Der Einsatz der Bundeswehr im Innern

Jan-Peter Fiebig

doi:10.3790/978-3-428-51118-1

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Fiebig, J. (2004). Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von innerstaatlichen Verwendungen der Streitkräfte bei Großveranstaltungen und terroristischen Bedrohungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51118-1

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Der Einsatz der Bundeswehr im Innern

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von innerstaatlichen Verwendungen der Streitkräfte bei Großveranstaltungen und terroristischen Bedrohungen

Fiebig, Jan-Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 943

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51118-1
978-3-428-11118-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51118-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 468
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Spätestens seit dem 11. September 2001 wird darüber nachgedacht, ob die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland den sogenannten neuen Bedrohungen gewachsen ist. Dabei wird die Frage gestellt, ob nicht die Bundeswehr zur Terrorabwehr Aufgaben wahrnehmen könne, zu denen die übrigen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind. Dabei wird nicht selten eine Änderung der bestehenden Verfassung in den Blick genommen.

Jan-Peter Fiebig untersucht ausgehend von Art. 87a Grundgesetz, was der Bundeswehr in der aktuellen verfassungsrechtlichen Situation im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und bei Großveranstaltungen innerhalb der Bundesrepublik erlaubt ist. Eine zentrale Aufgabe, die Fiebigs Arbeit erfüllt, ist es, die gewonnenen Erkenntnisse auch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart zur Anwendung zu bringen. Dementsprechend wird eine Vielzahl von Gefahrensituationen und von Verwendungsoptionen für die Bundeswehr an den erarbeiteten Maßstäben gemessen und bewertet.

