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Buchenroth, A. (2004). Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51195-2
Buchenroth, Axel C.. Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51195-2
Buchenroth, A, (2004): Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51195-2

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Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart

Buchenroth, Axel C.

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 110

(2004)

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Abstract

Das Recht auf Heimatzuflucht war wesentlicher Bestandteil des Versorgungsprinzips der "revolutionären" Erbhofgesetzgebung. Diese sollte der Ideologie von "Blut und Boden" durch wirtschaftliche Stärkung der bäuerlichen Bevölkerung als "Lebensquell der nordischen Rasse" dienen. Bestimmte bäuerliche Betriebe wurden zu "Erbhöfen", die nur ungeteilt an einen ("arischen") Sohn vererbt werden durften. Weichende Erben erhielten Versorgungsrechte, so etwa das Recht auf Heimatzuflucht, das ihnen gegen Leistung angemessener Arbeitshilfe im Falle unverschuldeter Not Kost und Logis auf dem Hof gewährte.

In der vorliegenden Arbeit werden die möglichen Ursprünge dieses Rechts und die Umsetzungsprobleme, die es im Dritten Reich aufwarf, beleuchtet. Die Bedeutung des Rechts nach Ende des Dritten Reiches und sein Verhältnis zu anderen Versorgungsansprüchen (etwa auf Sozialhilfe), mit denen es bis heute konkurriert, wird ebenso aufgezeigt wie seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die im Ergebnis bejaht wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
1. Teil: Vorbemerkung 29
2. Teil: Heimatzufluchtsrecht weichender Erben vor 1933 31
1. Kapitel: Ursprung des Heimatzufluchtrechts in Europa 31
A. Ursprung in der germanischen „Hausgemeinschaft“ 31
B. Ursprung in Rechtsentwicklungen des Mittelalters 36
2. Kapitel: Zufluchtsrechte in deutschen Anerbengesetzen 40
A. Zufluchtsrechte im System der Abfindungsregularien 44
B. Ausgestaltung der Zufluchtsrechte im einzelnen 45
3. Kapitel: Zufluchtsrechte in außerdeutschen Gesetzen 49
A. Norwegen 49
B. Tirol 50
C. Schweden 51
D. Niederlande 51
E. Japan 51
3. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 17 Abs. 2 des Preußischen Bäuerlichen Erbhofrechts (PrEHR) vom 15.05.1933 53
1. Kapitel: Entstehung und Leitgedanken des PrEHR 53
A. Agrarpolitische Programme nicht nationalsozialistischer Parteien und Organisationen 54
I. Agrarpolitische Vorstellungen der Deutschen Zentrumspartei 55
II. Rahmengesetzentwurf des Deutschen Landwirtschaftsrates 56
III. Agrarpolitische Vorstellungen der SPD 57
B. Situation der Landwirtschaft am Vorabend nationalsozialistischer Herrschaft 58
I. Wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft 58
II. Landvolkbewegung 58
III. Grüne Front 59
C. Das Heimatzufluchtsrecht als Teil des Versorgungsprinzips des PrEHR und als Mittel zur Durchsetzung nationalsozialistischer Agrarpolitik 60
I. Grundlagen und Ziele nationalsozialistischer Agrarpolitik und Agrarideologie 60
1. 25-Punkte-Programm der NSDAP vom 25.02.1920 60
2. Hitlers „Mein Kampf“ 62
3. Ideologie von „Blut und Boden“ 62
a) Erste Veröffentlichungen 62
b) Agrarprogramm der NSDAP 63
c) R. Walther Darré 64
d) Kernaussagen der Ideologie vom „Blut und Boden“ 65
e) Heimatzuflucht als Ausfluß der Blut-und-Boden-Ideologie 66
II. Das Versorgungsprinzip des PrEHR 67
1. Entstehungsgeschichte des PrEHR 67
2. Grundzüge des PrEHG und Begründung des neuen Versorgungsprinzips 70
a) Begründung des neuen Versorgungsprinzips 70
aa) Vorschriften des Versorgungsprinzips 72
bb) Bewertung des Versorgungsprinzips 74
b) Weitere Grundzüge des PrEHR 75
