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Goebel, J. (2004). Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51215-7
Goebel, Joachim. Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51215-7
Goebel, J, (2004): Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51215-7

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Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Außeneinflusses im Personengesellschaftsrecht

Goebel, Joachim

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 287

(2004)

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Abstract

Der Nießbrauch ist ein traditionsreiches Instrument der Privatrechtsordnung. Als dingliche Form der Nutzungsüberlassung gibt es für ihn in der Praxis mangels gleichwertiger Konstruktionsmöglichkeiten auch bei vollhaftenden Anteilen an einer Personengesellschaft keine Alternativen. Der Nießbrauch situiert hier im Schnittfeld nießbrauchs- und gesellschaftsrechtlicher Wertungen. Die Komplexität der Dogmatik wird dadurch enorm erhöht. Kaum ein Satz ist unbestritten. Dies beginnt bei der Frage nach der Zulässigkeit des Instituts, führt zu Schwierigkeiten in der Konstruktion des Nießbrauchstatbestands und endet bei einem Konglomerat diffiziler Rechtsfolgeprobleme. Es liegt daher nahe, monographisch die Voraussetzungen und Grenzen dieser Rechtsfigur näher zu studieren. Der Verfasser widmet sich dabei vor allem grundlegenden, bislang oft vernachlässigten Fragen der Dogmatik. Im Focus steht vor allem der Vorbehalts- und der Versorgungsnießbrauch und dort insbesondere die Verteilung der vermögensrechtlichen und mitverwaltungsrechtlichen Rechte, der mitgliedschaftlichen Pflichten, der Außenhaftung und der Verlusttragung.

Ein Teil der Studie widmet sich dem Nachweis, daß der Nießbrauch hinsichtlich der Befriedigung der jeweiligen Interessen sehr viel flexibler angelegt ist, als es die bisherigen Deutungen dieses Rechtsinstituts nahelegen. Der Nießbrauch läßt sich durchaus als das bestgeeignetste dingliche Recht zur Sicherstellung einer Versorgung bezeichnen, welche an der unternehmerischen Ertragslage orientiert ist. Zugleich sichert er äußerst flexibel eine versorgungsorientierte Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils. Gleiches gilt für den Vorbehaltsnießbrauch. Insgesamt gesehen, beantwortet der Autor die wichtigsten und zugleich schwierigsten Fragen aus dem Recht des Anteilsnießbrauchs.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 25
§ 1 Einführung – Erkenntnisinteresse 25
I. Einführung 25
II. Allgemeines 26
1. Die Motive zur Bestellung eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft 27
2. Die typischen Beispielsfälle 29
3. Anlage der weiteren Untersuchung 30
4. Bemerkungen zur Begrifflichkeit: Anteilsnießbrauch und Nießbrauch an der Mitgliedschaft 30
Kapitel 1: Allgemeines zum Nießbrauch an der Mitgliedschaft 32
§ 2 Grundzüge eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft 32
I. Die Zulässigkeit des Ertragsnießbrauchs an der Mitgliedschaft: Allgemeines 32
1. Die herrschende Dogmatik des Anteilsnießbrauchs als Ausdruck von Prinzipienkollisionen 32
2. Rechtstheoretische Kritik an der herrschenden Problemrekonstruktion 33
II. Die zulässige Ausformung des Anteilsnießbrauchs 36
