Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung

Konrad Kern

doi:10.3790/978-3-428-51330-7

Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung

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Kern, K. (2004). Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung. Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51330-7

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Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung

Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht

Kern, Konrad

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 26

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51330-7
978-3-428-11330-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51330-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie kaum eine andere Entscheidung des EuGH vor ihm wurde in der deutschen Rechtswissenschaft das Urteil in der Sache Überseering erwartet. Mit seiner Arbeit legt der Verfasser die erste Monographie vor, die sich mit dieser bedeutsamen Entscheidung und der hinter ihr stehenden Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit nach dem EGV befasst.

Der Autor beschränkt sich aber keineswegs auf die bloße Untersuchung der Vereinbarkeit der Sitztheorie und ihrer Rechtsfolgen mit dem Gemeinschaftsrecht, sondern arbeitet zunächst in einer eingehenden rechtlichen und insbesondere ökonomischen Analyse die Vorteile der Anerkennung nationaler Normen gegenüber einer Rechtsangleichung heraus. Am Beispiel der Geschichte der Societas Europae verdeutlicht er die mittlerweile eingetretene Krise der Rechtsangleichung. Auf dieser theoretischen Basis wird ausführlich und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen Literatur die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH von Daily Mail über Centros bis zu Überseering nachgezeichnet, die letztlich der von der Gründungstheorie verkörperten Anerkennung gegenseitiger Normen den Vorzug vor einer Lösung über die Rechtsangleichung gibt.

