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Adam, J. (2005). Öffentliche Auftragsvergabe und culpa in contrahendo. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51756-5
Adam, Jürgen. Öffentliche Auftragsvergabe und culpa in contrahendo. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51756-5
Adam, J, (2005): Öffentliche Auftragsvergabe und culpa in contrahendo, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51756-5

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Öffentliche Auftragsvergabe und culpa in contrahendo

Adam, Jürgen

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 189

(2005)

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Abstract

Die Dogmatik der culpa in contrahendo (cic) steht als Paradebeispiel "geglückter richterlicher Rechtsfortbildung" (Rudolf Nirk) seit langem im Zentrum des Interesses der Zivilrechtswissenschaft. Einen von der zivilrechtlichen Dogmatik lange Zeit stiefmütterlich behandelten, wirtschaftlich aber um so bedeutenderen Sonderfall der cic stellt die Haftung öffentlicher Auftraggeber für Verstöße gegen das öffentliche Vergaberecht dar. Die vorliegende Dissertation ist der dogmatischen Erfassung und Würdigung der Rechtsprechung auf diesem Grenzgebiet zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht vor dem Hintergrund zweier wichtiger gesetzgeberischer Neuerungen gewidmet: Der Umgestaltung des deutschen Vergaberechts in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts und der gesetzgeberischen Kodifizierung der cic durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

Vier Fragen stehen im Zentrum der Untersuchung: Warum gewährt die Rechtsprechung Bietern, die nach Vergaberechtsverstößen Schadensersatz aus cic verlangen, teils nur Ersatz für vergebliche Aufwendungen, teils aber Ersatz ihres entgangenen Gewinns? Inwieweit wäre es mit den Grundgedanken der Rechtsprechung vereinbar, Bietern statt Schadensersatz in Geld einen Anspruch auf Naturalrestitution, u. U. also auf Vertragsschluss zu gewähren? Inwieweit können Bieter überhaupt Schadensersatz verlangen, die bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag nicht erhalten hätten? Und inwieweit lässt sich die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht öffentlicher Auftraggeber auf private Veranstalter von Ausschreibungen übertragen?

