Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht

Christian Bärenz

doi:10.3790/978-3-428-51108-2

Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht

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Bärenz, C. (2004). Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht. Zugleich ein Beitrag zur Verweisungslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51108-2

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Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Steuerbilanzrecht

Zugleich ein Beitrag zur Verweisungslehre

Bärenz, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 79

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51108-2
978-3-428-11108-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51108-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage, welchen Einfluss das Gemeinschaftsrecht auf das deutsche Steuerbilanzrecht hat, ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Kompetenzen des EuGH - von hoher praktischer Relevanz. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang u. a. die Problematik einer Vorlageverpflichtung des BFH an den EuGH, die materielle Bedeutung des einen gemeinschaftsrechtlichen Ursprung aufweisenden True-and-Fair-View-Prinzips sowie die Figur der überschießenden Umsetzung von Richtlinien im Bilanzrecht.

Christian Bärenz untersucht zunächst die Dzodzi-Rechtsprechung des EuGH, welche die prozessuale Grundlage für einen möglichen Einfluss des Gemeinschaftsrechtes bildet. Danach werden allgemein nationale Verweisungen im Bereich der Rechnungslegung und des Steuerrechts auf das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich ihrer Konsequenzen bezüglich der Auslegungszuständigkeiten, Bindungswirkungen möglicher EuGH-Urteile und Vorlagepflichten analysiert. Im nächsten Kapitel verengt sich die Untersuchung auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz, dessen Verweisungscharakter und -gehalt vor dem Hintergrund der zuvor entwickelten Systematik geprüft werden. Schließlich untersucht der Autor, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das Steuerbilanzrecht auch unabhängig vom Maßgeblichkeitsgrundsatz denkbar ist. Hintergrund dieser Überlegung ist nicht nur die ständige Forderung nach der Abschaffung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, sondern auch die Diskussion über den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf Fragen der steuerlichen Bewertung, bei denen die Geltung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes umstritten ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung	17
Kapitel 2: Vorabentscheidungskompetenz des EuGH im Rahmen des Art. 234 EG	21
A. Funktion, Wesen und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens	21
B. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage	24
I. 1. Fallgruppe: Kein Zusammenhang der Vorlagefrage mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites	25
II. 2. Fallgruppe: Keine Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen	27
1. Konstruierter Rechtsstreit	27
2. Erledigter Ausgangsrechtsstreit	30
III. 3. Fallgruppe: Mangelnde Aufklärung über Sachverhalt und rechtlichen Hintergrund der Vorlagefrage	32
IV. Zwischenergebnis	35
C. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens	35
D. Vorabentscheidungskompetenz des EuGH bei Gemeinschaftsrecht, welches von den Mitgliedstaaten in außergemeinschaftlichem Rahmen angewendet wird	36
I. Die Rechtssache Thomasdünger	36
II. Die Rechtssachen Dzodzi und Gmurzynska-Bscher	38
1. Die Argumentation des EuGH in der Rechtssache Dzodzi	38
2. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage im Verfahren Gmurzynska-Bscher	40
III. Kritik der Dzodzi-Rechtsprechung	41
1. Kritik der tragenden Gründe	42
a) Wortlaut und subjektiv-historische Auslegung	42
b) Systematische Auslegung	43
c) Sinn und Zweck	43
d) Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung	44
2. Konsequenzen der Dzodzi-Rechtsprechung	46
a) Probleme bei der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift im Falle der nationalen Verweisung	47
(1) Die Auslegung im Rahmen des Art. 234 EG	47
(2) Die besondere Problematik in den Fällen der nationalen Verweisung	49
b) Die Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtshofes	54
(1) Die Wirkung von Auslegungsurteilen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens	55
(a) Die Wirkung inter partes	55
(b) Die Wirkung inter omnes	56
(c) Die Wirkung von Auslegungsurteilen im Fall der nationalen Verweisung auf Gemeinschaftsrecht	58
(2) Die Wirkung von Gültigkeitsprüfungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens	60
(a) Die Rechtskraft von Entscheidungen bezüglich von Gültigkeitsfragen	60
(b) Relevanz für die Fälle der nationalen Verweisung	61
(i) Möglichkeit der Gültigkeitsprüfung	61
(ii) Gemeinschaftsrechtliche Auswirkung der Gültigkeitsprüfung	63
c) „Anwendungsbereich“ differiert in den Mitgliedstaaten	63
d) Frage der Überlastung	64
e) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte	65
(1) Versuch einer Begründung der Vorlagepflicht	65
(2) Gegenargumentation	66
(3) Zwischenergebnis	69
IV. Die Rechtssachen Fournier, Federconsorzi und Kleinwort Benson	70
1. Fournier und Federconsorzi	70
2. Kleinwort Benson	72
V. Der Alternativvorschlag des Generalanwalts Jacobs	75
VI. Zwischenergebnis	76
Kapitel 3: Auswirkungen der Dzodzi-Rechtsprechung auf die deutsche Rechtsordnung	78
A. Das Verhältnis von klassischen Verweisungen und Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung	78
I. Die klassische Verweisung	79
II. Die Verweisung im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung	80
III. Verweisung bei der Umsetzung von Richtlinien	80
IV. Die überschießende Umsetzung von Richtlinien	83
V. Zwischenergebnis	84
B. Fallgruppen von Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsordnung	84
I. Unmittelbare Verweisung auf Gemeinschaftsrecht	84
1. Die Verweisung in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG	84
2. Die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG	87
II. Die überschießende Umsetzung von Richtlinien	88
1. Keine Verbindlichkeit der Vierten Richtlinie für die Gewinnermittlung	88
2. Verbindlichkeit der Vierten Richtlinie auch für Personenhandelsgesellschaften	91
3. Zwischenergebnis	92
III. Die Verweisung auf nationales Recht, welches Gemeinschaftsrecht umsetzt, als mittelbare Verweisung	92
IV. Zwischenergebnis	94
C. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung	94
I. Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinschaftsrechtsnorm durch den Gerichtshof – Die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung	95
1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verweisung auf eine nichtige Norm unter formalen Aspekten	96
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verweisung auf eine nichtige Norm unter materiell-rechtlichen Aspekten	96
a) Nationales und gemeinschaftsrechtliches Grundrecht vom Schutzbereich her deckungsgleich	97
b) Nationales Grundrecht umfassender als gemeinschaftsrechtliches Grundrecht	98
c) Gemeinschaftsrechtliches Grundrecht umfassender als nationales Grundrecht	100
d) Der Sonderfall der überschießenden Umsetzung	101
e) Die Rechtslage bei der Nichtigkeitserklärung gemäß Art. 230 EG	103
II. Die unmittelbare Verweisung	104
III. Die überschießende Umsetzung und die mittelbare Verweisung	105
D. Nationale Übernahme- und Vorlagepflichten des BFH	106
I. Dogmatische Konstruktion der nationalen Übernahmepflicht	107
II. Dogmatische Konstruktion der nationalen Vorlagepflicht	108
III. Unterschied zwischen der nationalen und der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht	111
IV. Unmittelbare Verweisung auf Gemeinschaftsrecht	112
1. Die Verweisung in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG	112
2. Die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG	114
V. Die überschießende Umsetzung	114
1. Der erste Abschnitt des Dritten Buches im HGB	115
a) Möglichkeit einer gespaltenen Auslegung	115
(1) Das Argument der Rechtssicherheit	119
(2) Kein sachlicher Grund für eine gespaltene Auslegung	121
b) Relevanz des Verbots der gespaltenen Auslegung	123
2. Grundsätzliche Konnexität bei der überschießenden Umsetzung	124
3. Inhalt und Reichweite der nationalen Vorlagepflicht im Handelsbilanzrecht	124
VI. Die mittelbare Verweisung	125
VII. Zwischenergebnis	125
E. Auswirkungen der Dzodzi-Rechtsprechung auf die deutsche Finanzgerichtsbarkeit	127
I. Vorlagerecht trotz Bindungswirkung entgegenstehender Rechtsprechung des Revisionsgerichts	127
1. Der Fall der direkten Geltung von Gemeinschaftsrecht	127
a) Rechtsprechung des EuGH	128
b) Die deutsche (Finanzgerichts-)Rechtsprechung	129
2. Geltung der Rheinmühlen-Rechtsprechung in den Fällen der Dzodzi-Verweisung	132
3. Sanktion im Fall der Vorlage	133
a) Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer mitgliedsstaatlichen Sanktion	133
b) Beurteilung nach der FGO	135
(1) Beschwerde gemäß § 128 FGO	135
(2) Revision gemäß § 115 FGO	137
II. Mögliche Sanktionen bei unterschiedlicher Rechtsprechung des EuGH und des BFH	137
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendbarkeit von Art. 101 I S. 2 GG bei Nichtvorlage letztinstanzlicher Gerichte	138
2. Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Dzodzi-Verweisungen	142
a) Entzug des gesetzlichen Richters bei Nichtvorlage	142
b) Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorlage	143
3. Nationale Vorlagepflicht und der Entzug des gesetzlichen Richters	143
4. Nationale Übernahmepflicht und der Entzug des gesetzlichen Richters	144
Kapitel 4: Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	147
A. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz als mittelbare Dzodzi-Verweisung	148
I. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz im deutschen Steuerbilanzrecht	148
1. Die formelle Maßgeblichkeit	148
2. Die materielle Maßgeblichkeit	150
II. Inhalt des Verweisungsobjektes „handelsrechtliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“	150
1. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Verweisungsobjekt	154
2. Steuerrechtliche oder handelsrechtliche Auslegung des Verweisungsobjektes	155
III. Zwischenergebnis	157
B. Inhalt und Reichweite des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	157
I. Die historische Entwicklung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in der steuerrechtlichen Gesetzgebung	158
1. Die Entwicklung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in der Gesetzgebung bis zum Steuerreformgesetz 1990	158
2. Auswirkungen aktueller gesetzgeberischer Änderungen	161
a) Die steuerliche Unzulässigkeit von Drohverlustrückstellungen seit 1997	161
b) Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften	162
(1) Änderungen im Bereich der Rückstellungen	162
(2) Weitere Änderungen im Bereich der Bewertung	164
3. Zwischenergebnis	165
II. Die wichtigsten Argumente für und gegen eine Verknüpfung der steuerrechtlichen mit der handelsrechtlichen Rechnungslegung	167
1. Die unterschiedliche Zielsetzung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Rechnungslegung	167
a) Ziel der handelsrechtlichen Gewinnermittlung	168
b) Ziel der steuerrechtlichen Gewinnermittlung	170
c) Die Idee des „Fiskus als Teilhaber“	172
(1) Kritik der Vergleichbarkeit von Fiskus und Gesellschafter	172
(2) Kritik der Wahl der Vergleichsobjekte	173
d) Zur Vereinbarkeit von Imparität und Leistungsfähigkeit	175
2. Die Rechtsnatur von Handels- und Steuerbilanzrecht	178
3. Der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung/Verhältnis Steuerrecht zu Zivilrecht	179
4. Praktikabilitäts- und Vereinfachungsgedanken	180
5. Schutz vor dem Fiskus	181
6. Zwischenergebnis	182
III. Die Auffassung des BFH	183
1. Die Entscheidung des Großen Senats vom 3. Februar 1969	183
2. Die Entscheidung des Großen Senats vom 7. August 2000	184
3. Zwischenergebnis	190
IV. Die zweckbezogen eingeschränkte Maßgeblichkeit auf Grund der Interpretation des Verweisungsgehaltes	190
V. Zwischenergebnis	194
VI. Übernahme- und Vorlagepflichten auf Grund der materiellen Maßgeblichkeit	194
1. Beschluss vom 9. September 1998/17. November 1999	195
2. Urteile vom 9. Dezember 1993/25. Oktober 1994	197
3. Beschluss des BFH vom 15. März 1999	200
4. Urteil vom 28. März 2000	202
5. Beschluss vom 7. August 2000	203
6. Vorlagebeschluss des FG Köln vom 16. Juli 1997, Verfahren DE+ES	206
7. Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 22. April 1999	207
a) Die Fragen nach der Vorabentscheidungs-Zuständigkeit des EuGH	208
b) Die Fragen nach der Bilanzierung von Kreditrisiken	209
c) Die Fragen zur Wertaufhellung	211
d) Das Urteil des EuGH vom 7. Januar 2003, BIAO	212
8. Zwischenergebnis	214
VII. Zwischenergebnis zu Kapitel 4	215
Kapitel 5: Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf Grund materieller Begriffsidentität	216
A. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Auslegung des Begriffes der Herstellungskosten	218
I. Der gemeinschaftsrechtliche Einfluss auf den Herstellungskostenbegriff des § 255 Abs. 2 HGB	219
II. Die Rechtsprechung des BFH zur Relevanz des Gemeinschaftsrechts auf Grund des einheitlichen Herstellungskostenbegriffes	222
1. Das Urteil vom 21. Oktober 1993	224
2. Das Urteil vom 9. Mai 1995	225
3. Das Urteil vom 19. Mai 1995	227
III. Zwischenergebnis	229
B. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Auslegung des Teilwertbegriffes	230
I. Die Berücksichtigung des Gewinnaufschlages bei der Teilwertberechnung durch den BFH	232
II. Die BFH-Rechtsprechung zur Bewertung so genannter Verlustprodukte	233
III. Zwischenergebnis zu B.	235
C. Gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das Steuerbilanzrecht ohne Maßgeblichkeitsgrundsatz	236
D. Zwischenergebnis zu Kapitel 5	238
Kapitel 6: Fazit	239
Literaturverzeichnis	243
Sachverzeichnis	269

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