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Kern, K. (2004). Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung. Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51330-7
Kern, Konrad. Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung: Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51330-7
Kern, K, (2004): Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung: Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51330-7

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Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung

Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht

Kern, Konrad

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 26

(2004)

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Abstract

Wie kaum eine andere Entscheidung des EuGH vor ihm wurde in der deutschen Rechtswissenschaft das Urteil in der Sache Überseering erwartet. Mit seiner Arbeit legt der Verfasser die erste Monographie vor, die sich mit dieser bedeutsamen Entscheidung und der hinter ihr stehenden Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit nach dem EGV befasst.

Der Autor beschränkt sich aber keineswegs auf die bloße Untersuchung der Vereinbarkeit der Sitztheorie und ihrer Rechtsfolgen mit dem Gemeinschaftsrecht, sondern arbeitet zunächst in einer eingehenden rechtlichen und insbesondere ökonomischen Analyse die Vorteile der Anerkennung nationaler Normen gegenüber einer Rechtsangleichung heraus. Am Beispiel der Geschichte der Societas Europae verdeutlicht er die mittlerweile eingetretene Krise der Rechtsangleichung. Auf dieser theoretischen Basis wird ausführlich und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen Literatur die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH von Daily Mail über Centros bis zu Überseering nachgezeichnet, die letztlich der von der Gründungstheorie verkörperten Anerkennung gegenseitiger Normen den Vorzug vor einer Lösung über die Rechtsangleichung gibt.