aa) Merkmale des Eigentümers des Erbhofs und des Erbhofs 75
bb) Geltungsbereich des PrEHR 77
cc) Verfügung über den Erbhof 79
2. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 17 Abs. 2 PrEHR 80
A. Erstmalige Normierung des Rechts auf Heimatzuflucht 81
B. Heimatzufluchtsrecht und nationalsozialistisches Familien- und Erbrecht 81
I. Erbhof als Heimat der Familie 82
II. Erbhofbauer als „Führer“ der Familie 83
C. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Heimatzuflucht 83
I. Anspruchsteller – Begriff der „weichenden Erben“ 83
1. Wortlaut des PrEHR 83
2. Streit um den Begriff der „weichenden Erben“ 84
a) Erbfolge ohne letztwillige Verfügung 84
b) Erbfolge mit letztwilliger Verfügung 84
II. Anspruchsgegner 85
III. Sicherung des Anspruchs auf Heimatzuflucht 89
3. Kapitel: Folgen der Einführung des Versorgungsprinzips des PrEHR 90
A. Außerkraftsetzen des Heimatzufluchtrechts 91
B. Reaktionen berufsständischer Vertretungsorgane 92
C. Nachahmungstendenzen außerhalb Preußens 93
D. Bedeutung des Heimatzufluchtrechts im PrEHR 93
4. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 Reichserbhofgesetz (REG) vom 29.09.1933 95
1. Kapitel: § 17 Abs. 2 PrEHR als Fundament des § 30 Abs. 3 REG 95
A. Die Entstehungsgeschichte des reichseinheitlichen Rechts auf Heimatzuflucht 96
I. Hinweise auf die räumliche Ausweitung des Rechts auf Heimatzuflucht 96
II. Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums 98
III. Beratungen zum REG 99
IV. Kritik in Württemberg am Versorgungsprinzip des REG 102
V. Beratungen im Kabinett 103
VI. Inkrafttreten des REG und der Verordnungen 105
B. Beschränkungen der Testierfreiheit durch das REG 107
I. Mittels Ausweitung des allgemeinen Geltungsbereichs 107
II. Mittels Einschränkung des Geltungsbereichs der Ansprüche nach § 30 REG 110
2. Kapitel: Natur des Rechts auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 REG 110
A. Natur des Rechts auf Heimatzuflucht in erb- und schuldrechtlicher Hinsicht 111
I. Heimatzufluchtsrecht als Pflichtteil oder Vermächtnis 112
II. Heimatzufluchtsrecht als „Erbteilssurrogat“ 112
III. Heimatzufluchtsrecht als Anspruch eigener Art 113
B. Rechtsnatur des Rechts auf Heimatzuflucht in sachenrechtlicher Hinsicht 114
I. Das Heimatzufluchtsrecht als eine „Art dingliche Last“ 114
II. Das Heimatzufluchtsrecht als eine Kombination dinglicher Rechte des BGB 115
III. Das Heimatzufluchtsrecht als „Reallast deutsch-rechtlicher Auffassung“ 116
IV. Das Heimatzufluchtsrecht als „boden- und sippengebundener Anspruch“ 117
V. Bewertung 117
C. Zusammenfassung 119
3. Kapitel: Inhalt des Rechts auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 REG 120
A. Persönlicher Anwendungsbereich 120
I. Verpflichteter 120
1. Sachherrschaft durch Vererbung 120
a) Rechtliche Stellung des verpflichteten Anerben 121
b) Träger der Pflicht zur Leistung 122
c) Ergebnis 123
2. Sachherrschaft durch Übergabevertrag 123
a) Anspruch auf Heimatzuflucht bereits nach Übergabe? 125
b) Anspruch auf Heimatzuflucht erst nach Erbfall? 126
aa) Anspruch auf Heimatzuflucht bestimmt sich ausschließlich nach § 30 Abs. 3 REG 126
bb) Anspruch auf Heimatzuflucht bestimmt sich nach Übergabevertrag 127
3. Sachherrschaft durch Kaufvertrag 128
a) Kein Anspruch auf Heimatzuflucht gegen den Käufer 128
b) Anspruch auf Heimatzuflucht gegen den Käufer 129
4. Sachherrschaft durch Verwaltung und Nutznießung nach § 26 REG 130
5. Sachherrschaft nach Abmeierung 130
a) Nutzverwaltung nach § 15 Abs. 2 REG i.V.m. §§ 85 ff EHVO („kleine Abmeierung“) 131
aa) Rechtsnatur des Verwaltungs- und Nutzungsnießbrauchsrechts 131
(1) Entsprechende Anwendung der §§ 1030 ff BGB 131
(2) Entsprechende Anwendung der §§ 1378 ff BGB bzw. der §§ 1649 ff BGB 132
