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Gattineau, V. (2005). Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51716-9
Gattineau, Verena. Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51716-9
Gattineau, V, (2005): Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51716-9

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Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Gattineau, Verena

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 187

(2005)

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Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die gesetzlich nicht geregelte Verschmelzung beherrschungsvertraglich gebundener Gesellschaften.

Der 1. Teil behandelt das Schicksal des Beherrschungsvertrags in den verschiedenen Verschmelzungskonstellationen. Dieses entscheidet sich nicht nach den Interessen der Beteiligten sondern anhand der dogmatischen Grundlagen des Verschmelzungs- und Vertragskonzernrechts.

Der Übertragung des Beherrschungsvertrags durch Gesamtrechtsnachfolge stehen bei der abhängigen Gesellschaft, anders als bei der Obergesellschaft, dessen organisationsrechtliche Wirkungen aufgrund der umwandlungsrechtlichen Differenzierung zwischen Rechtsträger und Vermögen entgegen. Die Verschmelzung einer dritten Gesellschaft auf die Unter- oder Obergesellschaft berührt den Beherrschungsvertrag nicht, dagegen führt die Konzernverschmelzung zu seinem Erlöschen.

Der 2. Teil zeigt in einer darauf aufbauenden Untersuchung zum Interessenschutz der Beteiligten, daß die Umstrukturierungsfreiheit der Verschmelzungsparteien in allen Konstellationen durch beherrschungsvertragliche Bindungen nicht berührt wird. Die außenstehenden Aktionäre werden bei Fortbestand des Beherrschungsvertrags durch (ggf. angepaßte) Ausgleichs- und Abfindungsrechte vermögensrechtlich geschützt, während sie bei seinem Erlöschen das Risiko des ersatzlosen Wegfalls der Ausgleichsrechte tragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
I. Beherrschungsverträge und Verschmelzung in der Praxis 21
II. Problemstellung 22
III. Gang der Untersuchung 26
1. Teil: Das Schicksal des Beherrschungsvertrags in der Verschmelzung 29
§ 1 Die Wirkungen von Verschmelzung und Beherrschungsvertrag auf die beteiligten Gesellschaften 29
A. Die Verschmelzung und das umwandlungsrechtliche Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge 29
I. Die Verschmelzung als Umwandlungstatbestand 30
1. Rechtstechniken des UmwG 31
2. Die umwandlungsrechtliche Konzeption der Verschmelzung 32
II. Die Gesamtrechtsnachfolge als die Verschmelzung prägendes Prinzip 33
1. Das Vermögen als Gegenstand der Gesamtrechtsnachfolge 35
2. Umfang der verschmelzungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge 37
a) Die Rechtsnachfolge in das gesamte Vermögen 37
b) Keine verschmelzungsrechtlichen Mitwirkungserfordernisse Dritter 38
III. Ergebnis 39
B. Der Beherrschungsvertrag als Organisationsvertrag 40
I. Organisationsrechtliche Wirkungen des Beherrschungsvertrags auf seiten der abhängigen Gesellschaft 41
1. Veränderung des Kompetenzgefüges in der abhängigen Gesellschaft 42
a) Das Weisungsrecht als Kern des Vertragskonzerns 42
b) Einschränkung der eigenverantwortlichen Leitung des Vorstands 43
aa) Einschränkung der Leitungsverantwortung im Rahmen der Weisungserfüllung 44
bb) Einschränkung der Leitungsverantwortung außerhalb von Weisungen 45
c) Ersetzung der Zustimmung des Aufsichtsrats 48
d) Kein Eingriff in die Hauptversammlungskompetenzen 48
