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Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland

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Houri, O. (2005). Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51697-1
Houri, Omar I.. Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51697-1
Houri, O (2005): Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51697-1

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Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland

Houri, Omar I.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 150

(2005)

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Abstract

Obwohl die Wurzeln der Verfassungsgerichtsbarkeit sehr tief in die Geschichte zurückreichen, verbreitete sie sich in Westeuropa erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die arabischen Länder sind dieser modernen Tendenz gefolgt, weshalb dort Verfassungsgerichte anzutreffen sind, die ebenfalls ausreichende Befugnisse haben. Trotzdem gibt es noch Missstände, die gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. gegen den Vorrang der Verfassung wirken.

Reformziele benötigen ein Vorbild und deshalb fällt die Wahl auf das deutsche System, welches die Rückkehr Deutschlands aus der Diktatur in die Demokratie sicherte. Dieses System kann inhaltlich für die arabische Welt in manchen Aspekten nützlich sein.

Omar I. Houri untersucht die Systeme in einigen ausgewählten arabischen Ländern unter verschiedenen Aspekten und vergleicht sie mit dem System in Deutschland, um festzustellen, ob die Möglichkeit einer Reform existiert. Nach der Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeiten in Ägypten, im Libanon und in Syrien lässt sich feststellen, dass die politische Führung in den drei Ländern die Justiz als eine dritte Gewalt und als einen Partner in der Staatsstruktur nicht anerkennt. Die Praxis hat gezeigt, dass in manchen Fällen die Justiz wie eine Behörde eines Ministeriums behandelt wird. Unter diesen allgemeinen Problemen der Judikative leiden auch die Verfassungsgerichte, die sich mit einer untergeordneten Rolle und Stellung begnügen.

