Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen

Joachim Goebel

doi:10.3790/978-3-428-51215-7

Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Goebel, J. (2004). Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51215-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht

Goebel, Joachim

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 287

(2004)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51215-7
978-3-428-11215-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51215-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 440
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Nießbrauch ist ein traditionsreiches Instrument der Privatrechtsordnung. Als dingliche Form der Nutzungsüberlassung gibt es für ihn in der Praxis mangels gleichwertiger Konstruktionsmöglichkeiten auch bei vollhaftenden Anteilen an einer Personengesellschaft keine Alternativen. Der Nießbrauch situiert hier im Schnittfeld nießbrauchs- und gesellschaftsrechtlicher Wertungen. Die Komplexität der Dogmatik wird dadurch enorm erhöht. Kaum ein Satz ist unbestritten. Dies beginnt bei der Frage nach der Zulässigkeit des Instituts, führt zu Schwierigkeiten in der Konstruktion des Nießbrauchstatbestands und endet bei einem Konglomerat diffiziler Rechtsfolgeprobleme. Es liegt daher nahe, monographisch die Voraussetzungen und Grenzen dieser Rechtsfigur näher zu studieren. Der Verfasser widmet sich dabei vor allem grundlegenden, bislang oft vernachlässigten Fragen der Dogmatik. Im Focus steht vor allem der Vorbehalts- und der Versorgungsnießbrauch und dort insbesondere die Verteilung der vermögensrechtlichen und mitverwaltungsrechtlichen Rechte, der mitgliedschaftlichen Pflichten, der Außenhaftung und der Verlusttragung.

Ein Teil der Studie widmet sich dem Nachweis, daß der Nießbrauch hinsichtlich der Befriedigung der jeweiligen Interessen sehr viel flexibler angelegt ist, als es die bisherigen Deutungen dieses Rechtsinstituts nahelegen. Der Nießbrauch läßt sich durchaus als das bestgeeignetste dingliche Recht zur Sicherstellung einer Versorgung bezeichnen, welche an der unternehmerischen Ertragslage orientiert ist. Zugleich sichert er äußerst flexibel eine versorgungsorientierte Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils. Gleiches gilt für den Vorbehaltsnießbrauch. Insgesamt gesehen, beantwortet der Autor die wichtigsten und zugleich schwierigsten Fragen aus dem Recht des Anteilsnießbrauchs.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	25
§ 1 Einführung – Erkenntnisinteresse	25
I. Einführung	25
II. Allgemeines	26
1. Die Motive zur Bestellung eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft	27
2. Die typischen Beispielsfälle	29
3. Anlage der weiteren Untersuchung	30
4. Bemerkungen zur Begrifflichkeit: Anteilsnießbrauch und Nießbrauch an der Mitgliedschaft	30
Kapitel 1: Allgemeines zum Nießbrauch an der Mitgliedschaft	32
§ 2 Grundzüge eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft	32
I. Die Zulässigkeit des Ertragsnießbrauchs an der Mitgliedschaft: Allgemeines	32
1. Die herrschende Dogmatik des Anteilsnießbrauchs als Ausdruck von Prinzipienkollisionen	32
2. Rechtstheoretische Kritik an der herrschenden Problemrekonstruktion	33
