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Andresen, O. (2005). Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen. Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51529-5
Andresen, Ole Marquard. Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen: Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51529-5
Andresen, O (2005): Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen: Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51529-5

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Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen

Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung

Andresen, Ole Marquard

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 109

(2005)

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Abstract

Von der Europäischen Gemeinschaft gingen bereits mehrere Liberalisierungswellen aus, die sich über den Daseinsvorsorgemärkten gebrochen haben. Sie vermochten jedoch nur einen Bruchteil der hier anzutreffenden mitgliedstaatlichen Markteingriffe wegzuspülen.

Ole Marquard Andresen nimmt in seiner Untersuchung zunächst eine Typisierung der noch immer anzutreffenden Markteingriffe vor. Sodann weist er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach, bestimmte Markteingriffstypen abzustellen. Rein innerstaatlich besteht zwar eine Prärogative der Staatsorgane, wenn diese bei der Neuordnung von Märkten die widerstreitenden öffentlichen Interessen abwägen. Jedoch wird dieses Abwägungsergebnis durch das "Binnenmarktrecht" überlagert, obwohl auch dieses die Berücksichtigung des allgemeinen (öffentlichen) Interesses an der Versorgungssicherheit zulässt. Deshalb kennzeichnet der Autor die Mitgliedstaaten als Erfüllungsgaranten und die Kommission als Überwachungsgarant der weiteren Liberalisierung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Das Ausgangsproblem: Staatliche Wirtschaftsgestaltung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung 19
1. Kapitel: Interventionistische Wirtschaftspolitik auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten als Rechtstatsache 25
A. Terminologische Grundlagen 26
I. Interventionistische Wirtschaftspolitik 26
1. Wirtschaftspolitik 26
2. Intervention 28
II. Staatsmonopole 29
III. Liberalisierte Märkte 30
IV. Infrastruktur und Infrastrukturnetze 34
B. Wirtschaftspolitische Interventionen der Mitgliedstaaten auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten in der Rechtspraxis 35
I. Postmärkte 36
1. Autorisierungspflicht (Marktstruktur) 37
2. Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten) 37
3. Begründung von Residualmonopolen (Marktstruktur) 38
4. Ausgleichsfinanzierung für Universalpostleistungen (Marktverhalten) 39
5. Entgeltregulierung, insbesondere für Universaldienstleistungen (Marktverhalten) 40
6. Die ungeteilte Übertragung des bestehenden Postnetzes (Marktstruktur) 41
7. Mitbenutzungsrechte an fremder Infrastruktur (Marktverhalten) 43
II. Telekommunikationsdienste 44
1. Autorisierungspflicht (Marktstruktur) 45
2. Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten) 46
3. Staatliche Begründung von Residualmonopolen (Marktstruktur) 46
4. Ausgleichsfinanzierung für Universaldienstleistungen (Marktverhalten) 47
5. Entgeltregulierung (Marktverhalten) 48
6. Übertragung bestehender Telekommunikationsnetze (Marktstruktur) 48
7. Netzzugangsregelung – einfacher und besonderer Netzzugang, Zusammenschaltung (Marktverhalten) 49
III. Eisenbahnwesen 51
1. Autorisierungspflicht (Marktstruktur) 51
2. Zuteilung von Fahrwegkapazitäten für Eisenbahnverkehrsleistungen, sowie Zugangs- und Transitrechte (Marktstruktur) 53
3. Übertragung von Streckennetzen (Marktstruktur) 55
4. Übertragung des Bestandes an Transportmitteln (Marktstruktur) 56
5. Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten) 56
6. Residualmonopole und Ausgleichsfinanzierung (Marktstruktur/Marktverhalten) 57
7. Entgeltregulierung (Marktverhalten) 57
IV. (Leitungsgebundene) Energieversorgung 57
1. Elektrizität 58
a) Lizenz-/Genehmigungsvorbehalt für die Erbringung von Leistungen der Stromerzeugung und -verteilung (Marktstruktur) 60
b) Mitbenutzungsrechte an der bestehenden Infrastruktur (Marktverhalten) 62
c) Beschränkung der Auswahl zwischen Produzenten (Marktverhalten) 62
