Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht

Joachim Goebel

doi:10.3790/978-3-428-51217-1

Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht

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Goebel, J. (2004). Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51217-1

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Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Goebel, Joachim

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 217

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51217-1
978-3-428-11217-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51217-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 398
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, daß sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muß, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann.

Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
§ 1 Rechtliche Dogmatik als geltungstheoretisch ausgerichtete Dogmatik	21
I. Die Legitimation des gewillkürten Erbrechts als Aufgabe rechtlicher Dogmatik	21
II. Die republikanischen Gehalte rechtlich-systematischer Wertung	22
1. Legislative auctoritas als alleiniger Bezugspunkt des Rechts?	22
2. Die Idee der Republik als Ausgangspunkt des Umgangs mit Recht	24
3. Die Idee der Republik und das innere System des Rechts	26
a) Das innere System des Rechts als Residuum der Allgemeinheit des Rechts	26
b) Der Ausgang der Kohärenzprüfung: Dogmatische Vorentscheidungen	29
c) Die Notwendigkeit einer Kohärenzprüfung für den „Machttheoretiker des Rechts“	30
4. Probleme des inneren Systems des Rechts	31
III. Geltungstheoretische versus konstitutionstheoretische Rechtsdogmatik	32
1. Geltungstheoretische Dogmatik als Ausdruck der kantischen Idee der Republik	32
2. Konstitutionstheoretische Dogmatik als Ausdruck einer Machttheorie des Rechts	34
3. Geltungstheoretische Dogmatik und die Geschichtlichkeit des Rechts	34
Kapitel 1: Hauptthese – Begrifflichkeiten	36
§ 2 Erbrecht als funktionales Persönlichkeitsrecht	36
I. Erbrechtsdogmatik und erbrechtliche Personfunktionalität	36
II. Begrifflichkeiten: Erbrechtliche Person-, Familiar- und Vermögensfunktionalität, gewillkürtes Erbrecht	38
III. Der Bezug zur Rechtspraxis	39
1. Personfunktionalismus als Rechtsprinzip	39
2. Rechtspraxis – Rechtsdogmatik – Rechtstheorie	41
Kapitel 2: Diskussion der bisherigen Ansätze zur Testierfreiheit	44
§ 3 Die Testierfreiheit als verliehene Befugnis zur Erzielung familiarer Effekte	45
I. Die treuhänderische Freiheit des gerechten Hausvaters	46
II. Der erbrechtliche Familiarismus und der Rekurs auf die Entstehungsgeschichte	49
III. Der erbrechtliche Familiarismus und die erbrechtlichen Anfechtungsvorschriften	51
1. Anfechtungsberechtigung als Schutz gesetzlich oder letztwillig Bedachter	51
2. Anfechtungsberechtigung und die Richtigkeitsgewähr der letztwilligen Verfügung	52
a) Varianten des Richtigkeitsgewährs-Topos	52
b) Richtigkeitsgewähr im Prüfstand gängiger Theorien der Gerechtigkeit	53
c) Richtigkeitsgewähr und Selbstbestimmung	57
d) Richtigkeitsgewähr und rechtsinterner Diskurs	58
3. Anfechtungsberechtigung und Vertrauensschutz	60
IV. Der erbrechtliche Familiarismus und die Testamentsauslegung	61
1. Die Meinung Leipolds	61
2. Kritik	61
V. Ergebnis zur Diskussion des erbrechtlichen Familiarismus	63
§ 4 Die Testierfreiheit und personalistische Fiktionen	63
I. Die Testierfreiheit als Modus zur Fortsetzung der Persönlichkeit des Erblassers	64
II. Die Testierfreiheit als Modus zur Fortsetzung des Willens bzw. des Geistes des Erblassers	66
III. Personalistische Theorien und heutige Dogmatik	68
1. Der Gedanke der Persönlichkeitsfortsetzung in der heutigen Dogmatik	68
2. Kritik des Gedankens der Persönlichkeits- und der Willensfortsetzung	69
3. Persönlichkeitsersetzung statt Persönlichkeitsfortsetzung?	71
§ 5 Erbrecht als fortgesetztes Eigentum: Historische Perspektive	73
I. Eigentum und Erbrecht	73
II. Die konstitutionstheoretische Verklammerung von Erbrecht und Eigentum als Ausdruck liberaler politischer Theorie	76
