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Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen

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Dorenkamp, C. (2004). Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen. Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51148-8
Dorenkamp, Christian. Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen: Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51148-8
Dorenkamp, C (2004): Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen: Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51148-8

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Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen

Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen

Dorenkamp, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 78

(2004)

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Abstract

Internationaler Standortwettbewerb und demographische Entwicklung zwingen den deutschen Steuergesetzgeber zunehmend, investiertes Einkommen zu entlasten (z. B. Körperschaftsteuer von nur noch 25%, Riester-Rente). Im Sinne einer dennoch konsistenten steuerlichen Lastenausteilung bietet sich die nachgelagerte Besteuerung an, um das Leitbild der traditionellen Einkommensteuer zu ersetzen (Abzugsfähigkeit investierten Einkommens, Belastung der Ersparnisauflösung, d. h. des Konsums). Insbesondere erscheint eine nachgelagerte Einkommensbesteuerung unter Steuergerechtigkeitsaspekten (Gleichbehandlung von Sparern und Sofortkonsumenten infolge impliziter Steuerbefreiung der marktüblichen Kapitalverzinsung) überlegen. Zudem stehen ihr weder verfassungsrechtliche noch internationale oder administrative Gesichtspunkte entgegen. Schliesslich sind ihre Belastungswirkungen, wenn auch in unsystematischer Weise, bereits im gegenwärtigen Abgabenrecht weit verbreitet (z. B. Umsatzsteuer, Altersvorsorge, Realisationsprinzip, private Veräußerungseinkünfte, Eigenheim).

Die partiell nachgelagerte Besteuerung ist geeignet, die steuerliche Lastenausteilung systemkonsequent und dennoch haushaltsverträglich am nachgelagerten Korrespondenzprinzip auszurichten (Übergangsproblematik). Insbesondere gilt es, den niedrigen Thesaurierungssatz von zur Zeit 25% allen Einkommensbeziehern zugänglich zu machen, z. B. im Wege einer Körperschaftsteuer-Option für sämtliche Steuerpflichtige.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Nürnberger Steuergespräche e. V. 2003.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 25
Erster Teil: Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen – Bemessungsgrundlage und Belastungswirkungen 31
Kapitel 1: Bemessungsgrundlage von traditioneller und nachgelagerter Besteuerung von Einkommen 32
A. Traditionelle Besteuerung von Einkommen 32
I. Reinvermögenszugangstheorie – Einkommensteuer vom Schanz-Haig-Simons-Typ 32
II. Erweiterte Markteinkommenstheorie als „auf das Praktikable zurückgenommene Reinvermögenszugangstheorie“ 35
1. Erwerbseinkünfte 35
a) Ausgrenzung der Konsumsphäre (Konsumgutlösung) 36
b) Ausgrenzung unrealisierter Vermögensmehrungen (Realisationsprinzip) 37
2. Anderweitig beobachtbare Reinvermögensmehrungen 38
a) Staatliche Transferleistungen 38
b) Erbschaften/Schenkungen 39
c) Exkurs: Karlsruher EStG-Entwurf (Kirchhof’sche enge Markteinkommenstheorie) 42