d) Übertragung staatlicher Infrastruktureinrichtungen und Entflechtung (Marktverhalten) 63
e) Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten) 64
f) Entgeltregulierung (Marktverhalten) 64
2. Gassektor 65
a) Lizenz-/Genehmigungsvorbehalt für die Erbringung von Leistungen der Gasproduktion und -verteilung (Marktzutritt) 66
b) Mitbenutzungsrechte an bestehender Infrastruktur (Marktverhalten) 67
c) Beschränkung der Auswahl zwischen Produzenten (Marktverhalten) 67
d) Übertragung staatlicher Infrastruktureinrichtungen und Entflechtung (Marktverhalten) 68
e) Universaldienstverpflichtung (Marktverhalten) 68
f) Entgeltregulierung (Marktverhalten) 68
C. Zusammenfassende Analyse und Ergebnisse des 1. Kapitels 69
I. Kategorien wirtschaftspolitischer Interventionen auf liberalisierten Märkten 69
1. Marktintervention de iure/Marktregulierung 69
a) Direkte Marktverhaltensregulierung 69
b) Direkte Marktstrukturregulierung 70
c) Umgekehrte Marktverhaltensregulierung (Marktzugangsregulierung) 70
2. Faktische Marktstrukturinterventionen 71
II. Wirkungsweise der Interventionsbündel 71
2. Kapitel: Wirkung und Grund der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsinterventionen 73
A. Die freiheitsbeschränkende Wirkung wirtschaftspolitischer Marktinterventionen 73
B. Die Intention wirtschaftspolitischer Marktintervention 75
I. Die Gewährleistung der existenziellen Gütergrundversorgung als Ziel direkter Marktregulierung 75
II. Die Gewährleistung der existenziellen Gütergrundversorgung als Ziel der faktischen Marktinterventionen 78
III. Das Ziel der Marktzugangsregulierung: Nivellierung der durch faktische Marktinterventionen bewirkten Wettbewerbsverzerrung 80
C. Zusammenfassung und Ergebnisse des 2. Kapitels 81
3. Kapitel: Die Zulässigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen im nationalen Rechtsstaat 82
A. Rechtlich verfasstes „öffentliches Interesse“ als Legitimationsmaßstab für wirtschaftspolitische Marktinterventionen 82
I. Die Defizite der „positiven“ und „normativen“ Erklärungsansätze bei der Rechtfertigung direkter staatlicher Marktinterventionen 83
1. Die normativen Erklärungsansätze 83
2. Die positiven Erklärungsmodelle 86
II. Verfasstes Gesellschaftsinteresse als Gradmesser für die Rechtmäßigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen – Staatsrechtlicher Ansatz unter Bezugnahme staatstheoretischer Grundlagen 87
1. Die integrierende Rückkopplung von Staat und Gesellschaft als Maxime rechtmäßiger Staatstätigkeit 88
a) Die Dichotomie von Staat und Gesellschaft im Rechtsstaat 88
b) Die Notwendigkeit der Rückkopplung von Staat und Individuen 89
aa) Die Erforderlichkeit einer Rückanbindung der Staatsleitung an die betroffenen Individuen aus staatstheoretischer und -philosophischer Sicht 90
bb) Die Erforderlichkeit einer Rückanbindung der Staatsleitung an die betroffenen Individuen aus staatsrechtlicher Sicht 92
c) Die „Gesellschaft“ als Bezugsgruppe für integrative Staatstätigkeit 93
2. Die Verfolgung „öffentlichen Interesses“ als „Integrationsbrücke“ 95
a) „Interesse“ bzw. „Wohl“ als Bezugspunkt integrierender Tätigkeit 96
b) Der Gesellschaftsbezug des Interesses (öffentliches Interesse) 97
3. Das Gesellschaftsinteresse an der Gewährleistung existenzieller Gütergrundversorgung 99
a) Das Gesellschaftsinteresse an der existenziellen Gütergrundversorgung 99
b) Das Gesellschaftsinteresse an der staatlichen Gewährleistung existenzieller Gütergrundversorgung 101
4. Das Gesellschaftsinteresse an der wirtschaftlichen Selbstregulierung 103
5. Das Problem des Ausgleichs widerstreitender Gesellschaftsinteressen 103
III. (Rechts-)Staatliche Umsetzung: Rechtsnormen und -quellen als primärer Maßstab für die Beurteilung staatlicher Markteingriffe 105
B. Die Rechtmäßigkeit der direkten Marktverhaltensregulierung als Instrument der Gütergrundversorgung 106
I. Die rechtlichen Determinanten für die Beurteilung interventionistischer Gütergrundversorgung 107
1. Die rechtliche Absicherung gesellschaftlicher Wirtschaftsregulierung 107
2. Die rechtlichen Grundlagen für die staatlich gewährleistete Gütergrundversorgung 110
II. Das Verhältnis von rechtlich geschützter Freiheitsausübung und rechtlich abgesicherter Grundversorgungsintervention des Staates 112
III. Zwischenergebnis: Der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten im nationalen Rechtsregime bei der Vornahme direkter Marktregulierung 118
