Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Verena Gattineau

doi:10.3790/978-3-428-51716-9

Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften

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Gattineau, V. (2005). Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51716-9

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Der Beherrschungsvertrag in der Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Gattineau, Verena

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 187

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51716-9
978-3-428-11716-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51716-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die gesetzlich nicht geregelte Verschmelzung beherrschungsvertraglich gebundener Gesellschaften.

Der 1. Teil behandelt das Schicksal des Beherrschungsvertrags in den verschiedenen Verschmelzungskonstellationen. Dieses entscheidet sich nicht nach den Interessen der Beteiligten sondern anhand der dogmatischen Grundlagen des Verschmelzungs- und Vertragskonzernrechts.

Der Übertragung des Beherrschungsvertrags durch Gesamtrechtsnachfolge stehen bei der abhängigen Gesellschaft, anders als bei der Obergesellschaft, dessen organisationsrechtliche Wirkungen aufgrund der umwandlungsrechtlichen Differenzierung zwischen Rechtsträger und Vermögen entgegen. Die Verschmelzung einer dritten Gesellschaft auf die Unter- oder Obergesellschaft berührt den Beherrschungsvertrag nicht, dagegen führt die Konzernverschmelzung zu seinem Erlöschen.

Der 2. Teil zeigt in einer darauf aufbauenden Untersuchung zum Interessenschutz der Beteiligten, daß die Umstrukturierungsfreiheit der Verschmelzungsparteien in allen Konstellationen durch beherrschungsvertragliche Bindungen nicht berührt wird. Die außenstehenden Aktionäre werden bei Fortbestand des Beherrschungsvertrags durch (ggf. angepaßte) Ausgleichs- und Abfindungsrechte vermögensrechtlich geschützt, während sie bei seinem Erlöschen das Risiko des ersatzlosen Wegfalls der Ausgleichsrechte tragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
I. Beherrschungsverträge und Verschmelzung in der Praxis	21
II. Problemstellung	22
III. Gang der Untersuchung	26
1. Teil: Das Schicksal des Beherrschungsvertrags in der Verschmelzung	29
§ 1 Die Wirkungen von Verschmelzung und Beherrschungsvertrag auf die beteiligten Gesellschaften	29
A. Die Verschmelzung und das umwandlungsrechtliche Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge	29
I. Die Verschmelzung als Umwandlungstatbestand	30
1. Rechtstechniken des UmwG	31
2. Die umwandlungsrechtliche Konzeption der Verschmelzung	32
II. Die Gesamtrechtsnachfolge als die Verschmelzung prägendes Prinzip	33
1. Das Vermögen als Gegenstand der Gesamtrechtsnachfolge	35
2. Umfang der verschmelzungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge	37
a) Die Rechtsnachfolge in das gesamte Vermögen	37
b) Keine verschmelzungsrechtlichen Mitwirkungserfordernisse Dritter	38
III. Ergebnis	39
B. Der Beherrschungsvertrag als Organisationsvertrag	40
I. Organisationsrechtliche Wirkungen des Beherrschungsvertrags auf seiten der abhängigen Gesellschaft	41
1. Veränderung des Kompetenzgefüges in der abhängigen Gesellschaft	42
a) Das Weisungsrecht als Kern des Vertragskonzerns	42
b) Einschränkung der eigenverantwortlichen Leitung des Vorstands	43
aa) Einschränkung der Leitungsverantwortung im Rahmen der Weisungserfüllung	44
bb) Einschränkung der Leitungsverantwortung außerhalb von Weisungen	45
