Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen

Christian Dorenkamp

doi:10.3790/978-3-428-51148-8

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Dorenkamp, C. (2004). Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen. Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51148-8

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Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen

Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen

Dorenkamp, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 78

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51148-8
978-3-428-11148-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51148-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 448
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Internationaler Standortwettbewerb und demographische Entwicklung zwingen den deutschen Steuergesetzgeber zunehmend, investiertes Einkommen zu entlasten (z. B. Körperschaftsteuer von nur noch 25%, Riester-Rente). Im Sinne einer dennoch konsistenten steuerlichen Lastenausteilung bietet sich die nachgelagerte Besteuerung an, um das Leitbild der traditionellen Einkommensteuer zu ersetzen (Abzugsfähigkeit investierten Einkommens, Belastung der Ersparnisauflösung, d. h. des Konsums). Insbesondere erscheint eine nachgelagerte Einkommensbesteuerung unter Steuergerechtigkeitsaspekten (Gleichbehandlung von Sparern und Sofortkonsumenten infolge impliziter Steuerbefreiung der marktüblichen Kapitalverzinsung) überlegen. Zudem stehen ihr weder verfassungsrechtliche noch internationale oder administrative Gesichtspunkte entgegen. Schliesslich sind ihre Belastungswirkungen, wenn auch in unsystematischer Weise, bereits im gegenwärtigen Abgabenrecht weit verbreitet (z. B. Umsatzsteuer, Altersvorsorge, Realisationsprinzip, private Veräußerungseinkünfte, Eigenheim).

Die partiell nachgelagerte Besteuerung ist geeignet, die steuerliche Lastenausteilung systemkonsequent und dennoch haushaltsverträglich am nachgelagerten Korrespondenzprinzip auszurichten (Übergangsproblematik). Insbesondere gilt es, den niedrigen Thesaurierungssatz von zur Zeit 25% allen Einkommensbeziehern zugänglich zu machen, z. B. im Wege einer Körperschaftsteuer-Option für sämtliche Steuerpflichtige.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Nürnberger Steuergespräche e. V. 2003.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	25
Erster Teil: Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen – Bemessungsgrundlage und Belastungswirkungen	31
Kapitel 1: Bemessungsgrundlage von traditioneller und nachgelagerter Besteuerung von Einkommen	32
A. Traditionelle Besteuerung von Einkommen	32
I. Reinvermögenszugangstheorie – Einkommensteuer vom Schanz-Haig-Simons-Typ	32
II. Erweiterte Markteinkommenstheorie als „auf das Praktikable zurückgenommene Reinvermögenszugangstheorie“	35
1. Erwerbseinkünfte	35
a) Ausgrenzung der Konsumsphäre (Konsumgutlösung)	36
b) Ausgrenzung unrealisierter Vermögensmehrungen (Realisationsprinzip)	37
2. Anderweitig beobachtbare Reinvermögensmehrungen	38
a) Staatliche Transferleistungen	38
b) Erbschaften/Schenkungen	39
c) Exkurs: Karlsruher EStG-Entwurf (Kirchhof’sche enge Markteinkommenstheorie)	42
III. Lebensendvermögen – Nachbelastung stiller Reserven	44
B. Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen	45