Fiebigs Werk enthält aus diesen Gründen sowohl für den Wissenschaftler als auch für den Praktiker wichtige Erkenntnisse.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einleitung	17
A. Problemstellung	19
B. Diskussion in den 90er Jahren	27
C. Aktuelle Bedeutung	30
D. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	32
E. Gang der Untersuchung und Literaturlage	35
2. Teil: Bestimmung nicht-verfassungsrechtlicher Begriffe	38
A. Begriff der Bundeswehr	38
I. Rechtliche Begriffsbestimmung	39
II. Inhaltliche Ausfüllung	40
III. Entstehungsgeschichtlicher Beleg	43
IV. Abgrenzung der über die Bundeswehr im engeren Sinne hinausgehenden Komponenten	44
1. Rechtspflege der Bundeswehr	44
2. Militärseelsorge	45
3. Bundeswehrverwaltung	46
a) Territoriale Wehrverwaltung	48
b) Rüstungsverwaltung	49
c) Verwaltung in der Truppe	50
d) Reform der Bundeswehrverwaltung	51
V. Ergebnis	51
B. Begriff der Verwendung	52
C. Notstandsbezogene Begriffe	52
3. Teil: Problematische Situationen und zu untersuchende Verwendungen	55
A. Großveranstaltungen	55
B. Terroristische Bedrohungen	56
4. Teil: Zulässigkeit als schlichte Verwendung	63
A. Begriff der Streitkräfte	65
I. Meinungsstand	65
II. Wortlaut	67
III. Historische Auslegung	68
IV. Entstehungsgeschichte	69
V. Systematik	72
VI. Normzweck	78
1. Theoretische Grundlegung	78
2. Anwendung	80
a) In bezug auf Zwecke der Wehrverfassung	80
b) In bezug auf Zwecke der Notstandsverfassung	90
c) In bezug auf Zwecke des Art. 87a Abs. 2 GG	93
VII. Bedeutung der Anforderung durch ein Land	97
VIII. Ergebnis	98
B. Regelungsbereich des Art. 87a Abs. 2 GG	100
C. Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG	106
I. Meinungsstand	106
II. Wortlaut	111
III. Historische Auslegung	113
IV. Entstehungsgeschichte	115
V. Systematik	118
1. Militärisches Begriffsverständnis	119
2. Bedeutung der Fälle „ausdrücklicher Zulassung“	120
a) Negative Bedeutung	121
b) Positive Bedeutung	123
3. Ergebnis	124
VI. Normzweck	125
1. Zweckbestimmung	125
a) Subjektive Zwecke	125
b) Überprüfung aufgrund objektiver Erwägungen	126
aa) Zwecke des historischen Verfassungsgesetzgebers	127
bb) Objektive Zwecke	133
2. Auslegung	138
a) Jede Verwendung als Einsatz	138
b) Zweckgerechtes Abgrenzungskriterium	145
aa) Kein Ausschluß einschränkender Kriterien aufgrund Systematik	145
bb) Wesensmerkmale der Einsatznormen	148
cc) Abwehr von seitens einer Armee drohenden Gefahren	150
(1) Nichterfassung unproblematischer Verwendungen	150
(2) Erfassung der Bundeswehr i.e.S. als innerstaatliches Gewaltpotential	151
(3) Ursachen der inneren Machtrelevanz der Bundeswehr i. e.S.	152
(4) Ungeeignete Kriterien	154
(5) Obrigkeitliche Verwendung	156
(6) Unterstützende Verwendung	157
(7) Unterstützendes Potential als Machtpotential?	159
dd) Trennung von Polizei und Streitkräften	161
ee) Gewährleistung des gesellschaftlichen Rückhalts der Bundeswehr i.e.S.	163
ff) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	164
gg) Sonstige Zwecke	165
3. Vereinbarkeit mit den Ergebnissen der übrigen Auslegungsvarianten	165
VII. Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen	167
VIII. Auslegungsergebnis	172
IX. Anwendung auf die Problemsituationen	173
1. Großveranstaltungen	173
a) Zur-Verfügung-Stellen von manpower und Gerät zu rein tatsächlichen Arbeits- und Dienstleistungen in der Vorbereitungsphase	173
b) Tätigkeiten in der Ausführungsphase mit geringem Gewaltpotential	174
c) Tätigkeiten zur Absicherung	176
d) Show of force ohne Auftrag zur Gewaltanwendung	177
e) Verwendung militärischer Führer bei Vorbereitung und Durchführung	180
aa) Führung von unmittelbar obrigkeitlich handelnden Kräften	181
bb) Vorbereitende Tätigkeit in Planung und Organisation durch den entscheidenden militärischen Führer	184
cc) Vorbereitende Tätigkeit in Planung und Organisation durch andere	187
dd) Beratende Tätigkeit	189
f) Ergebnis	190
2. Terroristische Bedrohungen	191
a) Unmittelbare Abwehr von terroristischen Bedrohungen	191
b) Folgenbekämpfung bei erfolgreichem terroristischem Anschlag	193
aa) Problem unmittelbar obrigkeitlicher Tätigkeit nicht-militärischer Kräfte neben schlicht-hoheitlicher Streitkräfteverwendung	195
(1) Anwendung des Gedankens der Unterstützung unmittelbar obrigkeitlicher Tätigkeit nicht-militärischer Kräfte	195
(2) Auswirkungen auf Machtpotentiale im Inneren	196
(3) Relevanz für das Machtpotential über den Gedanken der Kräftekonfiguration	197
(4) Tatsächliche Auswirkungen für die Kräfteverhältnisse im Inneren auch durch nur potentielle unmittelbar obrigkeitliche Verwendung	198
(5) Berücksichtigung der jederzeitigen Möglichkeit unmittelbar obrigkeitlichen Vorgehens	199
(6) Schlußfolgerungen für den Einsatzbegriff	200
(a) Notwendigkeit einer Modifikation	200
(b) Unmittelbares oder mittelbares Ermöglichen der unmittelbar obrigkeitlichen Tätigkeit Dritter	201
(c) Notwendige Restriktion	201
bb) Zwischenergebnis	202
c) Unterstützung bei repressiver und sonstiger Polizeitätigkeit	203
d) Verwendung militärischer Führer	204
X. Ergebnis	205
5. Teil: Zulässigkeit als Einsatz zur Verteidigung	210
A. Begriff der Verteidigung	211
I. Wortlaut	211
II. Meinungsstand und Vorgehensweise	215
III. Historische Auslegung	220
1. Art. 79 WRV	220