c) Ersetzung der Zustimmung des Aufsichtsrats	48
d) Kein Eingriff in die Hauptversammlungskompetenzen	48
e) Zwischenergebnis	49
2. Änderung des Gesellschaftszwecks und des Unternehmensgegenstands	49
a) Zweckänderung	50
b) Keine Änderung des Unternehmensgegenstands	51
3. Eingriffe in die Mitgliedschaft der außenstehenden Aktionäre	52
a) Begriff der außenstehenden Aktionäre	52
b) Beeinträchtigung der mitgliedschaftlichen Vermögensrechte	53
c) Beeinträchtigung der mitgliedschaftlichen Herrschaftsrechte	55
4. Folgerungen aus den Wirkungen des Beherrschungsvertrags für seine Rechtsnatur	57
5. Zwischenergebnis	58
II. Keine organisationsrechtlichen Wirkungen auf seiten des herrschenden Unternehmens	59
1. Kein Eingriff in das Kompetenzgefüge beim herrschenden Unternehmen	60
a) Erweiterung der Leitungsaufgabe des Vorstands	60
b) Erweiterung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats	62
2. Fortgeltung von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand	62
3. Unveränderte Mitgliedschaft der Aktionäre der Obergesellschaft	64
4. Zwischenergebnis	65
III. Ergebnis	65
§ 2 Die Auswirkungen der Verschmelzung auf den Bestand des Beherrschungsvertrags	66
A. Die Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit einem dritten Rechtsträger	66
I. Die abhängige Gesellschaft als übertragender Rechtsträger	67
1. Das Schicksal des Beherrschungsvertrags nach Rechtsprechung und Literatur	67
a) Erlöschen des Beherrschungsvertrags nach herrschender Ansicht	67
aa) Rechtsprechung	68
bb) Literatur	69
b) Übergang des Beherrschungsvertrags	70
2. Eigene Lösung anhand der verschmelzungsrechtlichen Differenzierung von Vermögen und Rechtsträger	71
a) Kritische Auseinandersetzung mit dem Ansatz in Rechtsprechung und Literatur	71
b) Der Beherrschungsvertrag als Teil des verschmelzungsrechtlichen Rechtsträgers der abhängigen Gesellschaft	73
c) Diskontinuität und Kontinuität korporationsrechtlicher Rechtsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft	74
aa) Diskontinuität der übertragenden Gesellschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG	75
(1) Erlöschen der Organstellungen	76
(2) Erlöschen der Mitgliedschaft	77
bb) „Kontinuität“ einzelner gesellschaftsrechtlicher Beziehungen	77
(1) Anteilsgewährung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG	77
(2) Gewährung von beteiligungsähnlichen Sonderrechten nach § 23 UmwG	79
cc) Zwischenergebnis	80
d) Erlöschen des Beherrschungsvertrags	81
3. Ergebnis	83
II. Die abhängige Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger	83
1. Grundsatz der Kontinuität korporationsrechtlicher Rechtsverhältnisse beim übernehmenden Rechtsträger	84
2. Fortbestand des Beherrschungsvertrags	85
a) Keine „Teilbeherrschung“	85
b) Unveränderter Bestand des Beherrschungsvertrags trotz Änderung seiner wirtschaftlichen Grundlagen	87
3. Ergebnis	89
B. Die Verschmelzung des herrschenden Unternehmens mit einem dritten Rechtsträger	89
I. Das herrschende Unternehmen als übertragender Rechtsträger	89
1. Das Schicksal des Beherrschungsvertrags nach Rechtsprechung und Literatur	90
a) Rechtsprechung	90
b) Literatur	91
2. Eigene Lösung anhand der verschmelzungsrechtlichen Differenzierung von Vermögen und Rechtsträger	92
a) Kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur	92
b) Übergang des Beherrschungsvertrags als Teil des Vermögens	93
3. Ergebnis	95
II. Das herrschende Unternehmen als übernehmender Rechtsträger	95
1. Grundsatz der Kontinuität vermögensmäßiger Rechtspositionen beim übernehmenden Rechtsträger	96