Abschließend behandelt Konrad Kern die Folgen der Abkehr von der Sitztheorie und entwickelt einen neuen Weg, um die von der Sitztheorie verfolgten Schutzziele auch in einem Wettbewerb der Gesetzgeber verwirklichen zu können. Basis dieser neuen Theorie ist eine Rechtsscheinhaftung, die an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der mit einer Scheininlandsgesellschaft interagierenden Personenkreise anknüpft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
I. Die Europäische Einigung als Geschichte der Rechtsangleichung	13
II. Die Krise der Rechtsangleichung	14
1. Perspektivenwechsel auf der Ebene der Mitgliedstaaten	15
2. Strukturelle Defizite der Rechtsangleichung in Europa	17
3. Wechselwirkung der Krisensymptome	18
III. Ziel der Abhandlung und Gang der Darstellung	20
Erster Teil: Die Methoden der Harmonisierung	22
I. Zwingende Regelungen – Verordnung und Richtlinie	23
1. Die Verordnung	23
2. Die Richtlinie	24
II. Rahmenregelung	25
III. Zielbestimmungen	26
IV. Mindeststandards	26
V. Unverbindliche Vorschläge	26
VI. Von der Rechtsangleichung zur gegenseitigen Anerkennung	27
1. Die neue Strategie	28
2. Das Problem der Inländerdiskriminierung	29
3. Stellungnahme	30
Zweiter Teil: Probleme der Rechtsangleichung – Vorteile der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen	33
I. Rechtsangleichung und die Ökonomische Analyse	34
1. „Law and Economics“	35
2. Ökonomik als Analyseinstrument des Rechts	36
3. Ökonomische Bewertung der Rechtsangleichung	37
a) Begriff und Bedeutung des Wettbewerbs	38
(1) Wohlfahrtsökonomischer Ansatz	38
(2) Systemtheoretischer Ansatz	39
(3) Bewertung und Synthese der wettbewerbstheoretischen Ansätze	39
b) Übertragbarkeit der ökonomischen Wettbewerbsfunktionen in einem Markt der Rechtssysteme	41
c) Zusammenfassende Bewertung	43
4. Ökonomische Analyse der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen	43
a) Notwendigkeit der Einbeziehung von Drittinteressen	43
b) Kritik am Wettbewerb der Rechtsordnungen	44
c) Der „Delaware-Effekt“	45
d) Übertragbarkeit des „Delaware-Effektes“ auf den Europäischen Bereich	47
e) Eigene Stellungnahme	50
II. Rechtsangleichung und Demokratieprinzip	55
1. Rechtsangleichung als Akt der Gesetzgebung	55
2. Demokratische Legitimation der Rechtsangleichung	56
a) Europäisches Staatsvolk als Basis demokratischer Legitimation?	57
b) Inhaltliche Repräsentation der Unionsbürger	60
3. Schlussfolgerungen für den Vergleich von Rechtsangleichung und gegenseitiger Anerkennung nationaler Normen	64
4. Der Wettbewerb der Systeme als zusätzliche demokratische Kontrolle von nationaler Staatsgewalt	65
5. Europäisches Staatsvolk durch europaweiten Systemwettbewerb	66
III. Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip	67
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	68
a) Inhalt und Verankerung im EGV	68
b) Aufweichungserscheinungen des Prinzips	69
2. Das Subsidiaritätsprinzip	70
a) Begrifflichkeit und Herleitung	70
b) Bedeutung für die Gemeinschaft	71
c) Praktische Anwendbarkeit	72
3. Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes für die Anwendung der Harmonisierungsinstrumente	75
a) Keine Geltung bei ausschließlicher Zuständigkeit der Gemeinschaft	75
b) Anwendbarkeit auf die Rechtsangleichung im Binnenmarkt	76
IV. Rechtsangleichung und Praktikabilität – Das Beispiel der Societas Europaea	78
1. Existenzberechtigung und Funktion der SE	78
2. Erste Ansätze zur Schaffung einer SE	80
3. Die Rechtsgrundlage der SE	82
4. Der Verzicht auf Rechtseinheit als neues Konzept	84
5. Das verabschiedete SE-Statut	86
a) Grundlage der deutschen Mitbestimmung	88
b) Mitbestimmung im europäischen Ausland	89
c) Europäische Ansätze zur Vereinheitlichung der Mitbestimmungsregelung	89
(1) Der Davignon-Bericht	90
(2) Der Vorschlag der englischen Präsidentschaft	90
(3) Die verabschiedete Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung in der SE	91
6. Gegenentwurf zu dem verabschiedeten SE-Statut	92
Dritter Teil: Die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse am Beispiel des internationalen Gesellschaftsrechts	95
I. Der Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechtsordnungen – ein kollisionsrechtliches Problem	95
1. Die Sitztheorie	96
2. Die Gründungstheorie	97
3. Stellungnahme	99
a) Der Schutzgedanke der Sitztheorie im Spannungsfeld zwischen prozeduraler und materieller Gerechtigkeit	100
(1) Prozedurale Gerechtigkeit und Vertragsfreiheit	101
(2) Konzeptionierte Gerechtigkeit als vorgegebene Verteilung von Pflichten und Rechten – die materielle Gerechtigkeitstheorie	102
(3) Sitz- und Gründungstheorie als Epigonen von prozeduraler und materieller Gerechtigkeitstheorie	103
b) Der Schutzgedanke der Sitztheorie	105
(1) Schutz öffentlicher Interessen	105
(2) Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter	106
(3) Schutz der Gläubiger	108
(4) Schutz der Arbeitnehmer	110
c) Die Nichtigkeitssanktion als Methode der Sitztheorie	111
II. Sitztheorie und Subsidiaritätsgedanke	115
1. Kollisionsrecht und Subsidiaritätsprinzip	115
2. Kollisionsrecht und Verhältnismäßigkeitsprinzip	118
III. Verstoß der Sitztheorie gegen Europarecht	121
1. Der Ausgangspunkt der Diskussion	121
2. Bedeutung des Art. 48 EGV	121
3. Von der Inländergleichbehandlung zum Beschränkungsverbot	123
a) Diskriminierungsverbot	124
b) Beschränkungsverbot	125
4. Unterschiedliche Reichweite der Beschränkungsverbote von Warenverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit	125
5. Rechtfertigung von Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit	127
6. Verstoß der Sitztheorie gegen das Diskriminierungsverbot	130
7. Verstoß der Sitztheorie gegen das Beschränkungsverbot	131
a) Vorliegen einer Beschränkung	131
b) Rechtfertigung der Beschränkung	132
c) Die Meinung des EuGH	134
IV. Die „Daily Mail“-Entscheidung des EuGH	134
1. Sachverhalt und Inhalt des „Daily Mail“-Urteils	134
2. Die Kritik an der Entscheidung des EuGH	136
3. Eigene Stellungnahme	136
V. Die „Centros“-Entscheidung des EuGH	139
1. Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	139
2. Folgen für die Sitztheorie	140
a) Differenzierung zwischen sekundärer und primärer Niederlassungsfreiheit?	142
b) Differenzierung zwischen Zu- und Wegzug?	144
c) Auswirkungen der „Centros“-Entscheidung auf das Kollisionsrecht	146
3. Entwicklungstendenzen nach „Centros“	150
VI. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH	155
1. Reaktionen in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten auf die „Centros“-Entscheidung	155
2. Vorlage durch den BGH in der Sache „Überseering“	157
3. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH	159
4. Das Ende der Sitztheorie?	162
VII. Die neue Schutztheorie – Schutz des Wettbewerbs	167
1. Freiheit der Entscheidung als Basis eines Systemwettbewerbs	168
2. Sitztheorie als Ausprägung der allgemeinen Rechtsscheinhaftung	169
a) Selbstverständnis der Sitztheorie	169
b) Scheintatbestand – Die Scheininlandsgesellschaft	170
(1) Die These von der Scheininlandsgesellschaft	170
(2) Die Lehre von der Scheinauslandsgesellschaft	172
(3) Eigene Stellungnahme	173
c) Zurechenbarkeit	176
(1) Verschuldensvorwurf der Sitztheorie	176
(2) Zumindest Vorliegen von Zurechenbarkeit	177
d) Kausalität des Scheintatbestandes	177
e) Die Rechtsfolge der Sitztheorie als Rechtsfolge einer Rechtsscheinhaftung	178
f) Schutzwürdige Vertrauensdisposition eines Dritten	181
3. Maßnahmen zur Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Marktakteure und des unverfälschten Wettbewerbs der Rechtsordnungen	186
a) Gründungsgesellschafter	186
b) Minderheitsgesellschafter bzw. Anleger	186
c) Gläubiger	187
4. Arbeitnehmerschutz durch Publizität und Transparenz?	195
5. Zusammenfassung	197
Schlussbemerkungen	198
Literaturverzeichnis	203
Sachwortverzeichnis	218

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