III. Lebensendvermögen – Nachbelastung stiller Reserven 44
B. Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen 45
I. Nachgelagertes Korrespondenzprinzip 45
1. Späterer steuerlicher Zugriff auf investierte Reinvermögensmehrungen 47
2. Größeres Konsumpotential trotz Einmalbelastung von Einkommen 47
II. Unmittelbar konsumtiv verwendete Reinvermögensmehrungen 51
III. Investierte Reinvermögensmehrungen 52
1. Ersparnisbildung 53
2. Ersparnisauflösung 53
a) Konsumtive Vermögensverwendung 53
b) Wertverluste im Vermögensbestand 54
3. Ersparniserträge 55
a) Individuelle Wiederanlage 55
b) Kapitalsammelstelle – Keine Besteuerung reinvestierter Ersparniserträge 55
4. Vermögensminderungen, veranlasst durch investiv verwendete Vermögensmehrungen 55
IV. Lebensendvermögen 57
C. Zusammenfassung 59
Kapitel 2: Belastungswirkungen der nachgelagerten Besteuerung 60
A. Belastungsunterschiede zwischen nachgelagerter und traditioneller Besteuerung 60
I. Belastungswirkungen der traditionellen Einkommensteuer 60
1. Besteuerung von Ersparnisbildung und Kapitaleinkommen 60
2. Anstieg der überperiodischen Steuerlast 62
II. Intertemporale Neutralität des nachgelagerten Korrespondenzprinzips 64
1. Implizite Steuerbefreiung der marktüblichen Kapitalverzinsung 64
2. Belastung überdurchschnittlicher Kapitalverzinsungen 69
3. Intertemporale Neutralität 70
III. Unterschiedsmaß Belastungskorrekturfaktor 71
B. Belastungsäquivalenz zwischen nachgelagerter Besteuerung und zahlungsstromorientierter Einkünfteermittlung (Cash Flow-Besteuerung) 73
I. Zahlungsstromorientierte Einkünfteermittlung (Cash Flow-Besteuerung) 73
II. Belastungsäquivalenz von Cash Flow- und nachgelagerter Besteuerung 74
C. Belastungsäquivalenz zwischen nachgelagerter und zinsbereinigter Besteuerung? 75
I. Belastungsäquivalenz bei marktüblich verzinsten Investitionsprojekten 76
II. Unterschiede zwischen nachgelagerter und zinsbereinigter Besteuerung 79
1. Belastungsäquivalenz bei überrentierlichen Investitionsprojekten? 79
2. Übergangsdivergenz (Altkapital) 83
3. Veranlagungszeitraumbezogene Zielgenauigkeit des Maßstabs steuerlicher Lastenausteilung – Akzeptanzproblem der zinsbereinigten Einkommensteuer 86
Zweiter Teil: Steuergerechtigkeit 90
Kapitel 3: Verfassungskonformität der nachgelagerten Besteuerung 91
A. Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) 91
I. Leistungsfähigkeitsprinzip 91
1. Alternatives Kopfsteuerprinzip? 92
a) Vereinfachungszwecknorm? 92
b) Rawl’sche verfassungsgebende Versammlung risikoneutral? 93
2. Alternatives Äquivalenzprinzip? 94
II. Indikatoren steuerlicher Leistungsfähigkeit 95
1. Periodeneinkommen 96
2. Periodenkonsum 97
3. Lebenseinkommen als Periodenkonsum sowie Lebensendvermögen 99
B. Freiheitsrechtliche Grenzen der Besteuerung 100
I. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 103
II. Eigentum (Art. 14 GG) 107
C. Finanzverfassung (Art. 106 Abs. 3 GG) 110
D. Nachgelagerte Besteuerung der Alterssicherung im Rahmen der traditionellen Einkommensteuer 113
I. Fiskalzwecknorm? 113
1. Vorsorge für zukünftiges Existenzminimum 113
2. Vorsorge für zukünftigen „angemessenen“ Lebensunterhalt? 114
II. Sozialzwecknorm 117
Kapitel 4: Lebenseinkommen „geeignetster“ Maßstab steuerlicher Leistungsfähigkeit – Keine Besteuerung von Kapitaleinkommen 117
A. Lebenseinkommen vs. Periodeneinkommen 118