2. Fortbestand des Beherrschungsvertrags	96
3. Ergebnis	98
C. Die Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit dem herrschenden Unternehmen	98
Ergebnisse des 1. Teils und Fortgang der Untersuchung	99
2. Teil: Schutz der Parteien des Beherrschungsvertrags und der außenstehenden Aktionäre im Spannungsfeld von Verschmelzungsrecht und Vertragskonzernrecht	101
§ 3 Interessenschutz bei verschmelzungsbedingtem Erlöschen des Beherrschungsvertrags	104
A. Die abhängige Gesellschaft als übertragender Rechtsträger	104
I. Schutz des herrschenden Unternehmens	105
1. Schutzaspekt: Erlöschen der beherrschungsvertraglichen Rechtspositionen	105
2. Mitwirkung des herrschenden Unternehmens an der Verschmelzungsentscheidung der abhängigen Gesellschaft	106
a) Begrenzte Mitwirkung durch beherrschungsvertragliche Weisung	106
b) Mitwirkung im Rahmen des Verschmelzungsbeschlusses	107
c) Mitwirkungsrecht als Partei des Beherrschungsvertrags	108
aa) Kein gesetzliches Mitwirkungsrecht entsprechend der §§ 296, 297 AktG	108
(1) Verschmelzungsrechtliche Regelungslücke	109
(2) Bedeutung der vertragskonzernrechtlichen Mitwirkungsrechte nach §§ 296, 297 AktG	110
(3) Fehlende Vergleichbarkeit der Sachverhalte	110
bb) Vertragliches Mitwirkungsrecht	111
(1) Vertraglich vereinbartes Mitwirkungsrecht	112
(a) Keine Außenwirkung vertraglich vereinbarter Mitwirkungsrechte	112
(b) Mitwirkungsrechte mit schuldrechtlicher Wirkung	112
(2) Kein ungeschriebenes vertragliches Zustimmungsrecht	114
3. Ergebnis	116
II. Schutz der außenstehenden Aktionäre	117
1. Schutzaspekte	117
a) Realisierung der Wertminderung der Aktie bei verschmelzungsbedingter Vertragskonzernbeendigung	117
b) Erlöschen des Ausgleichsanspruchs nach § 304 AktG	119
aa) Verfassungsrechtlich gebotener Schutz der außenstehenden Aktionäre im Vertragskonzern	120
bb) Aktienrechtliche Ausgestaltung des Ausgleichsrechts (§ 304 AktG)	121
cc) Erlöschen des Ausgleichsrechts mit Vertragsbeendigung	123
dd) Kompensation der Ausgleichsrechte durch den Dividendenanspruch in der übernehmenden Gesellschaft	125
2. Mitwirkungsrechte der außenstehenden Aktionäre im Rahmen der Verschmelzung	127
a) Kein Sonderbeschluß der außenstehenden Aktionäre nach § 65 Abs. 2 UmwG	128
b) Keine Mitwirkungsrechte analog den rechtsgeschäftlichen Beendigungstatbeständen, §§ 296 Abs. 2, 297 Abs. 2 AktG	128
aa) Schutzanliegen der §§ 296 Abs. 2, 297 Abs. 2 AktG	129
bb) Keine Übertragbarkeit der Mitwirkung nach §§ 296 Abs. 2, 297 Abs. 2 AktG auf die verschmelzungsbedingte Beendigung des Beherrschungsvertrags	131
(1) Vorrang des verschmelzungsrechtlichen Minderheitenschutzes in der Beschlußfassung	131
(2) Unvergleichbarkeit rechtsgeschäftlicher und verschmelzungsbedingter Vertragsbeendigung	132
3. Kompensationsmöglichkeiten für den Vermögensnachteil	135
a) Berücksichtigung der Ausgleichsansprüche im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Aktienumtauschs	136
aa) Vorverlagerung des Bewertungsstichtags	136
bb) Einfluß der Ausgleichsansprüche auf den Ertragswert der abhängigen Gesellschaft	139
cc) Bestimmung des Unternehmenswerts der abhängige Gesellschaft nach dem Börsenwert	140
dd) Berücksichtigung der Ausgleichsrechte als anteilswerterhöhender Faktor im Rahmen des Umtauschverhältnisses	142
ee) Zwischenergebnis	143
b) Entschädigungspflicht wegen des vorzeitigen Entzugs der Ausgleichsrechte	143
aa) Abfindungsbetrag als verfassungsrechtlich gebotene Entschädigung in der Verschmelzung	143
bb) Beherrschungsvertragliche Entschädigungspflicht des herrschenden Unternehmens	145
