Internationale Rechts- und Forderungspfändung
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Lange, J. (2004). Internationale Rechts- und Forderungspfändung. Eine Untersuchung zu den Chancen und Risiken »grenzüberschreitender« Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und des Zustellungsreformgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51383-3
Lange, Jérôme. Internationale Rechts- und Forderungspfändung: Eine Untersuchung zu den Chancen und Risiken »grenzüberschreitender« Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und des Zustellungsreformgesetzes. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51383-3
Lange, J (2004): Internationale Rechts- und Forderungspfändung: Eine Untersuchung zu den Chancen und Risiken »grenzüberschreitender« Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und des Zustellungsreformgesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51383-3
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Internationale Rechts- und Forderungspfändung
Eine Untersuchung zu den Chancen und Risiken »grenzüberschreitender« Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und des Zustellungsreformgesetzes
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 183
(2004)
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Abstract
Die Thematik der Pfändung von Forderungen mit Auslandsbezug und der Inlandswirkungen ausländischer Pfändungen von Forderungen war bis vor Kurzem praktisch irrelevant, weil diese Vollstreckungsmaßnahmen "über die Grenze hinweg" regelmäßig am Erfordernis der (Drittschuldner-)Zustellung scheiterten. Mit dem Inkrafttreten der EG - Zustellungsverordnung Nr. 1348/2000 und der Entscheidung der Justizministerkonferenz vom Frühjahr 1998, künftig Ersuchen um Zustellung von Pfändungsbeschlüssen positiv zu bescheiden, ist die praktische Barriere der Zustellung entfallen. Es ist daher damit zu rechnen, dass - insbesondere im EG-Justizraum - internationale Forderungspfändungen erheblich an praktischer Bedeutung gewinnen werden.Der Verfasser beschränkt sich in seiner Untersuchung nicht auf den EG-Justizraum, sondern widmet sich auch Pfändungsmaßnahmen im außereuropäischen Raum, die durch eine diffuse Rechtsquellenlage erschwert werden. Ferner untersucht er, welchen völkerrechtlichen Grenzen die internationale Vollstreckung unterliegt, wobei er auch die Thematik der Vollstreckung gegen Hoheitsträger beleuchtet. Im Anschluss an jedes Kapitel fasst Jérôme Lange die Ergebnisse knapp zusammen und zeigt Konsequenzen für die forensische und kautelarjuristische Praxis auf. Rechtspolitisch kommt er zu dem frappierenden Ergebnis, dass ein Drittschuldner, der z. B. in der EG von seinen Grundfreiheiten Gebrauch macht, bei gleichzeitigen Pfändungsmaßnahmen im In- und Ausland Gefahr läuft, doppelt leisten zu müssen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 17 | ||
| A. Die internationale Rechts- und Forderungspfändung als aktuelles Thema mit Praxisbezug | 17 | ||
| B. Gang der Untersuchung | 19 | ||
| 1. Teil: Zulässigkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bezüglich Forderungen und Rechten mit Auslandsbezug | 21 | ||
| A. Definition und Abgrenzung der Zulässigkeitsgesichtspunkte „Deutsche Gerichtsbarkeit“ und „Internationale Zuständigkeit“ | 22 | ||
| I. Dogmatische Berechtigung der Behandlung der „Deutschen Gerichtsbarkeit“ und „Internationalen Zuständigkeit“ als eigenständige Zulässigkeitsgesichtspunkte | 22 | ||
