Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart

Axel C. Buchenroth

doi:10.3790/978-3-428-51195-2

Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart

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Buchenroth, A. (2004). Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51195-2

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Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart

Buchenroth, Axel C.

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 110

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51195-2
978-3-428-11195-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51195-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 376
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Recht auf Heimatzuflucht war wesentlicher Bestandteil des Versorgungsprinzips der "revolutionären" Erbhofgesetzgebung. Diese sollte der Ideologie von "Blut und Boden" durch wirtschaftliche Stärkung der bäuerlichen Bevölkerung als "Lebensquell der nordischen Rasse" dienen. Bestimmte bäuerliche Betriebe wurden zu "Erbhöfen", die nur ungeteilt an einen ("arischen") Sohn vererbt werden durften. Weichende Erben erhielten Versorgungsrechte, so etwa das Recht auf Heimatzuflucht, das ihnen gegen Leistung angemessener Arbeitshilfe im Falle unverschuldeter Not Kost und Logis auf dem Hof gewährte.

In der vorliegenden Arbeit werden die möglichen Ursprünge dieses Rechts und die Umsetzungsprobleme, die es im Dritten Reich aufwarf, beleuchtet. Die Bedeutung des Rechts nach Ende des Dritten Reiches und sein Verhältnis zu anderen Versorgungsansprüchen (etwa auf Sozialhilfe), mit denen es bis heute konkurriert, wird ebenso aufgezeigt wie seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die im Ergebnis bejaht wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
1. Teil: Vorbemerkung	29
2. Teil: Heimatzufluchtsrecht weichender Erben vor 1933	31
1. Kapitel: Ursprung des Heimatzufluchtrechts in Europa	31
A. Ursprung in der germanischen „Hausgemeinschaft“	31
B. Ursprung in Rechtsentwicklungen des Mittelalters	36
2. Kapitel: Zufluchtsrechte in deutschen Anerbengesetzen	40
A. Zufluchtsrechte im System der Abfindungsregularien	44
B. Ausgestaltung der Zufluchtsrechte im einzelnen	45
3. Kapitel: Zufluchtsrechte in außerdeutschen Gesetzen	49
A. Norwegen	49
B. Tirol	50
C. Schweden	51
D. Niederlande	51
E. Japan	51
3. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 17 Abs. 2 des Preußischen Bäuerlichen Erbhofrechts (PrEHR) vom 15.05.1933	53
1. Kapitel: Entstehung und Leitgedanken des PrEHR	53
A. Agrarpolitische Programme nicht nationalsozialistischer Parteien und Organisationen	54
I. Agrarpolitische Vorstellungen der Deutschen Zentrumspartei	55
II. Rahmengesetzentwurf des Deutschen Landwirtschaftsrates	56
III. Agrarpolitische Vorstellungen der SPD	57
B. Situation der Landwirtschaft am Vorabend nationalsozialistischer Herrschaft	58
I. Wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft	58
II. Landvolkbewegung	58
III. Grüne Front	59
C. Das Heimatzufluchtsrecht als Teil des Versorgungsprinzips des PrEHR und als Mittel zur Durchsetzung nationalsozialistischer Agrarpolitik	60
I. Grundlagen und Ziele nationalsozialistischer Agrarpolitik und Agrarideologie	60
1. 25-Punkte-Programm der NSDAP vom 25.02.1920	60
2. Hitlers „Mein Kampf“	62
3. Ideologie von „Blut und Boden“	62
a) Erste Veröffentlichungen	62
b) Agrarprogramm der NSDAP	63
c) R. Walther Darré	64
d) Kernaussagen der Ideologie vom „Blut und Boden“	65
e) Heimatzuflucht als Ausfluß der Blut-und-Boden-Ideologie	66
II. Das Versorgungsprinzip des PrEHR	67
1. Entstehungsgeschichte des PrEHR	67
2. Grundzüge des PrEHG und Begründung des neuen Versorgungsprinzips	70
a) Begründung des neuen Versorgungsprinzips	70
