BOOK
Cite BOOK
Style
Scholz, M. (2006). Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7
Scholz, Michael. Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7
Scholz, M (2006): Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7
Format
Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 165
(2006)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Michael Scholz befasst sich mit einem der heikelsten und zugleich aktuellsten Themen des Völkerrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Selbstverteidigungsbefugnisse gegen den internationalen Terrorismus auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten, etwa solcher Staaten, die Terroristen einen Zufluchtsort gewähren oder von ihnen mangels dort vorhandener effektiver Staatsorgane als "sicherer Hafen" genutzt werden.Daneben behandelt der Autor aber auch die völkerrechtliche Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen in hoheitsfreien Räumen und auf eigenem Staatsgebiet. Angesichts des Bedrohungspotentials privater Akteure, das die auf zwischenstaatliche Auseinandersetzungen angelegten Völkerrechtsnormen an ihre Grenzen stoßen lässt, wirft er völkerrechtliche Grundfragen zum Selbstverteidigungsrecht und der Zurechnung terroristischer Gewalt an einen Staat neu auf. Scholz gelangt dabei unter Verwendung von IGH-Rechtsprechung, Völkerrechtswissenschaft und aus der (insbesondere neueren) Staatenpraxis heraus zu sehr differenzierten Voraussetzungen und Begrenzungen des Selbstverteidigungsrechts gegen den internationalen Terrorismus.Die Publikation bietet einen klar gegliederten Problemaufriss und ermöglicht eine fundierte Einführung in die Thematik. Dies macht sie für Rechtswissenschafter, Politikwissenschaftler und Völkerrechtspraktiker gleichermaßen lesenswert.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
| Einführung | 15 | ||
| A. Ziel der Untersuchung | 15 | ||
| B. Gegenstand der Untersuchung | 16 | ||
| I. Das staatliche Selbstverteidigungsrecht | 16 | ||
| II. Terroristische Gewalt | 17 | ||
| 1. Beschränkung des Untersuchungsgegenstands auf nichtstaatliche Gewalt | 17 | ||
| 2. Umfassende Betrachtung aller Formen nichtstaatlicher Gewalt | 19 | ||
| a) Zur möglichen Geltung von Sonderbefugnissen gegen den internationalen Terrorismus | 19 | ||
| b) Zur möglichen Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse gegen „legitime Gewalt“ | 21 | ||
| 3. Zusammenfassung | 22 | ||
| Kapitel 1: Allgemeine Fragen der rechtlichen Zulässigkeit grenzüberschreitender Verteidigungseinsätze gegen Terroristen | 24 | ||
| A. Die Geltung des Gewaltverbots zugunsten des Aufenthaltsstaats privater Angreifer | 24 | ||
| I. Zur möglichen Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des Gewaltverbots | 24 | ||
| II. Die teleologische Reduktion des Gewaltverbots nach der Aussonderungslösung | 28 | ||
| III. Ergebnis | 29 | ||
| B. Die Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen nach Art. 51 SVN | 29 | ||
| I. Die Ausschließlichkeit der satzungsrechtlichen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts | 29 | ||
| II. Das Erfordernis der staatlichen Zurechenbarkeit der Gewaltakte | 31 | ||
| 1. Die Bedeutung der Zurechnungskriterien für das staatliche Selbstverteidigungsrecht | 31 | ||
| 2. Darstellung der Zurechnungsregeln | 33 | ||
| a) Die Zurechnungsregeln nach den allgemeinen Resolutionen der Vereinten Nationen im Bereich des Gewaltverbots | 33 | ||
| aa) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der „Friendly Relations Declaration“ | 33 | ||
| bb) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der Aggressionsdefinition | 34 | ||
| cc) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der Sicherheitsresolution 1373 (2001) | 36 | ||
| b) Die Bestimmung der Zurechnungsregeln anhand der Staatenpraxis und Organpraxis der Vereinten Nationen in einzelnen Konfliktfällen | 38 | ||
| aa) Konflikt zwischen Frankreich und Tunesien im Jahr 1958 | 39 | ||
| bb) Konflikt zwischen den USA und Nicaragua in den 1980er Jahren | 39 | ||
| (1) Die Auffassungen der am Konflikt beteiligten Staaten | 39 | ||
| (2) Aussagen des IGH hinsichtlich der staatlichen Zurechenbarkeit | 40 | ||
| cc) Rechtsprechung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Prosecutor v. Tadic | 41 | ||
| dd) Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak im Juni 1999 | 43 | ||
| ee) Konflikt zwischen den USA und Afghanistan im Jahr 2001 | 44 | ||
| ff) Konflikt zwischen Israel und Syrien im Oktober 2003 | 45 | ||
| gg) Konflikte ohne tatsächliche Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts | 46 | ||
| hh) Zusammenfassung | 47 | ||
| c) Die staatliche Zurechenbarkeit nach dem Entwurf der International Law Commission über das Recht der Staatenverantwortlichkeit | 48 | ||
| aa) Darstellung der Zurechnungsregeln | 49 | ||
| bb) Die Problematik des failing und des failed state | 52 | ||
| d) Zusammenfassung der bestehenden Zurechnungsregeln im Bereich des Gewaltverbots und kritische Würdigung im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange des angegriffenen Staates | 55 | ||
| Kapitel 2: Völkerrechtstheoretische Überlegungen zur Modifizierung der Zurechnungsregeln | 56 | ||
| A. Modifizierungsvorschläge in der völkerrechtlichen Literatur | 56 | ||
| I. Zurechnung kraft rechtswidrigen Unterlassens der Erfolgsverhinderung | 56 | ||
| II. Zurechnung nach den Grundsätzen der staatlichen Gefährdungshaftung | 59 | ||
| III. Modifizierung des Zurechnungskriteriums „de facto-Organ“ für den Bereich des internationalen Terrorismus | 62 | ||
| B. Zum grundsätzlichen Zusammenhang von Zurechnungskriterien und staatlichem Selbstverteidigungsrecht | 63 | ||
| I. Kritische Folgenbetrachtung bei einer Aufweichung der Zurechnungskriterien | 64 | ||
| 1. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Selbstverteidigungsmaßnahmen | 64 | ||
| 2. Folgen für das Ausmaß der Verteidigungsmaßnahme | 68 | ||
| 3. Folgen für die zeitliche Ausdehnung der Verteidigungsmaßnahme | 71 | ||
| II. Die rechtliche Funktion der Zurechnungskriterien | 72 | ||
| III. Ergebnis und Überleitung | 73 | ||
| Kapitel 3: Die Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen gegen staatlich nicht zurechenbare Gewalt | 74 | ||
| A. Textauslegung von Art. 51 SVN hinsichtlich des Erfordernisses der Staatlichkeit bewaffneter Angriffe | 75 | ||
| I. Grammatikalische und systematische Auslegung des Art. 51 SVN | 75 | ||
| II. Teleologische Auslegung des Art. 51 SVN | 79 | ||
| 1. Zur Frage der Notwendigkeit eines staatlichen Völkerrechtsverstoßes | 79 | ||
| 2. Zur Schutzfunktion des Selbstverteidigungsrechts nach Art.51 SVN | 82 | ||
| 3. Zusammenfassung | 83 | ||
| III. Historische und genetische Auslegung des Art. 51 SVN | 83 | ||
| 1. Historische Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts bis zur Gründung der Vereinten Nationen | 83 | ||
| a) Die Inanspruchnahme eines Selbstverteidigungsrechts in der vorsatzungsrechtlichen Staatenpraxis | 84 | ||
| b) Das Selbstverteidigungsrecht in ausgewählten Bündnisverträgen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts | 86 | ||
| c) Der Begriff des „Angriffs“ in der „Litvinov-Definition“ | 88 | ||
| d) Das Selbstverteidigungsrecht nach der Satzung des Völkerbundes und dem Briand-Kellogg-Pakt | 89 | ||
| e) Zusammenfassung der historischen Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts der Staaten gegen private Angriffe und Rückschlüsse für die Auslegung des Art. 51 SVN | 90 | ||
| 2. Die Genese des Art. 51 SVN | 91 | ||
| a) Die Auswirkungen des befürchteten und vorhergesehenen Effizienzdefizits des universellen Sicherheitssystems auf die Genese des Art. 51 SVN | 92 | ||
| b) Die Auswirkungen der Regionalitätsbestrebungen auf die Genese des Art. 51 SVN | 95 | ||
| IV. Ergebnis der Textauslegung zur Frage des Staatlichkeitserfordernisses in Art. 51 SVN | 101 | ||
| B. Textauslegung hinsichtlich der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates zu beeinträchtigen: Zur Frage der Duldungspflicht von Selbstverteidigungsmaßnahmen | 102 | ||
| I. Die rechtsdogmatische Begründung von Duldungspflichten: Souveränitäts- und Rechtsbegrenzung durch Abwägung | 103 | ||
| II. Abwägung und satzungsrechtliches Gewaltverbot | 104 | ||
| 1. These der Unabwägbarkeit im Bereich des Gewaltverbots | 104 | ||
| 2. Satzungsimmanentes Abwägungsgebot in Art. 51 SVN | 105 | ||
| a) Begründung von Duldungspflichten nach der „geschriebenen Notstandskonzeption“ | 106 | ||
| b) Begründung von Duldungspflichten nach der Notwehrkonzeption | 111 | ||
| c) Begründung von Duldungspflichten mit Hilfe des Telos von Art. 51 SVN | 113 | ||
| d) Begründung von Duldungspflichten nach dem durch Art. 51 SVN übernommenen Neutralitätsrecht | 114 | ||
| aa) Standpunkte in der völkerrechtlichen Literatur | 115 | ||
| bb) Standpunkt der ILC | 117 | ||
| cc) Zwischenergebnis | 118 | ||
| III. Die Grenzen der Duldungspflicht | 119 | ||