I. Lebensstandardansatz (Besteuerungsmaßstab Nutzen) 118
1. Periodenkonsum 118
2. Lebensendvermögen 119
II. Lebensausstattungsansatz (Besteuerungsmaßstab Leistungsfähigkeit) 120
1. Lebenseinkommen 121
2. Periodeneinkommen? 122
a) „Freiheit in der Zeit“? 122
b) „Gleichheit in der Zeit“? 125
(1) Vergleichbarkeit in der Zeit? 125
(2) Gebot einer gegenwartsgerechten Besteuerung („Belastungsgleichheit in der Zeit“)? 127
c) BVerfG/BFH-Rechtsprechung? 129
(1) BVerfG-Rechtsprechung 129
(2) BFH-Rechtsprechung 130
III. Geeignetheit von Steuererhebungstechniken zur gleichmäßigen Belastung des Lebenseinkommens 131
1. Traditionelle Einkommensteuer? 131
2. Nachgelagertes Korrespondenzprinzip 133
B. Besteuerung von Kapitaleinkommen, weil Arbeitseinkommen besteuert wird? 135
I. Steuertheorie: Unbeobachtbarkeit potentiellen Arbeitseinkommens 136
II. Besteuerungswirklichkeit: Weitgehende Deckungsgleichheit von potentiellem und tatsächlichem Arbeitseinkommen 138
C. Cash Flow-Besteuerung als einzig praktikable Einkünfteermittlungsmethode für alle Einkunftsarten 141
I. Ökonomischer Gewinn – Unpraktikabilität des Bemessungsgrundlagenideals der traditionellen Einkommensteuer 142
II. Alternative zahlungsstromorientierte Einkommensermittlung (Cash Flow-Besteuerung) 146
D. Zusammenfassung 147
Dritter Teil: Nachgelagerte Besteuerung im derzeitigen Abgabenrecht 149
Kapitel 5: Allgemeine Verbrauchsteuer, staatliche und betriebliche Altersvorsorge 150
A. Allgemeine Verbrauchsbesteuerung (Umsatzsteuer) 151
I. Keine Umsatzsteuerbelastung investierter Reinvermögensmehrungen 152
1. Keine Belastung der Ersparnisbildung 152
2. Nachbelastung der Ersparnisauflösung 154
II. Unterschiede zwischen indirekter Verbrauchsbesteuerung und direkt nachgelagerter Besteuerung 154
1. Proportionaltarif 155
2. Bemessungsgrundlage 155
a) Systemwidrige Befreiungstatbestände 155
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 156
3. Lebensendvermögen 156
4. Subjektives und objektives Nettoprinzip? 157
5. Kreditfinanzierte Konsumausgaben? 157
III. Spezielle Verbrauchsteuern (z. B. Ökoabgaben)? 158
B. Staatliche Altersvorsorge 159
I. Beamtenversorgung 159
1. Keine Besteuerung der Ersparnisbildung (Erwerb des Versorgungsstammrechts) 160
2. Besteuerung der Ersparnisauflösung 161
II. Gesetzliche Rentenversicherung 162
1. Erwerb des Rentenstammrechts (Rentenversicherungsbeiträge) 163
2. Rentenrechtliche Versorgungsleistungen (Ertragsanteilsbesteuerung gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 lit. a EStG) 164
3. Besteuerung von Kapitaleinkommen? 164
C. Betriebliche Altersversorgung 168
I. Formen der betrieblichen Altersversorgung 168
II. Besteuerung der Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 170
1. Direktzusage 171
a) Vorsorgebeiträge, Rückdeckungsversicherung, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen 171
b) Kapitaleinkommen 175
2. Unterstützungskasse 175
a) Vorsorgebeiträge, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen 176
b) Kapitaleinkommen 179
3. Direktversicherung 179
a) Vorsorgebeiträge, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen 180
b) Kapitaleinkommen 182
4. Pensionskasse, Pensionsfonds 182
a) Vorsorgebeiträge, Vorsorgeträger, Versorgungsleistungen 183
b) § 3 Nr. 63 EStG 184
c) Kapitaleinkommen 184
Kapitel 6: Private Zukunftsvorsorge 184