| 1. Regelungsstandort und Inhalt der beiden Zulässigkeitsgesichtspunkte | 22 | ||
| 2. Die abweichende Auffassung von Burkhard Hess | 25 | ||
| II. Definition der Zulässigkeitsgesichtspunkte „Deutsche Gerichtsbarkeit“ und „Internationale Zuständigkeit“ | 31 | ||
| III. Konsequenzen für die Fallbearbeitung: Gibt es eine verbindliche Prüfungsreihenfolge für beide Zulässigkeitsgesichtspunkte? | 32 | ||
| 1. Überblick über das in der Literatur vertretene Meinungsspektrum | 32 | ||
| 2. Eigener Ansatz | 33 | ||
| 3. Ergebnis | 37 | ||
| B. „Deutsche Gerichtsbarkeit“ für den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Bezug auf Forderungen oder Rechte mit Auslandsberührung | 37 | ||
| I. Vollstreckungsimmunität | 37 | ||
| 1. Völkervertraglich vereinbarte Vollstreckungsimmunität | 39 | ||
| a) Die Regelung der Vollstreckungsimmunität im EuÜbk.SI | 43 | ||
| b) Die Regelung im WDÜ | 45 | ||
| c) Regelung der Vollstreckungsimmunität im NTS nebst Zusatzabkommen (ZA) | 47 | ||
| 2. Völkergewohnheitsrechtlich begründete Vollstreckungsimmunität | 49 | ||
| a) Dogmatische Grundlagen und historische Entwicklung | 49 | ||
| b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 54 | ||
| aa) „Der Botschaftskonto-Beschluss“ | 54 | ||
| bb) Der „National Iranian Oil Company-Beschluss“ | 60 | ||
| cc) Zusammenfassung der vom BVerfG entwickelten Regeln zur Vollstreckungsimmunität | 66 | ||
| c) Eigener Ansatz | 67 | ||
| aa) Methodische Vorbemerkungen | 67 | ||
| bb) Verteilung der Darlegungs- und der Beweislast: Vollstreckungsimmunität als positive oder negative Verfahrensvoraussetzung? | 77 | ||
| (1) Die Unterscheidung zwischen streitigen Völkerrechtsnormen und streitigen Tatsachen | 77 | ||
| (2) Vollstreckungsimmunität: Erlaubnis- oder Verbotsnorm? | 77 | ||
| (3) Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vollstreckungsimmunität | 82 | ||
| (4) Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages und an das Beweismaß | 84 | ||
| (5) Die zivilprozessrechtsdogmatische Einordnung der Vollstreckungsimmunität und deren Bedeutung für die allgemeine Prozessrechtslehre | 87 | ||
| (6) Praktische Konsequenzen für die Verfahrensgestaltung der Vollstreckungsgerichte | 94 | ||
| (7) Die rügelose Einlassung als konkludent erklärter Immunitätsverzicht | 98 | ||
| cc) Das Qualifikationsproblem | 100 | ||
| (1) Die Qualifikationsrechtsordnung | 100 | ||
| (2) Die Einstufung des Zwecks im Einzelfall | 103 | ||
| (3) Beispiel: Qualifikation eines im Gerichtsstaat unterhaltenen, Beschaffungskäufen dienenden Bankguthabens | 105 | ||
| (4) Bankguthaben mit gemischtem Verwendungszweck | 108 | ||
| dd) Das Problem der Vollsteckungsimmunität vom Staat rechtlich verselbständigter Gebilde | 109 | ||
| (1) Dogmatische Weichenstellung | 109 | ||
| (2) Staatsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit | 112 | ||
| (3) Juristische Personen des öffentlichen Rechts | 115 | ||
| (4) Zentralbanken | 117 | ||
| ee) Der Verzicht auf die Vollstreckungsimmunität | 120 | ||
| (1) Dogmatische Grundlagen | 120 | ||
| (2) Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verzichtserklärung | 121 | ||
| (3) Konkludent abgegebene Verzichtserklärungen | 123 | ||
| (4) Nachträgliche Veränderung der Rechtsposition des Vollstreckungsgläubigers durch Widerruf, Änderung der Zweckbestimmung oder Anfechtung der Verzichtserklärung wegen Willensmängeln? | 131 | ||
