Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Steffen Scheuer

doi:10.3790/978-3-428-51286-7

Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

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Scheuer, S. (2004). Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51286-7

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Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Scheuer, Steffen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 230

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51286-7
978-3-428-11286-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51286-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 211
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei der Ein- und Durchführung von Aktienoptionsprogrammen sind regelmäßig Fragestellungen aus einer Vielzahl von Rechtsgebieten zu beachten. Steffen Scheuer behandelt in der vorliegenden Arbeit allein die arbeitsrechtlichen Aspekte von Aktienoptionsprogrammen. Dabei wird im Wege der Rechtsvergleichung der Rechtszustand in den USA mit der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Der Vergleich dieser beiden Rechtsordnungen bietet sich an, weil Aktienoptionen in den USA bereits seit Mitte der Fünfziger Jahre zu Vergütungszwecken eingesetzt werden, während sie in der BRD erst in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre einen nennenswerten Verbreitungsgrad erlangten. Der Erfahrungsvorsprung der US-amerikanischen Rechtspraxis lässt sich in Deutschland für die Beantwortung zahlreicher noch offener arbeitsrechtlicher Fragen fruchtbar machen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vergleichsweise umfassende Rechtsprechung der US-Gerichte zu Aktienoptionen, die im Rahmen dieser Arbeit ausführlich dargestellt und kommentiert wird.

Inhaltliche Schwerpunkte setzt der Autor insbesondere hinsichtlich der Frage ob, und - wenn ja - in welchem Umfang bei der Einführung eines Aktienoptionsprogramms eventuelle Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet werden müssen. Weiterhin wird ausführlich auf die Zulässigkeit von Verfallsklauseln sowie auf das rechtliche Schicksal von Aktienoptionsmodellen im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB eingegangen.

Ausgezeichnet mit dem Ehrenpreis des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall 2003.