A. Lückenhafte Erfassung privater Zinseinkünfte 185
I. Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) 185
II. Zinsen aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG) 186
III. Strukturelle Vollzugshindernisse (§ 30a AO; ausländische Kapitalanlagen) 186
B. Einkünftedualismus – Nichtsteuerbarkeit von Wertveränderungen im privaten Einkünfteerzielungsvermögen 188
I. Grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit privater Veräußerungseinkünfte (§§ 17; 23 EStG, §§ 40 Abs. 1; 46 Abs. 1 KAGG) 188
II. Kompensation der verwehrten Sofortabschreibung 189
C. Konsumgutlösung für selbstgenutztes Wohneigentum 191
I. Nettonutzungswert „fraglos Einkommen“ 191
1. Nettonutzungswert 191
2. Konsumgutlösung markteinkommenstheoretisch gerechtfertigt? 192
II. Prepayment-Ansatz 193
1. Vereinbarkeit mit traditioneller Besteuerung? 193
2. Vereinbarkeit mit nachgelagerter Besteuerung 194
D. Nachgelagerte Besteuerung der sog. Riester-Rente (§§ 10a; 22 Nr. 5 EStG) 195
I. Allgemeines 196
1. Kombinationsmodell – Sonderausgabenabzug und Grund- sowie Kinderzulage 196
2. Adressatenkreis des § 10a Abs. 1 EStG 197
3. Anforderungen an Altersvorsorgeverträge (§ 1 AltZertG) 198
II. Nachgelagerte Besteuerung des Regelfalls 199
1. Steuerverschonung der Ersparnisbildung (§ 10a Abs. 1 EStG) 199
2. Besteuerung der Ersparnisauflösung (§ 22 Nr. 5 EStG) 199
3. Keine Besteuerung des Vorsorgeträgers 200
a) Versicherungsprodukte 200
b) Bankguthaben mit Zinsansammlung 200
c) Investmentfonds 201
d) Keine Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG im Rahmen des § 22 Nr. 5 EStG 201
III. Nachgelagerte Besteuerung auch der Ausnahmefälle („schädliche“ Verwendung, Vererbung, Wegzug) 202
1. „Schädliche Verwendung“ (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 EStG) 203
a) Abgabenrechtliche Folgen 203
b) Keine Sanktionswirkung 203
(1) Steuersatzabhängige Zufallsergebnisse 203
(2) Steuerlich unbelastete Akkumulierung des Vorsorgekapitals – Belastungskorrekturfaktor 204
2. Lebensendvermögensbesteuerung (§ 93 Abs. 1 Satz 5 EStG) 206
3. Wegzug (§ 95 EStG) 207
Kapitel 7: Bilanzsteuerrecht, insbesondere Realisationsprinzip 210
A. Realisationsprinzip im weiteren Sinne 211
I. Keine Steuerbarkeit nichtrealisierter Wertsteigerungen 211
1. Betriebsvermögen (Realisationsprinzip im engeren Sinne) 211
2. Privatvermögen (Zuflussprinzip) 213
II. Besteuerungsaufschub für Vermögensmehrungen, die in investiver Verwendung verbleiben 213
III. Durchbrechung des reinvermögenszugangstheoretischen Belastungsideals markteinkommenstheoretisch begründet? 214
1. Reinvermögenszugangstheoretische Erfassung auch unrealisierter Wertzuwächse 214
2. Markteinkommenstheoretische Begründung der Durchbrechung tragfähig? 216
a) Liquiditätsmangel? 217
b) Bewertungsproblematik? 220
B. Vereinfachte Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG)? 221
C. Beschleunigte steuerliche Abschreibung (§§ 7d ff. EStG) 222
D. Übertragung stiller Reserven 223
I. § 6b EStG 223
II. UmwStG, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (Rechtsträgerwechsel) 224
Kapitel 8: Ausländische Steuerrechtsordnungen 225
A. Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und Spitzensatz der Einkommensteuer 225
B. Altersvorsorge 228
I. Betriebliche Altersvorsorge in Europa 228
II. Altersvorsorge in den USA 229