| ff) Behandlung eines potentiell immunen Drittschuldners (Problem der sogen. „Drittschuldnerimmunität“) | 135 | ||
| 3. Zusammenfassung: Schlussfolgerungen aus den dargestellten Problemen der Vollstreckungsimmunität für die Praxis | 141 | ||
| II. Begrenzung der deutschen Vollstreckungsgewalt durch das Territorialitätsprinzip | 145 | ||
| 1. Völkervertragliche Beschränkungen der deutschen Vollstreckungsgewalt mit Rücksicht auf das Territorialitätsprinzip | 145 | ||
| 2. Völkergewohnheitsrechtliche Beschränkung der deutschen Vollstreckungsgewalt durch das Territorialitätsprinzip | 146 | ||
| a) Dogmatische Grundlagen und historische Entwicklung | 146 | ||
| b) Völkergewohnheitsrechtliche Schranken extraterritorialer Vollstreckung | 152 | ||
| aa) Verbot des Setzens von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet | 152 | ||
| bb) Das genuine-link-Erfordernis | 152 | ||
| cc) Das Interventions- und das Rechtsmissbrauchsverbot | 157 | ||
| c) Eigener Ansatz | 160 | ||
| aa) Das Verbot des Setzens eines Hoheitsaktes auf fremdem Staatsgebiet | 160 | ||
| (1) 1. Ansatzpunkt für eine Verletzung dieses Verbotes bei internationaler Forderungspfändung: Fehlende Befehlsgewalt über Drittschuldner und/oder Vollstreckungsschuldner mit ausländischem Sitz/Wohnsitz | 160 | ||
| (2) 2. Ansatzpunkt für eine Verletzung dieses Verbotes bei internationaler Forderungspfändung: Unzulässiger Übergriff in fremde Gerichtshoheit bei ausländischem Erfüllungsort der zu pfändenden Forderung oder der titulierten Geldforderung | 167 | ||
| (3) 3. Ansatzpunkt für eine Verletzung dieses Verbotes bei der internationalen Forderungs- bzw. Rechtspfändung: Auslandsbelegenheit der zu pfändenden Forderung bzw. des zu pfändenden Rechts | 172 | ||
| bb) Verbot der Vollstreckung in ein auslandsbezogenes Vermögensrecht ohne Bestehen eines genuine link | 183 | ||
| (1) Praktische Handhabbarkeit des genuine-link-Erfordernisses | 183 | ||
| (2) Bestehen eines genuine-link bei der Forderungspfändung | 184 | ||
| (a) Im Hinblick auf das genuine-link-Erfordernis unproblematische Fallkonstellationen internationaler Forderungspfändungen | 185 | ||
| (b) Im Hinblick auf das genuine-link-Erfordernis problematische Fallkonstellationen internationaler Forderungspfändung | 185 | ||
| (c) Das Sonderproblem von Hypotheken an auslandsbelegenen Grundstücken | 194 | ||
| (3) Bestehen eines genuine link bei drittschuldnerlosen Rechten | 195 | ||
| (4) Beweislastverteilung für die den Inlandsbezug vermittelnden Tatsachen | 196 | ||
| 3. Zusammenfassung: Schlussfolgerungen aus den vorstehenden Erörterungen zu den durch das Territorialitätsprinzip gezogenen Grenzen deutscher Vollstreckungsgewalt für die Praxis | 197 | ||
| C. Internationale Zuständigkeit zum Erlass von Pfändungsbeschlüssen | 200 | ||
| I. Berechtigung der Zulässigkeitsvoraussetzung „Internationale Zuständigkeit“ im Zwangsvollstreckungsverfahren | 200 | ||
| 1. Argumente der Mindermeinung | 200 | ||
| 2. Kritische Auseinandersetzung mit der Mindermeinung | 201 | ||
| II. § 828 Abs. 2 ZPO als Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit im Pfändungsverfahren gemäß §§ 828 ff. ZPO | 204 | ||
| 1. Fehlen völkervertragsrechtlicher bzw. europarechtlicher Rechtsgrundlagen | 204 | ||
