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Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

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Scheuer, S. (2004). Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51286-7
Scheuer, Steffen. Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51286-7
Scheuer, S (2004): Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51286-7

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Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Scheuer, Steffen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 230

(2004)

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Abstract

Bei der Ein- und Durchführung von Aktienoptionsprogrammen sind regelmäßig Fragestellungen aus einer Vielzahl von Rechtsgebieten zu beachten. Steffen Scheuer behandelt in der vorliegenden Arbeit allein die arbeitsrechtlichen Aspekte von Aktienoptionsprogrammen. Dabei wird im Wege der Rechtsvergleichung der Rechtszustand in den USA mit der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Der Vergleich dieser beiden Rechtsordnungen bietet sich an, weil Aktienoptionen in den USA bereits seit Mitte der Fünfziger Jahre zu Vergütungszwecken eingesetzt werden, während sie in der BRD erst in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre einen nennenswerten Verbreitungsgrad erlangten. Der Erfahrungsvorsprung der US-amerikanischen Rechtspraxis lässt sich in Deutschland für die Beantwortung zahlreicher noch offener arbeitsrechtlicher Fragen fruchtbar machen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vergleichsweise umfassende Rechtsprechung der US-Gerichte zu Aktienoptionen, die im Rahmen dieser Arbeit ausführlich dargestellt und kommentiert wird.

Inhaltliche Schwerpunkte setzt der Autor insbesondere hinsichtlich der Frage ob, und - wenn ja - in welchem Umfang bei der Einführung eines Aktienoptionsprogramms eventuelle Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet werden müssen. Weiterhin wird ausführlich auf die Zulässigkeit von Verfallsklauseln sowie auf das rechtliche Schicksal von Aktienoptionsmodellen im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB eingegangen.