1. Nießbrauch an den „vermögensrechtlichen Bezügen“ I: Zuweisung des Zinsertrags 36
2. Nießbrauch an der Mitgliedschaft selbst: Diskussionslinien 37
3. Nießbrauch an den „vermögensrechtlichen Bezügen“ II: Zuweisung der Erträge aus der Mitgliedschaft 38
a) Der Ansatz von Hadding: Dispositionsnießbrauch an den vermögensrechtlichen Bezügen 38
b) Kritik I: Unstimmiges Verständnis des § 1067 I BGB und des § 1071 II BGB 39
c) Kritik II: Recht und Rechtsverhältnis als Abstraktionsbegriffe 41
d) Die sachgerechte Alternative: Mitgliedschaft als Recht und Rechtsverhältnis 43
aa) Recht und Rechtsverhältnis 43
bb) Die mitgliedschaftlichen Befugnisse als einheitliche Berechtigung 45
cc) Die Dominanz der mitgliedschaftlichen Befugnisse 49
4. Nießbrauchsrechtliche Treuhandschaft – echter Anteilsnießbrauch – Nießbrauch am Gewinnstammrecht 52
a) Treuhandschaft 52
b) Der Anteilsnießbrauch als beschränktes dingliches Recht 56
c) Nießbrauch am „Gewinnstammrecht“? 59
III. Ergebnis 60
§ 3 Drei grundlegende Aussagen zum Recht des Anteilsnießbrauchs 61
I. Aussage 1: Die Trennung von Anteilsnießbrauch und der Beteiligung am mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis 61
II. Aussage 2: Die „entsprechende Anwendung“ des Sachnießbrauchsrechts im Recht des Anteilsnießbrauchs gem. § 1068 II BGB 63
1. Das herkömmliche Verständnis des § 1068 II BGB 63
2. § 1068 II BGB als Schlüssel des Rechts des Anteilsnießbrauchs 64
III. Aussage 3: Die Beziehung zwischen Widmung und Anteil 66
1. Die Mitgliedschaft als teleologisches Gebilde 66
2. Der Zweck der Mitgliedschaft und das Nießbrauchsrecht 67
a) Die Steuerung des Anteilsnießbrauchs über die Anteilswidmung 67
b) Gesellschaftsrechtliche Einwände gegen eine Anteilswidmung durch den Besteller-Gesellschafter? 67
c) Nießbrauchsrechtliche Einwände gegen eine Anteilswidmung durch den Besteller-Gesellschafter? 68
aa) Die Bestimmungsbefugnis des Besteller-Eigentümers 68
bb) Die Situation beim vermächtnisweise zugewendeten Versorgungsnießbrauch 70
d) Causa und dingliches Nutzungsrecht 72
3. Der zweite Bestandteil des Handlungsrahmens des Nießbrauchers: Die wirtschaftliche Ordnungsgemäßheit seines Handelns 73
4. Zwischenergebnis 75
IV. Zusammenfassung 75
Kapitel 2: Allgemeines zur Zuordnung der Mitverwaltungsrechte 77
§ 4 Allgemeines zur Zuordnung der Mitverwaltungsrechte 77
I. Überblick über die Mitverwaltungsrechte 77
1. Interessenlage 77
2. Überblick über die Mitgliedschaftsrechte 80
II. Das Stimmrecht und das Zustimmungsrecht: Allgemeines 82
1. Das Stimmrecht und das Zustimmungsrecht als Nutzung oder Gebrauchsvorteil 82
2. Die Bedeutung der Aktionsberechtigung des Nießbrauchers für dessen Stimmrecht 84
3. Streitstand – These 87
a) Streitstand zur Stimmrechtszuordnung 87
b) These 88
c) Die Arbeitsplattform: Mögliche Wirkungen einer Stimmrechtszuordnung an den Anteils-Nießbraucher 89
§ 5 Die Stimmrechtszuordnung und die Wertungen des Abspaltungsverbots 90
I. Die Relevanz des Wertungsvorbildes „Abspaltungsverbot“ 90
II. Das Abspaltungsverbot und das „Wesen“ der Personengesellschaft 95
III. Materielle Begründungen des Abspaltungsverbots: Überblick 96
IV. Abspaltungsverbot und der numerus clausus dinglicher Rechte 96
