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Uppenbrink, E. (2004). Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51354-3
Uppenbrink, Eva. Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51354-3
Uppenbrink, E, (2004): Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51354-3

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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Uppenbrink, Eva

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 60

(2004)

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Abstract

Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird zwar ein besonderer Status gewährt, mittels einer rechtsvergleichenden Analyse stellt Eva Uppenbrink jedoch fest, dass der Schutz der Abgeordneten in weiten Teilen vom mitgliedstaatlichen Recht abhängig und daher unterschiedlich ausgestaltet ist. So variiert die Entschädigung derart, dass ein in Spanien gewählter Abgeordneter monatlich 2.849,14 €, ein in Italien gewählter Abgeordneter hingegen 10.643,04 € erhält.

Zielsetzung der Arbeit ist es, diese Behandlung rechtlich zu hinterfragen und konkrete Kriterien und Maßstäbe aufzustellen, denen der Status der Abgeordneten gerecht werden muss. Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass die derzeitige Ausgestaltung einzelner Statusregelungen gegen die - umfassend hergeleiteten - Grundsätze der Unabhängigkeit und der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sowie der Nichtdiskriminierung verstößt. Dennoch wird anhand einer Analyse der Hierarchisierung der Normen des Gemeinschaftsrechts festgestellt, dass eine Rechtswidrigkeit nur für einen Teil der Regelungen angenommen werden kann, weil es im übrigen an einem Rangverhältnis fehlt, weshalb lediglich ein Wertungswiderspruch bejaht werden kann.

