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Neuling, C. (2005). Inquisition durch Information. Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51662-9
Neuling, Christian-Alexander. Inquisition durch Information: Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51662-9
Neuling, C, (2005): Inquisition durch Information: Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51662-9

Format

Inquisition durch Information

Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren

Neuling, Christian-Alexander

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 13

(2005)

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Abstract

Das Zusammenwirken von staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit und rücksichtsloser Kriminalberichterstattung führt in unserer Mediengesellschaft immer öfter zu einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten. Angesichts einer fortschreitenden Destabilisierung unserer Gesellschaft greift die Strafjustiz zunehmend als Instrument zur Sozialsteuerung ein und zwängt komplexe politische, ökonomische und moralische Konflikte in Sachverhalte individueller Schuld.

Die aktuellen Fälle Friedman, Möllemann und Mannesmann belegen, dass sich vor allem politische oder sonst Aufsehen erregende Ermittlungsverfahren zu einer einseitig-öffentlichen "Inquisition" entwickeln können. Der Beschuldigte und die faire Prägung des modernen Strafverfahrens sind hiergegen nur ungenügend geschützt. Maßgebliche Ursache hierfür ist eine unfaire, übermäßige Machtfülle der Institution "Strafjustiz" im Ermittlungsverfahren. Dieser Machtfülle ist unter anderem durch die Stärkung des Rechtsschutzes gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Akzeptanz ihrer Parteistellung sowie der Einführung einer neuen Vorschrift für faire Öffentlichkeitsarbeit (§ 160a StPO) entgegenzuwirken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Erstes Kapitel: Einführung – Rahmenbedingungen strafjustizieller Ermittlungen in der modernen Mediengesellschaft 25
A. Mediale Rücksichtslosigkeit als prägendes Merkmal alltäglicher Kriminalberichterstattung 25
B. Gesellschaftliche Ursachen: Wandel zur Mediengesellschaft und Instrumentalisierung der Strafjustiz 34
I. Die moderne Mediengesellschaft 34
II. Instrumentalisierung der Strafjustiz zur Bekämpfung „gesellschaftlicher Großstörungen“ 37
C. Konsequenzen: Sozialer Stellenwert des Ermittlungsverfahrens und neue Herausforderungen einer medienöffentlichen Strafjustiz 40
D. Forschungsstand und Gang der Untersuchung 44
E. Zwischenergebnis zum Ersten Kapitel 48
Zweites Kapitel: Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit als prägendes Element des reformierten Strafprozesses im liberalen Rechtsstaat 51
A. Etymologische Konkretisierung des Begriffes „Öffentlichkeit“ 51
I. „Öffentlich“ 51
II. „Öffentlichkeit“ 53
III. Zusammenfassung 54
B. Rechtliche Konkretisierung des Begriffes „Öffentlichkeit“ 54
C. Rechtshistorische Konkretisierung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 56
I. Das inquisitorische Strafverfahren des ausgehenden Mittelalters 57
II. Historischer Paradigmenwechsel: Aufklärerische Kritik als geistiges Fundament der Einführung des reformierten, gerichtsöffentlichen Strafverfahrens 59
1. Charles Louis de Montesquieu: „De l’esprit des lois“ und Immanuel Kant: Aufgeklärte Anschauung von Vernunft und Moral 60
2. Politische Kernforderung des Bürgertums: Publizität hoheitlicher Machtausübung – Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit als Wahrheits- und Gerechtigkeitsgarantin 61
3. Zusammenfassung 67
III. „Wertungsumkehr“ von prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 67
IV. Pervertierung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit zu Propagandazwecken während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft 68
V. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland: Zunehmende Besorgnis wegen der Konsequenzen des technischen Fortschritts 70
D. Zwischenergebnis zum Zweiten Kapitel 72