1. Die Einheit von Rechtsbefugnis und Rechtszuständigkeit 96
2. Kritik am Rekurs auf Praktikabilität und rechtssichernder Stimmrechtszuordnung 97
3. Die Klarheit der korporationsrechtlichen Gestaltung der Mitgliedschaftsrechte 99
V. Das Abspaltungsverbot und der Schutz der Privatautonomie der Mitgesellschafter 100
1. Die mitgesellschafterliche Zustimmung zur Nießbrauchsbestellung als unabdingbare Voraussetzung des Anteilsnießbrauchs 100
2. Einflußnahmemöglichkeit der Mitgesellschafter auf den Nießbrauchsinhalt 103
VI. Das Abspaltungsverbot und der paternalistische Schutz der Privatautonomie des Besteller-Gesellschafters 103
1. Die Struktur des Arguments: Die Notwendigkeit einer rechtspaternalistischen Gewichtung 103
2. Die erste Interpretationsvariante: Stimmrechtsabspaltung als rechtlicher Verlust künftiger privatautonomer Handlungsfähigkeit 106
3. Die einsichtigste Interpretationsvariante: Die Einheit von Herrschaft, Haftung und Personalität in Selbstbestimmungsperspektive 110
a) Allgemeines 110
b) Problemanalyse 111
aa) Die Einheit von Herrschaft und Haftung 111
bb) Die Einheit von Herrschaft und Personalität 112
VII. Mögliche Wertungsvorbilder 113
Kapitel 3: Mitverwaltungsrechte und Schutz der Selbstbestimmung 115
§ 6 Das Stimmrecht und der Wertungsabgleich mit dem Stimmrechtsverzicht 115
I. Allgemeines 115
II. Meinungsbild zur Zulässigkeit des Stimmrechtsverzichts 116
III. Gründe für die Zulässigkeit des Stimmrechtsverzichts 117
IV. Die Zulässigkeit eines Wertungsabgleichs mit der Dogmatik der Mehrheitsherrschaft 121
1. Mehrheitsherrschaft und antizipierte Zustimmung zum Beschlußgegenstand 122
2. Die faktische Relevanz gesellschaftlicher Abstimmungsverfahren 123
3. Ergebnis 124
V. Die Grenzen mehrheitlicher Entscheidungsmacht als Mindestgrenzen eines Stimmrechtsverzichts 125
1. Grenze 1: Bestimmtheitsgrundsatz 125
2. Grenze 2: Treuepflicht 130
3. Grenze 3: Kernbereich und Belastungsverbot 133
VI. Ergebnis zu dem Wertungsabgleich mit der Zulässigkeit eines Stimmrechtsverzichts 136
§ 7 Nießbrauchsrechtlich funktionale Äquivalente zum Kernbereichsschutz 137
I. Problemeinführung: Der Beschluß über die Einführung von Dienstleistungen als Gesellschafterbeitrag 137
II. Problemnäherung: Der angemessene Sitz nießbrauchsrechtlicher Wertungen 140
1. Die Unbrauchbarkeit der Dichotomie von Nutzung und Substanz als Richtschnur für die Stimmrechtszuordnung bei Grundlagengeschäften 140
2. Das Wertungsvorbild des § 1071 II BGB 142
III. Problemlösung Teil I: Materialisierung des § 1071 II BGB hinsichtlich des Topos „Inhaltsänderung“ 143
1. Die unstrittigen Anwendungsfälle des § 1071 II BGB 144
2. Streitstand ansonsten 145
3. Die Zustimmigkeitsbedürftigkeit von Grundlagengeschäften 146
4. Lösungsvorschlag 148
a) Änderung des Gesellschaftsvertrags 148
b) Die maßgebliche Frage: Ein materiales Verständnis des § 1071 II BGB? 150
c) Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschlüssen über Maßnahmen der Geschäftsführung? 153
d) Die Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschlußgegenständen über Grundlagengeschäfte 155
e) Insbesondere: Die Zustimmungsbedürftigkeit zu Verfügungen über Gegenstände des Gesellschaftsvermögens 157
f) Die außerordentliche Kündigung durch den Besteller-Gesellschafter 158