Der Autor schließt mit einem Ausblick auf mögliche Reformansätze, die die Verfassungsgerichtsbarkeiten in diesen Ländern bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Rolle stärken sollen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
I. Die politische Lage in Ägypten 18
II. Die politische Lage im Libanon 20
III. Die politische Lage in Syrien 21
Erster Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland 23
A. Einleitung 23
B. Die geschichtliche Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland 24
I. Im Heiligen Römischen Reich 24
II. Des 19. Jahrhunderts 25
1. Der Deutsche Bund 25
2. Paulskirchenverfassung 25
3. Deutsches Reich 26
III. Verfassung der Weimarer Republik 27
C. Die Errichtung und Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts 28
I. Die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts 28
II. Die Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts 29
1. Das Bundesverfassungsgericht als ein oberstes Bundesorgan 29
2. Die Verfassungsorganqualität des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen 30
3. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung 32
4. Das Bundesverfassungsgericht als Herr seines Verfahrens 33
5. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht oder politisches Organ 34
D. Die Organisation und Richterwahl 37
I. Die Organisation des Bundesverfassungsgerichts 37
1. Die Senate 38
2. Das Plenum 40
3. Die Kammern 41
4. Der Sechser-Ausschuss 42
5. Das Sondervotum 43
6. Die innere Organisation 44
a) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts 44
b) Die Berichterstatter 45
c) Die Ausschüsse 45
d) Der Präsidialrat 46
e) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter 46
II. Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts 47
1. Im Allgemeinen 47
2. Die Rechtsnatur 48
III. Richter und Richterwahl 49
1. Qualifikationen der Richter des Bundesverfassungsgerichts 49
2. Richterwahl 50
3. Amtsdauer und Beendigung des Richteramts 53
E. Verfahrensarten 55
I. Verfahren im Allgemeinen 55
1. Verfahrensgrundsätze 55
a) Die Prozessordnung 55
b) Antragsprinzip 56
c) Prozessvertretung und Untersuchungsgrundsätze 57
d) Verfahrensbeteiligung und -beitritt 58
e) Äußerungsrecht 58
f) Mündliche Verhandlung 59
g) A-limine-Abweisung 59
h) Ausschließung und Ablehnung eines Richters 60
i) Kosten und Auslagen 61
2. Zuständigkeiten im Überblick 61
II. Abstrakte Normenkontrolle 64
1. Verfahrensgegenstand 64
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen 65
a) Antrag und Antragsberechtigung 65
b) Prüfungsgegenstand 66
c) Statthaftigkeit des Antrags 68
d) Das Klarstellungsinteresse 68
e) Prüfungsmaßstab 69
3. Entscheidung 69
a) Inhalt 69
b) Gegenstand 70
c) Wirkung 70
III. Konkrete Normenkontrolle 70
1. Vorbemerkungen 71
2. Vorlageberechtigung 72
3. Vorlage- bzw. Prüfungsgegenstand 73
4. Vorlagerecht/-pflicht 76
a) Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit 76
b) Entscheidungserheblichkeit 77
5. Prüfungsmaßstab 78
6. Verfahrensablauf und Entscheidung 79
IV. Verfassungsbeschwerde 80
1. Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde 80
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen 82
a) Beschwerdeberechtigung 82
b) Verfahrensfähigkeit 82
c) Beschwerdegegenstand 83
d) Beschwerdebefugnis 83
e) Form und Frist 85
f) Rechtswegerschöpfung 85
g) Annahmeverfahren 86
3. Entscheidung 87
Zweiter Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, Libanon und Syrien 88
A. Die geschichtliche Entwicklung 88
I. Die geschichtliche Entwicklung in Ägypten 88
1. Vor 1948 88
2. Zwischen 1948 und 1969 89
3. Nach 1969 89
a) Die Errichtung des Obersten Gerichts 89
b) Verfahrensarten 90
c) Mitglieder und ihre Wahl 91
d) Entscheidungen und ihre Wirkung 91
II. Die geschichtliche Entwicklung im Libanon 92
1. Vor 1983 93
a) Die politischen Begründungen 94
(1) Die politische Lage 1926 94
(2) Der Einfluss der Ideen der Französischen Revolution 94
(3) Das Prinzip der Gewaltenteilung 95
b) Die gesetzlichen Begründungen 95
(1) § 2 der alten Fassung des libanesischen Zivilprozessgesetzes 96
(2) § 105 RVO Nr. 10434 vom 14. Juni 1975 97
