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Scholz, M. (2006). Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7
Scholz, Michael. Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7
Scholz, M, (2006): Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52180-7

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Staatliches Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Gewalt

Scholz, Michael

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 165

(2006)

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Abstract

Michael Scholz befasst sich mit einem der heikelsten und zugleich aktuellsten Themen des Völkerrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Selbstverteidigungsbefugnisse gegen den internationalen Terrorismus auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten, etwa solcher Staaten, die Terroristen einen Zufluchtsort gewähren oder von ihnen mangels dort vorhandener effektiver Staatsorgane als "sicherer Hafen" genutzt werden.

Daneben behandelt der Autor aber auch die völkerrechtliche Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen in hoheitsfreien Räumen und auf eigenem Staatsgebiet. Angesichts des Bedrohungspotentials privater Akteure, das die auf zwischenstaatliche Auseinandersetzungen angelegten Völkerrechtsnormen an ihre Grenzen stoßen lässt, wirft er völkerrechtliche Grundfragen zum Selbstverteidigungsrecht und der Zurechnung terroristischer Gewalt an einen Staat neu auf. Scholz gelangt dabei unter Verwendung von IGH-Rechtsprechung, Völkerrechtswissenschaft und aus der (insbesondere neueren) Staatenpraxis heraus zu sehr differenzierten Voraussetzungen und Begrenzungen des Selbstverteidigungsrechts gegen den internationalen Terrorismus.