I. Nachgelagertes Korrespondenzprinzip	45
1. Späterer steuerlicher Zugriff auf investierte Reinvermögensmehrungen	47
2. Größeres Konsumpotential trotz Einmalbelastung von Einkommen	47
II. Unmittelbar konsumtiv verwendete Reinvermögensmehrungen	51
III. Investierte Reinvermögensmehrungen	52
1. Ersparnisbildung	53
2. Ersparnisauflösung	53
a) Konsumtive Vermögensverwendung	53
b) Wertverluste im Vermögensbestand	54
3. Ersparniserträge	55
a) Individuelle Wiederanlage	55
b) Kapitalsammelstelle – Keine Besteuerung reinvestierter Ersparniserträge	55
4. Vermögensminderungen, veranlasst durch investiv verwendete Vermögensmehrungen	55
IV. Lebensendvermögen	57
C. Zusammenfassung	59
Kapitel 2: Belastungswirkungen der nachgelagerten Besteuerung	60
A. Belastungsunterschiede zwischen nachgelagerter und traditioneller Besteuerung	60
I. Belastungswirkungen der traditionellen Einkommensteuer	60
1. Besteuerung von Ersparnisbildung und Kapitaleinkommen	60
2. Anstieg der überperiodischen Steuerlast	62
II. Intertemporale Neutralität des nachgelagerten Korrespondenzprinzips	64
1. Implizite Steuerbefreiung der marktüblichen Kapitalverzinsung	64
2. Belastung überdurchschnittlicher Kapitalverzinsungen	69
3. Intertemporale Neutralität	70
III. Unterschiedsmaß Belastungskorrekturfaktor	71
B. Belastungsäquivalenz zwischen nachgelagerter Besteuerung und zahlungsstromorientierter Einkünfteermittlung (Cash Flow-Besteuerung)	73
I. Zahlungsstromorientierte Einkünfteermittlung (Cash Flow-Besteuerung)	73
II. Belastungsäquivalenz von Cash Flow- und nachgelagerter Besteuerung	74
C. Belastungsäquivalenz zwischen nachgelagerter und zinsbereinigter Besteuerung?	75
I. Belastungsäquivalenz bei marktüblich verzinsten Investitionsprojekten	76
II. Unterschiede zwischen nachgelagerter und zinsbereinigter Besteuerung	79
1. Belastungsäquivalenz bei überrentierlichen Investitionsprojekten?	79
2. Übergangsdivergenz (Altkapital)	83
3. Veranlagungszeitraumbezogene Zielgenauigkeit des Maßstabs steuerlicher Lastenausteilung – Akzeptanzproblem der zinsbereinigten Einkommensteuer	86
Zweiter Teil: Steuergerechtigkeit	90
Kapitel 3: Verfassungskonformität der nachgelagerten Besteuerung	91
A. Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG)	91
I. Leistungsfähigkeitsprinzip	91
1. Alternatives Kopfsteuerprinzip?	92
a) Vereinfachungszwecknorm?	92
b) Rawl’sche verfassungsgebende Versammlung risikoneutral?	93
2. Alternatives Äquivalenzprinzip?	94
II. Indikatoren steuerlicher Leistungsfähigkeit	95
1. Periodeneinkommen	96
2. Periodenkonsum	97
3. Lebenseinkommen als Periodenkonsum sowie Lebensendvermögen	99
B. Freiheitsrechtliche Grenzen der Besteuerung	100
I. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	103
II. Eigentum (Art. 14 GG)	107
C. Finanzverfassung (Art. 106 Abs. 3 GG)	110
D. Nachgelagerte Besteuerung der Alterssicherung im Rahmen der traditionellen Einkommensteuer	113
I. Fiskalzwecknorm?	113
1. Vorsorge für zukünftiges Existenzminimum	113
2. Vorsorge für zukünftigen „angemessenen“ Lebensunterhalt?	114
II. Sozialzwecknorm	117
Kapitel 4: Lebenseinkommen „geeignetster“ Maßstab steuerlicher Leistungsfähigkeit – Keine Besteuerung von Kapitaleinkommen	117
A. Lebenseinkommen vs. Periodeneinkommen	118
I. Lebensstandardansatz (Besteuerungsmaßstab Nutzen)	118
1. Periodenkonsum	118
2. Lebensendvermögen	119
