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Polnische und deutsche Grundpfandrechte im Vergleich

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Jaschinska, M. (2004). Polnische und deutsche Grundpfandrechte im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51250-8
Jaschinska, Monika. Polnische und deutsche Grundpfandrechte im Vergleich. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51250-8
Jaschinska, M (2004): Polnische und deutsche Grundpfandrechte im Vergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51250-8

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Polnische und deutsche Grundpfandrechte im Vergleich

Jaschinska, Monika

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 139

(2004)

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Abstract

Die Autorin gibt einen vergleichenden Überblick über die deutschen und polnischen Immobiliarkreditsicherungsrechte von ihrer Entstehung bis zur Verwertung. Das polnische Immobiliarsachenrecht wurde schon immer von der deutschen Rechtsentwicklung stark beeinflusst. Während der Zeit des Sozialismus entwickelten sich die Rechtssysteme jedoch auseinander. Durch die anstehende Reform des polnischen Immobiliarsachenrechts wird wieder eine Annäherung erfolgen, wobei der polnische Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen auch eigenständige Wege wählt. Monika Jaschinska zeigt sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede der Immobiliarkreditsicherungsrechte auf und berücksichtigt dabei auch die anstehenden Änderungen im polnischen Recht.

Verglichen werden die Entstehung, die Verwertung, die Probleme und die Anwendungsbereiche der einzelnen Grundpfandrechte in beiden Rechtsordnungen. Ein besonders bedeutender Unterschied ist die weitgehende Privilegierung von Banken und Staat in Polen, durch die der ansonsten in beiden Ländern gesuchte Ausgleich der Interessen von Eigentümer und Gläubiger empfindlich gestört wird. Die insofern für deutsche Juristen unbekannten Sonderregelungen werden besonders eingehend untersucht.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das polnische Kreditsicherungsrecht - auch nach der anstehenden Reform - noch immer nicht in allen Bereichen den Bedürfnissen der freien Marktwirtschaft gerecht wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 26
1. Teil: Allgemeine Fragen 33
1. Kapitel: Einführung 33
A. Wirtschaft und Entwicklung des Rechtssystems 33
B. Der polnische Weg zur Rechtsanpassung 34
C. Systematik und Ziel der Arbeit 34
2. Kapitel: Die Grundpfandrechte im System der Kreditsicherheiten 37
A. Begriff des Kredites 37
I. Das Vertrauen des Kreditgebers und das wirtschaftliche Risiko 37
II. Die Vielfältigkeit des Begriffs „Kredit“ in Deutschland 38
III. Der polnische Kreditvertrag 38
B. Sicherungssystem 39
I. Der Begriff der Sicherung 39
1. Gesetzliche Regelungen 39
2. Offener Katalog der Sicherheiten und seine Beschränkungen 40
a) Vielzahl der Sicherungsmittel 40
b) Vertragsfreiheit 40
c) Geschlossener Katalog der dinglichen Rechte 41
II. Personal- und Realsicherheiten 42
1. Das Wesen der Personal- und Realsicherheit 42
2. Bonität 42
3. Vorteile und Nachteile einer Realsicherheit gegenüber einer Personalsicherheit 42
4. Gebot der Bestellung einer Realsicherheit im BGB 44
5. Prinzip des polnischen Kreditsicherheitsrechts 44
III. Die Grundpfandrechte 45
1. Der Begriff der Grundpfandrechte 45
2. Grundpfandrechte als Verwertungsrechte 45
IV. Berechtigung der Banken zur Sicherung ihrer Kredite 46
C. Abschlussbemerkungen 48
3. Kapitel: Die Entwicklung der Kreditsicherheiten in Deutschland und in Polen 49
A. Deutschland 49
I. Die Regelungen des preußischen Rechts 49
II. Die Entwicklung der Grundpfandrechte in neueren Zeiten 50
1. Die gewöhnliche Grundschuld und die Hypothek 50
2. Die Rentenschuld 51
III. Die Grundpfandrechte in der ehemaligen DDR 51
B. Die „europäischen“ Grundpfandrechte 52
C. Polen 53
I. Die Hypothek im polnischen Landrecht und in der Zeit der Teilung 53
II. Die weitere Entwicklung des Hypothekenrechts 55
1. Rechtsordnungen der zweiten und der dritten Republik Polen 55
2. Das polnische Hypothekenrecht in der Zwischenkriegszeit 55
a) Einflüsse des deutschen Rechts auf die polnische Gesetzgebung 55