bb) Rechtsstellung des Verwaltungs- und Nutzungsnießbrauchers 133
b) Entziehung nach § 15 Abs. 3, 4 REG i.V.m. §§ 95 ff EHVO („große Abmeierung“) 134
6. Sachherrschaft durch Wirtschaftsüberwachung nach §§ 74 ff EHVO 135
7. Sachherrschaft durch Wirtschaftsführung nach §§ 77 ff EHVO 135
8. Erblasser hinterläßt mehrere Erbhöfe 136
II. Berechtigte 137
1. Abkömmlinge des Erblassers 138
2. Angehörige der Abkömmlinge des Erblassers 140
a) Anspruchsbegründende Konstruktionen 140
b) Adoptivkinder von Abkömmlingen 143
3. Uneheliche Kinder des Erblassers 143
4. Geschwister des Erblassers 143
5. Eltern des Erblassers 144
6. Während Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten gezeugte Kinder 145
7. Nach Wiederverheiratung des zum Anerben bestimmten Ehegatten gezeugte Kinder 146
8. Die nach Wiederverheiratung des zum Anerben bestimmten Ehegatten eines sippengebundenen Ehegatten-Erbhofes gezeugten Kinder 147
a) Anerbenfolge bei Ehegattenerbhöfen nach § 17 Abs. 1 REG i.V.m. § 62 1. DVO bzw. § 22 Abs. 1, 2 EHRV 147
b) Anerbenfolge bei Ehegattenerbhöfen nach § 17 Abs. 1 REG i.V.m. § 24 EHFV 148
c) Recht auf Heimatzuflucht der nach Wiederverheiratung gezeugten Kinder 148
9. Abgemeierter Bauer nach § 15 Abs. 2, 3 REG bzw. Bauer unter Wirtschaftsführung nach §§ 74 ff EHVO 149
a) Meinungsstand zur Rechtslage bis zum 22.12.1936 149
aa) Ruhestandsbauer standen Ansprüche aus §§ 1601 ff BGB gegen Erbhofbauer zu 150
bb) Ruhestandsbauer standen keine Ansprüche aus §§ 1601 ff BGB gegen Erbhofbauer zu 150
b) Rechtslage ab dem 23.12.1936 153
10. Vom Erblasser bestimmte Personen 154
a) Heimatzuflucht auf Grund einer Verfügung von Todes wegen 154
b) „Heimatzuflucht“ auf Grund der Eintragung einer „Leibzucht“ 155
11. Mittels Übergabevertrag bestimmte Personen 159
B. Sachlicher Anwendungsbereich 159
I. Gesetzliche Voraussetzungen 160
1. Notlage 160
a) Notwendiger Lebensunterhalt als Maßstab der „Notlage“ 161
b) Andere Versorgungsansprüche als Ausschluß der „Notlage“ 162
aa) Familienrechtliche Unterhaltsansprüche 162
bb) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 164
cc) Ansprüche auf öffentliche Fürsorge 167
(1) Ansprüche Heimatzufluchtsberechtigter auf öffentliche Fürsorge 168
(2) Ansprüche von Fürsorgeberechtigten auf Heimatzuflucht 170
dd) Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung 171
(1) Bedürftigkeitsunabhängige Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung 173
(2) Bedürftigkeitsabhängige Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung 174
ee) Sonstige zivilrechtliche Ansprüche 175
2. Verschulden 176
a) Sittlich-moralischer Verschuldensbegriff 176
b) Verschuldensbegriff nach Dölle 178
c) Bewertung 179
II. Vom Erblasser bestimmte Voraussetzungen 180
III. Mittels Übergabevertrag bestimmte Voraussetzungen 182
C. Rechte und Pflichten des Berechtigten 186
I. Gesetzlich gewährte Rechte des Berechtigten 186
1. Umfang und Maßstab 186
a) Höchstgrenze 187
b) Untergrenze 187
aa) „Notdürftiger Unterhalt“ 187
bb) „Angemessener Unterhalt“ 188
cc) Bewertung 188
2. Art der Zufluchtsgewährung 190
a) Unterhalt und Unterkunft 190
b) Geldrente 191
aa) Unverschuldete Unmöglichkeit der Annahme von Naturalleistungen 192
(1) Anspruchsgrundlage 192
(a) § 30 Abs. 3 REG 192
(b) § 30 Abs. 2 REG 193
(2) Forderungsübergang auf Fürsorgeverband 194
bb) Bedürftiger macht Zusammenleben unzumutbar 197
cc) Erbhofbauer macht Zusammenleben unzumutbar 197
(1) Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 REG 197
(2) Anspruch aus positiver Forderungsverletzung 198
(3) Verschuldensunabhängiger Anspruch 198
(4) Bewertung 199
c) Abfindung 199
II. Umfang der Rechte des Berechtigten durch Bestimmung des Erblassers 199
1. Regelung über das gesetzliche Maß 200