1. Erbrecht und Familie	76
2. Erbrecht und private Disposition	78
3. Ergebnis: Die konstitutionstheoretisch einsichtige Legitimation des Erbrechts aus dem Eigentum	82
4. Probleme einer Herleitung des Erbrechts aus dem Eigentum	84
a) Die legitimatorische Reichweite der Rückführung der Testierfreiheit auf das Eigentum	84
b) Das geltungstheoretische Grundproblem einer Rückführung der Testierfreiheit auf das Eigentum	85
c) Die Abstraktheit politischer Theorie	88
III. Rechtfertigung des Erbrechts und Rechtfertigung des Eigentums: Zur Genese der Rechtfertigungssemantik	91
1. Okkupation und Arbeit: Die frühen eigentumstheoretischen Rechtfertigungsdiskurse	92
2. Eigentum als praktische Vernunftidee: Die Verbindung von Eigentum und dem Kantischen allgemeinen Gesetz der Freiheit	94
3. Eigentum, Person und Arbeit: Die entfaltete Legitimationssemantik des Eigentums	95
§ 6 Erbrecht als fortgesetztes Eigentum: systematische Kritik	98
I. Die historische Trias: Erbrecht – Eigentum – Arbeit	99
1. Die erste Lesart Lockes: Rechtfertigung des Erbrechts als Institution, nicht des konkreten bürgerlich-rechtlichen Normbestands	100
2. Die zweite Lesart Lockes: Fehlende Rechtfertigung schon des Erbrechts	103
3. Exkurs: Einwände gegen die arbeitstheoretische Begründung des Eigentums als solche	105
II. Die gegenwärtige Trias: Erbrecht – Eigentum – Arbeit	109
III. Erbrecht – Eigentum – Person: Personfunktionales Erbrecht aufgrund personfunktionalen Eigentums?	115
1. Eigentum als Freiheitsraum im persönlichen Bereich	115
2. Wegweisender Gehalt und mangelnde Heuristik zugleich: Die erbrechtsdogmatischen Probleme der Trias Erbrecht – Eigentum – Freiheit/Person	117
IV. Die Anbindung des Erbrechts an die Ordnungsfunktion des Eigentums: Detailanalyse am Beispiel der Unternehmensvererbung	121
1. Erbrechtliche Unternehmensperpetuierung	121
2. Der Angriff auf die Perpetuierungsidee von der Ordnungsfunktion des Eigentums her	123
a) Die Annahme einer Unsinnigkeit der Herrschaft „von kalter Hand“: Die verborgene Abwertung der Affektion gegenüber der Vernunft	123
b) Erbrechtliche Affektion und die Ordnungsfunktion des Eigentums	124
aa) Ordoliberalismus und Unternehmensperpetuierung	124
bb) Kritik	127
V. Erbrecht als fortgesetztes Eigentum: Ergebnis	128
§ 7 Testierfreiheit als reine Vermögensfreiheit	130
I. Die Prägung erbrechtlicher Anordnungen auf das Vermögen	130
II. Kritik am erbrechtlichen Vermögensfunktionalismus	130
1. Der Rekurs auf freigebige Gesinnung	130
2. Die implizite Restriktion der Testierfreiheit auf das Vermögen	132
§ 8 Ergebnis zum bisherigen geltungstheoretischen Diskurs	134
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	134
II. Das bisher ausgeblendete Dritte: Der Tod	135
Kapitel 3: Der Todesdiskurs der Moderne	137
§ 9 Der Tod im gesellschaftlichen Diskurs der Moderne	137
I. Perspektivismen hinsichtlich des Todes: Individualisierung und Verdrängung	137
II. Die Individualisierung des Todes in der Moderne	140
1. Die Kontrastfolie zur Individualisierung des Todes: Die Todesverarbeitung in mythischen Gesellschaften	140
2. Skizze der weiteren Entwicklung des Todesdiskurses: Die zunehmende Individualisierung der Todesverarbeitung	144
3. Die „Inversion“ des Todes im Todesdiskurs der Gegenwart: Die vollständige Verklammerung von Tod und Individuum	146
a) Warum Heidegger?	146
b) Dasein und Tod	148
c) Die Wahl des eigentlichen Seins zum Tode	150
d) Bezüge der Todeserfahrung zum Recht: Das Sein zum Tode und die erbrechtliche Dogmatik	154
4. Zusammenfassung: Die Todesverarbeitung als Ausdruck personaler Identität	156
III. Der Verlust der symbolischen Sinngebung des Todes in der intersubjektiven Sinnkonstruktion der Moderne	157
1. Die These von der gesellschaftlichen Verdrängung des Todes	157
2. Der gesellschaftliche Ort des Todes in der Moderne	158
a) Die Verabseitigung des Todes in der funktional ausdifferenzierten Gesellschaft	159
b) Die Verabseitigung des Todes als Ergebnis des Modernisierungsprozesses selbst	163
3. Kritik der These von der gesellschaftlichen Verdrängung des Todes	165