II. Die zulässige Ausformung des Anteilsnießbrauchs	36
1. Nießbrauch an den „vermögensrechtlichen Bezügen“ I: Zuweisung des Zinsertrags	36
2. Nießbrauch an der Mitgliedschaft selbst: Diskussionslinien	37
3. Nießbrauch an den „vermögensrechtlichen Bezügen“ II: Zuweisung der Erträge aus der Mitgliedschaft	38
a) Der Ansatz von Hadding: Dispositionsnießbrauch an den vermögensrechtlichen Bezügen	38
b) Kritik I: Unstimmiges Verständnis des § 1067 I BGB und des § 1071 II BGB	39
c) Kritik II: Recht und Rechtsverhältnis als Abstraktionsbegriffe	41
d) Die sachgerechte Alternative: Mitgliedschaft als Recht und Rechtsverhältnis	43
aa) Recht und Rechtsverhältnis	43
bb) Die mitgliedschaftlichen Befugnisse als einheitliche Berechtigung	45
cc) Die Dominanz der mitgliedschaftlichen Befugnisse	49
4. Nießbrauchsrechtliche Treuhandschaft – echter Anteilsnießbrauch – Nießbrauch am Gewinnstammrecht	52
a) Treuhandschaft	52
b) Der Anteilsnießbrauch als beschränktes dingliches Recht	56
c) Nießbrauch am „Gewinnstammrecht“?	59
III. Ergebnis	60
§ 3 Drei grundlegende Aussagen zum Recht des Anteilsnießbrauchs	61
I. Aussage 1: Die Trennung von Anteilsnießbrauch und der Beteiligung am mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis	61
II. Aussage 2: Die „entsprechende Anwendung“ des Sachnießbrauchsrechts im Recht des Anteilsnießbrauchs gem. § 1068 II BGB	63
1. Das herkömmliche Verständnis des § 1068 II BGB	63
2. § 1068 II BGB als Schlüssel des Rechts des Anteilsnießbrauchs	64
III. Aussage 3: Die Beziehung zwischen Widmung und Anteil	66
1. Die Mitgliedschaft als teleologisches Gebilde	66
2. Der Zweck der Mitgliedschaft und das Nießbrauchsrecht	67
a) Die Steuerung des Anteilsnießbrauchs über die Anteilswidmung	67
b) Gesellschaftsrechtliche Einwände gegen eine Anteilswidmung durch den Besteller-Gesellschafter?	67
c) Nießbrauchsrechtliche Einwände gegen eine Anteilswidmung durch den Besteller-Gesellschafter?	68
aa) Die Bestimmungsbefugnis des Besteller-Eigentümers	68
bb) Die Situation beim vermächtnisweise zugewendeten Versorgungsnießbrauch	70
d) Causa und dingliches Nutzungsrecht	72
3. Der zweite Bestandteil des Handlungsrahmens des Nießbrauchers: Die wirtschaftliche Ordnungsgemäßheit seines Handelns	73
4. Zwischenergebnis	75
IV. Zusammenfassung	75
Kapitel 2: Allgemeines zur Zuordnung der Mitverwaltungsrechte	77
§ 4 Allgemeines zur Zuordnung der Mitverwaltungsrechte	77
I. Überblick über die Mitverwaltungsrechte	77
1. Interessenlage	77
2. Überblick über die Mitgliedschaftsrechte	80
II. Das Stimmrecht und das Zustimmungsrecht: Allgemeines	82
1. Das Stimmrecht und das Zustimmungsrecht als Nutzung oder Gebrauchsvorteil	82
2. Die Bedeutung der Aktionsberechtigung des Nießbrauchers für dessen Stimmrecht	84
3. Streitstand – These	87
a) Streitstand zur Stimmrechtszuordnung	87
b) These	88
c) Die Arbeitsplattform: Mögliche Wirkungen einer Stimmrechtszuordnung an den Anteils-Nießbraucher	89
§ 5 Die Stimmrechtszuordnung und die Wertungen des Abspaltungsverbots	90
I. Die Relevanz des Wertungsvorbildes „Abspaltungsverbot“	90
II. Das Abspaltungsverbot und das „Wesen“ der Personengesellschaft	95
III. Materielle Begründungen des Abspaltungsverbots: Überblick	96
IV. Abspaltungsverbot und der numerus clausus dinglicher Rechte	96
