Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA

Verena Bartsch

doi:10.3790/978-3-428-51391-8

Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA

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Bartsch, V. (2004). Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51391-8

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Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA

Bartsch, Verena

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 141

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51391-8
978-3-428-11391-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51391-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin befasst sich mit zur Kriminalprävention eingesetzten polizeilichen Videoüberwachungen an öffentlich zugänglichen Orten. Sie vergleicht die praktische Anwendung und rechtliche Problematik dieser zunehmend eingesetzten Maßnahme in Deutschland und in den USA. Ziel dabei ist es, Parallelen und Unterschiede aufzuzeigen und durch den Rechtsvergleich neue Aspekte für die rechtliche Beurteilung solcher Videoüberwachungen in Deutschland, auf der der Schwerpunkt der Untersuchung liegt, zu gewinnen.

Beleuchtet werden zunächst u. a. die Entwicklung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Deutschland und in den USA sowie Gründe für deren zunehmende Anwendung. Die Erörterung der rechtlichen Problematik hat die Darstellung des verfassungsrechtlichen Privatsphären- und Persönlichkeitsschutzes in Deutschland und in den USA zum Ausgangspunkt. Eingehend erläutert und verglichen werden die unterschiedlichen Ansätze zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Videoüberwachungen in den beiden Ländern, und es werden die ersten Ansätze einer Normierung in den USA vorgestellt. Die durch die einzelnen deutschen Bundesländer geschaffenen Ermächtigungsnormen werden genauer betrachtet und auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht.

