Mittelbare Straftatfolgen und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung

Katja Mestek-Schmülling

doi:10.3790/978-3-428-51023-8

Mittelbare Straftatfolgen und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung

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Mestek-Schmülling, K. (2004). Mittelbare Straftatfolgen und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51023-8

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Mittelbare Straftatfolgen und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung

Mestek-Schmülling, Katja

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 45

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51023-8
978-3-428-11023-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51023-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 168
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Katja Mestek-Schmülling behandelt die Problematik einer strafmildernden Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen bei der Strafzumessung. Sie setzt sich mit den seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen auseinander, welche mittelbaren Straftatfolgen im einzelnen berücksichtigungsfähig sind und auf welche Weise sich ihre Einbeziehung in das System der Strafzumessung rechtfertigen läßt.

In Bezug auf die Berücksichtigungsfähigkeit wird die großzügige Auffassung des Bundesgerichtshofs dargestellt. Kritisch befaßt sich die Autorin mit der uneinheitlichen Rechtsprechung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen der Straftat. Der Gesichtspunkt der systematischen Handhabung der Problematik wird dahingehend erörtert, ob mittelbare Straftatfolgen bei der Bestimmung des Strafrahmens ("minder schwerer Fall"), auf der Ebene der rahmenausfüllenden Strafbemessung und/oder bei der Modifizierung der endgültig festzulegenden Strafe durch anschließende präventive Überlegungen berücksichtigt werden können. Die Autorin stellt fest, daß mittelbare Straftatfolgen letztlich auf allen drei Ebenen strafmildernd berücksichtigt werden können. Bezüglich der ersten beiden Varianten erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob für den Ausgleich von Schuld auch Gesichtspunkte von Bedeutung sein können, die keinen Einfluß auf das Maß des verschuldeten Unrechts oder das Maß der Vorwerfbarkeit des Täterhandels haben, was im Ergebnis bejaht wird. Hinsichtlich der mittelbaren Straftatfolgen, die Strafcharakter aufweisen, wird eine beliebige Strafmilderung vor dem Hintergrund von Art. 103 Abs. 3 GG ausgeschlossen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	11
A. Problemstellung	11
B. Abgrenzung des Themas	12
C. Der Gang der Untersuchung	14
D. Ziel der Untersuchung	16
1. Kapitel: Bestandsaufnahme der wichtigsten mittelbaren Straftatfolgen	17
A. Beeinträchtigungen wirtschaftlicher Art	17
B. Strafrechtliche Mehrfachverfolgung im Ausland	18
C. Beeinträchtigungen beruflicher Art	18
I. Beeinträchtigungen infolge verwaltungsrechtlicher Maßnahmen	19
II. Beeinträchtigungen infolge fakultativer disziplinar- bzw. berufsgerichtlicher Maßnahmen	19
III. Beeinträchtigungen infolge obligatorischer disziplinarischer Maßnahmen	21
IV. Automatischer Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit, § 45 Abs. 1 StGB	23
D. Beeinträchtigungen ausländerrechtlicher Art	25
I. Bestimmungen über die Ausweisung	25
II. Gesetzlicher Ausweisungsschutz für bestimmte Ausländer	27
III. Zusammenfassung	28
2. Kapitel: Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum	29
A. Die Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung	29
I. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	29
II. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs	30
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Berücksichtigung einzelner mittelbarer Straftatfolgen	31
2. Systematische Begründung für die strafmildernde Berücksichtigung	35
a) Relevanz mittelbarer Straftatfolgen auf der Ebene der rahmenausfüllenden Strafbemessung	35
aa) Der Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit	35
bb) Annahme der Schuldausgleichstauglichkeit mittelbarer Straftatfolgen	36
cc) Zusammenfassung	37
b) Relevanz mittelbarer Straftatfolgen für die Bestimmung des Strafrahmens („minder schwerer Fall“)	38
c) Strafmilderung im Rahmen des Spielraums schuldangemessener Strafen zwecks Vermeidung entsozialisierender Wirkungen	39