IV. Nationale Unterschiede bei der rechtlichen Beurteilung interventionistischer Gütergrundversorgung am Beispiel von Deutschland und Frankreich 119
1. „Service public“ als Konzept umfassender Legitimation der staatlichen Wirtschaftsintervention 119
2. „Daseinsvorsorge“ als Chiffre für staatliche Wirtschaftssteuerung, die dem Individualrechtsschutz verpflichtet ist 121
C. Die Rechtmäßigkeit der Marktzugangsregulierung im nationalen Rechtsregime (dargestellt am Beispiel Deutschlands) 122
I. Die Förderung von Anbieterwettbewerb als legitimer Regelungszweck 124
II. Die Verhältnismäßigkeit der (asymmetrischen) Marktzugangsregulierung 127
III. Zusammenfassung zu C.: Das Verdikt asymmetrisch ausgestalteter Marktzugangsregulierung 130
D. Die Rechtmäßigkeit der ungeteilten Übertragung von Infrastruktureinrichtungen 131
I. Die Sicherstellung existenzieller Grundversorgung als legitimer Erwägungsgrund für die faktische Monopolfortsetzung 131
II. Verhältnismäßigkeit der ungeteilten Infrastrukturübertragung 133
III. Zusammenfassung zu D. 134
E. Zusammenfassung und Ergebnisse des 3. Kapitels 134
4. Kapitel: Der Liberalisierungsdruck des Europäischen Gemeinschaftsrechts 137
A. Der (Anwendungs-)Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Ausgangspunkt der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Reduktion von Marktinterventionen 138
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen (Anwendungs-)Vorrangs 139
II. Die Wirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs 145
B. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts 147
I. Der Liberalisierungsdruck des Sekundärrechts im Postbereich 149
II. Der Liberalisierungsdruck des Sekundärrechts im Telekommunikationssektor 152
III. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts im Eisenbahnsektor 154
IV. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts im Bereich der Stromversorgung 157
V. Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gasversorgung 159
VI. Zusammenfassung zu B.: Kein Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts 160
C. Der Liberalisierungsdruck des primären Gemeinschaftsrechts 160
I. Liberalisierungsdruck aufgrund der Entscheidung für eine offene, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft? 162
1. Inhaltliche Vorgaben der Grundentscheidung zugunsten einer dem Wettbewerb verpflichteten Marktwirtschaft 163
2. Der Regel- und Prinzipiencharakter von Art. 4 Abs. 1 letzter Halbsatz EG 170
3. Liberalisierungsdruck von Art. 4 Abs. 1 letzter Halbsatz EG? 171
II. Der Liberalisierungsdruck des primären „Binnenmarktrechts“ i. e. S. 173
1. Der Schutzgehalt des Binnenmarktrechts i. e. S. 174
a) Die Grundfreiheiten: Erste Säule des Binnenmarktrechts 174
b) Die Wettbewerbsvorschriften: Zweite Säule des Binnenmarktrechts 187
c) Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG: Dritte Säule des Binnenmarktrechts 193
2. Der Prinzipien- und Regelcharakter des Binnenmarktrechts i. e. S. 193
a) Der Regel- und Prinzipiengehalt der Grundfreiheiten 194
b) Der Regel- und Prinzipiengehalt der Wettbewerbsvorschriften Art. 81, 82 EG 198
c) Der Prinzipiengehalt von Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG 200
3. Binnenmarktrecht und Liberalisierungspflicht 201
a) Pflicht zur weitergehenden Öffnung von Märkten mit Residualmonopolen? 201
aa) Vereinbarkeit der Residualmonopole mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Art. 44, 49 EG 202
bb) Vereinbarkeit der Residualmonopole mit Art. 10, 82 EG 208
cc) Liberalisierungsdruck als Folge der Unvereinbarkeit von Residualmonopolen mit Art. 44, 49, 82, 10 EG 210
b) Pflicht zur Reduktion der Universaldienstregulierung? 210
c) Pflicht der Mitgliedstaaten, die faktische Fortschreibung der bestehenden Marktstruktur abzustellen? 213
d) Pflicht der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Marktzugangsregulierung? 214
aa) Verstoß der sektorspezifischen Marktzugangsregulierung gegen die Grundfreiheiten 215
bb) Verstoß der sektorspezifischen Marktzugangsregulierung gegen Art. 82 i.V.m. Art. 10 EG 215
cc) Inkompatibilität der sektorspezifischen Marktzugangsregulierung mit dem Prinzip unverfälschten Wettbewerbs 216
III. Zusammenfassung zu C.: Liberalisierungsdruck des primären Binnenmarktrechts i. e. S. auf nationale (Residual-)Monopole und sektorspezifische Marktzugangsregulierung 220