aa) Vorschriften des Versorgungsprinzips	72
bb) Bewertung des Versorgungsprinzips	74
b) Weitere Grundzüge des PrEHR	75
aa) Merkmale des Eigentümers des Erbhofs und des Erbhofs	75
bb) Geltungsbereich des PrEHR	77
cc) Verfügung über den Erbhof	79
2. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 17 Abs. 2 PrEHR	80
A. Erstmalige Normierung des Rechts auf Heimatzuflucht	81
B. Heimatzufluchtsrecht und nationalsozialistisches Familien- und Erbrecht	81
I. Erbhof als Heimat der Familie	82
II. Erbhofbauer als „Führer“ der Familie	83
C. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Heimatzuflucht	83
I. Anspruchsteller – Begriff der „weichenden Erben“	83
1. Wortlaut des PrEHR	83
2. Streit um den Begriff der „weichenden Erben“	84
a) Erbfolge ohne letztwillige Verfügung	84
b) Erbfolge mit letztwilliger Verfügung	84
II. Anspruchsgegner	85
III. Sicherung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	89
3. Kapitel: Folgen der Einführung des Versorgungsprinzips des PrEHR	90
A. Außerkraftsetzen des Heimatzufluchtrechts	91
B. Reaktionen berufsständischer Vertretungsorgane	92
C. Nachahmungstendenzen außerhalb Preußens	93
D. Bedeutung des Heimatzufluchtrechts im PrEHR	93
4. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 Reichserbhofgesetz (REG) vom 29.09.1933	95
1. Kapitel: § 17 Abs. 2 PrEHR als Fundament des § 30 Abs. 3 REG	95
A. Die Entstehungsgeschichte des reichseinheitlichen Rechts auf Heimatzuflucht	96
I. Hinweise auf die räumliche Ausweitung des Rechts auf Heimatzuflucht	96
II. Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums	98
III. Beratungen zum REG	99
IV. Kritik in Württemberg am Versorgungsprinzip des REG	102
V. Beratungen im Kabinett	103
VI. Inkrafttreten des REG und der Verordnungen	105
B. Beschränkungen der Testierfreiheit durch das REG	107
I. Mittels Ausweitung des allgemeinen Geltungsbereichs	107
II. Mittels Einschränkung des Geltungsbereichs der Ansprüche nach § 30 REG	110
2. Kapitel: Natur des Rechts auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 REG	110
A. Natur des Rechts auf Heimatzuflucht in erb- und schuldrechtlicher Hinsicht	111
I. Heimatzufluchtsrecht als Pflichtteil oder Vermächtnis	112
II. Heimatzufluchtsrecht als „Erbteilssurrogat“	112
III. Heimatzufluchtsrecht als Anspruch eigener Art	113
B. Rechtsnatur des Rechts auf Heimatzuflucht in sachenrechtlicher Hinsicht	114
I. Das Heimatzufluchtsrecht als eine „Art dingliche Last“	114
II. Das Heimatzufluchtsrecht als eine Kombination dinglicher Rechte des BGB	115
III. Das Heimatzufluchtsrecht als „Reallast deutsch-rechtlicher Auffassung“	116
IV. Das Heimatzufluchtsrecht als „boden- und sippengebundener Anspruch“	117
V. Bewertung	117
C. Zusammenfassung	119
3. Kapitel: Inhalt des Rechts auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 REG	120
A. Persönlicher Anwendungsbereich	120
I. Verpflichteter	120
1. Sachherrschaft durch Vererbung	120
a) Rechtliche Stellung des verpflichteten Anerben	121
b) Träger der Pflicht zur Leistung	122
c) Ergebnis	123
2. Sachherrschaft durch Übergabevertrag	123
a) Anspruch auf Heimatzuflucht bereits nach Übergabe?	125
b) Anspruch auf Heimatzuflucht erst nach Erbfall?	126
aa) Anspruch auf Heimatzuflucht bestimmt sich ausschließlich nach § 30 Abs. 3 REG	126
bb) Anspruch auf Heimatzuflucht bestimmt sich nach Übergabevertrag	127
3. Sachherrschaft durch Kaufvertrag	128
a) Kein Anspruch auf Heimatzuflucht gegen den Käufer	128
b) Anspruch auf Heimatzuflucht gegen den Käufer	129
4. Sachherrschaft durch Verwaltung und Nutznießung nach § 26 REG	130
5. Sachherrschaft nach Abmeierung	130
a) Nutzverwaltung nach § 15 Abs. 2 REG i.V.m. §§ 85 ff EHVO („kleine Abmeierung“)	131
aa) Rechtsnatur des Verwaltungs- und Nutzungsnießbrauchsrechts	131
(1) Entsprechende Anwendung der §§ 1030 ff BGB	131
