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Rüber, H. (Ed.) (2006). Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52263-7
and Rüber, Hans-Josef. Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52263-7
Rüber, H (ed.) (2006): Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52263-7

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Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?

Editors: Rüber, Hans-Josef

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 251

(2006)

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Abstract

Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veränderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Änderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstärkung des Wettbewerbs in den europäischen, aber auch in den globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter.

Umwälzungen solcher Art führen zu verstärktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des "Sozialen", die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des "Sozialen" ist politische Machtfrage, entscheidet über Wahlen. Das führt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger Gefahr laufen verschüttet zu werden.

Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklären, der ihm durch Verfassung und die europäischen Verträge aber auch durch bekannte ökonomische Marktreaktionen und ökonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verändern kann und muss. Schließlich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers 5
Inhaltsverzeichnis 7
Reinhard Marx: Geleitwort 9
Natalie Brall: Zum Rechtsbegriff des Sozialen – Dimensionen des Sozialstaates in Deutschland 15
I. Grundlegende Anmerkungen zum Rechtsbegriff des Sozialen 15
II. Die europäische Dimension: Vorgaben zur Gestaltung der Sozialrechtsbeziehungen 20
1. Kompetenzen 20
2. EG-Vertrag 22
3. Koordinierung 25
4. Soziale Grundrechte 27
5. Recht des Europarates 28
III. Die nationale Dimension: das Grundgesetz 28
1. Gesetzgebungskompetenz 28
2. Sozialstaatsprinzip 29
3. Grundrechte 33
IV. Gestaltungsspielräume bei der Gesetzlichen Rentenversicherung 34
1. Überblick 35
2. Rentenanpassung 37
3. Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze 39
V. Resümee 40
Hans-Joachim Voges: Gestaltungsspielräume und Reformnotwendigkeiten in den sozialen Regelungssystemen 41
I. Vorbemerkung 41
II. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung – ein exemplarisches Beispiel für die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Absicherung aus Rechtsgründen 42
III. Randbemerkung zur gesetzlichen Rentenversicherung 47
IV. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung der Arbeitslosenversicherung 50
V. Zu den Notwendigkeiten und Grenzen einer Änderung des Tarifrechts 51
1. Ausgangspunkt 51
2. Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben 52
3. Gesetzliche Öffnungsklauseln zu Gunsten der Betriebsparteien? 53
4. Gesetzliche Öffnungsklausel zu Gunsten der Betriebsparteien speziell für sanierungsbedürftige Betriebe? 53
5. Individualrechtliche Koppelungsabreden zur Abweichung vom Tarifvertrag? Ergänzung von § 4 Abs. 3 TVG? 54
6. Beschränkung der Fortgeltung gem. § 3 Abs. 3 TVG und der Nachwirkung von Tarifverträgen gem. § 4 Abs. 5 TVG nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband? 55
7. Erleichterung von Gewerkschaftspluralität und Wettbewerb? 56
8. Keine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen? 57
9. Exkurs: Abkehr vom Dogma des Flächentarifvertrages? 57
VI. Zur quantitativen Dimension des Sozialstaates 59
1. Jugendhilfe 60
2. Familienlastenausgleich 60
3. Bundeskindergeldgesetz 60
4. Wohngeld 60
5. Sozialhilfe 61
6. Arbeitslosengeld I und II 61
VII. Zur Notwendigkeit einer Entwicklung von Ordnungsprinzipien im Bereich des Sozialen 61
VIII. Schlussbemerkung 67
Friedhelm Hengsbach SJ: Aufgaben und Grenzen des Sozialstaats aus der Sicht christlicher Gesellschaftsethik 69
I. Die Architektur des deutschen Sozialstaats 70
1. Ein Ensemble sozialer Korrekturen 70
2. Sozialversicherungen 72
3. Grundsätze der Äquivalenz und der Solidarität 72
II. Die Erosion herkömmlicher solidarischer Sicherung 73
1. Brüchige gesellschaftliche Grundlagen 74
2. Bürgerliche Abwertungskampagnen 76
3. Normative Scheindebatten 77
4. Deformation der Solidarität 81
III. Chancen eines Sozialstaats mit Profil und Perspektive 82
1. Leben unter den Verhältnissen 83
2. Höhere Wertschöpfung 84
3. Demokratische Solidarität 85
IV. Resümee 87
Wortmeldungen zum Vortrag von Friedhelm Hengsbach 89
Norbert Berthold: Wie sozial kann unser Staat künftig noch sein? 93
I. Einleitende Bemerkungen 93
II. Der Sozialstaat in Deutschland: ein Triumph westlicher Zivilisation? 94
1. Welche Rolle spielt der Sozialstaat im engmaschigen institutionellen Geflecht? 94
2. Was ist auf dem Felde des Sozialen des Marktes, was des Staates? 96
3. Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Was lief und läuft schief? 98
III. Der Kernsozialstaat der Zukunft: ein effizienteres Angebot an „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ 101
1. Eine reformierte Arbeitslosenversicherung: mehr Äquivalenz, mehr Wettbewerb, mehr Entscheidungen vor Ort 102
2. Eine wirksamere Grundsicherung: mehr Effizienz, mehr dezentrale Verantwortung, mehr Hilfe zur Selbsthilfe 104
3. Radikale Reform der Gemeindefinanzen: ohne sie bleibt die neue Grundsicherung nur Stückwerk 107
IV. Einige Bemerkungen zum Schluss 110
Johann Eekhoff: Maßstäbe der Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft 113
I. Leistungsgerechtigkeit 113
1. Eigenleistung in der Familie 114
2. Eine erweiterte Form der Eigenarbeit: die weitgehend autonome Familienwirtschaft 115
3. Leistung gegen Entgelt über Märkte in der arbeitsteiligen Gesellschaft 116
a) Austausch von Gütern 117
b) Tausch von Arbeitsleistung gegen Entgelt 117
c) Spezielle Fragen zum Marktentgelt 118
II. Verteilungsgerechtigkeit 122
1. Mindestsicherung 122
2. Sozialversicherungen 123
Diskussion im Anschluss 127
Autorenverzeichnis 141