Drittes Kapitel: Medienöffentliche Strafrechtspflege als Manifestation plebiszitärer Staatsgewalt in der modernen Mediengesellschaft 74
A. „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und Bedeutungswandel prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 75
I. Kernforderung der „bügerlichen Öffentlichkeit“: Umfassende Publizität hoheitlicher Machtausübung und Einführung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 75
II. „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und Wirkungsverlust des „bürgerlichen Menschentypus“ 77
III. Zusammenfassung 79
B. Kritische Bestimmung der Funktionen prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 80
I. Schutz der richterlichen Unabhängigkeit 81
II. Kontrollfunktion 81
III. Strafzweckdurchsetzung 82
IV. Vermittlung von Rechtskenntnissen 84
V. Zusammenfassung 84
C. Verfassungsrechtliche Prägung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 85
I. Vorbemerkungen 85
II. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit und demokratieprinzipielles Transparenzgebot für staatliche Entscheidungsprozesse 87
III. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit und rechtsstaatsprinzipielles Transparenzgebot zur Kontrolle judikativer Rechtspraxis im gesellschaftlichen Raum 91
IV. Zusammenfassung 94
D. Prinzipielle Gerichtsöffentlichkeit und moderne Medienöffentlichkeit 95
I. Aktueller Strukturwandel zu medialer Gerichtsöffentlichkeit? 95
II. Mediale Gerichtsöffentlichkeit und grundgesetzliche Medienfreiheit 97
1. Die „(Massen)Medien“ und der Prozess „medialer Kommunikation“ – Die Bedeutung des Machtfaktors „Vierte Gewalt“ in politischen Krisenzeiten 97
2. Art. 5 Abs. 1 GG – Verfassungsrechtlicher „Anker“ der medialen Verantwortung für informationelle Daseinsvorsorge 101
3. Informationelle Daseinsvorsorge mittels Herstellung medial zugänglicher Quellen 104
E. Zwischenergebnis zum Dritten Kapitel 105
Viertes Kapitel: Medienöffentliche Strafrechtspflege und nichtöffentliches Ermittlungsverfahren 109
A. Die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens 110
I. Der Grundsatz: Schutz der strafverfolgungsbehördlichen Ermittlungen und der individualrechtlichen Schutzbelange des Beschuldigten 110
II. Die Ausnahme: Die das Ermittlungsverfahren prägende Begrenzung medienöffentlicher Strafrechtspflege 113
III. Zusammenfassung 115
B. Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens in den Grenzen Fairness gewährleistender Strafverfahrensmaximen 116
I. Vorbemerkungen 116
II. Einleitung des Ermittlungsverfahrens 117
1. Strafanzeige, Strafantrag und amtliche Wahrnehmung des Verdachtes strafbaren Verhaltens 117
2. Legalitätsmaxime und Anfangsverdacht 118
III. Durchführung des Ermittlungsverfahrens 120
1. Dauer: Beschleunigungsmaxime 120
2. Art und Weise: Strafverfolgungsbehördlicher Ermittlungsprimat vorbehaltlich der Berücksichtigung der privaten und sozialen Schutzbelange des Beschuldigten 121
a) Inquisitionsmaxime 121
b) Grundsatz der freien Gestaltung der Ermittlungen 121
c) Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 122
d) „Fair trial“-Maxime 122
e) Grundsatz staatsanwaltschaftlicher Fürsorgepflicht 125
IV. Abschluss des Ermittlungsverfahrens 126
V. Zusammenfassung 127
C. Die Beteiligten im Ermittlungsverfahren 127
I. Die Staatsanwaltschaft 127
1. „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens 127
2. „Objektivste Behörde der Welt“? 130
3. Überlegungen zur Verwurzelung der Objektivitätsmaxime in der Staatsanwaltschaft aus rechtshistorischer Perspektive 133
4. Zusammenfassung 136
II. Die „Behörden und Beamten des Polizeidienstes“ 137
III. Der Beschuldigte 139
D. Persönliche, soziale, berufliche und strafprozessuale Konsequenzen eines Ermittlungsverfahrens 141
E. Zwischenergebnis zum Vierten Kapitel 144
Fünftes Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren – Rechtlicher Rahmen und Wirklichkeit des Rechts 148
A. Rechtlicher Rahmen 149
I. Interessenlage der Strafverfolgungsbehörden: Existenz einer Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren? 149
1. Der Auskunftsanspruch 150
a) Sinn und Zweck 150