(2) Entsprechende Anwendung der §§ 1378 ff BGB bzw. der §§ 1649 ff BGB	132
bb) Rechtsstellung des Verwaltungs- und Nutzungsnießbrauchers	133
b) Entziehung nach § 15 Abs. 3, 4 REG i.V.m. §§ 95 ff EHVO („große Abmeierung“)	134
6. Sachherrschaft durch Wirtschaftsüberwachung nach §§ 74 ff EHVO	135
7. Sachherrschaft durch Wirtschaftsführung nach §§ 77 ff EHVO	135
8. Erblasser hinterläßt mehrere Erbhöfe	136
II. Berechtigte	137
1. Abkömmlinge des Erblassers	138
2. Angehörige der Abkömmlinge des Erblassers	140
a) Anspruchsbegründende Konstruktionen	140
b) Adoptivkinder von Abkömmlingen	143
3. Uneheliche Kinder des Erblassers	143
4. Geschwister des Erblassers	143
5. Eltern des Erblassers	144
6. Während Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten gezeugte Kinder	145
7. Nach Wiederverheiratung des zum Anerben bestimmten Ehegatten gezeugte Kinder	146
8. Die nach Wiederverheiratung des zum Anerben bestimmten Ehegatten eines sippengebundenen Ehegatten-Erbhofes gezeugten Kinder	147
a) Anerbenfolge bei Ehegattenerbhöfen nach § 17 Abs. 1 REG i.V.m. § 62 1. DVO bzw. § 22 Abs. 1, 2 EHRV	147
b) Anerbenfolge bei Ehegattenerbhöfen nach § 17 Abs. 1 REG i.V.m. § 24 EHFV	148
c) Recht auf Heimatzuflucht der nach Wiederverheiratung gezeugten Kinder	148
9. Abgemeierter Bauer nach § 15 Abs. 2, 3 REG bzw. Bauer unter Wirtschaftsführung nach §§ 74 ff EHVO	149
a) Meinungsstand zur Rechtslage bis zum 22.12.1936	149
aa) Ruhestandsbauer standen Ansprüche aus §§ 1601 ff BGB gegen Erbhofbauer zu	150
bb) Ruhestandsbauer standen keine Ansprüche aus §§ 1601 ff BGB gegen Erbhofbauer zu	150
b) Rechtslage ab dem 23.12.1936	153
10. Vom Erblasser bestimmte Personen	154
a) Heimatzuflucht auf Grund einer Verfügung von Todes wegen	154
b) „Heimatzuflucht“ auf Grund der Eintragung einer „Leibzucht“	155
11. Mittels Übergabevertrag bestimmte Personen	159
B. Sachlicher Anwendungsbereich	159
I. Gesetzliche Voraussetzungen	160
1. Notlage	160
a) Notwendiger Lebensunterhalt als Maßstab der „Notlage“	161
b) Andere Versorgungsansprüche als Ausschluß der „Notlage“	162
aa) Familienrechtliche Unterhaltsansprüche	162
bb) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung	164
cc) Ansprüche auf öffentliche Fürsorge	167
(1) Ansprüche Heimatzufluchtsberechtigter auf öffentliche Fürsorge	168
(2) Ansprüche von Fürsorgeberechtigten auf Heimatzuflucht	170
dd) Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung	171
(1) Bedürftigkeitsunabhängige Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung	173
(2) Bedürftigkeitsabhängige Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung	174
ee) Sonstige zivilrechtliche Ansprüche	175
2. Verschulden	176
a) Sittlich-moralischer Verschuldensbegriff	176
b) Verschuldensbegriff nach Dölle	178
c) Bewertung	179
II. Vom Erblasser bestimmte Voraussetzungen	180
III. Mittels Übergabevertrag bestimmte Voraussetzungen	182
C. Rechte und Pflichten des Berechtigten	186
I. Gesetzlich gewährte Rechte des Berechtigten	186
1. Umfang und Maßstab	186
a) Höchstgrenze	187
b) Untergrenze	187
aa) „Notdürftiger Unterhalt“	187
bb) „Angemessener Unterhalt“	188
cc) Bewertung	188
2. Art der Zufluchtsgewährung	190
a) Unterhalt und Unterkunft	190
b) Geldrente	191
aa) Unverschuldete Unmöglichkeit der Annahme von Naturalleistungen	192
(1) Anspruchsgrundlage	192
(a) § 30 Abs. 3 REG	192
(b) § 30 Abs. 2 REG	193
(2) Forderungsübergang auf Fürsorgeverband	194
bb) Bedürftiger macht Zusammenleben unzumutbar	197
cc) Erbhofbauer macht Zusammenleben unzumutbar	197
(1) Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 REG	197
(2) Anspruch aus positiver Forderungsverletzung	198
(3) Verschuldensunabhängiger Anspruch	198
(4) Bewertung	199
c) Abfindung	199
II. Umfang der Rechte des Berechtigten durch Bestimmung des Erblassers	199