II. Lebensausstattungsansatz (Besteuerungsmaßstab Leistungsfähigkeit)	120
1. Lebenseinkommen	121
2. Periodeneinkommen?	122
a) „Freiheit in der Zeit“?	122
b) „Gleichheit in der Zeit“?	125
(1) Vergleichbarkeit in der Zeit?	125
(2) Gebot einer gegenwartsgerechten Besteuerung („Belastungsgleichheit in der Zeit“)?	127
c) BVerfG/BFH-Rechtsprechung?	129
(1) BVerfG-Rechtsprechung	129
(2) BFH-Rechtsprechung	130
III. Geeignetheit von Steuererhebungstechniken zur gleichmäßigen Belastung des Lebenseinkommens	131
1. Traditionelle Einkommensteuer?	131
2. Nachgelagertes Korrespondenzprinzip	133
B. Besteuerung von Kapitaleinkommen, weil Arbeitseinkommen besteuert wird?	135
I. Steuertheorie: Unbeobachtbarkeit potentiellen Arbeitseinkommens	136
II. Besteuerungswirklichkeit: Weitgehende Deckungsgleichheit von potentiellem und tatsächlichem Arbeitseinkommen	138
C. Cash Flow-Besteuerung als einzig praktikable Einkünfteermittlungsmethode für alle Einkunftsarten	141
I. Ökonomischer Gewinn – Unpraktikabilität des Bemessungsgrundlagenideals der traditionellen Einkommensteuer	142
II. Alternative zahlungsstromorientierte Einkommensermittlung (Cash Flow-Besteuerung)	146
D. Zusammenfassung	147
Dritter Teil: Nachgelagerte Besteuerung im derzeitigen Abgabenrecht	149
Kapitel 5: Allgemeine Verbrauchsteuer, staatliche und betriebliche Altersvorsorge	150
A. Allgemeine Verbrauchsbesteuerung (Umsatzsteuer)	151
I. Keine Umsatzsteuerbelastung investierter Reinvermögensmehrungen	152
1. Keine Belastung der Ersparnisbildung	152
2. Nachbelastung der Ersparnisauflösung	154
II. Unterschiede zwischen indirekter Verbrauchsbesteuerung und direkt nachgelagerter Besteuerung	154
1. Proportionaltarif	155
2. Bemessungsgrundlage	155
a) Systemwidrige Befreiungstatbestände	155
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte	156
3. Lebensendvermögen	156
4. Subjektives und objektives Nettoprinzip?	157
5. Kreditfinanzierte Konsumausgaben?	157
III. Spezielle Verbrauchsteuern (z. B. Ökoabgaben)?	158
B. Staatliche Altersvorsorge	159
I. Beamtenversorgung	159
1. Keine Besteuerung der Ersparnisbildung (Erwerb des Versorgungsstammrechts)	160
2. Besteuerung der Ersparnisauflösung	161
II. Gesetzliche Rentenversicherung	162
1. Erwerb des Rentenstammrechts (Rentenversicherungsbeiträge)	163
2. Rentenrechtliche Versorgungsleistungen (Ertragsanteilsbesteuerung gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 lit. a EStG)	164
3. Besteuerung von Kapitaleinkommen?	164
C. Betriebliche Altersversorgung	168
I. Formen der betrieblichen Altersversorgung	168
II. Besteuerung der Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung	170
1. Direktzusage	171
a) Vorsorgebeiträge, Rückdeckungsversicherung, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen	171
b) Kapitaleinkommen	175
2. Unterstützungskasse	175
a) Vorsorgebeiträge, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen	176
b) Kapitaleinkommen	179
3. Direktversicherung	179
a) Vorsorgebeiträge, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen	180
b) Kapitaleinkommen	182
4. Pensionskasse, Pensionsfonds	182
a) Vorsorgebeiträge, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen	183
b) § 3 Nr. 63 EStG	184
c) Kapitaleinkommen	184
Kapitel 6: Private Zukunftsvorsorge	184
A. Lückenhafte Erfassung privater Zinseinkünfte	185
I. Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG)	185