5. Zusammenfassung: Inhaltsänderungen i. S. § 1071 II BGB 158
IV. Problemlösung Teil II: Formalisierung des § 1071 II BGB hinsichtlich des Topos „Beeinträchtigung“ 159
V. Ergänzungen 161
1. Ergänzung I: Zweifelsregelung zugunsten des Nießbrauchers 161
2. Folgen einer fehlgeschlagenen Einigung zwischen Besteller-Gesellschafter und Nießbraucher 161
VI. Der Schutz der Mitgliedschaft des Besteller-Gesellschafters im Falle einer Zuordnung des Stimmrechts an den Nießbraucher 165
1. Die Zulässigkeit einer Stimmrechtsvergemeinschaftung bei nicht lediglich rechtlich vorteilhaften Grundlagengeschäften 165
2. Möglicher Einwand: Vernachlässigung einer funktionalen Struktur der verbandlichen Willensbildung 166
3. Der zwingende Gehalt des durch § 1071 II BGB gegebenen Wertungsvorbildes 167
VII. Ergebnis: § 1071 II BGB als funktionales Äquivalent zum Kernbereichsschutz 167
§ 8 Weitere Überlegungen zur Zuordnung des Stimmrechts 168
I. Wertungsabgleich mit der Stimmrechtsvollmacht 168
1. These: Die Dogmatik der Stimmrechtsvollmacht als untaugliches Wertungsvorbild 168
2. Die Zulässigkeit einer unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht 170
a) Stimmrechtsvollmacht und § 137 S. 1 BGB 171
b) Stimmrechtsvollmacht, Abspaltungsverbot und Selbstbestimmung 173
3. Die Zulässigkeit einer weisungsungebundenen Stimmrechtsvollmacht 177
4. Ergebnis 179
II. Die Stimmrechtszuordnung außerhalb der Grundlagengeschäfte 179
1. Die Zuweisung von Vermögensrisiken 180
a) Das „Vermögensmäßige“ am Vermögensrisiko 180
b) Das „Personale“ am Vermögensrisiko 182
2. Der Verlust von Einwirkungschancen 184
3. Wertungsabgleich mit dem Stellvertretungsrecht: Die „Temporalisierung“ des Selbstbestimmungsschutzes 185
a) Die Temporalisierung des Selbstbestimmungsschutzes im Stellvertretungsrecht 185
b) Möglichkeiten des Einbaus einer stellvertretungsrechtlichen Temporalisierung im Nießbrauchsrecht 186
c) Selbstbestimmungsschutz und Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft i. S. § 1036 II BGB 187
d) Die rechtssichernde Ausübung des Stimmrechts 189
aa) Mißbrauch der Stimmrechtsbefugnis 190
bb) Umbau der actio negatoria in Richtung Selbstbestimmungsschutz 191
4. Ergebnis 193
III. Bedenken aufgrund der Kumulation von Wirkungen 194
IV. Ergebnis: Die rechtspaternalistische Gewichtung 195
1. Das vierstufige gesetzliche Modell zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Besteller-Gesellschafters 195
2. Gewichtung der gegenwärtigen und der künftigen Wahlfreiheit 196
a) Gründe für einen Vorrang des Schutzes der gegenwärtigen Wahlfreiheit 196
b) Der Stellenwert eines Nießbrauchsvermächtnisses: Zwang für den Besteller? 197
c) Die antipaternalistische Grundwertung 199
3. Das vierstufige Modell als nießbrauchsrechtliche Mindestvoraussetzung einer Stimmrechtszuordnung an den Anteilsnießbraucher 199
Kapitel 4: Mitverwaltungsrechte und Gesellschaftsverfassung 202
§ 9 Die funktional sinnvolle Ordnung der Gesellschaftsverfassung 202
I. Die andere Seite der Personengesellschaft: die Organisation 202
II. Die Funktionalität der Gesellschaftsverfassung und der gesellschaftsrechtliche Institutionalismus 204
§ 10 Gesellschaftsverfassung und wirtschaftsrechtlicher Ordo 206