2. Art. 87a GG a.F.	222
IV. Entstehungsgeschichte	223
1. Zweiter Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses der 2. Wahlperiode	223
2. Regierungsentwurf der 4. Wahlperiode und Benda-Entwurf	225
3. Materialien aus der 5. Wahlperiode	227
4. Weitere Materialien aus der 2. Wahlperiode	228
5. Ergebnis	230
V. Systematische Auslegung	230
1. Bezug zu Art. 73 Nr. 1 GG u. a.	231
2. Bezug zu Art. 115a Abs. 1 GG	233
3. Bezug zu Art. 79 Abs. 1 S. 2 GG	235
4. Bezug zu den ausdrücklichen Zulassungen	236
a) Problem der Existenz von Art. 87a Abs. 3 GG	236
b) Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	237
aa) Verkehrsregelung	238
bb) Schutz ziviler Objekte	239
(1) Als Teil des Verteidigungsauftrags	240
(2) Als besondere Befugnis aufgrund ausdrücklicher Zulassung	240
c) Ergebnis	242
5. Bezug zum Völkerrecht	243
6. Bezug zu Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG	249
7. Ergebnis	255
VI. Normzweck	256
1. Gefahrenabwehr nach außen	256
2. Gefahrenabwehr nach innen	256
3. „Bändigung“ der Armee im demokratischen Rechtsstaat	258
a) Entwicklung zu einem Staat im Staate	258
b) Mißbrauch der Bundeswehr i.e.S. gegen den demokratischen Rechtsstaat	259
c) Mißbrauch der Bundeswehr i.e.S. in innerstaatlichen Auseinandersetzungen	261
d) Mittel zur Abwehr der seitens der Armee drohenden Gefahren als Unterzwecke	262
4. Trennung von Polizei und Militär	264
5. Schutz der getroffenen vertikalen Kompetenzverteilung	265
6. Gewährleistung des Auftrags zur äußeren Verteidigung	266
7. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	267
8. Gewichtung der Ziele und Abwägung unter Berücksichtigung der übrigen Auslegungsmethoden	267
9. Ergebnis	273
VII. Vereinbarkeit mit den Ergebnissen der anderen Auslegungsmethoden	273
VIII. Auslegungsergebnis	274
B. Anwendung auf die Problemsituationen	276
I. Gefahren mit reinem Innenbezug	277
II. Gefahren auch mit Bezügen nach außen	278
1. Problemaufriß	278
2. Lösungsansatz mittels Auslegung	280
a) Normzweck	280
b) Bestätigung durch die Entstehungsgeschichte	281
3. Zwischenergebnis und weitere Konkretisierung	286
4. Bewertung der konkreten Streitkräfteeinsätze	288
III. Gefahren für Einrichtungen der Bundeswehr i.e.S.	298
1. Grundsatz	298
2. Problematische Fallgruppen	299
3. Problembewältigung anhand der Normzwecke	301
4. Gewichtung der Ziele und Abwägung	305
5. Praktische Auswirkungen	308
C. Ergebnis	310
6. Teil: Zulässigkeit aufgrund ausdrücklicher Zulassung	315
A. Zulässigkeit nach Art. 87a Abs. 3 GG	315
I. Gemeinsame Voraussetzungen der Sätze 1 und 2	316
1. Verteidigungsfall	316
2. Spannungsfall	318
II. Ergebnis zu Art. 87a Abs. 3 GG	320
B. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG	320
I. Bundeswehr i. e. S. als Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes	321
II. Ergebnis	324
C. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG	324
I. Erfordernis eingetretenen Schadensereignisses	325
II. Ergebnis	326
D. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG	327
E. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 1 GG	327
F. Zulässigkeit nach Art. 37 Abs. 1 GG	329
G. Zulässigkeit nach Art. 91 GG	331
H. Zulässigkeit nach Art. 87a Abs. 4 GG	332
I. Voraussetzungen	333
1. Meinungsstand	334
a) Drohende Gefahr	335
b) Schutzgut	336
aa) Freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes	336
bb) Bestand des Bundes oder eines Landes	338
2. Subsumtionsversuch	341
3. Hinterfragen der herkömmlichen Verständnisweise	344
a) Wortlaut	344
aa) Drohende Gefahr	344
bb) Freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes	345
cc) Bestand des Bundes oder eines Landes	347
dd) Ergebnis	348
b) Historische Auslegung	349
c) Entstehungsgeschichte	349
d) Systematik	359
aa) Bezug zum einfachen Recht	360
bb) Bezug zu Art. 87a Abs. 2 und Art. 91 GG	362
cc) Kein Verständnis als schlichte oder quantitativ gesteigerte Gefahr	363
dd) Bezug zu den Normen des verfassungsimmanenten Verfassungsschutzes	364
ee) Bezug zu Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG	366
ff) Bezug zu Art. 73 Nr. 10 lit. b) GG	366
gg) Ergebnis	369
e) Normzweck	370
aa) Relevante Zwecke und deren Wirkung	370
bb) Gewichtung der Ziele und Abwägung unter Berücksichtigung der übrigen Auslegungsmethoden	375
4. Weitere Konkretisierung und Anwendung	379
a) Absicherung von Großveranstaltungen	379
aa) Angriff auf wirtschaftliche Entscheidungsträger	380
bb) Schutz von Politikern und Regierungsmitgliedern	383
cc) Angriffe auf große Menschenmengen	386
dd) Konkretisierung hinsichtlich der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung	387
b) Abwehr sonstiger terroristischer Bedrohungen	390
aa) Selbstmordattentate, z.B. auf Reichstag oder Frankfurter Messeturm	390
bb) Angriffe auf Kernkraftwerke o. ä.	392
cc) Andere Angriffsvarianten	394
II. Ergebnis	397
7. Teil: Sonstige Rechtfertigungsansätze	402
A. Ansatz des BVerfG im Urteil vom 12. Juli 1994	402
B. Verfassungswandel	403
C. Über-/Außerverfassungsrechtlicher Notstand	407
D. Rechtsfortbildung	410
8. Teil: Schlußteil	412
A. Zusammenfassung konkreter Ergebnisse	412
B. Schluß	417
C. Abstrakte Thesen	422
Literaturverzeichnis	427
Sachwortverzeichnis	439

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