Die Publikation bietet einen klar gegliederten Problemaufriss und ermöglicht eine fundierte Einführung in die Thematik. Dies macht sie für Rechtswissenschafter, Politikwissenschaftler und Völkerrechtspraktiker gleichermaßen lesenswert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
A. Ziel der Untersuchung 15
B. Gegenstand der Untersuchung 16
I. Das staatliche Selbstverteidigungsrecht 16
II. Terroristische Gewalt 17
1. Beschränkung des Untersuchungsgegenstands auf nichtstaatliche Gewalt 17
2. Umfassende Betrachtung aller Formen nichtstaatlicher Gewalt 19
a) Zur möglichen Geltung von Sonderbefugnissen gegen den internationalen Terrorismus 19
b) Zur möglichen Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse gegen „legitime Gewalt“ 21
3. Zusammenfassung 22
Kapitel 1: Allgemeine Fragen der rechtlichen Zulässigkeit grenzüberschreitender Verteidigungseinsätze gegen Terroristen 24
A. Die Geltung des Gewaltverbots zugunsten des Aufenthaltsstaats privater Angreifer 24
I. Zur möglichen Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des Gewaltverbots 24
II. Die teleologische Reduktion des Gewaltverbots nach der Aussonderungslösung 28
III. Ergebnis 29
B. Die Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen nach Art. 51 SVN 29
I. Die Ausschließlichkeit der satzungsrechtlichen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts 29
II. Das Erfordernis der staatlichen Zurechenbarkeit der Gewaltakte 31
1. Die Bedeutung der Zurechnungskriterien für das staatliche Selbstverteidigungsrecht 31
2. Darstellung der Zurechnungsregeln 33
a) Die Zurechnungsregeln nach den allgemeinen Resolutionen der Vereinten Nationen im Bereich des Gewaltverbots 33
aa) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der „Friendly Relations Declaration“ 33
bb) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der Aggressionsdefinition 34
cc) Die staatliche Zurechenbarkeit nach der Sicherheitsresolution 1373 (2001) 36
b) Die Bestimmung der Zurechnungsregeln anhand der Staatenpraxis und Organpraxis der Vereinten Nationen in einzelnen Konfliktfällen 38
aa) Konflikt zwischen Frankreich und Tunesien im Jahr 1958 39
bb) Konflikt zwischen den USA und Nicaragua in den 1980er Jahren 39
(1) Die Auffassungen der am Konflikt beteiligten Staaten 39
(2) Aussagen des IGH hinsichtlich der staatlichen Zurechenbarkeit 40
cc) Rechtsprechung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Prosecutor v. Tadic 41
dd) Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak im Juni 1999 43
ee) Konflikt zwischen den USA und Afghanistan im Jahr 2001 44
ff) Konflikt zwischen Israel und Syrien im Oktober 2003 45
gg) Konflikte ohne tatsächliche Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts 46
hh) Zusammenfassung 47
c) Die staatliche Zurechenbarkeit nach dem Entwurf der International Law Commission über das Recht der Staatenverantwortlichkeit 48
aa) Darstellung der Zurechnungsregeln 49
bb) Die Problematik des failing und des failed state 52
d) Zusammenfassung der bestehenden Zurechnungsregeln im Bereich des Gewaltverbots und kritische Würdigung im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange des angegriffenen Staates 55
Kapitel 2: Völkerrechtstheoretische Überlegungen zur Modifizierung der Zurechnungsregeln 56
A. Modifizierungsvorschläge in der völkerrechtlichen Literatur 56
I. Zurechnung kraft rechtswidrigen Unterlassens der Erfolgsverhinderung 56
II. Zurechnung nach den Grundsätzen der staatlichen Gefährdungshaftung 59
III. Modifizierung des Zurechnungskriteriums „de facto-Organ“ für den Bereich des internationalen Terrorismus 62
B. Zum grundsätzlichen Zusammenhang von Zurechnungskriterien und staatlichem Selbstverteidigungsrecht 63
I. Kritische Folgenbetrachtung bei einer Aufweichung der Zurechnungskriterien 64
1. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Selbstverteidigungsmaßnahmen 64
2. Folgen für das Ausmaß der Verteidigungsmaßnahme 68
3. Folgen für die zeitliche Ausdehnung der Verteidigungsmaßnahme 71
II. Die rechtliche Funktion der Zurechnungskriterien 72
III. Ergebnis und Überleitung 73
Kapitel 3: Die Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen gegen staatlich nicht zurechenbare Gewalt 74
A. Textauslegung von Art. 51 SVN hinsichtlich des Erfordernisses der Staatlichkeit bewaffneter Angriffe 75
I. Grammatikalische und systematische Auslegung des Art. 51 SVN 75
II. Teleologische Auslegung des Art. 51 SVN 79
1. Zur Frage der Notwendigkeit eines staatlichen Völkerrechtsverstoßes 79
2. Zur Schutzfunktion des Selbstverteidigungsrechts nach Art.51 SVN 82
3. Zusammenfassung 83
III. Historische und genetische Auslegung des Art. 51 SVN 83
1. Historische Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts bis zur Gründung der Vereinten Nationen 83
a) Die Inanspruchnahme eines Selbstverteidigungsrechts in der vorsatzungsrechtlichen Staatenpraxis 84
b) Das Selbstverteidigungsrecht in ausgewählten Bündnisverträgen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 86
c) Der Begriff des „Angriffs“ in der „Litvinov-Definition“ 88
d) Das Selbstverteidigungsrecht nach der Satzung des Völkerbundes und dem Briand-Kellogg-Pakt 89
e) Zusammenfassung der historischen Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts der Staaten gegen private Angriffe und Rückschlüsse für die Auslegung des Art. 51 SVN 90