Vierter Teil: Einwände gegen die nachgelagerte Besteuerung begründet? 231
Kapitel 9: Grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere Wegzug 231
A. Investiertes Auslandseinkommen 232
I. Welteinkommensprinzip 232
II. Doppelbesteuerungsabkommen 232
1. Freistellungsmethode (Territorialitätsprinzip) 232
2. Anrechnungsmethode (Welteinkommensprinzip) 234
B. Auslandsinvestitionen 235
C. Inlandsinvestitionen von Steuerausländern 236
D. Wegzug, Zuzug 237
I. Wegzug – Einmalbelastung investierter Reinvermögensmehrungen 237
1. Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung im Inland 238
2. Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung im Ausland 239
3. Wegzugsbesteuerung 239
a) Wirtschaftliche Grundfreiheiten (Art. 39, 43, 49, 56 EG) 241
b) Freizügigkeit (Art. 18 EG) 243
c) Rechtfertigung – Kohärenz des Subsystems der Ersparnisbesteuerung 247
(1) „Bachmann“ 247
(2) „Wielockx“ 250
d) Verhältnismäßigkeitsgebot: Steuerstundung bei Sicherung des inländischen Besteuerungsanspruchs; sukzessive Tilgung 253
(1) Keine Gefährdung des inländischen Besteuerungsanspruchs – Steuerstundung gegen Sicherheitsleistung 253
(2) Sukzessive Tilgung 254
(3) Exkurs: Vergleichbare Regelungen bei traditioneller Besteuerung 255
4. Exkurs: § 95 EStG und § 6 AStG gemeinschaftsrechtskonform? 258
a) § 95 EStG gemeinschaftsrechtskonform? – Wegzugsbesteuerung von Riester-Rentnern 259
b) § 6 AStG gemeinschaftsrechtskonform? – Stille Reserven in inländischen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen 261
II. Zuzug – Keine Doppelbelastung gesparten Einkommens 262
III. Zwischenstaatliche Aufteilung der Steuerquelle Ersparnisauflösung (Belastungsprinzip) 263
Kapitel 10: Lebensendvermögen 264
A. Größerer Nach-Steuer-Nachlass trotz Lebensendvermögensbesteuerung 265
I. Stille Reserven 266
II. Anschaffungskosten 266
III. Größerer Vor- und Nach-Steuer-Nachlass 267
B. Gesamtbelastung intergenerativer Vermögensübertragungen 267
I. Niedrigere Gesamtbelastung investiv verwendeter Erbschaften 268
1. Traditionelle Besteuerung 268
2. Nachgelagerte Besteuerung 269
II. Größere Nach-Steuer-Erbschaft auch bei konsumtiver Nachlassverwendung 270
Kapitel 11: Administrative und fiskalische Aspekte 271
A. Praktikabilität der nachgelagerten Besteuerung 271
I. Status Quo: „Chaos der Investitionsbesteuerung“; Entschärfung bilanzsteuerlicher Streitigkeiten 272
II. Inflationsneutralität der nachgelagerten Besteuerung 274
III. Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen: Anreiz zur Selbstdeklaration 274
B. Fiskalische Aspekte 275
I. Steuermindereinnahmen bei nachgelagerter Besteuerung? 276
1. Steuertheorie 276
2. Besteuerungswirklichkeit 277
II. Übergangsproblematik 279
1. Verlagerung von Steueraufkommen in zukünftige Haushaltsjahre – Erhöhung der intergenerativen Gerechtigkeit (Nachhaltigkeitslücke der deutschen Finanzpolitik) 279
2. Ersatz von Altkapital durch Neukapital und Deklaration dieser Vermögensumschichtung als Ersparnisbildung 281
III. Übergangsregelungen 284
Fünfter Teil: Limitiert nachgelagerte Besteuerung 285
Kapitel 12: Limitierter Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen 285
A. Altersvorsorge 285
I. Staatliche Altersvorsorge 286
II. Betriebliche Altersvorsorge 286
III. Private Altersvorsorge 289
1. Ausweitung des Adressatenkreises von § 10a EStG 290
