Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt

Michael Scholz

doi:10.3790/978-3-428-52180-7

Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Scholz, M. (2006). Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt

Scholz, Michael

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 165

(2006)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52180-7
978-3-428-12180-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 207
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Michael Scholz befasst sich mit einem der heikelsten und zugleich aktuellsten Themen des Völkerrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Selbstverteidigungsbefugnisse gegen den internationalen Terrorismus auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten, etwa solcher Staaten, die Terroristen einen Zufluchtsort gewähren oder von ihnen mangels dort vorhandener effektiver Staatsorgane als "sicherer Hafen" genutzt werden.

Daneben behandelt der Autor aber auch die völkerrechtliche Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen in hoheitsfreien Räumen und auf eigenem Staatsgebiet. Angesichts des Bedrohungspotentials privater Akteure, das die auf zwischenstaatliche Auseinandersetzungen angelegten Völkerrechtsnormen an ihre Grenzen stoßen lässt, wirft er völkerrechtliche Grundfragen zum Selbstverteidigungsrecht und der Zurechnung terroristischer Gewalt an einen Staat neu auf. Scholz gelangt dabei unter Verwendung von IGH-Rechtsprechung, Völkerrechtswissenschaft und aus der (insbesondere neueren) Staatenpraxis heraus zu sehr differenzierten Voraussetzungen und Begrenzungen des Selbstverteidigungsrechts gegen den internationalen Terrorismus.

Die Publikation bietet einen klar gegliederten Problemaufriss und ermöglicht eine fundierte Einführung in die Thematik. Dies macht sie für Rechtswissenschafter, Politikwissenschaftler und Völkerrechtspraktiker gleichermaßen lesenswert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einführung	15
A. Ziel der Untersuchung	15
B. Gegenstand der Untersuchung	16
I. Das staatliche Selbstverteidigungsrecht	16
II. Terroristische Gewalt	17
1. Beschränkung des Untersuchungsgegenstands auf nichtstaatliche Gewalt	17
2. Umfassende Betrachtung aller Formen nichtstaatlicher Gewalt	19
a) Zur möglichen Geltung von Sonderbefugnissen gegen den internationalen Terrorismus	19
b) Zur möglichen Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse gegen „legitime Gewalt“	21
3. Zusammenfassung	22
Kapitel 1: Allgemeine Fragen der rechtlichen Zulässigkeit grenzüberschreitender Verteidigungseinsätze gegen Terroristen	24
A. Die Geltung des Gewaltverbots zugunsten des Aufenthaltsstaats privater Angreifer	24
I. Zur möglichen Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des Gewaltverbots	24
II. Die teleologische Reduktion des Gewaltverbots nach der Aussonderungslösung	28
III. Ergebnis	29
B. Die Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen nach Art. 51 SVN	29
I. Die Ausschließlichkeit der satzungsrechtlichen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts	29
II. Das Erfordernis der staatlichen Zurechenbarkeit der Gewaltakte	31
1. Die Bedeutung der Zurechnungskriterien für das staatliche Selbstverteidigungsrecht	31
2. Darstellung der Zurechnungsregeln	33
a) Die Zurechnungsregeln nach den allgemeinen Resolutionen der Vereinten Nationen im Bereich des Gewaltverbots	33
aa) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der „Friendly Relations Declaration“	33
bb) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der Aggressionsdefinition	34
cc) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der Sicherheitsresolution 1373 (2001)	36
b) Die Bestimmung der Zurechnungsregeln anhand der Staatenpraxis und Organpraxis der Vereinten Nationen in einzelnen Konfliktfällen	38
aa) Konflikt zwischen Frankreich und Tunesien im Jahr 1958	39
bb) Konflikt zwischen den USA und Nicaragua in den 1980er Jahren	39
(1) Die Auffassungen der am Konflikt beteiligten Staaten	39
(2) Aussagen des IGH hinsichtlich der staatlichen Zurechenbarkeit	40
cc) Rechtsprechung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Prosecutor v. Tadic	41
dd) Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak im Juni 1999	43
ee) Konflikt zwischen den USA und Afghanistan im Jahr 2001	44
ff) Konflikt zwischen Israel und Syrien im Oktober 2003	45
gg) Konflikte ohne tatsächliche Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts	46
hh) Zusammenfassung	47
c) Die staatliche Zurechenbarkeit nach dem Entwurf der International Law Commission über das Recht der Staatenverantwortlichkeit	48
aa) Darstellung der Zurechnungsregeln	49
bb) Die Problematik des failing und des failed state	52
d) Zusammenfassung der bestehenden Zurechnungsregeln im Bereich des Gewaltverbots und kritische Würdigung im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange des angegriffenen Staates	55
Kapitel 2: Völkerrechtstheoretische Überlegungen zur Modifizierung der Zurechnungsregeln	56
A. Modifizierungsvorschläge in der völkerrechtlichen Literatur	56
I. Zurechnung kraft rechtswidrigen Unterlassens der Erfolgsverhinderung	56
II. Zurechnung nach den Grundsätzen der staatlichen Gefährdungshaftung	59
III. Modifizierung des Zurechnungskriteriums „de facto-Organ“ für den Bereich des internationalen Terrorismus	62
B. Zum grundsätzlichen Zusammenhang von Zurechnungskriterien und staatlichem Selbstverteidigungsrecht	63
I. Kritische Folgenbetrachtung bei einer Aufweichung der Zurechnungskriterien	64
1. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Selbstverteidigungsmaßnahmen	64
2. Folgen für das Ausmaß der Verteidigungsmaßnahme	68
3. Folgen für die zeitliche Ausdehnung der Verteidigungsmaßnahme	71
II. Die rechtliche Funktion der Zurechnungskriterien	72
III. Ergebnis und Überleitung	73
Kapitel 3: Die Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen gegen staatlich nicht zurechenbare Gewalt	74
A. Textauslegung von Art. 51 SVN hinsichtlich des Erfordernisses der Staatlichkeit bewaffneter Angriffe	75
I. Grammatikalische und systematische Auslegung des Art. 51 SVN	75
II. Teleologische Auslegung des Art. 51 SVN	79
1. Zur Frage der Notwendigkeit eines staatlichen Völkerrechtsverstoßes	79
2. Zur Schutzfunktion des Selbstverteidigungsrechts nach Art.51 SVN	82
3. Zusammenfassung	83
III. Historische und genetische Auslegung des Art. 51 SVN	83
1. Historische Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts bis zur Gründung der Vereinten Nationen	83
a) Die Inanspruchnahme eines Selbstverteidigungsrechts in der vorsatzungsrechtlichen Staatenpraxis	84
b) Das Selbstverteidigungsrecht in ausgewählten Bündnisverträgen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts	86
c) Der Begriff des „Angriffs“ in der „Litvinov-Definition“	88
d) Das Selbstverteidigungsrecht nach der Satzung des Völkerbundes und dem Briand-Kellogg-Pakt	89
e) Zusammenfassung der historischen Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts der Staaten gegen private Angriffe und Rückschlüsse für die Auslegung des Art. 51 SVN	90
2. Die Genese des Art. 51 SVN	91
a) Die Auswirkungen des befürchteten und vorhergesehenen Effizienzdefizits des universellen Sicherheitssystems auf die Genese des Art. 51 SVN	92
b) Die Auswirkungen der Regionalitätsbestrebungen auf die Genese des Art. 51 SVN	95
IV. Ergebnis der Textauslegung zur Frage des Staatlichkeitserfordernisses in Art. 51 SVN	101
B. Textauslegung hinsichtlich der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates zu beeinträchtigen: Zur Frage der Duldungspflicht von Selbstverteidigungsmaßnahmen	102
I. Die rechtsdogmatische Begründung von Duldungspflichten: Souveränitäts- und Rechtsbegrenzung durch Abwägung	103
II. Abwägung und satzungsrechtliches Gewaltverbot	104
1. These der Unabwägbarkeit im Bereich des Gewaltverbots	104
2. Satzungsimmanentes Abwägungsgebot in Art. 51 SVN	105
a) Begründung von Duldungspflichten nach der „geschriebenen Notstandskonzeption“	106
b) Begründung von Duldungspflichten nach der Notwehrkonzeption	111
c) Begründung von Duldungspflichten mit Hilfe des Telos von Art. 51 SVN	113
d) Begründung von Duldungspflichten nach dem durch Art. 51 SVN übernommenen Neutralitätsrecht	114
aa) Standpunkte in der völkerrechtlichen Literatur	115
bb) Standpunkt der ILC	117
cc) Zwischenergebnis	118
III. Die Grenzen der Duldungspflicht	119
IV. Ergebnis der Textauslegung hinsichtlich der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaats zu beeinträchtigen	124
C. Die Praxis der Staaten und Internationaler Organisationen hinsichtlich der Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung gegen staatlich nicht zurechenbare Angriffe	125
I. Allgemeine Staaten- und Organpraxis	126
1. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung nach der „Friendly Relations Declaration“	126
2. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung nach der Aggressionsdefinition	128
3. Anhaltspunkte für eine Duldungspflicht aus den Konventionen und Resolutionen zur Bekämpfung des Terrorismus	130
4. Das Gutachten des IGH vom 8. Juli 1996 über die Zulässigkeit eines Kernwaffeneinsatzes oder einer Drohung mit einem solchen Einsatz	131
a) Aussagen des IGH zur Reichweite des Selbstverteidigungsrechts	131
b) Rechtliche Würdigung der Aussagen des IGH für die Frage der Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung	133
II. Darstellung und rechtliche Würdigung der Praxis in einzelnen Konflikten	134
1. Resolution 241 (1967) des Sicherheitsrates vom 15. November 1967 und die Stellungnahmen der Staaten im Kongo-Konflikt	134
2. Gewalteinsatz der USA auf dem Territorium Kambodschas gegen Stützpunkte der Viet Cong im Frühjahr 1970	135
3. Resolution 405 (1977) des Sicherheitsrates vom 14. April 1977 betreffend die Söldnerangriffe gegen Benin	136
4. Gewalteinsätze Israels auf dem Territorium des Libanon in den 1970er und 1980er Jahren	137
5. Gewalteinsatz Südafrikas auf dem Territorium Lesothos im Jahr 1982	138
6. Gewalteinsätze der Türkei auf dem Territorium des Irak gegen kurdische Stützpunkte in den Jahren 1983 und 1984	139
7. Konflikt zwischen Nicaragua und den USA in den 1980er Jahren	139
8. Gewalteinsätze Israels auf dem Territorium des Libanon in den 1990er Jahren	142
9. Gewalteinsätze der Türkei im Nordirak im Zeitraum von 1991 bis 2003	144
10. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im Juli 1996	148
11. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im September 1997	149
12. US-amerikanischer Gewalteinsatz im Sudan und in Afghanistan im August 1998	150
13. Konflikt zwischen Indien und Pakistan im Jahr 1999	152
14. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im Juni 1999	152
15. Gewalteinsätze des Iran auf dem Territorium des Irak in den Jahren 2000 und 2001	153
16. Reaktionen auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001	153
a) Zeitraum unmittelbar nach den Anschlägen	154
b) Zeitraum unmittelbar vor der Militäraktion in Afghanistan und der nachfolgende Zeitraum	156
c) Zusammenfassung	157
17. Israelischer Gewalteinsatz in Syrien im Oktober 2003	158
18. Das Gutachten des IGH vom 9. Juli 2004 über die rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus auf besetzten palästinensischen Gebieten	160
a) Aussagen des IGH zur Selbstverteidigungsbefugnis staatlich nicht zurechenbarer terroristischer Gewaltakte	160
b) Staatenäußerungen	162
c) Rechtliche Würdigung der Aussagen des IGH	166
19. Reaktion Russlands auf die terroristische Anschlagsserie in den Jahren 2003 und 2004	166
D. Ergebnisse	167
I. Methodische Probleme bei der rechtlichen Bewertung der Praxis und die Gewichtung der auslegungsrelevanten Gesichtspunkte	167
1. Bewertungsprobleme bei der Untersuchung der Praxis	167
2. Gewichtung divergierender Auslegungsergebnisse	168
II. Ergebnis zur Frage der conditio-sine-qua-non-Qualität staatlich zurechenbarer bewaffneter Angriffe für die Aktivierung des Selbstverteidigungsrechts	171
III. Ergebnis zur Frage der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates zu beeinträchtigen	172
1. Ergebnis zur Frage einer Duldungspflicht	172
2. Ergebnis zu den Befugnisgrenzen	176
Kapitel 4: Die Zulässigkeit von Verteidigungseinsätzen in hoheitsfreien Räumen und auf eigenem Staatsgebiet	180
Zusammenfassung	184
Summary	187
Literaturverzeichnis	190
Sachwortverzeichnis	201
Verzeichnis der Resolutionen und Internationalen Abkommen	205

Cite BOOK

Style

Format

Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation