Inquisition durch Information

Christian-Alexander Neuling

doi:10.3790/978-3-428-51662-9

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Neuling, C. (2005). Inquisition durch Information. Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51662-9

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Inquisition durch Information

Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren

Neuling, Christian-Alexander

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 13

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51662-9
978-3-428-11662-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51662-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 391
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Zusammenwirken von staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit und rücksichtsloser Kriminalberichterstattung führt in unserer Mediengesellschaft immer öfter zu einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten. Angesichts einer fortschreitenden Destabilisierung unserer Gesellschaft greift die Strafjustiz zunehmend als Instrument zur Sozialsteuerung ein und zwängt komplexe politische, ökonomische und moralische Konflikte in Sachverhalte individueller Schuld.

Die aktuellen Fälle Friedman, Möllemann und Mannesmann belegen, dass sich vor allem politische oder sonst Aufsehen erregende Ermittlungsverfahren zu einer einseitig-öffentlichen "Inquisition" entwickeln können. Der Beschuldigte und die faire Prägung des modernen Strafverfahrens sind hiergegen nur ungenügend geschützt. Maßgebliche Ursache hierfür ist eine unfaire, übermäßige Machtfülle der Institution "Strafjustiz" im Ermittlungsverfahren. Dieser Machtfülle ist unter anderem durch die Stärkung des Rechtsschutzes gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Akzeptanz ihrer Parteistellung sowie der Einführung einer neuen Vorschrift für faire Öffentlichkeitsarbeit (§ 160a StPO) entgegenzuwirken.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Erstes Kapitel: Einführung – Rahmenbedingungen strafjustizieller Ermittlungen in der modernen Mediengesellschaft	25
A. Mediale Rücksichtslosigkeit als prägendes Merkmal alltäglicher Kriminalberichterstattung	25
B. Gesellschaftliche Ursachen: Wandel zur Mediengesellschaft und Instrumentalisierung der Strafjustiz	34
I. Die moderne Mediengesellschaft	34
II. Instrumentalisierung der Strafjustiz zur Bekämpfung „gesellschaftlicher Großstörungen“	37
C. Konsequenzen: Sozialer Stellenwert des Ermittlungsverfahrens und neue Herausforderungen einer medienöffentlichen Strafjustiz	40
D. Forschungsstand und Gang der Untersuchung	44
E. Zwischenergebnis zum Ersten Kapitel	48
Zweites Kapitel: Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit als prägendes Element des reformierten Strafprozesses im liberalen Rechtsstaat	51
A. Etymologische Konkretisierung des Begriffes „Öffentlichkeit“	51
I. „Öffentlich“	51
II. „Öffentlichkeit“	53
III. Zusammenfassung	54
B. Rechtliche Konkretisierung des Begriffes „Öffentlichkeit“	54
C. Rechtshistorische Konkretisierung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	56
I. Das inquisitorische Strafverfahren des ausgehenden Mittelalters	57
II. Historischer Paradigmenwechsel: Aufklärerische Kritik als geistiges Fundament der Einführung des reformierten, gerichtsöffentlichen Strafverfahrens	59
1. Charles Louis de Montesquieu: „De l’esprit des lois“ und Immanuel Kant: Aufgeklärte Anschauung von Vernunft und Moral	60
2. Politische Kernforderung des Bürgertums: Publizität hoheitlicher Machtausübung – Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit als Wahrheits- und Gerechtigkeitsgarantin	61
3. Zusammenfassung	67
III. „Wertungsumkehr“ von prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	67
IV. Pervertierung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit zu Propagandazwecken während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft	68
V. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland: Zunehmende Besorgnis wegen der Konsequenzen des technischen Fortschritts	70
D. Zwischenergebnis zum Zweiten Kapitel	72
