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Bartsch, V. (2004). Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51391-8
Bartsch, Verena. Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51391-8
Bartsch, V, (2004): Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51391-8

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Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA

Bartsch, Verena

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 141

(2004)

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Abstract

Die Autorin befasst sich mit zur Kriminalprävention eingesetzten polizeilichen Videoüberwachungen an öffentlich zugänglichen Orten. Sie vergleicht die praktische Anwendung und rechtliche Problematik dieser zunehmend eingesetzten Maßnahme in Deutschland und in den USA. Ziel dabei ist es, Parallelen und Unterschiede aufzuzeigen und durch den Rechtsvergleich neue Aspekte für die rechtliche Beurteilung solcher Videoüberwachungen in Deutschland, auf der der Schwerpunkt der Untersuchung liegt, zu gewinnen.

Beleuchtet werden zunächst u. a. die Entwicklung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Deutschland und in den USA sowie Gründe für deren zunehmende Anwendung. Die Erörterung der rechtlichen Problematik hat die Darstellung des verfassungsrechtlichen Privatsphären- und Persönlichkeitsschutzes in Deutschland und in den USA zum Ausgangspunkt. Eingehend erläutert und verglichen werden die unterschiedlichen Ansätze zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Videoüberwachungen in den beiden Ländern, und es werden die ersten Ansätze einer Normierung in den USA vorgestellt. Die durch die einzelnen deutschen Bundesländer geschaffenen Ermächtigungsnormen werden genauer betrachtet und auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht.