Ausgezeichnet mit dem Ehrenpreis des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall 2003.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkungen 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Einführung 15
A. Ziel der Untersuchung 15
B. Hintergründe und Motive für die Einführung von Aktienoptionsprogrammen 17
I. „Shareholder value“ als unternehmerische Handlungsmaxime 17
II. Weitere Motive 18
III. Besonderheiten der Motivationslage in den USA 20
1. „Incentive stock options“ nach § 422 I.R.C. 20
2. „Employee stock purchase plans“ nach § 423 I.R.C. 21
C. Die Funktionsweise von Aktienoptionsprogrammen 21
2. Teil: Die Einführung von Aktienoptionsprogrammen 24
A. Einführung von Aktienoptionsprogrammen in der BRD 24
I. Grundlagen 24
1. Die zu trennenden Rechtsverhältnisse 24
2. Die Funktion der Aktienoptionen im Vergütungskonzept 25
II. Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf Aktienoptionen 28
1. Individualvereinbarung 28
2. Gesamtzusage 29
3. Betriebliche Übung 29
4. Betriebsvereinbarung 30
5. Tarifvertrag 32
6. Gleichbehandlungsgrundsatz 35
a) Differenzierung nach Hierarchieebenen 36
b) Stichtagsregelungen 36
c) Befristet Beschäftigte 37
d) Teilzeitbeschäftigte 38
e) Ausschluss bei Mutterschutz, Erziehungsurlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 39
7. Ergebnis 40
III. Die Zulässigkeit von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten 40
1. Freiwilligkeitsvorbehalt 41
2. Widerrufsvorbehalt 42
IV. Rechtliche Grenzen der Vergütung durch Aktienoptionen 44
1. Tarifvertragliche Mindestvergütung 44
2. Begrenzung des Optionsanteils innerhalb der Gesamtvergütung 45
a) Der rechtliche Grund für die Begrenzung 46
b) Die Vertragskontrolle 48
aa) Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung 48
bb) Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB 49
cc) Sittenwidrigkeitsgrenze gem. § 138 BGB 50
(1) Ausgangspunkt Lohnwucher 51
(2) Berücksichtigung von Chancen und Risiken 51
c) „Verhaltenskontrolle“ 54
3. Ergebnis 55
V. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 56
1. Anwendbarkeit von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 56
2. Begrenzung des Mitbestimmungsrechts 58
a) Unternehmerische Entscheidungsfreiheit 58
b) Aktien- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben 59
3. Die mitbestimmungspflichtigen Regelungen im Einzelnen 61
4. Aktienoptionsprogramm einer ausländischen Muttergesellschaft 61
5. Konsequenzen bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts 63
B. Einführung von Aktienoptionsprogrammen in den USA 64
I. Grundlagen 64
1. Exkurs: Grundzüge des inneramerikanischen Kollisionsrechts 65
2. Die zu trennenden Rechtsverhältnisse 66
3. Die Sonderstellung von Aktienoptionen innerhalb der Gesamtvergütung 68
a) Aktienoptionen als „wages“ im Sinne der einzelstaatlichen Arbeitsrechtsordnungen 68
aa) Rechtslage im Bundesstaat New York 69
bb) Rechtslage im Bundesstaat Kalifornien 70
cc) Rechtslage im Bundesstaat Delaware 71
b) Aktienoptionen als Bestandteil der Vergütung im Sinne bundesgesetzlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften 71
aa) Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Bemessung der Überstundenvergütung 72
bb) Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Bestimmung der „highly compensated employees“ 73
II. Rechtliche Grenzen der Vergütung durch Aktienoptionen 75
III. Rechtsgrundlagen für Aktienoptionsprogramme 78
1. Die Trennung zwischen „stock option plan“ und „stock option agreement“ 78
2. Kollektivrechtliche Regelungen 79
C. Rechtsvergleichende Anmerkungen zur Einführung von Aktienoptionsprogrammen 80
3. Teil: Die Ausgestaltung von Aktienoptionsprogrammen und die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Probleme 83
A. Festsetzung des Kreises der Beteiligten 83
I. Die Rechtslage in der BRD 83
II. Die Rechtslage in den USA 85
B. Festlegung eines Optionspreises 87
C. Festlegung des Basispreises 88
I. Die Rechtslage in der BRD 88
1. Feststehende und variable Preisgestaltung 88
2. Nachträgliche Veränderung des Basispreises 90
II. Die Rechtslage in den USA 92
1. Der Einfluss des Steuerrechts auf den Basispreis 92
2. Nachträgliche Veränderung des Basispreises 93
D. Festlegung von Wartezeit, Ausübungszeiträumen und der Laufzeit des Programms 95
I. Die Rechtslage in der BRD 95
II. Die Rechtslage in den USA 96
E. Erfolgsziele 98
I. Die Rechtslage in der BRD 98
II. Die Rechtslage in den USA 99
F. Beschränkung der Übertragbarkeit und Verbot von „Hedging“-Geschäften 101
I. Die Rechtslage in der BRD 101
II. Die Rechtslage in den USA 104
G. Die Zulässigkeit von Verfallsklauseln 105
I. Die Rechtslage in der BRD 105
1. Der anzuwendende Prüfungsmaßstab 106
2. Verfall von „Entgelt im engeren Sinne“ 108
3. Verfall von „Entgelt im weiteren Sinne“ 109
a) Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer 110
aa) Nicht ausübungsreife Optionen 111
bb) Ausübungsreife Optionen 112
b) Bei Kündigung durch den Arbeitgeber 113
c) Bei Wechsel zu Konkurrenzunternehmen 115
d) Als Konsequenz einer Vertragsverletzung 116
4. Ergebnis 117
II. Die Rechtslage in den USA 118
1. Die Rechtsprechung zum Verfall von Aktienoptionen 118
a) Der Verfall von Entgelt 118
b) Exkurs: Kündigungsrecht in den USA 120
c) Die Eigenkündigung – „voluntary termination“ 122
aa) Bird v. Technicolor, Inc. (Nach dem Recht des Staates Kalifornien) 122
bb) Fredericks v. Georgia-Pacific Corporation (Pennsylvania) 123
d) Die Kündigung durch den Arbeitgeber 124
aa) Mildfelt v. Lair (Kansas) 125
bb) Joseph v. Wilson (Illinois) 125
cc) Hodges v. Decoteau (Louisiana) 126
e) Die zum Zweck des Optionsverfalls ausgesprochene Kündigung 126
aa) Benard v. Netegrity, Inc. (New York) 127
bb) Wegner v. Dell (Texas) 128
cc) Gaines v. Monroe Calculating Machines Co. (New Jersey) 128
dd) Fleming v. Parametric Technology Corp. (Massachusetts) 129
ee) Guz v. Bechtel Nat’l Inc. (Kalifornien) 130
ff) Ergebnis 130
f) Konsequenzen einer unzulässigen Kündigung 131
aa) Knox v. Microsoft Corporation (Washington) 131
bb) Greene v. Safeway Stores, Inc. (Bundesrecht) 132
cc) Ergebnis 133
g) Verfall in Verbindung mit Wettbewerbsklauseln – „covenants not to compete“ 134
2. Der Einfluss des Steuerrechts auf den Optionsverfall 136
3. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum Optionsverfall 136
4. Der Verfall von Aktienoptionen in der wissenschaftlichen Beurteilung 138
a) Die zum Zweck des Optionsverfalls ausgesprochene Kündigung 138
b) Unterscheidung nach der Funktion der Optionen 139
c) Aktienoptionen als laufendes Entgelt 140
d) Aktienoptionen als Anreiz für die zukünftige Betriebstreue 140
aa) Die „substantial performance“ Theorie 141
bb) Ungerechtfertigte Bereicherung – „unjust enrichment“ 142
cc) Zweckverfall – „frustration of purpose“ 142
dd) AGB-ähnliche Klauseln – „adhesion contract“ 143
e) Ergebnis zur wissenschaftlichen Beurteilung von Verfallsklauseln 143
H. Haltefristen und Rückgewährklauseln 145
I. Die Rechtslage in der BRD 145
1. Haltefristen 145
a) Die rechtliche Umsetzung von Haltefristen 146
b) Die rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen 146
c) Die Alternative zu Haltefristen 147
2. Rückgewährklauseln 148
II. Die Rechtslage in den USA 150
1. Haltefristen 150
a) Die rechtliche Umsetzung von Haltefristen 150
b) Der steuerrechtliche Einfluss auf Haltefristen 150
c) Die rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen 151
d) Die Alternative zu Haltefristen 151
2. Rückgewährklauseln 152
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von Rückgewährklauseln 152
b) Die zeitliche Ausdehnung der Rückgewährklauseln 153
c) Rückgewährpflichten ohne ausdrückliche Vertragsklausel 155
3. Die Alternative zur Rückgewähr: Rückzahlungsklauseln 156
III. Rechtsvergleichende Anmerkungen 158
I. Aktienoptionen und Betriebsübergang 159
I. Die Rechtslage in der BRD 159
1. Der Anspruch auf Aktienoptionen 160
a) Der Anspruchsübergang nach § 613 a BGB 160
b) Der Anspruchsinhalt 161
aa) Gewährung von Optionen auf Aktien des Veräußerers – ergänzende Vertragsauslegung 161
bb) Anpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage 163
cc) Anpassung durch Änderungsvertrag 164
dd) Anpassung durch Änderungskündigung 165
ee) Die Möglichkeiten der Arbeitnehmer zur Veränderung des Anspruchsinhalts 167
2. Der Anspruch „aus“ Aktienoptionen 168
a) Der formale Ansatz 170
b) Der dogmatische Ansatz 170
3. Die Lösung des Folgeproblems 173
a) Der Anspruchsinhalt 174
b) Zulässigkeit von Verfallsklauseln 175
4. Ergebnis 176
II. Die Rechtslage in den USA 177
1. Die vertraglichen Regelungsmodelle 177
2. Beispiele aus der Rechtsprechung 179
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Anmerkungen 180
J. Aktienoptionen bei gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen 181
I. Die Rechtslage in der BRD 181
1. Der Einfluss von Umwandlungen auf das Arbeitsverhältnis 182
2. Der Anspruch auf Aktienoptionen 183
3. Der Anspruch „aus“ Aktienoptionen 184
II. Die Rechtslage in den USA 186
1. Fortführung des Aktienoptionsprogramms 187
a) „Anti-dilution adjustment provisions“ 187
b) „Change in control provisions“ 188
2. Keine Fortführung des Aktienoptionsprogramms 189
3. Besonderheiten bei der Veräußerung von Tochtergesellschaften 190
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Anmerkungen 191
4. Teil: Schlussbemerkungen 194
Literaturverzeichnis 197
Sachwortverzeichnis 209