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Hirsch, C. (2005). Kündigung aus wichtigem Grund und Geschäftsgrundlage. Eine Untersuchung am Schnittpunkt von Miet- und Schuldrechtsreform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51656-8
Hirsch, Christian. Kündigung aus wichtigem Grund und Geschäftsgrundlage: Eine Untersuchung am Schnittpunkt von Miet- und Schuldrechtsreform. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51656-8
Hirsch, C (2005): Kündigung aus wichtigem Grund und Geschäftsgrundlage: Eine Untersuchung am Schnittpunkt von Miet- und Schuldrechtsreform, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51656-8

Format

Kündigung aus wichtigem Grund und Geschäftsgrundlage

Eine Untersuchung am Schnittpunkt von Miet- und Schuldrechtsreform

Hirsch, Christian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 312

(2005)

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Abstract

Das Dauerschuldverhältnis der Miete ist störungsanfällig. Im Laufe der Zeit kommt es immer wieder zu unerwarteten tatsächlichen Veränderungen, die schwierige Rechtsfragen aufwerfen können. Man denke nur an das "Jahrhunderthochwasser" an der Elbe, das zahllose Mietobjekte schwer beschädigte, oder an den umstrittenen "Stadtumbau Ost". Bei der Bewältigung solcher Probleme spielen das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und die Lehre von der Geschäftsgrundlage eine zentrale Rolle. Beide Rechtsinstitute sind erst durch die Miet- und Schuldrechtsreform in das Bürgerliche Gesetzbuch gelangt (§§ 543, 313 BGB n.F.). Mit solchen Vorschriften wollte der Reformgesetzgeber die vielbeschworene Schere zwischen dem Text des überkommenen Gesetzbuchs und der Rechtswirklichkeit schließen, die weitgehend durch Richterrecht geprägt wurde.

Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass zumindest die §§ 543, 313 BGB n.F. nicht halten, was der ehrgeizige und selbstgewisse Gesetzgeber versprach. Zu kritisieren sind zahlreiche Zweifelsfragen und dogmatische Ungereimtheiten. In der künftigen Praxis droht eine bedenkliche Ausweitung des Anwendungsbereichs beider Rechtsinstitute. Ihr Konkurrenzverhältnis ist höchst unklar. Dringend geboten ist daher eine verständige Gesetzesauslegung, die den legislativen Zielvorstellungen entspricht, aber auch die Kontinuität der Rechtsprechung wahrt, möglichst klare Grenzen zieht und relativ einfach zu handhaben ist. In diesem Sinne entwickelt der Verfasser eine dogmatisch schlüssige Konzeption.

Die Arbeit wurde von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim mit dem "Fakultätspreis für herausragende rechtswissenschaftliche Arbeiten" ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einleitung 19
1. Teil: Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – § 543 26
§ 2 Überblick 26
§ 3 Wesen 27
§ 4 Historische Grundlagen und Entwicklung 29
§ 5 Die Kündigungserklärung 32
A. Abmahnung bzw. Abhilfefrist – § 543 Abs. 3 32
B. Begründungspflicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum – § 569 Abs. 4 34
I. Kritik an der Neuregelung 34
II. Umfang der Begründungspflicht 37
III. Abdingbarkeit 39
C. Ausspruch der Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit der Störung 40
§ 6 Die besonderen Kündigungstatbestände 41
A. Überblick 41
B. Kündigung wegen Nichtgewährung oder Entzug des vertragsgemäßen Gebrauchs – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 42
I. Sinnwidrige systematische Einordnung 42
II. Kündigungsrecht des Mieters 44
III. Voraussetzungen 45
1. Nichtgewährung des Gebrauchs 45
2. Gebrauchsentziehung 46
3. Unerhebliche Störungen 47
C. Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 48
I. Allgemeines 48
II. Voraussetzungen 50
1. Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 50
2. Unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 50
D. Kündigung wegen Zahlungsverzugs – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 51
I. Allgemeines 51
II. Voraussetzungen 52
1. Mietrückstand 52
a) Terminabhängiger Rückstand – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a 53
b) Miethöhenabhängiger Rückstand – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b 53
2. Beseitigung der Kündigungsvoraussetzungen – § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2, 3 54
3. Nachholrecht des Wohnraummieters – § 569 Abs. 3 Nr. 2 54
III. Kritische Würdigung der Neustrukturierung des Mietrechts 54
E. Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung – § 569 Abs. 1 56
I. Bedeutung und Anwendungsbereich von § 569 56
II. Allgemeines 56
III. Voraussetzungen 58
F. Kündigung wegen Störung des Hausfriedens – § 569 Abs. 2 59
I. Allgemeines 59
II. Voraussetzungen 59
1. Nachhaltige Störung des Hausfriedens 59
2. Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung 60
G. Sonstige Kündigungsinteressen – § 543 Abs. 1 Satz 2 61
I. Allgemeines 61
II. Wichtiger Grund 61
1. Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung 62
2. Doppelte Unzumutbarkeit 63
3. Verschulden 64
4. Einzelne Kündigungssachverhalte 66
a) Auswertung der speziellen Kündigungstatbestände 67
b) Analyse der Rechtsprechung zur übergesetzlichen Kündigung aus wichtigem Grund 68
aa) Kategorie 1: Pflichtverletzungen 69
(1) Pflichtverletzungen schuldunfähiger Mieter 69
(2) Schuldlose Pflichtverletzungen einer grundsätzlich schuldfähigen Partei 70
(3) Verschuldete Pflichtverletzungen 72
bb) Kategorie 2: Umstände, die für sich keine Pflichtverletzung darstellen, aber die Person des Vertragspartners betreffen 72
cc) Kategorie 3: Umstände, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind 73
dd) Resümee 75
c) Ergebnis 77
§ 7 Fazit 83
2. Teil: Die Lehre von der Geschäftsgrundlage 85
§ 8 Überblick 85
§ 9 Begriff der Geschäftsgrundlage 86
A. Die bedeutendsten Theorien 86
B. Das Problem 87
§ 10 Historische Entwicklung 91
§ 11 Die Neuregelung 93
§ 12 Anwendungsbereich der Geschäftsgrundlagenlehre und Abgrenzung zu speziellen Risikotragungsregeln 99
A. Anwendungsbereich 99
B. Abgrenzung zu speziellen Risikotragungsregeln 100
I. Vertragliche Vereinbarungen über die Risikotragung 100
II. Einseitige Erwartungen einer Partei 101
III. Gesetzliche Sonderregelungen über die Risikotragung 102
1. Irrtumsanfechtung 102
2. Sach- und Rechtsmängel – §§ 536 ff. 103
3. Allgemeines Leistungsstörungsrecht 104
a) Unmöglichkeit – § 275 Abs. 1 104
b) Grob unverhältnismäßiger Aufwand – § 275 Abs. 2 105
c) Unsicherheitseinrede – § 321 110
4. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – § 543 111
5. Berechtigtes Interesse an Untervermietung – § 553 111
6. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – § 558 111
7. Zweckverfehlungskondiktion – § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 111
§ 13 Voraussetzungen einer Geschäftsgrundlagenstörung 112
A. Umstände bzw. Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind 113
B. Erhebliche Störung 113
C. Überschreiten der Grenze der vertraglichen und/oder gesetzlichen Risikozuweisung 114
D. Unzumutbarkeit 115
§ 14 Rechtsfolgen 117
A. Grundsatz 117
B. Anpassung des Vertragsverhältnisses 118
I. Rechtsnatur 118
II. „Vorgeschaltete“ Neuverhandlungspflichten; Mediation als Alternative zum Zivilprozess 119
1. Neuverhandlungspflichten als primäre Rechtsfolge einer Geschäftsgrundlagenstörung? 119
a) Zweck und Vorteile von Neuverhandlungen 121
b) Ablehnung von Neuverhandlungspflichten 122
2. Mediation bei Geschäftsgrundlagenstörungen 124
a) Mediation – das neue Zauberwort in der Konfliktbewältigung 124
b) Mediationspflicht bei Geschäftsgrundlagenstörungen? 125
c) Fazit 127
III. Kriterien der Anpassung 128
IV. Durchsetzung 129
C. Vertragsaufhebung 133
D. Rückwirkende Rechtsfolgen 134
§ 15 Fallgruppen 135
A. Zweckvereitelung 136
B. Äquivalenzstörungen 138
I. Geldentwertung 138
II. Übermäßige Leistungserschwerung 139
C. Die Veränderung der Sozialexistenz 142
D. Rechtsänderungen, Eingriffe von hoher Hand 143
I. Änderung von Gesetz und Rechtsprechung 143
II. Die Wiederherstellung der Deutschen Einheit 144
E. Gemeinschaftlicher Irrtum 145
§ 16 Fazit 145
3. Teil: Das Verhältnis von § 543 zur Lehre von der Geschäftsgrundlage 148
§ 17 Überblick 148
§ 18 Meinungsstand zum alten Recht 149
A. Absoluter Vorrang der Kündigung aus wichtigem Grund 149
B. Relativer Vorrang der Kündigung aus wichtigem Grund 149
C. Nebeneinander beider Institute aufgrund unterschiedlicher Anwendungsbereiche 150
D. Das Problem 151
§ 19 Meinungsstand zum neuen Recht 152
§ 20 Vergleich der Voraussetzungen der Institute 154
§ 21 Vergleich der Institute in Bezug auf die Rechtsfolgen 156
§ 22 Verhältnis der Institute zueinander unter systematischen Gesichtspunkten 157
A. Das Verhältnis von § 543 zu § 313 157
B. Das Verhältnis von § 314 zu § 313 158
I. Die Konkurrenzregelung 159
II. Stellungnahmen in der Literatur 160
III. Würdigung 161
IV. Fazit 164
§ 23 Ergebnis 165
4. Teil: Fallstudie 167
§ 24 Vorbemerkung 167
§ 25 Lösung nach altem Recht 168
§ 26 Lösung nach neuem Recht 171
A. Dogmatische Einordnung 171
B. Konsequenzen 174
I. Grob unverhältnismäßiger Aufwand – § 275 Abs. 2 174
II. Lehre von der Geschäftsgrundlage – § 313 177
§ 27 Fazit 179
5. Teil: Schlussbetrachtung 180
Literaturverzeichnis 183
Sachwortverzeichnis 201