c) Das Prüfungsrecht des Präsidenten der Republik 97
d) Die Gegenmeinung 98
e) Eigene Stellungnahme 98
2. Zwischen 1983 und 1989 100
3. Das Ta’if-Abkommen 101
a) Geschichtlicher Hintergrund 101
b) Die wichtigsten Bestimmungen des Ta’if-Abkommens 101
III. Die geschichtliche Entwicklung in Syrien 102
1. Vor 1950 102
2. Die syrische Verfassung von 1950 103
3. Zwischen 1958 und 1973 104
B. Errichtung und Natur der Verfassungsgerichte im Nahen Osten 104
I. In Ägypten 104
1. Die Errichtung des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 104
2. Die Rechtsstellung des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 105
3. Das ägyptische Oberste Verfassungsgericht als Gericht oder politisches Organ 107
II. Im Libanon 109
1. Die Errichtung des libanesischen Verfassungsrats 109
2. Die Rechtsstellung des libanesischen Verfassungsrats 111
3. Der libanesische Verfassungsrat als Gericht oder politisches Organ 113
III. In Syrien 114
1. Die Errichtung des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 114
2. Die Rechtsstellung des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 115
3. Das syrische Oberste Verfassungsgericht als Gericht oder politisches Organ 116
IV. Vergleich mit dem deutschen System und eigene Stellungnahme 117
C. Organisation und Richterwahl 118
I. Richter und Richterwahl 118
1. Die Mitglieder des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts und ihre Wahl 118
a) Qualifikation der Mitglieder des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 118
b) Richterwahl 119
c) Amtsdauer und Ausscheiden 121
(1) Amtsdauer eines Mitgliedes 121
(2) Die Wahl des Präsidenten des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 121
(3) Vakanz im ägyptischen Obersten Verfassungsgericht 122
2. Die Mitglieder des libanesischen Verfassungsrats und ihre Wahl 123
a) Qualifikation der Mitglieder des libanesischen Verfassungsrats 123
b) Richterwahl 126
(1) Wahlverfahren in der Abgeordnetenkammer 127
(2) Wahlverfahren im Ministerrat 128
c) Amtsdauer und Ausscheiden 130
(1) Amtsdauer eines Mitgliedes 130
(2) Ernennung des Präsidenten des libanesischen Verfassungsrats und seiner Stellvertreter 131
(3) Vakanz im libanesischen Verfassungsrat 131
3. Die Mitglieder des syrischen Obersten Verfassungsgerichts und ihre Wahl 132
a) Qualifikationen der Mitglieder des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 132
b) Richterwahl 133
c) Amtsdauer und Ausscheiden 134
(1) Amtsdauer eines Mitgliedes 134
(2) Ernennung des Präsidenten des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 134
(3) Vakanz im syrischen Obersten Verfassungsgericht 135
4. Vergleich mit dem deutschen System und eigene Stellungnahme 135
II. Die Geschäftsordnung 137
1. Die Geschäftsordnung des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 137
2. Die Geschäftsordnung des libanesischen Verfassungsrats 137
3. Die Geschäftsordnung des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 139
4. Vergleich mit dem deutschen System und eigene Stellungnahme 139
III. Die innere Abteilung und die Verwaltung 140
1. Die innere Organisation und Verwaltung des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 140
a) Plenum des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 140
b) Die Berichterstatter 141
c) Die Kammer für dringende Angelegenheiten 142
d) Die Verwaltung des ägyptischen Verfassungsgerichts 142
(1) Der Präsident des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 142
(2) Der Generalsekretär 143
(3) Die Kammer für die Angelegenheiten der Mitarbeiter 143
2. Die innere Organisation und die Verwaltung des libanesischen Verfassungsrats 143
a) Plenum 144
b) Präsidium 145
c) Der Präsident des LVR und sein Stellvertreter 145
3. Die innere Organisation und Verwaltung des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 146
a) Plenum des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 146
b) Der Präsident des syrischen Obersten Verfassungsgerichts 147
4. Vergleich mit dem deutschen System und eigene Stellungnahme 147
D. Prozess und Verfahrensarten 148
I. Prozess und Verfahrensarten des ägyptischen Obersten Verfassungsgerichts 148
1. Verfahrensgrundsätze 149