b) Bewertung 56
3. Die Nachkriegszeit 56
III. Die geplante Reform des Grundpfandrechtssystems 57
1. Die Notwendigkeit der Reform 57
2. Der Entwurf des Gesetzes vom März 2000 57
a) Basis für den Entwurf 57
b) Nichtakzessorisches Grundpfandrecht 58
c) Das zu reformierende Hypothekenrecht 58
d) Schwächen des Entwurfes vom März 2000 59
D. Die zukünftige Entwicklung der Grundpfandrechte 60
2. Teil: Entstehung und Übertragung von Grundpfandrechten 61
1. Kapitel: Buch- und Briefgrundpfandrechte 61
A. Allgemeine Bemerkungen 61
I. Einführung 61
II. Buch- und Briefgrundpfandrechte nach dem BGB 61
III. Buch- und Briefgrundpfandrechte nach dem polnischen Recht 62
B. Deutschland 62
I. Buchgrundpfandrechte 62
1. Buchhypothek 62
2. Buchgrundschuld 63
3. Besondere Erfordernisse für die wirksame Bestellung eines Grundpfandrechts 64
a) Zustimmung eines Ehegatten 64
b) Zustimmung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts 64
4. Widerruf der Einigung 65
5. Exkurs: Währung 66
a) Allgemeine Regelung 66
b) EURO als inländische Währung 66
c) Konformität der deutschen Regelung mit dem europäischen Recht? 67
II. Briefgrundpfandrechte 68
1. Entstehung eines Briefrechts 68
2. Wesen der Briefgrundpfandrechte 68
a) Zirkulationsfähigkeit der Briefgrundpfandrechte 68
b) Entwertung des Grundbuchs 69
3. Aushändigungsvereinbarung 69
a) Aushändigungsabrede als ein Surrogat für die Briefübergabe 69
b) Besondere Erfordernisse bei Gläubigerschaft einer Bank 70
c) Zeitpunkt des Erwerbs des Grundpfandrechtes 70
4. Bedeutung des Briefes 71
a) Formellrechtliche und materiellrechtliche Bedeutung 71
b) Aushändigung des Briefes 71
c) Surrogat der Abtretungserklärung 71
d) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei den Briefgrundpfandrechten 72
e) Vermutung der Briefübergabe 72
f) Rolle des Briefes bei der Geltendmachung des Grundpfandrechtes 72
g) Teilweise Befriedigung 73
h) Teilbrief 73
i) Bedeutung des Briefes bei Kündigung und Mahnung 73
j) Brief und Verpfändung eines Briefgrundpfandrechts 74
5. Abhängigkeit des Briefes vom Grundpfandrecht 74
6. Zweck und Inhalt des Briefes 75
III. Rechtsgeschäftliche Umwandlung und ihre Wirkung 76
1. Einführung 76
2. Materiellrechtliche Voraussetzungen 76
3. Umwandlung eines Teiles des Grundpfandrechts 76
4. Akzessorietät des Rechtes und Umwandlung 76
5. Sicherungs- und Verkehrshypothek 78
6. Briefrecht als Regelform des umgewandelten Rechts 78
a) Prinzip 78
b) Grundbuchrechtliche Erfordernisse 79
c) Wirkungen der Umwandlung 79
C. Polen 79
I. Geltendes Recht 79
1. Exklusivität von Buchgrundpfandrechten 79
2. Entstehung der Hypothek 80
a) Allgemeine Regelung 80
b) Besonderheiten bei der Entstehung der Hypothek zugunsten der Banken 81
c) Besondere Erfordernisse für die wirksame Bestellung eines Grundpfandrechts 81
aa) Zustimmung eines Ehegatten 81
bb) Gesetzliche Vertretung 82
II. Reformiertes Recht – Überblick der Reformvorschläge 82
1. Reformzüge 82
a) Entstehung der vertraglichen Grundpfandrechte 82
b) Geplante Arten der Grundpfandrechte und ihre Regelform 82
2. Briefimmobilienschuld 83
a) Entstehung 83
b) Die Angaben des Briefes der Immobilienschuld 83
c) Die Übertragung der Briefimmobilienschuld 84
d) Abhanden gekommene Briefe 85
e) Teilbriefe? 88
3. Exkurs: Notarhaftung 88
III. Rechtsgeschäftliche Umwandlung und ihre Wirkung 89
D. Abschlussbemerkungen 89
2. Kapitel: Entstehung der gesetzlichen und Zwangsgrundpfandrechte 90
A. Einführung 90
B. Deutschland 91
I. Gesetzliche und quasi-gesetzliche Hypothek im deutschen Rechtssystem 91
1. Sicherungshypothek gemäß § 1287 BGB 91
2. Quasi-gesetzliche Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB 92
II. Die Entstehung der Grundpfandrechte nach den ZPO-Vorschriften 93
1. Sicherungshypothek gemäß § 848 Abs. 2 ZPO 93
2. Zwangshypothek nach § 866 ZPO 93
3. Zwangshypothek nach § 932 ZPO 94
C. Polen 94
I. System der gesetzlichen und quasi-gesetzlichen Hypotheken 94
1. Bisherige Grundlage 94
a) Gesetzliche Hypotheken im System der Realsicherheiten 94
b) Die Entstehung der gesetzlichen Steuerhypothek vor der Reform 2001 95
c) Hypothek zur Besicherung der Sozialabgaben 97
2. Rechtliche Lage nach der Reform 2001 97
a) Einführung 97
b) Gesetzliche Hypothek nach Art. 1037 Abs. 1 k.p.c. 99
c) Anspruch auf Bestellung einer Hypothek nach den Vorschriften über das Registerpfandrecht 99
II. Die Zwangshypothek 100
1. Rechtliche Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek 100
2. Entstehung einer Steuerzwangshypothek 101
3. Gegenstand der Haftung 101
4. Zwangshypothek nach Art. 7 des Gesetzes vom 4. September 1997 102
III. Die Steuerzwangshypothek und andere Hypotheken 102
D. Vergleich 102
3. Teil: Gegenstand und Umfang der Haftung 104
1. Kapitel: Gegenstand der Haftung 104
A. Deutschland 104
I. Grundstück als Gegenstand der Haftung 104
1. Grundstück als primäres Zugriffsobjekt 104
2. Vereinigung der Grundstücke 104
a) Einführung 104
b) Vereinigung gemäß § 890 Abs. 1 BGB 105
c) Zuschreibung eines Grundstücks 105
II. Haftung der Bestandteile 106
1. Allgemeine Bemerkungen 106
2. Wesentliche Bestandteile 106
3. Getrennte Erzeugnisse und sonstige Bestandteile 107
III. Zubehör 107
1. Erstreckung der Haftung 107
2. Enthaftung des Zubehörs 108
a) Einführung 108
b) Erlöschenstatbestände 108
aa) Vor der Beschlagnahme 108
bb) Nach der Beschlagnahme 109
IV. Miet- und Pachtzinsforderungen 109
1. Erstreckung der Hypothekenhaftung 109
2. Zeitraum der Haftung 110
a) Allgemeine Regel 110
b) Beschlagnahme 110
c) Vorauszahlungen 111
V. Hypothekarische Haftung und Nießbrauch am Grundstück 111
1. Der nachrangige Nießbrauch 111
2. Der vorgängige Nießbrauch 112
VI. Versicherungsforderungen 113
1. Begründung einer hypothekarischen Haftung an einem Ersatzanspruch 113
2. Unterschiede bei der Haftung und Wirkungen der Beschlagnahme von Versicherungsforderungen 114
a) Kriterien der Teilung der Versicherungsforderungen 114
b) Ungestörtes Versicherungsverhältnis ohne Wiederherstellungsklausel 114
c) Gestörtes Versicherungsverhältnis ohne Wiederherstellungsklausel 116
d) Ungestörtes Versicherungsverhältnis mit Wiederherstellungsklausel 116
e) Gestörtes Versicherungsverhältnis mit Wiederherstellungsklausel 117
VII. Grundstücksgleiche Rechte 117
1. Begriff der grundstücksgleichen Rechte 117
2. Erbbaurecht 117
3. Bergwerkseigentum 118
VIII. Andere der hypothekarischen Haftung unterliegende Gegenstände 118
B. Polen 119
I. Liegenschaft als Gegenstand der Haftung 119
1. Liegenschaft als primäres Zugriffsobjekt 119
2. Vereinigung der Liegenschaften 120
II. Haftung der Bestandteile 121
1. Allgemeine Regelung 121
2. Getrennte Erzeugnisse 121
3. Besondere Regelung für Pächter, Nießbrauchberechtigte und Dienstbarkeitsberechtigte 122
III. Zubehör 122
1. Erstreckung der Haftung 122
2. Enthaftung des Zubehörs 122
IV. Miet- und Pachtzinsforderungen 123
1. Erstreckung der Hypothekarhaftung 123
2. Beschlagnahme 123
a) Auswirkungen der Beschlagnahme 123
aa) Regel 123
bb) Ausnahme 123
b) Anwendung der Vorschriften über Miet- und Pachtzins 124
V. Hypothekarische Haftung und Nießbrauch am Grundstück 124
VI. Ersatzforderungen 124
1. Versicherungsforderungen 124
a) Begründung einer hypothekarischen Haftung an einem Ersatzanspruch 124
b) Teilung der Versicherungsforderungen 125
c) Gesetzliche Regelung 125
2. Ansprüche auf Schadenersatz 126
VII. Grundstücksgleiche Rechte 127
1. Einführung 127
2. Erbnießbrauch/Ewiger Nießbrauch 127
3. Hypothek an genossenschaftlichen Rechten 128
a) Allgemeine Bemerkungen 128
b) Das Eigentumsrecht an einer Genossenschaftswohnung 129
c) Das Recht auf ein Einfamilienhaus in einer Wohnungsgenossenschaft 130
4. Hypothek an einer Hypothekarforderung (Subintabulat) 130
VIII. Andere hypothekarischer Haftung unterliegende Gegenstände 131
C. Vergleich 131
2. Kapitel: Umfang der Haftung 132
A. Deutschland 132
I. Hauptumfang der Haftung 132
II. Erweiterung der Haftung 133
1. Einführung 133
2. Gesetzliche Zinsen 133
3. Kündigungskosten und Kosten der Rechtsverfolgung 134
B. Polen 134
I. Hauptumfang der Hypothekenhaftung 134
II. Erweiterung der Haftung 135
4. Teil: Einzelne Grundpfandrechte im Vergleich 136
1. Kapitel: Sicherungsgrundschuld bzw. Sicherungsimmobilienschuld als praxisorientierter Mittelweg 136
A. Einführung 136
I. Einseitige und ausgewogene Sicherungsmittel im deutschen Recht 136
II. Gegenwärtige und geplante Rechtslage in Polen 137
B. Sicherungsgrundschuld nach dem deutschen Recht 137
