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Kölbl, A. (2004). Schiedsklauseln in Vereinssatzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51378-9
Kölbl, Angela. Schiedsklauseln in Vereinssatzungen. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51378-9
Kölbl, A, (2004): Schiedsklauseln in Vereinssatzungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51378-9

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Schiedsklauseln in Vereinssatzungen

Kölbl, Angela

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 300

(2004)

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Abstract

Viele Vereinssatzungen unterwerfen Streitigkeiten innerhalb des Vereins der Schiedsgerichtsbarkeit. Von solchen Schiedsklauseln verspricht man sich neben geringeren Kosten, schnellerer Verfahrensabwicklung und besonderer Sachkunde der Schiedsrichter vor allem auch den Ausschluß der Öffentlichkeit, was eine rein vereinsinterne Streitbeilegung ermöglicht.

Die Freiheit bei der Ausgestaltung des Verfahrens, die als besonderer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit empfunden wird, ist allerdings nicht schrankenlos. Dies gilt vor allem für solche Vereine, in denen die Mitglieder in besonderem Maße auf die Mitgliedschaft angewiesen sind. Für sie hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 3. April 2000 (BGHZ 144, 146) die Einführung einer Schiedsklausel von der Zustimmung des einzelnen Mitglieds abhängig gemacht.

Richtigerweise kann eine Schiedsklausel aber auch in solchen Vereinen das einzelne Mitglied gegen seinen Willen binden, wenn sie bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügt. Das folgt aus den vereinsrechtlichen Mechanismen, die der Geltung einer solchen Satzungsregelung gegenüber den Mitgliedern zugrunde liegen. Obwohl grundrechtliche Positionen jedes einzelnen Mitglieds betroffen sind, kann daher auch im sozial mächtigen Verein eine Schiedsklausel durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluß geschaffen werden. An einer Vielzahl möglicher Regelungen von der Bestellung der Schiedsrichter über das Verfahren vor dem Schiedsgericht bis zum Aufhebungsverfahren wird untersucht, welche Folgen dies für die Ausgestaltung einer Schiedsklausel im sozial mächtigen Verein hat.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis 2003/04 der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Teil 1: Einleitung 19
A. Gegenstand und Bedeutung der Untersuchung 19
I. Gegenstand der Untersuchung 19
II. Bedeutung der Fragestellung 20
1. Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit im allgemeinen 20
2. Bedeutung der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit 21
a) Reichweite der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit 21
b) Vor- und Nachteile der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit 22
c) Tatsächliche Bedeutung der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit 23
B. Stand der Diskussion 24
I. Meinungsstand vor dem 3. April 2000 24
II. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2000, II ZR 373/98 26
1. Urteil des Bundesgerichtshofs 26
2. Folgen des Urteils des Bundesgerichtshofs 27
3. Aufnahme des Urteils des Bundesgerichtshofs im Schrifttum 27
Teil 2: Statutarische Schiedsklauseln und vertraglich oder außervertraglich errichtete Schiedsgerichte 30
A. Entscheidung über die Anwendung des § 1066 ZPO anhand der Wirkungsweise der Vereinssatzung 30
I. Normative Wirkung der Satzung 32
1. Nähe der Vereinssatzung zur staatlichen Rechtsnorm 32
2. Einwand des Wechsels der Wirkungsweise beim Ins-Leben-Treten des Vereins 33
3. Begründung der normativen Wirkung über § 25 BGB 34
II. Vertragliche Wirkung der Satzung 36
1. Einordnung der Satzung in das allgemeine Vertragsrecht 36
2. Unmittelbare Anwendung der §§ 315 ff. BGB 37
3. Entsprechende Anwendung der §§ 315 ff. BGB 37
a) Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung 37
b) Entsprechende Anwendung der §§ 315 ff. BGB und typische Vereinbarungen 39
B. Auslegung des § 1066 ZPO 41
I. Wortlaut 41
II. Historische Auslegung 42
III. Sinn und Zweck des § 1066 ZPO 43
1. Nachträgliche Einfügung der Schiedsklausel durch Satzungsänderung 43
a) Auslegung mit Blick auf das Entstehen der Schiedsbindung 43
aa) Vereinbarung und letztwillige Verfügung 43
bb) Nähe der statutarischen Schiedsklausel zu Vereinbarung und letztwilliger Verfügung 44
(1) Bedeutung der Willensübereinstimmung für die Geltung der Satzung 44
(2) Willenselement bei der Satzungsgeltung und Anforderungen des Vereinbarungsbegriffs 46
b) Einwand aus dem Schutzzweck des § 1031 ZPO 48
aa) Folge der Anwendung des § 1066 ZPO für die erforderliche Form 48
bb) Zutreffende Verortung des Arguments aus § 1031 ZPO 49
cc) Umgehen der Schutzzwecke des § 1031 ZPO 50
(1) Schutzzwecke des § 1031 ZPO 50
(a) Beweisfunktion 50
(b) Warnfunktion 50
(2) Erforderlichkeit dieses Schutzes bei späterer Einführung statutarischer Schiedsklauseln 52
(a) Beweisbedürfnis 52
(b) Bedürfnis nach Warnung 52
(aa) Warnungsbedürfnis der Mitgliederversammlung 53
(bb) Gleichlauf der Interessen 54
(cc) Regelung der Grundentscheidungen in der Satzung 56
α) Schutz durch notwendigen Regelungsort 56
β) Erfordernis der gesonderten Abstimmung 58
2. Im Zeitpunkt des Beitritts zum Verein bereits bestehende Schiedsklausel 60
a) Beweisfunktion 61
b) Warnfunktion 61
aa) Vergleich mit der Formfreiheit der Rechtsnachfolge 61
bb) Vergleich mit der Formfreiheit der Schiedsbindung im Wege der Satzungsänderung 62
3. Schiedsklausel in der Gründersatzung 64
a) Beweisfunktion 65
b) Warnfunktion 65
Teil 3: Anforderungen an die Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung 67
A. Erfordernisse jenseits der Zustimmung aller Mitglieder 67
I. Gesonderte Beschlußfassung 67
II. Aufklärungspflicht gegenüber Anwärtern 68
B. Zustimmung aller Mitglieder 70
I. Zustimmung aller Mitglieder kraft Vereinsrechts 70
1. Entsprechende Anwendung des § 33 I 2 BGB 70
2. Entsprechende Anwendung des § 53 III GmbHG 72
a) Zustimmungserfordernis als allgemeines Prinzip 72
b) Leistungspflicht 73
3. Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaft 74
II. Zustimmung aller Mitglieder kraft Verfassungsrechts 76
1. Zustimmung als Verfügung über grundrechtlich gewährleistete Rechtspositionen 76
2. Zustimmung aller Mitglieder wegen Eingriffs in Art. 101 I 2 GG 78
3. Zustimmung aller Mitglieder wegen Eingriffs in Art. 19 IV GG 80
4. Zustimmung aller Mitglieder wegen Eingriffs in den allgemeinen Justizgewährungsanspruch 81
a) Aufnahme einer Schiedsklausel in die Gründersatzung 83
aa) Doppelter Erklärungswert der Gründererklärungen 83
bb) Unterscheidung zwischen individueller und kollektiver Komponente des Abstimmungsverhaltens 85
b) Satzungsändernder Beschluß unter Zustimmung aller Mitglieder 85
c) Beitrittserklärung zum Verein bei bestehender Schiedsklausel 86
d) Satzungsändernder Mehrheitsbeschluß 87
aa) Verfügung über den Justizgewährungsanspruch durch Beschlußfassung 87
(1) Verfügung durch konkretes Abstimmungsverhalten 87
(2) Keine Verfügung für die Dafürstimmenden 88
(a) Unterwerfung unter der Bedingung, daß eine Mehrheit der Satzungsänderung zustimmt 88
(b) Bedingung, daß sich alle Mitglieder der Mehrheitsentscheidung unterwerfen 89
bb) Verfügung über den Justizgewährungsanspruch durch Gründungs- oder Beitrittserklärung bei fortbestehender Austrittsfreiheit 90
(1) Gründungs- und Beitrittserklärung als Verfügung 90
(2) Austrittsrecht als Gegenstück und Ergänzung der legitimierenden Gründungs- und Beitrittserklärung 90
(a) Bedeutung des Austrittsrechts 90
(b) Verbleib im Verein und Kenntnis von der Beschlußfassung 92
e) Sozial mächtige Vereine 93
aa) Freiwilligkeit als Voraussetzung für das Vorliegen einer Verfügung 93
bb) Weiterreichende Folgen eines Austritts 94
cc) Formalrechtliche Austrittsfreiheit als nicht ausreichendes Korrektiv 95
dd) Erforderliches Maß der Freiwilligkeit 96
(1) Begriff der Freiwilligkeit 96
(2) Wirkung der Verfügung 96
(3) Ersatz für den Verlust einer Rechtsposition 97
(a) Schutzgrund und -umfang des Justizgewährungsanspruchs 97
(b) Bereitstellen eines Vollstreckungstitels 98
(c) Garantien eines Schiedsverfahrens im Vergleich mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch 99
(aa) Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren 99
(bb) Schiedsverfahrensrechtliche Verfahrensgarantien 99
(cc) Vergleich der rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen und der schiedsverfahrensrechtlichen Verfahrensgarantien 101
α) Im Schiedsverfahren erfüllte Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs 101
β) Im Schiedsverfahren nicht erfüllte Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs 101
γ) Ausgestaltbarkeit des Schiedsverfahrens 102
(d) Folgerungen für das erforderliche Maß der Freiwilligkeit 103
Teil 4: Inhaltliche Überprüfung von Vereinssatzungen 105
A. Meinungsstand zur Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen 105
I. Rechtsprechung 106
II. Schrifttum 107
B. Überprüfung sämtlicher Vereinssatzungen an einem weitergehenden Maßstab als §§ 134, 138 BGB 108
I. Einseitiges Setzen von Regeln als Ansatzpunkt für eine weitergehende Kontrolle 108
II. Gesetzliche Typologie als Ausgangspunkt 109
III. Funktionsvoraussetzungen der inhaltlichen Richtigkeit der Vereinssatzung und Notwendigkeit einer weitergehenden Überprüfung 110
1. Voraussetzungen der inhaltlichen Richtigkeitsgewähr im Vertragsrecht 111
2. Voraussetzungen der inhaltlichen Richtigkeitsgewähr im Vereinsrecht 113
IV. Weitere Argumente für eine weitergehende inhaltliche Überprüfung sämtlicher Vereinssatzungen 116
1. Vergleich mit der Rechtsprechung zur Publikumskommanditgesellschaft 116
2. Vergleich mit der Rechtsprechung zu den Vereinsstrafen 117
V. Überprüfung satzungsändernder Beschlüsse 118
C. Weitergehende Überprüfung von Vereinssatzungen in besonderen Fällen 120
I. Ausgestaltung der Typisierung der Fallgruppen 122
II. Einzelne Fallgruppen 123
1. Störung der Beitritts- und Austrittsfreiheit 123
a) Monopolvereine 123
b) Vereine mit einer im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich überragenden Machtstellung 124
2. Störung der Mitwirkungsrechte 124
a) Vereine mit Delegiertenversammlungen 125
b) Vereinsverband (Dachverband) 126
c) Groß- oder Massenvereine 128
d) Vereine, die Vorteile von der öffentlichen Hand erhalten 131
III. Maßstab der weitergehenden Überprüfung 133
IV. Rechtsfolgen einer unangemessen ausgestalteten Schiedsklausel 133
1. Wegfall der Schiedsbindung 134
2. Geltung dispositiven Gesetzesrechts statt der unangemessenen Verfahrensbestimmung 135
3. Rechtsschutz des Mitglieds gegen eine unangemessene Verfahrensbestimmung 136
a) Vorgehen erst gegen den Schiedsspruch 136
aa) Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs 136
bb) Rügeobliegenheit nach § 1027 ZPO 137
(1) Dispositivität der Verfahrensvorschriften gerade für die Parteien 138
(2) Positive Kenntnis nach § 1027 S. 2 ZPO 139
b) Vorgehen gegen die unangemessene Verfahrensbestimmung während des Schiedsverfahrens 140
Teil 5: Angemessene Ausgestaltung der Schiedsklausel in weitergehend zu überprüfenden Vereinssatzungen 142
A. Besetzung des Schiedsgerichts 142
I. Verhältnis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts zur Angemessenheit der Schiedsklausel 143
1. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts 143
a) Ernennung von (einzelnen) Schiedsrichtern durch nur eine Partei 145
b) Ernennung von (einzelnen) Schiedsrichtern, auf die beide Parteien gleichen Einfluß ausüben 146
2. Verhältnis der Tatbestände 146
3. Verhältnis der Rechtsfolgen 147
II. Einzelfälle 150
1. Organe und Organmitglieder als Schiedsrichter 150
2. Beschränkung möglicher Schiedsrichter auf Vereinsmitglieder 151
a) Verbot des Richtens in eigener Sache 152
b) Bindung der Vereinsmitglieder an den Verein in Abhängigkeit von der Vereinsgröße 152
c) Justizgewährungsanspruch des betroffenen Mitglieds 154
3. Recht des Vereins zur Bestellung eines Einzelschiedsrichters 155
a) Bestellungsrecht als solches 155
b) Einfluß der Mitwirkung des Mitglieds bei der Bestellung des Schiedsrichters 156
aa) Bedenken der Handhabbarkeit 157
bb) Bedenken des Erklärungswerts der Stimmabgabe 158
4. Asymmetrische Bestellung eines Kollegialschiedsgerichts 161
a) Von vornherein asymmetrische Bestellung 161
b) Im Einzelfall eintretende Asymmetrie 161
5. Benennung eines Dritten, der nicht dem Verein angehört 162
6. Benennung durch einen Dritten 162
a) Neutraler Dritter 162
b) Nicht neutraler Dritter 163
7. Schiedsrichterlisten 164
a) Liste nur aus Vereinsmitgliedern 165
b) Liste aus Vereinsmitgliedern und Dritten 165
aa) Zusammenstellen der Liste durch den Verein 165
(1) Liste, die nicht hinreichend viele Personen umfaßt 165
(2) Liste, die hinreichend viele Personen umfaßt 166
bb) Zusammenstellen der Liste durch einen neutralen Dritten 166
cc) Mitwirkung der Mitglieder beim Zusammenstellen der Liste 167
8. Qualifikation der Schiedsrichter, insbesondere juristische Vorbildung 167
a) Bedeutung juristischer Vorbildung für die Streitentscheidung 167
b) Umfang der juristischen Qualifikation 168
c) Bedeutung der Anzahl der Schiedsrichter 169
B. Verfahren vor dem Schiedsgericht 170
I. Klagefrist 171
II. Schiedsort und Verhandlungsort 173
1. Schiedsort 173
a) Anwendbares Verfahrensrecht 173
b) Einordnung des Schiedsspruchs als in- oder ausländischer 175
2. Verhandlungsort 176
III. Beschränkung der Zahl der Schriftsätze 178
IV. Beschränkung der Beweismittel 178
V. Mündlichkeit 181
1. Anspruch auf rechtliches Gehör 182
2. Recht auf ein faires Verfahren 183
3. Zweckmäßigkeit und Folgen des Ausschlusses der mündlichen Verhandlung 185
4. Rechtsfolgen unzulässiger Regelungen 185
VI. Sprache 186
VII. Verteidigung 187
1. Anwaltszwang 187
2. Beschränkung der zugelassenen Anwälte 189
3. Anwaltliche Vertretung lediglich einer Partei 190
VIII. Kosten 191
1. Problemstellung 192
2. Wegfall der Schiedsbindung und Abwendungsbefugnis des Vereins 192
3. Gestaltungsmöglichkeiten des Satzungsgebers 194
4. Folgen unangemessener Kostenregelungen 195
C. Entscheidungsmaßstab des Schiedsgerichts 196
I. Anwendung ausländischen Sachrechts 196
II. Billigkeitsentscheidungen 197
D. Verfahren nach der Entscheidung des Schiedsgerichts 200
I. Oberschiedsgericht 200
II. Aufhebungsverfahren 200
1. Ausschluß des Aufhebungsverfahrens insgesamt 201
2. Beschränkung der Aufhebungsgründe 201
3. Frist für das Einreichen des Aufhebungsantrags 202
Teil 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 203
A. Einleitung (Teil 1) 203
B. Statutarische Schiedsklauseln und vertraglich oder außervertraglich errichtete Schiedsgerichte (Teil 2) 204
C. Anforderungen an die Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung (Teil 3) 205
D. Inhaltliche Überprüfung von Vereinssatzungen (Teil 4) 210
E. Angemessene Ausgestaltung der Schiedsklausel in weitergehend zu überprüfenden Vereinssatzungen (Teil 5) 215
Berücksichtigte Vereinssatzungen und Schiedsordnungen 224
Gesetzesmaterialien 226
Schrifttum 227
Sachwortregister 242