| 2. Verortung der internationalen Zuständigkeit für das Pfändungsverfahren gemäß §§ 828 ff. ZPO in § 828 Abs. 2 ZPO? | 205 | ||
| a) Auslegung des § 828 Abs. 2 ZPO | 205 | ||
| b) Der verfahrenskollissionsrechtliche Ansatz Jahrs | 207 | ||
| 3. Die Zuständigkeitstatbestände im Einzelnen | 209 | ||
| a) Ausgangsbefund: Gesetzestext und völkerrechtliche Vorgaben | 209 | ||
| b) Beschränkung aller Zuständigkeitstatbestände (Nr. 1–4) durch Riezlers Lehre von der sachlichen internationalen Unzuständigkeit? | 211 | ||
| c) Beschränkung auf den Tatbestand des § 828 Abs. 2 Var. 1 ZPO (Tatbestand Nr. 1: „Zuständigkeit kraft inländischen allgemeinen Vollstreckungsschuldnergerichtsstands“) im räumlichen Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens und der EG-VO Nr. 44/2001? | 217 | ||
| d) Beschränkung auf den Tatbestand des § 828 Abs. 2 Var. 2 ZPO i.V.m. § 23 S. 2 Var. 1 ZPO (Tatbestand Nr. 2: „Zuständigkeit kraft inländischen Drittschuldnersitzes/wohnsitzes“)? | 220 | ||
| e) Beschränkung auf die Tatbestände 1–3 unter Ausschluss des Tatbestandes Nr. 4 (Zuständigkeit kraft von der zu pfändenden Forderung verschiedenen, inlandsbelegenen Vollstreckungsschuldnervermögens“)? | 224 | ||
| f) Beschränkung aller Tatbestände (1–4) auf die Fälle des Gleichlaufs mit der internationalen Zuständigkeit für die Einziehungsklage? | 228 | ||
| g) Bewertung der vorstehenden Erörterungen zur Erforderlichkeit einer Einschränkung des § 828 Abs. 2 ZPO | 229 | ||
| III. Zusammenfassung: Schlussfolgerungen aus den vorstehenden Überlegungen zur internationalen Zuständigkeit deutscher Vollstreckungsgerichte im Pfändungsverfahren gemäß §§ 828 ff. ZPO für die Praxis | 232 | ||
| D. Pfändbarkeit, Pfändungsbeschränkungen und -erweiterungen | 233 | ||
| I. Problemaufriss | 233 | ||
| II. Fallgruppe 1: Die zu pfändende Forderung bzw. das zu pfändende Recht unterliegt deutschem Sachrecht | 234 | ||
| 1. Lösung der h.M. | 234 | ||
| 2. Kritische Überprüfung der h.M. | 236 | ||
| a) Anwendung der Pfändungsbeschränkungen des deutschen Rechts zu Gunsten auslandsdomizilierter Vollstreckungsschuldner? | 236 | ||
| b) Anwendung der Pfändungserleichterungen des deutschen Rechts zu Gunsten auslandsdomizilierter Vollstreckungsgläubiger? | 239 | ||
| c) Ergebnis | 239 | ||
| III. Fallgruppe 2: Die zu pfändende Forderung bzw. das zu pfändende Recht unterliegt ausländischem Sachrecht | 240 | ||
| 1. Die Qualifikation der Pfändbarkeitsbestimmungen, Pfändungsbeschränkungen und -erweiterungen als Schlüssel zur Lösung des Problems | 240 | ||
| a) Meinungsspektrum in der Literatur | 241 | ||
| b) Eigener Ansatz | 242 | ||
| aa) Qualifikation nach dem Regelungsstandort? | 242 | ||
| bb) Im Zweifel prozessrechtliche Qualifikation (Basedow)? | 243 | ||
| cc) Methode der funktionellen Qualifikation? | 244 | ||
| dd) Qualifikation nach der Schutzrichtung der Norm (Vollstreckungsschuldnerschutz versus Drittschuldnerschutz)? | 245 | ||
| ee) Qualifikation in Anlehnung an die Kriterien zur Abgrenzung des Öffentlichen Rechts zum Privatrecht? | 247 | ||
| ff) Ergebnis | 248 | ||
| 2. Die Qualifikation der wichtigsten Vorschriften des deutschen Rechts im Einzelnen | 249 | ||
| a) Qualifikation der Pfändbarkeitsbestimmungen in §§ 850 a–850 k ZPO | 249 | ||
| b) Qualifikation des § 851 Abs. 1 ZPO | 249 | ||
| c) Die Qualifikation des § 851 Abs. 2 ZPO | 253 | ||
| d) Die Qualifikation der §§ 852 Abs. 1 und 852 Abs. 2 ZPO | 254 | ||