Hier wird zum einen der Frage der Gesetzgebungskompetenz betreffend der Videoüberwachung als doppelfunktionaler Polizeimaßnahme (insbesondere dem umstrittenen Problem der Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge) nachgegangen. Zum anderen wird analysiert, welche Voraussetzungen sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für die Regelung von Videoüberwachungen ergeben (wie die Begrenzung auf Kriminalitätsschwerpunkte, das Aufstellen von Hinweisschildern) und welche organisations- und verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften (wie Dokumentations-, Benachrichtigungs-, Löschungspflichten oder Anhörungsrechte) zu einem effektiven Grundrechtsschutz aufzustellen sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Kapitel 1: Einleitung	17
A. Gegenstand der Untersuchung	17
B. Begriffsbestimmungen	18
I. Öffentlich zugängliche Orte	18
II. Kamera-Monitor-Prinzip	19
III. Unterscheidung zwischen Bildübertragung und Bildaufzeichnung	20
IV. Offenheit der Videoüberwachung	20
V. Datenabgleiche und Biometrie	21
C. Gang der Untersuchung	22
Kapitel 2: Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Praxis	25
A. Entwicklung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Deutschland	25
B. Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz der Videotechnik in der präventiven Polizeiarbeit	27
C. Großbritannien und die USA als Vorreiter	29
I. Großbritannien	29
II. USA	30
D. Gründe der zunehmenden Durchführung von Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte	33
I. Einsatz technischer Hilfsmittel zur Effektivierung der Polizeiarbeit	34
II. „New Policing“	36
1. „New Policing“ in den USA, insbesondere die New Yorker „Null-Toleranz-Strategie“	36
2. Neue Polizeistrategien in Deutschland nach amerikanischem Vorbild	40
E. Effektivität von Videoüberwachungen	43
I. Reduktion der Straßenkriminalität	43
II. Verhinderung terroristischer Anschläge	46
F. Aufnahme der Videoüberwachung in der Bevölkerung	46
I. Grundsätzlich positive Reaktionen	46
II. Befürchtung des Mißbrauchs der Videoüberwachungsanlagen durch die Polizei	46
III. Befürchtung der Entwicklung hin zum „gläsernen Menschen“	47
1. Zunahme der Möglichkeiten zur polizeilichen Observation mit technischen Hilfsmitteln und zur computerunterstützten Auswertung von Daten	48
2. Summation der Videoüberwachungen durch Private und Polizei	49
Kapitel 3: Verfassungsrechtlicher Privatsphären- und Persönlichkeitsschutz in Deutschland und in den USA	51
A. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. 1 I GG	52
I. Entwicklung durch den BGH	52
II. Anerkennung und Weiterentwicklung durch das BVerfG	54
1. Schutz der Privatsphäre als engerer persönlicher Lebenssphäre	55
2. Selbstdarstellungsrecht in der Öffentlichkeit	56
B. Entwicklung des Privatsphärenschutzes in den USA	60
I. „Tort Privacy“	60
II. „4th Amendment Privacy“	61
III. Fundamentales Recht auf Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsentfaltung	62
C. Gemeinsamkeiten der Schutzkonzepte der USA und Deutschlands	62
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Bewertung von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum in den USA	66
A. Rechtsprechung des US Supreme Court und anderer Gerichte	66
I. Privatsphärenschutz nach dem 4. Verfassungszusatz („Fourth Amendment Privacy“) in der Rechtsprechung des US Supreme Court	67
II. Rechtsprechung anderer Gerichte zu Fällen staatlicher Videoüberwachung	72
III. Zwischenergebnis	74
B. Kritik durch die Literatur	74
I. Anerkennung einer „Public Privacy“	74
1. Charakter des öffentlichen Ortes und Art der Beobachtung	75
2. Fehlende Perpetuierung des Wahrgenommenen	76
3. Anonymität	78
4. Zwischenergebnis	79
II. „Chilling Effect on Human Behavior“	79
Kapitel 5: Staatliche Videoüberwachung und Persönlichkeitsschutz in Deutschland	81
A. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	81
I. Rechtsprechung des BVerfG	81
1. Das Volkszählungsurteil	81
a) Reaktion auf die Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung	81
b) Schutzumfang	82
c) Beschränkbarkeit	83
2. Inhaltliche Weiterentwicklung	84
II. Interpretation durch die Literatur	85
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung als allgemeines Abwehrrecht gegen Datenerhebung und -verwendung	85
2. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere durch faktische Maßnahmen	86
III. Meinungsstand zur Eingriffsqualität von Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte	90
1. Aufnahme erkennbarer Personen	91
2. Aufzeichnung von Personen	93
3. Aufnahme und Aufzeichnung von Übersichtsbildern	93
a) Aufzeichnen von Übersichtsbildern	93
aa) Parallelproblem: Übersichtsbilder von Versammlungen und Demonstrationen	93
bb) Übersichtsbilder von öffentlich zugänglichen Orten	95
b) Aufnahme von Übersichtsbildern	96
aa) Parallele: Übersichtsbilder von Demonstrationen und Versammlungen	97
bb) Übersichtsbilder von öffentlich zugänglichen Orten	97
(1) Eingriff wegen psychischen Überwachungsdrucks	97
(2) Grundrechtsgefährdung wegen Vergrößerungs- und Aufzeichnungsmöglichkeiten	99
(3) Kein Grundrechtseingriff durch Übersichtsaufnahmen	100
(4) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG	101
4. Verwendung der gewonnenen Daten	102
5. Zusammenfassung	102
B. Recht am eigenen Bild	103
Kapitel 6: Bewertung und rechtsvergleichende Überlegungen	105
A. Parallelen und Unterschiede der deutschen und amerikanischen Argumentation	105
B. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	109
I. Schutz persönlicher Informationen zur Sicherung der Entschluß- und Verhaltensfreiheit	109
II. Das Recht am eigenen Bild als Konkretisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	110
C. Grundrechtseingriffe durch die einzelnen Teilmaßnahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte	112
I. Videoaufnahme erkennbarer Personen	112
II. Aufzeichnung von Videobildern	113