1. Die Einheit von Rechtsbefugnis und Rechtszuständigkeit	96
2. Kritik am Rekurs auf Praktikabilität und rechtssichernder Stimmrechtszuordnung	97
3. Die Klarheit der korporationsrechtlichen Gestaltung der Mitgliedschaftsrechte	99
V. Das Abspaltungsverbot und der Schutz der Privatautonomie der Mitgesellschafter	100
1. Die mitgesellschafterliche Zustimmung zur Nießbrauchsbestellung als unabdingbare Voraussetzung des Anteilsnießbrauchs	100
2. Einflußnahmemöglichkeit der Mitgesellschafter auf den Nießbrauchsinhalt	103
VI. Das Abspaltungsverbot und der paternalistische Schutz der Privatautonomie des Besteller-Gesellschafters	103
1. Die Struktur des Arguments: Die Notwendigkeit einer rechtspaternalistischen Gewichtung	103
2. Die erste Interpretationsvariante: Stimmrechtsabspaltung als rechtlicher Verlust künftiger privatautonomer Handlungsfähigkeit	106
3. Die einsichtigste Interpretationsvariante: Die Einheit von Herrschaft, Haftung und Personalität in Selbstbestimmungsperspektive	110
a) Allgemeines	110
b) Problemanalyse	111
aa) Die Einheit von Herrschaft und Haftung	111
bb) Die Einheit von Herrschaft und Personalität	112
VII. Mögliche Wertungsvorbilder	113
Kapitel 3: Mitverwaltungsrechte und Schutz der Selbstbestimmung	115
§ 6 Das Stimmrecht und der Wertungsabgleich mit dem Stimmrechtsverzicht	115
I. Allgemeines	115
II. Meinungsbild zur Zulässigkeit des Stimmrechtsverzichts	116
III. Gründe für die Zulässigkeit des Stimmrechtsverzichts	117
IV. Die Zulässigkeit eines Wertungsabgleichs mit der Dogmatik der Mehrheitsherrschaft	121
1. Mehrheitsherrschaft und antizipierte Zustimmung zum Beschlußgegenstand	122
2. Die faktische Relevanz gesellschaftlicher Abstimmungsverfahren	123
3. Ergebnis	124
V. Die Grenzen mehrheitlicher Entscheidungsmacht als Mindestgrenzen eines Stimmrechtsverzichts	125
1. Grenze 1: Bestimmtheitsgrundsatz	125
2. Grenze 2: Treuepflicht	130
3. Grenze 3: Kernbereich und Belastungsverbot	133
VI. Ergebnis zu dem Wertungsabgleich mit der Zulässigkeit eines Stimmrechtsverzichts	136
§ 7 Nießbrauchsrechtlich funktionale Äquivalente zum Kernbereichsschutz	137
I. Problemeinführung: Der Beschluß über die Einführung von Dienstleistungen als Gesellschafterbeitrag	137
II. Problemnäherung: Der angemessene Sitz nießbrauchsrechtlicher Wertungen	140
1. Die Unbrauchbarkeit der Dichotomie von Nutzung und Substanz als Richtschnur für die Stimmrechtszuordnung bei Grundlagengeschäften	140
2. Das Wertungsvorbild des § 1071 II BGB	142
III. Problemlösung Teil I: Materialisierung des § 1071 II BGB hinsichtlich des Topos „Inhaltsänderung“	143
1. Die unstrittigen Anwendungsfälle des § 1071 II BGB	144
2. Streitstand ansonsten	145
3. Die Zustimmigkeitsbedürftigkeit von Grundlagengeschäften	146
4. Lösungsvorschlag	148
a) Änderung des Gesellschaftsvertrags	148
b) Die maßgebliche Frage: Ein materiales Verständnis des § 1071 II BGB?	150
c) Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschlüssen über Maßnahmen der Geschäftsführung?	153
d) Die Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschlußgegenständen über Grundlagengeschäfte	155
e) Insbesondere: Die Zustimmungsbedürftigkeit zu Verfügungen über Gegenstände des Gesellschaftsvermögens	157
f) Die außerordentliche Kündigung durch den Besteller-Gesellschafter	158
