Die Europäische Union als Wertegemeinschaft

doi:10.3790/978-3-428-51890-6

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft

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Blumenwitz, D., Gornig, G., Murswiek, D. (Eds.) (2005). Die Europäische Union als Wertegemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51890-6

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Die Europäische Union als Wertegemeinschaft

Editors: Blumenwitz, Dieter | Gornig, Gilbert H. | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 22

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51890-6
978-3-428-11890-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51890-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 313
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Eine europäische Verfassung muß nicht nur Erreichtes sichern und ausbauen, die Union hat auch den Anspruch, ein politisches Gemeinwesen zu konstituieren, dem ein gemeinsames Wertesystem mit unverkennbar europäischer Handschrift zugrunde liegt. Die Union muß durch dieses einheitliche Wertesystem des christlich-abendländischen Kulturkreises zusammengehalten werden, durch ein Wertesystem, in dem die soziale, aber auch die kulturelle Dimension ihren unverzichtbaren Platz hat. Diese Werte - die auf dem unerschütterlichen Glauben an Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme, den Grundrechten von Männern und Frauen, der Würde des Einzelnen gründen - definieren weiterhin unsere gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert.

Heute stellt sich aber die Frage, ob die Gefahr besteht, daß die post-kommunistischen Beitrittsstaaten die kulturelle Basis der Europäischen Union untergraben, ob die Europäische Union die Möglichkeit besitzt, den politischen Transformationsprozeß der post-kommunistischen Gesellschaften zu festigen und vollständig funktionierende Marktwirtschaften aufzubauen. Es kann aber auch sein, daß sich die Staatsbürger in Mittel- und Osteuropa von diesen Prinzipien distanzieren, die einen Teil der kulturellen Werte der Europäischen Union darstellen. Für die weitere Entwicklung wird es wichtig sein zu wissen, was deren Orientierungen hauptsächlich bestimmt. Sind es überwiegend die Lebensbedingungen, die die politische Unterstützung bestimmen oder ist es die Sozialisation im Kommunismus? Finden wir bei ihnen ein gewisses Maß an Nostalgie für "das Gute" des kommunistischen Regimes oder hat das Beispiel der Europäischen Union bereits eine Werteveränderung hervorgerufen?

Europa ist vor allem eine Gemeinschaft des Geistes, der Geschichte und der Werte des christlichen Abendlandes. Und in dieser Gemeinschaft begegnen sich - seit 2000 Jahren - Europa und das Christentum. Europa und seine Kultur haben ihre Wurzeln in der Antike, in der griechischen Philosophie, im römischen Recht, aber auch in der christlichen Theologie und im Abwehrkampf gegen die Osmanen. Dies sind die Quellen einer gemeinsamen abendländischen Familie europäischer Völker mit christlichen Wurzeln, trotz eigenständiger Kultur, eigener Sprache und eigener Geschichte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Foreword	9
Inhaltsverzeichnis	11
Table of Contents	13
Abkürzungsverzeichnis/List of Abbreviations	15
Anton Rauscher: Die christlichen Wurzeln der Europäischen Einigung	19
I. Einleitung	19
II. Die Suche nach der Wahrheit in der griechischen Philosophie	20
III. Was ist der Mensch?	20
IV. Das römische Erbe	21
V. Das christliche Menschenbild	21
VI. Gott spricht zu den Menschen	22
VII. Die soziale Dimension	23
VIII. Einheit und Vielfalt der Kirche	24
IX. Der Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden	26
Abstract	27
Hubert Isak: Eine Verfassung für Europa?	29
I. Einleitung	29
II. Verfassungsgebung in der EU	31
1. Wesen und Zweck einer Verfassung	31
2. Verfassung nicht-staatlicher Einheiten, insb. Internationaler Organisationen	34
3. Besondere Aspekte der Verfassungsgebung in der EU	36
III. Ausgewählte Fragen des Vorentwurfs 2002 und der Artikelentwürfe 1-16	38
1. Das „Skelett“	38
2. Die ersten Artikelentwürfe	41
IV. Ausblick	47
Abstract	48
Thilo Rensmann: Grundwerte im Prozeß der europäischen Konstitutionalisierung. Anmerkungen zur Europäischen Union als Wertegemeinschaft aus juristischer Perspektive	49
I. Einleitung	49
II. Verfassungsvertrag als Aufbruch der Union zu einer Wertegemeinschaft?	51
III. Verfassunggebung als Integrationsfaktor	54
IV. Werte im Verfassungsentwurf des Konvents	55
1. Verfassungsrechtliche Disziplinierung des identitätsstiftenden Pathos	55
2. Art. I 2 im Spannungsverhältnis zwischen Wertbekenntnis und Homogenitätsgebot	56
3. Die Menschenwürde als „oberstes Konstitutionsprinzip“	58
a) Vom deutschen Grundgesetz zur Verfassung der Europäischen Union	58
b) Die Menschenwürde als Teil der europäischen Verfassungsidentität	61
4. Die Wertdimension der Unionsgrundrechte	62
5. Grundwertehomogenität zwischen Union und Mitgliedstaaten	65
a) Beitrittsverfahren	66
b) Warn- und Sanktionsverfahren	69
V. Schluß	70
Abstract	71
Thomas Schmitz: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Werte	73
I. Die Grundrechtecharta als Grundrechtsordnung der Europäischen Union	73
1. Der Grundrechtsschutz vor der Charta	73
2. Der Weg zur Grundrechte-Charta	75
3. Die rechtliche Bedeutung der Charta	77
a) Anwendungsbereich und Funktion	77
b) Rechtliche Bindungswirkung heute	78
c) Rechtliche Bindungswirkung in der Zukunft	79
4. Der abschließende Charakter der Charta	79
II. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft	80
1. Die Bedeutung gemeinsamer Werte für die Europäische Union	80
a) Werte und Grundwerte in der politischen Gemeinschaft	80
b) Die Unerläßlichkeit gemeinsamer Grundwerte in der nichtstaatlichen aber staatsähnlichen Supranationalen Union	81
c) Gemeinsame Grundwerte und Homogenität der Wertordnungen	82
2. Die der Grundrechtecharta vorgegebenen Grundwerte der Europäischen Union	82
a) Die Festschreibung der gemeinsamen Grundwerte und Leitideen in der Grundwerteklausel des Art. 6 I EUV und im zukünftigen Verfassungsvertrag	82
b) Universale Werte, westliche Werte oder europäische Werte?	84
III. Die Charta als Konkretisierung der gemeinsamen Grundwerte für die Ebene der Union	85
1. Bekräftigung und Systematisierung der gemeinsamen Grundwerte in der Präambel	85
2. Einteilung der Grundrechte entsprechend der gewählten Systematik	87
3. Bemühen um Vollständigkeit – aber Lücken in der Gewährleistung der Freiheit	89
4. Vorsichtige Umorientierung innerhalb des europäischen Grundwertekanons	91
5. Besondere Problemstellungen	92
IV. Ausblick	95
V. Zusammenfassung	96
