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Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht

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Bärenz, C. (2004). Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht. Zugleich ein Beitrag zur Verweisungslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51108-2
Bärenz, Christian. Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht: Zugleich ein Beitrag zur Verweisungslehre. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51108-2
Bärenz, C (2004): Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht: Zugleich ein Beitrag zur Verweisungslehre, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51108-2

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Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht

Zugleich ein Beitrag zur Verweisungslehre

Bärenz, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 79

(2004)

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Abstract

Die Frage, welchen Einfluss das Gemeinschaftsrecht auf das deutsche Steuerbilanzrecht hat, ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Kompetenzen des EuGH - von hoher praktischer Relevanz. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang u. a. die Problematik einer Vorlageverpflichtung des BFH an den EuGH, die materielle Bedeutung des einen gemeinschaftsrechtlichen Ursprung aufweisenden True-and-Fair-View-Prinzips sowie die Figur der überschießenden Umsetzung von Richtlinien im Bilanzrecht.

Christian Bärenz untersucht zunächst die Dzodzi-Rechtsprechung des EuGH, welche die prozessuale Grundlage für einen möglichen Einfluss des Gemeinschaftsrechtes bildet. Danach werden allgemein nationale Verweisungen im Bereich der Rechnungslegung und des Steuerrechts auf das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich ihrer Konsequenzen bezüglich der Auslegungszuständigkeiten, Bindungswirkungen möglicher EuGH-Urteile und Vorlagepflichten analysiert. Im nächsten Kapitel verengt sich die Untersuchung auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz, dessen Verweisungscharakter und -gehalt vor dem Hintergrund der zuvor entwickelten Systematik geprüft werden. Schließlich untersucht der Autor, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das Steuerbilanzrecht auch unabhängig vom Maßgeblichkeitsgrundsatz denkbar ist. Hintergrund dieser Überlegung ist nicht nur die ständige Forderung nach der Abschaffung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, sondern auch die Diskussion über den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf Fragen der steuerlichen Bewertung, bei denen die Geltung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes umstritten ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung 17
Kapitel 2: Vorabentscheidungskompetenz des EuGH im Rahmen des Art. 234 EG 21
A. Funktion, Wesen und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens 21
B. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage 24
I. 1. Fallgruppe: Kein Zusammenhang der Vorlagefrage mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites 25
II. 2. Fallgruppe: Keine Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen 27
1. Konstruierter Rechtsstreit 27
2. Erledigter Ausgangsrechtsstreit 30
III. 3. Fallgruppe: Mangelnde Aufklärung über Sachverhalt und rechtlichen Hintergrund der Vorlagefrage 32
IV. Zwischenergebnis 35
C. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens 35
D. Vorabentscheidungskompetenz des EuGH bei Gemeinschaftsrecht, welches von den Mitgliedstaaten in außergemeinschaftlichem Rahmen angewendet wird 36
I. Die Rechtssache Thomasdünger 36
II. Die Rechtssachen Dzodzi und Gmurzynska-Bscher 38
1. Die Argumentation des EuGH in der Rechtssache Dzodzi 38
2. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage im Verfahren Gmurzynska-Bscher 40
III. Kritik der Dzodzi-Rechtsprechung 41
1. Kritik der tragenden Gründe 42
a) Wortlaut und subjektiv-historische Auslegung 42
b) Systematische Auslegung 43
c) Sinn und Zweck 43
d) Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung 44
2. Konsequenzen der Dzodzi-Rechtsprechung 46
a) Probleme bei der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift im Falle der nationalen Verweisung 47
(1) Die Auslegung im Rahmen des Art. 234 EG 47
(2) Die besondere Problematik in den Fällen der nationalen Verweisung 49
b) Die Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtshofes 54
(1) Die Wirkung von Auslegungsurteilen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens 55
(a) Die Wirkung inter partes 55
(b) Die Wirkung inter omnes 56
(c) Die Wirkung von Auslegungsurteilen im Fall der nationalen Verweisung auf Gemeinschaftsrecht 58
(2) Die Wirkung von Gültigkeitsprüfungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens 60
(a) Die Rechtskraft von Entscheidungen bezüglich von Gültigkeitsfragen 60
(b) Relevanz für die Fälle der nationalen Verweisung 61
(i) Möglichkeit der Gültigkeitsprüfung 61
(ii) Gemeinschaftsrechtliche Auswirkung der Gültigkeitsprüfung 63
c) „Anwendungsbereich“ differiert in den Mitgliedstaaten 63
d) Frage der Überlastung 64
e) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte 65
(1) Versuch einer Begründung der Vorlagepflicht 65
(2) Gegenargumentation 66
(3) Zwischenergebnis 69
IV. Die Rechtssachen Fournier, Federconsorzi und Kleinwort Benson 70
1. Fournier und Federconsorzi 70
2. Kleinwort Benson 72
V. Der Alternativvorschlag des Generalanwalts Jacobs 75
VI. Zwischenergebnis 76
Kapitel 3: Auswirkungen der Dzodzi-Rechtsprechung auf die deutsche Rechtsordnung 78
A. Das Verhältnis von klassischen Verweisungen und Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung 78
I. Die klassische Verweisung 79
II. Die Verweisung im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung 80
III. Verweisung bei der Umsetzung von Richtlinien 80
IV. Die überschießende Umsetzung von Richtlinien 83
V. Zwischenergebnis 84
B. Fallgruppen von Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsordnung 84
I. Unmittelbare Verweisung auf Gemeinschaftsrecht 84
1. Die Verweisung in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 84
2. Die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG 87
II. Die überschießende Umsetzung von Richtlinien 88
1. Keine Verbindlichkeit der Vierten Richtlinie für die Gewinnermittlung 88
2. Verbindlichkeit der Vierten Richtlinie auch für Personenhandelsgesellschaften 91
3. Zwischenergebnis 92
III. Die Verweisung auf nationales Recht, welches Gemeinschaftsrecht umsetzt, als mittelbare Verweisung 92
IV. Zwischenergebnis 94
C. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung 94
I. Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinschaftsrechtsnorm durch den Gerichtshof – Die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung 95
1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verweisung auf eine nichtige Norm unter formalen Aspekten 96
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verweisung auf eine nichtige Norm unter materiell-rechtlichen Aspekten 96
a) Nationales und gemeinschaftsrechtliches Grundrecht vom Schutzbereich her deckungsgleich 97
b) Nationales Grundrecht umfassender als gemeinschaftsrechtliches Grundrecht 98
c) Gemeinschaftsrechtliches Grundrecht umfassender als nationales Grundrecht 100
d) Der Sonderfall der überschießenden Umsetzung 101
e) Die Rechtslage bei der Nichtigkeitserklärung gemäß Art. 230 EG 103
II. Die unmittelbare Verweisung 104
III. Die überschießende Umsetzung und die mittelbare Verweisung 105
D. Nationale Übernahme- und Vorlagepflichten des BFH 106
I. Dogmatische Konstruktion der nationalen Übernahmepflicht 107
II. Dogmatische Konstruktion der nationalen Vorlagepflicht 108
III. Unterschied zwischen der nationalen und der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht 111
IV. Unmittelbare Verweisung auf Gemeinschaftsrecht 112
1. Die Verweisung in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 112
2. Die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG 114
V. Die überschießende Umsetzung 114
1. Der erste Abschnitt des Dritten Buches im HGB 115
a) Möglichkeit einer gespaltenen Auslegung 115
(1) Das Argument der Rechtssicherheit 119
(2) Kein sachlicher Grund für eine gespaltene Auslegung 121
b) Relevanz des Verbots der gespaltenen Auslegung 123
2. Grundsätzliche Konnexität bei der überschießenden Umsetzung 124
3. Inhalt und Reichweite der nationalen Vorlagepflicht im Handelsbilanzrecht 124
VI. Die mittelbare Verweisung 125
VII. Zwischenergebnis 125
E. Auswirkungen der Dzodzi-Rechtsprechung auf die deutsche Finanzgerichtsbarkeit 127
I. Vorlagerecht trotz Bindungswirkung entgegenstehender Rechtsprechung des Revisionsgerichts 127
1. Der Fall der direkten Geltung von Gemeinschaftsrecht 127
a) Rechtsprechung des EuGH 128
b) Die deutsche (Finanzgerichts-)Rechtsprechung 129
2. Geltung der Rheinmühlen-Rechtsprechung in den Fällen der Dzodzi-Verweisung 132
3. Sanktion im Fall der Vorlage 133
a) Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer mitgliedsstaatlichen Sanktion 133
b) Beurteilung nach der FGO 135
(1) Beschwerde gemäß § 128 FGO 135
(2) Revision gemäß § 115 FGO 137
II. Mögliche Sanktionen bei unterschiedlicher Rechtsprechung des EuGH und des BFH 137
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendbarkeit von Art. 101 I S. 2 GG bei Nichtvorlage letztinstanzlicher Gerichte 138
2. Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Dzodzi-Verweisungen 142
a) Entzug des gesetzlichen Richters bei Nichtvorlage 142
b) Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorlage 143
3. Nationale Vorlagepflicht und der Entzug des gesetzlichen Richters 143
4. Nationale Übernahmepflicht und der Entzug des gesetzlichen Richters 144
Kapitel 4: Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 147
A. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz als mittelbare Dzodzi-Verweisung 148
I. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz im deutschen Steuerbilanzrecht 148
1. Die formelle Maßgeblichkeit 148
2. Die materielle Maßgeblichkeit 150
II. Inhalt des Verweisungsobjektes „handelsrechtliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ 150
1. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Verweisungsobjekt 154
2. Steuerrechtliche oder handelsrechtliche Auslegung des Verweisungsobjektes 155
III. Zwischenergebnis 157
B. Inhalt und Reichweite des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 157
I. Die historische Entwicklung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in der steuerrechtlichen Gesetzgebung 158
1. Die Entwicklung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in der Gesetzgebung bis zum Steuerreformgesetz 1990 158
2. Auswirkungen aktueller gesetzgeberischer Änderungen 161
a) Die steuerliche Unzulässigkeit von Drohverlustrückstellungen seit 1997 161
b) Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften 162
(1) Änderungen im Bereich der Rückstellungen 162
(2) Weitere Änderungen im Bereich der Bewertung 164
3. Zwischenergebnis 165
II. Die wichtigsten Argumente für und gegen eine Verknüpfung der steuerrechtlichen mit der handelsrechtlichen Rechnungslegung 167
1. Die unterschiedliche Zielsetzung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Rechnungslegung 167
a) Ziel der handelsrechtlichen Gewinnermittlung 168
b) Ziel der steuerrechtlichen Gewinnermittlung 170
c) Die Idee des „Fiskus als Teilhaber“ 172
(1) Kritik der Vergleichbarkeit von Fiskus und Gesellschafter 172
(2) Kritik der Wahl der Vergleichsobjekte 173
d) Zur Vereinbarkeit von Imparität und Leistungsfähigkeit 175
2. Die Rechtsnatur von Handels- und Steuerbilanzrecht 178
3. Der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung/Verhältnis Steuerrecht zu Zivilrecht 179
4. Praktikabilitäts- und Vereinfachungsgedanken 180
5. Schutz vor dem Fiskus 181
6. Zwischenergebnis 182
III. Die Auffassung des BFH 183
1. Die Entscheidung des Großen Senats vom 3. Februar 1969 183
2. Die Entscheidung des Großen Senats vom 7. August 2000 184
3. Zwischenergebnis 190
IV. Die zweckbezogen eingeschränkte Maßgeblichkeit auf Grund der Interpretation des Verweisungsgehaltes 190
V. Zwischenergebnis 194
VI. Übernahme- und Vorlagepflichten auf Grund der materiellen Maßgeblichkeit 194
1. Beschluss vom 9. September 1998/17. November 1999 195
2. Urteile vom 9. Dezember 1993/25. Oktober 1994 197
3. Beschluss des BFH vom 15. März 1999 200
4. Urteil vom 28. März 2000 202
5. Beschluss vom 7. August 2000 203
6. Vorlagebeschluss des FG Köln vom 16. Juli 1997, Verfahren DE+ES 206
7. Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 22. April 1999 207
a) Die Fragen nach der Vorabentscheidungs-Zuständigkeit des EuGH 208
b) Die Fragen nach der Bilanzierung von Kreditrisiken 209
c) Die Fragen zur Wertaufhellung 211
d) Das Urteil des EuGH vom 7. Januar 2003, BIAO 212
8. Zwischenergebnis 214
VII. Zwischenergebnis zu Kapitel 4 215
Kapitel 5: Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf Grund materieller Begriffsidentität 216
A. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Auslegung des Begriffes der Herstellungskosten 218
I. Der gemeinschaftsrechtliche Einfluss auf den Herstellungskostenbegriff des § 255 Abs. 2 HGB 219
II. Die Rechtsprechung des BFH zur Relevanz des Gemeinschaftsrechts auf Grund des einheitlichen Herstellungskostenbegriffes 222
1. Das Urteil vom 21. Oktober 1993 224
2. Das Urteil vom 9. Mai 1995 225
3. Das Urteil vom 19. Mai 1995 227
III. Zwischenergebnis 229
B. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Auslegung des Teilwertbegriffes 230
I. Die Berücksichtigung des Gewinnaufschlages bei der Teilwertberechnung durch den BFH 232
II. Die BFH-Rechtsprechung zur Bewertung so genannter Verlustprodukte 233
III. Zwischenergebnis zu B. 235
C. Gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das Steuerbilanzrecht ohne Maßgeblichkeitsgrundsatz 236
D. Zwischenergebnis zu Kapitel 5 238
Kapitel 6: Fazit 239
Literaturverzeichnis 243
Sachverzeichnis 269