Section Title	Page	Action	Price
Vorbemerkungen	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einführung	15
A. Ziel der Untersuchung	15
B. Hintergründe und Motive für die Einführung von Aktienoptionsprogrammen	17
I. „Shareholder value“ als unternehmerische Handlungsmaxime	17
II. Weitere Motive	18
III. Besonderheiten der Motivationslage in den USA	20
1. „Incentive stock options“ nach § 422 I.R.C.	20
2. „Employee stock purchase plans“ nach § 423 I.R.C.	21
C. Die Funktionsweise von Aktienoptionsprogrammen	21
2. Teil: Die Einführung von Aktienoptionsprogrammen	24
A. Einführung von Aktienoptionsprogrammen in der BRD	24
I. Grundlagen	24
1. Die zu trennenden Rechtsverhältnisse	24
2. Die Funktion der Aktienoptionen im Vergütungskonzept	25
II. Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf Aktienoptionen	28
1. Individualvereinbarung	28
2. Gesamtzusage	29
3. Betriebliche Übung	29
4. Betriebsvereinbarung	30
5. Tarifvertrag	32
6. Gleichbehandlungsgrundsatz	35
a) Differenzierung nach Hierarchieebenen	36
b) Stichtagsregelungen	36
c) Befristet Beschäftigte	37
d) Teilzeitbeschäftigte	38
e) Ausschluss bei Mutterschutz, Erziehungsurlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit	39
7. Ergebnis	40
III. Die Zulässigkeit von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten	40
1. Freiwilligkeitsvorbehalt	41
2. Widerrufsvorbehalt	42
IV. Rechtliche Grenzen der Vergütung durch Aktienoptionen	44
1. Tarifvertragliche Mindestvergütung	44
2. Begrenzung des Optionsanteils innerhalb der Gesamtvergütung	45
a) Der rechtliche Grund für die Begrenzung	46
b) Die Vertragskontrolle	48
aa) Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung	48
bb) Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB	49
cc) Sittenwidrigkeitsgrenze gem. § 138 BGB	50
(1) Ausgangspunkt Lohnwucher	51
(2) Berücksichtigung von Chancen und Risiken	51
c) „Verhaltenskontrolle“	54
3. Ergebnis	55
V. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats	56
1. Anwendbarkeit von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	56
2. Begrenzung des Mitbestimmungsrechts	58
a) Unternehmerische Entscheidungsfreiheit	58
b) Aktien- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben	59
3. Die mitbestimmungspflichtigen Regelungen im Einzelnen	61
4. Aktienoptionsprogramm einer ausländischen Muttergesellschaft	61
5. Konsequenzen bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts	63
B. Einführung von Aktienoptionsprogrammen in den USA	64
I. Grundlagen	64
1. Exkurs: Grundzüge des inneramerikanischen Kollisionsrechts	65
2. Die zu trennenden Rechtsverhältnisse	66
3. Die Sonderstellung von Aktienoptionen innerhalb der Gesamtvergütung	68
a) Aktienoptionen als „wages“ im Sinne der einzelstaatlichen Arbeitsrechtsordnungen	68
aa) Rechtslage im Bundesstaat New York	69
bb) Rechtslage im Bundesstaat Kalifornien	70
cc) Rechtslage im Bundesstaat Delaware	71
b) Aktienoptionen als Bestandteil der Vergütung im Sinne bundesgesetzlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften	71
aa) Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Bemessung der Überstundenvergütung	72
bb) Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Bestimmung der „highly compensated employees“	73
II. Rechtliche Grenzen der Vergütung durch Aktienoptionen	75
III. Rechtsgrundlagen für Aktienoptionsprogramme	78
1. Die Trennung zwischen „stock option plan“ und „stock option agreement“	78
2. Kollektivrechtliche Regelungen	79
C. Rechtsvergleichende Anmerkungen zur Einführung von Aktienoptionsprogrammen	80
3. Teil: Die Ausgestaltung von Aktienoptionsprogrammen und die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Probleme	83
A. Festsetzung des Kreises der Beteiligten	83
I. Die Rechtslage in der BRD	83
II. Die Rechtslage in den USA	85
B. Festlegung eines Optionspreises	87
C. Festlegung des Basispreises	88
I. Die Rechtslage in der BRD	88
1. Feststehende und variable Preisgestaltung	88
2. Nachträgliche Veränderung des Basispreises	90
II. Die Rechtslage in den USA	92
1. Der Einfluss des Steuerrechts auf den Basispreis	92
2. Nachträgliche Veränderung des Basispreises	93
D. Festlegung von Wartezeit, Ausübungszeiträumen und der Laufzeit des Programms	95
I. Die Rechtslage in der BRD	95
II. Die Rechtslage in den USA	96
E. Erfolgsziele	98
I. Die Rechtslage in der BRD	98
II. Die Rechtslage in den USA	99
F. Beschränkung der Übertragbarkeit und Verbot von „Hedging“-Geschäften	101
I. Die Rechtslage in der BRD	101
II. Die Rechtslage in den USA	104
G. Die Zulässigkeit von Verfallsklauseln	105
I. Die Rechtslage in der BRD	105
1. Der anzuwendende Prüfungsmaßstab	106
2. Verfall von „Entgelt im engeren Sinne“	108
