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Barthelmann, R. (2006). Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52094-7
Barthelmann, Ralf. Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52094-7
Barthelmann, R, (2006): Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52094-7

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Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber

Barthelmann, Ralf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1031

(2006)

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Abstract

Politische Systeme, in denen Gesetzgebungskompetenzen auf mehrere Ebenen verteilt sind, sehen sich unausweichlich mit Problemen der Abgrenzung, Koordinierung oder Harmonisierung der Normen der unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Schon die Kompetenzabstimmung zwischen verschiedenen Sachgesetzgebern kann angesichts der zunehmenden Komplexität und Interdependenz der Lebens- und Sachbereiche erhebliche Probleme mit sich bringen. Die Zahl potentieller Kompetenzkonflikte steigt jedoch, wenn die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur sachbezogen, sondern daneben auch durch Bezugnahme auf bestimmte Handlungsinstrumente verteilt sind. Bei der Zuweisung von Steuergesetzgebungskompetenzen ist genau dies der Fall, wenn das Instrument der Steuererhebung nicht auf fiskalische Ziele beschränkt bleibt, sondern mit dem Instrument der Steuer auch sachpolitische Steuerungszwecke verfolgt werden dürfen. Dieser Konflikt zwischen dem gestaltenden Steuer- und dem Sachgesetzgeber - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Autor zeigt die verschiedenen Konfliktkonstellationen auf und erörtert die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen. Die Bedeutung und die Reichweite der Bundestreue und des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts werden als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten näher entfaltet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundestreue und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von Gesetzgebungskompetenzkonflikten nur eine Missbrauchsschranke begründen können. Da die Aufgabe der politischen Gestaltung dem Sachgesetzgeber zudem nicht vorrangig zugewiesen ist, ist der Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber i.d.R. zugunsten des Ersteren aufzulösen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Der innerstaatliche Kompetenzkonflikt 19
A. Konfliktparteien und Konfliktverhältnisse 19
I. Die grundgesetzliche Kompetenzverteilung 19
1. Die Verteilung der Steuergesetzgebungskompetenzen 19
a) Steuergesetzgebungskompetenzen des Bundes 20
b) Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder 21
c) Steuergesetzgebungskompetenzen der Kommunen 28
2. Die Verteilung der Sachgesetzgebungskompetenzen 32
a) Sachgesetzgebungskompetenzen des Bundes 32
b) Sachgesetzgebungskompetenzen der Länder 32
c) Sachgesetzgebungskompetenzen der Kommunen 34
II. Die einzelnen Konfliktverhältnisse 35
1. Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kommunen 35
a) Kompetenzkonflikt zwischen einer steuergesetzgebungsbefugten Kommune und dem sachgesetzgebungsbefugten Bund 35
b) Kompetenzkonflikt zwischen dem steuergesetzgebungsbefugten Bund und einer sachgesetzgebungsbefugten Kommune 41
2. Kompetenzkonflikt zwischen Ländern und Kommunen 42
a) Kompetenzkonflikt zwischen einer steuergesetzgebungsbefugten Kommune und dem sachgesetzgebungsbefugten Land 42
b) Kompetenzkonflikt zwischen dem steuergesetzgebungsbefugten Land und einer sachgesetzgebungsbefugten Kommune 43
3. Kompetenzkonflikt zwischen Kreisen und Gemeinden 44
4. Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern 45
a) Kompetenzkonflikt zwischen einem steuergesetzgebungsbefugten Land und dem sachgesetzgebungsbefugten Bund 45
b) Kompetenzkonflikt zwischen dem steuergesetzgebungsbefugten Bund und einem sachgesetzgebungsbefugten Land 48
B. Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen 48
I. Der Kompetenzkonflikt in der Rechtsprechung 49
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 49
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Verpackungs- und der Sonderabfallabgabenentscheidung 49
b) Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 54
c) Fazit zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 58
2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte im Überblick 59
a) Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 59
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 59
bb) Die Rechtsprechung der unteren Verwaltungsgerichte 62
b) Die finanzgerichtliche Rechtsprechung 63
II. Der Kompetenzkonflikt in der Literatur 63
1. Konfliktlösungen auf der Ebene der Kompetenzqualifikation 64
a) Einschlägigkeit der Sachgesetzgebungskompetenz 64
b) Doppelte Kompetenzgrundlage 65
c) Isolierte Betrachtung einzelner Lenkungsvorschriften 69
d) Uneingeschränkte Steuergesetzgebungskompetenz 70
2. Konfliktlösungen auf der Ebene der Kompetenzausübung 70
a) Kompetenzausübungsschranke aus der Sachgesetzgebungskompetenz 71
b) Der Grundsatz der Bundestreue 75
C. Gestaltende Steuern nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes – Kritische Würdigung der dargestellten Konfliktlösungen 76
I. Kompetenzrechtliche Qualifikation gestaltender Steuern 76
1. Einschlägigkeit der Steuergesetzgebungskompetenz für alle Steuerregelungen 76
2. Keine doppelte Kompetenzgrundlage 82
3. Die Reichweite der kommunalen Steuergesetzgebungskompetenz 88
4. Uneingeschränkte Steuergesetzgebungskompetenz? 89
II. Kompetenzausübungsschranken für den Steuergesetzgeber 90
1. Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung und konkrete Einzelregelungen als Schranke der Kompetenzausübung? 90