I. Begriff und Entstehung der Sicherungsgrundschuld 137
II. Sicherungsvertrag 139
1. Begriff, Form und Rechtsnatur des Sicherungsvertrages 139
2. Parteien des Sicherungsvertrages 140
a) Der Sicherungsgeber 140
aa) Personenidentität von Sicherungsgeber und Kreditnehmer 140
bb) Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Kreditnehmer 141
b) Der Sicherungsnehmer 143
3. Inhalt des Sicherungsvertrages 143
a) Sicherungsabrede 143
aa) Wesen der Sicherungsabrede 143
bb) Wirksamkeit der erweiterten Zweckerklärung 144
cc) Erweiterte Zweckerklärung und Verbot der überraschenden Klausel 145
dd) Sicherung von Ersatzansprüchen 146
b) Andere Bestimmungen des Sicherungsvertrages 147
4. Sicherungsgrundschuld und die Übernahme der persönlichen Haftung durch den dinglichen Schuldner 148
5. Änderung des Sicherungsvertrages 149
6. Kündigung des Sicherungsvertrages 149
a) Die reguläre Beendigung des Sicherungsvertrages 149
b) Kündigung vor dem regulären Ablauf 150
c) Beendigung des Sicherungsvertrages für die Zukunft bei Nichtidentität von persönlichem Schuldner und Eigentümer 150
7. Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages 151
III. Einwendungen und Einreden 151
1. Einführung 151
2. Einwendungen und Einreden gegenüber dem ersten (ursprünglichen) Gläubiger 151
a) Einwendungen gegen den Bestand des dinglichen Rechts 151
b) Einreden des mangelnden Sicherungsfalles 152
c) Eigentümerbezogene Einreden 152
d) Einrede der unerlaubten Handlung 153
e) Einrede der Vorlage bzw. Aushändigung der Grundschuldurkunden 153
3. Einwendungen und Einreden gegenüber dem Erwerber (Zessionar) 153
IV. Leistung „auf“ die Grundschuld und „auf die persönliche Forderung“ 154
1. Einführung 154
2. Identität von Eigentümer und Schuldner 154
a) Vorrang der Abreden 154
b) Einseitige Bestimmung bei der Leistung 155
c) Anrechnung bei fehlender Bestimmung 155
d) Die Rechtsfolgen der Zahlung 155
3. Nichtidentität von Eigentümer und Schuldner 155
a) Leistungsberechtigung des Eigentümers 155
b) Leistung auf die Grundschuld 156
4. Zahlung vom lediglich persönlichen Schuldner 157
V. Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld 157
1. Grundlage des Rückgewähranspruchs 157
2. Inhalt des Anspruchs 158
3. Inhaber des Rückgewähranspruchs 159
a) Sicherungsgeber 159
b) Mehrere Personen als Inhaber des Rückgewähranspruchs 159
4. Form und Wirkung der verschiedenen Rückgewährarten 159
a) Aufhebung der Grundschuld 159
b) Verzicht auf die Grundschuld 160
c) Abtretung der Grundschuld 160
5. Zulässigkeit der Einschränkung des Rückgewähranspruchs 160
a) Eine vom Ermessen des Sicherungsnehmers abhängige Freigaberegelung 160
b) Der Ausschluss der Abtretung des Rückgewähranspruches/Zustimmungsvorbehalt 161
c) Die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf bestimmte Formen der Rückgewähr 162
6. Sicherung des Rückgewähranspruchs 162
a) Rechtsnatur und Wirkung der Vormerkung 162
b) Grundbuchrechtliches Verfahren 163
7. Schutz des Schuldners mittels des Rückgewähranspruchs 163
a) Rückgewähranspruch als Einrede 163
b) Widerspruch 164
c) Akzessorische Wirkung 164
VI. Verwertung der Sicherungsgrundschuld 164
1. Sicherungsgrundschuld als Verwertungsrecht 164
2. Vollstreckungstitel 164
3. Art und Umfang des Verwertungsrechts 165
4. Zinsen 165
C. Reformvorschläge bezüglich einer Sicherungsimmobilienschuld in Polen 166
I. Entstehung der Sicherungsimmobilienschuld 166
1. Immobilienschuld und Forderung 166
2. Sicherungsvertrag 166
a) Begriff und Form des Sicherungsvertrages 166
b) Parteien des Vertrages 167
c) Inhalt des Vertrages 167
d) Eintragungsfähigkeit 169
II. Verwendung der Immobilienschuld 170
1. Immobilienschuld als Verwertungsrecht 170
2. Vollstreckungstitel 170
a) Exekutions- und Vollstreckungstitel 170
b) Bankexekutionstitel 171
3. Fehlschlagender Reformversuch? 171
D. Vergleich 172
2. Kapitel: Eigentümergrundschuld 174
A. Deutschland 174
I. Rechtliche Natur der Eigentümergrundschuld und ihre Arten 174
1. Eigentümergrundschuld als echtes Grundpfandrecht 174
2. Doppelstellung des Eigentümers 175
3. Ursprüngliche und nachträgliche Grundschuld 175
II. Zwecke der Bestellung eines Eigentümergrundpfandrechts 176
1. Vorbereitung der Kreditaufnahme 176
2. Weitere Funktionen der Eigentümergrundschuld 178
