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Die Anwendung des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft

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Bertram, R. (2004). Die Anwendung des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51268-3
Bertram, Rainer. Die Anwendung des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51268-3
Bertram, R (2004): Die Anwendung des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51268-3

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Die Anwendung des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft

Bertram, Rainer

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 153

(2004)

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Abstract

Bankfinanzierte Beteiligungen an Publikumsgesellschaften, z.B. an geschlossenen Immobilienfonds, beschäftigen in jüngerer Zeit zunehmend Rechtsprechung und Literatur (vgl. Urteil des BGH v. 21.07.2003, II ZR 387/02). Nimmt ein Anleger zur Finanzierung seiner Einlage ein Darlehen auf und stellt sich im Nachhinein heraus, dass er bei der Zeichnung seiner Einlage getäuscht wurde, so steht er vor einem Dilemma: Die in Aussicht gestellten Renditen bzw. Steuervorteile realisieren sich nicht, das darlehensgebende Kreditinstitut besteht aber trotzdem auf Darlehensrückzahlung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Anleger mit Hilfe des Einwendungsdurchgriffs (§ 359 BGB) eine beim Beitritt zur Publikumsgesellschaft erfolgte Täuschung dem Rückzahlungsbegehren des Kreditinstituts entgegenhalten kann.

