Machtstellung	124
2. Störung der Mitwirkungsrechte	124
a) Vereine mit Delegiertenversammlungen	125
b) Vereinsverband (Dachverband)	126
c) Groß- oder Massenvereine	128
d) Vereine, die Vorteile von der öffentlichen Hand erhalten	131
III. Maßstab der weitergehenden Überprüfung	133
IV. Rechtsfolgen einer unangemessen ausgestalteten Schiedsklausel	133
1. Wegfall der Schiedsbindung	134
2. Geltung dispositiven Gesetzesrechts statt der unangemessenen Verfahrensbestimmung	135
3. Rechtsschutz des Mitglieds gegen eine unangemessene Verfahrensbestimmung	136
a) Vorgehen erst gegen den Schiedsspruch	136
aa) Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs	136
bb) Rügeobliegenheit nach § 1027 ZPO	137
(1) Dispositivität der Verfahrensvorschriften gerade für die Parteien	138
(2) Positive Kenntnis nach § 1027 S. 2 ZPO	139
b) Vorgehen gegen die unangemessene Verfahrensbestimmung während des Schiedsverfahrens	140
Teil 5: Angemessene Ausgestaltung der Schiedsklausel in weitergehend zu überprüfenden Vereinssatzungen	142
A. Besetzung des Schiedsgerichts	142
I. Verhältnis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts zur Angemessenheit der Schiedsklausel	143
1. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts	143
a) Ernennung von (einzelnen) Schiedsrichtern durch nur eine Partei	145
b) Ernennung von (einzelnen) Schiedsrichtern, auf die beide Parteien gleichen Einfluß ausüben	146
2. Verhältnis der Tatbestände	146
3. Verhältnis der Rechtsfolgen	147
II. Einzelfälle	150
1. Organe und Organmitglieder als Schiedsrichter	150
2. Beschränkung möglicher Schiedsrichter auf Vereinsmitglieder	151
a) Verbot des Richtens in eigener Sache	152
b) Bindung der Vereinsmitglieder an den Verein in Abhängigkeit von der Vereinsgröße	152
c) Justizgewährungsanspruch des betroffenen Mitglieds	154
3. Recht des Vereins zur Bestellung eines Einzelschiedsrichters	155
a) Bestellungsrecht als solches	155
b) Einfluß der Mitwirkung des Mitglieds bei der Bestellung des Schiedsrichters	156
aa) Bedenken der Handhabbarkeit	157
bb) Bedenken des Erklärungswerts der Stimmabgabe	158
4. Asymmetrische Bestellung eines Kollegialschiedsgerichts	161
a) Von vornherein asymmetrische Bestellung	161
b) Im Einzelfall eintretende Asymmetrie	161
5. Benennung eines Dritten, der nicht dem Verein angehört	162
6. Benennung durch einen Dritten	162
a) Neutraler Dritter	162
b) Nicht neutraler Dritter	163
7. Schiedsrichterlisten	164
a) Liste nur aus Vereinsmitgliedern	165
b) Liste aus Vereinsmitgliedern und Dritten	165
aa) Zusammenstellen der Liste durch den Verein	165
(1) Liste, die nicht hinreichend viele Personen umfaßt	165
(2) Liste, die hinreichend viele Personen umfaßt	166
bb) Zusammenstellen der Liste durch einen neutralen Dritten	166
cc) Mitwirkung der Mitglieder beim Zusammenstellen der Liste	167
8. Qualifikation der Schiedsrichter, insbesondere juristische Vorbildung	167
a) Bedeutung juristischer Vorbildung für die Streitentscheidung	167
b) Umfang der juristischen Qualifikation	168
c) Bedeutung der Anzahl der Schiedsrichter	169
B. Verfahren vor dem Schiedsgericht	170
I. Klagefrist	171
II. Schiedsort und Verhandlungsort	173
1. Schiedsort	173
a) Anwendbares Verfahrensrecht	173
b) Einordnung des Schiedsspruchs als in- oder ausländischer	175
2. Verhandlungsort	176
III. Beschränkung der Zahl der Schriftsätze	178
IV. Beschränkung der Beweismittel	178
V. Mündlichkeit	181
1. Anspruch auf rechtliches Gehör	182
2. Recht auf ein faires Verfahren	183
3. Zweckmäßigkeit und Folgen des Ausschlusses der mündlichen Verhandlung	185
4. Rechtsfolgen unzulässiger Regelungen	185
VI. Sprache	186
VII. Verteidigung	187
1. Anwaltszwang	187
2. Beschränkung der zugelassenen Anwälte	189
3. Anwaltliche Vertretung lediglich einer Partei	190
VIII. Kosten	191
1. Problemstellung	192
2. Wegfall der Schiedsbindung und Abwendungsbefugnis des Vereins	192
3. Gestaltungsmöglichkeiten des Satzungsgebers	194
4. Folgen unangemessener Kostenregelungen	195
C. Entscheidungsmaßstab des Schiedsgerichts	196
I. Anwendung ausländischen Sachrechts	196
II. Billigkeitsentscheidungen	197
D. Verfahren nach der Entscheidung des Schiedsgerichts	200
I. Oberschiedsgericht	200
II. Aufhebungsverfahren	200
1. Ausschluß des Aufhebungsverfahrens insgesamt	201
2. Beschränkung der Aufhebungsgründe	201
3. Frist für das Einreichen des Aufhebungsantrags	202
Teil 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	203
A. Einleitung (Teil 1)	203
B. Statutarische Schiedsklauseln und vertraglich oder außervertraglich errichtete Schiedsgerichte (Teil 2)	204
C. Anforderungen an die Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung (Teil 3)	205
D. Inhaltliche Überprüfung von Vereinssatzungen (Teil 4)	210
E. Angemessene Ausgestaltung der Schiedsklausel in weitergehend zu überprüfenden Vereinssatzungen (Teil 5)	215
Berücksichtigte Vereinssatzungen und Schiedsordnungen	224
Gesetzesmaterialien	226
Schrifttum	227
Sachwortregister	242

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