1. Regelung über das gesetzliche Maß	200
2. Regelung unterhalb des gesetzlichen Maßes	201
III. Umfang der Rechte des Berechtigten aufgrund eines Übergabevertrags	201
IV. Umfang der Rechte des Berechtigten aufgrund Vereinbarung mit dem Anerben	202
V. Arbeitshilfe als Pflicht des Berechtigten	204
1. Rechtsnatur der Arbeitshilfe	204
a) Familien- bzw. „sippenrechtlicher“ Anspruch oder entgeltliche Dienstleistung?	205
b) Arbeitshilfe in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht	206
c) Entfallen der Pflicht zur Arbeitsleistung	207
2. Inhalt der Arbeitshilfe	207
a) Umfang der Arbeitshilfe	208
aa) Verhältnisse des Hofes und Lebensstellung des Berechtigten maßgeblich	208
bb) Nur Verhältnisse des Hofes maßgeblich	208
cc) Primäre Lebensstellung und Fähigkeiten des Berechtigten maßgeblich	209
dd) Bewertung	209
b) Ort und Art der Arbeitshilfe	210
3. Ansprüche auf Schadensersatz	210
4. Kapitel: Ende des Rechtes auf Heimatzuflucht	211
A. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen	211
I. Wegfall des Erb- bzw. Pflichtteilsrechts	212
II. Wegfall unverschuldeter Not	214
B. Verzicht auf Recht zur Heimatzuflucht	214
I. Unzulässigkeit des Verzichts	215
II. Zulässigkeit des Verzichts	217
III. Bewertung	219
C. Tod des zur Heimatzuflucht Berechtigten	220
5. Kapitel: Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Heimatzufluchtrechts	221
A. Abtretbarkeit des Heimatzufluchtrechts	221
B. Pfändbarkeit des Heimatzufluchtrechts	221
I. Pfändbarkeit des Naturalanspruchs	221
II. Pfändbarkeit eines Geldanspruchs	223
6. Kapitel: Steuerliche Behandlung der Aufnahme	225
A. Nach dem Einkommensteuergesetz	225
B. Nach dem Erbschaftssteuergesetz	225
I. Befreiung nach § 55 REG?	225
II. Erbschaftssteuerliche Vorschriften	226
1. Schenkung	226
2. Erbschaft	227
7. Kapitel: Eintragungsfähigkeit des Heimatzufluchtrechts im Grundbuch	230
A. Dingliche Belastung des Erbhofs	231
B. Grundbuchrechtliche Sicherung des Rechts auf Heimatzuflucht	231
I. Grundbuchrechtliche Sicherung unzulässig	231
II. Rechtsansicht Wöhrmanns	233
III. Grundbuchrechtliche Sicherung zulässig	233
IV. Bewertung	235
8. Kapitel: Verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten über die Heimatzuflucht	236
A. Anerbengericht als Teil der Anerbenbehörden	237
I. Vorläufer der Anerbenbehörden	237
II. Instanzenzug und Besetzung der Anerbenbehörden	239
1. Regelungen zum Instanzenzug und Besetzung der Anerbenbehörden	239
2. Verstoß gegen Grundsatz der Gewaltenteilung	240
3. Keine Beteiligungsrechte der Betroffenen	240
B. Zuständigkeit	241
I. Schaffung eines neuen anerbenrechtlichen Rechtswegs?	242
II. Kompetenzbereich der Anerbenbehörden	244
1. Sachliche Zuständigkeit	244
a) In Streitigkeiten über welche Erbfälle?	244
b) In Streitigkeiten über alle das Erbhofrecht berührenden Fragen?	245
c) Streitigkeiten über das Recht auf Heimatzuflucht	246
aa) Streit über Erb- und Pflichtteilsberechtigteneigenschaft	246
bb) Streit über das Recht auf Heimatzuflucht aufgrund letztwilliger Verfügung	247
cc) Streit über das Recht auf Heimatzuflucht aus Übergabeverträgen	248
dd) Zuständigkeit durch Schiedsgerichtsvereinbarung	250
2. Örtliche Zuständigkeit	251
3. Funktionelle Zuständigkeit	251
a) Regelung bis zum 31.5.1943	251
aa) Anerbengericht	251
bb) Reichserbhofgericht	252
b) Regelung ab dem 1.6.1943	252
C. Verfahren	254
I. Versuch einer gütlichen Einigung	254
II. Rechtsmittel und Beschwerdebefugnis	254
1. Rechtsmittel	255
a) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht bis zum 30.9.1943	255
aa) Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht i. S. v. § 30 Abs. 3 REG	255
bb) Regelung bei Entscheidungen über das i. S. v. § 36 EHRV geregelte Recht auf Heimatzuflucht	256
cc) Regelung ab dem 28.4.1939 bei Entscheidungen i. S. v. § 32 REG	257
b) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht bis zum 14.10.1944	258
c) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht ab dem 15.10.1944	259
2. Beschwerdebefugnis	260
a) Beschwerdebefugnis der Bauernführer	260
b) Beschwerdebefugnis weichender Erben bei Entscheidungen über Übergabeverträge	262
aa) Übergabevertrag berücksichtigt nicht das Recht auf Heimatzuflucht	263
bb) Übergabevertrag belastet den Erbhof und gefährdet Ansprüche auf Heimatzuflucht	263
cc) Mit weichenden Erben vertraglich begründetes Heimatzufluchtsrecht nicht oder nur teilweise gerichtlich genehmigt	265
dd) Ohne weichende Erben vertraglich begründetes Heimatzufluchtsrecht nicht oder nur teilweise gerichtlich genehmigt	265
9. Kapitel: Umfang der Entscheidungsbefugnis der Anerbenbehörden	268
5. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach dem Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 45 vom 20.2.1947	270
1. Kapitel: Das Versorgungsprinzip als Entstehungsgrund des KRG Nr. 45	270
A. KRG Nr. 1 vom 20.9.1945	271
I. Das REG als aufzuhebendes Gesetz i. S. d. Ziff. 1 KRG 1	271
II. Aufhebung erbhofrechtlicher Vorschriften	272
1. Aufhebung des REG im Ganzen	272
a) Mit Wirkung für alle Besatzungszonen	272
b) Mit Wirkung für das Land Sachsen	273
2. Aufhebung einzelner Vorschriften des REG	273
B. Folgen der fehlenden Aufhebung des REG im Ganzen in allen Besatzungszonen	274
2. Kapitel: Aufhebung der Vorschriften des REG durch das KRG Nr. 45	275
A. Inhalt des KRG Nr. 45	276
I. Aufgehobene Vorschriften	276
II. Inkrafttreten bisheriger Vorschriften und Ermächtigung der Zonenbefehlshaber	276
III. Vorschriften zur Sicherung der Versorgungslage	276
B. Bewertung	277
3. Kapitel: Der Geltungsbereich des KRG Nr. 45 als Begrenzung des Rechts auf Heimatzuflucht	278
A. Das Recht auf Heimatzuflucht bei nach dem 23. April 1947 eingetretenen Erbfällen	279
B. Das Recht auf Heimatzuflucht bei vor dem 24. April 1947 eingetretenen Erbfällen	279
I. Am 24. April 1947 noch nicht „geregelter Nachlaß“	280
1. Regelungszweck des „geregelten Nachlasses“	280
2. Begriff des „geregelten Nachlasses“	281
II. Am 24. April 1947 bereits „geregelter Nachlaß“	284
6. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht im deutschen Recht der Nachkriegszeit	286
1. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht im Gebiet der westlichen Besatzungszonen	286
A. „Geregelter Nachlaß“ als Voraussetzung des Rechts auf Heimatzuflucht	287
I. „Geregelter Nachlaß“ im Gebiet der Britischen Besatzungszone gemäß § 58 LVO	288
1. Verhältnis von § 58 LVO zu Art. XII Ziff. 2 KRG Nr. 45	290
a) Sachlicher Geltungsbereich des § 58 LVO	290
b) Zeitlicher Geltungsbereich des § 58 LVO	292
2. Voraussetzungen des „Geregelten Nachlasses“ nach § 58 LVO	293
a) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2a) LVO	294
aa) Anerbe gem. § 25 Abs. 5 REG oder gem. §§ 5, 54, 54a EHRV noch nicht bestimmt	294
bb) Anerbe steht aus sonstigen Gründen noch nicht fest	296
(1) Person des Anerben steht subjektiv noch nicht fest	296
(2) Person des Anerben steht objektiv noch nicht fest	297
(3) Bewertung	297
b) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2b) LVO	298
c) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2c) LVO	299
aa) Person des Angreifers und des Angegriffenen im Streit um die Erbfolge	300
bb) Zeitpunkt des Angriffs der Erbfolge	301
(1) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	301
(2) Geltung von kriegsbedingt erlassenen fristhemmenden Vorschriften	301
II. „Geregelter Nachlaß“ in den Gebieten der Amerikanischen und Französischen Besatzungszone	304
1. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht im Falle eines durch Urteil, Beschluß oder Vereinbarung geregelten Nachlasses (Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45)	306
a) Bedeutung des Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45 für den „geregelten Nachlaß“	306
b) Inhaltliche und formale Beschaffenheit der Urteile, Beschlüsse oder Vereinbarungen	307
aa) Urteile und Beschlüsse	308
(1) Zeitpunkt der Rechtskraft	308
(2) Entscheidung über Person des Anerben	308
(3) Erlaß eines Erbscheins	309
(4) Eintragung des Anerben im Grundbuch	310
bb) Vereinbarungen	311
(1) Reichserbhofrechtliche Vorschriften als Maßstab der Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen	311
(2) Beteiligte	312
(3) Auch stillschweigende Vereinbarung möglich?	313
(4) Bewertung	313
2. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem fingiert geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 3 KRG Nr. 45)	314
a) Inbesitznahme durch eine Person als Erbe	314
aa) Inbesitznahme ohne Sachherrschaft i. S. d. § 857 BGB	314
bb) Besitz aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Sachherrschaft	316
b) Fristberechnung	317
aa) Fristbeginn	317
(1) Fristbeginn mit Inbesitznahme	317
(2) Fristbeginn mit Eintritt des Erbfalls	318
bb) Fristablauf	318
(1) Fristablauf auch nach dem 24. April 1947 möglich	319
(2) Fristablauf spätestens am 24. April 1947	320
c) Geltendmachung im Klageweg	321
3. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht in anderen Fällen eines geregelten Nachlasses	323
a) Abschließende Regelung der Fälle des geschlossenen Nachlasses durch Art. XII Ziff. 2 Sätze 2, 3 KRG Nr. 45?	323
b) Voraussetzung eines jenseits des Art. XII Ziff. 2 Satz 2, 3 KRG Nr. 45 ausdrücklich geregelten Nachlasses	324
aa) Bestimmung der Voraussetzung anhand des Art. XII Ziff. 2 Satz 1 KRG Nr. 45	324
bb) Objektiv und subjektiv geregelte Erbfolge	325
B. Inhalt und verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	327
I. Inhaltliche Ausgestaltung des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	328
1. Dingliche Sicherung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	328
2. Ablösung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	329
3. Rechtsprechung zur Fortführung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	330
II. Verfahrensrecht	333
2. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone	334
A. „Geregelter Nachlaß“ im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone	335
I. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem durch Urteile, Beschlüsse oder Vereinbarungen geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45)	336
II. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem fingiert geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 3 KRG Nr. 45)	337
III. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht in anderen Fällen eines geregelten Nachlasses	339
B. Inhalt und verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	339
I. Inhaltliche Ausgestaltung des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	340
II. Verfahrensrecht	341
7. Teil: Verfassungsrechtliche Würdigung des Heimatzufluchtrechts	343
1. Kapitel: Widerspruch zum Grundgesetz, Art. 123 Abs. 1 GG	343
A. Widerspruch in formeller Hinsicht	343
B. Widerspruch in materieller Hinsicht	344
2. Kapitel: Zuordnung des Rechts, Art. 125 GG	345
8. Teil: Verhältnis des Heimatzufluchtrechts zu anderen bundesrechtlichen Vorschriften	347
1. Kapitel: Verhältnis zu familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften	347
A. Wahlrecht des Berechtigten zwischen Heimatzuflucht und Versorgung durch Ehegatten	348
B. Haftung der übrigen Verwandten	349
2. Kapitel: Verhältnis zu den Vorschriften des BSHG	349
3. Kapitel: Verhältnis zu § 170 Abs. 1 StGB	350
9. Teil: Schlußbetrachtung	351
Literaturverzeichnis	352
Personen- und Sachwortregister	368

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