Der Verfasser klärt zunächst die Frage, ob der Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ist und ob es sich bei Darlehens- und Beitrittsvertrag um verbundene Verträge handelt. Nachdem der Verfasser dies bejaht hat, untersucht er, welche Einwendungen dem Anleger bei einer Aufklärungspflichtverletzung zustehen und ob diese ihn zur Verweigerung der Einlageleistung gegenüber der Gesellschaft berechtigen würden. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Täuschung den Anleger zur außerordentlichen Kündigung des Beitrittsvertrags berechtigt. Ist die Einlage jedoch bereits aufgezehrt - und gerade dann wird sich der Anleger auch vom Darlehen lösen wollen - berechtigt die Kündigung nicht zur Verweigerung der Einlageleistung, der Einwendungsdurchgriff läuft ins Leere. Der Verfasser untersucht des Weiteren die Möglichkeit, bereits gezahlte Darlehensraten zurückzufordern, geht auf in einer Haustürsituation zustande gekommene Verträge ein und gibt einen Ausblick auf die Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des OLGVertrÄndG vom 23.07.2002.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einführung 15
I. Gegenstand der Untersuchung 15
II. Gang der Untersuchung 19
III. Behandlung des Neuen Schuldrechts 21
1. Teil: Grundlagen 24
§ 2 Publikumsgesellschaften 24
I. Begriff 24
II. Unternehmensgegenstände 25
III. Rechtsformen der Publikumsgesellschaft 28
1. Kommanditgesellschaft 28
2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 29
3. Stille Gesellschaft/AG/KGaA/GmbH 31
4. Behandlung von Publikumsgesellschaften 32
IV. Zwischenergebnis 33
V. Beteiligung über Treuhänder 34
1. Treuhandformen 35
a) Vollmachtstreuhand 35
b) Vollrechtstreuhand 35
aa) Eigennützige Vollrechtstreuhand 35
bb) Fremdnützige Vollrechtstreuhand/offene Treuhand 36
2. Rechtsprechung des BGH 38
3. Zwischenergebnis 42
VI. Steuerliche Aspekte bei der Beteiligung an Publikumsgesellschaften 42
1. Art der Einkünfte 43
a) Gewerbliche bzw. gewerblich geprägte Einkünfte 43
aa) Gewerbliche Einkünfte kraft Tätigkeit, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG 43
bb) Abgrenzung zur Vermögensverwaltung 44
cc) Gewerblich geprägte Einkünfte, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 45
dd) Mitunternehmer 45
ee) Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, § 17 EStG 47
b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 EStG 47
c) Sonstige Einkünfte, §§ 22 Abs. 1 Nr. 2, 23 EStG 48
d) Einkünfte aus Kapitalvermögen, § 20 EStG 49
2. Verlustausgleichsbeschränkungen 49
a) § 15 a EStG 49
b) § 2 Abs. 3 EStG 50
c) § 10 d EStG 51
d) § 2 b EStG 51
aa) Hintergrund der Regelung 51
bb) Voraussetzungen 52
e) Hebelwirkung des Fremdkapitaleinsatzes 54
3. Zwischenergebnis 55
§ 3 Schadensersatzansprüche gegen das finanzierende Kreditinstitut 57
I. Wegen Verletzung eines Beratungsvertrags, § 280 Abs. 1 BGB 57
II. Wegen Verletzung von Aufklärungspflichten 58
1. Eigene Aufklärungspflichtverletzung 58
a) Keine Aufklärungspflicht über Risiko der Darlehensverwendung 59
b) Ausnahmen 60
aa) Wissensvorsprung des Kreditinstituts 60
bb) Überschreiten der Rolle des Darlehensgebers 61
cc) Interessenkonflikt 61
dd) Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands 62
ee) Erkennbare Geschäftsunerfahrenheit des Darlehensnehmers 62
2. Zurechnung fremder Aufklärungspflichtverletzungen 63
a) Aufklärungspflichtverletzungen 64
aa) Belastungen und Steuervorteile des Anlegers 65
bb) Gesellschafterstruktur 65
cc) Berechnungsbeispiele 66
dd) Mieteinnahmen 66
ee) Abgrenzung zur unvorhersehbaren Fehlspekulation 67
b) Zurechnung des Verhaltens Dritter, § 278 BGB 68
III. Deliktsrechtliche Ansprüche 69
IV. Zwischenergebnis 70
2. Teil: Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB 71
§ 4 Entwicklung des Einwendungsdurchgriffs 71
I. Einwendungsdurchgriff während der Geltung des AbzG 72
1. Entwicklung des finanzierten Abzahlungskaufs 72
2. Entwicklung des Einwendungsdurchgriffs durch die Rechtsprechung 74
3. Haltung der Literatur zum Einwendungsdurchgriff 76
a) Trennungstheorien 78
b) Einheitstheorien 81
c) Richterliche Rechtsfortbildung 82
d) Entscheidung des Gesetzgebers für die Trennungstheorie 83
4. Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs 84
5. Einwendungsdurchgriff und bankfinanzierte Beteiligungen 87
a) Rechtsprechung 87
b) Literatur 88
II. Regelungsversuche bis zum In-Kraft-Treten des VerbrKrG 90