b) Normative Legitimationswirkung 151
2. Strafverfolgungsbehördlicher Ermittlungsprimat 154
3. Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) 155
4. Zusammenfassung 156
II. Interessenlage des Beschuldigten: Beachtung persönlicher und sozialer Schutzbedürfnisse 157
1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 157
a) Vorbemerkungen 157
b) Das „Recht auf Anonymität“ als „Recht auf Bild- und Namensanonymität“ 159
c) Das „Recht auf Nicht-Entsozialisierung“ 161
2. Unschuldsvermutung 163
3. „Fair trial“-Maxime 166
III. Zusammenfassung 168
B. Wirklichkeit des Rechts 169
I. Vorbemerkungen: Integration der Medien durch staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit 169
II. Politische Ermittlungsverfahren 172
1. Die achtziger Jahre 173
a) Flick- und Parteispendenaffäre 173
aa) Sachverhalt 174
bb) Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen 175
b) Naphtali-Spendenaffäre 177
c) „Waterkantgate“-Affäre 178
d) U-Boot-Affäre 179
2. Die neunziger Jahre bis heute 180
a) CDU-„Parteispenden-Skandal“ 180
aa) Komplex: Fuchs-Spürpanzer 180
bb) Komplex: Leuna/Elf-Aquitaine 181
cc) Ausweitung der „Schmiergeldaffäre“ zum CDU-„Parteispenden-Skandal“ 182
dd) Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen 182
b) SPD-„Müll- und Spenden-Skandal“ 183
aa) „Kölscher Klüngel“ 183
bb) Ausweitung des „Kölschen Klüngels“ zum SPD-„Müll- und Spenden-Skandal“ 185
3. Zusammenfassung 187
III. Durch aufsehenerregende Deliktsvorwürfe geprägte Ermittlungsverfahren 188
1. Die achtziger Jahre 188
a) Deliktsbereich „Wirtschaftskriminalität“ 190
aa) Hobbymaler-„Korruptionsskandal“ 190
bb) Iduna-„Immobilienskandal“ 190
cc) Frankfurter Bestechungsaffäre 191
dd) „Transnuklear-Skandal“ 192
ee) Fall co op 193
b) Deliktsbereich „Gesundheit und Medizin“: „Weinpanscher“-Skandal 195
c) Deliktsbereich „Mordfälle“: Mordfall Monika Weimar 196
2. Die neunziger Jahre bis heute 197
a) Deliktsbereich „Wirtschaftskriminalität“ 198
aa) „Münchner Korruptionsaffäre“ 198
bb) „Waffen-Affäre“ 198
cc) FAG-„Korruptionsfall“ 199
dd) VW-„Netzwerk-Affäre“ 200
ee) WestLB-Steuerhinterziehungs-Affäre 200
ff) „Affäre Mannesmann“ 202
b) Deliktsbereich „Gesundheit und Medizin“ 205
aa) „Herzklappen-Affäre“ 205
bb) Kardiologen-Betrugsskandal 206
c) Deliktsbereich „Mordfälle“ 207
aa) „Mörder von Mölln“ 207
bb) „Mordbuben“ von Solingen 208
cc) „Lübecker Asylheim-Katastrophe“ 209
d) Aufarbeitung und Bewältigung von „DDR-Staatsunrecht“: „Honecker-“ und „Politbüro-Prozeß“ 210
e) „Ermittlungsfall Terroranschlag“ 214
aa) Vorgeschichte: Der 11. September 2001 214
bb) Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen 215
C. Zwischenergebnis zum Fünften Kapitel 217
Sechstes Kapitel: Rechtsschutz des Beschuldigten vor vorurteilsvoller Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren 221
A. Strafbarkeit von konkret-individualisierender und allgemein-vorverurteilender Öffentlichkeitsarbeit 222
I. Tatbestandsmäßigkeit 222
1. Verletzung von Privatgeheimnissen 222
2. Verletzung des Dienstgeheimnisses 224
3. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen 226
4. Strafbewährte Veröffentlichung von Bildnissen 227
a) Ist der Beschuldigte eine „Person der Zeitgeschichte“? 228
b) Pauschal-automatisierte Bestimmung der relativen Zeitgeschichtlichkeit des Beschuldigten in Rechtsprechung und Lehre 229
c) Vorschlag zur Konkretisierung der relativen Zeitgeschichtlichkeit des Beschuldigten 232
5. Zusammenfassung 236
II. Rechtswidrigkeit konkret-individualisierender Öffentlichkeitsarbeit 236
1. Vorbemerkungen 236
2. Öffentliches Informationsinteresse gerade an der Beschuldigtenidentität? 240
3. Individuelles Anonymitätsinteresse des Beschuldigten 242
a) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit im Ermittlungsverfahren 242
aa) Öffentlicher Strafprozess als legislative Grundsatzentscheidung 242
bb) Gefahr der Aushöhlung des individuellen Anonymitätsschutzes 243
cc) Zusammenfassung 245
b) Das Recht auf „Nicht-Entsozialisierung“ 246
c) Die Unschuldsvermutung 247
III. Zusammenfassung 249