Hier wird zum einen der Frage der Gesetzgebungskompetenz betreffend der Videoüberwachung als doppelfunktionaler Polizeimaßnahme (insbesondere dem umstrittenen Problem der Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge) nachgegangen. Zum anderen wird analysiert, welche Voraussetzungen sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für die Regelung von Videoüberwachungen ergeben (wie die Begrenzung auf Kriminalitätsschwerpunkte, das Aufstellen von Hinweisschildern) und welche organisations- und verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften (wie Dokumentations-, Benachrichtigungs-, Löschungspflichten oder Anhörungsrechte) zu einem effektiven Grundrechtsschutz aufzustellen sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Gegenstand der Untersuchung 17
B. Begriffsbestimmungen 18
I. Öffentlich zugängliche Orte 18
II. Kamera-Monitor-Prinzip 19
III. Unterscheidung zwischen Bildübertragung und Bildaufzeichnung 20
IV. Offenheit der Videoüberwachung 20
V. Datenabgleiche und Biometrie 21
C. Gang der Untersuchung 22
Kapitel 2: Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Praxis 25
A. Entwicklung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Deutschland 25
B. Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz der Videotechnik in der präventiven Polizeiarbeit 27
C. Großbritannien und die USA als Vorreiter 29
I. Großbritannien 29
II. USA 30
D. Gründe der zunehmenden Durchführung von Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte 33
I. Einsatz technischer Hilfsmittel zur Effektivierung der Polizeiarbeit 34
II. „New Policing“ 36
1. „New Policing“ in den USA, insbesondere die New Yorker „Null-Toleranz-Strategie“ 36
2. Neue Polizeistrategien in Deutschland nach amerikanischem Vorbild 40
E. Effektivität von Videoüberwachungen 43
I. Reduktion der Straßenkriminalität 43
II. Verhinderung terroristischer Anschläge 46
F. Aufnahme der Videoüberwachung in der Bevölkerung 46
I. Grundsätzlich positive Reaktionen 46
II. Befürchtung des Mißbrauchs der Videoüberwachungsanlagen durch die Polizei 46
III. Befürchtung der Entwicklung hin zum „gläsernen Menschen“ 47
1. Zunahme der Möglichkeiten zur polizeilichen Observation mit technischen Hilfsmitteln und zur computerunterstützten Auswertung von Daten 48
2. Summation der Videoüberwachungen durch Private und Polizei 49
Kapitel 3: Verfassungsrechtlicher Privatsphären- und Persönlichkeitsschutz in Deutschland und in den USA 51
A. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. 1 I GG 52
I. Entwicklung durch den BGH 52
II. Anerkennung und Weiterentwicklung durch das BVerfG 54
1. Schutz der Privatsphäre als engerer persönlicher Lebenssphäre 55
2. Selbstdarstellungsrecht in der Öffentlichkeit 56
B. Entwicklung des Privatsphärenschutzes in den USA 60
I. „Tort Privacy“ 60
II. „4th Amendment Privacy“ 61
III. Fundamentales Recht auf Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsentfaltung 62
C. Gemeinsamkeiten der Schutzkonzepte der USA und Deutschlands 62
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Bewertung von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum in den USA 66
A. Rechtsprechung des US Supreme Court und anderer Gerichte 66
I. Privatsphärenschutz nach dem 4. Verfassungszusatz („Fourth Amendment Privacy“) in der Rechtsprechung des US Supreme Court 67
II. Rechtsprechung anderer Gerichte zu Fällen staatlicher Videoüberwachung 72
III. Zwischenergebnis 74
B. Kritik durch die Literatur 74
I. Anerkennung einer „Public Privacy“ 74
1. Charakter des öffentlichen Ortes und Art der Beobachtung 75
2. Fehlende Perpetuierung des Wahrgenommenen 76
3. Anonymität 78
4. Zwischenergebnis 79
II. „Chilling Effect on Human Behavior“ 79
Kapitel 5: Staatliche Videoüberwachung und Persönlichkeitsschutz in Deutschland 81
A. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 81
I. Rechtsprechung des BVerfG 81
1. Das Volkszählungsurteil 81
a) Reaktion auf die Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung 81
b) Schutzumfang 82
c) Beschränkbarkeit 83
2. Inhaltliche Weiterentwicklung 84
II. Interpretation durch die Literatur 85
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung als allgemeines Abwehrrecht gegen Datenerhebung und -verwendung 85
2. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere durch faktische Maßnahmen 86
III. Meinungsstand zur Eingriffsqualität von Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte 90
1. Aufnahme erkennbarer Personen 91
2. Aufzeichnung von Personen 93
3. Aufnahme und Aufzeichnung von Übersichtsbildern 93
a) Aufzeichnen von Übersichtsbildern 93
aa) Parallelproblem: Übersichtsbilder von Versammlungen und Demonstrationen 93
bb) Übersichtsbilder von öffentlich zugänglichen Orten 95
b) Aufnahme von Übersichtsbildern 96
aa) Parallele: Übersichtsbilder von Demonstrationen und Versammlungen 97
bb) Übersichtsbilder von öffentlich zugänglichen Orten 97
(1) Eingriff wegen psychischen Überwachungsdrucks 97
(2) Grundrechtsgefährdung wegen Vergrößerungs- und Aufzeichnungsmöglichkeiten 99
(3) Kein Grundrechtseingriff durch Übersichtsaufnahmen 100
(4) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG 101
4. Verwendung der gewonnenen Daten 102
5. Zusammenfassung 102
B. Recht am eigenen Bild 103
Kapitel 6: Bewertung und rechtsvergleichende Überlegungen 105
A. Parallelen und Unterschiede der deutschen und amerikanischen Argumentation 105
B. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 109
I. Schutz persönlicher Informationen zur Sicherung der Entschluß- und Verhaltensfreiheit 109
II. Das Recht am eigenen Bild als Konkretisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 110
C. Grundrechtseingriffe durch die einzelnen Teilmaßnahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte 112
I. Videoaufnahme erkennbarer Personen 112
II. Aufzeichnung von Videobildern 113