e) Zwischenergebnis 49
2. Änderung des Gesellschaftszwecks und des Unternehmensgegenstands 49
a) Zweckänderung 50
b) Keine Änderung des Unternehmensgegenstands 51
3. Eingriffe in die Mitgliedschaft der außenstehenden Aktionäre 52
a) Begriff der außenstehenden Aktionäre 52
b) Beeinträchtigung der mitgliedschaftlichen Vermögensrechte 53
c) Beeinträchtigung der mitgliedschaftlichen Herrschaftsrechte 55
4. Folgerungen aus den Wirkungen des Beherrschungsvertrags für seine Rechtsnatur 57
5. Zwischenergebnis 58
II. Keine organisationsrechtlichen Wirkungen auf seiten des herrschenden Unternehmens 59
1. Kein Eingriff in das Kompetenzgefüge beim herrschenden Unternehmen 60
a) Erweiterung der Leitungsaufgabe des Vorstands 60
b) Erweiterung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats 62
2. Fortgeltung von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand 62
3. Unveränderte Mitgliedschaft der Aktionäre der Obergesellschaft 64
4. Zwischenergebnis 65
III. Ergebnis 65
§ 2 Die Auswirkungen der Verschmelzung auf den Bestand des Beherrschungsvertrags 66
A. Die Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit einem dritten Rechtsträger 66
I. Die abhängige Gesellschaft als übertragender Rechtsträger 67
1. Das Schicksal des Beherrschungsvertrags nach Rechtsprechung und Literatur 67
a) Erlöschen des Beherrschungsvertrags nach herrschender Ansicht 67
aa) Rechtsprechung 68
bb) Literatur 69
b) Übergang des Beherrschungsvertrags 70
2. Eigene Lösung anhand der verschmelzungsrechtlichen Differenzierung von Vermögen und Rechtsträger 71
a) Kritische Auseinandersetzung mit dem Ansatz in Rechtsprechung und Literatur 71
b) Der Beherrschungsvertrag als Teil des verschmelzungsrechtlichen Rechtsträgers der abhängigen Gesellschaft 73
c) Diskontinuität und Kontinuität korporationsrechtlicher Rechtsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft 74
aa) Diskontinuität der übertragenden Gesellschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG 75
(1) Erlöschen der Organstellungen 76
(2) Erlöschen der Mitgliedschaft 77
bb) „Kontinuität“ einzelner gesellschaftsrechtlicher Beziehungen 77
(1) Anteilsgewährung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG 77
(2) Gewährung von beteiligungsähnlichen Sonderrechten nach § 23 UmwG 79
cc) Zwischenergebnis 80
d) Erlöschen des Beherrschungsvertrags 81
3. Ergebnis 83
II. Die abhängige Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger 83
1. Grundsatz der Kontinuität korporationsrechtlicher Rechtsverhältnisse beim übernehmenden Rechtsträger 84
2. Fortbestand des Beherrschungsvertrags 85
a) Keine „Teilbeherrschung“ 85
b) Unveränderter Bestand des Beherrschungsvertrags trotz Änderung seiner wirtschaftlichen Grundlagen 87
3. Ergebnis 89
B. Die Verschmelzung des herrschenden Unternehmens mit einem dritten Rechtsträger 89
I. Das herrschende Unternehmen als übertragender Rechtsträger 89
1. Das Schicksal des Beherrschungsvertrags nach Rechtsprechung und Literatur 90
a) Rechtsprechung 90
b) Literatur 91
2. Eigene Lösung anhand der verschmelzungsrechtlichen Differenzierung von Vermögen und Rechtsträger 92
a) Kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur 92
b) Übergang des Beherrschungsvertrags als Teil des Vermögens 93
3. Ergebnis 95
II. Das herrschende Unternehmen als übernehmender Rechtsträger 95
1. Grundsatz der Kontinuität vermögensmäßiger Rechtspositionen beim übernehmenden Rechtsträger 96
2. Fortbestand des Beherrschungsvertrags 96
3. Ergebnis 98
