Teilleistungsstörungen bei Verträgen über mehrere körperliche Gegenstände

Sven Piegsa

doi:10.3790/978-3-428-51538-7

Teilleistungsstörungen bei Verträgen über mehrere körperliche Gegenstände

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Piegsa, S. (2005). Teilleistungsstörungen bei Verträgen über mehrere körperliche Gegenstände. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51538-7

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Teilleistungsstörungen bei Verträgen über mehrere körperliche Gegenstände

Piegsa, Sven

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 308

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51538-7
978-3-428-11538-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51538-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 418
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das vorliegende Werk stellt die erste grundlegende Abhandlung zum reformierten Recht der Teilleistungsstörungen im BGB dar - eine Rechtsmaterie, die mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erheblich an Bedeutung gewonnen hat.

Ausgehend von einem weiten Teilstörungsbegriff, der unter anderem Mankolieferungen, teilweise Schlechtleistungen, Fälle des Teilverzugs und Nebenpflichtverletzungen umfaßt, untersucht Sven Piegsa zunächst, auf welche Teilstörungen das kauf-, werk- oder mietvertragsrechtliche Gewährleistungsrecht Anwendung findet. Danach analysiert er eingehend, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger einer teilweise gestörten Leistung die vollständige Rückabwicklung des kompletten Vertrages betreiben kann. Der Autor legt überzeugend dar, daß gerade bei der Lieferung mehrerer körperlicher Gegenstände die nach altem Recht übliche Differenzierung zwischen Nicht- und Schlechtleistungen durch die Unterscheidung zwischen quantitativen und qualitativen Teilstörungen zu ersetzen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
A. Einleitung	19
I. Gegenstand der Untersuchung	22
1. Der Begriff der Leistungsstörung	22
2. Teilstörung – Gesamtstörung	23
3. Gegenständliche Teilstörungen bei vertraglichen Vereinbarungen über mehrere körperliche Gegenstände	25
II. Gang der Untersuchung	27
B. Grundlagen: Sachenrechtliche und schuldvertragsrechtliche Einheiten und Mehrheiten	31
I. Das System der Sachen in den §§ 90 ff. BGB	31
1. Das Begriffssystem der §§ 90 ff. BGB	31
2. Funktion der §§ 90 ff. BGB	32
3. Maßstäbe für die Auslegung der §§ 90 ff. BGB	34
a) Die physisch-technische und die sogenannte natürliche Betrachtungsweise	35
b) Die Verkehrsanschauung	37
c) Die sogenannte wirtschaftliche Betrachtungsweise	40
4. Abgrenzung der Formen	43
a) Mögliche Konstellationen bei der Verbindung mehrerer körperlicher Gegenstände	44
aa) Die zusammengesetzte Sacheinheit	45
bb) Das Hauptsache-Zubehör-Verhältnis	46
cc) Die sogenannte Mengensache	47
dd) Die Sachgesamtheit	48
ee) Die einfache Sachmehrheit	50
ff) Besonderheiten bei Grundstücken und Gebäuden	51
b) Die Vorgehensweise zur Ermittlung der konkreten Konstellation	55
II. Die schuldvertragliche Vereinbarung	56
1. Funktion	56
2. Leistung, Leistungsgegenstand und Vertragsgegenstand	56
3. Vereinbarung mehrerer, theoretisch trennbarer Sachleistungen	59
a) Die Teilbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung	59
b) Teilbarkeit und Vertragsbegriff	62
c) Das Modell des § 139 BGB in Rechtsprechung und Literatur	64
aa) Das einheitliche Rechtsgeschäft	65
bb) Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts	68
cc) Hypothetischer Parteiwille	69
dd) Einschränkung der Gesamtnichtigkeitsfolge	71
d) Stellungnahme	72
aa) Vorrang individueller Vereinbarungen	72
bb) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Momente bei der Anwendung des § 139 BGB	73
cc) Wirtschaftliche und rechtliche Verknüpfung	79
dd) Fallgruppen der Verknüpfung mehrerer Leistungen	82
(1) Kombinierte Leistungen	82
(2) Zusammengesetzte Leistungen	84
(3) Getrennte Leistungen	86
ee) Reichweite des Vertragsbegriffs	86
(1) Mehrere zusammengesetzte Leistungspflichten desselben Vertragspartners	86
(2) Mehrere Vereinbarungen zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien	89
4. Ergebnis	91
III. Die Bedeutung der sachenrechtlichen Qualifizierung für die Ermittlung der rechtlichen Verknüpfung mehrerer Leistungspflichten	93
C. Das Recht der Leistungsstörungen im Falle einer teilweise gestörten Leistung über eine Mehrzahl körperlicher Gegenstände	95
I. Der einheitliche Vertrag als Anwendungsbereich des Leistungsstörungsrechts	95
II. Der Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts	96
1. Kaufvertragsrecht	96
a) Der Gegenstand des Kaufvertrages nach § 433 BGB	96
b) Der Anwendungsbereich der §§ 437 ff. BGB: Mängel des Kaufgegenstandes	97
aa) Eine von mehreren verkauften Sachen ist mangelhaft	99
(1) Die Ansätze in Rechtsprechung und Literatur zum alten Recht	100
(2) Kritische Würdigung	102
(3) Änderungen im neuen Recht, insbesondere die Regelung des § 434 Abs. 2 S. 2 BGB	105
(4) Argumente für die Behandlung von Mängeln einzelner Teile als Mangel des Kaufgegenstandes	108
bb) Eine von mehreren verkauften Sachen fehlt	111
(1) Der Ansatz der Rechtsprechung zum alten Recht	113
(2) Die Ansichten des Schrifttums zum alten Recht	116
(3) Kritische Würdigung	119
(a) Kein einheitlicher Bezugspunkt für die Ermittlung des Sachmangels	119
(b) Die weitgehende Ausschaltung der §§ 459 ff. BGB a. F. zur Erhaltung von Nachlieferungsanspruch und Nachlieferungsmöglichkeit	121
(c) Die Zufälligkeit der bisher erzielten Ergebnisse	124
(4) Die Regelung des § 434 Abs. 3 Var. 2 BGB: Entstehungsgeschichte und bisherige Stellungnahmen	127
(5) Argumente für die Behandlung des Mankos als Sachmangel	132
(a) Die Angleichung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht	132
(b) Abgrenzungsschwierigkeiten, Rechtssicherheit, Verkäuferschutz und Vergleichbarkeit der Interessen: Sinn und Zweck der tatbestandlichen Gleichstellung von Manko- und Schlechtlieferung	136
(aa) Zuweniglieferung beim Erwerb von nur der Menge nach bestimmten Gegenständen	137
(bb) Mankolieferung beim Kauf einer aus verschiedenartigen Sachen bestehenden, heterogenen Sachgesamtheit	142
(6) Folgen der Gleichstellung	144
(a) Der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs im Falle einer Mankolieferung	144
(b) Das Einsetzen der Mängelgewährleistungsrechte: Der Gefahrübergang bei der Mankolieferung	146
(c) Spezialität des Nacherfüllungsanspruchs	147
(d) Der Nacherfüllungsanspruch des Stückkäufers im Falle von Fehlbeständen	148
(e) Der Fall der „vergessenen Stücke“	154
(f) Konsequenzen im Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts	158
(7) Die Bedeutung des § 434 Abs. 3 Var. 2 BGB im System des Mängelgewährleistungsrechts	159
(8) Zwischenergebnis	160
cc) Originäre Mängel des Kaufgegenstandes	162
(1) Die Ansätze in der Rechtsprechung zum alten Recht	163
(2) Die Ansichten des Schrifttums zum alten Recht	166
(3) Kritische Würdigung	168
(4) Mögliche Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	171
dd) Zur Einordnung der offen mangelhaften Leistung, insbesondere der sogenannten offenen Mankolieferung	172
ee) Ergebnis	177
c) Der Zeitpunkt der Ablieferung gemäß § 438 Abs. 2 BGB und § 377 HGB beim Verkauf mehrerer Sachen	178
aa) Die bisherigen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur	179
bb) Kritische Würdigung unter Berücksichtigung des neuen Rechts	183
2. Werkvertragsrecht	187
a) Der Gegenstand des Werkvertrages nach § 631 BGB	187
b) Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Kauf- und Werkvertragsrecht bei Verträgen über mehrere körperliche Gegenstände	188
aa) Die Abgrenzung nach altem und neuem Recht	188
bb) Besonderheiten bei Verträgen über mehrere körperliche Gegenstände	190
c) Der Anwendungsbereich des werkvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts gemäß den §§ 634 ff. BGB: Mängel des Werks	196
d) Die Abnahme des nicht vertragsgemäßen, aus mehreren Teilen bestehenden Werks	197
3. Mietvertragsrecht	203
a) Der Gegenstand des Mietvertrages nach § 535 Abs. 1 BGB	203
b) Der Anwendungsbereich der §§ 536 ff. BGB	203
III. „Teilwirkung“ oder „Gesamtwirkung“ des Leistungsstörungsrechts	207
1. Begriff und Erscheinungsformen	208
a) Leistungsverweigerungsrecht	208
b) Schadensersatzansprüche	209
c) Vertragsanpassung	210
d) Rückabwicklung des Vertrags	210
e) Ergebnis	213
2. Die Interessenlage der Parteien im Falle einer Teilstörung	213
3. Überblick über das Verhältnis von Teilstörung und kompletter Rückabwicklung im Recht der Leistungsstörungen	215
a) Die Vorschriften des alten Rechts	215
b) Erweiterungen durch Rechtsprechung und Literatur	218
c) Die Vorschriften des neuen Rechts zum Verhältnis von Teilstörung und kompletter Rückabwicklung	223
4. Hypothetische Parteivereinbarungen für den Fall einer Teilstörung – Das Modell der Störungseinheit	227
a) Bestehen einer Störungseinheit	231
aa) Voraussetzungen einer Störungseinheit	231
(1) Kombinierte Leistungen	235
(2) Zusammengesetzte Leistungen	238
(a) Gegenseitige Gewährung spezifischer Vorteile	238
(b) Fehlen einer gegenseitigen Gewährung spezifischer Vorteile	241
bb) Grenzen einer Störungseinheit	244
(1) „Teilwirkung“ trotz Vorliegens einer Störungseinheit	245
(2) Rechtfertigung und Reichweite der Grenzen	249
(a) Stellungnahmen zum alten Leistungsstörungsrecht	249
(b) Stellungnahmen zu § 139 BGB	251
(c) Finalität der Verknüpfungsvereinbarung	254
cc) Ergebnis	256
b) Fehlen einer Störungseinheit	257
aa) Die „Teilwirkung“ als der Regelfall	257
bb) Die „Gesamtwirkung“ als Ausnahme	261
5. Die „Gesamtwirkung“ des Leistungsstörungsrechts nach einer teilweisen Leistungsstörung, insbesondere die komplette Rückabwicklung des Vertrages	263
a) Rücktritt und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach den §§ 281 ff., 311 a, 323 ff. BGB	264
aa) Die Anwendungsbereiche der Regelungen für „Teilleistungen“ und „nicht wie geschuldet“ bzw. „nicht vertragsgemäß“ bewirkte Leistungen in den §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 5, 326 Abs. 1 BGB	266
(1) Wortlaut	268
(2) Historische Auslegung	270
(a) Die §§ 281 Abs. 1 S. 2 und 3, 323 Abs. 5, 326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 und S. 2 BGB nach dem Konzept des Gesetzgebers: Differenzierung zwischen Teilnichterfüllung und Schlechterfüllung	272
(b) Die Entwicklung der Teilstörungsregelungen in den §§ 281, 323, 326 BGB im Laufe des Gesetzgebungsprozesses	273
(c) Die Zuordnung einzelner Fallgruppen	278
(aa) Die sogenannte teilweise Schlechtleistung	278
(bb) Die rechtlich unteilbare Leistung	282
(cc) Die Verletzung sogenannter leistungsbezogener Nebenpflichten	282
(dd) Die Mankolieferung im Kauf- und Werkvertragsrecht	284
(3) Systematische Auslegung	284
(a) Die §§ 281 Abs. 1 S. 2 und 3, 323 Abs. 5, 326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 und S. 2 BGB als Vorschriften für Teilstörungen des Leistungsgegenstandes	285
(b) Strenge Alternativität zwischen den Vorschriften für „Teilleistungen“ und den Bestimmungen für „nicht wie geschuldet“ bzw. „nicht vertragsgemäß“ erbrachte Leistungen	285
(c) Die rechtlich unteilbare Leistung in der Systematik der allgemeinen Vorschriften	286
(4) Teleologische Auslegung	289
(a) Die „nicht wie geschuldet“ bzw. „nicht vertragsgemäß“ bewirkte Leistung: Die §§281 Abs.1 S. 3, 323 Abs. 5 S.2 BGB als Regelungen qualitativer Teilstörungen	291
(b) Die „Teilleistung“: Die §§281 Abs.1 S. 2, 323 Abs. 5 S.1 BGB als Regelungen quantitativer Teilstörungen	300
(5) Einzelfragen	303
(a) Die Fallgruppe der sogenannten teilweisen Schlechtleistung	303
(b) Die Abgrenzung zwischen der „Teilleistung“ und der „nicht vertragsgemäßen Leistung“ in § 326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 und S. 2 BGB für den Fall eines Teilausschlusses der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB	307
(c) Die Zuordnung von Nebenleistungspflichtverletzungen	309
(aa) Die Verletzung von Nebenpflichten als Verletzung der Hauptleistungspflicht	310
(bb) Die Verletzung von Nebenleistungspflichten als qualitative oder quantitative Teilstörung	315
(d) Die Bedeutung gewährleistungsrechtlicher Regelungen, insbesondere die Vorschriften zur Mankolieferung in den §§ 434 Abs. 3 Var. 2, 633 Abs. 2 S. 3 Var. 2 BGB	316
(aa) Die in den Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und in der Literatur vertretenen Ansichten	317
(bb) Die Bedeutungslosigkeit der §§ 434 Abs. 3 Var. 2, 633 Abs. 2 S. 3 Var. 2 BGB für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Teilstörungsregelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts im Falle von Mankolieferungen	319
α) Das Argument der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Manko und peius	320
β) Keine Vorgaben des Gewährleistungsrechts für die Rückabwicklung von Schlechtleistungen	321
(6) Ergebnisse	323
(a) Unterscheidung zwischen qualitativen und quantitativen Teilstörungen statt Abgrenzung von Schlechtleistungen und Teilnichtleistungen	324
(b) Partielles Überschneiden der Anwendungsbereiche	326
(c) Praktische Bedeutung der Abgrenzung aus Sicht der Parteien	327
(7) Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	329
bb) Die Rückabwicklung von „nicht wie geschuldet“ bzw. „nicht vertragsgemäß“ bewirkten Leistungen im Sinne der §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB	335
(1) Das Vorliegen einer Störungseinheit	336
(2) Der Ausschluß der Rückabwicklung im Falle der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung	337
(3) Das Wahlrecht des Gläubigers zwischen „Teil-“ und „Gesamtwirkung“ des Leistungsstörungsrechts	341
(a) Die Wahl zwischen Vertragsanpassung und Rückabwicklung	341
(b) Die Option einer teilweisen Rückabwicklung, insbesondere eines Teilrücktritts	342
(c) Mögliche Beschränkungen des Wahlrechts im Interesse des Schuldners	347
cc) Die vollständige Rückabwicklung im Falle einer „Teilleistung“ gemäß den §§ 281 Abs. 1 S. 2, 323 Abs. 5 S. 1 BGB	349
(1) Das Fehlen einer Störungseinheit	350
(2) Das Verhältnis zwischen § 266 BGB und den §§ 281 Abs. 1 S. 2, 323 Abs. 5 S. 1 BGB	350
(3) Das Merkmal des Interessewegfalls	353
(a) Die Ursächlichkeit der Teilstörung	355
(b) Keine Beschränkung auf „nach dem Vertragsschluß auftretende Umstände“	356
(c) Die Bedeutung der Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung	357
(d) Geringfügigkeitsschranke	361
(4) Zur Abbedingbarkeit des Rückabwicklungsrechts nach den §§ 281 Abs. 1 S. 2, 323 Abs. 5 S. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen	361
dd) Einzelfragen der Rückabwicklung	362
(1) Die Unteilbarkeit der Gegenleistung	362
(2) Besonderheiten einer zeitlich gestreckten Erbringung der Sachleistung: Die Behandlung von Teilstörungen eines Ratenliefervertrages	365
(a) Die Rechtslage nach altem Recht	366
(b) Die Rechtslage nach neuem Recht	368
(aa) Die Rückabwicklung nach den §§ 281, 323 BGB	368
(bb) Die „Doppelnatur“ der Störung einer einzelnen Rate	370
(cc) Das Recht zur Rückabwicklung von erst zukünftig fällig werdenden Raten wegen der Gefahr einer Leistungsstörung	372
(dd) Der Sonderfall der Teilstörung einer einzelnen Rate	375
(c) Ergebnisse	376
(3) Die analoge Anwendung der §§ 281 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB im Rahmen der §§ 282, 324 BGB	377
(4) Die vollständige oder teilweise Rückabwicklung im Falle verschiedener Leistungspflichten mehrerer Schuldner	378
b) Das Recht zur Minderung nach den §§ 441, 638 BGB	380
c) Sonderfall Mietvertrag: „Gesamtwirkungen“ des Leistungsstörungsrechts nach einer gegenständlichen Teilstörung der Vermieterleistung	382
aa) Vollständiges Ausbleiben der „Mietsache“: Rechte wegen schon erbrachter und noch ausstehender Leistungen	383
bb) Zurückbleiben der „Mietsache“ hinter dem vertraglich vereinbarten Zustand: Erstreckung der Rechte auf den kompletten Gegenstand	385
D. Zusammenfassung in Thesen	387
Literaturverzeichnis	394
Sachwortverzeichnis	414

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