II. Zinsen aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG)	186
III. Strukturelle Vollzugshindernisse (§ 30a AO; ausländische Kapitalanlagen)	186
B. Einkünftedualismus – Nichtsteuerbarkeit von Wertveränderungen im privaten Einkünfteerzielungsvermögen	188
I. Grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit privater Veräußerungseinkünfte (§§ 17; 23 EStG, §§ 40 Abs. 1; 46 Abs. 1 KAGG)	188
II. Kompensation der verwehrten Sofortabschreibung	189
C. Konsumgutlösung für selbstgenutztes Wohneigentum	191
I. Nettonutzungswert „fraglos Einkommen“	191
1. Nettonutzungswert	191
2. Konsumgutlösung markteinkommenstheoretisch gerechtfertigt?	192
II. Prepayment-Ansatz	193
1. Vereinbarkeit mit traditioneller Besteuerung?	193
2. Vereinbarkeit mit nachgelagerter Besteuerung	194
D. Nachgelagerte Besteuerung der sog. Riester-Rente (§§ 10a; 22 Nr. 5 EStG)	195
I. Allgemeines	196
1. Kombinationsmodell – Sonderausgabenabzug und Grund- sowie Kinderzulage	196
2. Adressatenkreis des § 10a Abs. 1 EStG	197
3. Anforderungen an Altersvorsorgeverträge (§ 1 AltZertG)	198
II. Nachgelagerte Besteuerung des Regelfalls	199
1. Steuerverschonung der Ersparnisbildung (§ 10a Abs. 1 EStG)	199
2. Besteuerung der Ersparnisauflösung (§ 22 Nr. 5 EStG)	199
3. Keine Besteuerung des Vorsorgeträgers	200
a) Versicherungsprodukte	200
b) Bankguthaben mit Zinsansammlung	200
c) Investmentfonds	201
d) Keine Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG im Rahmen des § 22 Nr. 5 EStG	201
III. Nachgelagerte Besteuerung auch der Ausnahmefälle („schädliche“ Verwendung, Vererbung, Wegzug)	202
1. „Schädliche Verwendung“ (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 EStG)	203
a) Abgabenrechtliche Folgen	203
b) Keine Sanktionswirkung	203
(1) Steuersatzabhängige Zufallsergebnisse	203
(2) Steuerlich unbelastete Akkumulierung des Vorsorgekapitals – Belastungskorrekturfaktor	204
2. Lebensendvermögensbesteuerung (§ 93 Abs. 1 Satz 5 EStG)	206
3. Wegzug (§ 95 EStG)	207
Kapitel 7: Bilanzsteuerrecht, insbesondere Realisationsprinzip	210
A. Realisationsprinzip im weiteren Sinne	211
I. Keine Steuerbarkeit nichtrealisierter Wertsteigerungen	211
1. Betriebsvermögen (Realisationsprinzip im engeren Sinne)	211
2. Privatvermögen (Zuflussprinzip)	213
II. Besteuerungsaufschub für Vermögensmehrungen, die in investiver Verwendung verbleiben	213
III. Durchbrechung des reinvermögenszugangstheoretischen Belastungsideals markteinkommenstheoretisch begründet?	214
1. Reinvermögenszugangstheoretische Erfassung auch unrealisierter Wertzuwächse	214
2. Markteinkommenstheoretische Begründung der Durchbrechung tragfähig?	216
a) Liquiditätsmangel?	217
b) Bewertungsproblematik?	220
B. Vereinfachte Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG)?	221
C. Beschleunigte steuerliche Abschreibung (§§ 7d ff. EStG)	222
D. Übertragung stiller Reserven	223
I. § 6b EStG	223
II. UmwStG, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (Rechtsträgerwechsel)	224
Kapitel 8: Ausländische Steuerrechtsordnungen	225
A. Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und Spitzensatz der Einkommensteuer	225
B. Altersvorsorge	228
I. Betriebliche Altersvorsorge in Europa	228
II. Altersvorsorge in den USA	229
Vierter Teil: Einwände gegen die nachgelagerte Besteuerung begründet?	231
Kapitel 9: Grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere Wegzug	231