Abstract	97
Alexis von Komorowski: Der Beitrag der Europäischen Sozialcharta zur europäischen Wertegemeinschaft	99
I. Europäische Wertegemeinschaft, soziale Rechtsgrundsätze und soziale Grundrechte	99
1. Werte und Rechtsgrundsätze in der Präambel zur Europaratssatzung	99
2. Der Mangel an europaweit akzeptierten sozialen Rechtsgrundsätzen	100
3. Gemeineuropäische soziale Rechtsgrundsätze als Antwort auf die Globalisierung	102
4. Die aus Europas Werten gespeisten sozialen Rechtsgrundsätze als Grundrechte	104
5. Werte, Rechtsgrundsätze, Grundrechte – ein begriffsklärender Inkurs	107
II. Die Europäische Sozialcharta	112
1. Geschichte der Europäischen Sozialcharta	112
2. Dogmatik der in der ESC verbürgten sozialen Grundrechte	115
a) Typologie der in der ESC verbürgten sozialen Grundrechte	116
b) Die aus den Grundrechtsverbürgungen der ESC resultierenden völkerrechtsverbindlichen Staatenpflichten	117
aa) Politischer beziehungsweise juristischer Verpflichtungscharakter der ESC-Bestimmungen	118
bb) Das À-la-carte-Prinzip	120
c) Typologie der aus den Grundrechtsverbürgungen des ESC resultierenden völkerrechtsverbindlichen Staatenpflichten	123
aa) Unterlassungspflichten	124
bb) Leistungspflichten	126
cc) Schutzpflichten	129
dd) Multidimensionalität der aus einer Grundrechtsverbürgung der ESC erwachsenden völkerrechtsverbindlichen Staatenpflichten	130
d) Schrankenregelungen und Vorbehalt des Möglichen	131
aa) Die drei von der ESC anerkannten Schrankenregelungen	131
bb) Der Vorbehalt des Möglichen: eine zu verabschiedende Kategorie	134
e) Die aus den Grundrechtsverbürgungen der ESC erwachsenden völkerrechtlichen Individualrechte	138
3. Rechtliche Relevanz der ESC im innerstaatlichen Bereich	140
a) Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit generell transformierter beziehungsweise adaptierter Vertragsnormen	141
b) Objektive Vollzugsfähigkeit der völkerrechtsverbindlichen ESC-Verbürgungen	142
c) Subjektive Vollzugsfähigkeit der völkerrechtsverbindlichen ESC-Verbürgungen	144
d) Nationalrechtlicher Ausschluß unmittelbarer Anwendbarkeit	146
e) Rechtliche Relevanz der generell transformierten beziehungsweise adaptierten, aber innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbaren Vertragsnormen	147
f) Subjektiv-öffentliche Individualrechte	148
4. Europarechtliche Implikationen	152
III. Schlußbemerkung	155
Abstract	156
Dieter Radau: Das Recht auf die Heimat im Recht der Europäischen Union	159
I.	159
II.	162
III.	166
Zusammenfassung	167
Abstract	168
Dieter Blumenwitz: Die Beneš-Dekrete. Eine Bestandsaufnahme im Lichte der tschechischen Beitrittsverhandlungen zur EU	169
I.	169
II.	176
III.	179
Abstract	181
Christoph Pan/Beate Sibylle Pfeil: Die Beneš-Dekrete und ihre gegenwärtigen Rechtswirkungen auf die deutsche Minderheit in Tschechien	183
I. Diskriminierende Auswirkungen der Beneš-Dekrete auf die deutsche Minderheit in Tschechien	183
1. Unmittelbar diskriminierende Auswirkungen	184
a) Bezüglich Recht auf Identität	184
b) Bezüglich Diskriminierungsverbot und Gleichheit vor dem Gesetz	186
c) Bezüglich Chancengleichheit	187
2. Mittelbar diskriminierende Auswirkungen	189
a) Bezüglich des Gebrauchs der Muttersprache	191
b) Bezüglich Sprachunterricht	192
c) Bezüglich Informationsrecht	193
d) Bezüglich Recht auf politische Vertretung	193
II. Die Rückwirkung der Beneš-Dekrete auf die tschechische Nation	194
III. Schlußfolgerung	195
Abstract	196
Anhang: Die einschlägigen Beneš-Dekrete - Auszüge -	197
Siegrid Krülle: Vertreibung und Enteignung der Deutschen durch Polen. Zur aktuellen Rechtslage unter Berücksichtigung des Beitritts Polens zur Europäischen Union	201
A. Historische Hintergründe	202
I. Polen zwischen den Kriegen	202
1. Der junge polnische Staat in seinen Vorkriegsgrenzen	202
2. Deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs	202
3. Das Kriegsende: Ausdehnung des polnischen Herrschaftsbereichs auf die deutschen Ostgebiete und die Freie Stadt Danzig	203
a) Gebietseinverleibung, Vertreibung, Konfiskation	203
b) Grenzbestätigung und Offenhalteklausel	204