| e) Die Qualifikation der §§ 857 Abs. 1, 851 Abs. 1, 857 Abs. 3 ZPO | 254 | ||
| f) Die Qualifikation der §§ 859 Abs. 1 und Abs. 2, 860 ZPO | 255 | ||
| g) Die Qualifikation des § 863 ZPO | 256 | ||
| h) Die Qualifikation der §§ 112–119 UrhG | 256 | ||
| IV. Fallgruppe 3: Die titulierte Forderung („Vollstreckungsforderung“) unterliegt deutschem Sachrecht | 257 | ||
| V. Fallgruppe 4: Die titulierte Forderung („Vollstreckungsforderung“) unterliegt ausländischem Sachrecht | 258 | ||
| VI. Zusammenfassung: Schlussfolgerungen aus den vorstehenden Überlegungen zu der für die Pfändbarkeit, Pfändungsbeschränkungen bzw. -erweiterungen maßgeblichen Rechtsordnung bei Pfändungen mit Auslandsberührung für die Praxis | 259 | ||
| E. Das Rechtsschutzbedürfnis (Vollstreckungsinteresse) bei der internationalen Rechts- und Forderungspfändung | 262 | ||
| I. Bedeutung des Zulässigkeitsgesichtspunkts „Rechtsschutzbedürfnis“ (Vollstreckungsinteresse) für das Pfändungsverfahren gemäß §§ 828 ff. ZPO | 262 | ||
| II. Dogmatische Berechtigung des Zulässigkeitsgesichtspunkts „Rechtsschutzbedürfnis“ im Zivilverfahrensrecht | 263 | ||
| III. Fehlendes Vollstreckungsinteresse bei zweifelhaften Verwertungsaussichten bezüglich der gepfändeten Forderung/des gepfändeten Rechts? | 269 | ||
| IV. Zusammenfassung: Schlussfolgerungen aus den vorstehenden Überlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis (Vollstreckungsinteresse) bei internationalen Rechts- und Forderungspfändungen für die Praxis | 272 | ||
| 2. Teil: Zustellung der Pfändungsurkunden bei Pfändungen von Forderungen und Rechten mit Auslandsbezug | 275 | ||
| A. Problemaufriss | 275 | ||
| I. Bedeutung der Zustellung für den „Erfolg“ der Pfändung gemäß §§ 829 ff. ZPO | 275 | ||
| II. Rückblick: Zustellungsprobleme bis Ende der 90er Jahre | 276 | ||
| III. Neue Entwicklungen im Zustellungsrecht | 280 | ||
| B. Die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen an auslandsdomizilierte Drittschuldner | 282 | ||
| I. Die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.05.2000 (nachfolgend „Zustellungsverordnung“ genannt) | 282 | ||
| 1. Anwendbarkeit der Zustellungsverordnung auf die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen | 282 | ||
| 2. Einbettung der Zustellungsverordnung in die Systematik des § 183 ZPO | 288 | ||
| 3. Zustellung nach dem Rogationsprinzip (§ 183 Abs. 3 ZPO, Art. 4–11 Zustellungsverordnung, § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) | 288 | ||
| 4. Neue Möglichkeiten der Direktzustellung im Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung | 292 | ||
| a) Zustellung unmittelbar durch die Post (§ 183 Abs. 3 ZPO, Art. 14 Abs. 1 Verordnung EG Nr. 1348/2000) | 292 | ||
| aa) Subsidiarität der Zustellung unmittelbar durch die Post? | 292 | ||
| bb) Priorität der Zustellung unmittelbar durch die Post? | 294 | ||
| cc) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zustellung unmittelbar durch die Post | 295 | ||
| b) Zustellung durch Parteiauftrag an ein ausländisches Zustellungsorgan (§ 183 Abs. 3 ZPO, Art. 15 Abs. 1 EG Nr. 1348/2000)? | 298 | ||
| 5. Zustellung an den Vollstreckungsschuldner durch Aufgabe per Post (§§ 829 Abs. 2 Satz 4 bzw. 835 Abs. 3 Satz 1, 191, 184 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) | 300 | ||
| 6. „Taktische Überlegungen“ als Konsequenz aus den unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten | 301 | ||