A. Investiertes Auslandseinkommen	232
I. Welteinkommensprinzip	232
II. Doppelbesteuerungsabkommen	232
1. Freistellungsmethode (Territorialitätsprinzip)	232
2. Anrechnungsmethode (Welteinkommensprinzip)	234
B. Auslandsinvestitionen	235
C. Inlandsinvestitionen von Steuerausländern	236
D. Wegzug, Zuzug	237
I. Wegzug – Einmalbelastung investierter Reinvermögensmehrungen	237
1. Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung im Inland	238
2. Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung im Ausland	239
3. Wegzugsbesteuerung	239
a) Wirtschaftliche Grundfreiheiten (Art. 39, 43, 49, 56 EG)	241
b) Freizügigkeit (Art. 18 EG)	243
c) Rechtfertigung – Kohärenz des Subsystems der Ersparnisbesteuerung	247
(1) „Bachmann“	247
(2) „Wielockx“	250
d) Verhältnismäßigkeitsgebot: Steuerstundung bei Sicherung des inländischen Besteuerungsanspruchs; sukzessive Tilgung	253
(1) Keine Gefährdung des inländischen Besteuerungsanspruchs – Steuerstundung gegen Sicherheitsleistung	253
(2) Sukzessive Tilgung	254
(3) Exkurs: Vergleichbare Regelungen bei traditioneller Besteuerung	255
4. Exkurs: § 95 EStG und § 6 AStG gemeinschaftsrechtskonform?	258
a) § 95 EStG gemeinschaftsrechtskonform? – Wegzugsbesteuerung von Riester-Rentnern	259
b) § 6 AStG gemeinschaftsrechtskonform? – Stille Reserven in inländischen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen	261
II. Zuzug – Keine Doppelbelastung gesparten Einkommens	262
III. Zwischenstaatliche Aufteilung der Steuerquelle Ersparnisauflösung (Belastungsprinzip)	263
Kapitel 10: Lebensendvermögen	264
A. Größerer Nach-Steuer-Nachlass trotz Lebensendvermögensbesteuerung	265
I. Stille Reserven	266
II. Anschaffungskosten	266
III. Größerer Vor- und Nach-Steuer-Nachlass	267
B. Gesamtbelastung intergenerativer Vermögensübertragungen	267
I. Niedrigere Gesamtbelastung investiv verwendeter Erbschaften	268
1. Traditionelle Besteuerung	268
2. Nachgelagerte Besteuerung	269
II. Größere Nach-Steuer-Erbschaft auch bei konsumtiver Nachlassverwendung	270
Kapitel 11: Administrative und fiskalische Aspekte	271
A. Praktikabilität der nachgelagerten Besteuerung	271
I. Status Quo: „Chaos der Investitionsbesteuerung“; Entschärfung bilanzsteuerlicher Streitigkeiten	272
II. Inflationsneutralität der nachgelagerten Besteuerung	274
III. Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen: Anreiz zur Selbstdeklaration	274
B. Fiskalische Aspekte	275
I. Steuermindereinnahmen bei nachgelagerter Besteuerung?	276
1. Steuertheorie	276
2. Besteuerungswirklichkeit	277
II. Übergangsproblematik	279
1. Verlagerung von Steueraufkommen in zukünftige Haushaltsjahre – Erhöhung der intergenerativen Gerechtigkeit (Nachhaltigkeitslücke der deutschen Finanzpolitik)	279
2. Ersatz von Altkapital durch Neukapital und Deklaration dieser Vermögensumschichtung als Ersparnisbildung	281
III. Übergangsregelungen	284
Fünfter Teil: Limitiert nachgelagerte Besteuerung	285
Kapitel 12: Limitierter Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen	285
A. Altersvorsorge	285
I. Staatliche Altersvorsorge	286
II. Betriebliche Altersvorsorge	286
III. Private Altersvorsorge	289
1. Ausweitung des Adressatenkreises von § 10a EStG	290
2. Sukzessive Erhöhung der sonderausgabenabzugsfähigen Altersvorsorgebeiträge	291
B. Private Zukunftsvorsorge	291
I. §§ 10a; 22 Nr. 5 EStG	291