Abschließend behandelt Konrad Kern die Folgen der Abkehr von der Sitztheorie und entwickelt einen neuen Weg, um die von der Sitztheorie verfolgten Schutzziele auch in einem Wettbewerb der Gesetzgeber verwirklichen zu können. Basis dieser neuen Theorie ist eine Rechtsscheinhaftung, die an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der mit einer Scheininlandsgesellschaft interagierenden Personenkreise anknüpft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
I. Die Europäische Einigung als Geschichte der Rechtsangleichung 13
II. Die Krise der Rechtsangleichung 14
1. Perspektivenwechsel auf der Ebene der Mitgliedstaaten 15
2. Strukturelle Defizite der Rechtsangleichung in Europa 17
3. Wechselwirkung der Krisensymptome 18
III. Ziel der Abhandlung und Gang der Darstellung 20
Erster Teil: Die Methoden der Harmonisierung 22
I. Zwingende Regelungen – Verordnung und Richtlinie 23
1. Die Verordnung 23
2. Die Richtlinie 24
II. Rahmenregelung 25
III. Zielbestimmungen 26
IV. Mindeststandards 26
V. Unverbindliche Vorschläge 26
VI. Von der Rechtsangleichung zur gegenseitigen Anerkennung 27
1. Die neue Strategie 28
2. Das Problem der Inländerdiskriminierung 29
3. Stellungnahme 30
Zweiter Teil: Probleme der Rechtsangleichung – Vorteile der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen 33
I. Rechtsangleichung und die Ökonomische Analyse 34
1. „Law and Economics“ 35
2. Ökonomik als Analyseinstrument des Rechts 36
3. Ökonomische Bewertung der Rechtsangleichung 37
a) Begriff und Bedeutung des Wettbewerbs 38
(1) Wohlfahrtsökonomischer Ansatz 38
(2) Systemtheoretischer Ansatz 39
(3) Bewertung und Synthese der wettbewerbstheoretischen Ansätze 39
b) Übertragbarkeit der ökonomischen Wettbewerbsfunktionen in einem Markt der Rechtssysteme 41
c) Zusammenfassende Bewertung 43
4. Ökonomische Analyse der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen 43
a) Notwendigkeit der Einbeziehung von Drittinteressen 43
b) Kritik am Wettbewerb der Rechtsordnungen 44
c) Der „Delaware-Effekt“ 45
d) Übertragbarkeit des „Delaware-Effektes“ auf den Europäischen Bereich 47
e) Eigene Stellungnahme 50
II. Rechtsangleichung und Demokratieprinzip 55
1. Rechtsangleichung als Akt der Gesetzgebung 55
2. Demokratische Legitimation der Rechtsangleichung 56
a) Europäisches Staatsvolk als Basis demokratischer Legitimation? 57
b) Inhaltliche Repräsentation der Unionsbürger 60
3. Schlussfolgerungen für den Vergleich von Rechtsangleichung und gegenseitiger Anerkennung nationaler Normen 64
4. Der Wettbewerb der Systeme als zusätzliche demokratische Kontrolle von nationaler Staatsgewalt 65
5. Europäisches Staatsvolk durch europaweiten Systemwettbewerb 66
III. Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip 67
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 68
a) Inhalt und Verankerung im EGV 68
b) Aufweichungserscheinungen des Prinzips 69
2. Das Subsidiaritätsprinzip 70
a) Begrifflichkeit und Herleitung 70
b) Bedeutung für die Gemeinschaft 71
c) Praktische Anwendbarkeit 72
3. Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes für die Anwendung der Harmonisierungsinstrumente 75
a) Keine Geltung bei ausschließlicher Zuständigkeit der Gemeinschaft 75
b) Anwendbarkeit auf die Rechtsangleichung im Binnenmarkt 76
IV. Rechtsangleichung und Praktikabilität – Das Beispiel der Societas Europaea 78
1. Existenzberechtigung und Funktion der SE 78
2. Erste Ansätze zur Schaffung einer SE 80
3. Die Rechtsgrundlage der SE 82
4. Der Verzicht auf Rechtseinheit als neues Konzept 84
5. Das verabschiedete SE-Statut 86
a) Grundlage der deutschen Mitbestimmung 88
b) Mitbestimmung im europäischen Ausland 89
c) Europäische Ansätze zur Vereinheitlichung der Mitbestimmungsregelung 89
(1) Der Davignon-Bericht 90
(2) Der Vorschlag der englischen Präsidentschaft 90
(3) Die verabschiedete Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung in der SE 91
6. Gegenentwurf zu dem verabschiedeten SE-Statut 92
Dritter Teil: Die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse am Beispiel des internationalen Gesellschaftsrechts 95
I. Der Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechtsordnungen – ein kollisionsrechtliches Problem 95
1. Die Sitztheorie 96
2. Die Gründungstheorie 97
3. Stellungnahme 99
a) Der Schutzgedanke der Sitztheorie im Spannungsfeld zwischen prozeduraler und materieller Gerechtigkeit 100
(1) Prozedurale Gerechtigkeit und Vertragsfreiheit 101
(2) Konzeptionierte Gerechtigkeit als vorgegebene Verteilung von Pflichten und Rechten – die materielle Gerechtigkeitstheorie 102
(3) Sitz- und Gründungstheorie als Epigonen von prozeduraler und materieller Gerechtigkeitstheorie 103
b) Der Schutzgedanke der Sitztheorie 105
(1) Schutz öffentlicher Interessen 105
(2) Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter 106
(3) Schutz der Gläubiger 108
(4) Schutz der Arbeitnehmer 110
c) Die Nichtigkeitssanktion als Methode der Sitztheorie 111
II. Sitztheorie und Subsidiaritätsgedanke 115
1. Kollisionsrecht und Subsidiaritätsprinzip 115
2. Kollisionsrecht und Verhältnismäßigkeitsprinzip 118
III. Verstoß der Sitztheorie gegen Europarecht 121
1. Der Ausgangspunkt der Diskussion 121
2. Bedeutung des Art. 48 EGV 121
3. Von der Inländergleichbehandlung zum Beschränkungsverbot 123
a) Diskriminierungsverbot 124
b) Beschränkungsverbot 125
4. Unterschiedliche Reichweite der Beschränkungsverbote von Warenverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit 125
5. Rechtfertigung von Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit 127
6. Verstoß der Sitztheorie gegen das Diskriminierungsverbot 130
7. Verstoß der Sitztheorie gegen das Beschränkungsverbot 131
a) Vorliegen einer Beschränkung 131
b) Rechtfertigung der Beschränkung 132
c) Die Meinung des EuGH 134
IV. Die „Daily Mail“-Entscheidung des EuGH 134
1. Sachverhalt und Inhalt des „Daily Mail“-Urteils 134
2. Die Kritik an der Entscheidung des EuGH 136
3. Eigene Stellungnahme 136
V. Die „Centros“-Entscheidung des EuGH 139
1. Gegenstand und Inhalt der Entscheidung 139
2. Folgen für die Sitztheorie 140
a) Differenzierung zwischen sekundärer und primärer Niederlassungsfreiheit? 142
b) Differenzierung zwischen Zu- und Wegzug? 144
c) Auswirkungen der „Centros“-Entscheidung auf das Kollisionsrecht 146
3. Entwicklungstendenzen nach „Centros“ 150
VI. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH 155
1. Reaktionen in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten auf die „Centros“-Entscheidung 155
2. Vorlage durch den BGH in der Sache „Überseering“ 157
3. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH 159
4. Das Ende der Sitztheorie? 162
VII. Die neue Schutztheorie – Schutz des Wettbewerbs 167
1. Freiheit der Entscheidung als Basis eines Systemwettbewerbs 168
2. Sitztheorie als Ausprägung der allgemeinen Rechtsscheinhaftung 169
a) Selbstverständnis der Sitztheorie 169
b) Scheintatbestand – Die Scheininlandsgesellschaft 170
(1) Die These von der Scheininlandsgesellschaft 170
(2) Die Lehre von der Scheinauslandsgesellschaft 172
(3) Eigene Stellungnahme 173
c) Zurechenbarkeit 176
(1) Verschuldensvorwurf der Sitztheorie 176
(2) Zumindest Vorliegen von Zurechenbarkeit 177
d) Kausalität des Scheintatbestandes 177
e) Die Rechtsfolge der Sitztheorie als Rechtsfolge einer Rechtsscheinhaftung 178
f) Schutzwürdige Vertrauensdisposition eines Dritten 181
3. Maßnahmen zur Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Marktakteure und des unverfälschten Wettbewerbs der Rechtsordnungen 186
a) Gründungsgesellschafter 186
b) Minderheitsgesellschafter bzw. Anleger 186
c) Gläubiger 187
4. Arbeitnehmerschutz durch Publizität und Transparenz? 195
5. Zusammenfassung 197
Schlussbemerkungen 198
Literaturverzeichnis 203
Sachwortverzeichnis 218