III. Entstehung einer Eigentümergrundschuld 178
1. Bestellung einer ursprünglichen Eigentümergrundschuld 178
a) Modifikation der allgemeinen Regel 178
b) Bestellung durch Nichteigentümer 179
c) Bestellung durch Miteigentümer 179
2. Entstehung einer nachträglichen Eigentümergrundschuld 179
IV. Zwangsvollsteckungsunterwerfung 180
V. Rechtliche Konstruktion der Haftungsübernahme 180
VI. Verzinste Eigentümergrundschuld? 181
1. Die gesetzliche Beschränkung des Eigentümers 181
2. Zinsen in der Zwangsverwaltung 181
3. Rückwirkende Zinsen bei der Abtretung 182
a) Herkömmlicher Ansatz 182
b) Moderner Ansatz und dessen unterschiedliche Begründung 182
VII. Pfändung der Eigentümergrundschuld 183
VIII. Die Verfügung über die künftige Eigentümergrundschuld 183
1. Eigentümergrundschuld als Verfügungsgegenstand 183
2. Vormerkbarkeit des Anspruches auf Übertragung einer künftigen Eigentümergrundschuld 184
IX. Löschungsanspruch und Löschungsvormerkung 185
1. Löschungsanspruch, § 1179 a Abs. 1 BGB 185
a) Rechtliche Natur des Löschungsanspruchs 185
b) Voraussetzungen des Löschungsanspruchs 186
2. Gläubiger des Löschungsanspruchs 186
a) Allgemeine Regel 186
b) Ausnahmen 187
3. Ausschluss bzw. Einschränkung des Löschungsanspruchs 187
a) Praktische Bedeutung 187
b) Voraussetzungen 188
c) Zeitpunkt 188
d) Aufhebung des Ausschlusses 188
4. Löschungsanspruch und Zwangsversteigerung 189
a) Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung 189
b) Löschungsanspruch bei erlöschenden Grundpfandrechten 189
c) Löschungsanspruch bezüglich eines bestehen bleibenden Grundpfandrechts 190
5. Löschungsvormerkung, § 1179 BGB 190
a) Berechtigter der Löschungsvormerkung 190
b) Vereinigungsfälle 191
B. Polen 191
I. Grundsätze des geltenden polnischen Sachenrechts und die Eigentümerrechte 191
1. Regelung des Art. 247 k.c. 191
2. Konsolidationsregelung als rechtliches Hindernis für die Einführung eines Eigentümerrechts 192
II. Reformvorschläge bezüglich des Eigentümergrundpfandrechts 193
1. Rechtliche Natur des Eigentümergrundpfandrechts 193
2. Arten der Eigentümerrechte im polnischen Recht und ihre Funktion 194
3. Entstehungsvoraussetzungen einer ursprünglichen Eigentümerimmobilienschuld 195
a) Modifikation der allgemeinen Regel 195
b) Bestellung durch Nichteigentümer 195
c) Bestellung durch Miteigentümer 195
4. Verfügungsmöglichkeiten des Eigentümers und ihre Beschränkungen 196
a) Erlöschen des fremden Grundpfandrechts und seine Folgen 196
b) Vertragliche Beschränkungen des Eigentumsrechts 197
c) Zulässigkeit einer Aufhebung der Beschränkung 198
d) Gesetzliche Beschränkungen des Eigentümerrechts 199
5. Bewertung der Reformvorschläge 199
C. Vergleich 199
3. Kapitel: Rentenschuld 201
A. Einführung 201
B. Rentengrundschuld in der deutschen Kreditpraxis 201
C. Aussterbendes Rechtsinstitut 202
4. Kapitel: Höchstbetragshypothek 203
A. Deutschland 203
I. Höchstbetragshypothek im System der Kreditsicherheiten 203
1. Gegenstand der Regelung 203
2. Ungenauigkeit des Begriffes „Höchstbetragshypothek“ 204
3. Sonderbehandlung der Höchstbetragshypothek 204
II. Praktische Bedeutung der Höchstbetragshypothek 205
1. Geringe Rolle der Höchstbetragshypothek 205
2. Gründe der Verdrängung der Höchstbetragshypothek 205
a) Allgemeine Bemerkungen 205
b) Die zu sichernde Forderung und Höchstbetragshypothek 206
c) Zinsen 206
d) Vollstreckungsunterwerfung 206
3. Konkurrenzsicherungsmittel 207
a) Verdeckte Höchstbetragshypothek 207
b) Abstrakte Hypothek 209
4. Höchstbetragshypothek im Schiffssachenrecht 209
a) Begriff und Zweck der Höchstbetragsschiffshypothek 209
b) Die zu sichernden Forderungen 210
5. Höchstbetragsregisterpfandrecht gemäß des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (LuffzG) von 1959 210
a) Registerpfandrecht 210
b) Höchstbetragsregisterpfandrecht 211
B. Polen 211
I. Die Kautionshypothek im System der Kreditsicherheiten 211
1. Gegenstand der Regelung 211
2. Konkurrenz durch andere Grundpfandrechte 212
II. Besonderheiten der Kautionshypothek 212
1. Belastende Besonderheiten der Kautionshypothek 212
a) Einführung 212
b) Die zu sichernde Forderung und die Kautionshypothek 212
c) Zinsen 212
d) Zwangsvollstreckungsunterwerfung 213
2. Andere Besonderheiten der Kautionshypothek 213