d) Zusammenfassung	40
III. Einschränkungen der Rechtsprechung in Ausnahmefällen	41
1. Der soziale Ansehensverlust	41
2. Keine zusätzliche Belastung durch Nichtgewährung eines unmittelbar aus der Straftat erlangten Gewinns	41
IV. Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die tatrichterliche Praxis	42
1. Mittelbare Straftatfolgen als sog. „bestimmende“ Strafzumessungsgründe	43
a) „Bestimmende“Strafzumessungsgründe	43
b) Erörterungsbedürftigkeit mittelbarer Straftatfolgen	44
c) Korrekturen durch die besonderen Umstände des Einzelfalls	45
d) Zusammenfassung	46
2. Besondere Bewertung der Ausweisungsfälle gemäß § 45 ff. AuslG	46
a) 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs	47
b) 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs	48
c) Diskussion der besonderen Bewertung	49
aa) Notwendige Differenzierung innerhalb der heterogenen Gruppe der Ausländer	49
bb) Unzulässige moralische Bewertungen	51
cc) Inkonsequente Abgabe der Berücksichtigung besonderer Härten an die Ausländerbehörden	52
dd) Zusammenfassung	53
B. Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen im Schrifttum	54
I. Relevanz mittelbarer Straftatfolgen für die Strafzumessung nach § 46 StGB	54
1. Relevanz für die Bestimmung der „reinen“ Schuldstrafe	55
a) Position von Streng und Nicolaus	55
b) Position von Bruns, Walter und Frisch	57
c) Position von Schäfer, Stree und Lambrecht	61
2. Relevanz für die Feinabstimmung der Strafe im Rahmen der schuldangemessenen Strafe	64
II. Relevanz mittelbarer Straftatfolgen für die Annahme eines „minder schweren Falls“	67
1. Dem Bundesgerichtshof folgende Ansichten innerhalb des Schrifttums	67
2. Gegenpositionen	68
C. Zusammenfassung	69
3. Kapitel: Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und am Schrifttum	71
A. Kritik an der Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen bei der Findung der „reinen“ Schuldstrafe	71
I. Verfehlte Anrechnung beamtenrechtlicher Disziplinarmaßnahmen auf die Strafe aufgrund ihres (angeblichen) „Sanktions“charakters	72
II. Anrechnung mittelbarer Straftatfolgen unter dem Aspekt der Strafempfindlichkeit	74
1. Die Position von Streng	75
a) Die generalpräventive Funktion angemessener Schuldverdeutlichung	75
b) Der Vorwurf der Klassenjustiz	76
2. Die Position von Nicolaus	76
III. Zur Annahme der Schuldausgleichstauglichkeit mittelbarer Straftatfolgen	78
1. Begründung der kompensatorischen Wirkung mittelbarer Straftatfolgen durch Walter mittels des Rechtsgedankens aus § 60 StGB	78
2. Grundsätzliche Kritik an einer Verwertung des Rechtsgedankens des § 60 StGB	79
IV. Allgemeine Kritikpunkte zur Einbeziehung mittelbarer Straftatfolgen in den Schuldausgleich	80
1. Die systematische Relevanz der „Wirkungen der Strafe“ im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 2 StGB	81
2. Vorwurf der Inkonsequenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nicht-Aussetzung der Strafe zur Bewährung	81
3. Unvertretbare Unsicherheiten und Zufälligkeiten im Bereich des Schuldausgleichs in Ansehung fakultativer Straftatfolgen	82
B. Kritik an der Relevanz mittelbarer Straftatfolgen für die Annahme „minder schwerer Fälle“	83
I. Kritik gegen eine Einbeziehung tatunrechts- und tatschuldunabhängiger Gesichtspunkte für die Bestimmung „minder schwerer Fälle“	84
1. Systematische Bedenken	84
2. Entgegenstehende Gerechtigkeitserwägungen	85
3. Ausschließliche Abhängigkeit der Schwereskalen von Unrechts- und Schuldmerkmalen	85
II. Zusammenfassung	86
C. Allgemeine Kritik an einer Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen bei der Strafzumessung	86
I. Unterlaufen disziplinarischer Anknüpfungen an das Strafurteil und mögliche Konsequenzen	86
II. Generalisierende Kriterien für eine eingeschränkte Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen	87
1. Die Position von Terhorst und Stree	87
2. Die Position von Streng	88
D. Zusammenfassung	88
4. Kapitel: Entwicklung eines systematischen Konzepts zur Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen bei der Strafzumessung in der Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen und Kritikpunkten	90
A. Die unterschiedlichen Ansätze	90
B. Kritische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ansätzen	92
I. Strafmildernde Anrechnung von Disziplinarmaßnahmen mit Strafcharakter auf die schuldangemessene Strafe	92
1. Der Strafcharakter disziplinarischer Maßnahmen	92
a) Der Charakter der Strafe	93
aa) Fehlende gesetzliche Vorgaben	93
bb) Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts	94
(1) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	94
(2) Das Bundesverfassungsgericht	95
cc) Die gängige Auffassung innerhalb der Strafrechtswissenschaft	96
dd) Diskussion und Ergebnis	98
b) Der Strafcharakter disziplinarischer Maßnahmen	102
aa) Disziplinarische Maßnahmen mit (auch) repressivem Charakter	103
bb) Disziplinarische Maßnahmen mit ausschließlich präventivem Charakter	103
cc) Zusammenfassung	104
2. Umgang mit einer (drohenden) doppelten Bestrafung: Gegenseitige Anrechnung oder Verfahrenshindernis nach Art. 103 Abs. 3 GG?	105
a) Der Grundsatz „ne bis in idem“ (Art. 103 Abs. 3 GG)	106
aa) Der Grundgedanke der Vorschrift	106
bb) Die Beschränkung auf die Bestrafung nach den „allgemeinen Strafgesetzen“	107
(1) Die Vorstellung des Grundgesetzgebers	107
(2) Die allgemeine Ansicht im Schrifttum und in der Rechtsprechung	107
b) Erstreckung des Art. 103 Abs. 3 GG auf Disziplinarmaßnahmen mit Strafcharakter	108
aa) Art. 103 Abs. 3 GG als spezifisch strafrechtliche Verfassungsgarantie	108
bb) Folgen dieser Betrachtungsweise für die Einbeziehung disziplinarischer Maßnahmen mit Strafcharakter in Art. 103 Abs. 3 GG	110
cc) Konsequenzen für die strafmildernde Berücksichtigung disziplinarischer Maßnahmen bei der Strafzumessung	113
3. Ergebnis	114
II. Strafmildernde Anrechnung sonstiger belastender Maßnahmen auf das materielle Übel	115
1. Symbolischer Ausgleich der durch den Normbruch bedingten Verletzung durch unmittelbare Straftatfolgen	117
a) Inhalt des Schuldprinzips	117
b) Verhältnismäßigkeit des materiellen Übels	119
aa) Geeignetheit	120
bb) Erforderlichkeit	121
(1) „Absehen von Strafe“	122
(2) „Erklärung für straffrei“	122
(3) „Täter-Opfer-Ausgleich“/„Schadenswiedergutmachung“	122
(4) Kompensatorische Wirkung mittelbarer Straftatfolgen	123
cc) Angemessenheit	125
c) Ergebnis	125
2. Einfluß mittelbarer Straftatfolgen auf die Strafempfindlichkeit des Täters	125
a) Der Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit	126
b) Auseinandersetzung mit der Kritik an der Relevanz der Strafempfindlichkeit für die Bestimmung der „reinen“ Schuldstrafe	126
aa) Der Einwand Strengs	127
bb) Der Einwand Nicolaus’	129
cc) Der Einwand Horns	130
c) Ergebnis	130
3. Diskussion der allgemeinen Kritik hinsichtlich einer strafmildernden Anrechnung mittelbarer Straftatfolgen auf das Maß des materiellen Übels	130
a) Zum Vorwurf der Inkonsequenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nicht-Aussetzung der Strafe zur Bewährung	130
b) Unsicherheiten und Zufälligkeiten im Bereich des Schuldausgleichs in Ansehung fakultativer Straftatfolgen	131
4. Ergebnis	134
III. Die Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen unter spezialpräventiven Aspekten im Rahmen der schuldangemessenen Strafe	136
1. Die „Spielraumtheorie“	136
2. Die sog. Sozialklausel des § 46 Abs. 1 S. 2 StGB	136
3. Der fehlerhafte Gebrauch der Sozialklausel durch den Bundesgerichtshof	137
4. Vermeidung entsozialisierender Wirkungen infolge mittelbarer Straftatfolgen	138
a) Strafmilderung in Ansehung zwingender mittelbarer Straftatfolgen	138
b) Strafmilderung zwecks Aussetzung der Strafe zur Bewährung	139
5. Ergebnis	141
IV. Relevanz mittelbarer Straftatfolgen für die Annahme eines „minder schweren Falls“	143
1. Die Strafrahmensystematik	143
2. Der Begriff des „minder schweren Falls“	144
a) Grammatische Auslegung	144
b) Systematische Auslegung	145
c) (Subjektiv-)Historische Auslegung	146
d) Notwendige Korrektur durch (objektiv-)teleologische Auslegung?	147
3. Ergebnis und Bedeutung für den Strafzumessungsakt	148
C. Notwendige Einschränkung der strafmildernden Berücksichtigung mittelbarer Straftatfolgen mittels eines generalisierenden Kriteriums	149
I. Bewußte Kalkulation	149
II. Parallele und spiegelbildliche Folgen der dem Opfer zugefügten Nachteile	150
1. Parallele Folgen des dem Opfer zugefügten Nachteils	151
2. Spiegelbildliche Folgen des dem Opfer zugefügten Nachteils: Die Schadensrestitution nach § 46a Nr. 2 StGB	151
III. Ergebnis	153
Zusammenfassung	155
Literaturverzeichnis	158
Sachverzeichnis	166

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