| II. Zustellung im Anwendungsbereich multi- bzw. bilateraler Zustellungsübereinkommen | 302 | ||
| 1. Anwendungsbereiche (Abgrenzung zur Zustellungsverordnung) | 302 | ||
| 2. Zustellungen im Anwendungsbereich der Haager Übereinkommen | 305 | ||
| a) Förmliche Zustellung nach dem Rogationsprinzip (§ 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, Art. 2–7 HZÜ) | 305 | ||
| aa) Förmliche Zustellung im Rechtshilfeverkehr nach dem HZÜ | 305 | ||
| bb) Förmliche Zustellung im Rechtshilfeverkehr nach dem HZPÜ (§ 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, Art. 1–5 HZPÜ) | 308 | ||
| b) Mögliche Formen der Direktzustellung | 309 | ||
| aa) Zustellung unmittelbar durch die Post im Anwendungsbereich des HZÜ (§ 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 10a HZÜ) | 309 | ||
| bb) Zustellung unmittelbar durch die Post im Anwendungsbereich des HZPÜ (§ 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HZPÜ) | 310 | ||
| cc) Weitere Formen der Direktzustellung im Anwendungsbereich von HZÜ (Art. 10 b und c HZÜ) bzw. HZPÜ (Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 HZPÜ)? | 312 | ||
| 3. Postzustellung im Anwendungsbereich des deutsch-britischen Rechtshilfevertrages vom 20.03.1928 | 313 | ||
| III. Zustellung im vertragslosen Rechtshilfeverkehr | 314 | ||
| IV. Öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 2 ZPO | 316 | ||
| V. Zustellungen an Immunitätsträger | 320 | ||
| 1. Grundproblem: Auswirkungen der Ausgestaltung der Zustellung als Hoheitsakt im deutschen Recht auf die Immunitätsproblematik | 320 | ||
| a) Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an potentiell immune Drittschuldner | 320 | ||
| b) Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen an potentiell immune Vollstreckungsschuldner | 322 | ||
| 2. Völkervertraglich begründete Zustellungsimmunität | 322 | ||
| a) Die Regelung im EuÜbk.SI | 323 | ||
| b) Die Regelung im WDÜ | 324 | ||
| c) Die Regelung im NTS-ZA | 326 | ||
| 3. Insbesondere: Zustellungen an fremde Staaten | 327 | ||
| VI. Öffentliche Zustellung an Immunitätsträger | 328 | ||
| VII. Zustellungsschwierigkeiten und Rechtsschutzbedürfnis | 329 | ||
| VIII. Zusammenfassung | 330 | ||
| 3. Teil: Inlandswirkungen ausländischer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse | 335 | ||
| A. Das Meinungsspektrum in Rechtsprechung und Literatur | 335 | ||
| I. Ausgangslage: Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.03.1996 | 335 | ||
| II. Überlick über die sonstigen Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur | 337 | ||
| 1. Abweichende Rechtsprechung des Reichsgerichts | 337 | ||
| 2. Lösungsansätze in der Literatur | 338 | ||
| a) Ansatz Rosenbaums: Vorbehaltlose Anerkennung ausländischer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse | 338 | ||
| b) Dem Reichsgericht folgende Autoren zur Zeit des Deutschen Reiches | 340 | ||
| c) Ansatz der derzeit h.M. in der Literatur und des OLG Oldenburg | 342 | ||
| B. Kritik an den Lösungsansätzen in Literatur und Rechtsprechung | 343 | ||
| I. Rechtsprechung des BAG | 343 | ||
| II. Auffassung Rosenbaums | 349 | ||
| III. Auffassung des RG und der ihm folgenden Autoren – Kritische Analyse der Ansicht, der Drittschuldner sei bereicherungsrechtlich vor einer Doppelinanspruchnahme geschützt | 351 | ||
| 1. Rechtsprechung des RG | 351 | ||