B. Rechtsschutz des Beschuldigten vor allgemein-vorverurteilender Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren 250
I. Vorbemerkungen 250
II. Ansätze zur Verbesserung des präventiven Rechtsschutzes 252
1. Strafrechtlicher Ansatz 252
2. Verschärfung der staatsanwaltschaftlichen Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und Verstärkung der medialen Selbstkontrolle 255
3. Gerichtsverfassungsrechtlicher Ansatz 256
4. Eigenes Votum 256
III. Repressiver Rechtsschutz 259
1. Persönlichkeitsrechtsschützende Maßnahmeoptionen des Beschuldigten 260
a) Gerichtliche Entscheidung über Rechtmäßigkeit, Aufhebung und Widerruf einer öffentlichen Mitteilung der Strafverfolgungsbehörden 260
b) Vorbeugender Unterlassungsanspruch 264
c) Gegendarstellung 265
d) Zusammenfassung 267
2. Verletzungskompensierende Maßnahmeoption des Beschuldigten: Amtshaftung 267
C. Zwischenergebnis zum Sechsten Kapitel 271
Siebtes Kapitel: Überlegungen zum effektiveren Schutz des Beschuldigten und zur Stärkung des fairen Ermittlungsverfahrens in der modernen Mediengesellschaft 274
A. Arbeitshypothese: Unfaires „Kräfteverhältnis“ als Ursache einer statusgeminderten Objektrolle des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren 275
I. Niedrige Einleitungsschwelle für strafrechtliche Ermittlungen 275
II. Gefährdung der inhaltlich-objektiven und zeitlich-stringenten Ermittlungsführung 277
III. „Gesetzmäßiger“ informatorischer Verfahrensausschluss des Beschuldigten durch Verweigerung der Vernehmung und Ablehnung der Akteneinsicht 278
IV. Ablösung eines vermutlich befangenen Staatsanwaltes? 281
1. Aktuelle Rechtslage 281
2. Zum Vergleich: Die Rechtslage nach österreichischem Strafprozessrecht 282
3. Beurteilung dieses Problems in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichem Schrifttum 282
4. Zusammenfassung 285
V. Fehlender Rechtsschutz vor nachteiligen Verfahrensentscheidungen der Staatsanwaltschaft 285
VI. Zusammenfassung 286
B. Überlegungen zur Herstellung eines fairen „Kräfteverhältnisses“ im Ermittlungsverfahren 287
I. Die Beteiligten im Ermittlungsverfahren 288
1. Der Beschuldigte: Stärkung seiner strafprozessualen Rechtsposition 288
a) Rechtsschutz gegen staatsanwaltschaftliche Verfahrensentscheidungen 288
b) Frühe Vernehmung und erweitertes Akteneinsichtsrecht? 292
2. Die Staatsanwaltschaft: Akzeptanz ihrer Parteistellung im Ermittlungsverfahren 295
a) Irrweg der Ablösung eines für befangen gehaltenen Staatsanwaltes 295
b) Konsequenzen der Akzeptanz der Parteistellung der Staatsanwaltschaft 297
aa) Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaft 297
bb) Die interne Weisungsstruktur 298
cc) Die externe Weisungsstruktur 299
(1) Unabhängige Justiz trotz politischen Generalstaatsanwaltes? 300
(2) Politische Weisungsgebundenheit 305
c) Zusammenfassung 308
3. Der Ermittlungsrichter: Einführung einer richterlichen Medienzuständigkeit im Ermittlungsverfahren? 309
II. Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens: Schaffung einer gesetzlichen Pflicht zu fairer Öffentlichkeitsarbeit 311
1. Vorbemerkungen 311
2. Faire Öffentlichkeitsarbeit: Einführung eines „§ 160a StPO“ 315
III. Weitere Aspekte einer Gefährdung des fairen Ermittlungsverfahrens und einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten 317
1. Mediale „Ermittlungen“ und Medienkontakte des Strafverteidigers 317
2. Der journalistische Schutzmechanismus im Strafprozessrecht: Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot 319
a) Sinn und Zweck: Gewährleistung der freien Existenz des liberalen Rechtsstaates 319
b) Journalistische Praxis: Missbrauch des Schutzmechanismus als „strafrechtsfreie Bresche“ 322
c) Eigene Auffassung 323
3. Staatsanwaltschaftliche „Vorermittlungen“ als medienwirksamer Ermittlungsauftakt: Der Fall Jürgen Möllemann 326
C. Zwischenergebnis zum Siebten Kapitel 332
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 337
Erstes Kapitel 337
Zweites Kapitel 338
Drittes Kapitel 339
Viertes Kapitel 340
Fünftes Kapitel 341
Sechstes Kapitel 343
Siebtes Kapitel 344
Schlussbemerkungen 347
Literaturverzeichnis 350
Sachregister 382