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Barthelmann, R. (2006). Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52094-7
Barthelmann, Ralf. Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52094-7
Barthelmann, R (2006): Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52094-7
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Der gestaltende Steuergesetzgeber im Konflikt mit dem Sachgesetzgeber
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1031
(2006)
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Abstract
Politische Systeme, in denen Gesetzgebungskompetenzen auf mehrere Ebenen verteilt sind, sehen sich unausweichlich mit Problemen der Abgrenzung, Koordinierung oder Harmonisierung der Normen der unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Schon die Kompetenzabstimmung zwischen verschiedenen Sachgesetzgebern kann angesichts der zunehmenden Komplexität und Interdependenz der Lebens- und Sachbereiche erhebliche Probleme mit sich bringen. Die Zahl potentieller Kompetenzkonflikte steigt jedoch, wenn die Gesetzgebungskompetenzen nicht nur sachbezogen, sondern daneben auch durch Bezugnahme auf bestimmte Handlungsinstrumente verteilt sind. Bei der Zuweisung von Steuergesetzgebungskompetenzen ist genau dies der Fall, wenn das Instrument der Steuererhebung nicht auf fiskalische Ziele beschränkt bleibt, sondern mit dem Instrument der Steuer auch sachpolitische Steuerungszwecke verfolgt werden dürfen. Dieser Konflikt zwischen dem gestaltenden Steuer- und dem Sachgesetzgeber - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Autor zeigt die verschiedenen Konfliktkonstellationen auf und erörtert die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen. Die Bedeutung und die Reichweite der Bundestreue und des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts werden als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten näher entfaltet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundestreue und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von Gesetzgebungskompetenzkonflikten nur eine Missbrauchsschranke begründen können. Da die Aufgabe der politischen Gestaltung dem Sachgesetzgeber zudem nicht vorrangig zugewiesen ist, ist der Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber i.d.R. zugunsten des Ersteren aufzulösen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| Erster Teil: Der innerstaatliche Kompetenzkonflikt | 19 | ||
| A. Konfliktparteien und Konfliktverhältnisse | 19 | ||
| I. Die grundgesetzliche Kompetenzverteilung | 19 | ||
| 1. Die Verteilung der Steuergesetzgebungskompetenzen | 19 | ||
| a) Steuergesetzgebungskompetenzen des Bundes | 20 | ||
| b) Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder | 21 | ||
| c) Steuergesetzgebungskompetenzen der Kommunen | 28 | ||
| 2. Die Verteilung der Sachgesetzgebungskompetenzen | 32 | ||
| a) Sachgesetzgebungskompetenzen des Bundes | 32 | ||
| b) Sachgesetzgebungskompetenzen der Länder | 32 | ||
| c) Sachgesetzgebungskompetenzen der Kommunen | 34 | ||
| II. Die einzelnen Konfliktverhältnisse | 35 | ||
| 1. Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kommunen | 35 | ||
| a) Kompetenzkonflikt zwischen einer steuergesetzgebungsbefugten Kommune und dem sachgesetzgebungsbefugten Bund | 35 | ||
| b) Kompetenzkonflikt zwischen dem steuergesetzgebungsbefugten Bund und einer sachgesetzgebungsbefugten Kommune | 41 | ||
| 2. Kompetenzkonflikt zwischen Ländern und Kommunen | 42 | ||
| a) Kompetenzkonflikt zwischen einer steuergesetzgebungsbefugten Kommune und dem sachgesetzgebungsbefugten Land | 42 | ||
| b) Kompetenzkonflikt zwischen dem steuergesetzgebungsbefugten Land und einer sachgesetzgebungsbefugten Kommune | 43 | ||
| 3. Kompetenzkonflikt zwischen Kreisen und Gemeinden | 44 | ||
| 4. Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern | 45 | ||
| a) Kompetenzkonflikt zwischen einem steuergesetzgebungsbefugten Land und dem sachgesetzgebungsbefugten Bund | 45 | ||
| b) Kompetenzkonflikt zwischen dem steuergesetzgebungsbefugten Bund und einem sachgesetzgebungsbefugten Land | 48 | ||
| B. Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konfliktlösungen | 48 | ||