a) Die Prozessordnung 149
b) Antragsprinzip 150
c) Prozessvertretung und Untersuchungsgrundsatz 150
d) Verfahrensbeteiligung und -beitritt 150
e) Äußerungsrecht Nichtbeteiligter 151
f) Mündliche Verhandlungen 151
g) Ausschluss und Ablehnung eines Richters 151
h) Kosten und Auslagen 152
2. Normenkontrolle 152
a) Verfahrensgegenstand 153
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen 153
(1) Antrag und Antragsberechtigung 153
(a) Antrag durch eine Partei des Ausgangsverfahrens 154
(b) Antrag durch ein Gericht oder ein Komitee mit richterlicher Zuständigkeit 155
(c) Antrag durch das ÄOVG 155
(2) Prüfungsgegenstand 156
(a) Gesetze 156
(b) Rechtsverordnungen 157
(3) Vorlagerecht 158
(4) Prüfungsmaßstab 158
c) Entscheidung und Vollstreckung 159
(1) Entscheidung 159
(a) Inhalt 159
(b) Gegenstand 159
(c) Wirkung 159
(2) Vollzug der Entscheidung 161
3. Sonstige Zuständigkeiten 161
a) Auslegung der Gesetzestexte 162
b) Entscheidungen über Fälle der Kompetenzkonflikte 162
c) Streitigkeiten über die Durchsetzung zweier widersprüchlicher Entscheidungen 163
II. Prozess und Verfahrensarten des libanesischen Verfassungsrats 163
1. Verfahrensgrundsätze 165
a) Die Prozessordnung 165
b) Antragsprinzip 166
c) Prozessvertretung und Untersuchungsgrundsätze 166
d) Verfahrensbeteiligung und -beitritt 167
e) Äußerungsrecht Nichtbeteiligter 167
f) Mündliche Verhandlung 168
g) Ausschluss und Ablehnung eines Richters 168
h) Kosten und Auslagen 169
2. Abstrakte Normenkontrolle 170
a) Verfahrensgegenstand 170
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen 171
(1) Antrag 171
(2) Antragsberechtigung 173
(3) Prüfungsgegenstand 175
(a) Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft 176
(b) Verordnungen gemäß Art. 58 LV 177
(c) Verfassungsändernde Gesetze 178
(d) Internationale Abkommen 179
(4) Statthaftigkeit des Antrags 181
(5) Das Klarstellungsinteresse 181
(6) Prüfungsmaßstab 181
c) Entscheidung 182
(1) Entscheidungen, um Gesetze vorläufig außer Kraft zu setzen 183
(a) Inhalt 183
(b) Gegenstand 184
(c) Wirkung 184
(2) Entscheidungen in Verfahren der Normenkontrolle 184
(a) Inhalt 184
(b) Gegenstand 185
(c) Wirkung 186
(d) Vollzug der Entscheidung 187
3. Wahlprüfungsprozess 188
a) Kontrolle von Präsidentschaftswahlen 188
(1) Verfahrensgegenstand 189
(2) Zulässigkeitsvoraussetzungen 190
(3) Entscheidung und Vollstreckung 191
b) Prüfung von Parlamentswahlen 191
(1) Verfahrensgegenstand 192
(2) Zulässigkeitsvoraussetzungen 192
(3) Entscheidung und Vollstreckung 194
III. Prozess und Verfahrensarten des syrischen Verfassungsgerichtshofs 195
1. Verfahrensgrundsätze 196
a) Die Prozessordnung 196
b) Antragsprinzip 196
c) Prozessvertretung und Untersuchungsgrundsatz 196
d) Verfahrensbeteiligung und -beitritt 197
e) Äußerungsrecht Nichtbeteiligter 197
f) Mündliche Verhandlungen 197
g) Ausschluss und Ablehnung eines Richters 198
h) Kosten und Auslagen 198
2. Normenkontrolle 199
a) Verfahrensgegenstand 200
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen 200
(1) Antrag 200
(2) Antragsberechtigung 200
(3) Prüfungsgegenstand 201
(a) Gesetze 201
(b) Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft 201
(4) Statthaftigkeit des Antrags 202
(5) Klarstellungsinteresse 202
(6) Prüfungsmaßstab 203
(7) Entscheidung 203
(a) Inhalt 203
(b) Gegenstand 204
(c) Wirkung 204
(d) Vollzug der Entscheidung 204
3. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Entwürfen 204
a) Verfahrensgegenstand 205
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen 205
(1) Antrag und Antragsberechtigung 205
(2) Prüfungsgegenstand 205
(3) Statthaftigkeit des Antrags und Klarstellungsinteresse 206
(4) Prüfungsmaßstab 207
c) Entscheidung 207
4. Andere Zuständigkeiten 207
a) Parlamentswahlprüfung 207
b) Präsidentenanklage 209
IV. Vergleich mit dem deutschen System und eigene Stellungnahme 209
Schlussbemerkung 211
I. Vorschläge bezüglich der Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten 212
II. Vorschläge bezüglich der Verfassungsgerichtsbarkeit im Libanon 213
III. Vorschläge bezüglich der Verfassungsgerichtsbarkeit in Syrien 215
Literaturverzeichnis 217
Sachverzeichnis 225