III. Verbraucherkreditrichtlinie und § 9 Abs. 3 VerbrKrG 92
IV. Einwendungsdurchgriff in § 359 BGB 96
§ 5 Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts 99
I. Persönlicher Anwendungsbereich 99
1. Darlehensnehmer (Anleger) 100
a) Gewerbe, Beruf und Existenzgründung 101
aa) Gewerbe 101
bb) Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung 103
cc) Beruf 104
dd) Existenzgründer, § 507 BGB 105
b) Einordnung des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft 109
aa) Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft 111
(1) Wortlaut 111
(2) Systematik 112
(3) Historische und teleologische Auslegung 113
(4) Richtlinienkonformität 115
(5) Zwischenergebnis 117
bb) Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 117
cc) Abschluss von Beitrittsverträgen als Teil einer gewerblichen Tätigkeit 117
dd) Zwischenergebnis 118
2. Darlehensgeber (Kreditinstitut) 119
3. Abschluss des Darlehensvertrags durch einen Vertreter 120
a) Unternehmerisch handelnder Vertreter 121
aa) Rechtsgedanke des § 166 Abs. 1 BGB 121
bb) Teleologische Reduktion der §§ 492, 494 BGB 122
b) Form und Mindestangaben bei Vollmachten gem. § 492 Abs. 4 BGB 123
aa) Rechtslage unter VerbrKrG 124
bb) § 492 Abs. 4 BGB 125
cc) Genehmigung gem. §§ 177, 182 BGB 127
c) Zwischenergebnis 128
II. Sachlicher Anwendungsbereich, insbesondere Realdarlehen 129
III. Einwendungsdurchgriff gem. § 242 BGB 132
1. Literatur 133
2. Instanzenrechtsprechung 133
3. Rechtsprechung des BGH 134
4. Stellungnahme 136
5. Zwischenergebnis 136
§ 6 Spezieller Anwendungsbereich des Einwendungsdurchgriffs 137
I. Persönlicher Anwendungsbereich 137
1. Verbraucher 138
2. Unternehmer 138
a) Vertragspartner beim Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft 140
aa) Rechtsprechung des BGH zum Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft 140
bb) Einordnung 142
b) Einordnung des Vertragsschlusses 145
aa) Wortlaut 147
bb) Systematik 147
cc) Historische Auslegung 148
dd) Teleologische Auslegung 149
3. Zwischenergebnis 151
II. Sachlicher Anwendungsbereich 152
1. Wortlaut 153
2. Systematik 153
3. Historische Auslegung 155
4. Teleologische Auslegung 156
5. Zwischenergebnis 157
III. Verbundene Verträge gem. § 358 Abs. 3 BGB 157
1. Darlehen dient der Finanzierung des verbundenen Vertrags 158
2. Wirtschaftliche Einheit 159
a) Regelbeispiele des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB 159
aa) Unternehmer finanziert verbundenen Vertrag selbst 159
bb) Darlehensgeber bedient sich der Mitwirkung des Unternehmers 160
b) Indizien zur Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit 161
c) Objektiver oder subjektiver Maßstab 164
aa) Meinungsstand 164
(1) Subjektive Sichtweise 164
(2) Vermittelnde Position 165
(3) Objektive Sichtweise 165
(4) Position des BGH 166
(5) Zwischenergebnis 167
bb) Übertragung auf den bankfinanzierten Beitrittsvertrag 168
IV. Ausnahmetatbestände des § 359 S. 2 BGB 169
V. Zwischenergebnis 169
3. Teil: Einwendungen, die zur Verweigerung der Leistung berechtigen würden 171
§ 7 Einwendungen 171
I. Abstellen auf eine fiktive Rechtslage 172
II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 142 Abs. 1 BGB 173
1. Arglistige Täuschung, § 123 Abs. 1 BGB 174
a) Täuschung über darlehensrelevante Tatsachen 174
b) Täuschung über beteiligungsrelevante Tatsachen 175
c) Zwischenergebnis 178
2. Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 178
a) Problematik der fehlerhaften Gesellschaft 178
b) Dogmatische Begründung der fehlerhaften Gesellschaft 180
aa) Rechtsprechung 180
bb) Literatur 181
c) Voraussetzungen 182
aa) Fehlerhafter Vertrag 183
bb) Gesellschaft in Vollzug gesetzt 184
cc) Keine sonstigen schutzwürdigen Interessen 185
dd) Verbraucherschutz als sonstiges schutzwürdiges Interesse 186
ee) Zwischenergebnis 187
d) Rechtsfolgen 188
aa) Personengesellschaften 188
bb) Besonderheiten bei der Publikums-KG 189
cc) Zwischenergebnis 190
3. Zurechnungsfragen 190
a) Keine Zurechnung im Rahmen der c. i. c. 191
b) Gefahr eines „Windhundrennens“ 193
c) Stellungnahme 194
d) Zwischenergebnis 196
III. Kündigung des Beitrittsvertrags aus wichtigem Grund 196
1. Kündigungsgrund 196
2. Kündigungsfrist, § 314 Abs. 3 BGB 197
a) Rechtsprechung 199
b) Ermittlung einer angemessenen Frist 200
aa) §§ 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvestmG, 47 BörsG 201
bb) § 124 BGB 201
