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Gesundheitsschutz im Recht der Welthandelsorganisation (WTO)

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Makatsch, T. (2004). Gesundheitsschutz im Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO und das SPS-Übereinkommen im Lichte von Wissenschaftlichkeit, Verrechtlichung und Harmonisierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51305-5
Makatsch, Tilman. Gesundheitsschutz im Recht der Welthandelsorganisation (WTO): Die WTO und das SPS-Übereinkommen im Lichte von Wissenschaftlichkeit, Verrechtlichung und Harmonisierung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51305-5
Makatsch, T (2004): Gesundheitsschutz im Recht der Welthandelsorganisation (WTO): Die WTO und das SPS-Übereinkommen im Lichte von Wissenschaftlichkeit, Verrechtlichung und Harmonisierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51305-5

Format

Gesundheitsschutz im Recht der Welthandelsorganisation (WTO)

Die WTO und das SPS-Übereinkommen im Lichte von Wissenschaftlichkeit, Verrechtlichung und Harmonisierung

Makatsch, Tilman

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 8

(2004)

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Abstract

Das Recht der WTO-Mitglieder, selbst zu bestimmen, welche Schutzniveaus für die Gesundheit der Bevölkerung auf ihrem Hoheitsgebiet gelten, führt häufig zu Spannungen mit dem WTO-System, das den Abbau von Handelsbeschränkungen zum Ziel hat. In diesem Spannungsfeld sind Lösungen zu finden, welche einerseits die Einflußnahmemöglichkeiten von Interessengruppen bei der Einführung von gesundheitsschützenden Maßnahmen abmildern und andererseits ein angemessenes Gleichgewicht zwischen tatsächlichem Gesundheitsschutz und unerwünschtem Protektionismus herstellen. Hierzu bedient sich insbesondere das SPS-Übereinkommen einer neuartigen Konzeption, die der Verfasser hier vorstellt und anhand von Streitbeilegungsverfahren analysiert.

Vor diesem Hintergrund untersucht Tilman Makatsch die Funktionsweise der WTO, stellt Bezüge zum nationalen Recht her (insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Risiken und Naturwissenschaft sowie deren Justiziabilität), widmet sich der Weiterführung des Diskriminierungsverbotes, der zunehmenden Verrechtlichung des WTO-Systems sowie der Frage, inwieweit die internationale Harmonisierung von Schutzstandards im Rahmen der WTO vorstellbar ist. Die Arbeit bietet erkenntnisreiche neue Beobachtungen, Kritiken und Lösungsansätze.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 21
I. Problemstellung 21
II. Ziel der Studie 24
III. Gang der Untersuchung 27
B. Das SPS-Übereinkommen als Teil des WTO-Systems 29
I. Entstehungsgeschichte des SPS-Übereinkommens 29
1. Die Entwicklung vor der Uruguay-Runde 29
2. Politischer und rechtlicher Hintergrund am Beispiel des Hormonstreits 31
a) Das Hormonregime in der EG 32
aa) Politische Entwicklung 32
bb) Rechtliche Entwicklung 35
b) Wirtschaftliche und finanzielle Dimension 38
c) Gesundheits- und gesellschaftspolitische Dimension 39
d) Der Hormonstreit unter dem GATT-System von 1947 41
3. Die neue Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde 43
a) Schaffung der WTO 43
b) Das neue Streitbeilegungsverfahren 46
aa) Der Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens im Überblick 46
bb) Anwendbares Recht in Streitbeilegungsverfahren 49
c) Abschluß des SPS-Übereinkommens 52
II. Der normative Rahmen des SPS-Übereinkommens 54
1. Zielsetzungen 54
2. Anwendungsbereich 55
a) Sachlicher Anwendungsbereich 55
aa) Maßnahme 55
bb) Gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Art 56
cc) Auswirkungen auf den internationalen Handel 57
b) Örtlicher Anwendungsbereich 57
c) Zeitlicher Anwendungsbereich 57
d) Anmerkungen 59
3. Überblick über die grundlegenden Rechte und Pflichten der WTO-Mitglieder 59
a) Eigenverantwortliche Festlegung von Schutzniveaus 60
aa) Schutzniveau, das den internationalen Schutzstandards entspricht 60
bb) Schutzniveau, das über internationale Schutzstandards hinausgeht 61
(1) Wissenschaftliche Begründung 61
(2) Risikobewertung und Festlegung des angemessenen Schutzniveaus 62
b) Verbot der Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkung 62
c) Verhältnismäßigkeit und wirtschaftliche Vertretbarkeit 63
d) Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Dringlichkeitsfällen 63
4. Abgrenzung zu anderen Übereinkommen des WTO-Systems 63
a) Verhältnis von SPS- und TBT-Übereinkommen 63
b) Verhältnis von SPS-Übereinkommen und GATT 64
aa) Selbständigkeit gegenüber dem GATT 65
bb) Konkurrenz zwischen SPS-Übereinkommen und Art. XX (b) GATT 65
5. Konfliktfälle, Transparenz, Auskunft, Notifikation 67
6. Verwaltung des SPS-Übereinkommens 69
III. Überblick über Streitverfahren im Rahmen des SPS-Übereinkommens 69
1. EC – Hormones (1997) 70
a) Die rechtliche Argumentation der Parteien 72
b) Die Entscheidungen und ihre Folgen 73
c) Der aktuelle Stand des Konfliktes 77
2. Australia – Salmon (1998) 78
3. Japan – Agricultural Products (1999) 79
IV. Verfahren zum Gesundheitsschutz nach GATT und TBT-Übereinkommen 80
1. Gesundheitsschutz im Rahmen des GATT 80
a) Normative Grundlagen 80
b) Bisherige Verfahren 82
aa) Thailand – Cigarettes (1990) 82
bb) US – Alcoholic Beverages (1992) 83
cc) EC – Asbestos (2001) 84
2. Gesundheitsschutz im Rahmen des TBT-Übereinkommens 86
a) Normative Grundlagen 87
aa) Zielsetzung 87
bb) Anwendungsbereich 88
cc) Regelungsgehalt 89
b) EC – Sardines (2002) 90
V. Ergebnisse und Anmerkungen 92
C. „Verwissenschaftlichung“ der WTO? (Die neue Rolle der Naturwissenschaft im WTO-System) 97
I. Naturwissenschaft: zwischen Objektivität und Rationalität 98
II. Wissenschaft und Regulierung im nationalen Rechtsetzungsprozeß 99
1. Wissenschaft als Basis regulatorischer Entscheidungsfindung 100
2. Staatliche Entscheidung unter wissenschaftlicher Unsicherheit 102
a) Risikowahrnehmung 104
b) Wissenschaftliche Unsicherheit 105
c) Wissenschaftspolitik 107
d) Risikomanagement 107
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 109
3. Anmerkungen 111
III. Risikobewertung als zentrale Pflicht des SPS-Übereinkommens 112
1. Durchführung der Risikobewertung 114
a) Risikobewertung bei nahrungsmittelbedingten Gefahren 115
b) Risikobewertung bei Gefahren von Tierkrankheiten oder Schädlingen 116
c) Voraussetzungen für die Risikobewertung (Auslegung des Art. 5 Abs. 1 SPS) 118
aa) Verhältnis von SPS-Maßnahme und Risikobewertung 118
bb) Berücksichtigung wissenschaftlicher Mindermeinungen 119
cc) Wissenschaftliche Unsicherheit 120
dd) Quantifizierbare Bewertung 121
ee) Eigenständige Risikobewertung 121
ff) Bestimmtheitsgebot 122
2. Inhaltliche Faktoren für die Risikobewertung (Auslegung des Art. 5 Abs. 2 SPS) 122
3. Zusammenfassung 125
IV. Das Recht auf Vorsorge als Ausnahme von der „Wissenschaftlichkeit“ 128
1. Allgemeine Ausführungen 128
2. Auslegung des Art. 5 Abs. 7 SPS 131
a) Japan – Agricultural Products 132
b) EC – Hormones 133
3. Anmerkungen 135
V. Kritische Würdigung der Fokussierung auf Wissenschaft 137
D. Nichtdiskriminierung im SPS-Übereinkommen (Erweiterung der Pflichten des GATT?) 144
I. Normative Grundlagen in GATT und SPS-Übereinkommen 144
1. Nichtdiskriminierung im GATT 144
2. Nichtdiskriminierung im SPS-Übereinkommen 145
II. Diskriminierungsverbot nach Art. 5 Abs. 5 SPS 146
1. Verschiedene Schutzniveaus in unterschiedlichen aber vergleichbaren Situationen 146
2. Willkürliche oder ungerechtfertigte Unterschiede der Schutzniveaus 147
3. Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des internationalen Handels 150
a) EC – Hormones 150
aa) Auffassung des Panels 150
bb) Auffassung des Berufungsgremiums 152
b) Australia – Salmon 155
III. Ergebnisse und Anmerkungen 155
E. Verrechtlichung der WTO? (WTO-Streitschlichtungsorgane im Spannungsfeld zwischen angemessener Kontrolldichte bei SPS-Maßnahmen und nationalem Beurteilungsspielraum) 158
I. Souveränität und Ermessen der WTO-Mitglieder bei SPS-Maßnahmen 159
1. Der Souveränitätsbegriff im Kontext der WTO 159
2. Eigenständige Festlegung eines angemessenen Schutzniveaus 161
a) Einschränkung durch Wissenschaft und Risikobewertung 163
b) Einschränkung durch Elemente der Verhältnismäßigkeit 164
II. Kontrolldichte und objektive Beurteilung des Sachverhalts 166
1. Objektive Sachverhaltsbeurteilung des Panels 167
2. Kontrollbefugnis des Berufungsgremiums in Sachverhaltsfragen 169
3. Prüfungsmaßstab bei Verstößen gegen die objektive Sachverhaltsbeurteilung 171
III. Beurteilung der Risikobewertung durch WTO-Streitschlichtungsorgane 172
1. Kompetenz von Panels zur Entscheidung wissenschaftlicher Fragen 174
a) Eigene Erkenntnisse des Panels 174
b) Die Rolle von Sachverständigen in WTO-Verfahren 176
aa) Rechtliche Grundlagen 176
bb) Konkrete Einbeziehung der Sachverständigen in das Verfahren 176
2. Verfügbare wissenschaftliche Beweise des Panels 178
IV. Lösungsansätze des deutschen Rechts im Vergleich zum WTO-System 181
V. Beweisfragen in WTO-Streitschlichtungsverfahren 187
1. Beweislast 188
2. Beweislastumkehr am Beispiel des Hormonstreits 190
3. Beweismaßstab 192
4. Anmerkungen 193
VI. Ergebnisse und Schlußfolgerungen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Auslegungsregeln 196
F. Harmonisierung von Schutzstandards durch die WTO? (Die Rolle der Codex Alimentarius Kommission im WTO-System) 202
I. Harmonisierung von Schutzstandards als Ziel des SPS-Übereinkommens 202
II. Die Struktur der Codex Alimentarius Kommission 204
1. Aufbau und Organisation der Codex Alimentarius Kommission 205
2. Die Untergremien der Codex Alimentarius Kommission 207
3. Ziele der Codex Alimentarius Kommission 209
4. Verfahren für die Ausarbeitung von Schutzstandards 210
5. Annahme der Codex-Standards durch die Mitgliedstaaten 213
a) Uneingeschränkte Annahme 213
b) Annahme mit spezifischen Abweichungen 214
c) Erklärung der freien Verkehrsfähigkeit 214
d) Folgen 214
6. Bedeutung und Völkerrechtscharakter von Codex-Standards 215
a) Anwendung der Codex-Standards 215
b) Codex-Standards als „soft-law“ 216
III. Auswirkungen des SPS-Übereinkommens auf die Codex-Standards 218
1. Verbindliche Wirkung der Codex-Standards? 218
2. Harmonisierung nach Art. 3 SPS 222
a) Art. 3 Abs. 2 SPS 223
b) Art. 3 Abs. 1 SPS 223
c) Art. 3 Abs. 3 SPS 223
3. Zusammenfassung und Anmerkung 225
IV. Verfahren der Codex Alimentarius Kommission 228
1. Allgemeines Beschlußverfahren der Codex Alimentarius Kommission 229
2. Das Verfahren in den Codex-Komitees 230
3. Die Rolle von Industrieverbänden in den Codex-Verfahren 230
4. Die Rolle von Verbraucherverbänden und Öffentlichkeit in den Codex-Verfahren 232
a) Beteiligung von Verbraucherverbänden 232
b) Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung 233
c) Beobachterstatus von Nichtregierungsorganisationen (NGO) 234
5. Fallstudie: Codex-Standards für Hormone zur Wachstumsförderung 236
a) Der Streit: Welche Aspekte finden bei Standards Berücksichtigung? 237
b) Die Grundsatzmodifizierung: Berücksichtigung wissenschaftlicher Aspekte 238
c) Die Folge: Festsetzung von Codex-Höchstwerten 239
d) Anmerkungen 241
V. Ergebnisse 243
1. Zielverlagerung der Codex Alimentarius Kommission 243
2. Demokratiedefizit in den Codex-Verfahren 244
3. Harmonisierung durch die Hintertür? 246
G. Schlußbetrachtung und Ausblick 249
Anhang 1: SPS-Agreement 257
Anhang 2: Dispute Settlement Understanding (DSU) 271
Entscheidungsregister 295
1. GATT/WTO Entscheidungen 295
a) Panelberichte (GATT 1947 und GATT 1994) 295
b) Berufungsberichte 296
2. Internationaler Gerichtshof (IGH) 296
3. Europäischer Gerichthof (EuGH) 297
Literaturverzeichnis 298
Stichwortverzeichnis 315