I. Stimmrecht und Gesellschaftsinteresse 206
II. Der ordoliberalistische Hintergrund des Stimmrechtsausschlusses 209
1. Die ordoliberalistische Konstruktion der Privatautonomie 209
2. Das Verhältnis von Institutionenschutz und Individualschutz 211
3. Die wettbewerbszuträgliche Reformalisierung des Privatrechts 212
III. Kritik am ordoliberalistischen Programm 213
1. Ordoliberalismus und das Übergewicht wirtschaftssystematischer Wertung 216
a) Die ordoliberalistische Öffnung des Rechtssystems: Unausgeglichene strukturelle Kopplungen über Rezeptionsbegriffe 216
b) Als Beispiel: Die ordoliberalistische Reformalisierung des Privatrechts und die Materialisierung der Testierfreiheit 224
2. Allgemeine Schwierigkeit einer Kritik am ordoliberalen Programm 226
IV. Insbesondere: Stimmrechtszuordnung und ordoliberale Machtfrage 230
1. Fragestellung 230
2. Die ordoliberale Machtfrage bei Grundlagengeschäften 230
3. Die ordoliberale Machtfrage bei Beschlüssen über Gegenstände der Geschäftsführung 231
a) Die Lenkungsmechanik der persönlichen Haftung in der Konkurrenzwirtschaft 232
aa) Die wohlfahrtsökonomische Lesart des Arguments 233
bb) Die mikroökonomische Lesart des Arguments 233
b) Risikobeherrschung als normative Grundlage einer Einheit von Herrschaft und Haftung 237
V. Ergebnis zum ordoliberalistischen Angriff auf den Anteilsnießbrauch 241
§ 11 Sonstige Aspekte der Ordnung der Gesellschaftsverfassung 242
I. Funktionalität der Gesellschaftsverfassung und der Gedanke der Verbandssouveränität 242
1. Verbandssouveränität als Gesellschafterschutz 242
2. Verbandssouveränität und gesellschaftsinternes Beziehungsgeflecht 243
a) Treuepflichtigkeit des Nießbrauchers gegenüber der Gesellschaft und den Mit-Gesellschaftern des Bestellers? 243
aa) Die Notwendigkeit einer Treuepflichtigkeit des Anteilsnießbrauchers gegenüber den Mit-Gesellschaftern 244
bb) Die Treuepflichtigkeit des Nießbrauchers gegenüber den Mit-Gesellschaftern 246
cc) Das Verhältnis von Treuepflichtwidrigkeit und Beschlußwirksamkeit 249
b) Haftung des Nießbrauchers als Korrektiv für gesellschaftsinterne Macht? 251
3. Ergebnis: Verbandssouveränität und Stimmrechtszuordnung an den Nießbraucher 253
II. Funktionalität der Gesellschaftsverfassung und Richtigkeitsgewähr der verbandlichen Willensbildung 253
1. Richtigkeitsgewähr als Gerechtigkeitsgewähr 253
2. Kritik des Richtigkeitsgewährsgedankens 254
a) Die Bezugskategorie „Gerechtigkeit“ 254
aa) Allgemeines 254
bb) Richtigkeitsgewähr im Prüfstand gängiger Theorien der Gerechtigkeit 255
b) Die Bezugskategorie „Selbstbestimmung“ 258
c) Die Bezugskategorie „rechtsinterner Diskurs“ 259
aa) Die verbandliche Willensbildung und die Interessen der Stimmberechtigten 260
bb) Folge: Steuerungspatt 261
d) Ergebnis zum Richtigkeitsgewährsgedanken 262
III. Ergebnis 263
§ 12 Ergebnis zur Zuordnung der Mitverwaltungsrechte 264
I. Das Stimmrecht 264
1. Nochmals: Zusammenfassung 264
2. Die „Maximal-Lösung“ einer Stimmrechtszuordnung an den Nießbraucher 265
3. Abstufungen: Privatautonome Flexibilisierung der Stimmrechtszuordnung 266
a) Die zwei Komponenten der Flexibilisierung der Stimmrechtszuordnung 266
b) Vorgaben des Nießbrauchsrechts für eine privatautonome Flexibilisierung der Stimmrechtszuordnung? 267