| 2. Bereicherungseinrede des bereits mit einem ausländischen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss überzogenen Drittschuldners? | 351 | ||
| a) Anspruch des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsschuldner aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB? (Auffassung Rheinsteins) | 351 | ||
| b) Anspruch des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsschuldner aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB? | 352 | ||
| aa) Streit um die Bestimmung des „richtigen“ Leistungsempfängers und Kondiktionsschuldners – Meinungsstand | 353 | ||
| bb) Eigener Ansatz | 356 | ||
| IV. Ansatz der derzeit h.M. in der Literatur und des OLG Oldenburg | 362 | ||
| C. Eigener Ansatz | 363 | ||
| I. Zulässigkeit und Gebotenheit einer Rechtsfortbildung | 363 | ||
| 1. Erforderlichkeit eines Analogieschlusses – Qualifikation der Rechtsnatur der Inlandswirkungen ausländischer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse | 363 | ||
| a) Erlöschen der gepfändeten Forderung in Folge der Zahlung des Drittschuldners auf den ausländischen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss? | 364 | ||
| b) Recht des Vollstreckungsgläubigers zum Behaltendürfen der vom Drittschuldner auf Grund des ausländischen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erbrachten Zahlung? | 365 | ||
| c) Wegfall der Prozessführungsbefugnis bzw. der Aktivlegitimation des Vollstreckungsschuldners? | 366 | ||
| d) Rangfolge der Vollstreckungsgläubiger bei mehrfachen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen | 367 | ||
| e) Zusammenfassende Bewertung | 368 | ||
| 2. Äußere Grenzen der Rechtsfortbildung (Gesetzesbindungspostulat) | 369 | ||
| 3. Sachliche Rechtfertigung eines Analogieschlusses | 369 | ||
| a) Die analogietaugliche Rechtsgrundlage | 369 | ||
| b) Gebotenheit des Analogieschlusses | 370 | ||
| II. „Voraussetzungen“ einer Anerkennung analog Art. 102 Abs. 1 EGInsO | 373 | ||
| 1. Keine Unzuständigkeit der Vollstreckungsorgane des Vollstreckungsstaates nach inländischem Recht („Spiegelbildprinzip“) (Art. 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EGInsO analog) | 374 | ||
| 2. Keine Unvereinbarkeit des Ergebnisses der Anerkennung mit dem „ordre public“ (Art. 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EGInsO) | 375 | ||
| a) Fehlende Drittschuldnerzustellung als Ordre-public-Verstoß? | 376 | ||
| b) Fehlende Drittschuldnerkenntnis als Ordre-public-Verstoß? | 377 | ||
| c) Fehlende Zustellung des Beschlusses an den Vollstreckungsschuldner als Ordre-public-Verstoß? | 378 | ||
| d) Fehlende Vollstreckungsschuldnerkenntnis als Ordre-public-Verstoß? | 378 | ||
| e) Verstoß gegen Unpfändbarkeits- und Pfändungsschutzvorschriften als Ordre-public-Verstoß? | 378 | ||
| 3. Sonstige Anerkennungsvoraussetzungen oder -hindernisse? | 381 | ||
| a) Verbürgung der Gegenseitigkeit? | 381 | ||
| b) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Vollstreckungstitels? | 381 | ||
| III. Problem des Drittschuldnerschutzes bei nachrangigen ausländischen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen | 382 | ||
| IV. Zusammenfassung: Schlussfolgerungen aus den dargestellten Problemen der Anerkennung ausländischer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse für die Praxis | 383 | ||
| Schlussbetrachtung und Ausblick | 389 | ||
| Literaturverzeichnis | 392 | ||
| Sachverzeichnis | 404 |