a) Fälligstellung der Forderung 213
b) Abtretung der zu sichernden Forderung 214
III. Belastung anderer Gegenstände mit Kautionshypothek 214
IV. Anwendungsbereiche der Kautionshypothek vor der erwarteten Reform des Hypothekenrechts 215
C. Vergleich 215
5. Kapitel: Gesamtgrundpfandrechte 216
A. Deutschland 216
I. Begriff und Zweck der Gesamthypothek 216
1. Gesamtgrundpfandrechte im BGB 216
2. Rolle des Gesamtgrundpfandrechts 217
II. Entstehung 218
1. Begründung eines Gesamtgrundpfandrechts 218
2. Voraussetzungen 219
a) Einheitliche Art der Grundpfandrechte 219
b) Identität des Gläubigers 219
c) Identität der Forderung 219
d) Eintragung in das Grundbuch 220
III. Zulässigkeit der Aufweichung des Einheitlichkeitsprinzips 220
B. Polen 221
I. Begriff und Zweck der Gesamthypothek in Polen 221
II. Entstehung der Gesamthypothek 222
1. Einführung 222
2. Vertraglich bestellte Gesamthypothek 223
3. Entstehung einer gesetzlichen Gesamthypothek 223
4. Die Gesamtzwangshypothek im Entwurf 224
III. Zulässigkeit von Vertragsklauseln 225
C. Vergleich 226
5. Teil: Schutz der Gläubiger- und Schuldnerinteressen 228
1. Kapitel: Schutz der Gläubigerinteressen im System der Kreditgeschäfte vor und nach dem Sicherungsfall 228
A. Deutschland 228
I. Gläubigerschutz vor der Fälligkeit des Grundpfandrechts 228
1. Einführung 228
2. Die Fälligkeit des Grundpfandrechts 228
a) Die Fälligkeit der Hypothek 228
b) Die Fälligkeit der Grundschuld 229
3. Gesetzliches System des Gläubigerschutzes gemäß §§ 1133 ff. BGB 229
a) Schutzzweck 229
b) Unterlassungsanspruch des Gläubigers bei drohender Verschlechterung 230
aa) Materiellrechtliche Voraussetzungen 230
bb) Inhalt des Unterlassungsanspruchs 230
c) Vorzeitiges Befriedigungsrecht bei eingetretener Verschlechterung 231
aa) Materiellrechtliche Voraussetzungen 231
bb) Inhalt des vorzeitigen Befriedigungsrechts 231
cc) Fristsetzung des Grundpfandrechtsgläubigers 232
dd) Weitere Ansprüche 232
d) Ansprüche bei Verschlechterung und wirtschaftswidriger Entfernung von Zubehör 233
aa) Zweck der Regelung des § 1135 BGB 233
bb) Verschlechterung 233
cc) Wirtschaftswidrige Entfernung 233
II. Schutz der Gläubigerinteressen, insbesondere der Banken durch Kündigungsrechte 234
1. Kündigungsrechte im System des Schutzes von Gläubigerinteressen 234
2. Allgemeine Regelung 234
3. Kündigungsrechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 235
a) Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken 235
b) Nr. 26 Abs. 2 Sparkassen-AGB 235
B. Polen 236
I. Gesetzliches Schutzsystem 236
1. Unterlassungsanspruch bei drohender hypothekgefährdender Wertminderung 236
2. Ansprüche bei eingetretener hypothekgefährdender Wertminderung 236
II. Gläubigerrechte aus der geplanten Immobilienschuld vor der Pfandreife 237
C. Vergleich 237
2. Kapitel: Banken als privilegierte Gläubiger im polnischen Kreditsicherungssystem 239
A. Einführung 239
B. Entstehung der „Bankhypothek“ 239
I. Allgemeine Regel 239
II. Besondere Regelungen des Bankrechts 240
1. Art. 95 pr. bank. und seine unterschiedliche Auslegung im Überblick 240
2. Regelungen bezüglich der Entstehung der Bankhypothek 241
a) Bankrecht von 1989 241
b) Bankrecht von 1997 242
c) Die Novellierung von 1999 242
d) Stellungnahme 243
3. Grundrechtskonforme Auslegung 244
a) Einführung 244
b) Eigentumsgarantie 245
aa) Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie in der früheren polnischen Gesetzgebung 245
bb) Schutzumfang des Art. 21 der Verfassung 245
cc) Zulässigkeit eines Eingriffs 246
dd) Eigentum als Menschenrecht 248
c) Verfassungsrechtlicher Gleichheitsgrundsatz 248
4. Zweck der Änderung des Bankrechts von 1999 249
5. Die Novellierung von 2001 250
III. Die Zwangshypothek 250
C. Kündigungsrecht der Bank im System des Gläubigerinteressenschutzes 251
I. Besondere Befugnisse der Bank gemäß Art. 75 pr. bank. und deren Beschränkungen 251
1. Anwendungsvoraussetzungen 251
2. Einschränkungen des Kündigungsrechts 252
3. Kündigung von Verbraucherkrediten 253
II. Das Kündigungsrecht der Banken im Vergleich mit der allgemeinen Regelung 254
D. Bankexekutionstitel im polnischen Vollstreckungssystem 255
I. Grundpfandrechte als Verwertungsrechte 255
II. Exekutions- und Vollstreckungstitel 255