c) Das Erfordernis einer nießbrauchsrechtlichen Verankerung einer privatautonomen Regelung der Stimmrechtszuordnung 268
d) Das Stimmrecht als Gebrauchsvorteil des Anteils 270
aa) Allgemeines 270
bb) Die Abgrenzung zum Recht der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 271
e) Ergebnis 273
4. Die Stimmrechtszuordnung beim Quotennießbrauch 273
5. Ergebnis zur Stimmrechtszuordnung 274
II. Geschäftsführung 275
III. Das Informations- und Kontrollrecht 277
1. Grundlagen 277
2. Die Verteilung des Informations-, Kontroll- und Klagerechts beim Anteilsnießbrauch 278
a) Der Ansatz der herrschenden Meinung 278
b) Fallgruppen 279
aa) Fallgruppe 1: Stimmrecht allein beim Nießbraucher 279
bb) Fallgruppe 2: Stimmrechtsvergemeinschaftung 280
cc) Fallgruppe 3: Stimmrecht allein beim Besteller-Gesellschafter 282
c) Informationsrecht und Kontrollfunktion 283
IV. Klagrechte 284
1. Actio pro socio 284
a) Interessenlage 284
b) Parallelität der Zuordnung der actio pro socio und der Stimmrechtszuordnung 285
2. Klagerechte außerhalb der actio pro socio 286
Kapitel 5: Sonstiges zur Mitgliedschaft – Außenhaftung – Verlusttragung 287
§ 13 Die vermögensrechtlichen Rechte – die Kündigung der Mitgliedschaft 287
I. Die Zuordnung des Gewinns 287
1. Streitstand hinsichtlich thesaurierter Gewinne 287
2. Gesellschaftsrechtliche Thesaurierung und nießbrauchsrechtliche Wertzuweisung 289
a) Präjudizialität der gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungsregelung für die sachenrechtliche Wertzuweisung? 289
b) Der Wertausgleichsanspruch analog § 1049 I BGB: Allgemeines 292
aa) Substanz – Nutzung – Anteilswidmung 292
bb) Gewöhnliche Unterhaltungskosten – außergewöhnliche Verwendungen 294
cc) Die Gewöhnlichkeit von Verwendungen I: Die Normalfälle 295
c) Der Wertausgleichsanspruch analog § 1049 I BGB: Einzelheiten 298
aa) Vergleich mit der Regelung beim Sachnießbrauch 298
bb) Folgerungen 300
cc) Der Entstehungszeitpunkt des Wertausgleichsanspruchs analog § 1049 I BGB 301
d) Die Gewöhnlichkeit von Verwendungen II: Der Sonderfall des Versorgungsnießbrauchs 303
e) Ergebnis 305
3. Außerordentliche Erträge 306
a) Streitstand 306
b) Die sachgerechte Lösung: Der Rekurs auf die Wertungsvorgabe des § 1039 I BGB 307
aa) Differenzierende Betrachtung 307
bb) Der Blick auf die Anteilswidmung 310
c) Ergebnis 315
II. Erhöhungen des Eigenkapitals 316
1. Recht auf „neue Anteile“? 317
2. Die Ertragszuordnung bei der Kapitalerhöhung 318
a) Kapitalerhöhung qua Selbstfinanzierung durch interne Umschichtung 318
b) Kapitalerhöhung qua Fremdfinanzierung durch den Besteller-Gesellschafter 319
aa) Streitstand 319
bb) Wertungsabgleich mit dem Recht des Sachnießbrauchs 319
3. Ergebnis 322
III. Entnahmen 322
1. Herkömmliche Ansätze 322
a) Streitstand 322
b) Übersicht über die Argumentation und Kritik 323
2. Die Zuordnung der Ausübungsbefugnis an den Nießbraucher 326
3. Entnahme durch den Nießbraucher 326
a) Die Zuordnung der Entnahmen im nießbrauchsrechtlichen Innenverhältnis 327
aa) Die gesellschaftsrechtliche Deckelung der Entnahmen 327
bb) Die Beziehung zwischen der Entnahme und der Anteilswidmung 328
b) Die Zuordnung der Entnahmen im Außenverhältnis zur Gesellschaft: Dingliche Rechtslage und schuldrechtlicher Ausgleich gem. § 1039 I 2 BGB 331