| IV. Ergebnis der Textauslegung hinsichtlich der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaats zu beeinträchtigen | 124 | ||
| C. Die Praxis der Staaten und Internationaler Organisationen hinsichtlich der Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung gegen staatlich nicht zurechenbare Angriffe | 125 | ||
| I. Allgemeine Staaten- und Organpraxis | 126 | ||
| 1. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung nach der „Friendly Relations Declaration“ | 126 | ||
| 2. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung nach der Aggressionsdefinition | 128 | ||
| 3. Anhaltspunkte für eine Duldungspflicht aus den Konventionen und Resolutionen zur Bekämpfung des Terrorismus | 130 | ||
| 4. Das Gutachten des IGH vom 8. Juli 1996 über die Zulässigkeit eines Kernwaffeneinsatzes oder einer Drohung mit einem solchen Einsatz | 131 | ||
| a) Aussagen des IGH zur Reichweite des Selbstverteidigungsrechts | 131 | ||
| b) Rechtliche Würdigung der Aussagen des IGH für die Frage der Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung | 133 | ||
| II. Darstellung und rechtliche Würdigung der Praxis in einzelnen Konflikten | 134 | ||
| 1. Resolution 241 (1967) des Sicherheitsrates vom 15. November 1967 und die Stellungnahmen der Staaten im Kongo-Konflikt | 134 | ||
| 2. Gewalteinsatz der USA auf dem Territorium Kambodschas gegen Stützpunkte der Viet Cong im Frühjahr 1970 | 135 | ||
| 3. Resolution 405 (1977) des Sicherheitsrates vom 14. April 1977 betreffend die Söldnerangriffe gegen Benin | 136 | ||
| 4. Gewalteinsätze Israels auf dem Territorium des Libanon in den 1970er und 1980er Jahren | 137 | ||
| 5. Gewalteinsatz Südafrikas auf dem Territorium Lesothos im Jahr 1982 | 138 | ||
| 6. Gewalteinsätze der Türkei auf dem Territorium des Irak gegen kurdische Stützpunkte in den Jahren 1983 und 1984 | 139 | ||
| 7. Konflikt zwischen Nicaragua und den USA in den 1980er Jahren | 139 | ||
| 8. Gewalteinsätze Israels auf dem Territorium des Libanon in den 1990er Jahren | 142 | ||
| 9. Gewalteinsätze der Türkei im Nordirak im Zeitraum von 1991 bis 2003 | 144 | ||
| 10. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im Juli 1996 | 148 | ||
| 11. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im September 1997 | 149 | ||
| 12. US-amerikanischer Gewalteinsatz im Sudan und in Afghanistan im August 1998 | 150 | ||
| 13. Konflikt zwischen Indien und Pakistan im Jahr 1999 | 152 | ||
| 14. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im Juni 1999 | 152 | ||
| 15. Gewalteinsätze des Iran auf dem Territorium des Irak in den Jahren 2000 und 2001 | 153 | ||
| 16. Reaktionen auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 | 153 | ||
| a) Zeitraum unmittelbar nach den Anschlägen | 154 | ||
| b) Zeitraum unmittelbar vor der Militäraktion in Afghanistan und der nachfolgende Zeitraum | 156 | ||
| c) Zusammenfassung | 157 | ||
| 17. Israelischer Gewalteinsatz in Syrien im Oktober 2003 | 158 | ||
| 18. Das Gutachten des IGH vom 9. Juli 2004 über die rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus auf besetzten palästinensischen Gebieten | 160 | ||
| a) Aussagen des IGH zur Selbstverteidigungsbefugnis staatlich nicht zurechenbarer terroristischer Gewaltakte | 160 | ||
| b) Staatenäußerungen | 162 | ||
| c) Rechtliche Würdigung der Aussagen des IGH | 166 | ||
| 19. Reaktion Russlands auf die terroristische Anschlagsserie in den Jahren 2003 und 2004 | 166 | ||
| D. Ergebnisse | 167 | ||
| I. Methodische Probleme bei der rechtlichen Bewertung der Praxis und die Gewichtung der auslegungsrelevanten Gesichtspunkte | 167 | ||
| 1. Bewertungsprobleme bei der Untersuchung der Praxis | 167 | ||
| 2. Gewichtung divergierender Auslegungsergebnisse | 168 | ||
| II. Ergebnis zur Frage der conditio-sine-qua-non-Qualität staatlich zurechenbarer bewaffneter Angriffe für die Aktivierung des Selbstverteidigungsrechts | 171 | ||
| III. Ergebnis zur Frage der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates zu beeinträchtigen | 172 | ||
| 1. Ergebnis zur Frage einer Duldungspflicht | 172 | ||
| 2. Ergebnis zu den Befugnisgrenzen | 176 | ||
| Kapitel 4: Die Zulässigkeit von Verteidigungseinsätzen in hoheitsfreien Räumen und auf eigenem Staatsgebiet | 180 | ||
| Zusammenfassung | 184 | ||
| Summary | 187 | ||
| Literaturverzeichnis | 190 | ||
| Sachwortverzeichnis | 201 | ||
| Verzeichnis der Resolutionen und Internationalen Abkommen | 205 |