III. Wesen des Bankexekutionstitels und Voraussetzungen seiner Ausstellung 255
1. Ursprüngliche Privilegien der Banken 255
2. Rechtliche Grundlagen des Bankexekutionstitels seit dem 1. Januar 1998 256
3. Voraussetzungen für die Ausstellung eines Bankexekutionstitels 256
a) Einführung 256
b) Begriff des Bankgeschäfts 256
c) Begriff des Bankschuldners 260
d) Schriftliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung 260
4. Formelle Anforderungen an einen Bankexekutionstitel 262
a) Einführung 262
b) Bestimmung der Bank und Banksiegel 262
c) Höhe der Forderung und die Zinsenfrage 263
5. Bankexekutionstitel gegen Dritte 263
6. Die Novellierung des Bankrechts von 1999 und Auslegungsprobleme 263
7. Erforderlichkeit einer Vollstreckungsklausel 265
IV. Bankexekutionstitel und die Zwangshypothek 266
V. Bankexekutionstitel als eine vollstreckbare Urkunde im Ausland 266
E. Abschlussbemerkungen 268
3. Kapitel: Kreditversicherungsmöglichkeiten 269
A. Ziel, Wesen und Gestaltung einer Kreditversicherung 269
I. Bedarf an Kreditversicherungen 269
II. Ziel der Kreditversicherung 271
III. Gestaltungsmöglichkeiten einer Kreditversicherung 271
1. Typen des Kreditversicherungsvertrages 271
2. Kreditversicherungsvertrag als eine besondere Bürgschaft 272
B. Kreditversicherung in der deutschen und polnischen Praxis 272
I. Einführung 272
II. Angebote auf dem polnischen Markt 273
1. Pioniere im Bereich der Kreditversicherung 273
2. Überblick über gegenwärtige Angebote einer Kreditversicherung 274
a) Angebot der Versicherungsfirma POLONIA S.A. 274
b) Angebot der Versicherungsfirma ERGO HESTIA 274
C. Kreditversicherung als taugliche Ergänzung der Grundpfandrechte? 275
D. Zusammenfassung 276
4. Kapitel: Schutz des Eigentümers vor und nach dem Sicherungsfall 277
A. Einführung 277
B. Deutschland 278
I. Unzulässigkeit des Verfügungsverbotes nach § 1136 BGB 278
1. Regelungsgegenstand 278
2. Folgen der Veräußerungsverbotsabrede 279
3. Schutz des Eigentümers und Kündigungsrecht des Gläubigers 279
II. Einwendungen und Einreden des Eigentümers bei der Hypothek 280
1. Einführung 280
2. Einwendungen und Einreden gegen den ersten Hypothekar 280
a) Einwendungen gegen den Bestand des dinglichen Rechts 280
b) Einreden gegen die persönliche Forderung 280
c) Einreden aus der bürgenähnlichen Stellung des Eigentümers/Einreden aus Gestaltungsrechten des Schuldners 281
d) Einreden aus schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Hypothekar und Gläubiger 281
3. Einwendungen und Einreden gegen den Zessionar 282
III. Kündigung der Hypothek 282
C. Polen 283
I. Unzulässigkeit des Verfügungsverbots nach Art. 72 ust. o ks. wiecz. i hip. 283
1. Regelungsgegenstand 283
a) Regelfall 283
b) Ausnahme 283
2. Schutz des Eigentümers und Kündigungsrecht des Gläubigers 284
II. Einwendungen und Einreden des Eigentümers bei der Hypothek 284
1. Regelungsgegenstand 284
2. Einwendungen und Einreden gegen den ersten Hypothekar 284
a) Bestandsvernichtende Einwendungen 284
b) Einreden gegen die persönliche Forderung, sog. schuldnerbestimmte Einreden 285
c) Einreden aus der bürgenähnlichen Stellung des Eigentümers, sog. Einreden aus Gestaltungsrechten des Schuldners 285
d) Einreden aus schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem lediglich dinglich haftenden Eigentümer und Gläubiger 286
3. Einwendungen und Einreden gegen den Zessionar 286
III. Kündigung der Hypothek 287
D. Vergleich 287
6. Teil: Verwertung der Grundpfandrechte, Erlöschenstatbestände 288
1. Kapitel: Verwertung der Grundpfandrechte 288
A. Verwertungsmöglichkeiten 288
I. Allgemeine Grundsätze 288
II. Modalitäten der Immobiliarzwangsvollstreckung 290
1. Zwangsversteigerung 290
a) Zwangsversteigerung in Deutschland 290
b) Zwangsversteigerung in Polen 292
2. Zwangsverwaltung 294
a) Zwangsverwaltung in Deutschland 294
b) Zwangsverwaltung in Polen 296
3. Zulässigkeit anderer Verwertungsarten, insbesondere Verfallsabreden 297
a) Die deutsche Regelung 297
b) Die polnische Regelung 298
B. Vollstreckungstitel als Voraussetzung der zwangsweisen Befriedigung des Gläubigers 300
I. Allgemeine Bemerkungen 300
II. Zwangsvollstreckungsunterwerfung 300
1. Grundlagen und Funktion der Zwangsvollstreckungsunterwerfung 300
2. Rechtliche Natur der Zwangsvollstreckungsunterwerfung 302
3. Inhalt 303
a) Inhalt der Unterwerfungsurkunde nach dem deutschen Recht 303
b) Inhalt der Unterwerfungsurkunde nach dem polnischen Recht 303
C. Vergleich 303
2. Kapitel: Die Rechtsstellung des Grundpfandrechtsgläubigers im Insolvenz- bzw. Konkursverfahren 304
A. Einführung 304
B. Rechtliche Grundlage 306
I. Deutsche Konkurs- und Insolvenzordnung 306
1. Das nationale Recht 306
2. Das internationale Recht 306
II. Polnisches Konkursrecht 308
1. Das nationale Recht 308
2. Fehlen internationaler Regelungen 309
C. Voraussetzung des Absonderungsrechts 310
I. Einführung 310
II. Absonderungsberechtigte nach dem deutschen Recht 310
III. Absonderungsberechtigte nach dem polnischen Recht 311
D. Die Realisierung des Absonderungsrechts in Deutschland 311
I. Die Verwertungsalternativen im deutschen Insolvenzverfahren 311
II. Die Einstellungsgründe gemäß § 30 d ZVG 313
III. Bewertung der neuen Regelungen bezüglich der Absonderungsrechte 316
IV. Ersatzabsonderungsrecht 317
V. Zusammentreffen einer persönlichen Haftung des Schuldners und der Sachhaftung 317
1. Wahlrecht des Absonderungsberechtigten 317
2. Ausschließliche Geltendmachung der persönlichen Forderung 318
3. Geltendmachung des Absonderungsrechts 318
4. Gleichzeitige Geltendmachung von der persönlichen Forderung und dem Absonderungsrecht 318
VI. Das Insolvenzverfahren und Alternativen zur Zwangsverwaltung in der Bankpraxis – Exkurs 319
E. Die Realisierung des Absonderungsrechts in Polen 320
I. Die umstrittene Rechtslage nach der Reform von 1997 320
II. Geplante Änderungen 323
III. Erlösverteilung im Konkursverfahren 323
1. Reihenfolge der Befriedigung 323
2. Untersuchung der Grundpfandgläubigerstellung 324
3. Stellung der Hypothekenbanken in der Befriedigungsordnung – ein Sonderproblem 325
V. Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks und Konkurs des Eigentümers 326
F. Grundpfandrechte im polnischen Vergleichsverfahren 328
G. Insolvenz- und Konkursverwalter 329
I. Die Rolle des Insolvenz- und Konkursverwalters 329
II. Haftung des Insolvenz- bzw. Konkursverwalters 329
1. Regelung des § 60 InsO 329
2. Regelung des Art. 102 pr. up. 330
H. Die Anfechtung von Grundpfandrechten/Unwirksamkeit der Grundpfandrechtsbestellung 331
I. Deutsches Recht 331
1. Kongruente oder inkongruente Deckung 331
2. Zeitpunkt der Grundpfandrechtsbestellung und Anfechtungsmöglichkeiten im deutschen Recht 332
a) Grundpfandrechtsbestellung in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag 332
b) Grundpfandrechtsbestellung in den letzten zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag 332
c) Grundpfandrechtsbestellung in den letzten Monaten vor dem Eröffnungsantrag 332
aa) Inkongruente Deckung 332
bb) Kongruente Deckung 333
II. Polnisches Recht 333
1. Inkongruente und kongruente Deckung 333
2. Zeitpunkt der Grundpfandrechtsbestellung und Anfechtungsmöglichkeiten nach dem polnischen Recht 334
a) Grundpfandbestellung innerhalb des letzten Jahres vor dem Eröffnungsantrag (Art. 54 Abs. 1 pr. up.) 334
b) Grundpfandbestellung innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag (Art. 55 pr. up.) 334
c) Grundpfandbestellung innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Eröffnungsantrag (Art. 54 Abs. 2 pr. up.) 335
III. Vergleich 335
IV. Abschlussbemerkungen 337
3. Kapitel: Erlöschen der Grundpfandrechte 338
A. Deutschland 338
I. Erlöschen der Forderung und seine Folgen nach dem deutschen Recht 338
II. Aufhebung eines Grundpfandrechts 338
1. Aufhebung eines Fremdgrundpfandrechts 338
2. Aufhebung eines Eigentümergrundpfandrechts 339
III. Erlöschen der Hypothek im Zwangsvollstreckungsverfahren 339
B. Polen 339
I. Erlöschen der Forderung und seine Folgen im polnischen Recht 339
1. Grundsatz 339
2. Gesetzliche Ausnahmen 340
II. Weitere Erlöschungsgründe 340
C. Vergleich 341
7. Teil: Abschlussbemerkungen 342
Anhang 1 346
Projekt Komisji Kodyfikacyjnej Prawa Cywilnego 346
Kodifizierungskommission des Zivilrechts Gruppe für subjektiv-dingliche Rechte 359
Anhang 2 373
Projekt Prawa Upadłościowego z 25 stycznia 2002 373
Entwurf des Konkursrechts vom 25. Januar 2002 375
Literaturverzeichnis 377
1. Deutschsprachige Literatur 377
2. Polnisches Recht 392
Stichwortverzeichnis 402