c) Zwischenergebnis 202
3. Kündigungsgegner 203
IV. §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (c. i. c.) 206
1. Allgemeines 206
2. Verhältnis der c. i. c. zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 207
a) Meinungsstand 208
b) Stellungnahme 210
aa) Vorsatzdogma 210
bb) Konkreter Vermögensschaden 211
cc) Wertungswiderspruch zwischen Verjährung und Ausschlussfrist 212
dd) § 124 BGB analog 213
3. Zurechnung der Aufklärungspflichtverletzung 215
a) Analoge Anwendbarkeit des § 31 BGB 215
b) Anwendbarkeit des § 278 BGB 217
4. Zwischenergebnis 218
V. Prospekthaftung 219
VI. §§ 823 Abs. 2, 826, 831 BGB 221
VII. § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB 223
VIII. Einrede der Verjährung 223
1. Rechtslage unter Geltung des § 222 Abs. 1 BGB a.F. 224
2. Rechtslage unter Geltung des § 214 Abs. 1 BGB 225
IX. Zwischenergebnis 226
§ 8 Berechtigung zur Leistungsverweigerung 229
I. Schicksal der Einlageforderung 229
II. Übertragung auf den bankfinanzierten Beitritt 232
1. Einlage durch Verluste gänzlich aufgezehrt 234
2. Einlage durch Verluste teilweise aufgezehrt 234
a) Fiktiver negativer Kapitalanteil 235
b) Fiktiver positiver Kapitalanteil 236
3. Einlage noch vorhanden 236
4. Verweigerung der Einlageleistung im Wege der Arglisteinrede 237
a) Meinungsstand 238
b) Stellungnahme 239
5. Zwischenergebnis 241
III. Anspruch des Kreditinstituts auf Abtretung des Abfindungsanspruchs 242
1. Einlage noch vorhanden 242
2. Einlage durch Verluste teilweise aufgezehrt 243
a) Fiktiver negativer Kapitalanteil 243
b) Fiktiver positiver Kapitalanteil 244
3. Zwischenergebnis 244
IV. Rückforderung bereits gezahlter Raten 244
1. Rückabwicklung analog § 358 Abs. 4 S. 3 BGB 246
2. Rückerstattung wegen Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 247
3. Der Rückforderungsdurchgriff gem. § 813 Abs. 1 S. 1 BGB 248
4. Stellungnahme 250
5. Zinsen und Darlehenskosten 251
6. Zwischenergebnis 252
4. Teil: Exkurs Haustürgeschäfte, Schlussbetrachtung und Ausblick 253
§ 9 Bankfinanzierter Gesellschaftsbeitritt und § 312 BGB 253
I. Widerruf des Beitrittsvertrags 253
1. Allgemeines 253
2. Gang der Untersuchung 256
3. Widerrufsdurchgriff bei Widerruf des Darlehensvertrags 257
a) Verhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber 257
aa) Beim finanzierten Kaufvertrag 257
bb) Beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt 258
b) Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer 259
4. Eigener Lösungsansatz 261
a) Entwicklung 261
b) Rechtsfolgen je nach Vermögenssituation der Publikumsgesellschaft 263
c) Bewertung 264
II. Widerruf des Darlehensvertrags 266
1. Widerruf gem. § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB 266
2. Widerruf gem. § 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB 267
III. Zwischenergebnis 267
§ 10 Schlussbetrachtung und Ausblick 270
I. Schlussbetrachtung 270
1. Zusammenfassung der Einzelergebnisse 270
a) Grundlagen (1. Teil) 270
b) Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB (2. Teil) 272
c) Einwendungen, die zur Verweigerung der Leistung berechtigen würden (3. Teil) 275
d) Bankfinanzierter Gesellschaftsbeitritt und § 312 BGB (4. Teil) 279
2. Fallbeispiele 281
a) Einlage durch Verluste aufgezehrt 281
b) Einlage noch teilweise vorhanden, hypothetischer negativer Kapitalanteil 281
c) Einlage noch teilweise vorhanden, hypothetischer positiver Kapitalanteil 282
d) Einlage noch vorhanden 283
3. Fazit 284
II. Ausblick 285
1. Änderungen durch das OLGVertrÄndG 285
a) Das OLGVertrÄndG 285
b) Überblick über die für diese Untersuchung relevanten Änderungen 286
c) In-Kraft-Treten der geänderten Vorschriften 288
2. Anwendung des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft? 289
a) Sinn und Zweck der Neuregelung 289
b) Direkte Anwendung des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB 291
c) Analoge Anwendung des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB 291
3. Wegfall des § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. 292
4. Bankfinanzierter Gesellschaftsbeitritt und § 312 BGB 293
a) Widerruf des Beitrittsvertrags 293
b) Widerruf des Darlehensvertrags 295
aa) Widerruf gem. § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB 295
bb) Widerruf gem. § 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB 296
5. Schlussfolgerungen aus dem Ausblick 297
Literaturverzeichnis 299
Sachwortverzeichnis 319