| I. Der Kompetenzkonflikt in der Rechtsprechung | 49 | ||
| 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 49 | ||
| a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Verpackungs- und der Sonderabfallabgabenentscheidung | 49 | ||
| b) Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 54 | ||
| c) Fazit zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 58 | ||
| 2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte im Überblick | 59 | ||
| a) Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung | 59 | ||
| aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts | 59 | ||
| bb) Die Rechtsprechung der unteren Verwaltungsgerichte | 62 | ||
| b) Die finanzgerichtliche Rechtsprechung | 63 | ||
| II. Der Kompetenzkonflikt in der Literatur | 63 | ||
| 1. Konfliktlösungen auf der Ebene der Kompetenzqualifikation | 64 | ||
| a) Einschlägigkeit der Sachgesetzgebungskompetenz | 64 | ||
| b) Doppelte Kompetenzgrundlage | 65 | ||
| c) Isolierte Betrachtung einzelner Lenkungsvorschriften | 69 | ||
| d) Uneingeschränkte Steuergesetzgebungskompetenz | 70 | ||
| 2. Konfliktlösungen auf der Ebene der Kompetenzausübung | 70 | ||
| a) Kompetenzausübungsschranke aus der Sachgesetzgebungskompetenz | 71 | ||
| b) Der Grundsatz der Bundestreue | 75 | ||
| C. Gestaltende Steuern nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes – Kritische Würdigung der dargestellten Konfliktlösungen | 76 | ||
| I. Kompetenzrechtliche Qualifikation gestaltender Steuern | 76 | ||
| 1. Einschlägigkeit der Steuergesetzgebungskompetenz für alle Steuerregelungen | 76 | ||
| 2. Keine doppelte Kompetenzgrundlage | 82 | ||
| 3. Die Reichweite der kommunalen Steuergesetzgebungskompetenz | 88 | ||
| 4. Uneingeschränkte Steuergesetzgebungskompetenz? | 89 | ||
| II. Kompetenzausübungsschranken für den Steuergesetzgeber | 90 | ||
| 1. Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung und konkrete Einzelregelungen als Schranke der Kompetenzausübung? | 90 | ||
| a) Das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage des Verbots von Widersprüchen zwischen Steuer- und Sachgesetzen? | 92 | ||
| b) Vorrang des Sachgesetzes | 110 | ||
| c) Übertragung der vermeintlichen rechtsstaatlichen Vorgaben auf das Bund-Länder Verhältnis | 112 | ||
| 2. Kompetenzausübungsschranken aus der Sachgesetzgebungskompetenz? | 114 | ||
| 3. Der Grundsatz der Bundestreue | 118 | ||
| D. Die Bundestreue als Maßstab zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen Sachgesetzgebern | 120 | ||
| I. Historische Wurzeln der Bundestreue | 120 | ||
| II. Adressaten der Bundestreue | 122 | ||
| III. Die konkrete Reichweite der aus der Bundestreue abgeleiteten Kompetenzausübungsschranke | 123 | ||
| 1. Die Bundestreue zwischen Kompetenzwahrnehmungs- und Abwehrinteresse | 123 | ||
| 2. Die berechtigten Interessen der Konfliktparteien | 124 | ||
| a) Das berechtigte Kompetenzwahrnehmungsinteresse | 124 | ||
| b) Das berechtigte Abwehrinteresse | 125 | ||
| aa) Das Effektivitätsinteresse | 125 | ||
| bb) Schwierigkeiten bei der Feststellung eines berechtigten Abwehrinteresses | 127 | ||
| c) Konsequenzen aus dem Fehlen eines berechtigten Interesses | 130 | ||
| aa) Das Fehlen eines berechtigten Kompetenzwahrnehmungsinteresses | 131 | ||
| bb) Das Fehlen eines berechtigten Abwehrinteresses | 131 | ||
| 3. Auflösung des Konflikts zwischen dem berechtigten Wahrnehmungs- und dem berechtigten Abwehrinteresse | 131 | ||
| a) Grundsätzlicher Vorrang des Kompetenzwahrnehmungsinteresses vor dem Abwehrinteresse | 131 | ||
| b) Vorrang des Abwehrinteresses vor dem Wahrnehmungsinteresse aufgrund der besonderen Qualität der Beeinträchtigung? | 135 | ||
| aa) Vorrang des Abwehrinteresses bei schweren Beeinträchtigungen? | 135 | ||
| bb) Vorrang des Abwehrinteresses bei intendierten oder vorhersehbaren Beeinträchtigungen? | 137 | ||
| cc) Vorrang des Abwehrinteresses bei unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen? | 137 | ||
| c) Vorrang des Abwehrinteresses aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit einer Norm? | 139 | ||
| aa) Hierarchie innerhalb der grundgesetzlichen Kompetenzordnung? | 139 | ||