D. Grenzen des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks 221
I. Das Sekundärrecht als Grenze des Liberalisierungsdrucks? 221
II. Art. 16 EG als Grenze des Liberalisierungsdrucks? 223
1. Der Prinzipiengehalt von Art. 16 EG 224
2. Das Verhältnis von Art. 16 EG zu Art. 4 Abs. 1 EG 225
3. Art. 16 EG und Binnenmarktrecht – insbesondere das Verhältnis von Art. 16 EG zu Art. 86 Abs. 2 EG 226
4. Keine Begrenzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks durch Art. 16 EG 228
III. Art. 86 EG als Schranke des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks? 228
1. Die Unternehmenseigenschaft: Erste Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 EG 229
a) Wirtschaftliche Tätigkeit als Voraussetzung der Unternehmenseigenschaft 229
b) Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit anhand „öffentlichen Interesses“ 230
c) Finanzwissenschaftlich bestimmter Unternehmensbegriff nach Fesenmair 231
d) Unternehmensbegriff nach Mestmäcker und Ehlermann 232
e) Wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unternehmensbegriffs als (nichthoheitliche) Aktivität zur primären Einkommensverteilung 234
2. Die Funktion von Art. 86 Abs. 1 EG: (Klarstellende) Rechtsgrundverweisung und Grundlage der Kompetenzbegründung nach Art. 86 Abs. 3 EG 238
a) Die staatlich privilegierte Wettbewerbsstellung von Unternehmen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG 238
b) Regelungsinhalt von Art. 86 Abs. 1 EG: Rechtsgrundverweisung auf die Vertragsvorschriften 243
aa) Der Regelungsgehalt von Art. 86 Abs. 1 EG in Bezug auf „Maßnahmen“ 243
bb) Die Begründung ausschließlicher und besonderer Unternehmensrechte: Maßnahme i. S. v. Art. 86 Abs. 1 EG? 246
3. Art. 86 Abs. 2 EG: Erodierende Schranke des gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdrucks 249
a) Die Funktion von Art. 86 Abs. 2 EG 250
b) Der Regelungsinhalt von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG 252
aa) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 257
bb) Der Betrauungsakt 262
cc) Die Erforderlichkeit eines Abweichens von den Vorschriften des EG-Vertrages 264
c) Rechtmäßigkeit der staatlichen Marktinterventionen nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG? 268
aa) Die Unanwendbarkeit von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG auf Marktzugangsregulierungen 268
bb) Rechtfertigung von Residualmonopolen nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG? 269
d) Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG: Korrektiv der Rechtfertigungsprüfung nach Satz 1 zur Durchsetzung des Gemeinschaftsinteresses 270
E. Ergebnisse des 4. Kapitels 274
5. Kapitel: Aufgabenverteilung und Rechtsschutzinstrumente bei der Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks 277
A. Die Mitgliedstaaten als primäre „Erfüllungsgaranten“ der binnenmarktrechlichen Liberalisierungsvorgaben 277
I. Der Bestand des vom Binnenmarktrecht im engeren Sinne aufgebauten Liberalsierungsdrucks und seine rechtliche Durchsetzung 278
1. Kontroll- und Anpassungspflichten der Mitgliedstaaten zur Implementierung des Liberalisierungsdrucks 278
2. Rechtliche Durchsetzung der aus dem Binnenmarktrecht i. e. S. folgenden Liberalisierungspflicht 280
a) Durchsetzung der Liberalisierungsvorgaben im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens 281
b) Durchsetzung der Liberalisierungsvorgaben vor nationalen Gerichten (unter Einschluss des Vorabentscheidungsverfahrens) 282
II. Bestand und rechtliche Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks nach Maßgabe von Art. 86 EG 284
1. Kontroll- und Anpassungspflichten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Liberalisierung 284
2. Rechtliche Durchsetzung der aus dem Binnenmarktrecht folgenden Liberalisierungspflicht 289
a) Instrumentarium der Kommission zur Durchsetzung des Liberalisierungsdrucks 289
b) Durchsetzung der Liberalisierungsvorgaben vor nationalen Gerichten (unter Berücksichtigung des Vorabentscheidungsverfahrens) 290
B. Die Kommission als „Überwachungsgarant“ der binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsvorgaben 293
C. Zusammenfassende Analyse und Ergebnisse des 5. Kapitels 294
Zusammenfassung 296
Literaturverzeichnis 301
Sachwortverzeichnis 328