4. Schranken der Stimmrechtsausübung des herrschenden Unternehmens	149
a) Keine Beschränkung des Stimmrechts durch die Grenzen des Weisungsrechts	150
b) Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses wegen Treuepflichtverletzung	151
III. Ergebnis	154
B. Die Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit dem herrschenden Unternehmen	154
I. Schutzaspekte für die außenstehenden Aktionäre	155
II. Kompensationsmöglichkeiten für den Vermögensnachteil	159
1. Berücksichtigung der Ausgleichsansprüche im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Aktienumtauschs	159
a) Bestimmung des Unternehmenswerts der abhängigen Gesellschaft nach dem Börsenwert	160
b) Berücksichtigung der Ausgleichsrechte als anteilswerterhöhender Faktor im Rahmen des Umtauschverhältnisses	161
2. Entschädigungspflicht wegen des vorzeitigen Entzugs der Ausgleichsrechte	164
III. Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses wegen Treuepflichtverletzung	166
IV. Ergebnis	168
§ 4 Interessenschutz bei Fortbestand des Beherrschungsvertrags in der Verschmelzung	169
A. Das herrschende Unternehmen als übertragender Rechtsträger	169
I. Schutz der abhängigen Gesellschaft und ihrer außenstehenden Aktionäre	170
1. Schutzbedürfnisse unter dem Aspekt des verschmelzungsbedingten Herrschaftswechsels	170
2. Mitwirkung im Rahmen der Verschmelzung	171
a) Keine gesetzlichen Mitwirkungsrechte entsprechend dem rechtsgeschäftlichen Herrschaftswechsel nach § 295 AktG	171
aa) Schutzanliegen des § 295 Abs. 1 und Abs. 2 AktG	174
bb) Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Verschmelzungsentscheidung	175
cc) Mitwirkungsrechte im Hinblick auf den Übergang des Vertrags	175
(1) Zustimmungsrecht der abhängigen Gesellschaft entsprechend § 295 Abs. 1 AktG	176
(a) Zustimmungsrecht der abhängigen Gesellschaft als Partei des Beherrschungsvertrags	177
(b) Keine Hauptversammlungszuständigkeit mangels Strukturänderung	178
(2) Mitwirkung der außenstehenden Aktionäre entsprechend § 295 Abs. 2 AktG	179
b) Beherrschungsvertragliche Zustimmungsrechte	181
aa) Vertragliche Vereinbarung	181
bb) Kein ungeschriebenes vertragliches Zustimmungsrecht	182
3. Mittelbarer Schutz der außenstehenden Aktionäre durch vermögensrechtlichen Schutz der abhängigen Gesellschaft	183
a) Verschmelzungsrechtlicher Vermögensschutz nach § 22 UmwG	183
b) Außerordentliches Kündigungsrecht	186
aa) Maßstab des Vorstandshandelns	186
bb) Wichtiger Kündigungsgrund beim verschmelzungsbedingten Herrschaftswechsel	187
(1) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Obergesellschaft	188
(2) Änderung der Konzernleitung	188
4. Individualschutz der außenstehenden Aktionäre	190
a) Erhaltung der Ausgleichsansprüche (§ 304 AktG)	190
aa) Kein Erfordernis für eine verschmelzungsbedingte Anpassung des festen Ausgleichs	190
bb) Verschmelzungsbedingte Anpassung des variablen Ausgleichs	191
(1) Keine Nichtigkeit des Beherrschungsvertrags	191
(2) Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung	192
(3) Anpassung des variablen Ausgleichs	193
b) Sicherung der Ausgleichsansprüche bei Vermögensverfall der Obergesellschaft	196
c) Kein neues Abfindungsangebot und keine Neufestsetzung des Ausgleichsanspruchs	197
aa) Abfindungs- und Austrittsrecht anläßlich der Verschmelzung	197
(1) Erneutes Abfindungsrecht entsprechend dem rechtsgeschäftlichen Vertragsbeitritt nach Rechtsprechung und Literatur	197
(2) Kein erneutes Abfindungsangebot mangels vergleichbarem Eingriff	198
bb) Neufestsetzung des Ausgleichsanspruchs	201