| bb) Erfüllung eines Verfassungsauftrags? | 140 | ||
| cc) Größere Zuständigkeit eines Gesetzgebers für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts? | 142 | ||
| dd) Frühere Regelung eines Sachverhalts? | 143 | ||
| ee) Regelung eines Sachverhalts durch höherrangiges Gesetz? | 144 | ||
| 4. Ergebnis und Konsequenzen der vertretenen Lösung | 144 | ||
| 5. Informationspflichten der kompetenzausübenden Partei | 145 | ||
| E. Die Anwendung der Bundestreue auf den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber | 146 | ||
| I. Grundsätzliche Übertragbarkeit der dargestellten Anforderungen auf den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber | 146 | ||
| II. Politische Gestaltung als vorrangige Aufgabe des Sachgesetzgebers? | 147 | ||
| 1. Historischer Rückblick | 148 | ||
| 2. Das Verhältnis zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber nach dem Grundgesetz | 157 | ||
| 3. Ergebnis: Anforderungen der Bundestreue für den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber | 161 | ||
| F. Übertragbarkeit der im Bund-Länder Verhältnis geltenden Anforderungen auf die sonstigen Konfliktverhältnisse | 161 | ||
| G. Keine Konfliktlösung durch Art. 31 GG bzw. den Gesetzesvorrang | 162 | ||
| H. Ergebnis | 164 | ||
| Zweiter Teil: Der Kompetenzkonflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber auf europäischer Ebene | 165 | ||
| A. Konfliktkonstellationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten | 165 | ||
| I. Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten | 166 | ||
| 1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft | 166 | ||
| a) Steuergesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft | 166 | ||
| b) Sachgesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft | 173 | ||
| 2. Gesetzgebungskompetenzen der Mitgliedstaaten | 174 | ||
| a) Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Gesetzgebungskompetenz durch Sekundärrechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Steuerrechts | 177 | ||
| aa) Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern | 177 | ||
| bb) Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der direkten Steuern | 183 | ||
| b) Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Gesetzgebungskompetenz durch sachgesetzliche Sekundärrechtsakte der Gemeinschaft | 185 | ||
| II. Konsequenzen der Kompetenzverteilung für den Konflikt zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber | 185 | ||
| 1. Kompetenzkonflikt zwischen einem nationalen Steuer- und dem gemeinschaftlichen Sachgesetzgeber | 185 | ||
| 2. Kein Kompetenzkonflikt zwischen dem gemeinschaftlichen Steuer- und einem nationalen Sachgesetzgeber | 187 | ||
| B. Die Reichweite des Anwendungsvorrangs als entscheidendes Kriterium zur Lösung von Konflikten zwischen dem nationalen Steuer- und dem gemeinschaftlichen Sachgesetzgeber | 189 | ||
| I. Begründung der Vorrangregel und ihre Bedeutung im Rahmen von Kompetenzkonflikten | 189 | ||
| II. Die anerkannten Vorrangfälle | 192 | ||
| 1. Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im Bereich einer ausschließlichen Gemeinschaftskompetenz | 192 | ||
| 2. Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im Bereich einer konkurrierenden Gemeinschaftskompetenz: Verbot direkter Kollisionen mit sekundärem Gemeinschaftsrecht | 193 | ||
| 3. Keine Anwendbarkeit der anerkannten Vorrangfälle auf nationale gestaltende Steuerregelungen | 196 | ||
| 4. Exkurs: Der gemeinschaftsrechtliche Steuerbegriff | 198 | ||
| III. Die Erweiterung des Anwendungsvorrangs: Die indirekten Kollisionen | 201 | ||
| 1. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs | 201 | ||
| 2. Die Ansichten in der Literatur | 208 | ||
| 3. Stellungnahme: Keine Ausdehnung des Anwendungsvorrangs auf indirekte Kollisionen | 209 | ||
| 4. Besonderheiten im Verhältnis zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber? | 213 | ||
| 5. Verbot der missbräuchlichen Kompetenzwahrnehmung und Informationspflicht des nationalen Gesetzgebers | 214 | ||
| 6. Ergebnis | 215 | ||
| Zusammenfassung | 216 | ||
| Literaturverzeichnis | 221 | ||
| Sachverzeichnis | 248 |