C. Die Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit dem herrschenden Unternehmen 98
Ergebnisse des 1. Teils und Fortgang der Untersuchung 99
2. Teil: Schutz der Parteien des Beherrschungsvertrags und der außenstehenden Aktionäre im Spannungsfeld von Verschmelzungsrecht und Vertragskonzernrecht 101
§ 3 Interessenschutz bei verschmelzungsbedingtem Erlöschen des Beherrschungsvertrags 104
A. Die abhängige Gesellschaft als übertragender Rechtsträger 104
I. Schutz des herrschenden Unternehmens 105
1. Schutzaspekt: Erlöschen der beherrschungsvertraglichen Rechtspositionen 105
2. Mitwirkung des herrschenden Unternehmens an der Verschmelzungsentscheidung der abhängigen Gesellschaft 106
a) Begrenzte Mitwirkung durch beherrschungsvertragliche Weisung 106
b) Mitwirkung im Rahmen des Verschmelzungsbeschlusses 107
c) Mitwirkungsrecht als Partei des Beherrschungsvertrags 108
aa) Kein gesetzliches Mitwirkungsrecht entsprechend der §§ 296, 297 AktG 108
(1) Verschmelzungsrechtliche Regelungslücke 109
(2) Bedeutung der vertragskonzernrechtlichen Mitwirkungsrechte nach §§ 296, 297 AktG 110
(3) Fehlende Vergleichbarkeit der Sachverhalte 110
bb) Vertragliches Mitwirkungsrecht 111
(1) Vertraglich vereinbartes Mitwirkungsrecht 112
(a) Keine Außenwirkung vertraglich vereinbarter Mitwirkungsrechte 112
(b) Mitwirkungsrechte mit schuldrechtlicher Wirkung 112
(2) Kein ungeschriebenes vertragliches Zustimmungsrecht 114
3. Ergebnis 116
II. Schutz der außenstehenden Aktionäre 117
1. Schutzaspekte 117
a) Realisierung der Wertminderung der Aktie bei verschmelzungsbedingter Vertragskonzernbeendigung 117
b) Erlöschen des Ausgleichsanspruchs nach § 304 AktG 119
aa) Verfassungsrechtlich gebotener Schutz der außenstehenden Aktionäre im Vertragskonzern 120
bb) Aktienrechtliche Ausgestaltung des Ausgleichsrechts (§ 304 AktG) 121
cc) Erlöschen des Ausgleichsrechts mit Vertragsbeendigung 123
dd) Kompensation der Ausgleichsrechte durch den Dividendenanspruch in der übernehmenden Gesellschaft 125
2. Mitwirkungsrechte der außenstehenden Aktionäre im Rahmen der Verschmelzung 127
a) Kein Sonderbeschluß der außenstehenden Aktionäre nach § 65 Abs. 2 UmwG 128
b) Keine Mitwirkungsrechte analog den rechtsgeschäftlichen Beendigungstatbeständen, §§ 296 Abs. 2, 297 Abs. 2 AktG 128
aa) Schutzanliegen der §§ 296 Abs. 2, 297 Abs. 2 AktG 129
bb) Keine Übertragbarkeit der Mitwirkung nach §§ 296 Abs. 2, 297 Abs. 2 AktG auf die verschmelzungsbedingte Beendigung des Beherrschungsvertrags 131
(1) Vorrang des verschmelzungsrechtlichen Minderheitenschutzes in der Beschlußfassung 131
(2) Unvergleichbarkeit rechtsgeschäftlicher und verschmelzungsbedingter Vertragsbeendigung 132
3. Kompensationsmöglichkeiten für den Vermögensnachteil 135
a) Berücksichtigung der Ausgleichsansprüche im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Aktienumtauschs 136
aa) Vorverlagerung des Bewertungsstichtags 136
bb) Einfluß der Ausgleichsansprüche auf den Ertragswert der abhängigen Gesellschaft 139
cc) Bestimmung des Unternehmenswerts der abhängige Gesellschaft nach dem Börsenwert 140
dd) Berücksichtigung der Ausgleichsrechte als anteilswerterhöhender Faktor im Rahmen des Umtauschverhältnisses 142
ee) Zwischenergebnis 143
b) Entschädigungspflicht wegen des vorzeitigen Entzugs der Ausgleichsrechte 143
aa) Abfindungsbetrag als verfassungsrechtlich gebotene Entschädigung in der Verschmelzung 143
bb) Beherrschungsvertragliche Entschädigungspflicht des herrschenden Unternehmens 145