2. Die Genese des Art. 51 SVN 91
a) Die Auswirkungen des befürchteten und vorhergesehenen Effizienzdefizits des universellen Sicherheitssystems auf die Genese des Art. 51 SVN 92
b) Die Auswirkungen der Regionalitätsbestrebungen auf die Genese des Art. 51 SVN 95
IV. Ergebnis der Textauslegung zur Frage des Staatlichkeitserfordernisses in Art. 51 SVN 101
B. Textauslegung hinsichtlich der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates zu beeinträchtigen: Zur Frage der Duldungspflicht von Selbstverteidigungsmaßnahmen 102
I. Die rechtsdogmatische Begründung von Duldungspflichten: Souveränitäts- und Rechtsbegrenzung durch Abwägung 103
II. Abwägung und satzungsrechtliches Gewaltverbot 104
1. These der Unabwägbarkeit im Bereich des Gewaltverbots 104
2. Satzungsimmanentes Abwägungsgebot in Art. 51 SVN 105
a) Begründung von Duldungspflichten nach der „geschriebenen Notstandskonzeption“ 106
b) Begründung von Duldungspflichten nach der Notwehrkonzeption 111
c) Begründung von Duldungspflichten mit Hilfe des Telos von Art. 51 SVN 113
d) Begründung von Duldungspflichten nach dem durch Art. 51 SVN übernommenen Neutralitätsrecht 114
aa) Standpunkte in der völkerrechtlichen Literatur 115
bb) Standpunkt der ILC 117
cc) Zwischenergebnis 118
III. Die Grenzen der Duldungspflicht 119
IV. Ergebnis der Textauslegung hinsichtlich der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaats zu beeinträchtigen 124
C. Die Praxis der Staaten und Internationaler Organisationen hinsichtlich der Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung gegen staatlich nicht zurechenbare Angriffe 125
I. Allgemeine Staaten- und Organpraxis 126
1. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung nach der „Friendly Relations Declaration“ 126
2. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung nach der Aggressionsdefinition 128
3. Anhaltspunkte für eine Duldungspflicht aus den Konventionen und Resolutionen zur Bekämpfung des Terrorismus 130
4. Das Gutachten des IGH vom 8. Juli 1996 über die Zulässigkeit eines Kernwaffeneinsatzes oder einer Drohung mit einem solchen Einsatz 131
a) Aussagen des IGH zur Reichweite des Selbstverteidigungsrechts 131
b) Rechtliche Würdigung der Aussagen des IGH für die Frage der Zulässigkeit grenzüberschreitender Selbstverteidigung 133
II. Darstellung und rechtliche Würdigung der Praxis in einzelnen Konflikten 134
1. Resolution 241 (1967) des Sicherheitsrates vom 15. November 1967 und die Stellungnahmen der Staaten im Kongo-Konflikt 134
2. Gewalteinsatz der USA auf dem Territorium Kambodschas gegen Stützpunkte der Viet Cong im Frühjahr 1970 135
3. Resolution 405 (1977) des Sicherheitsrates vom 14. April 1977 betreffend die Söldnerangriffe gegen Benin 136
4. Gewalteinsätze Israels auf dem Territorium des Libanon in den 1970er und 1980er Jahren 137
5. Gewalteinsatz Südafrikas auf dem Territorium Lesothos im Jahr 1982 138
6. Gewalteinsätze der Türkei auf dem Territorium des Irak gegen kurdische Stützpunkte in den Jahren 1983 und 1984 139
7. Konflikt zwischen Nicaragua und den USA in den 1980er Jahren 139
8. Gewalteinsätze Israels auf dem Territorium des Libanon in den 1990er Jahren 142
9. Gewalteinsätze der Türkei im Nordirak im Zeitraum von 1991 bis 2003 144
10. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im Juli 1996 148
11. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im September 1997 149
12. US-amerikanischer Gewalteinsatz im Sudan und in Afghanistan im August 1998 150
13. Konflikt zwischen Indien und Pakistan im Jahr 1999 152
14. Gewalteinsatz des Iran auf dem Territorium des Irak im Juni 1999 152
15. Gewalteinsätze des Iran auf dem Territorium des Irak in den Jahren 2000 und 2001 153
16. Reaktionen auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 153
a) Zeitraum unmittelbar nach den Anschlägen 154
b) Zeitraum unmittelbar vor der Militäraktion in Afghanistan und der nachfolgende Zeitraum 156
c) Zusammenfassung 157
17. Israelischer Gewalteinsatz in Syrien im Oktober 2003 158
18. Das Gutachten des IGH vom 9. Juli 2004 über die rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus auf besetzten palästinensischen Gebieten 160
a) Aussagen des IGH zur Selbstverteidigungsbefugnis staatlich nicht zurechenbarer terroristischer Gewaltakte 160
b) Staatenäußerungen 162
c) Rechtliche Würdigung der Aussagen des IGH 166
19. Reaktion Russlands auf die terroristische Anschlagsserie in den Jahren 2003 und 2004 166
D. Ergebnisse 167
I. Methodische Probleme bei der rechtlichen Bewertung der Praxis und die Gewichtung der auslegungsrelevanten Gesichtspunkte 167
1. Bewertungsprobleme bei der Untersuchung der Praxis 167
2. Gewichtung divergierender Auslegungsergebnisse 168
II. Ergebnis zur Frage der conditio-sine-qua-non-Qualität staatlich zurechenbarer bewaffneter Angriffe für die Aktivierung des Selbstverteidigungsrechts 171
III. Ergebnis zur Frage der Befugnis, die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates zu beeinträchtigen 172
1. Ergebnis zur Frage einer Duldungspflicht 172
2. Ergebnis zu den Befugnisgrenzen 176
Kapitel 4: Die Zulässigkeit von Verteidigungseinsätzen in hoheitsfreien Räumen und auf eigenem Staatsgebiet 180
Zusammenfassung 184
Summary 187
Literaturverzeichnis 190
Sachwortverzeichnis 201
Verzeichnis der Resolutionen und Internationalen Abkommen 205