4. Gesellschaftliche Todesverdrängung und Erbrechtsdogmatik	167
a) Zusammenfassung zur gesellschaftlichen Verdrängung des Todes	167
b) Das personfunktional verstandene Erbrecht als genuines Freiheitsrecht	168
IV. Die Funktionalisierung des Vermögens bei der Verarbeitung des individuellen Todes	172
1. Der Vermögensbezug des gewillkürten Erbrechts und das Memento mori: Der Aspekt der notwendigen Bedingung	173
2. Der Vermögensbezug als Ausdruck der Absicherung des Memento mori: Der Aspekt der hinreichenden Bedingung	173
3. Der Schutz der Bedachten: Das Denken in Anerkennungsverhältnissen	177
V. Zusammenfassung	178
Kapitel 4: Testierfreiheit und Persönlichkeitsrecht	181
§ 10 Wertungsabgleich I: Allgemeines Persönlichkeitsrecht	181
I. Die Notwendigkeit eines Strukturvergleichs	181
II. Vorüberlegungen zum Strukturvergleich	184
1. Der Ansatzpunkt des Wertungsabgleichs: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	184
2. Ebenen des Strukturvergleichs	186
III. Die strukturtheoretische Ebene des persönlichkeitsrechtlichen Wertungsmusters	186
1. Regel und Prinzip	186
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht	187
3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Regelrecht	190
4. Die Heuristik der strukturtheoretischen Ebene für den Wertungsabgleich	192
IV. Die grundlagentheoretische Ebene	193
1. Die Schwierigkeiten eines grundlagentheoretisch orientierten Wertungsabgleichs	193
2. Der Ansatz am ethischen Personalismus im Gefolge Kants	195
a) Person – Achtung – Pflicht	195
b) Die Verfremdung und die Wiederentdeckung kantischer Autonomie	197
c) Die Heuristik einer kantisch orientierten Grundlegung des Persönlichkeitsrechts	201
aa) Gelingende Abgrenzung zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht?	201
bb) Der Ausweg: Reflexion über das Selbst?	204
cc) Die Ausschlußfunktion des ethischen Personalismus im Wertungsabgleich	206
d) Ergebnis	209
3. Der Ansatz am Interessenschutz	210
a) Person und Interesse	210
b) Die Probleme einer reflexionstheoretischen Gründung des Interessenansatzes	213
c) Die implizite Logik der Interessen-Kategorie	220
4. Der Ansatz an der kommunikativen Genese der selbstbestimmten Eigendarstellung	224
V. Testierfreiheit und Personalität des Erblassers im Wertungsabgleich	227
1. Identität und soziale Geltung	227
2. Die Persönlichkeit und ihr Recht als Ergebnis wertender Zurechnung	228
3. Person – Vernunft – Begehren	232
a) Expressivität im personalen Handeln	232
b) Der Aufruf an den Richter: Der Rekurs auf den Anderen	236
c) Der ethische Personalismus als Leitfaden der rahmenrechtlichen Güterabwägung	237
4. Testierfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Der Wertungsabgleich	240
a) Relevante und irrelevante Ansatzpunkte des Wertungsabgleichs	240
b) Der Wertungsabgleich	243
aa) Der Tod und das Recht	243
bb) Differenzierung nach dem Grad der testamentarischen Todesverarbeitung?	245
cc) Tod und Expressivität	247
dd) Tod und Vermögen	247
VI. Testierfreiheit und kommunikative Genese des Selbst: Die Einbindung der Testierfreiheit in Anerkennungsverhältnisse	249
1. Kommunikative Genese des Selbsts und Todesverarbeitung	249
2. Der perspektivische Schwenk zu den Interessen der Bedachten	250
a) Einführung in die Figur der Anerkennung	250
b) Sozialphilosophische Grundlegung der Anerkennungsfigur	251
aa) Begrifflichkeiten	251
bb) Anerkennung als Motor sozialer Konflikte	253
3. Wertungen der Anerkennung im Recht	255
a) Der erste Begründungsstrang: Anerkennung und die Allgemeinheit des Rechts	255
b) Der zweite Begründungsstrang: Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens	259
4. Die Heuristik des Denkens in Wertungen der Anerkennung	261
§ 11 Wertungsabgleich II: Das Wertungsgeflecht des Erbrechts	262
I. Vorüberlegung	262
II. Der inhaltliche Schutz des Erblasserwillens im Erbrecht	264
1. Testamentsauslegung	264
a) Streitstand zur Testamentsauslegung	264
b) Kritik der herrschenden Deutung des auslegungsrechtlichen Willensdogmas	265
c) Auslegung und Todesverarbeitung	271
aa) Objektivierung der Individualisierung?	271
bb) Auslegung und Schutz Dritter	271
cc) Auslegung und das Wertungsgeflecht des Privatrechts	272
dd) Todesverarbeitung – ergänzende Auslegung – Auslegungsregeln	274
d) Ergebnis	278
2. Testamentsanfechtung	278
a) Erklärungsmodelle	278
b) Kritik der gängigen Erklärungsmodelle	279
c) Testamentsanfechtung und Todesverarbeitung	281
III. Die Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung	284
1. Höchstpersönlichkeit und Persönlichkeitsrecht: Allgemeines	284
2. Der Sinn formeller Höchstpersönlichkeit	287
a) Gängige Erklärungsmuster zur formellen Höchstpersönlichkeit	287
aa) Erklärungsmuster I: Die besondere Bedeutung der Testierfreiheit	287
bb) Erklärungsmuster II: Das Erfordernis eines persönlichen Bekenntnisses	290
cc) Erklärungsmuster III: Schutz vor unlauteren Machenschaften	291
dd) Erklärungsmuster IV: Verantwortung des Erblassers	292
b) Formelle Höchstpersönlichkeit und Todesverarbeitung	293
3. Der Sinn materieller Höchstpersönlichkeit	294
a) Gängige Erklärungsmuster zur materiellen Höchstpersönlichkeit	294
aa) Erklärungsmuster I: Das Interesse an einer klaren sachenrechtlichen Zuständigkeitsordnung	294
bb) Erklärungsmuster II: Verantwortung	296
cc) Erklärungsmuster III: Das Familieninteresse	298
dd) Erklärungsmuster IV: Rekurs auf den Gedanken einer gerechten Ordnung	302
ee) Erklärungsmuster V: Rekurs auf einen unverzichtbaren Kern der Privatautonomie	303
ff) Erklärungsmuster VI: Vermeidung einer Konzentration familiären Vermögens	304
gg) Erklärungsmuster VII: Mißbrauchsgefahr – Fazit	305
b) Materielle Höchstpersönlichkeit und Todesverarbeitung	307
IV. Die Einbettung erbrechtlicher Personfunktionalität in das sonstige Wertungsgeflecht des Erbrechts	310
1. Das Verbot einer obligatorischen Verpflichtung zu einer Verfügung von Todes wegen	310
2. Vergleich mit dem Recht der juristischen Person	312
3. Die Existenz des Rechtsinstituts der Testamentsvollstreckung	314
4. Die Testierfähigkeit	316
V. Der Schutz der Bedachten	317
1. Bedachtenschutz und Sittenwidrigkeit	317
2. Der Schutz der Todesverarbeitung der Bedachten	318
a) Inzidentes Verbot fideikommißähnlicher Bindungen?	319
b) Vergleich mit dem Recht der Unternehmensträgerstiftung	319
c) Die Lösung: Schutz der Todesverarbeitung der Bedachten	322
VI. Testierfreiheit und Schutz des lebensweltlichen Handelns und der gesellschaftlichen Reproduktion	323
§ 12 Sittenwidrigkeit und erbrechtliche Personfunktionalität	325
I. Materialisierungstendenzen versus Sittenwidrigkeit	326
1. Die Vorfrage: Kompensation gestörter Testamentsparität als Ausgang?	326
2. Streitstand und Thesen	328
a) Streitstand	328
b) Thesen	329
II. Grundlegung: Das Verhältnis von außerrechtlichen und innerrechtlichen Sollensordnungen	330
1. Die herrschende Interpretation der Guten-Sitten-Klausel als Transformationsriemen gesellschaftlicher Sollensordnungen	330
2. Zwischenbetrachtung	334
3. Moral und gute Sitten	335
III. Das Rechtsverständnis des auf weltanschauliche Neutralität verpflichteten Staates	336
1. Der empirische Befund: Der Verlust übergreifender Werte in der modernen Gesellschaft	337
2. Sozialmoral und das Gewicht personaler Entfaltung	343
a) Die Sicht der normativen Pluralismustheorie	343
b) Der hohe Wert personaler Entfaltung	345
3. Personale Entfaltung und soziale Moralen	348
a) Personales Selbstverständnis und objektiver Tatbestand des § 138 I BGB	348
b) Argument I: Interessenabgrenzung allein durch den Gesetzgeber	349
c) Argument II: Notwendige Gegentendenzen zur Verrechtlichung sozialer Normen	352
4. Die Gute-Sitten-Klausel und das Persönlichkeitsrecht des einzelnen	354
IV. Die Gute-Sitten-Klausel und die Testierfreiheit	355
1. Sozialmoral und die Personfunktionalität des Erbrechts	355
2. Der dogmatische Standort der Gesinnung des Erblassers	356
3. Ergebnis	358
Schlußteil	359
§ 13 Ergebnis: Erbrecht und Persönlichkeitsrecht	359
I. Zusammenfassung	359
II. Todesverarbeitung in der Testierpraxis: Zum Idealismus der hiesigen Konzeption	361
III. Endergebnis	362
Literaturverzeichnis	363
Sachverzeichnis	396

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