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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

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Werner, R. (2004). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51107-5
Werner, Rica. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51107-5
Werner, R (2004): Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51107-5

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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Werner, Rica

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 226

(2004)

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Abstract

Die gesetzliche Krankenversicherung schließt die Versicherten über die einkommensteuerliche Umverteilung hinaus in ein parafiskalisches Ausgleichssystem ein. Als "Arbeiterversicherung" entstanden, orientiert sie sich bei der Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags bisher in der Regel am Arbeitsentgelt. Demgegenüber bleibt das Nichterwerbseinkommen der Versicherten grundsätzlich außer Betracht.

Angesichts der Tatsache, daß ein nicht unerheblicher Teil der Versicherten heute über Einkünfte aus Vermietung, Zinseinkünfte und Kapitaleinkünfte verfügt, verspricht die Verbreiterung der "beitragspflichtigen Grundlagen" der krankensozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung neben der Entlastung des Faktors Arbeit eine Verbesserung der Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit innerhalb des Versichertenkreises.

Die Autorin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der mit einer solchen Expansion der Bemessungsgrundlage einhergehenden Ausdehnung des krankensozialversicherungsrechtlichen Solidarausgleichs. Zielsetzung ist es festzustellen, welchen Spielraum die Verfassung dem Gesetzgeber hinsichtlich der beitragsrechtlichen Anknüpfung an bestimmte Einkunftsarten als Indikatoren krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit beläßt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
1. Teil: Hintergrund und Gang der Untersuchung 22
A. Begriffsklärungen 22
I. Die Abgabenbemessung 22
II. Der Bemessungsmaßstab 23
III. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 24
B. Die Inkongruenz einkommensteuerlicher und krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit 25
I. Die Abgabensubjekte 26
II. Die Abgabenbemessungsgrundlage 26
1. Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage 27
2. Krankensozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage 29
a) Die Pflichtversicherten 29
b) Die freiwillig Versicherten 31
III. Der Abgabentarif 33
IV. Zwischenresümee 34
C. Die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage im Spektrum sozialpolitischer Finanzierungsvorschläge 36
D. Die krankensozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage im Lichte finanzwissenschaftlicher Vorgaben 40
I. Die allokative Effizienz 41
II. Die distributive Effizienz 42
III. Zwischenresümee 43
E. Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion 45
I. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Bemessungsmaßstab des Krankensozialversicherungsbeitrags in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 46
1. Entscheidung zur Beitragsbemessung für Rentnerpensionäre 47
2. Die Entscheidung zur Behandlung einmalig gezahlten Arbeitsentgelts 48
3. Die Entscheidung zum Zugang zur Krankenversicherung der Rentner 49
4. Zwischenresümee 50
II. Verfassungsrechtliche Problemimplikationen einer Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen 51
F. Gang der verfassungsrechtlichen Untersuchung 53
2. Teil: Die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags im Lichte der Verfassungsnormen 55
A. Existenz positiver verfassungsrechtlicher Vorgaben der sozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung 55
B. Die Vorgaben der Finanzverfassung für die Bemessung des Sozialversicherungsbeitrags 57