2. Sukzessive Erhöhung der sonderausgabenabzugsfähigen Altersvorsorgebeiträge 291
B. Private Zukunftsvorsorge 291
I. §§ 10a; 22 Nr. 5 EStG 291
II. Limitiert nachgelagert besteuerte Zukunftsvorsorgeverträge (§§ 10a Abs. 6; 22 Nr. 5 EStG-E) 292
1. Abzugstatbestand (§ 10a Abs. 6 EStG-E) 292
2. Nachversteuerungstatbestand (§ 22 Nr. 5 EStG-E) 293
C. Lebensendvermögensbesteuerung 294
I. Konsumtive Erbschaftsverwendung 294
II. Investive Erbschaftsverwendung 296
1. Erbschaftsteuer als Lebensendvermögensbesteuerung 296
2. Steuerentstrickung der Lebensendvermögensbelastung 297
D. Wegzug 299
I. Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung im Inland 299
1. Beschränkte Einkommensteuerpflicht 299
2. DBA-rechtlicher Besteuerungsverzicht – Rückfallklauseln 300
II. Wegzugsbesteuerung 301
E. Zusammenfassung 301
Sechster Teil: Partiell nachgelagerte Besteuerung 303
Kapitel 13: Partielle Verwirklichung des nachgelagerten Korrespondenzprinzips 304
A. Systematik 304
I. Niedrigere Belastung investierter Reinvermögensmehrungen 304
1. Thesaurierungsbelastung 304
2. Einkommensteuerliche Regelbelastung 305
II. Nachbelastung der Ersparnisse 307
1. Ersparnisauflösung 307
2. Lebensendvermögen 308
a) Konsumtive Erbschaftsverwendung 308
b) Investive Erbschaftsverwendung 309
III. Wegzug 312
IV. Erhöhung der einkommensteuerlichen Regelbelastung? 312
B. Rechtfertigung einer nur partiell nachgelagerten Besteuerung 313
I. Übergangsregelung zur vollumfänglichen Ausrichtung der steuerlichen Lastenausteilung am nachgelagerten Korrespondenzprinzip 313
II. Folgerichtige Kombination unterschiedlicher Belastungsideale 314
C. Allokationstheoretische Aspekte 317
I. Finanzierungsneutralität 318
II. Investitionsneutralität (kein lock in-Effekt) 318
III. Intertemporale Neutralität 319
Kapitel 14: Verwirklichung in der derzeitigen steuerlichen Lastenausteilung – eine abgabenartenübergreifende Betrachtung 320
A. Steuerartenübergreifende Betrachtung von Einkommens-, allgemeiner Verbrauchs- und Erbschaftsbesteuerung 320
I. Dualismus von Einkommensteuer und Umsatzsteuer 322
1. Niedrigere, weil ausschließlich einkommensteuerliche Belastung investierter Reinvermögensmehrungen 322
2. Umsatzsteuerliche Nachbelastung der Ersparnisauflösung 323
3. Implizite partielle Steuerbefreiung von Kapitaleinkommen 324
II. Erbschaftsteuer 325
1. Lebensendvermögen (Erblassereinkommen) 326
2. Erbenbereicherung 327
III. Grenzüberschreitende Sachverhalte 328
IV. Zusammenfassung 329
B. Spreizung zwischen Körperschaftsteuer- und Spitzensatz der Einkommensteuer 330
I. Niedrigere Belastung investierter Reinvermögensmehrungen (thesaurierte Kapitalgesellschaftsgewinne) 331
II. Nachbelastung ausgeschütteter Kapitalgesellschaftsgewinne (Ersparnisauflösung) 333
1. Vollanrechnungsverfahren 333
2. Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit. d EStG) 334
III. Berücksichtigung der Gewerbesteuer? 336
1. Geringere Steuersatzspreizung bei Einbeziehung der Gewerbesteuer 337
2. Einbeziehung der Gewerbesteuer steuersystematisch geboten? 339
a) Inkongruente Bemessungsgrundlagen 339
b) Äquivalenztheoretische Rechtfertigung oder Gleichheitssatzwidrigkeit 340
(1) Äquivalenztheoretische Rechtfertigung 340
(2) Keine äquivalenztheoretische Rechtfertigung – Gleichheitssatzwidrigkeit 341
c) Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 343
IV. Grenzüberschreitende Sachverhalte 343
1. Investiertes Auslandseinkommen 344
2. Auslandsinvestitionen 346
3. Inlandsinvestitionen von Steuerausländern 346
4. Wegzug des Kapitalgesellschafters 347
V. Lebensendvermögen 347
C. Intensivierung der partiell nachgelagerten Besteuerung 349
I. Erhöhung des Anteils der Umsatzsteuer am Gesamtsteueraufkommen 349
II. Zweidritteleinkünfteverfahren, Vierfünfteleinkünfteverfahren 351
Kapitel 15: Brühler Empfehlungen zur Besteuerung der Personenunternehmen, insbesondere Körperschaftsteuer-Option 353
A. Sondertarifierung des nicht entnommenen Gewinns 355
I. Ersparnisbildung 356
1. Vorgängervorschrift § 32b EStG 1951 – Körperschaftsteuertarif für einbehaltene Einkünfte aus Gewerbebetrieb 356
2. Sämtliche Gewinneinkunftsarten sowie private Vermögensverwaltung 357
3. Investierte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit? 358
II. Gewinnentnahme 359
III. Grenzüberschreitende Sachverhalte 360
IV. Lebensendvermögen 362
B. Inhabersteuer 362
I. Inhabersteuerliche Vorbelastung investierter Reinvermögensmehrungen 363
1. Einbehaltene Unternehmensgewinne 363
2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 363
II. Einkommensteuerliche Nachbelastung der Ersparnisauflösung 364
III. Grenzüberschreitende Sachverhalte 365
IV. Lebensendvermögen 366
C. Option für die steuerliche Behandlung als Kapitalgesellschaft (§ 4a KStG-E) 367
I. Körperschaftsteuer-Option 369
1. § 4a KStG-E 369
2. Mängel des Gesetzentwurfs 370
3. Öffnung für alle Einkommensteuersubjekte 371
a) Einbeziehung sämtlicher Gewinneinkunftsarten 372
b) Einbeziehung der privaten Vermögensverwaltung 372
c) Einbeziehung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 374
II. Niedrige (Körperschaftsteuer-)Belastung der Ersparnisbildung (§ 4a KStG-E i.V.m. § 23 Abs. 1 KStG) 376
III. (Einkommensteuerliche) Nachbelastung der Ersparnisauflösung (Halbeinkünfteverfahren, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG-E) 377
IV. Grenzüberschreitende Sachverhalte 377
1. Investiertes Auslandseinkommen 378
2. Auslandsinvestitionen 379
3. Inlandsinvestitionen von Steuerausländern 381
4. Wegzug optierter Steuerpflichtiger 384
a) Weder in- noch ausländische Steuerverstrickung der Ersparnisauflösung 385
b) Wegzugsbesteuerung 385
(1) § 12 KStG – Thesaurierungsbelastung der stillen Reserven 385
(2) § 6 AStG – Nachbelastung der niedrig besteuerten Ersparnisse 386
V. Lebensendvermögen 386
Kapitel 16: Partiell nachgelagert besteuerte Zukunftsvorsorgeverträge 387
A. Ersparnisbildung (Thesaurierungsbelastung) 388
I. Zukunftsvorsorgebeiträge 389
1. Einkommensteuerlicher Sondertarif 389
2. Pauschaler Lohnsteuersatz (§ 40 Abs. 3 EStG-E) 389
II. Anbieterbesteuerung (reinvestierte Zukunftsvorsorgekapitalerträge) 389
1. Körperschaftbesteuerung von Investmentfonds (Streichung des § 38 KAGG) 390
2. Quellenbesteuerung von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen 390
B. Ersparnisauflösung (Nachbelastung) 391
I. Halbeinkünfteverfahren 391
II. Alternative Nachbelastungssysteme 392
C. Wegzug 392
D. Lebensendvermögen 393
Zusammenfassung 395
Entscheidungsverzeichnis 405
Europäischer Gerichtshof (EuGH) 405
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 405
Bundesfinanzhof (BFH) 406
Literaturverzeichnis 408
Sachverzeichnis 444