II. Kein Schutzbedürfnis der übernehmenden Gesellschaft und ihrer Aktionäre	202
III. Ergebnis	203
B. Das herrschende Unternehmen als übernehmender Rechtsträger	204
I. Schutzaspekte	204
II. Keine Mitwirkungsrechte der abhängigen Gesellschaft und ihrer Aktionäre im Rahmen der Verschmelzung	205
III. Mittelbarer Schutz der außenstehenden Aktionäre durch vermögensrechtlichen Schutz der abhängigen Gesellschaft	206
IV. Individualschutz der außenstehenden Aktionäre	207
1. Erhaltung der Ausgleichsrechte (§ 304 AktG)	207
a) Kein Erfordernis für eine verschmelzungsbedingte Anpassung des festen Ausgleichs	207
b) Beibehaltung des variablen Ausgleichs	207
2. Sicherung der Ausgleichsansprüche bei Vermögensverfall	209
3. Kein neues Abfindungsangebot und keine Neufestsetzung des Ausgleichsanspruchs	209
V. Ergebnis	210
C. Die abhängige Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger	211
I. Schutz des herrschenden Unternehmens	211
1. Schutzaspekt: Ausweitung der beherrschungsvertraglichen Verpflichtungen	211
2. Mitwirkung des herrschenden Unternehmens und seiner Anteilsinhaber an der Verschmelzungsmaßnahme	212
a) Kein gesetzliches Mitwirkungsrecht des herrschenden Unternehmens als Beherrschungsvertragspartner entsprechend §§ 295 Abs. 1, 293 Abs. 2 AktG	212
b) Vertragliches Mitwirkungsrecht	213
3. Schutz des herrschenden Unternehmens durch vertragsrechtliche Institute	213
a) Ergänzende Vertragsauslegung	213
aa) Keine „Teilbeherrschung“	214
bb) Mögliches ordentliches Kündigungsrecht	215
b) Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)	215
c) Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 297 Abs. 1 AktG)	216
II. Kein Schutzbedürfnis der außenstehenden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft	218
III. Schutz der außenstehenden Aktionäre der übertragenden Gesellschaft	219
1. Schutzaspekte: Einbindung in Vertragskonzern	219
2. Mitwirkungsrechte	220
3. Vermögensrechtlicher Schutz	221
a) Kein Erlöschen des Beherrschungsvertrags entsprechend § 307 AktG	222
b) Gewährung von Ausgleichsrechten	223
aa) Gewährung der Ausgleichsansprüche aus dem Beherrschungsvertrag	223
bb) Anpassung der Ausgleichsrechte	225
(1) Erfordernis einer Anpassung der Ausgleichsrechte	225
(2) Anpassung durch ergänzende Vertragsauslegung (§ 157 BGB)	227
c) Austritts- und Abfindungsrecht	230
aa) Kein Austritts- und Abfindungsrecht analog § 29 UmwG	232
(1) Regelung einer Abfindung durch die übernehmende Gesellschaft im DiskE zum UmwG	232
(2) Analoge Anwendung des § 29 UmwG	233
(a) Keine Vergleichbarkeit mit Verfügungsbeschränkungen i. S. d. § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG	233
(b) Vergleichbarkeit zur Mischverschmelzung i. S. d. § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG	234
(c) Problem der Einschränkung des Abfindungsrechts durch Widerspruchserfordernis	235
(d) Fehlende besondere Rechtfertigung für eine Analogie im Hinblick auf das Verbot der Einlagenrückgewähr	236
bb) Austritts- und Abfindungsrecht analog § 305 AktG	237
(1) Aktienrechtliche Ausgestaltung des Abfindungsrechts (§ 305 AktG)	237
(2) Entsprechende Anwendung des beherrschungsvertraglichen Abfindungsrechts	239
(a) Regelung einer Abfindung durch das herrschende Unternehmen im DiskE zum UmwG	239
(b) Vergleichbare Schutzanliegen	239
(c) Kollidierende Interessen des herrschenden Unternehmens und seiner Aktionäre	240
IV. Ergebnis	244
Ergebnisse des 2. Teils	244
Zusammenfassung der Ergebnisse	249
Literaturverzeichnis	254
Sachverzeichnis	270

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