Drittes Kapitel: Medienöffentliche Strafrechtspflege als Manifestation plebiszitärer Staatsgewalt in der modernen Mediengesellschaft	74
A. „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und Bedeutungswandel prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	75
I. Kernforderung der „bügerlichen Öffentlichkeit“: Umfassende Publizität hoheitlicher Machtausübung und Einführung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	75
II. „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und Wirkungsverlust des „bürgerlichen Menschentypus“	77
III. Zusammenfassung	79
B. Kritische Bestimmung der Funktionen prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	80
I. Schutz der richterlichen Unabhängigkeit	81
II. Kontrollfunktion	81
III. Strafzweckdurchsetzung	82
IV. Vermittlung von Rechtskenntnissen	84
V. Zusammenfassung	84
C. Verfassungsrechtliche Prägung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	85
I. Vorbemerkungen	85
II. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit und demokratieprinzipielles Transparenzgebot für staatliche Entscheidungsprozesse	87
III. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit und rechtsstaatsprinzipielles Transparenzgebot zur Kontrolle judikativer Rechtspraxis im gesellschaftlichen Raum	91
IV. Zusammenfassung	94
D. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit und moderne Medienöffentlichkeit	95
I. Aktueller Strukturwandel zu medialer Gerichtsöffentlichkeit?	95
II. Mediale Gerichtsöffentlichkeit und grundgesetzliche Medienfreiheit	97
1. Die „(Massen)Medien“ und der Prozess „medialer Kommunikation“ – Die Bedeutung des Machtfaktors „Vierte Gewalt“ in politischen Krisenzeiten	97
2. Art. 5 Abs. 1 GG – Verfassungsrechtlicher „Anker“ der medialen Verantwortung für informationelle Daseinsvorsorge	101
3. Informationelle Daseinsvorsorge mittels Herstellung medial zugänglicher Quellen	104
E. Zwischenergebnis zum Dritten Kapitel	105
Viertes Kapitel: Medienöffentliche Strafrechtspflege und nichtöffentliches Ermittlungsverfahren	109
A. Die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens	110
I. Der Grundsatz: Schutz der strafverfolgungsbehördlichen Ermittlungen und der individualrechtlichen Schutzbelange des Beschuldigten	110
II. Die Ausnahme: Die das Ermittlungsverfahren prägende Begrenzung medienöffentlicher Strafrechtspflege	113
III. Zusammenfassung	115
B. Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens in den Grenzen Fairness gewährleistender Strafverfahrensmaximen	116
I. Vorbemerkungen	116
II. Einleitung des Ermittlungsverfahrens	117
1. Strafanzeige, Strafantrag und amtliche Wahrnehmung des Verdachtes strafbaren Verhaltens	117
2. Legalitätsmaxime und Anfangsverdacht	118
III. Durchführung des Ermittlungsverfahrens	120
1. Dauer: Beschleunigungsmaxime	120
2. Art und Weise: Strafverfolgungsbehördlicher Ermittlungsprimat vorbehaltlich der Berücksichtigung der privaten und sozialen Schutzbelange des Beschuldigten	121
a) Inquisitionsmaxime	121
b) Grundsatz der freien Gestaltung der Ermittlungen	121
c) Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung	122
d) „Fair trial“-Maxime	122
e) Grundsatz staatsanwaltschaftlicher Fürsorgepflicht	125
IV. Abschluss des Ermittlungsverfahrens	126
V. Zusammenfassung	127
C. Die Beteiligten im Ermittlungsverfahren	127
I. Die Staatsanwaltschaft	127
1. „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens	127
2. „Objektivste Behörde der Welt“?	130
3. Überlegungen zur Verwurzelung der Objektivitätsmaxime in der Staatsanwaltschaft aus rechtshistorischer Perspektive	133
4. Zusammenfassung	136
II. Die „Behörden und Beamten des Polizeidienstes“	137
III. Der Beschuldigte	139
D. Persönliche, soziale, berufliche und strafprozessuale Konsequenzen eines Ermittlungsverfahrens	141
E. Zwischenergebnis zum Vierten Kapitel	144
Fünftes Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren – Rechtlicher Rahmen und Wirklichkeit des Rechts	148
A. Rechtlicher Rahmen	149
I. Interessenlage der Strafverfolgungsbehörden: Existenz einer Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren?	149
1. Der Auskunftsanspruch	150
a) Sinn und Zweck	150