5. Zusammenfassung: Inhaltsänderungen i. S. § 1071 II BGB	158
IV. Problemlösung Teil II: Formalisierung des § 1071 II BGB hinsichtlich des Topos „Beeinträchtigung“	159
V. Ergänzungen	161
1. Ergänzung I: Zweifelsregelung zugunsten des Nießbrauchers	161
2. Folgen einer fehlgeschlagenen Einigung zwischen Besteller-Gesellschafter und Nießbraucher	161
VI. Der Schutz der Mitgliedschaft des Besteller-Gesellschafters im Falle einer Zuordnung des Stimmrechts an den Nießbraucher	165
1. Die Zulässigkeit einer Stimmrechtsvergemeinschaftung bei nicht lediglich rechtlich vorteilhaften Grundlagengeschäften	165
2. Möglicher Einwand: Vernachlässigung einer funktionalen Struktur der verbandlichen Willensbildung	166
3. Der zwingende Gehalt des durch § 1071 II BGB gegebenen Wertungsvorbildes	167
VII. Ergebnis: § 1071 II BGB als funktionales Äquivalent zum Kernbereichsschutz	167
§ 8 Weitere Überlegungen zur Zuordnung des Stimmrechts	168
I. Wertungsabgleich mit der Stimmrechtsvollmacht	168
1. These: Die Dogmatik der Stimmrechtsvollmacht als untaugliches Wertungsvorbild	168
2. Die Zulässigkeit einer unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht	170
a) Stimmrechtsvollmacht und § 137 S. 1 BGB	171
b) Stimmrechtsvollmacht, Abspaltungsverbot und Selbstbestimmung	173
3. Die Zulässigkeit einer weisungsungebundenen Stimmrechtsvollmacht	177
4. Ergebnis	179
II. Die Stimmrechtszuordnung außerhalb der Grundlagengeschäfte	179
1. Die Zuweisung von Vermögensrisiken	180
a) Das „Vermögensmäßige“ am Vermögensrisiko	180
b) Das „Personale“ am Vermögensrisiko	182
2. Der Verlust von Einwirkungschancen	184
3. Wertungsabgleich mit dem Stellvertretungsrecht: Die „Temporalisierung“ des Selbstbestimmungsschutzes	185
a) Die Temporalisierung des Selbstbestimmungsschutzes im Stellvertretungsrecht	185
b) Möglichkeiten des Einbaus einer stellvertretungsrechtlichen Temporalisierung im Nießbrauchsrecht	186
c) Selbstbestimmungsschutz und Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft i. S. § 1036 II BGB	187
d) Die rechtssichernde Ausübung des Stimmrechts	189
aa) Mißbrauch der Stimmrechtsbefugnis	190
bb) Umbau der actio negatoria in Richtung Selbstbestimmungsschutz	191
4. Ergebnis	193
III. Bedenken aufgrund der Kumulation von Wirkungen	194
IV. Ergebnis: Die rechtspaternalistische Gewichtung	195
1. Das vierstufige gesetzliche Modell zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Besteller-Gesellschafters	195
2. Gewichtung der gegenwärtigen und der künftigen Wahlfreiheit	196
a) Gründe für einen Vorrang des Schutzes der gegenwärtigen Wahlfreiheit	196
b) Der Stellenwert eines Nießbrauchsvermächtnisses: Zwang für den Besteller?	197
c) Die antipaternalistische Grundwertung	199
3. Das vierstufige Modell als nießbrauchsrechtliche Mindestvoraussetzung einer Stimmrechtszuordnung an den Anteilsnießbraucher	199
Kapitel 4: Mitverwaltungsrechte und Gesellschaftsverfassung	202
§ 9 Die funktional sinnvolle Ordnung der Gesellschaftsverfassung	202
I. Die andere Seite der Personengesellschaft: die Organisation	202
II. Die Funktionalität der Gesellschaftsverfassung und der gesellschaftsrechtliche Institutionalismus	204
§ 10 Gesellschaftsverfassung und wirtschaftsrechtlicher Ordo	206
I. Stimmrecht und Gesellschaftsinteresse	206