4. Entnahme des Besteller-Gesellschafters 333
a) Die Zustimmungspflichtigkeit gem. § 1071 II BGB 334
b) Der Wertausgleichsanspruch des Nießbrauchers 335
5. Ergebnis 336
IV. Liquidation – Abfindung 337
1. Streitstand 337
2. Die Beziehung der Anteilswidmung zum Auseinandersetzungs- oder Abfindungsguthaben 338
a) Substanz – Nutzung – Anteilswidmung 338
b) Wertungsparallele zur Zuordnung außerordentlicher Erträge 339
c) Differenzierungen nach der Art der Anteilswidmung 340
d) Das Sonderproblem der Auseinandersetzung aufgrund einer Kündigung der Gesellschaft durch den Besteller-Gesellschafter 343
e) Besonderheiten bei der Abfindung 343
3. Ergebnis 344
V. Das Sonderproblem: Die Kündigung der Gesellschaft durch den Besteller-Gesellschafter 345
1. Der Zustimmungsvorbehalt des § 1071 II BGB und die außerordentliche Kündigung 346
2. Der Zustimmungsvorbehalt des § 1071 II BGB und die ordentliche Kündigung 346
a) Kündigung und Selbstbestimmung: Streitstand 346
b) Selbstbestimmung und § 723 III BGB 347
c) Ordentliche Kündigung und Persönlichkeitsschutz 351
aa) Allgemeines 351
bb) Insolvenznähe und Zustimmungsvorbehalt 352
cc) Einschränkungen in der sachlichen und zeitlichen Dimension 353
3. Ergebnis zum Verhältnis des § 1071 II BGB zur Kündigung 355
§ 14 Pflichten, Außenhaftung, Verlusttragung 355
I. Vorüberlegungen 355
1. Die Doppelnatur des Belastungsgegenstands und die Pflichtenzuordnung 355
2. Die Regelung beim Sachnießbrauch 356
II. Mitgliedschaftliche Pflichten und nießbrauchsrechtlicher Erhaltungsaufwand 358
1. Modifikationen der Sachnießbrauchsregelung des § 1041 BGB? 358
2. Zuordnung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht 359
3. Zuordnung der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht 360
a) Beitragspflichten in Form unvertretbarer Dienstpflichten 360
b) Vertretbare Beitragspflichten 361
aa) Beitragserhöhung 361
bb) Sonstige Beitragspflichten 361
4. Ergebnis 365
III. Sonderproblem: Außenhaftung und Verlusttragung 366
1. Außenhaftung 366
a) Gesellschaftsrechtliche und nießbrauchsrechtliche Vorgaben? 366
b) Die herrschende Meinung: Keine Außenhaftung des Anteilsnießbrauchers 367
c) Das Gegenmodell: Die Außenhaftung des Nießbrauchers 368
aa) Diskussionsstand 368
bb) Kritik 369
2. Verlusttragung 371
a) Verlusttragung aufgrund Verrechnung mit Rücklagen und Gewinn späterer Jahre 371
b) Die Zuordnung der sonstigen Verlusttragung 372
aa) Allgemeines und praktische Bedeutung 372
bb) Verschuldensabhängige Verlustausgleichspflicht als Ausgangspunkt 373
cc) Verlustunabhängige Verlustausgleichspflicht? 374
3. Ergebnis 376
IV. Zusammenfassung 376
Kapitel 6: Versorgungsnießbrauch und der Nießbrauch bei der GmbH & Co. KG 378
§ 15 Der vermächtnisweise zugewendete Versorgungsnießbrauch 378
I. Die Interessenlage bei einer risikopartizipativen Versorgung 378
II. Das Sicherungspotential einer risikopartizipativen Versorgung 380
1. Die versorgungsgerechte Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils 380
2. Rückschau: Allgemeines zur Ehegattensicherung 380
III. Die Einflußnahme auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils beim reinen Ertragsnießbrauch 381
1. Die Zulässigkeit des Ertragsnießbrauchs 381
2. Die verdinglichte Leistungspflicht des Besteller-Gesellschafters analog § 1036 II BGB 383
a) Sachen- und persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit 383
b) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen 385
aa) Normative Bindungen der Stimmrechtsausübung des Besteller-Gesellschafters? 386
bb) Normative Bindungen der Geschäftsführung des Besteller-Gesellschafters? 388
c) Ein Beispiel: Die Einflußnahme auf die Bildung stiller Reserven i. S. § 253 IV HGB 388
IV. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und Stimmrecht des Nießbrauchers 389
1. Randbedingungen 389
2. Die Flexibilität einer Einflußnahme auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des belasteten Anteils qua Stimmrecht 390
V. Endergebnis zur Versorgungsgerechtigkeit eines Nießbrauchs an der Mitgliedschaft in einer OHG 391
§ 16 Der Anteilsnießbrauch bei der GmbH & Co. KG 392
I. Der Anteilsnießbrauch im Rahmen der GmbH & Co. KG 392
1. Die Bestellbarkeit des Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil 392
2. Der Umfang des dinglichen Nutzungsrechts 393
II. Die Sicherung eines gehörigen Ertrags beim Anteilsnießbrauch im Rahmen der GmbH & Co. KG 393
III. Die Abstimmung des nießbrauchsrechtlichen Rechtsregimes in der GmbH & Co. KG 394
Kapitel 7: Schluß 395
§ 17 Zusammenfassung 395
I. Die allgemeinen Grundlagen des Anteilsnießbrauchs 395
1. Ziel und Anlaß der Studie 395
2. Die Mitgliedschaft als mit einem Nießbrauch belastungsfähiges Recht 396
3. Drei grundlegende Aussagen zum Recht des Anteilsnießbrauchs 396
II. Die Zuordnung des Stimmrechts I: Grenzen der Zuordnung aufgrund des Selbstbestimmungsschutzes des Besteller-Gesellschafters 397
1. Der Abgleich mit den Wertungen des Abspaltungsverbots 397
2. Der Abgleich mit den Wertungen des Stimmrechtsverzichts 399
3. Die Suche nach funktionalen nießbrauchsrechtlichen Äquivalenten zum Kernbereichsschutz 399
4. Das vierstufige gesetzliche Modell zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Besteller-Gesellschafters 401
III. Die Zuordnung des Stimmrechts II: Grenzen der Zuordnung und die sachgerechte Ordnung der Gesellschaftsverfassung 403
IV. Die Zuordnung der sonstigen Mitverwaltungsrechte 404
1. Die Zuordnung des Rechts zur Geschäftsführung 404
2. Die Zuordnung des Informations- und Kontrollrechts 405
3. Die Zuordnung der Klagrechte 405
V. Die Zuordnung der vermögensrechtlichen Seite der Mitgliedschaft 406
1. Die Zuordnung des Gewinns 406
a) Die Zuordnung thesaurierter Gewinne 406
b) Die Zuordnung außerordentlicher Erträge 407
2. Die Rechtslage bei einer Erhöhung des Eigenkapitals 408
3. Die Zuordnung der Entnahmen und der Entnahmebefugnis 408
4. Die Rechtslage bei Liquidation und der Zahlung von Abfindungen 409
5. Das Sonderproblem der Kündigung der Gesellschaft durch den Besteller-Gesellschafter 410
6. Der Anteilsnießbrauch als Quotennießbrauch 411
VI. Die Zuordnung der mitgliedschaftlichen Pflichten, der Außenhaftung und der Verlusttragung 411
1. Die Zuordnung der mitgliedschaftlichen Pflichten 412
2. Die Außenhaftung und die Verlusttragung 412
VII. Der Versorgungsnießbrauch und die Sicherung eines gehörigen Ertrags 412
§ 18 Schlußbemerkungen 413
Literaturverzeichnis 414
Stichwortverzeichnis 437