II. Limitiert nachgelagert besteuerte Zukunftsvorsorgeverträge (§§ 10a Abs. 6; 22 Nr. 5 EStG-E)	292
1. Abzugstatbestand (§ 10a Abs. 6 EStG-E)	292
2. Nachversteuerungstatbestand (§ 22 Nr. 5 EStG-E)	293
C. Lebensendvermögensbesteuerung	294
I. Konsumtive Erbschaftsverwendung	294
II. Investive Erbschaftsverwendung	296
1. Erbschaftsteuer als Lebensendvermögensbesteuerung	296
2. Steuerentstrickung der Lebensendvermögensbelastung	297
D. Wegzug	299
I. Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung im Inland	299
1. Beschränkte Einkommensteuerpflicht	299
2. DBA-rechtlicher Besteuerungsverzicht – Rückfallklauseln	300
II. Wegzugsbesteuerung	301
E. Zusammenfassung	301
Sechster Teil: Partiell nachgelagerte Besteuerung	303
Kapitel 13: Partielle Verwirklichung des nachgelagerten Korrespondenzprinzips	304
A. Systematik	304
I. Niedrigere Belastung investierter Reinvermögensmehrungen	304
1. Thesaurierungsbelastung	304
2. Einkommensteuerliche Regelbelastung	305
II. Nachbelastung der Ersparnisse	307
1. Ersparnisauflösung	307
2. Lebensendvermögen	308
a) Konsumtive Erbschaftsverwendung	308
b) Investive Erbschaftsverwendung	309
III. Wegzug	312
IV. Erhöhung der einkommensteuerlichen Regelbelastung?	312
B. Rechtfertigung einer nur partiell nachgelagerten Besteuerung	313
I. Übergangsregelung zur vollumfänglichen Ausrichtung der steuerlichen Lastenausteilung am nachgelagerten Korrespondenzprinzip	313
II. Folgerichtige Kombination unterschiedlicher Belastungsideale	314
C. Allokationstheoretische Aspekte	317
I. Finanzierungsneutralität	318
II. Investitionsneutralität (kein lock in-Effekt)	318
III. Intertemporale Neutralität	319
Kapitel 14: Verwirklichung in der derzeitigen steuerlichen Lastenausteilung – eine abgabenartenübergreifende Betrachtung	320
A. Steuerartenübergreifende Betrachtung von Einkommens-, allgemeiner Verbrauchs- und Erbschaftsbesteuerung	320
I. Dualismus von Einkommensteuer und Umsatzsteuer	322
1. Niedrigere, weil ausschließlich einkommensteuerliche Belastung investierter Reinvermögensmehrungen	322
2. Umsatzsteuerliche Nachbelastung der Ersparnisauflösung	323
3. Implizite partielle Steuerbefreiung von Kapitaleinkommen	324
II. Erbschaftsteuer	325
1. Lebensendvermögen (Erblassereinkommen)	326
2. Erbenbereicherung	327
III. Grenzüberschreitende Sachverhalte	328
IV. Zusammenfassung	329
B. Spreizung zwischen Körperschaftsteuer- und Spitzensatz der Einkommensteuer	330
I. Niedrigere Belastung investierter Reinvermögensmehrungen (thesaurierte Kapitalgesellschaftsgewinne)	331
II. Nachbelastung ausgeschütteter Kapitalgesellschaftsgewinne (Ersparnisauflösung)	333
1. Vollanrechnungsverfahren	333
2. Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit. d EStG)	334
III. Berücksichtigung der Gewerbesteuer?	336
1. Geringere Steuersatzspreizung bei Einbeziehung der Gewerbesteuer	337
2. Einbeziehung der Gewerbesteuer steuersystematisch geboten?	339
a) Inkongruente Bemessungsgrundlagen	339
b) Äquivalenztheoretische Rechtfertigung oder Gleichheitssatzwidrigkeit	340
(1) Äquivalenztheoretische Rechtfertigung	340
(2) Keine äquivalenztheoretische Rechtfertigung – Gleichheitssatzwidrigkeit	341
c) Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung	343
IV. Grenzüberschreitende Sachverhalte	343
1. Investiertes Auslandseinkommen	344
2. Auslandsinvestitionen	346
3. Inlandsinvestitionen von Steuerausländern	346
4. Wegzug des Kapitalgesellschafters	347
