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Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

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Fiedler, A. (2004). Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51271-3
Fiedler, Albrecht. Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51271-3
Fiedler, A (2004): Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51271-3

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Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

Fiedler, Albrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 941

(2004)

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Abstract

Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung.

Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstoßen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss.

Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoß führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einführung 17
1. Problemaufriss 17
2. Ziele der Untersuchung 19
3. Gang der Untersuchung 21
Erster Teil: Gegenstandsbereich der Untersuchung und geschichtliche Entwicklung 22
Erster Abschnitt: Gegenstandsbereich der Untersuchung 22
I. Stiftungen 22
1. Stiftungsbegriff 22
2. Differenzierung nach dem Zweck 23
3. Differenzierung nach dem Rechtsträger 24
4. Differenzierung nach der Rechtsform 26
5. Differenzierung nach der staatsorganisatorischen Zuordnung 27
6. Differenzierung nach dem räumlichen Wirkungsbereich 27
7. Differenzierung nach der Vermögensorganisation 28
8. Differenzierung nach Art der Förderung 29
II. Ergebnis 30
Zweiter Abschnitt: Geschichtliche Entwicklung des Stiftungsrechts 30
I. Antike 31
II. Mittelalter 32
III. Reformation und Aufklärung 33
IV. Das 19. Jahrhundert 34
V. Das 20. Jahrhundert 35
VI. Staat und Stiftung 36
Zweiter Teil: Staatlicher Formenmissbrauch durch die Wahl der Rechtsform Stiftung 39
Erster Abschnitt: Begriff und Bedeutung 39
Zweiter Abschnitt: Abgrenzung der Stiftungvon Körperschaft und Anstalt 44
Dritter Abschnitt: Öffentliche Stiftungen als Träger der öffentlichen Verwaltung 47
Vierter Abschnitt: Formenwahlfreiheit der Verwaltung 51
Fünfter Abschnitt: Ist eine staatliche Beteiligung überhaupt zulässig? 55
I. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz 55
1. Öffentlich-rechtliche Stiftungen des Bundes 55
2. Privatrechtliche Stiftungen des Bundes 61
II. Zulässigkeit nach den Landesverfassungen 63
III. Zulässigkeit nach dem BGB 64
1. Mögliche Stifter im Sinne der §§ 80 ff. BGB 65
2. Zulässige Förderung 67
3. Fremdnützigkeit 68
4. Widerspruch zum Stiftungsgedanken 71
5. Fazit 72
IV. Zulässigkeit nach den Landesstiftungsgesetzen 73
1. Öffentlich-rechtliche Stiftungen 73
2. Wortlaut 74
3. Ergebnis 75
V. Fazit 75
Sechster Abschnitt: Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bezüglich staatlicher Beteiligung an Stiftungen? 76
I. Anforderungen des Europarechts 76
II. Anforderungen des Verfassungsrechts 80
1. Kompetenz zur Errichtung und Förderung von Stiftungen 80
2. Vorbehalt des Gesetzes 98
3. Demokratieprinzip 105
a) Demokratische Legitimation 106
aa) Funktionell-institutionelle Legitimation 108
bb) Organisatorisch-personelle Legitimation 109
cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation 111
dd) Legitimationsniveau 115
ee) Demokratische Legitimation von Stiftungen der öffentlichen Hand 121
(1) Staatliche Stiftungsaufsicht 121
(a) Inhalt und Umfang der Stiftungsaufsicht 122
(b) Bewertung 128
(2) Interne Stiftungsaufsicht 133
(3) Genehmigungs- und Auswahlvorbehalte 136
(4) Haushaltsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten 140
(a) Anwendbarkeit von Bundes- und Landeshaushaltsrecht 140
(b) Budgetbewilligung 141
(c) Haushaltskontrolle 146
(d) Zusammenfassung 156
(5) Personalrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten 157
(6) Ergebnis 163
b) Bindung nachfolgender politischer Mehrheiten 165
aa) Umwandlung von Stiftungen 166
(1) Umwandlung privatrechtlicher Stiftungen durch die Stiftungsorgane 166
(2) Umwandlung privatrechtlicher Stiftungen durch die zuständige Behörde 168
(3) Umwandlung öffentlich-rechtlicher Stiftungen 169
bb) Zusammenlegung von Stiftungen 170
cc) Aufhebung von Stiftungen 171
dd) Bewertung 173
4. Haushaltsrecht 176
a) Verstoß gegen das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip des Haushalts 177
b) Finanzierungsanspruch 183
5. Funktionsvorbehalt gemäß Art. 33 Abs. 4 GG 186
6. Aufgabenbezogene Verselbstständigungsgrenze 190
III. Anforderungen des Gesetzesrechts 193
IV. Zusammenfassung der Anforderungen 195
Siebenter Abschnitt: Lassen sich die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen realisieren? 199
I. Stiftungserrichtung ohne satzungsmäßige Einwirkungsrechte 199
II. Stiftungserrichtung mit satzungsmäßigen Einwirkungsrechten 200
III. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip 206
Achter Abschnitt: Konsequenzen 212
I. Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 212
II. Formenmissbrauch 213
Dritter Teil: Rechtsfolgen 216
Erster Abschnitt: Formenmissbrauch 216
I. Lehre vom Formenmissbrauch 216
II. Gesellschaftsrechtlicher Rechtsformzwang 217
III. Ergebnis 219
1. „Stiftungen“ des öffentlichen Rechts 220
2. „Stiftungen“ des privaten Rechts 222
Zweiter Abschnitt: Verfassungswidrigkeit 224
Dritter Abschnitt: Ergebnis 230
I. Verwaltungsgerichtliche Geltendmachung 230
II. Verfassungsgerichtliche Geltendmachung 232
III. Ergebnis 234
Zusammenfassung 235
Literaturverzeichnis 240
Sachwortregister 278