II. Die antideutsche polnische Gesetzgebung ab 1944	204
1. Dekrete gegen die deutschen Volkszugehörigen in Polen und Danzig	205
2. Die Maßnahmen gegenüber den deutschen Staatsangehörigen und ihr Vermögen in den Oder-Neiße-Gebieten	208
3. Die Frage der Fortgeltung	209
B. Zur Rechtslage	211
I. Allgemeines	211
1. Enteignung im Licht von innerstaatlichem und Völkerrecht	211
2. Zur völkerrechtlichen Haftung	211
II. Ansprüche nach Völkerrecht	211
1. Sind Wiedergutmachungsansprüche der Bundesrepublik Deutschland entstanden?	212
a) Vorliegen eines Unrechtstatbestands	212
aa) Verstoß gegen Besatzungsrecht	212
bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit	213
cc) Verletzung von Fremdenrecht	215
b) Mögliche Rechtfertigungsgründe	216
aa) Umsiedlungsanordnung der Alliierten?	216
bb) Reparationsabsprachen?	218
c) Ergebnis	220
2. Verzicht auf Einwendungen	221
a) Überleitungsvertrag (ÜV)	221
b) Kanzlerrede vom 1. August 2004	222
III. Individualansprüche der Betroffenen	223
1. Rechtslage nach Völkerrecht	223
2. Rechtslage nach deutschem Recht	224
a) Pflicht zur Nichtanerkennung – Kollisionsrechtliche Lage	224
b) Anspruch auf Wahrnehmung des diplomatischen Schutzrechts	224
c) Ansprüche auf Grund eines Verstoßes gegen Art. 14 GG	225
3. Rechtslage nach polnischem Recht	225
a) Ansprüche auf Wiederherstellung der früheren Rechtslage?	225
aa) Kollision mit Völkerrecht	226
bb) Kollision mit höherrangigem Landesrecht	227
b) Reprivatisierungsgesetzgebung unter Ausschluß der Deutschen	227
aa) Entwicklung	228
bb) Verwaltungsgerichtsweg	228
cc) Gesetz vom 11. Januar 2001	229
c) Grundstückserwerbsmöglichkeit nach polnischem Recht	235
aa) Grundsätzliche Möglichkeit des Grunderwerbs für Ausländer	235
bb) Genehmigungspflicht und Ausnahmen	235
cc) Zur Behauptung des „Ausverkaufs Polens“	236
IV. Der Einfluß des EU-Beitritts Polens auf die Vertreibungs- und Vermögensfrage	238
1. Polen und EU-Beitritt	238
2. Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtslage nach polnischem Recht	238
a) Vertreibungs- und Konfiskationsmaßnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrechts	239
aa) Anwendungsvorrang des Gemeinschaftssrechts	239
bb) Gemeinschaftsrecht und nationale Eigentumsordnung	240
cc) Keine Anwendung des EG-Rechts auf zurückliegende Enteignungen (ratione tempore-Problem)	240
dd) Rechtsgutachten Prof. Frowein u. a./Prof. Blumenwitz	241
b) Privatisierung und EG-Recht	242
3. Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche	242
4. Rückkehr- und Rückerwerbsmöglichkeiten als Verbesserung der bisherigen vermögensrechtlichen Lage?	243
a) Im Rahmen der Grundfreiheiten?	243
aa) Allgemeines	243
bb) Kein Ersatz für Rückkehrrecht	244
cc) Keine Rückgewähr alten Besitzes	244
b) Niederlassungsrecht und vermögensrechtliche Perspektiven als Unionsbürger	246
Zusammenfassung	247
Abstract	248
János Wolfart: Rehabilitierung und Entschädigung der Ungarndeutschen	251
Abstract	255
Monica Vlad: Rechtsfragen der Europäischen Integration. Der Fall Rumänien	257
Abstract	268
Oxana Vitvitskaya: Rechtstatus des Kaliningrader Gebiets als Subjekt der Russischen Föderation	271
I. Das Konfliktgebiet	271
II. Der rechtliche Status des Gebietes innerhalb Rußlands	274
1. Das Gebiet als Subjekt der Russischen Föderation (RF)	274
2. Freie Wirtschaftszone auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes	279
3. Bedeutung der Sonderwirtschaftzone im Kaliningrader Gebiet und neue wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen	281
III. Das Kaliningrader Gebiet und die EU-Erweiterung	283
1. Initiativen für Kaliningrad	283
a) Die „Nördliche Dimension“	284
b) Die „Mittelfristige Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Rußländischen Föderation und der Europäischen Union“	284
2. Transit	285
IV. Zusammenfassung	287
Abstract	289
Die Autoren/The Authors	291
Personenregister/List of Names	305
Sachregister/Index	307
Staats- und völkerrechtlichen Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht	313
Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht	316

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