II. Der ordoliberalistische Hintergrund des Stimmrechtsausschlusses	209
1. Die ordoliberalistische Konstruktion der Privatautonomie	209
2. Das Verhältnis von Institutionenschutz und Individualschutz	211
3. Die wettbewerbszuträgliche Reformalisierung des Privatrechts	212
III. Kritik am ordoliberalistischen Programm	213
1. Ordoliberalismus und das Übergewicht wirtschaftssystematischer Wertung	216
a) Die ordoliberalistische Öffnung des Rechtssystems: Unausgeglichene strukturelle Kopplungen über Rezeptionsbegriffe	216
b) Als Beispiel: Die ordoliberalistische Reformalisierung des Privatrechts und die Materialisierung der Testierfreiheit	224
2. Allgemeine Schwierigkeit einer Kritik am ordoliberalen Programm	226
IV. Insbesondere: Stimmrechtszuordnung und ordoliberale Machtfrage	230
1. Fragestellung	230
2. Die ordoliberale Machtfrage bei Grundlagengeschäften	230
3. Die ordoliberale Machtfrage bei Beschlüssen über Gegenstände der Geschäftsführung	231
a) Die Lenkungsmechanik der persönlichen Haftung in der Konkurrenzwirtschaft	232
aa) Die wohlfahrtsökonomische Lesart des Arguments	233
bb) Die mikroökonomische Lesart des Arguments	233
b) Risikobeherrschung als normative Grundlage einer Einheit von Herrschaft und Haftung	237
V. Ergebnis zum ordoliberalistischen Angriff auf den Anteilsnießbrauch	241
§ 11 Sonstige Aspekte der Ordnung der Gesellschaftsverfassung	242
I. Funktionalität der Gesellschaftsverfassung und der Gedanke der Verbandssouveränität	242
1. Verbandssouveränität als Gesellschafterschutz	242
2. Verbandssouveränität und gesellschaftsinternes Beziehungsgeflecht	243
a) Treuepflichtigkeit des Nießbrauchers gegenüber der Gesellschaft und den Mit-Gesellschaftern des Bestellers?	243
aa) Die Notwendigkeit einer Treuepflichtigkeit des Anteilsnießbrauchers gegenüber den Mit-Gesellschaftern	244
bb) Die Treuepflichtigkeit des Nießbrauchers gegenüber den Mit-Gesellschaftern	246
cc) Das Verhältnis von Treuepflichtwidrigkeit und Beschlußwirksamkeit	249
b) Haftung des Nießbrauchers als Korrektiv für gesellschaftsinterne Macht?	251
3. Ergebnis: Verbandssouveränität und Stimmrechtszuordnung an den Nießbraucher	253
II. Funktionalität der Gesellschaftsverfassung und Richtigkeitsgewähr der verbandlichen Willensbildung	253
1. Richtigkeitsgewähr als Gerechtigkeitsgewähr	253
2. Kritik des Richtigkeitsgewährsgedankens	254
a) Die Bezugskategorie „Gerechtigkeit“	254
aa) Allgemeines	254
bb) Richtigkeitsgewähr im Prüfstand gängiger Theorien der Gerechtigkeit	255
b) Die Bezugskategorie „Selbstbestimmung“	258
c) Die Bezugskategorie „rechtsinterner Diskurs“	259
aa) Die verbandliche Willensbildung und die Interessen der Stimmberechtigten	260
bb) Folge: Steuerungspatt	261
d) Ergebnis zum Richtigkeitsgewährsgedanken	262
III. Ergebnis	263
§ 12 Ergebnis zur Zuordnung der Mitverwaltungsrechte	264
I. Das Stimmrecht	264
1. Nochmals: Zusammenfassung	264
2. Die „Maximal-Lösung“ einer Stimmrechtszuordnung an den Nießbraucher	265
3. Abstufungen: Privatautonome Flexibilisierung der Stimmrechtszuordnung	266
a) Die zwei Komponenten der Flexibilisierung der Stimmrechtszuordnung	266
b) Vorgaben des Nießbrauchsrechts für eine privatautonome Flexibilisierung der Stimmrechtszuordnung?	267