An Aktualität hat die Thematik durch die Einführung des Art. 190 Abs. 5 EG durch den Amsterdamer Vertrag und die seither laufenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über ein Abgeordnetenstatut gewonnen. Den Abschluss bildet eine Analyse des Entwurfs eines Abgeordnetenstatuts, welcher letztlich nur in Teilen zufriedenstellend ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
1. Teil: Grundlagen, Begriffsbestimmungen und historischer Hintergrund 23
A. Grundlagen und Begriffsbestimmungen 23
I. „Status“ 23
1. Der Begriff „Status“ 23
2. Der Begriff „Abgeordnetenstatus“ 24
3. Ansatz dieser Arbeit 26
a) Einbeziehung der innerorganisatorischen Statusrechte? 26
b) Schwerpunktsetzung auf die außerorganisatorischen Statusrechte 27
II. Das „Europäische Parlament“ 28
III. „Abgeordnete“ des Europäischen Parlaments 29
1. Bezeichnung als „Abgeordnete“ 29
2. Von Entsandten zu Direktgewählten 30
IV. Generelle Ausrichtung des Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 32
B. Historischer Hintergrund des Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 32
I. Einfluss der Beratenden Versammlung des Europarats 32
1. Einzelheiten zu der Beratenden Versammlung des Europarats 33
a) Vorläufer der Beratenden Versammlung 33
aa) Interparlamentarische Union 33
bb) Versammlung des Völkerbundes 34
b) Entstehung der Beratenden Versammlung 34
c) Kompetenzen der Beratenden Versammlung 35
d) Mitglieder der Beratenden Versammlung 36
2. Status der Mitglieder der Beratenden Versammlung 37
a) Freies Mandat 37
b) Dauer des Mandats 38
c) Inkompatibilitäten 38
d) Vorrechte und Befreiungen 39
e) Ersatz der Aufenthalts- und Reisekosten 39
3. Strukturvergleich mit der Gemeinsamen Versammlung der EGKS 40
II. Entwicklung des Europäischen Parlaments 41
1. Status der Abgeordneten vor Einführung der Direktwahlen 41
2. Auswirkung der Einführung der Direktwahlen 42
a) Nationale Gesetzgebung: EuAbgG 43
b) Zwischenergebnis 44
3. Initiativen zur Vereinheitlichung des Status zwischen 1983 bis 1991 44
4. Statutsentwurf des Europäischen Parlaments von 1998 45
5. Zwischenergebnis 47
2. Teil: Aktuelle Statusregelungen 48
A. Status der in Deutschland gewählten Abgeordneten unter Einbeziehung des für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments geltenden Gemeinschaftsrechts 48
I. Rechtsgrundlagen 48
II. Statusregelungen im Einzelnen 49
1. Freies Mandat 49
a) Gewährleistung des freien Mandats 49
b) Faktische Einschränkungen des freien Mandats 50
aa) Einschränkungen durch die Fraktionen im Europäischen Parlament 50
bb) Einschränkungen durch die nationalen Parteien 51
c) Zwischenergebnis 52
2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsurlaub 52
3. Indemnität 53
a) Beschränkung auf Äußerungen innerhalb des Parlaments? 53
aa) Verweis des § 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 GG 53
bb) Wirksamkeit des Verweises in § 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 GG 54
b) Schutz vor zivilrechtlicher Verfolgung? 56
aa) Gesetzesbegründung zu § 5 EuAbgG 57
bb) Auslegung des Art. 9 des Protokolls 57
c) Ausnahme für verleumderische Aussagen? 59
d) Zeitliche Geltung der Indemnität 60
e) Zwischenergebnis 60
4. Immunität 60
a) Verweisungstechnik 60
aa) Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls: Schutz im deutschen Hoheitsgebiet 61
bb) Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b des Protokolls: Schutz außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes 61
cc) Auswirkung der Verweisungstechnik 62
b) Gemeinschaftsrechtliche Regelungsinhalte 62
aa) Zeitliche Geltung der Immunität 62
bb) Unverletzlichkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 des Protokolls 63
cc) Ergreifung auf frischer Tat 63
dd) Verzicht auf Immunität 65
ee) Schlussfolgerung 65
c) Der durch den Verweis auf das deutsche Recht gewährte Immunitätsschutz 65
d) Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament 66
e) Immunität gegenüber Gemeinschaftsorganen: Entscheidung Rothley u. a./EP 69
f) Zwischenergebnis 70
5. Zeugnisverweigerungsrecht 70
a) Schutz der in Deutschland gewählten Abgeordneten 70
b) Gewohnheitsrechtliche Ableitung eines gemeinschaftsrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts vor nationalen Gerichten? 71
c) Zeugnisverweigerungsrecht vor deutschen Gerichten für alle Europaabgeordneten? 73
d) Zeugnisverweigerungsrecht vor dem EuGH? 74
e) Zwischenergebnis 77
6. Freizügigkeit 77
7. Unvereinbarkeiten 78
a) Gemeinschaftsrechtliche Ebene 79
aa) Allgemeines 79
bb) Im Besonderen: Doppelmandat 80
(1) Verbot des Doppelmandats durch nationale Regelung? 80
(2) Regelung des Doppelmandats in Deutschland 82
b) Deutsche Regelung 82
8. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte 83
a) Gemeinschaftsrechtliche Regelung 84
b) Deutsche Regelung 86
III. Ergebnis 86
B. Die rechtliche Stellung der in anderen Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments 87
I. Rechtsgrundlagen 87
II. Statusregelungen im Einzelnen 87
1. Freies Mandat 88
2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsurlaub 88
a) Dänemark 89
b) Italien 89
c) Niederlande 89
d) Österreich 89
e) Portugal 90
f) Griechenland 90
g) Rechtsvergleichende Zusammenfassung 90
3. Indemnität 91
4. Immunität 91
a) Mitgliedstaaten mit engem Schutzbereich 91
aa) Großbritannien 91
bb) Irland 94
cc) Niederlande 94
dd) Schweden 95
ee) Finnland 97
b) Mitgliedstaaten mit weitem Schutzbereich 98
aa) Frankreich 98
bb) Belgien 100
cc) Dänemark 101
dd) Griechenland 101
ee) Italien 102
ff) Luxemburg 103
gg) Österreich 103
hh) Portugal 105
ii) Spanien 106
c) Rechtsvergleichende Zusammenfassung 106
5. Zeugnisverweigerungsrecht 108
a) Großbritannien 108
b) Schweden/Österreich 109
c) Griechenland 109
d) Irland 109
e) Italien 109
f) Portugal 110
g) Rechtsvergleichende Zusammenfassung 111
6. Freizügigkeit 112
7. Unvereinbarkeiten 112
a) Frankreich 112
b) Dänemark und Schweden 113
c) Rechtsvergleichende Zusammenfassung 114
8. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte 114
a) Nationale Regelungen 115
aa) Frankreich 115
bb) Niederlande 115
b) Höhe der Entschädigung 116
III. Ergebnis 118
3. Teil: Vereinbarkeit der bestehenden Statusregelungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht 119
A. Beeinträchtigung des Primärrechts 120
I. Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments 120
1. Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments 121
a) Begriffsbestimmung 121
aa) Unabhängigkeit im Sinne der Gewaltenteilung 121
bb) Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten 123
b) Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments im EG-Vertrag 125
aa) Stellung des Europäischen Parlaments im Gemeinschaftsrecht 125
(1) Personelle Unabhängigkeit der Abgeordneten 125
(2) Unabhängige Legitimation des Europäischen Parlaments 126
(3) Kontrollrechte des Europäischen Parlaments 126
(4) Vertretung des Gemeinschaftsinteresses – Europäisches Mandat? 128
(a) Nationales Mandat der Abgeordneten 129
(b) Europäisches Mandat der Abgeordneten 132
(c) Einfluss auf die Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments 137
(5) Zwischenergebnis 137
bb) Vergleich mit anderen Gemeinschaftsorganen 138
(1) Kommission 138
(a) Unabhängigkeit 138
(b) Status der Kommissionsmitglieder 140
(2) EuGH 140
(a) Unabhängigkeit 140
(b) Vergleich der Einflussnahmemöglichkeit auf Richter und Abgeordnete 141
(c) Status der Richter 142
(3) Europäische Zentralbank 143
(a) Unabhängigkeit 143
(b) Status der Mitglieder des Direktoriums und der Zentralbankpräsidenten 144
(c) Vergleich der mitgliedstaatlichen Stellung der Zentralbankpräsidenten und der Abgeordneten 145
(4) Rat 146
(a) Abhängigkeit 146
(b) Status der Ratsmitglieder 146
(5) Rückschlüsse auf das Europäische Parlament 146
cc) Zwischenergebnis 149
c) Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts 149
2. Beeinträchtigung der Unabhängigkeit 150
a) Persönliche Unabhängigkeit der Abgeordneten 150
aa) Abhängigkeit des Status vom nationalen Recht 151
bb) Unterschiedliche Reichweite der Statusregelungen 153
(1) Immunitätsregelung 153
(2) Regelung der Inkompatibilitäten 155
(3) Diätenregelung 155
cc) Zwischenergebnis 156
b) Unabhängige Legitimation des Europäischen Parlaments 157
c) Kontrollrechte des Europäischen Parlaments 157
d) Vertretung des Gemeinschaftsinteresses 158
aa) Beeinträchtigung durch die Statusregelungen der Abgeordneten 158
bb) Andere Beeinträchtigungen der gemeinschaftsrechtlichen Willensbildung 161
cc) Schlussfolgerung 164
3. Zwischenergebnis 165
II. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments 165
1. Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments 165
a) Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments als Grundsatz 165
b) Konkretisierung des Begriffs der „Funktionsfähigkeit des Parlaments“ 167
aa) Funktionen des Europäischen Parlaments 168
(1) Kontrollfunktion 169
(2) Wahlfunktion 171
(3) Beratungs- und Rechtsetzungsfunktion 172
(4) Artikulations- und Rückkoppelungsfunktion 173
bb) Zwischenergebnis 175
2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit 175
3. Zwischenergebnis 179
III. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot 180
1. Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG 181
a) Eingriff in das Diskriminierungsverbot 181
aa) Diskriminierung 181
bb) Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit 182
cc) Regelung durch denselben Hoheitsträger 184
(1) Rein nationale Regelungen 185
(2) Auf das mitgliedstaatliche Recht verweisendes Gemeinschaftsrecht 185
(3) Zwischenergebnis 187
dd) Anwendungsbereich des Vertrags 187
ee) Verpflichtete des Art. 12 Abs. 1 EG 188
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 188
aa) Absolutes oder relatives Diskriminierungsverbot? 189
bb) Objektive Rechtfertigung? 191
cc) Exkurs: Vergleich mit deutschem Verfassungsrecht 194
(1) Grundsatz der formalisierten Gleichheit 194
(2) Anwendung auf die Abgeordnetenentschädigung 196
(3) Kritik am Grundsatz der formalisierten Gleichheit 197
(4) Schlussfolgerung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments 197
c) Zwischenergebnis 198
2. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot 198
B. Rechtsfolge der Beeinträchtigung des Primärrechts 199
I. Beeinträchtigung durch gemeinschaftsrechtliche Regelungen 199
1. Rechtswidrigkeit aufgrund von Nachrangigkeit? 200
a) Formelle Nachrangigkeit 200
aa) Wahlakte 200
bb) Protokoll 204
cc) Zwischenergebnis 206
b) Materielle Nachrangigkeit 206
aa) Unabänderliche Fundamentalprinzipien? 207
(1) Das erste Gutachten des EuGH zum EWR 207
(2) Begründungsansätze in der Literatur 209
(a) „Verfassungsurkunde der Gemeinschaft“ 209
(b) Neue Entwicklungen in der Vertragsgestaltung 212
(c) Völkerrecht und Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten 214
(3) Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall? 216
bb) Ranghöhere Grundsätze im Gemeinschaftsrecht? 217
c) Zwischenergebnis 223
2. Lösung der Widersprüche auf Auslegungsebene? 223
II. Beeinträchtigung durch rein nationale Regelungen 225
III. Ergebnis 228
C. Rechtsschutzmöglichkeiten 228
I. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG 229
II. Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG 231
III. Ergebnis 232
D. Auswirkungen der vorgesehenen Änderung der Wahlakte auf deren Vereinbarkeit mit geltendem Gemeinschaftsrecht 233
I. Statusrelevante Änderungen der geltenden Rechtslage 233
II. Vereinbarkeit der vorgesehenen Inkompatibilitätsregelungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht 234
4. Teil: Aktueller Statutsentwurf 236
A. Rechtsgrundlage: Art. 190 Abs. 5 EG 237
B. Kurzdarstellung der vorgesehenen Regelungsinhalte 237
I. Inhaltsübersicht 237
II. Überblicksanalyse 239
C. Analyse ausgewählter Einzelbestimmungen 240
I. Regelungen zum Mandat 241
II. Außerorganisatorische Statusrechte 241
1. Garantie des freien Mandats 241
2. Schutz der Kandidatur 242
3. Indemnität 242
4. Immunität (Art. 12 EAbgStatut (04/2002)) 244
5. Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 9, 10 EAbgStatut (04/2002)) 245
6. Freizügigkeit (Art. 13 EAbgStatut (04/2002)) 246
7. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte 246
a) Kostenerstattung 246
aa) Gemeinschaftsrechtliche Kostenerstattung 247
bb) Nationale Gewährleistungen 247
b) Diäten und sonstige vergleichbare Gewährleistungen 249
aa) Höhe der Entschädigung 249
bb) Andere Gewährleistungen 253
cc) Besteuerung 254
dd) Übergangsregelung 257
III. Innerorganisatorische Statusrechte 258
D. Schlussfolgerungen 260
I. Rechtswidrigkeit 260
II. Rechtsschutzmöglichkeiten 261
Zusammenfassende Schlussbetrachtung 264
Anhang: Entwurf eines Abgeordnetenstatuts, angenommen am 9. April 2002 vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments, (EAbgStatut (04/2002) 267
Literaturverzeichnis 278
Stichwortverzeichnis 295