2. Regelung unterhalb des gesetzlichen Maßes 201
III. Umfang der Rechte des Berechtigten aufgrund eines Übergabevertrags 201
IV. Umfang der Rechte des Berechtigten aufgrund Vereinbarung mit dem Anerben 202
V. Arbeitshilfe als Pflicht des Berechtigten 204
1. Rechtsnatur der Arbeitshilfe 204
a) Familien- bzw. „sippenrechtlicher“ Anspruch oder entgeltliche Dienstleistung? 205
b) Arbeitshilfe in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht 206
c) Entfallen der Pflicht zur Arbeitsleistung 207
2. Inhalt der Arbeitshilfe 207
a) Umfang der Arbeitshilfe 208
aa) Verhältnisse des Hofes und Lebensstellung des Berechtigten maßgeblich 208
bb) Nur Verhältnisse des Hofes maßgeblich 208
cc) Primäre Lebensstellung und Fähigkeiten des Berechtigten maßgeblich 209
dd) Bewertung 209
b) Ort und Art der Arbeitshilfe 210
3. Ansprüche auf Schadensersatz 210
4. Kapitel: Ende des Rechtes auf Heimatzuflucht 211
A. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen 211
I. Wegfall des Erb- bzw. Pflichtteilsrechts 212
II. Wegfall unverschuldeter Not 214
B. Verzicht auf Recht zur Heimatzuflucht 214
I. Unzulässigkeit des Verzichts 215
II. Zulässigkeit des Verzichts 217
III. Bewertung 219
C. Tod des zur Heimatzuflucht Berechtigten 220
5. Kapitel: Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Heimatzufluchtrechts 221
A. Abtretbarkeit des Heimatzufluchtrechts 221
B. Pfändbarkeit des Heimatzufluchtrechts 221
I. Pfändbarkeit des Naturalanspruchs 221
II. Pfändbarkeit eines Geldanspruchs 223
6. Kapitel: Steuerliche Behandlung der Aufnahme 225
A. Nach dem Einkommensteuergesetz 225
B. Nach dem Erbschaftssteuergesetz 225
I. Befreiung nach § 55 REG? 225
II. Erbschaftssteuerliche Vorschriften 226
1. Schenkung 226
2. Erbschaft 227
7. Kapitel: Eintragungsfähigkeit des Heimatzufluchtrechts im Grundbuch 230
A. Dingliche Belastung des Erbhofs 231
B. Grundbuchrechtliche Sicherung des Rechts auf Heimatzuflucht 231
I. Grundbuchrechtliche Sicherung unzulässig 231
II. Rechtsansicht Wöhrmanns 233
III. Grundbuchrechtliche Sicherung zulässig 233
IV. Bewertung 235
8. Kapitel: Verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten über die Heimatzuflucht 236
A. Anerbengericht als Teil der Anerbenbehörden 237
I. Vorläufer der Anerbenbehörden 237
II. Instanzenzug und Besetzung der Anerbenbehörden 239
1. Regelungen zum Instanzenzug und Besetzung der Anerbenbehörden 239
2. Verstoß gegen Grundsatz der Gewaltenteilung 240
3. Keine Beteiligungsrechte der Betroffenen 240
B. Zuständigkeit 241
I. Schaffung eines neuen anerbenrechtlichen Rechtswegs? 242
II. Kompetenzbereich der Anerbenbehörden 244
1. Sachliche Zuständigkeit 244
a) In Streitigkeiten über welche Erbfälle? 244
b) In Streitigkeiten über alle das Erbhofrecht berührenden Fragen? 245
c) Streitigkeiten über das Recht auf Heimatzuflucht 246
aa) Streit über Erb- und Pflichtteilsberechtigteneigenschaft 246
bb) Streit über das Recht auf Heimatzuflucht aufgrund letztwilliger Verfügung 247
cc) Streit über das Recht auf Heimatzuflucht aus Übergabeverträgen 248
dd) Zuständigkeit durch Schiedsgerichtsvereinbarung 250
2. Örtliche Zuständigkeit 251
3. Funktionelle Zuständigkeit 251
a) Regelung bis zum 31.5.1943 251
aa) Anerbengericht 251
bb) Reichserbhofgericht 252
b) Regelung ab dem 1.6.1943 252
C. Verfahren 254
I. Versuch einer gütlichen Einigung 254
II. Rechtsmittel und Beschwerdebefugnis 254
1. Rechtsmittel 255
a) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht bis zum 30.9.1943 255
aa) Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht i. S. v. § 30 Abs. 3 REG 255
bb) Regelung bei Entscheidungen über das i. S. v. § 36 EHRV geregelte Recht auf Heimatzuflucht 256
cc) Regelung ab dem 28.4.1939 bei Entscheidungen i. S. v. § 32 REG 257
b) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht bis zum 14.10.1944 258
c) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht ab dem 15.10.1944 259
2. Beschwerdebefugnis 260
a) Beschwerdebefugnis der Bauernführer 260
b) Beschwerdebefugnis weichender Erben bei Entscheidungen über Übergabeverträge 262
aa) Übergabevertrag berücksichtigt nicht das Recht auf Heimatzuflucht 263
bb) Übergabevertrag belastet den Erbhof und gefährdet Ansprüche auf Heimatzuflucht 263
cc) Mit weichenden Erben vertraglich begründetes Heimatzufluchtsrecht nicht oder nur teilweise gerichtlich genehmigt 265
dd) Ohne weichende Erben vertraglich begründetes Heimatzufluchtsrecht nicht oder nur teilweise gerichtlich genehmigt 265
9. Kapitel: Umfang der Entscheidungsbefugnis der Anerbenbehörden 268
5. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach dem Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 45 vom 20.2.1947 270
1. Kapitel: Das Versorgungsprinzip als Entstehungsgrund des KRG Nr. 45 270
A. KRG Nr. 1 vom 20.9.1945 271
I. Das REG als aufzuhebendes Gesetz i. S. d. Ziff. 1 KRG 1 271
II. Aufhebung erbhofrechtlicher Vorschriften 272
1. Aufhebung des REG im Ganzen 272
a) Mit Wirkung für alle Besatzungszonen 272
b) Mit Wirkung für das Land Sachsen 273
2. Aufhebung einzelner Vorschriften des REG 273
B. Folgen der fehlenden Aufhebung des REG im Ganzen in allen Besatzungszonen 274
2. Kapitel: Aufhebung der Vorschriften des REG durch das KRG Nr. 45 275
A. Inhalt des KRG Nr. 45 276
I. Aufgehobene Vorschriften 276
II. Inkrafttreten bisheriger Vorschriften und Ermächtigung der Zonenbefehlshaber 276
III. Vorschriften zur Sicherung der Versorgungslage 276
B. Bewertung 277
3. Kapitel: Der Geltungsbereich des KRG Nr. 45 als Begrenzung des Rechts auf Heimatzuflucht 278
A. Das Recht auf Heimatzuflucht bei nach dem 23. April 1947 eingetretenen Erbfällen 279
B. Das Recht auf Heimatzuflucht bei vor dem 24. April 1947 eingetretenen Erbfällen 279
I. Am 24. April 1947 noch nicht „geregelter Nachlaß“ 280
1. Regelungszweck des „geregelten Nachlasses“ 280
2. Begriff des „geregelten Nachlasses“ 281
II. Am 24. April 1947 bereits „geregelter Nachlaß“ 284
6. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht im deutschen Recht der Nachkriegszeit 286
1. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht im Gebiet der westlichen Besatzungszonen 286
A. „Geregelter Nachlaß“ als Voraussetzung des Rechts auf Heimatzuflucht 287
I. „Geregelter Nachlaß“ im Gebiet der Britischen Besatzungszone gemäß § 58 LVO 288
1. Verhältnis von § 58 LVO zu Art. XII Ziff. 2 KRG Nr. 45 290
a) Sachlicher Geltungsbereich des § 58 LVO 290
b) Zeitlicher Geltungsbereich des § 58 LVO 292
2. Voraussetzungen des „Geregelten Nachlasses“ nach § 58 LVO 293
a) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2a) LVO 294
aa) Anerbe gem. § 25 Abs. 5 REG oder gem. §§ 5, 54, 54a EHRV noch nicht bestimmt 294
bb) Anerbe steht aus sonstigen Gründen noch nicht fest 296
(1) Person des Anerben steht subjektiv noch nicht fest 296
(2) Person des Anerben steht objektiv noch nicht fest 297
(3) Bewertung 297
b) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2b) LVO 298
c) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2c) LVO 299
aa) Person des Angreifers und des Angegriffenen im Streit um die Erbfolge 300
bb) Zeitpunkt des Angriffs der Erbfolge 301
(1) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 301
(2) Geltung von kriegsbedingt erlassenen fristhemmenden Vorschriften 301
II. „Geregelter Nachlaß“ in den Gebieten der Amerikanischen und Französischen Besatzungszone 304
1. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht im Falle eines durch Urteil, Beschluß oder Vereinbarung geregelten Nachlasses (Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45) 306