Der Autor geht diesen Fragen in historischer Perspektive nach, wobei er die Entwicklung sowohl des Vergaberechts als auch der Dogmatik der cic seit Ende des 19. Jahrhunderts darstellt. Am Schluss gibt er Antworten, die sich nicht nur als Ergebnis einer dogmatischen Untersuchung, sondern auch als Beitrag zur weiteren Entwicklung der Praxis des Vergaberechts verstehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Kapitel 1: Ursprünge des öffentlichen Auftragswesens 18
I. Vom Hoflieferantentum zum Submissionsverfahren 18
II. Das Submissionswesen im deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 23
1. Der Fiskus, die Reichsverfassung und das BGB 23
2. „Dem Handwerk hilft kein Reichsstatut, wenn Submission es macht kaputt“ 25
a) Die Frage nach dem angemessenen Preis 25
b) Gleichberechtigung der Vertragspartner 27
c) Rechtsschutz 28
d) Wirtschafts-, Handels- und Sozialpolitik 30
3. Der Entwurf für ein Reichssubmissionsgesetz 33
III. Der Reichsverdingungsausschuss und sein Werk 34
1. „Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“ 35
2. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen 35
3. Verdingungswesen und NS-Staat 37
IV. Auftragsvergabe nach VOB/A und VOL/A 38
1. Verfahren nach der VOB 38
2. Rechtsschutz 41
Kapitel 2: Ursprünge der Lehre von der culpa in contrahendo 43
I. Die „Entdeckung“ der culpa in contrahendo und die Entstehung des BGB 43
1. „Schadensersatz für nichtige oder nicht zur Perfection gelangte Verträge“ 44
2. Das BGB 48
3. Verschulden beim Vertragsschluss 51
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 53
1. Vereinheitlichung der Rechtsgedanken 53
a) Analoge Anwendung der gesetzlichen Tatbestände 54
b) Verschulden beim Vertragsschluss: Vom Gegenbegriff zum Oberbegriff 56
2. Weitere Fallgruppen 60
a) Verschulden bei unwirksamem Vertragsschluss jenseits der klassischen cic 61
b) Aufklärungspflichten zum Schutze absolut geschützter Rechtsgüter 62
3. Vom Verschulden bei Vertragsschluss zum Verschulden bei Vertragsverhandlungen 64
III. Verschulden bei Vertragsschluss und cic im Schrifttum 68
IV. Fazit 73
Kapitel 3: Weiterentwicklung des öffentlichen Auftragswesens 76
I. Internationale Entwicklungen 76
1. GATT, WTO und GPA 77
2. Auftragsvergabe auf dem Gemeinsamen Markt 86
a) Die Vorschriften des EG-Vertrages 86
b) Durchsetzung des europäischen Primärrechts 90
c) Die Richtlinien zur Koordinierung der Vergabeverfahren 98
d) Durchsetzung der Vergaberichtlinien 102
e) Das Legislativpaket 2004 107
II. Grundrechte und öffentliche Auftragsvergabe 108
1. Geltung der Grundrechte 109
a) Unmittelbare Fiskalgeltung 109
b) Mittelbare Fiskalgeltung 112
c) Fazit 118
2. Vorgaben für das Vergabeverfahren 119
3. Durchsetzung der Grundrechte 121
4. Die Position der Rechtsprechung 124
III. Entwicklung des nationalen Vergaberechts 125
1. Verdingungsordnungen, haushaltsrechtliche Lösung, Vergaberechtsänderungsgesetz 125
2. Auftragsvergabe nach öffentlichem Haushaltsrecht 130
a) Vergabeverfahren 131
b) Rechtsweg 135
c) Ansprüche 137
(1) Deliktische Ansprüche 138
(2) Kartellrechtliche Ansprüche 139
(3) Ansprüche aus dem UWG 142
(4) Vertragliche Ansprüche 143
(5) Ansprüche aus culpa in contrahendo 145
3. Auftragsvergabe nach dem GWB 146
a) Anwendbarkeit 146
b) Vergabeverfahren 147
c) Rechtsschutz 150
Kapitel 4: Weiterentwicklung der Lehre von der culpa in contrahendo 154
I. Rechtsprechung 155
1. Aufklärungspflichten 155
a) Aufklärung über den Vertragsgegenstand 155
b) Aufklärung über Abschluss- und Wirksamkeitsbedingungen 157
2. Erhaltungspflichten 159
3. Sicheres Inaussichtstellen eines Vertrages 160
4. Öffentliche Auftragsvergabe 164
a) Gegenstandbezogene Aufklärungspflichten 164
b) Abschlussbezogene Aufklärungspflichten 165
c) Die Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen 166
(1) Die Rechtsprechung des BGH bis 1998 166
(2) Umsetzung durch die Instanzgerichte 173
(3) Entwicklung seit 1998 174
II. Schrifttum 179
1. Cic und Rechtsgeschäft 179
2. Cic und Rechtsgüterschutz 181
3. Cic und Vertrauenshaftung 185
4. Cic und Venire contra factum proprium 189
5. Cic und öffentliche Auftragsvergabe 191
III. Fazit 195
1. Haftung auf das positive Interesse 195
a) Gleichbehandlungspflicht 195
b) Positive Vertrauenshaftung 197
c) Gemeinsame Fragen 198
d) Grenzen der Haftung auf das positive Interesse – Ausschreibungen Privater 199
2. Haftung auf das negative Interesse 199
a) Schadensersatz wegen Verletzung primärer Erklärungsunterlassungspflichten 200
b) Schadensersatz als Inhalt einer primären Dispositionsgarantie 201
c) Rechtsfolgen der Haftung 202
d) Ausschreibungen Privater 203
IV. Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 204
1. Die gesetzliche Regelung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses 204
2. Cic-Haftung bei Verstoß gegen Vergabebestimmungen 206
Schluss 208
Literaturverzeichnis 212
Sachverzeichnis 231