4. Schranken der Stimmrechtsausübung des herrschenden Unternehmens 149
a) Keine Beschränkung des Stimmrechts durch die Grenzen des Weisungsrechts 150
b) Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses wegen Treuepflichtverletzung 151
III. Ergebnis 154
B. Die Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit dem herrschenden Unternehmen 154
I. Schutzaspekte für die außenstehenden Aktionäre 155
II. Kompensationsmöglichkeiten für den Vermögensnachteil 159
1. Berücksichtigung der Ausgleichsansprüche im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Aktienumtauschs 159
a) Bestimmung des Unternehmenswerts der abhängigen Gesellschaft nach dem Börsenwert 160
b) Berücksichtigung der Ausgleichsrechte als anteilswerterhöhender Faktor im Rahmen des Umtauschverhältnisses 161
2. Entschädigungspflicht wegen des vorzeitigen Entzugs der Ausgleichsrechte 164
III. Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses wegen Treuepflichtverletzung 166
IV. Ergebnis 168
§ 4 Interessenschutz bei Fortbestand des Beherrschungsvertrags in der Verschmelzung 169
A. Das herrschende Unternehmen als übertragender Rechtsträger 169
I. Schutz der abhängigen Gesellschaft und ihrer außenstehenden Aktionäre 170
1. Schutzbedürfnisse unter dem Aspekt des verschmelzungsbedingten Herrschaftswechsels 170
2. Mitwirkung im Rahmen der Verschmelzung 171
a) Keine gesetzlichen Mitwirkungsrechte entsprechend dem rechtsgeschäftlichen Herrschaftswechsel nach § 295 AktG 171
aa) Schutzanliegen des § 295 Abs. 1 und Abs. 2 AktG 174
bb) Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Verschmelzungsentscheidung 175
cc) Mitwirkungsrechte im Hinblick auf den Übergang des Vertrags 175
(1) Zustimmungsrecht der abhängigen Gesellschaft entsprechend § 295 Abs. 1 AktG 176
(a) Zustimmungsrecht der abhängigen Gesellschaft als Partei des Beherrschungsvertrags 177
(b) Keine Hauptversammlungszuständigkeit mangels Strukturänderung 178
(2) Mitwirkung der außenstehenden Aktionäre entsprechend § 295 Abs. 2 AktG 179
b) Beherrschungsvertragliche Zustimmungsrechte 181
aa) Vertragliche Vereinbarung 181
bb) Kein ungeschriebenes vertragliches Zustimmungsrecht 182
3. Mittelbarer Schutz der außenstehenden Aktionäre durch vermögensrechtlichen Schutz der abhängigen Gesellschaft 183
a) Verschmelzungsrechtlicher Vermögensschutz nach § 22 UmwG 183
b) Außerordentliches Kündigungsrecht 186
aa) Maßstab des Vorstandshandelns 186
bb) Wichtiger Kündigungsgrund beim verschmelzungsbedingten Herrschaftswechsel 187
(1) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Obergesellschaft 188
(2) Änderung der Konzernleitung 188
4. Individualschutz der außenstehenden Aktionäre 190
a) Erhaltung der Ausgleichsansprüche (§ 304 AktG) 190
aa) Kein Erfordernis für eine verschmelzungsbedingte Anpassung des festen Ausgleichs 190
bb) Verschmelzungsbedingte Anpassung des variablen Ausgleichs 191
(1) Keine Nichtigkeit des Beherrschungsvertrags 191
(2) Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung 192
(3) Anpassung des variablen Ausgleichs 193
b) Sicherung der Ausgleichsansprüche bei Vermögensverfall der Obergesellschaft 196
c) Kein neues Abfindungsangebot und keine Neufestsetzung des Ausgleichsanspruchs 197
aa) Abfindungs- und Austrittsrecht anläßlich der Verschmelzung 197
(1) Erneutes Abfindungsrecht entsprechend dem rechtsgeschäftlichen Vertragsbeitritt nach Rechtsprechung und Literatur 197
(2) Kein erneutes Abfindungsangebot mangels vergleichbarem Eingriff 198
bb) Neufestsetzung des Ausgleichsanspruchs 201