III. Auswertung von Videobildern und Nutzung durch Videoüberwachungen gewonnener persönlicher Daten	114
IV. Problematik: Übersichtsaufnahmen als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?	114
1. Kritik der Ansichten zur Frage des Grundrechtseingriffs bei bloßen Übersichtsaufnahmen	115
a) Allein subjektiv empfundene Beeinträchtigung begründet keinen Eingriff	115
b) Grundrechtsgefährdung bei der Übersichtsaufnahme?	116
2. Eingriff bei Bestehen eines objektiv begründeten Überwachungsdrucks	118
D. Grundrechtsverzicht	122
E. Zusammenfassung	123
Kapitel 7: Ansätze zur Reglementierung polizeilicher Videoüberwachungen öffentlicher Orte in den USA	125
A. „American Bar Association Standards on Technologically Assisted Physical Surveillance (TAPS)“	125
I. Allgemeine Regeln	126
II. Standard 2-9.3 (b): Langfristige, offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum	128
B. Neuregelung: Chapter 25 of Title 24 of the District of Columbia Municipal Regulations (Public Space and Safety)	130
C. Zusammenfassung	133
Kapitel 8: Spezielle Ermächtigungsgrundlagen zu präventiv-polizeilichen Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland	136
A. Normen	136
B. Vergleich der Regelungen	137
I. Charakter des öffentlichen Ortes	137
II. Art der Durchführung	138
1. Beobachtung mittels Bildübertragung und Aufzeichnung von Videobildern	138
2. Dauer und Zweck der Aufbewahrung von Bildaufzeichnungen	140
3. Benachrichtigungspflicht bei Bildaufzeichnungen bzw. weiterer Verwendung der Aufzeichnungen	141
4. Offene und erkennbare Videoüberwachung	142
III. Organkompetenz zur Durchführung der Videoüberwachung	142
IV. Insbesondere: Organkompetenz in Baden-Württemberg – Das Kooperationsmodell	145
1. Wortlaut des § 21 III BWPolG	145
2. Systematik der Zuständigkeiten im BWPolG	145
3. Historie des § 21 III BWPolG	146
4. Problematik: Ausgestaltung der Kooperation	147
a) Kooperation durch Vollzugshilfe?	149
b) Kooperation durch bindenden Mitwirkungsakt der Ortspolizeibehörde?	150
V. Weitere Besonderheiten einzelner Regelungen	152
Kapitel 9: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe durch polizeiliche Videoüberwachungen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	153
A. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage	153
B. Verfassungsmäßigkeit der speziellen Ermächtigungsgrundlagen	159
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit der speziellen Ermächtigungsgrundlagen: Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer	159
1. Doppelzuständigkeit der Polizei und Gesetzgebungskompetenz	159
2. Videoaufnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren	160
3. Aufnahmen und Aufzeichnung zur Gefahrenvorsorge	161
4. Aufzeichnung zur Strafverfolgungsvorsorge	161
5. Verwendung von Videoaufzeichnungen im Strafverfahren	167
6. Ansichten in der Literatur: Aufspaltung der Regelung der Videoüberwachung oder einheitliche Regelung durch die Landesgesetzgeber?	168
7. Kritik der Ansichten	171
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit	175
1. Beachtung des Bestimmtheitsgebots	175
a) Bestimmung des Ortes der Überwachung	177
b) Bestimmung materieller Eingriffsvoraussetzungen	181
c) Zweckbestimmung gewonnener Daten, Bestimmungen über zulässige Zweckänderungen sowie über die zulässige Speicherdauer	185
2. Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	185
a) Legitimer Zweck	185
aa) Verhütung von Straftaten	186
bb) Vermittlung eines Sicherheitsgefühls für Passanten	186
cc) Wahrung der öffentlichen Ordnung	187
b) Geeignetheit	190
c) Erforderlichkeit	193
aa) Steigerung der Polizeipräsenz	193
bb) Stärkung der Sozialkontrolle	194
cc) Veränderung der baulichen Gestaltung	194
dd) Bildaufnahme vor Bildaufzeichnung	195
ee) Übersichtsaufnahme vor Nahaufnahme	196
ff) Verdeckte Videoüberwachung	196
d) Angemessenheit	197
aa) Betroffenes Individualinteresse: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	198
(1) Intensität der Beeinträchtigung	198
(2) Gestaltung der Einschreitschwellen	199
(a) Qualität der Betroffenen	200
(b) Eingriffshäufigkeit	203
(3) Quantität der Betroffenen	204
bb) Widerstreitendes Allgemeininteresse: Der Schutz der öffentlichen Sicherheit	205
(1) Schutz der öffentlichen Sicherheit durch vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung	205
(2) Schutz der öffentlichen Sicherheit durch die Abwehr konkret drohender Gefahren	211
3. Verfahrens- und Organisationsvorkehrungen	212
a) Kontrolle der Entscheidung über die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen	215
aa) Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Form der allgemeinen Leistungsklage (Unterlassungsklage) – Erfordernis der Dokumentation der polizei- oder ordnungsbehördlichen Entscheidungsgründe	216
bb) Behördenleiter- und Ministervorbehalt	217
cc) Anhörungsrecht der Betroffenen	220
dd) Vorabkontrolle und Einschaltung von Datenschutzbeauftragten	226
b) Kontrolle der Durchführung von Videoüberwachungen	226
aa) Zweckbindung rechtmäßig erhobener Daten sowie Löschungsfristen	227
bb) Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betroffenen	230
cc) Unterrichtung des Landesdatenschutzbeauftragten	233
c) Erfolgs-/Wirksamkeitskontrolle	234
d) Zusammenfassung und Beurteilung des bestehenden Schutzniveaus	236
4. Zwischenergebnis	237
C. Andere Ermächtigungsgrundlagen	237
I. Polizeiliche Datenerhebungsgeneralklausel und § 100 c I Nr. 1 a StPO	237
II. Datenschutzgesetzliche Ermächtigung zur Videoüberwachung	238
D. Verhältnismäßigkeitsprinzip	239
Kapitel 10: Beeinträchtigung anderer Freiheitsrechte	242
A. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG	242
B. Freizügigkeit, Art. 11 GG	248
Kapitel 11: Abschließender Rechtsvergleich und Zusammenfassung der Ergebnisse	250
I.	250
II.	251
III.	254
IV.	260
V.	261
Literaturverzeichnis	262
Sachwortverzeichnis	274

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