3. Verfall von „Entgelt im weiteren Sinne“	109
a) Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer	110
aa) Nicht ausübungsreife Optionen	111
bb) Ausübungsreife Optionen	112
b) Bei Kündigung durch den Arbeitgeber	113
c) Bei Wechsel zu Konkurrenzunternehmen	115
d) Als Konsequenz einer Vertragsverletzung	116
4. Ergebnis	117
II. Die Rechtslage in den USA	118
1. Die Rechtsprechung zum Verfall von Aktienoptionen	118
a) Der Verfall von Entgelt	118
b) Exkurs: Kündigungsrecht in den USA	120
c) Die Eigenkündigung – „voluntary termination“	122
aa) Bird v. Technicolor, Inc. (Nach dem Recht des Staates Kalifornien)	122
bb) Fredericks v. Georgia-Pacific Corporation (Pennsylvania)	123
d) Die Kündigung durch den Arbeitgeber	124
aa) Mildfelt v. Lair (Kansas)	125
bb) Joseph v. Wilson (Illinois)	125
cc) Hodges v. Decoteau (Louisiana)	126
e) Die zum Zweck des Optionsverfalls ausgesprochene Kündigung	126
aa) Benard v. Netegrity, Inc. (New York)	127
bb) Wegner v. Dell (Texas)	128
cc) Gaines v. Monroe Calculating Machines Co. (New Jersey)	128
dd) Fleming v. Parametric Technology Corp. (Massachusetts)	129
ee) Guz v. Bechtel Nat’l Inc. (Kalifornien)	130
ff) Ergebnis	130
f) Konsequenzen einer unzulässigen Kündigung	131
aa) Knox v. Microsoft Corporation (Washington)	131
bb) Greene v. Safeway Stores, Inc. (Bundesrecht)	132
cc) Ergebnis	133
g) Verfall in Verbindung mit Wettbewerbsklauseln – „covenants not to compete“	134
2. Der Einfluss des Steuerrechts auf den Optionsverfall	136
3. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum Optionsverfall	136
4. Der Verfall von Aktienoptionen in der wissenschaftlichen Beurteilung	138
a) Die zum Zweck des Optionsverfalls ausgesprochene Kündigung	138
b) Unterscheidung nach der Funktion der Optionen	139
c) Aktienoptionen als laufendes Entgelt	140
d) Aktienoptionen als Anreiz für die zukünftige Betriebstreue	140
aa) Die „substantial performance“ Theorie	141
bb) Ungerechtfertigte Bereicherung – „unjust enrichment“	142
cc) Zweckverfall – „frustration of purpose“	142
dd) AGB-ähnliche Klauseln – „adhesion contract“	143
e) Ergebnis zur wissenschaftlichen Beurteilung von Verfallsklauseln	143
H. Haltefristen und Rückgewährklauseln	145
I. Die Rechtslage in der BRD	145
1. Haltefristen	145
a) Die rechtliche Umsetzung von Haltefristen	146
b) Die rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen	146
c) Die Alternative zu Haltefristen	147
2. Rückgewährklauseln	148
II. Die Rechtslage in den USA	150
1. Haltefristen	150
a) Die rechtliche Umsetzung von Haltefristen	150
b) Der steuerrechtliche Einfluss auf Haltefristen	150
c) Die rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen	151
d) Die Alternative zu Haltefristen	151
2. Rückgewährklauseln	152
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von Rückgewährklauseln	152
b) Die zeitliche Ausdehnung der Rückgewährklauseln	153
c) Rückgewährpflichten ohne ausdrückliche Vertragsklausel	155
3. Die Alternative zur Rückgewähr: Rückzahlungsklauseln	156
III. Rechtsvergleichende Anmerkungen	158
I. Aktienoptionen und Betriebsübergang	159
I. Die Rechtslage in der BRD	159
1. Der Anspruch auf Aktienoptionen	160
a) Der Anspruchsübergang nach § 613 a BGB	160
b) Der Anspruchsinhalt	161
aa) Gewährung von Optionen auf Aktien des Veräußerers – ergänzende Vertragsauslegung	161
bb) Anpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage	163
cc) Anpassung durch Änderungsvertrag	164
dd) Anpassung durch Änderungskündigung	165
ee) Die Möglichkeiten der Arbeitnehmer zur Veränderung des Anspruchsinhalts	167
2. Der Anspruch „aus“ Aktienoptionen	168
a) Der formale Ansatz	170
b) Der dogmatische Ansatz	170
3. Die Lösung des Folgeproblems	173
a) Der Anspruchsinhalt	174
b) Zulässigkeit von Verfallsklauseln	175
4. Ergebnis	176
II. Die Rechtslage in den USA	177
1. Die vertraglichen Regelungsmodelle	177
2. Beispiele aus der Rechtsprechung	179
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Anmerkungen	180
J. Aktienoptionen bei gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen	181
I. Die Rechtslage in der BRD	181
1. Der Einfluss von Umwandlungen auf das Arbeitsverhältnis	182
2. Der Anspruch auf Aktienoptionen	183
3. Der Anspruch „aus“ Aktienoptionen	184
II. Die Rechtslage in den USA	186
1. Fortführung des Aktienoptionsprogramms	187
a) „Anti-dilution adjustment provisions“	187
b) „Change in control provisions“	188
2. Keine Fortführung des Aktienoptionsprogramms	189
3. Besonderheiten bei der Veräußerung von Tochtergesellschaften	190
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Anmerkungen	191
4. Teil: Schlussbemerkungen	194
Literaturverzeichnis	197
Sachwortverzeichnis	209

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