a) Bedeutung des Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45 für den „geregelten Nachlaß“ 306
b) Inhaltliche und formale Beschaffenheit der Urteile, Beschlüsse oder Vereinbarungen 307
aa) Urteile und Beschlüsse 308
(1) Zeitpunkt der Rechtskraft 308
(2) Entscheidung über Person des Anerben 308
(3) Erlaß eines Erbscheins 309
(4) Eintragung des Anerben im Grundbuch 310
bb) Vereinbarungen 311
(1) Reichserbhofrechtliche Vorschriften als Maßstab der Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen 311
(2) Beteiligte 312
(3) Auch stillschweigende Vereinbarung möglich? 313
(4) Bewertung 313
2. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem fingiert geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 3 KRG Nr. 45) 314
a) Inbesitznahme durch eine Person als Erbe 314
aa) Inbesitznahme ohne Sachherrschaft i. S. d. § 857 BGB 314
bb) Besitz aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Sachherrschaft 316
b) Fristberechnung 317
aa) Fristbeginn 317
(1) Fristbeginn mit Inbesitznahme 317
(2) Fristbeginn mit Eintritt des Erbfalls 318
bb) Fristablauf 318
(1) Fristablauf auch nach dem 24. April 1947 möglich 319
(2) Fristablauf spätestens am 24. April 1947 320
c) Geltendmachung im Klageweg 321
3. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht in anderen Fällen eines geregelten Nachlasses 323
a) Abschließende Regelung der Fälle des geschlossenen Nachlasses durch Art. XII Ziff. 2 Sätze 2, 3 KRG Nr. 45? 323
b) Voraussetzung eines jenseits des Art. XII Ziff. 2 Satz 2, 3 KRG Nr. 45 ausdrücklich geregelten Nachlasses 324
aa) Bestimmung der Voraussetzung anhand des Art. XII Ziff. 2 Satz 1 KRG Nr. 45 324
bb) Objektiv und subjektiv geregelte Erbfolge 325
B. Inhalt und verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht 327
I. Inhaltliche Ausgestaltung des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht 328
1. Dingliche Sicherung des Anspruchs auf Heimatzuflucht 328
2. Ablösung des Anspruchs auf Heimatzuflucht 329
3. Rechtsprechung zur Fortführung des Anspruchs auf Heimatzuflucht 330
II. Verfahrensrecht 333
2. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone 334
A. „Geregelter Nachlaß“ im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone 335
I. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem durch Urteile, Beschlüsse oder Vereinbarungen geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45) 336
II. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem fingiert geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 3 KRG Nr. 45) 337
III. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht in anderen Fällen eines geregelten Nachlasses 339
B. Inhalt und verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht 339
I. Inhaltliche Ausgestaltung des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht 340
II. Verfahrensrecht 341
7. Teil: Verfassungsrechtliche Würdigung des Heimatzufluchtrechts 343
1. Kapitel: Widerspruch zum Grundgesetz, Art. 123 Abs. 1 GG 343
A. Widerspruch in formeller Hinsicht 343
B. Widerspruch in materieller Hinsicht 344
2. Kapitel: Zuordnung des Rechts, Art. 125 GG 345
8. Teil: Verhältnis des Heimatzufluchtrechts zu anderen bundesrechtlichen Vorschriften 347
1. Kapitel: Verhältnis zu familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften 347
A. Wahlrecht des Berechtigten zwischen Heimatzuflucht und Versorgung durch Ehegatten 348
B. Haftung der übrigen Verwandten 349
2. Kapitel: Verhältnis zu den Vorschriften des BSHG 349
3. Kapitel: Verhältnis zu § 170 Abs. 1 StGB 350
9. Teil: Schlußbetrachtung 351
Literaturverzeichnis 352
Personen- und Sachwortregister 368