a) Das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage des Verbots von Widersprüchen zwischen Steuer- und Sachgesetzen? 92
b) Vorrang des Sachgesetzes 110
c) Übertragung der vermeintlichen rechtsstaatlichen Vorgaben auf das Bund-Länder Verhältnis 112
2. Kompetenzausübungsschranken aus der Sachgesetzgebungskompetenz? 114
3. Der Grundsatz der Bundestreue 118
D. Die Bundestreue als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen Sachgesetzgebern 120
I. Historische Wurzeln der Bundestreue 120
II. Adressaten der Bundestreue 122
III. Die konkrete Reichweite der aus der Bundestreue abgeleiteten Kompetenzausübungsschranke 123
1. Die Bundestreue zwischen Kompetenzwahrnehmungs- und Abwehrinteresse 123
2. Die berechtigten Interessen der Konfliktparteien 124
a) Das berechtigte Kompetenzwahrnehmungsinteresse 124
b) Das berechtigte Abwehrinteresse 125
aa) Das Effektivitätsinteresse 125
bb) Schwierigkeiten bei der Feststellung eines berechtigten Abwehrinteresses 127
c) Konsequenzen aus dem Fehlen eines berechtigten Interesses 130
aa) Das Fehlen eines berechtigten Kompetenzwahrnehmungsinteresses 131
bb) Das Fehlen eines berechtigten Abwehrinteresses 131
3. Auflösung des Konflikts zwischen dem berechtigten Wahrnehmungs- und dem berechtigten Abwehrinteresse 131
a) Grundsätzlicher Vorrang des Kompetenzwahrnehmungsinteresses vor dem Abwehrinteresse 131
b) Vorrang des Abwehrinteresses vor dem Wahrnehmungsinteresse aufgrund der besonderen Qualität der Beeinträchtigung? 135
aa) Vorrang des Abwehrinteresses bei schweren Beeinträchtigungen? 135
bb) Vorrang des Abwehrinteresses bei intendierten oder vorhersehbaren Beeinträchtigungen? 137
cc) Vorrang des Abwehrinteresses bei unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen? 137
c) Vorrang des Abwehrinteresses aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit einer Norm? 139
aa) Hierarchie innerhalb der grundgesetzlichen Kompetenzordnung? 139
bb) Erfüllung eines Verfassungsauftrags? 140
cc) Größere Zuständigkeit eines Gesetzgebers für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts? 142
dd) Frühere Regelung eines Sachverhalts? 143
ee) Regelung eines Sachverhalts durch höherrangiges Gesetz? 144
4. Ergebnis und Konsequenzen der vertretenen Lösung 144
5. Informationspflichten der kompetenzausübenden Partei 145
E. Die Anwendung der Bundestreue auf den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber 146
I. Grundsätzliche Übertragbarkeit der dargestellten Anforderungen auf den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber 146
II. Politische Gestaltung als vorrangige Aufgabe des Sachgesetzgebers? 147
1. Historischer Rückblick 148
2. Das Verhältnis zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber nach dem Grundgesetz 157
3. Ergebnis: Anforderungen der Bundestreue für den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber 161
F. Übertragbarkeit der im Bund-Länder Verhältnis geltenden Anforderungen auf die sonstigen Konfliktverhältnisse 161
G. Keine Konfliktlösung durch Art. 31 GG bzw. den Gesetzesvorrang 162
H. Ergebnis 164
Zweiter Teil: Der Kompetenzkonflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber auf europäischer Ebene 165
A. Konfliktkonstellationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 165
I. Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 166
1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 166
a) Steuergesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 166
b) Sachgesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 173
2. Gesetzgebungskompetenzen der Mitgliedstaaten 174
a) Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Gesetzgebungskompetenz durch Sekundärrechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Steuerrechts 177
aa) Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern 177
bb) Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der direkten Steuern 183
b) Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Gesetzgebungskompetenz durch sachgesetzliche Sekundärrechtsakte der Gemeinschaft 185
II. Konsequenzen der Kompetenzverteilung für den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber 185
1. Kompetenzkonflikt zwischen einem nationalen Steuer- und dem gemeinschaftlichen Sachgesetzgeber 185
2. Kein Kompetenzkonflikt zwischen dem gemeinschaftlichen Steuer- und einem nationalen Sachgesetzgeber 187
B. Die Reichweite des Anwendungsvorrangs als entscheidendes Kriterium zur Lösung von Konflikten zwischen dem nationalen Steuer- und dem gemeinschaftlichen Sachgesetzgeber 189
I. Begründung der Vorrangregel und ihre Bedeutung im Rahmen von Kompetenzkonflikten 189
II. Die anerkannten Vorrangfälle 192
1. Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im Bereich einer ausschließlichen Gemeinschaftskompetenz 192
2. Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im Bereich einer konkurrierenden Gemeinschaftskompetenz: Verbot direkter Kollisionen mit sekundärem Gemeinschaftsrecht 193
3. Keine Anwendbarkeit der anerkannten Vorrangfälle auf nationale gestaltende Steuerregelungen 196
4. Exkurs: Der gemeinschaftsrechtliche Steuerbegriff 198
III. Die Erweiterung des Anwendungsvorrangs: Die indirekten Kollisionen 201
1. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 201
2. Die Ansichten in der Literatur 208
3. Stellungnahme: Keine Ausdehnung des Anwendungsvorrangs auf indirekte Kollisionen 209
4. Besonderheiten im Verhältnis zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber? 213
5. Verbot der missbräuchlichen Kompetenzwahrnehmung und Informationspflicht des nationalen Gesetzgebers 214
6. Ergebnis 215
Zusammenfassung 216
Literaturverzeichnis 221
Sachverzeichnis 248