III. Auswertung von Videobildern und Nutzung durch Videoüberwachungen gewonnener persönlicher Daten 114
IV. Problematik: Übersichtsaufnahmen als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? 114
1. Kritik der Ansichten zur Frage des Grundrechtseingriffs bei bloßen Übersichtsaufnahmen 115
a) Allein subjektiv empfundene Beeinträchtigung begründet keinen Eingriff 115
b) Grundrechtsgefährdung bei der Übersichtsaufnahme? 116
2. Eingriff bei Bestehen eines objektiv begründeten Überwachungsdrucks 118
D. Grundrechtsverzicht 122
E. Zusammenfassung 123
Kapitel 7: Ansätze zur Reglementierung polizeilicher Videoüberwachungen öffentlicher Orte in den USA 125
A. „American Bar Association Standards on Technologically Assisted Physical Surveillance (TAPS)“ 125
I. Allgemeine Regeln 126
II. Standard 2-9.3 (b): Langfristige, offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum 128
B. Neuregelung: Chapter 25 of Title 24 of the District of Columbia Municipal Regulations (Public Space and Safety) 130
C. Zusammenfassung 133
Kapitel 8: Spezielle Ermächtigungsgrundlagen zu präventiv-polizeilichen Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland 136
A. Normen 136
B. Vergleich der Regelungen 137
I. Charakter des öffentlichen Ortes 137
II. Art der Durchführung 138
1. Beobachtung mittels Bildübertragung und Aufzeichnung von Videobildern 138
2. Dauer und Zweck der Aufbewahrung von Bildaufzeichnungen 140
3. Benachrichtigungspflicht bei Bildaufzeichnungen bzw. weiterer Verwendung der Aufzeichnungen 141
4. Offene und erkennbare Videoüberwachung 142
III. Organkompetenz zur Durchführung der Videoüberwachung 142
IV. Insbesondere: Organkompetenz in Baden-Württemberg – Das Kooperationsmodell 145
1. Wortlaut des § 21 III BWPolG 145
2. Systematik der Zuständigkeiten im BWPolG 145
3. Historie des § 21 III BWPolG 146
4. Problematik: Ausgestaltung der Kooperation 147
a) Kooperation durch Vollzugshilfe? 149
b) Kooperation durch bindenden Mitwirkungsakt der Ortspolizeibehörde? 150
V. Weitere Besonderheiten einzelner Regelungen 152
Kapitel 9: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe durch polizeiliche Videoüberwachungen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 153
A. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage 153
B. Verfassungsmäßigkeit der speziellen Ermächtigungsgrundlagen 159
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit der speziellen Ermächtigungsgrundlagen: Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer 159
1. Doppelzuständigkeit der Polizei und Gesetzgebungskompetenz 159
2. Videoaufnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren 160
3. Aufnahmen und Aufzeichnung zur Gefahrenvorsorge 161
4. Aufzeichnung zur Strafverfolgungsvorsorge 161
5. Verwendung von Videoaufzeichnungen im Strafverfahren 167
6. Ansichten in der Literatur: Aufspaltung der Regelung der Videoüberwachung oder einheitliche Regelung durch die Landesgesetzgeber? 168
7. Kritik der Ansichten 171
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 175
1. Beachtung des Bestimmtheitsgebots 175
a) Bestimmung des Ortes der Überwachung 177
b) Bestimmung materieller Eingriffsvoraussetzungen 181
c) Zweckbestimmung gewonnener Daten, Bestimmungen über zulässige Zweckänderungen sowie über die zulässige Speicherdauer 185
2. Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 185
a) Legitimer Zweck 185
aa) Verhütung von Straftaten 186
bb) Vermittlung eines Sicherheitsgefühls für Passanten 186
cc) Wahrung der öffentlichen Ordnung 187
b) Geeignetheit 190
c) Erforderlichkeit 193
aa) Steigerung der Polizeipräsenz 193
bb) Stärkung der Sozialkontrolle 194
cc) Veränderung der baulichen Gestaltung 194
dd) Bildaufnahme vor Bildaufzeichnung 195
ee) Übersichtsaufnahme vor Nahaufnahme 196
ff) Verdeckte Videoüberwachung 196
d) Angemessenheit 197
aa) Betroffenes Individualinteresse: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 198
(1) Intensität der Beeinträchtigung 198
(2) Gestaltung der Einschreitschwellen 199
(a) Qualität der Betroffenen 200
(b) Eingriffshäufigkeit 203
(3) Quantität der Betroffenen 204
bb) Widerstreitendes Allgemeininteresse: Der Schutz der öffentlichen Sicherheit 205
(1) Schutz der öffentlichen Sicherheit durch vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 205
(2) Schutz der öffentlichen Sicherheit durch die Abwehr konkret drohender Gefahren 211
3. Verfahrens- und Organisationsvorkehrungen 212
a) Kontrolle der Entscheidung über die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen 215
aa) Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Form der allgemeinen Leistungsklage (Unterlassungsklage) – Erfordernis der Dokumentation der polizei- oder ordnungsbehördlichen Entscheidungsgründe 216
bb) Behördenleiter- und Ministervorbehalt 217
cc) Anhörungsrecht der Betroffenen 220
dd) Vorabkontrolle und Einschaltung von Datenschutzbeauftragten 226
b) Kontrolle der Durchführung von Videoüberwachungen 226
aa) Zweckbindung rechtmäßig erhobener Daten sowie Löschungsfristen 227
bb) Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betroffenen 230
cc) Unterrichtung des Landesdatenschutzbeauftragten 233
c) Erfolgs-/Wirksamkeitskontrolle 234
d) Zusammenfassung und Beurteilung des bestehenden Schutzniveaus 236
4. Zwischenergebnis 237
C. Andere Ermächtigungsgrundlagen 237
I. Polizeiliche Datenerhebungsgeneralklausel und § 100 c I Nr. 1 a StPO 237
II. Datenschutzgesetzliche Ermächtigung zur Videoüberwachung 238
D. Verhältnismäßigkeitsprinzip 239
Kapitel 10: Beeinträchtigung anderer Freiheitsrechte 242
A. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 242
B. Freizügigkeit, Art. 11 GG 248
Kapitel 11: Abschließender Rechtsvergleich und Zusammenfassung der Ergebnisse 250
I. 250
II. 251
III. 254
IV. 260
V. 261
Literaturverzeichnis 262
Sachwortverzeichnis 274