II. Kein Schutzbedürfnis der übernehmenden Gesellschaft und ihrer Aktionäre 202
III. Ergebnis 203
B. Das herrschende Unternehmen als übernehmender Rechtsträger 204
I. Schutzaspekte 204
II. Keine Mitwirkungsrechte der abhängigen Gesellschaft und ihrer Aktionäre im Rahmen der Verschmelzung 205
III. Mittelbarer Schutz der außenstehenden Aktionäre durch vermögensrechtlichen Schutz der abhängigen Gesellschaft 206
IV. Individualschutz der außenstehenden Aktionäre 207
1. Erhaltung der Ausgleichsrechte (§ 304 AktG) 207
a) Kein Erfordernis für eine verschmelzungsbedingte Anpassung des festen Ausgleichs 207
b) Beibehaltung des variablen Ausgleichs 207
2. Sicherung der Ausgleichsansprüche bei Vermögensverfall 209
3. Kein neues Abfindungsangebot und keine Neufestsetzung des Ausgleichsanspruchs 209
V. Ergebnis 210
C. Die abhängige Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger 211
I. Schutz des herrschenden Unternehmens 211
1. Schutzaspekt: Ausweitung der beherrschungsvertraglichen Verpflichtungen 211
2. Mitwirkung des herrschenden Unternehmens und seiner Anteilsinhaber an der Verschmelzungsmaßnahme 212
a) Kein gesetzliches Mitwirkungsrecht des herrschenden Unternehmens als Beherrschungsvertragspartner entsprechend §§ 295 Abs. 1, 293 Abs. 2 AktG 212
b) Vertragliches Mitwirkungsrecht 213
3. Schutz des herrschenden Unternehmens durch vertragsrechtliche Institute 213
a) Ergänzende Vertragsauslegung 213
aa) Keine „Teilbeherrschung“ 214
bb) Mögliches ordentliches Kündigungsrecht 215
b) Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) 215
c) Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 297 Abs. 1 AktG) 216
II. Kein Schutzbedürfnis der außenstehenden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft 218
III. Schutz der außenstehenden Aktionäre der übertragenden Gesellschaft 219
1. Schutzaspekte: Einbindung in Vertragskonzern 219
2. Mitwirkungsrechte 220
3. Vermögensrechtlicher Schutz 221
a) Kein Erlöschen des Beherrschungsvertrags entsprechend § 307 AktG 222
b) Gewährung von Ausgleichsrechten 223
aa) Gewährung der Ausgleichsansprüche aus dem Beherrschungsvertrag 223
bb) Anpassung der Ausgleichsrechte 225
(1) Erfordernis einer Anpassung der Ausgleichsrechte 225
(2) Anpassung durch ergänzende Vertragsauslegung (§ 157 BGB) 227
c) Austritts- und Abfindungsrecht 230
aa) Kein Austritts- und Abfindungsrecht analog § 29 UmwG 232
(1) Regelung einer Abfindung durch die übernehmende Gesellschaft im DiskE zum UmwG 232
(2) Analoge Anwendung des § 29 UmwG 233
(a) Keine Vergleichbarkeit mit Verfügungsbeschränkungen i. S. d. § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG 233
(b) Vergleichbarkeit zur Mischverschmelzung i. S. d. § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG 234
(c) Problem der Einschränkung des Abfindungsrechts durch Widerspruchserfordernis 235
(d) Fehlende besondere Rechtfertigung für eine Analogie im Hinblick auf das Verbot der Einlagenrückgewähr 236
bb) Austritts- und Abfindungsrecht analog § 305 AktG 237
(1) Aktienrechtliche Ausgestaltung des Abfindungsrechts (§ 305 AktG) 237
(2) Entsprechende Anwendung des beherrschungsvertraglichen Abfindungsrechts 239
(a) Regelung einer Abfindung durch das herrschende Unternehmen im DiskE zum UmwG 239
(b) Vergleichbare Schutzanliegen 239
(c) Kollidierende Interessen des herrschenden Unternehmens und seiner Aktionäre 240
IV. Ergebnis 244
Ergebnisse des 2. Teils 244
Zusammenfassung der Ergebnisse 249
Literaturverzeichnis 254
Sachverzeichnis 270