I. Der Sozialversicherungsbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe 57
1. Ertragskompetenz als Abgrenzungskriterium 58
2. Gegenleistung als Abgrenzungskriterium 61
3. Einfluß einer horizontalen und vertikalen Expansion der Beitragserhebung auf die Rechtsnatur des Sozialversicherungsbeitrags 61
II. Die Finanzverfassung als Grundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips 65
III. Zwischenresümee 68
C. Die Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags 68
I. Die Interpretation des kompetentiellen Sozialversicherungsbegriffs 70
II. Die Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags 72
1. Die historisch-genetische Interpretation als Ausgangspunkt 72
2. Methodologische Einordnung des Sozialversicherungsbegriffs 75
3. Die Beitragspflichtigkeit des Nichterwerbseinkommens im Lichte des verfassungsrechtlichen Sozialversicherungsbegriffs 78
4. Die Vorgaben der Versicherungskomponente 78
a) Das Risiko des Ausfalls von Nichterwerbseinkommen 78
b) Verdikt der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen 84
c) Zwischenresümee 88
5. Vorgaben der solidarischen Komponente 88
a) Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung 89
b) Der soziale Ausgleich in der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 94
(1) Zunehmende Risikoheterogenität des Versichertenkreises 94
(2) Das Verhältnis von Sach- und Barleistungen 98
c) Zwischenresümee 98
6. Die „Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge“ 99
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Abgabenerhebungskompetenz 99
b) Der „Beteiligte“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 100
c) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG im Lichte der Sonderabgabenjudikatur 101
(1) Eigenständigkeit des Sozialversicherungsbeitrags gegenüber Sonderabgaben 102
(2) Kein Transfer der Sonderabgabenjudikatur auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 103
(a) Der Inhalt des Steuerstaatsprinzips 103
(b) Sonderabgaben als Beeinträchtigung der Finanzverfassung 106
(c) Sozialversicherungsbeiträge als Beeinträchtigung der Finanzverfassung 106
III. Zwischenresümee 111
D. Institutioneller Schutz des Status quo intraindividueller Äquivalenz in der gesetzlichen Krankenversicherung 111
I. Kompetenznormen als Grundlage einer institutionellen Garantie der Sozialversicherung 111
II. Das Sozialstaatsprinzip 114
1. Sozialstaatsprinzip als Grundlage einer institutionellen Garantie 114
2. Existenz eines verfassungsrechtlichen „Rückschrittsverbots“ 116
III. Zwischenresümee 119
E. Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen im Lichte abwehrender Freiheitsgrundrechte 120
I. Die Pflichtmitgliedschaft als originäre Kategorie grundrechtlicher Beeinträchtigungen 120
II. Freiheitsrechtliche Grenzen des krankensozialversicherungsrechtlichen Aufgabenspektrums 123
III. Die Bemessung von Sozialversicherungsabgaben im Lichte der besonderen Freiheitsgrundrechte 126
1. Die Sozialversicherungsabgaben vor der Eigentumsgarantie 126
a) Konkrete vermögenswerte Positionen als beeinträchtigtes Schutzgut 126
b) Abgabenbelastung als Beeinträchtigung des Vermögens 129
c) Eigentumsrechtlicher Erdrosselungsschutz 135
d) Zwischenresümee 141
2. Die Sozialversicherungsabgaben vor der Berufsfreiheit 142
a) Zwischenresümee 144
IV. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Grundlage eines Postulats „verhältnismäßiger Abgabenbelastung“ 145
1. Die vertikale Dimension des Verhältnismäßigkeitsmaßstabes 145
2. Die horizontale Dimension des Verhältnismäßigkeitsprinzips 148
V. Zwischenresümee 150
F. Die Freiheitsgrundrechte als temporäre Schutzwehr gegenüber der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen 150
G. Die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes 157
I. Der allgemeine Gleichheitssatz im Normengefüge 157
II. Art. 3 Abs. 1 GG als Postulat externer und interner Belastungsgleichheit 159
H. Der Sozialversicherungsbeitrag vor dem Gebot externer Belastungsgleichheit 161
I. Die Untauglichkeit des Solidarausgleichs als Legitimationsgrundlage des Sozialversicherungsbeitrags 162
1. Verfassungsrechtliche Verortung des Postulats faktischer Gleichheit 163
2. Die Exklusivität der Steuer für die gesamtgesellschaftliche Umverteilung 165
a) Allgemeine und besondere Staatsaufgaben 166
b) Der verfassungsrechtliche Sozialversicherungsbegriff 168
c) Die „Versicherungsfremdheit“ als Schranke des krankensozialversicherungsrechtlichen Ausgleichs 171
3. Die Homogenität als Rechtfertigungsansatz der Redistribution 176
II. Die relative Vorsorgeschwäche als Legitimation des Sozialversicherungsbeitrags 180
1. Die Unentbehrlichkeit individueller Vorsorgeschwäche als Legitimationsgrundlage 181
2. Der Solidarausgleich als „Zusatzversicherung“ 183
3. Der Einfluß privater Krankenversicherungen auf die Erforderlichkeit des krankensozialversicherungsrechtlichen Ausgleichs 185
III. Die individuelle Vorsorgeschwäche als Gegenstand gesetzgeberischer Typisierungsbefugnis 187
1. Die Außerachtlassung konkreter Risikofaktoren 189
2. Die Beschränkung auf die erwerbseinkommenbezogene Vorsorgefähigkeit 190
a) Das Argument der Verwaltungspraktikabilität 192
b) Bevorzugende und benachteiligende Typisierungen 193
c) Die Kontrolldichte im Lichte der beitragsrechtlichen Behandlung freiwillig Versicherter 194
3. Zwischenresümee 195
I. Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen vor dem Gebot interner Belastungsgleichheit 196
I. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab steuerlicher Abgaben 196
1. Die „Durchbrechung“ lastenausteilender zugunsten externer Differenzierungsziele 197
2. Die Kontrollintensität gegenüber dem Bemessungsmaßstab 200
3. Zwischenresümee 201
II. Das Gebot der Konnexität von Grund und Ausmaß nichtsteuerlicher Abgabenbelastungen 201
1. Die Bemessung von Vorzugslasten 202
2. Die Bemessung von Verbandslasten 205
III. Die Bemessung des Sozialversicherungsbeitrags zwischen Vorsorgebedürfnis und Gegenleistung 206
1. Das Gebot der Anknüpfung an die Kriterien relativer Vorsorgeschwäche 206
2. Das Postulat interindividueller Äquivalenz als Verdikt einer Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen 208
a) Das Gebot interindividueller Äquivalenz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 209
(1) Die Entscheidung zum Ruhen des Krankengeldanspruchs 209
(2) Die Einmalzahlungen-Entscheidung 209
b) Die interindividuelle Äquivalenz als versicherungszweigübergreifendes Postulat 211
(1) Der Anteil einkommensbezogener Leistungen in den Sozialversicherungszweigen 211
(2) Keine Relativierung des Äquivalenzpostulats in der gesetzlichen Krankenversicherung 213
(3) Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen vor dem Gebot interindividueller Äquivalenz 215
3. Berücksichtigung externer Komponenten in der Bemessungsgrundlage des Sozialversicherungsbeitrags 216
4. Die Verfassungsmäßigkeit progressiver Sozialversicherungsbeiträge 216
5. Zwischenresümee 217
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen freiwillig Versicherter 218
1. Die Vergleichbarkeit Pflicht- und freiwillig Versicherter 219
2. Fälle der Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter 222
J. Die Lohnbezogenheit des Sozialversicherungsbeitrags als Legitimationsgrundlage des Arbeitgeberbeitrags 223
I. Der lohnbezogene Arbeitgeberbeitrag als Strukturmerkmal der Sozialversicherung 223
II. Der Arbeitgeberbeitrag vor dem allgemeinen Gleichheitssatz 226
1. Der Vorteilsausgleich als Rechtfertigung des Arbeitgeberbeitrags 227
2. Die Verwertung der Arbeitskraft als Legitimation des Arbeitgeberbeitrags 228
3. Die Grenzen der Inanspruchnahme von Arbeitgebern 229
a) Die Finanzierung allgemeiner Lebensrisiken durch den Arbeitgeber 229
b) Die Bemessung des Arbeitgeberbeitrags 230
Zusammenfassung der Ergebnisse 233
Literaturverzeichnis 236
Sachwortverzeichnis 265