b) Normative Legitimationswirkung	151
2. Strafverfolgungsbehördlicher Ermittlungsprimat	154
3. Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)	155
4. Zusammenfassung	156
II. Interessenlage des Beschuldigten: Beachtung persönlicher und sozialer Schutzbedürfnisse	157
1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht	157
a) Vorbemerkungen	157
b) Das „Recht auf Anonymität“ als „Recht auf Bild- und Namensanonymität“	159
c) Das „Recht auf Nicht-Entsozialisierung“	161
2. Unschuldsvermutung	163
3. „Fair trial“-Maxime	166
III. Zusammenfassung	168
B. Wirklichkeit des Rechts	169
I. Vorbemerkungen: Integration der Medien durch staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit	169
II. Politische Ermittlungsverfahren	172
1. Die achtziger Jahre	173
a) Flick- und Parteispendenaffäre	173
aa) Sachverhalt	174
bb) Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen	175
b) Naphtali-Spendenaffäre	177
c) „Waterkantgate“-Affäre	178
d) U-Boot-Affäre	179
2. Die neunziger Jahre bis heute	180
a) CDU-„Parteispenden-Skandal“	180
aa) Komplex: Fuchs-Spürpanzer	180
bb) Komplex: Leuna/Elf-Aquitaine	181
cc) Ausweitung der „Schmiergeldaffäre“ zum CDU-„Parteispenden-Skandal“	182
dd) Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen	182
b) SPD-„Müll- und Spenden-Skandal“	183
aa) „Kölscher Klüngel“	183
bb) Ausweitung des „Kölschen Klüngels“ zum SPD-„Müll- und Spenden-Skandal“	185
3. Zusammenfassung	187
III. Durch aufsehenerregende Deliktsvorwürfe geprägte Ermittlungsverfahren	188
1. Die achtziger Jahre	188
a) Deliktsbereich „Wirtschaftskriminalität“	190
aa) Hobbymaler-„Korruptionsskandal“	190
bb) Iduna-„Immobilienskandal“	190
cc) Frankfurter Bestechungsaffäre	191
dd) „Transnuklear-Skandal“	192
ee) Fall co op	193
b) Deliktsbereich „Gesundheit und Medizin“: „Weinpanscher“-Skandal	195
c) Deliktsbereich „Mordfälle“: Mordfall Monika Weimar	196
2. Die neunziger Jahre bis heute	197
a) Deliktsbereich „Wirtschaftskriminalität“	198
aa) „Münchner Korruptionsaffäre“	198
bb) „Waffen-Affäre“	198
cc) FAG-„Korruptionsfall“	199
dd) VW-„Netzwerk-Affäre“	200
ee) WestLB-Steuerhinterziehungs-Affäre	200
ff) „Affäre Mannesmann“	202
b) Deliktsbereich „Gesundheit und Medizin“	205
aa) „Herzklappen-Affäre“	205
bb) Kardiologen-Betrugsskandal	206
c) Deliktsbereich „Mordfälle“	207
aa) „Mörder von Mölln“	207
bb) „Mordbuben“ von Solingen	208
cc) „Lübecker Asylheim-Katastrophe“	209
d) Aufarbeitung und Bewältigung von „DDR-Staatsunrecht“: „Honecker-“ und „Politbüro-Prozeß“	210
e) „Ermittlungsfall Terroranschlag“	214
aa) Vorgeschichte: Der 11. September 2001	214
bb) Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen	215
C. Zwischenergebnis zum Fünften Kapitel	217
Sechstes Kapitel: Rechtsschutz des Beschuldigten vor vorurteilsvoller Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren	221
A. Strafbarkeit von konkret-individualisierender und allgemein-vorverurteilender Öffentlichkeitsarbeit	222
I. Tatbestandsmäßigkeit	222
1. Verletzung von Privatgeheimnissen	222
2. Verletzung des Dienstgeheimnisses	224
3. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen	226
4. Strafbewährte Veröffentlichung von Bildnissen	227
a) Ist der Beschuldigte eine „Person der Zeitgeschichte“?	228
b) Pauschal-automatisierte Bestimmung der relativen Zeitgeschichtlichkeit des Beschuldigten in Rechtsprechung und Lehre	229
c) Vorschlag zur Konkretisierung der relativen Zeitgeschichtlichkeit des Beschuldigten	232
5. Zusammenfassung	236
II. Rechtswidrigkeit konkret-individualisierender Öffentlichkeitsarbeit	236
1. Vorbemerkungen	236
2. Öffentliches Informationsinteresse gerade an der Beschuldigtenidentität?	240
3. Individuelles Anonymitätsinteresse des Beschuldigten	242
a) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit im Ermittlungsverfahren	242
aa) Öffentlicher Strafprozess als legislative Grundsatzentscheidung	242
bb) Gefahr der Aushöhlung des individuellen Anonymitätsschutzes	243
cc) Zusammenfassung	245
b) Das Recht auf „Nicht-Entsozialisierung“	246
c) Die Unschuldsvermutung	247
III. Zusammenfassung	249
B. Rechtsschutz des Beschuldigten vor allgemein-vorverurteilender Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren	250
I. Vorbemerkungen	250
II. Ansätze zur Verbesserung des präventiven Rechtsschutzes	252
1. Strafrechtlicher Ansatz	252
2. Verschärfung der staatsanwaltschaftlichen Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und Verstärkung der medialen Selbstkontrolle	255
3. Gerichtsverfassungsrechtlicher Ansatz	256
4. Eigenes Votum	256
III. Repressiver Rechtsschutz	259
1. Persönlichkeitsrechtsschützende Maßnahmeoptionen des Beschuldigten	260
a) Gerichtliche Entscheidung über Rechtmäßigkeit, Aufhebung und Widerruf einer öffentlichen Mitteilung der Strafverfolgungsbehörden	260
b) Vorbeugender Unterlassungsanspruch	264
c) Gegendarstellung	265
d) Zusammenfassung	267
2. Verletzungskompensierende Maßnahmeoption des Beschuldigten: Amtshaftung	267
C. Zwischenergebnis zum Sechsten Kapitel	271
Siebtes Kapitel: Überlegungen zum effektiveren Schutz des Beschuldigten und zur Stärkung des fairen Ermittlungsverfahrens in der modernen Mediengesellschaft	274
A. Arbeitshypothese: Unfaires „Kräfteverhältnis“ als Ursache einer statusgeminderten Objektrolle des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren	275
I. Niedrige Einleitungsschwelle für strafrechtliche Ermittlungen	275
II. Gefährdung der inhaltlich-objektiven und zeitlich-stringenten Ermittlungsführung	277
III. „Gesetzmäßiger“ informatorischer Verfahrensausschluss des Beschuldigten durch Verweigerung der Vernehmung und Ablehnung der Akteneinsicht	278
IV. Ablösung eines vermutlich befangenen Staatsanwaltes?	281
1. Aktuelle Rechtslage	281
2. Zum Vergleich: Die Rechtslage nach österreichischem Strafprozessrecht	282
3. Beurteilung dieses Problems in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichem Schrifttum	282
4. Zusammenfassung	285
V. Fehlender Rechtsschutz vor nachteiligen Verfahrensentscheidungen der Staatsanwaltschaft	285
VI. Zusammenfassung	286
B. Überlegungen zur Herstellung eines fairen „Kräfteverhältnisses“ im Ermittlungsverfahren	287
I. Die Beteiligten im Ermittlungsverfahren	288
1. Der Beschuldigte: Stärkung seiner strafprozessualen Rechtsposition	288
a) Rechtsschutz gegen staatsanwaltschaftliche Verfahrensentscheidungen	288
b) Frühe Vernehmung und erweitertes Akteneinsichtsrecht?	292
2. Die Staatsanwaltschaft: Akzeptanz ihrer Parteistellung im Ermittlungsverfahren	295
a) Irrweg der Ablösung eines für befangen gehaltenen Staatsanwaltes	295
b) Konsequenzen der Akzeptanz der Parteistellung der Staatsanwaltschaft	297
aa) Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaft	297
bb) Die interne Weisungsstruktur	298
cc) Die externe Weisungsstruktur	299
(1) Unabhängige Justiz trotz politischen Generalstaatsanwaltes?	300
(2) Politische Weisungsgebundenheit	305
c) Zusammenfassung	308
3. Der Ermittlungsrichter: Einführung einer richterlichen Medienzuständigkeit im Ermittlungsverfahren?	309
II. Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens: Schaffung einer gesetzlichen Pflicht zu fairer Öffentlichkeitsarbeit	311
1. Vorbemerkungen	311
2. Faire Öffentlichkeitsarbeit: Einführung eines „§ 160a StPO“	315
III. Weitere Aspekte einer Gefährdung des fairen Ermittlungsverfahrens und einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten	317
1. Mediale „Ermittlungen“ und Medienkontakte des Strafverteidigers	317
2. Der journalistische Schutzmechanismus im Strafprozessrecht: Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot	319
a) Sinn und Zweck: Gewährleistung der freien Existenz des liberalen Rechtsstaates	319
b) Journalistische Praxis: Missbrauch des Schutzmechanismus als „strafrechtsfreie Bresche“	322
c) Eigene Auffassung	323
3. Staatsanwaltschaftliche „Vorermittlungen“ als medienwirksamer Ermittlungsauftakt: Der Fall Jürgen Möllemann	326
C. Zwischenergebnis zum Siebten Kapitel	332
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	337
Erstes Kapitel	337
Zweites Kapitel	338
Drittes Kapitel	339
Viertes Kapitel	340
Fünftes Kapitel	341
Sechstes Kapitel	343
Siebtes Kapitel	344
Schlussbemerkungen	347
Literaturverzeichnis	350
Sachregister	382

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