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Blumenwitz, D.Gornig, G.Murswiek, D. (Eds.) (2005). Die Europäische Union als Wertegemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51890-6
; Blumenwitz, Dieter; Gornig, Gilbert H. and Murswiek, Dietrich. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51890-6
Blumenwitz, D Gornig, G Murswiek, D (eds.) (2005): Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51890-6

Format

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft

Editors: Blumenwitz, Dieter | Gornig, Gilbert H. | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 22

(2005)

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About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Eine europäische Verfassung muß nicht nur Erreichtes sichern und ausbauen, die Union hat auch den Anspruch, ein politisches Gemeinwesen zu konstituieren, dem ein gemeinsames Wertesystem mit unverkennbar europäischer Handschrift zugrunde liegt. Die Union muß durch dieses einheitliche Wertesystem des christlich-abendländischen Kulturkreises zusammengehalten werden, durch ein Wertesystem, in dem die soziale, aber auch die kulturelle Dimension ihren unverzichtbaren Platz hat. Diese Werte - die auf dem unerschütterlichen Glauben an Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme, den Grundrechten von Männern und Frauen, der Würde des Einzelnen gründen - definieren weiterhin unsere gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert.

Heute stellt sich aber die Frage, ob die Gefahr besteht, daß die post-kommunistischen Beitrittsstaaten die kulturelle Basis der Europäischen Union untergraben, ob die Europäische Union die Möglichkeit besitzt, den politischen Transformationsprozeß der post-kommunistischen Gesellschaften zu festigen und vollständig funktionierende Marktwirtschaften aufzubauen. Es kann aber auch sein, daß sich die Staatsbürger in Mittel- und Osteuropa von diesen Prinzipien distanzieren, die einen Teil der kulturellen Werte der Europäischen Union darstellen. Für die weitere Entwicklung wird es wichtig sein zu wissen, was deren Orientierungen hauptsächlich bestimmt. Sind es überwiegend die Lebensbedingungen, die die politische Unterstützung bestimmen oder ist es die Sozialisation im Kommunismus? Finden wir bei ihnen ein gewisses Maß an Nostalgie für "das Gute" des kommunistischen Regimes oder hat das Beispiel der Europäischen Union bereits eine Werteveränderung hervorgerufen?

