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Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht

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Goebel, J. (2004). Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51217-1
Goebel, Joachim. Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51217-1
Goebel, J (2004): Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51217-1

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Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Goebel, Joachim

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 217

(2004)

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Abstract

Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, daß sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muß, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann.

Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
§ 1 Rechtliche Dogmatik als geltungstheoretisch ausgerichtete Dogmatik 21
I. Die Legitimation des gewillkürten Erbrechts als Aufgabe rechtlicher Dogmatik 21
II. Die republikanischen Gehalte rechtlich-systematischer Wertung 22
1. Legislative auctoritas als alleiniger Bezugspunkt des Rechts? 22
2. Die Idee der Republik als Ausgangspunkt des Umgangs mit Recht 24
3. Die Idee der Republik und das innere System des Rechts 26
a) Das innere System des Rechts als Residuum der Allgemeinheit des Rechts 26
b) Der Ausgang der Kohärenzprüfung: Dogmatische Vorentscheidungen 29
c) Die Notwendigkeit einer Kohärenzprüfung für den „Machttheoretiker des Rechts“ 30
4. Probleme des inneren Systems des Rechts 31
III. Geltungstheoretische versus konstitutionstheoretische Rechtsdogmatik 32
1. Geltungstheoretische Dogmatik als Ausdruck der kantischen Idee der Republik 32
2. Konstitutionstheoretische Dogmatik als Ausdruck einer Machttheorie des Rechts 34
3. Geltungstheoretische Dogmatik und die Geschichtlichkeit des Rechts 34
Kapitel 1: Hauptthese – Begrifflichkeiten 36
§ 2 Erbrecht als funktionales Persönlichkeitsrecht 36
I. Erbrechtsdogmatik und erbrechtliche Personfunktionalität 36
II. Begrifflichkeiten: Erbrechtliche Person-, Familiar- und Vermögensfunktionalität, gewillkürtes Erbrecht 38
III. Der Bezug zur Rechtspraxis 39
1. Personfunktionalismus als Rechtsprinzip 39
2. Rechtspraxis – Rechtsdogmatik – Rechtstheorie 41
Kapitel 2: Diskussion der bisherigen Ansätze zur Testierfreiheit 44
§ 3 Die Testierfreiheit als verliehene Befugnis zur Erzielung familiarer Effekte 45
I. Die treuhänderische Freiheit des gerechten Hausvaters 46
II. Der erbrechtliche Familiarismus und der Rekurs auf die Entstehungsgeschichte 49
III. Der erbrechtliche Familiarismus und die erbrechtlichen Anfechtungsvorschriften 51
1. Anfechtungsberechtigung als Schutz gesetzlich oder letztwillig Bedachter 51
2. Anfechtungsberechtigung und die Richtigkeitsgewähr der letztwilligen Verfügung 52
a) Varianten des Richtigkeitsgewährs-Topos 52
b) Richtigkeitsgewähr im Prüfstand gängiger Theorien der Gerechtigkeit 53
c) Richtigkeitsgewähr und Selbstbestimmung 57
d) Richtigkeitsgewähr und rechtsinterner Diskurs 58
3. Anfechtungsberechtigung und Vertrauensschutz 60
IV. Der erbrechtliche Familiarismus und die Testamentsauslegung 61
1. Die Meinung Leipolds 61
2. Kritik 61
V. Ergebnis zur Diskussion des erbrechtlichen Familiarismus 63
§ 4 Die Testierfreiheit und personalistische Fiktionen 63
I. Die Testierfreiheit als Modus zur Fortsetzung der Persönlichkeit des Erblassers 64
II. Die Testierfreiheit als Modus zur Fortsetzung des Willens bzw. des Geistes des Erblassers 66
III. Personalistische Theorien und heutige Dogmatik 68
1. Der Gedanke der Persönlichkeitsfortsetzung in der heutigen Dogmatik 68
2. Kritik des Gedankens der Persönlichkeits- und der Willensfortsetzung 69
3. Persönlichkeitsersetzung statt Persönlichkeitsfortsetzung? 71
§ 5 Erbrecht als fortgesetztes Eigentum: Historische Perspektive 73
I. Eigentum und Erbrecht 73
II. Die konstitutionstheoretische Verklammerung von Erbrecht und Eigentum als Ausdruck liberaler politischer Theorie 76
1. Erbrecht und Familie 76
2. Erbrecht und private Disposition 78
3. Ergebnis: Die konstitutionstheoretisch einsichtige Legitimation des Erbrechts aus dem Eigentum 82
4. Probleme einer Herleitung des Erbrechts aus dem Eigentum 84
a) Die legitimatorische Reichweite der Rückführung der Testierfreiheit auf das Eigentum 84
b) Das geltungstheoretische Grundproblem einer Rückführung der Testierfreiheit auf das Eigentum 85
c) Die Abstraktheit politischer Theorie 88
III. Rechtfertigung des Erbrechts und Rechtfertigung des Eigentums: Zur Genese der Rechtfertigungssemantik 91
1. Okkupation und Arbeit: Die frühen eigentumstheoretischen Rechtfertigungsdiskurse 92
2. Eigentum als praktische Vernunftidee: Die Verbindung von Eigentum und dem Kantischen allgemeinen Gesetz der Freiheit 94
3. Eigentum, Person und Arbeit: Die entfaltete Legitimationssemantik des Eigentums 95
§ 6 Erbrecht als fortgesetztes Eigentum: systematische Kritik 98
I. Die historische Trias: Erbrecht – Eigentum – Arbeit 99
1. Die erste Lesart Lockes: Rechtfertigung des Erbrechts als Institution, nicht des konkreten bürgerlich-rechtlichen Normbestands 100
2. Die zweite Lesart Lockes: Fehlende Rechtfertigung schon des Erbrechts 103
3. Exkurs: Einwände gegen die arbeitstheoretische Begründung des Eigentums als solche 105
II. Die gegenwärtige Trias: Erbrecht – Eigentum – Arbeit 109
III. Erbrecht – Eigentum – Person: Personfunktionales Erbrecht aufgrund personfunktionalen Eigentums? 115
1. Eigentum als Freiheitsraum im persönlichen Bereich 115
2. Wegweisender Gehalt und mangelnde Heuristik zugleich: Die erbrechtsdogmatischen Probleme der Trias Erbrecht – Eigentum – Freiheit/Person 117
IV. Die Anbindung des Erbrechts an die Ordnungsfunktion des Eigentums: Detailanalyse am Beispiel der Unternehmensvererbung 121
1. Erbrechtliche Unternehmensperpetuierung 121
2. Der Angriff auf die Perpetuierungsidee von der Ordnungsfunktion des Eigentums her 123
a) Die Annahme einer Unsinnigkeit der Herrschaft „von kalter Hand“: Die verborgene Abwertung der Affektion gegenüber der Vernunft 123
b) Erbrechtliche Affektion und die Ordnungsfunktion des Eigentums 124
aa) Ordoliberalismus und Unternehmensperpetuierung 124
bb) Kritik 127
V. Erbrecht als fortgesetztes Eigentum: Ergebnis 128
§ 7 Testierfreiheit als reine Vermögensfreiheit 130
I. Die Prägung erbrechtlicher Anordnungen auf das Vermögen 130
II. Kritik am erbrechtlichen Vermögensfunktionalismus 130
1. Der Rekurs auf freigebige Gesinnung 130
2. Die implizite Restriktion der Testierfreiheit auf das Vermögen 132
§ 8 Ergebnis zum bisherigen geltungstheoretischen Diskurs 134
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 134
II. Das bisher ausgeblendete Dritte: Der Tod 135
Kapitel 3: Der Todesdiskurs der Moderne 137
§ 9 Der Tod im gesellschaftlichen Diskurs der Moderne 137
I. Perspektivismen hinsichtlich des Todes: Individualisierung und Verdrängung 137
II. Die Individualisierung des Todes in der Moderne 140
1. Die Kontrastfolie zur Individualisierung des Todes: Die Todesverarbeitung in mythischen Gesellschaften 140
2. Skizze der weiteren Entwicklung des Todesdiskurses: Die zunehmende Individualisierung der Todesverarbeitung 144
3. Die „Inversion“ des Todes im Todesdiskurs der Gegenwart: Die vollständige Verklammerung von Tod und Individuum 146
a) Warum Heidegger? 146
b) Dasein und Tod 148
c) Die Wahl des eigentlichen Seins zum Tode 150
d) Bezüge der Todeserfahrung zum Recht: Das Sein zum Tode und die erbrechtliche Dogmatik 154
4. Zusammenfassung: Die Todesverarbeitung als Ausdruck personaler Identität 156
III. Der Verlust der symbolischen Sinngebung des Todes in der intersubjektiven Sinnkonstruktion der Moderne 157
1. Die These von der gesellschaftlichen Verdrängung des Todes 157
2. Der gesellschaftliche Ort des Todes in der Moderne 158
a) Die Verabseitigung des Todes in der funktional ausdifferenzierten Gesellschaft 159
b) Die Verabseitigung des Todes als Ergebnis des Modernisierungsprozesses selbst 163
3. Kritik der These von der gesellschaftlichen Verdrängung des Todes 165
4. Gesellschaftliche Todesverdrängung und Erbrechtsdogmatik 167
a) Zusammenfassung zur gesellschaftlichen Verdrängung des Todes 167
b) Das personfunktional verstandene Erbrecht als genuines Freiheitsrecht 168
IV. Die Funktionalisierung des Vermögens bei der Verarbeitung des individuellen Todes 172
1. Der Vermögensbezug des gewillkürten Erbrechts und das Memento mori: Der Aspekt der notwendigen Bedingung 173
2. Der Vermögensbezug als Ausdruck der Absicherung des Memento mori: Der Aspekt der hinreichenden Bedingung 173
3. Der Schutz der Bedachten: Das Denken in Anerkennungsverhältnissen 177
V. Zusammenfassung 178
Kapitel 4: Testierfreiheit und Persönlichkeitsrecht 181
§ 10 Wertungsabgleich I: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 181
I. Die Notwendigkeit eines Strukturvergleichs 181
II. Vorüberlegungen zum Strukturvergleich 184
1. Der Ansatzpunkt des Wertungsabgleichs: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 184
2. Ebenen des Strukturvergleichs 186
III. Die strukturtheoretische Ebene des persönlichkeitsrechtlichen Wertungsmusters 186
1. Regel und Prinzip 186
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht 187
3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Regelrecht 190
4. Die Heuristik der strukturtheoretischen Ebene für den Wertungsabgleich 192
IV. Die grundlagentheoretische Ebene 193
1. Die Schwierigkeiten eines grundlagentheoretisch orientierten Wertungsabgleichs 193
2. Der Ansatz am ethischen Personalismus im Gefolge Kants 195
a) Person – Achtung – Pflicht 195
b) Die Verfremdung und die Wiederentdeckung kantischer Autonomie 197
c) Die Heuristik einer kantisch orientierten Grundlegung des Persönlichkeitsrechts 201
aa) Gelingende Abgrenzung zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht? 201
bb) Der Ausweg: Reflexion über das Selbst? 204
cc) Die Ausschlußfunktion des ethischen Personalismus im Wertungsabgleich 206
d) Ergebnis 209
3. Der Ansatz am Interessenschutz 210
a) Person und Interesse 210
b) Die Probleme einer reflexionstheoretischen Gründung des Interessenansatzes 213
c) Die implizite Logik der Interessen-Kategorie 220
4. Der Ansatz an der kommunikativen Genese der selbstbestimmten Eigendarstellung 224
V. Testierfreiheit und Personalität des Erblassers im Wertungsabgleich 227
1. Identität und soziale Geltung 227
2. Die Persönlichkeit und ihr Recht als Ergebnis wertender Zurechnung 228
3. Person – Vernunft – Begehren 232
a) Expressivität im personalen Handeln 232
b) Der Aufruf an den Richter: Der Rekurs auf den Anderen 236
c) Der ethische Personalismus als Leitfaden der rahmenrechtlichen Güterabwägung 237
4. Testierfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Der Wertungsabgleich 240
a) Relevante und irrelevante Ansatzpunkte des Wertungsabgleichs 240
b) Der Wertungsabgleich 243
aa) Der Tod und das Recht 243
bb) Differenzierung nach dem Grad der testamentarischen Todesverarbeitung? 245
cc) Tod und Expressivität 247
dd) Tod und Vermögen 247
VI. Testierfreiheit und kommunikative Genese des Selbst: Die Einbindung der Testierfreiheit in Anerkennungsverhältnisse 249
1. Kommunikative Genese des Selbsts und Todesverarbeitung 249
2. Der perspektivische Schwenk zu den Interessen der Bedachten 250
a) Einführung in die Figur der Anerkennung 250
b) Sozialphilosophische Grundlegung der Anerkennungsfigur 251
aa) Begrifflichkeiten 251
bb) Anerkennung als Motor sozialer Konflikte 253
3. Wertungen der Anerkennung im Recht 255
a) Der erste Begründungsstrang: Anerkennung und die Allgemeinheit des Rechts 255
b) Der zweite Begründungsstrang: Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens 259
4. Die Heuristik des Denkens in Wertungen der Anerkennung 261
§ 11 Wertungsabgleich II: Das Wertungsgeflecht des Erbrechts 262
I. Vorüberlegung 262
II. Der inhaltliche Schutz des Erblasserwillens im Erbrecht 264
1. Testamentsauslegung 264
a) Streitstand zur Testamentsauslegung 264
b) Kritik der herrschenden Deutung des auslegungsrechtlichen Willensdogmas 265
c) Auslegung und Todesverarbeitung 271
aa) Objektivierung der Individualisierung? 271
bb) Auslegung und Schutz Dritter 271
cc) Auslegung und das Wertungsgeflecht des Privatrechts 272
dd) Todesverarbeitung – ergänzende Auslegung – Auslegungsregeln 274
d) Ergebnis 278
2. Testamentsanfechtung 278
a) Erklärungsmodelle 278
b) Kritik der gängigen Erklärungsmodelle 279
c) Testamentsanfechtung und Todesverarbeitung 281
III. Die Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung 284
1. Höchstpersönlichkeit und Persönlichkeitsrecht: Allgemeines 284
2. Der Sinn formeller Höchstpersönlichkeit 287
a) Gängige Erklärungsmuster zur formellen Höchstpersönlichkeit 287
aa) Erklärungsmuster I: Die besondere Bedeutung der Testierfreiheit 287
bb) Erklärungsmuster II: Das Erfordernis eines persönlichen Bekenntnisses 290
cc) Erklärungsmuster III: Schutz vor unlauteren Machenschaften 291
dd) Erklärungsmuster IV: Verantwortung des Erblassers 292
b) Formelle Höchstpersönlichkeit und Todesverarbeitung 293
3. Der Sinn materieller Höchstpersönlichkeit 294
a) Gängige Erklärungsmuster zur materiellen Höchstpersönlichkeit 294
aa) Erklärungsmuster I: Das Interesse an einer klaren sachenrechtlichen Zuständigkeitsordnung 294
bb) Erklärungsmuster II: Verantwortung 296
cc) Erklärungsmuster III: Das Familieninteresse 298
dd) Erklärungsmuster IV: Rekurs auf den Gedanken einer gerechten Ordnung 302
ee) Erklärungsmuster V: Rekurs auf einen unverzichtbaren Kern der Privatautonomie 303
ff) Erklärungsmuster VI: Vermeidung einer Konzentration familiären Vermögens 304
gg) Erklärungsmuster VII: Mißbrauchsgefahr – Fazit 305
b) Materielle Höchstpersönlichkeit und Todesverarbeitung 307
IV. Die Einbettung erbrechtlicher Personfunktionalität in das sonstige Wertungsgeflecht des Erbrechts 310
1. Das Verbot einer obligatorischen Verpflichtung zu einer Verfügung von Todes wegen 310
2. Vergleich mit dem Recht der juristischen Person 312
3. Die Existenz des Rechtsinstituts der Testamentsvollstreckung 314
4. Die Testierfähigkeit 316
V. Der Schutz der Bedachten 317
1. Bedachtenschutz und Sittenwidrigkeit 317
2. Der Schutz der Todesverarbeitung der Bedachten 318
a) Inzidentes Verbot fideikommißähnlicher Bindungen? 319
b) Vergleich mit dem Recht der Unternehmensträgerstiftung 319
c) Die Lösung: Schutz der Todesverarbeitung der Bedachten 322
VI. Testierfreiheit und Schutz des lebensweltlichen Handelns und der gesellschaftlichen Reproduktion 323
§ 12 Sittenwidrigkeit und erbrechtliche Personfunktionalität 325
I. Materialisierungstendenzen versus Sittenwidrigkeit 326
1. Die Vorfrage: Kompensation gestörter Testamentsparität als Ausgang? 326
2. Streitstand und Thesen 328
a) Streitstand 328
b) Thesen 329
II. Grundlegung: Das Verhältnis von außerrechtlichen und innerrechtlichen Sollensordnungen 330
1. Die herrschende Interpretation der Guten-Sitten-Klausel als Transformationsriemen gesellschaftlicher Sollensordnungen 330
2. Zwischenbetrachtung 334
3. Moral und gute Sitten 335
III. Das Rechtsverständnis des auf weltanschauliche Neutralität verpflichteten Staates 336
1. Der empirische Befund: Der Verlust übergreifender Werte in der modernen Gesellschaft 337
2. Sozialmoral und das Gewicht personaler Entfaltung 343
a) Die Sicht der normativen Pluralismustheorie 343
b) Der hohe Wert personaler Entfaltung 345
3. Personale Entfaltung und soziale Moralen 348
a) Personales Selbstverständnis und objektiver Tatbestand des § 138 I BGB 348
b) Argument I: Interessenabgrenzung allein durch den Gesetzgeber 349
c) Argument II: Notwendige Gegentendenzen zur Verrechtlichung sozialer Normen 352
4. Die Gute-Sitten-Klausel und das Persönlichkeitsrecht des einzelnen 354
IV. Die Gute-Sitten-Klausel und die Testierfreiheit 355
1. Sozialmoral und die Personfunktionalität des Erbrechts 355
2. Der dogmatische Standort der Gesinnung des Erblassers 356
3. Ergebnis 358
Schlußteil 359
§ 13 Ergebnis: Erbrecht und Persönlichkeitsrecht 359
I. Zusammenfassung 359
II. Todesverarbeitung in der Testierpraxis: Zum Idealismus der hiesigen Konzeption 361
III. Endergebnis 362
Literaturverzeichnis 363
Sachverzeichnis 396