V. Lebensendvermögen	347
C. Intensivierung der partiell nachgelagerten Besteuerung	349
I. Erhöhung des Anteils der Umsatzsteuer am Gesamtsteueraufkommen	349
II. Zweidritteleinkünfteverfahren, Vierfünfteleinkünfteverfahren	351
Kapitel 15: Brühler Empfehlungen zur Besteuerung der Personenunternehmen, insbesondere Körperschaftsteuer-Option	353
A. Sondertarifierung des nicht entnommenen Gewinns	355
I. Ersparnisbildung	356
1. Vorgängervorschrift § 32b EStG 1951 – Körperschaftsteuertarif für einbehaltene Einkünfte aus Gewerbebetrieb	356
2. Sämtliche Gewinneinkunftsarten sowie private Vermögensverwaltung	357
3. Investierte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?	358
II. Gewinnentnahme	359
III. Grenzüberschreitende Sachverhalte	360
IV. Lebensendvermögen	362
B. Inhabersteuer	362
I. Inhabersteuerliche Vorbelastung investierter Reinvermögensmehrungen	363
1. Einbehaltene Unternehmensgewinne	363
2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit	363
II. Einkommensteuerliche Nachbelastung der Ersparnisauflösung	364
III. Grenzüberschreitende Sachverhalte	365
IV. Lebensendvermögen	366
C. Option für die steuerliche Behandlung als Kapitalgesellschaft (§ 4a KStG-E)	367
I. Körperschaftsteuer-Option	369
1. § 4a KStG-E	369
2. Mängel des Gesetzentwurfs	370
3. Öffnung für alle Einkommensteuersubjekte	371
a) Einbeziehung sämtlicher Gewinneinkunftsarten	372
b) Einbeziehung der privaten Vermögensverwaltung	372
c) Einbeziehung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit	374
II. Niedrige (Körperschaftsteuer-)Belastung der Ersparnisbildung (§ 4a KStG-E i.V.m. § 23 Abs. 1 KStG)	376
III. (Einkommensteuerliche) Nachbelastung der Ersparnisauflösung (Halbeinkünfteverfahren, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG-E)	377
IV. Grenzüberschreitende Sachverhalte	377
1. Investiertes Auslandseinkommen	378
2. Auslandsinvestitionen	379
3. Inlandsinvestitionen von Steuerausländern	381
4. Wegzug optierter Steuerpflichtiger	384
a) Weder in- noch ausländische Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung	385
b) Wegzugsbesteuerung	385
(1) § 12 KStG – Thesaurierungsbelastung der stillen Reserven	385
(2) § 6 AStG – Nachbelastung der niedrig besteuerten Ersparnisse	386
V. Lebensendvermögen	386
Kapitel 16: Partiell nachgelagert besteuerte Zukunftsvorsorgeverträge	387
A. Ersparnisbildung (Thesaurierungsbelastung)	388
I. Zukunftsvorsorgebeiträge	389
1. Einkommensteuerlicher Sondertarif	389
2. Pauschaler Lohnsteuersatz (§ 40 Abs. 3 EStG-E)	389
II. Anbieterbesteuerung (reinvestierte Zukunftsvorsorgekapitalerträge)	389
1. Körperschaftbesteuerung von Investmentfonds (Streichung des § 38 KAGG)	390
2. Quellenbesteuerung von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen	390
B. Ersparnisauflösung (Nachbelastung)	391
I. Halbeinkünfteverfahren	391
II. Alternative Nachbelastungssysteme	392
C. Wegzug	392
D. Lebensendvermögen	393
Zusammenfassung	395
Entscheidungsverzeichnis	405
Europäischer Gerichtshof (EuGH)	405
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)	405
Bundesfinanzhof (BFH)	406
Literaturverzeichnis	408
Sachverzeichnis	444

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Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen

Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen

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