c) Das Erfordernis einer nießbrauchsrechtlichen Verankerung einer privatautonomen Regelung der Stimmrechtszuordnung	268
d) Das Stimmrecht als Gebrauchsvorteil des Anteils	270
aa) Allgemeines	270
bb) Die Abgrenzung zum Recht der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit	271
e) Ergebnis	273
4. Die Stimmrechtszuordnung beim Quotennießbrauch	273
5. Ergebnis zur Stimmrechtszuordnung	274
II. Geschäftsführung	275
III. Das Informations- und Kontrollrecht	277
1. Grundlagen	277
2. Die Verteilung des Informations-, Kontroll- und Klagerechts beim Anteilsnießbrauch	278
a) Der Ansatz der herrschenden Meinung	278
b) Fallgruppen	279
aa) Fallgruppe 1: Stimmrecht allein beim Nießbraucher	279
bb) Fallgruppe 2: Stimmrechtsvergemeinschaftung	280
cc) Fallgruppe 3: Stimmrecht allein beim Besteller-Gesellschafter	282
c) Informationsrecht und Kontrollfunktion	283
IV. Klagrechte	284
1. Actio pro socio	284
a) Interessenlage	284
b) Parallelität der Zuordnung der actio pro socio und der Stimmrechtszuordnung	285
2. Klagerechte außerhalb der actio pro socio	286
Kapitel 5: Sonstiges zur Mitgliedschaft – Außenhaftung – Verlusttragung	287
§ 13 Die vermögensrechtlichen Rechte – die Kündigung der Mitgliedschaft	287
I. Die Zuordnung des Gewinns	287
1. Streitstand hinsichtlich thesaurierter Gewinne	287
2. Gesellschaftsrechtliche Thesaurierung und nießbrauchsrechtliche Wertzuweisung	289
a) Präjudizialität der gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungsregelung für die sachenrechtliche Wertzuweisung?	289
b) Der Wertausgleichsanspruch analog § 1049 I BGB: Allgemeines	292
aa) Substanz – Nutzung – Anteilswidmung	292
bb) Gewöhnliche Unterhaltungskosten – außergewöhnliche Verwendungen	294
cc) Die Gewöhnlichkeit von Verwendungen I: Die Normalfälle	295
c) Der Wertausgleichsanspruch analog § 1049 I BGB: Einzelheiten	298
aa) Vergleich mit der Regelung beim Sachnießbrauch	298
bb) Folgerungen	300
cc) Der Entstehungszeitpunkt des Wertausgleichsanspruchs analog § 1049 I BGB	301
d) Die Gewöhnlichkeit von Verwendungen II: Der Sonderfall des Versorgungsnießbrauchs	303
e) Ergebnis	305
3. Außerordentliche Erträge	306
a) Streitstand	306
b) Die sachgerechte Lösung: Der Rekurs auf die Wertungsvorgabe des § 1039 I BGB	307
aa) Differenzierende Betrachtung	307
bb) Der Blick auf die Anteilswidmung	310
c) Ergebnis	315
II. Erhöhungen des Eigenkapitals	316
1. Recht auf „neue Anteile“?	317
2. Die Ertragszuordnung bei der Kapitalerhöhung	318
a) Kapitalerhöhung qua Selbstfinanzierung durch interne Umschichtung	318
b) Kapitalerhöhung qua Fremdfinanzierung durch den Besteller-Gesellschafter	319
aa) Streitstand	319
bb) Wertungsabgleich mit dem Recht des Sachnießbrauchs	319
3. Ergebnis	322
III. Entnahmen	322
1. Herkömmliche Ansätze	322
a) Streitstand	322
b) Übersicht über die Argumentation und Kritik	323
2. Die Zuordnung der Ausübungsbefugnis an den Nießbraucher	326
3. Entnahme durch den Nießbraucher	326
a) Die Zuordnung der Entnahmen im nießbrauchsrechtlichen Innenverhältnis	327
aa) Die gesellschaftsrechtliche Deckelung der Entnahmen	327
bb) Die Beziehung zwischen der Entnahme und der Anteilswidmung	328
b) Die Zuordnung der Entnahmen im Außenverhältnis zur Gesellschaft: Dingliche Rechtslage und schuldrechtlicher Ausgleich gem. § 1039 I 2 BGB	331