Europa ist vor allem eine Gemeinschaft des Geistes, der Geschichte und der Werte des christlichen Abendlandes. Und in dieser Gemeinschaft begegnen sich - seit 2000 Jahren - Europa und das Christentum. Europa und seine Kultur haben ihre Wurzeln in der Antike, in der griechischen Philosophie, im römischen Recht, aber auch in der christlichen Theologie und im Abwehrkampf gegen die Osmanen. Dies sind die Quellen einer gemeinsamen abendländischen Familie europäischer Völker mit christlichen Wurzeln, trotz eigenständiger Kultur, eigener Sprache und eigener Geschichte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Foreword 9
Inhaltsverzeichnis 11
Table of Contents 13
Abkürzungsverzeichnis/List of Abbreviations 15
Anton Rauscher: Die christlichen Wurzeln der Europäischen Einigung 19
I. Einleitung 19
II. Die Suche nach der Wahrheit in der griechischen Philosophie 20
III. Was ist der Mensch? 20
IV. Das römische Erbe 21
V. Das christliche Menschenbild 21
VI. Gott spricht zu den Menschen 22
VII. Die soziale Dimension 23
VIII. Einheit und Vielfalt der Kirche 24
IX. Der Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden 26
Abstract 27
Hubert Isak: Eine Verfassung für Europa? 29
I. Einleitung 29
II. Verfassungsgebung in der EU 31
1. Wesen und Zweck einer Verfassung 31
2. Verfassung nicht-staatlicher Einheiten, insb. Internationaler Organisationen 34
3. Besondere Aspekte der Verfassungsgebung in der EU 36
III. Ausgewählte Fragen des Vorentwurfs 2002 und der Artikelentwürfe 1-16 38
1. Das „Skelett“ 38
2. Die ersten Artikelentwürfe 41
IV. Ausblick 47
Abstract 48
Thilo Rensmann: Grundwerte im Prozeß der europäischen Konstitutionalisierung. Anmerkungen zur Europäischen Union als Wertegemeinschaft aus juristischer Perspektive 49
I. Einleitung 49
II. Verfassungsvertrag als Aufbruch der Union zu einer Wertegemeinschaft? 51
III. Verfassunggebung als Integrationsfaktor 54
IV. Werte im Verfassungsentwurf des Konvents 55
1. Verfassungsrechtliche Disziplinierung des identitätsstiftenden Pathos 55
2. Art. I 2 im Spannungsverhältnis zwischen Wertbekenntnis und Homogenitätsgebot 56
3. Die Menschenwürde als „oberstes Konstitutionsprinzip“ 58
a) Vom deutschen Grundgesetz zur Verfassung der Europäischen Union 58
b) Die Menschenwürde als Teil der europäischen Verfassungsidentität 61
4. Die Wertdimension der Unionsgrundrechte 62
5. Grundwertehomogenität zwischen Union und Mitgliedstaaten 65
a) Beitrittsverfahren 66
b) Warn- und Sanktionsverfahren 69
V. Schluß 70
Abstract 71
Thomas Schmitz: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Werte 73
I. Die Grundrechtecharta als Grundrechtsordnung der Europäischen Union 73
1. Der Grundrechtsschutz vor der Charta 73
2. Der Weg zur Grundrechte-Charta 75
3. Die rechtliche Bedeutung der Charta 77
a) Anwendungsbereich und Funktion 77
b) Rechtliche Bindungswirkung heute 78
c) Rechtliche Bindungswirkung in der Zukunft 79
4. Der abschließende Charakter der Charta 79
II. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft 80
1. Die Bedeutung gemeinsamer Werte für die Europäische Union 80
a) Werte und Grundwerte in der politischen Gemeinschaft 80
b) Die Unerläßlichkeit gemeinsamer Grundwerte in der nichtstaatlichen aber staatsähnlichen Supranationalen Union 81
c) Gemeinsame Grundwerte und Homogenität der Wertordnungen 82
2. Die der Grundrechtecharta vorgegebenen Grundwerte der Europäischen Union 82
a) Die Festschreibung der gemeinsamen Grundwerte und Leitideen in der Grundwerteklausel des Art. 6 I EUV und im zukünftigen Verfassungsvertrag 82
b) Universale Werte, westliche Werte oder europäische Werte? 84
III. Die Charta als Konkretisierung der gemeinsamen Grundwerte für die Ebene der Union 85
1. Bekräftigung und Systematisierung der gemeinsamen Grundwerte in der Präambel 85
2. Einteilung der Grundrechte entsprechend der gewählten Systematik 87
3. Bemühen um Vollständigkeit – aber Lücken in der Gewährleistung der Freiheit 89
4. Vorsichtige Umorientierung innerhalb des europäischen Grundwertekanons 91
5. Besondere Problemstellungen 92
IV. Ausblick 95
V. Zusammenfassung 96
Abstract 97
Alexis von Komorowski: Der Beitrag der Europäischen Sozialcharta zur europäischen Wertegemeinschaft 99
I. Europäische Wertegemeinschaft, soziale Rechtsgrundsätze und soziale Grundrechte 99
1. Werte und Rechtsgrundsätze in der Präambel zur Europaratssatzung 99
2. Der Mangel an europaweit akzeptierten sozialen Rechtsgrundsätzen 100
3. Gemeineuropäische soziale Rechtsgrundsätze als Antwort auf die Globalisierung 102
4. Die aus Europas Werten gespeisten sozialen Rechtsgrundsätze als Grundrechte 104
5. Werte, Rechtsgrundsätze, Grundrechte – ein begriffsklärender Inkurs 107
II. Die Europäische Sozialcharta 112
1. Geschichte der Europäischen Sozialcharta 112
2. Dogmatik der in der ESC verbürgten sozialen Grundrechte 115
a) Typologie der in der ESC verbürgten sozialen Grundrechte 116
b) Die aus den Grundrechtsverbürgungen der ESC resultierenden völkerrechtsverbindlichen Staatenpflichten 117
aa) Politischer beziehungsweise juristischer Verpflichtungscharakter der ESC-Bestimmungen 118
bb) Das À-la-carte-Prinzip 120
c) Typologie der aus den Grundrechtsverbürgungen des ESC resultierenden völkerrechtsverbindlichen Staatenpflichten 123
aa) Unterlassungspflichten 124
bb) Leistungspflichten 126
cc) Schutzpflichten 129
dd) Multidimensionalität der aus einer Grundrechtsverbürgung der ESC erwachsenden völkerrechtsverbindlichen Staatenpflichten 130
d) Schrankenregelungen und Vorbehalt des Möglichen 131
aa) Die drei von der ESC anerkannten Schrankenregelungen 131
bb) Der Vorbehalt des Möglichen: eine zu verabschiedende Kategorie 134
e) Die aus den Grundrechtsverbürgungen der ESC erwachsenden völkerrechtlichen Individualrechte 138
3. Rechtliche Relevanz der ESC im innerstaatlichen Bereich 140
a) Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit generell transformierter beziehungsweise adaptierter Vertragsnormen 141
b) Objektive Vollzugsfähigkeit der völkerrechtsverbindlichen ESC-Verbürgungen 142
c) Subjektive Vollzugsfähigkeit der völkerrechtsverbindlichen ESC-Verbürgungen 144
d) Nationalrechtlicher Ausschluß unmittelbarer Anwendbarkeit 146
e) Rechtliche Relevanz der generell transformierten beziehungsweise adaptierten, aber innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbaren Vertragsnormen 147
f) Subjektiv-öffentliche Individualrechte 148
4. Europarechtliche Implikationen 152
III. Schlußbemerkung 155
Abstract 156
Dieter Radau: Das Recht auf die Heimat im Recht der Europäischen Union 159
I. 159
II. 162
III. 166
Zusammenfassung 167
Abstract 168
Dieter Blumenwitz: Die Beneš-Dekrete. Eine Bestandsaufnahme im Lichte der tschechischen Beitrittsverhandlungen zur EU 169
I. 169
II. 176
III. 179
Abstract 181
Christoph Pan/Beate Sibylle Pfeil: Die Beneš-Dekrete und ihre gegenwärtigen Rechtswirkungen auf die deutsche Minderheit in Tschechien 183
I. Diskriminierende Auswirkungen der Beneš-Dekrete auf die deutsche Minderheit in Tschechien 183
1. Unmittelbar diskriminierende Auswirkungen 184
a) Bezüglich Recht auf Identität 184
b) Bezüglich Diskriminierungsverbot und Gleichheit vor dem Gesetz 186
c) Bezüglich Chancengleichheit 187
2. Mittelbar diskriminierende Auswirkungen 189
a) Bezüglich des Gebrauchs der Muttersprache 191
b) Bezüglich Sprachunterricht 192
c) Bezüglich Informationsrecht 193
d) Bezüglich Recht auf politische Vertretung 193
II. Die Rückwirkung der Beneš-Dekrete auf die tschechische Nation 194
III. Schlußfolgerung 195
Abstract 196
Anhang: Die einschlägigen Beneš-Dekrete - Auszüge - 197
Siegrid Krülle: Vertreibung und Enteignung der Deutschen durch Polen. Zur aktuellen Rechtslage unter Berücksichtigung des Beitritts Polens zur Europäischen Union 201
A. Historische Hintergründe 202
I. Polen zwischen den Kriegen 202
1. Der junge polnische Staat in seinen Vorkriegsgrenzen 202
2. Deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs 202
3. Das Kriegsende: Ausdehnung des polnischen Herrschaftsbereichs auf die deutschen Ostgebiete und die Freie Stadt Danzig 203
a) Gebietseinverleibung, Vertreibung, Konfiskation 203
b) Grenzbestätigung und Offenhalteklausel 204
II. Die antideutsche polnische Gesetzgebung ab 1944 204
1. Dekrete gegen die deutschen Volkszugehörigen in Polen und Danzig 205
2. Die Maßnahmen gegenüber den deutschen Staatsangehörigen und ihr Vermögen in den Oder-Neiße-Gebieten 208
3. Die Frage der Fortgeltung 209
B. Zur Rechtslage 211
I. Allgemeines 211
1. Enteignung im Licht von innerstaatlichem und Völkerrecht 211
2. Zur völkerrechtlichen Haftung 211
II. Ansprüche nach Völkerrecht 211
1. Sind Wiedergutmachungsansprüche der Bundesrepublik Deutschland entstanden? 212
a) Vorliegen eines Unrechtstatbestands 212
aa) Verstoß gegen Besatzungsrecht 212
bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit 213
cc) Verletzung von Fremdenrecht 215
b) Mögliche Rechtfertigungsgründe 216
aa) Umsiedlungsanordnung der Alliierten? 216
bb) Reparationsabsprachen? 218
c) Ergebnis 220
2. Verzicht auf Einwendungen 221
a) Überleitungsvertrag (ÜV) 221
b) Kanzlerrede vom 1. August 2004 222
III. Individualansprüche der Betroffenen 223
1. Rechtslage nach Völkerrecht 223
2. Rechtslage nach deutschem Recht 224
a) Pflicht zur Nichtanerkennung – Kollisionsrechtliche Lage 224
b) Anspruch auf Wahrnehmung des diplomatischen Schutzrechts 224
c) Ansprüche auf Grund eines Verstoßes gegen Art. 14 GG 225
3. Rechtslage nach polnischem Recht 225
a) Ansprüche auf Wiederherstellung der früheren Rechtslage? 225
aa) Kollision mit Völkerrecht 226
bb) Kollision mit höherrangigem Landesrecht 227
b) Reprivatisierungsgesetzgebung unter Ausschluß der Deutschen 227
aa) Entwicklung 228
bb) Verwaltungsgerichtsweg 228
cc) Gesetz vom 11. Januar 2001 229
c) Grundstückserwerbsmöglichkeit nach polnischem Recht 235
aa) Grundsätzliche Möglichkeit des Grunderwerbs für Ausländer 235
bb) Genehmigungspflicht und Ausnahmen 235
cc) Zur Behauptung des „Ausverkaufs Polens“ 236
IV. Der Einfluß des EU-Beitritts Polens auf die Vertreibungs- und Vermögensfrage 238
1. Polen und EU-Beitritt 238
2. Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtslage nach polnischem Recht 238
a) Vertreibungs- und Konfiskationsmaßnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrechts 239
aa) Anwendungsvorrang des Gemeinschaftssrechts 239
bb) Gemeinschaftsrecht und nationale Eigentumsordnung 240
cc) Keine Anwendung des EG-Rechts auf zurückliegende Enteignungen (ratione tempore-Problem) 240
dd) Rechtsgutachten Prof. Frowein u. a./Prof. Blumenwitz 241
b) Privatisierung und EG-Recht 242
3. Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche 242
4. Rückkehr- und Rückerwerbsmöglichkeiten als Verbesserung der bisherigen vermögensrechtlichen Lage? 243
a) Im Rahmen der Grundfreiheiten? 243
aa) Allgemeines 243
bb) Kein Ersatz für Rückkehrrecht 244
cc) Keine Rückgewähr alten Besitzes 244
b) Niederlassungsrecht und vermögensrechtliche Perspektiven als Unionsbürger 246
Zusammenfassung 247
Abstract 248
János Wolfart: Rehabilitierung und Entschädigung der Ungarndeutschen 251
Abstract 255
Monica Vlad: Rechtsfragen der Europäischen Integration. Der Fall Rumänien 257
Abstract 268
Oxana Vitvitskaya: Rechtstatus des Kaliningrader Gebiets als Subjekt der Russischen Föderation 271
I. Das Konfliktgebiet 271
II. Der rechtliche Status des Gebietes innerhalb Rußlands 274
1. Das Gebiet als Subjekt der Russischen Föderation (RF) 274
2. Freie Wirtschaftszone auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes 279
3. Bedeutung der Sonderwirtschaftzone im Kaliningrader Gebiet und neue wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen 281
III. Das Kaliningrader Gebiet und die EU-Erweiterung 283
1. Initiativen für Kaliningrad 283
a) Die „Nördliche Dimension“ 284
b) Die „Mittelfristige Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Rußländischen Föderation und der Europäischen Union“ 284
2. Transit 285
IV. Zusammenfassung 287
Abstract 289
Die Autoren/The Authors 291
Personenregister/List of Names 305
Sachregister/Index 307
Staats- und völkerrechtlichen Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 313
Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 316