4. Entnahme des Besteller-Gesellschafters	333
a) Die Zustimmungspflichtigkeit gem. § 1071 II BGB	334
b) Der Wertausgleichsanspruch des Nießbrauchers	335
5. Ergebnis	336
IV. Liquidation – Abfindung	337
1. Streitstand	337
2. Die Beziehung der Anteilswidmung zum Auseinandersetzungs- oder Abfindungsguthaben	338
a) Substanz – Nutzung – Anteilswidmung	338
b) Wertungsparallele zur Zuordnung außerordentlicher Erträge	339
c) Differenzierungen nach der Art der Anteilswidmung	340
d) Das Sonderproblem der Auseinandersetzung aufgrund einer Kündigung der Gesellschaft durch den Besteller-Gesellschafter	343
e) Besonderheiten bei der Abfindung	343
3. Ergebnis	344
V. Das Sonderproblem: Die Kündigung der Gesellschaft durch den Besteller-Gesellschafter	345
1. Der Zustimmungsvorbehalt des § 1071 II BGB und die außerordentliche Kündigung	346
2. Der Zustimmungsvorbehalt des § 1071 II BGB und die ordentliche Kündigung	346
a) Kündigung und Selbstbestimmung: Streitstand	346
b) Selbstbestimmung und § 723 III BGB	347
c) Ordentliche Kündigung und Persönlichkeitsschutz	351
aa) Allgemeines	351
bb) Insolvenznähe und Zustimmungsvorbehalt	352
cc) Einschränkungen in der sachlichen und zeitlichen Dimension	353
3. Ergebnis zum Verhältnis des § 1071 II BGB zur Kündigung	355
§ 14 Pflichten, Außenhaftung, Verlusttragung	355
I. Vorüberlegungen	355
1. Die Doppelnatur des Belastungsgegenstands und die Pflichtenzuordnung	355
2. Die Regelung beim Sachnießbrauch	356
II. Mitgliedschaftliche Pflichten und nießbrauchsrechtlicher Erhaltungsaufwand	358
1. Modifikationen der Sachnießbrauchsregelung des § 1041 BGB?	358
2. Zuordnung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht	359
3. Zuordnung der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht	360
a) Beitragspflichten in Form unvertretbarer Dienstpflichten	360
b) Vertretbare Beitragspflichten	361
aa) Beitragserhöhung	361
bb) Sonstige Beitragspflichten	361
4. Ergebnis	365
III. Sonderproblem: Außenhaftung und Verlusttragung	366
1. Außenhaftung	366
a) Gesellschaftsrechtliche und nießbrauchsrechtliche Vorgaben?	366
b) Die herrschende Meinung: Keine Außenhaftung des Anteilsnießbrauchers	367
c) Das Gegenmodell: Die Außenhaftung des Nießbrauchers	368
aa) Diskussionsstand	368
bb) Kritik	369
2. Verlusttragung	371
a) Verlusttragung aufgrund Verrechnung mit Rücklagen und Gewinn späterer Jahre	371
b) Die Zuordnung der sonstigen Verlusttragung	372
aa) Allgemeines und praktische Bedeutung	372
bb) Verschuldensabhängige Verlustausgleichspflicht als Ausgangspunkt	373
cc) Verlustunabhängige Verlustausgleichspflicht?	374
3. Ergebnis	376
IV. Zusammenfassung	376
Kapitel 6: Versorgungsnießbrauch und der Nießbrauch bei der GmbH & Co. KG	378
§ 15 Der vermächtnisweise zugewendete Versorgungsnießbrauch	378
I. Die Interessenlage bei einer risikopartizipativen Versorgung	378
II. Das Sicherungspotential einer risikopartizipativen Versorgung	380
1. Die versorgungsgerechte Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils	380
2. Rückschau: Allgemeines zur Ehegattensicherung	380
III. Die Einflußnahme auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils beim reinen Ertragsnießbrauch	381
1. Die Zulässigkeit des Ertragsnießbrauchs	381
2. Die verdinglichte Leistungspflicht des Besteller-Gesellschafters analog § 1036 II BGB	383
a) Sachen- und persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit	383
b) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen	385
aa) Normative Bindungen der Stimmrechtsausübung des Besteller-Gesellschafters?	386
bb) Normative Bindungen der Geschäftsführung des Besteller-Gesellschafters?	388
c) Ein Beispiel: Die Einflußnahme auf die Bildung stiller Reserven i. S. § 253 IV HGB	388
IV. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und Stimmrecht des Nießbrauchers	389
1. Randbedingungen	389
2. Die Flexibilität einer Einflußnahme auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils qua Stimmrecht	390
V. Endergebnis zur Versorgungsgerechtigkeit eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft in einer OHG	391
§ 16 Der Anteilsnießbrauch bei der GmbH & Co. KG	392
I. Der Anteilsnießbrauch im Rahmen der GmbH & Co. KG	392
1. Die Bestellbarkeit des Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil	392
2. Der Umfang des dinglichen Nutzungsrechts	393
II. Die Sicherung eines gehörigen Ertrags beim Anteilsnießbrauch im Rahmen der GmbH & Co. KG	393
III. Die Abstimmung des nießbrauchsrechtlichen Rechtsregimes in der GmbH & Co. KG	394
Kapitel 7: Schluß	395
§ 17 Zusammenfassung	395
I. Die allgemeinen Grundlagen des Anteilsnießbrauchs	395
1. Ziel und Anlaß der Studie	395
2. Die Mitgliedschaft als mit einem Nießbrauch belastungsfähiges Recht	396
3. Drei grundlegende Aussagen zum Recht des Anteilsnießbrauchs	396
II. Die Zuordnung des Stimmrechts I: Grenzen der Zuordnung aufgrund des Selbstbestimmungsschutzes des Besteller-Gesellschafters	397
1. Der Abgleich mit den Wertungen des Abspaltungsverbots	397
2. Der Abgleich mit den Wertungen des Stimmrechtsverzichts	399
3. Die Suche nach funktionalen nießbrauchsrechtlichen Äquivalenten zum Kernbereichsschutz	399
4. Das vierstufige gesetzliche Modell zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Besteller-Gesellschafters	401
III. Die Zuordnung des Stimmrechts II: Grenzen der Zuordnung und die sachgerechte Ordnung der Gesellschaftsverfassung	403
IV. Die Zuordnung der sonstigen Mitverwaltungsrechte	404
1. Die Zuordnung des Rechts zur Geschäftsführung	404
2. Die Zuordnung des Informations- und Kontrollrechts	405
3. Die Zuordnung der Klagrechte	405
V. Die Zuordnung der vermögensrechtlichen Seite der Mitgliedschaft	406
1. Die Zuordnung des Gewinns	406
a) Die Zuordnung thesaurierter Gewinne	406
b) Die Zuordnung außerordentlicher Erträge	407
2. Die Rechtslage bei einer Erhöhung des Eigenkapitals	408
3. Die Zuordnung der Entnahmen und der Entnahmebefugnis	408
4. Die Rechtslage bei Liquidation und der Zahlung von Abfindungen	409
5. Das Sonderproblem der Kündigung der Gesellschaft durch den Besteller-Gesellschafter	410
6. Der Anteilsnießbrauch als Quotennießbrauch	411
VI. Die Zuordnung der mitgliedschaftlichen Pflichten, der Außenhaftung und der Verlusttragung	411
1. Die Zuordnung der mitgliedschaftlichen Pflichten	412
2. Die Außenhaftung und die Verlusttragung	412
VII. Der Versorgungsnießbrauch und die Sicherung eines gehörigen Ertrags	412
§ 18 Schlußbemerkungen	413
Literaturverzeichnis	414
Stichwortverzeichnis	437

Cite BOOK

Style

Format

Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation