Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO für besondere persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnisse

Kirsten Jansen

doi:10.3790/978-3-428-51083-2

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO für besondere persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnisse

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Jansen, K. (2004). Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO für besondere persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnisse. Die Integration nicht-institutionalisierter Lebensformen in das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51083-2

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Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO für besondere persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnisse

Die Integration nicht-institutionalisierter Lebensformen in das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Jansen, Kirsten

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 46

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51083-2
978-3-428-11083-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51083-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 290
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zeugnisverweigerungsrechte begrenzen das Interesse der Strafverfolgungsorgane an möglichst ungehinderter Sachverhaltsaufklärung. Schon seit langem wird daher diskutiert, inwieweit der Kreis zeugnisverweigerungsberechtigter Personen einer Erweiterung zugänglich ist. Für § 52 StPO gewinnt diese Frage immer mehr an Bedeutung: Enge private Bindungen bestehen nicht nur innerhalb der dort aufgezählten Personenkreise, nicht-traditionale Lebensmuster finden immer mehr Verbreitung.

Kirsten Jansen befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit einer Umgestaltung des § 52 StPO aus normativer, aber auch aus empirischer und aussagepsychologischer Perspektive. Mit diesem Ansatz geht die Untersuchung über bisherige Veröffentlichungen zum Thema hinaus. Die Autorin setzt sich intensiv mit dem hinter § 52 StPO stehenden Normkonzept auseinander. Der von ihr herausgearbeiteten einfachrechtlichen wie verfassungsrechtlichen Begründung des Zeugnisverweigerungsrechts stellt sie neueste empirische Erkenntnisse gegenüber. Berücksichtigung finden dabei nicht nur nicht-eheliche Lebensgemeinschaften, sondern unterschiedlichste private Nähe- und Vertrauensbeziehungen. Da Zeugenaussagen in der Praxis des Strafverfahrens große Bedeutung zukommt, untersucht die Autorin außerdem, ob diese hohe Wertigkeit des Zeugenbeweises gerechtfertigt ist. Hierzu beschäftigt sie sich ausführlich mit aktuellen Erkenntnissen der Aussagepsychologie. Jansen kommt nach eingehender Auseinandersetzung mit § 52 StPO zu dem Schluss, dass bei verfassungskonformer Auslegung dieser Norm verlöbnis-ähnlichen lebenspartnerschaftlichen Bindungen bereits nach geltendem Recht ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Hinsichtlich sonstiger enger Nähe- und Vertrauensverhältnisse spricht sie sich für eine Erweiterung des § 52 StPO aus.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen und sein Normkontext	18
I. Zeugnisverweigerungsrecht und Zeugnispflicht	18
II. Einbettung des § 52 StPO in das Regelungsgefüge der strafprozessualen Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte	20
1. Der Regelungsbereich des § 52 StPO	22
a) Verlöbnis, § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO	23
b) Ehe, § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO	25
c) Lebenspartnerschaft, § 52 Abs. 1 Nr. 2 a StPO	25
d) Verwandtschaft und Schwägerschaft, § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO	26
aa) Verwandte	26
bb) Verschwägerte	27
2. Weitere strafprozessuale Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte	27
a) § 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz vor Selbst- und Angehörigenbelastung	27
b) §§ 53, 53 a StPO, Zeugnisverweigerungsrechte bestimmter Berufsgruppen und ihrer Helfer	28
aa) Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO	28
bb) Berufshelfer, § 53 a StPO	30
c) § 54 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht öffentlicher Bediensteter	31
3. Die Glaubhaftmachung nach § 56 StPO	32
4. Flankierende Vorschriften der StPO	37
B. Geschichte des Zeugenbeweises und der Zeugnisverweigerungsrechte der Vertrauenspersonen von Beschuldigten	38
I. Das römische Recht bis Justinian	38
1. Das römische Rechtssystem, insbesondere der Strafprozess im römischen Recht	38
2. Die Regelungen des Zeugenbeweises im römischen Recht	43
II. Zeugenbeweis vom germanisch-frühmittelalterlichen Recht bis zur Aufklärung	50
1. „Germanenrechte“	50
2. Volksrechte und Frankenzeit, mittelalterlicher Anklageprozess und Inquisition	51
III. Das Beweisrecht des neuzeitlichen reformierten Strafprozesses und die Entstehung der §§ 52 ff. StPO	59
1. Beginnende Aufklärung und reformierter Strafprozess	60
2. Die Entstehung der StPO und ihrer Regelungen zum Zeugenbeweis	64
C. Zur Validität des Zeugenbeweises	70
I. „Wahre“ und „falsche“ Aussagen	73
II. Ungewollt unrichtige Aussagen	76
1. Wahrnehmungsfehler	77
a) Allgemeine Grenzen menschlicher Aufnahmefähigkeit	77
b) Individuelle körperliche Inkapazitäten mit Auswirkungen auf die Wahrnehmungsfähigkeit	78
c) Einfluss äußerer Gegebenheiten auf die Wahrnehmung	79
d) Fehlwahrnehmungen aufgrund selektiver Aufmerksamkeitsspannen	79
2. Verarbeitungsfehler	82
a) Vergessen	82
b) Verdrängung	83
c) Auffüllen der lückenhaften Wahrnehmung	83
d) Überlagerung zutreffender Wahrnehmungen	84
3. Übermittlungsfehler	88
III. Intentional unrichtige Aussagen	88
IV. Fehler der Vernehmungspersonen und ihre Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Personalbeweises	93
1. Mängel in der Vernehmungstechnik	93
2. Übermittlungsfehler bei der Entgegennahme und Aufzeichnung einer Zeugenaussage	96
3. Beweiswürdigungs- beziehungsweise Bewertungsfehler	97
V. Ansätze zur Nivellierung der Schwächen des Zeugenbeweises	98
1. Ungewollt unrichtige Aussagen	98
2. Intentional unrichtige Aussagen	102
a) Motivationsanalyse	103
aa) Inhalt der „Methode“	103
bb) Zuverlässigkeit und Aussagekraft des motivationsanalytischen Ansatzes	104
b) Verhaltensorientierte Glaubhaftigkeitsbeurteilung	105
aa) Inhalt der „Methode“	105
bb) Zuverlässigkeit und Aussagekraft des verhaltensanalytischen Ansatzes	107
c) Merkmalsorientierte Analyse des Aussageinhalts	112
aa) Entstehung und Inhalt der Methode	112
bb) Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Methode	116
cc) Zuverlässigkeit und Aussagekraft des inhaltsanalytischen Ansatzes	119
VI. Fazit	126
D. Ratio des Zeugnisverweigerungsrechts aus persönlichen Gründen, § 52 StPO	130
I. Hintergründe der Einräumung des Zeugnisverweigerungsrechts	130
II. Normzwecke	132
1. Individualinteressen	132
a) Schutz der Zeugen im originär eigenen Interesse	132
b) Schutz und Erhalt persönlicher Nähe- und Beistandsverhältnisse	140
c) Schutz wichtiger Vertrauensverhältnisse	144
d) Nemo tenetur	151
2. Allgemeininteressen	152
a) Schutz wichtiger persönlicher Nähe- und Vertrauensverhältnisse als Basis sozialen Zusammenlebens	152
b) Freiwilligkeit von Zeugenaussagen gegen Angehörige	153
c) Schutz der Wahrheitsfindung	153
3. Rangverhältnis der Normzwecke	159
III. Zusammenfassung	159
E. Einbeziehung „besonderer persönlicher Nähe- oder Vertrauensverhältnisse“ in die zeugenprivilegierende Regelung des § 52 StPO	161
I. Persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnisse – Konventionelle und nichtkonventionelle Lebensformen	162
1. Modelle konventioneller und nichtkonventioneller Lebensformen	162
2. Verbindlichkeit, Vertrauens- und Nähebeziehungen innerhalb konventioneller und nichtkonventioneller Lebensformen	166
3. Akzeptanz „abweichender“ Lebensformen	173
4. Fazit	175
II. Vergleichbarkeit der Lebenssachverhalte	177
1. Kriterien der Vergleichbarkeit personaler Beziehungen in Hinblick auf § 52 Abs. 1 StPO	177
a) Normkonzept des § 52 Abs. 1 StPO	177
b) Anforderungen an Personalbeziehungen vor dem Hintergrund des Normkonzeptes des § 52 Abs. 1 StPO	181
2. Vergleichbarkeit institutionalisierter mit nicht institutionalisierten Bindungen in Hinblick auf das Konzept des § 52 Abs. 1 StPO	183
a) Informelle gemischt- und gleichgeschlechtliche Partnerschaften	185
b) Enge Freundschaften	187
c) Verlöbnisähnliche Vorformen „Eingetragener Lebenspartnerschaften“	188
3. Fazit	189
III. „Postulat der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ als begrenzender Faktor einer Ergänzung bestehender Zeugenbefreiungen?	189
1. Herleitung und Inhalt des Funktionstüchtigkeitspostulats	190
2. Geltungsanspruch des Funktionstüchtigkeitspostulats	194
a) Dogmatische Vorbehalte	195
b) Tatsächliche Vorbehalte	198
3. Fazit	199
IV. Integration „besonderer persönlicher Nähe- oder Vertrauensverhältnisse“ durch einfachgesetzliche erweiternde Auslegung des § 52 Abs. 1 StPO	200
1. Rechtliche und rechtstatsächliche Vergleichbarkeit, teleologische und historische Aspekte	201
2. Wortsinn als Auslegungsgrenze	202
a) Subsumtion nichtinstitutionalisierter Näheverhältnisse unter die in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO explizit aufgeführten Zeugengruppen	203
aa) Nichtinstitutionalisierte Paarbindungen	203
bb) Enge Freundschaften	206
b) Subsumtion unter einen in § 52 Abs. 1 StPO enthaltenen ungeschriebenen Oberbegriff des „besonderen persönlichen Nähe- oder Vertrauensverhältnisses“	206
3. Fazit	208
V. Grundrechtskonforme Auslegung des § 52 StPO – Ableitung von Zeugnisverweigerungsrechten „im Lichte der Verfassung“	208
1. Informelle Paarbindungen als Prototypen „besonderer persönlicher Nähe- oder Vertrauensverhältnisse“	209
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben	210
aa) Betroffenheit spezieller kommunikativer Freiheitsrechte	210
bb) Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG als Basis berechtigter Aussageverweigerung	211
(1) Schutz der Privat- und Intimsphäre – Begrenzung des Zeugniszwangs „unmittelbar“ aus der Verfassung	211
(2) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und private Lebensgestaltung	213
cc) Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG	213
(1) Vergleichbare Personenkreise und Differenzierungskriterium	214
(2) Ungleichbehandlung als Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes	216
b) Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung	224
2. Enge Freundschaften	225
3. Verlöbnisähnliche Vorformen Eingetragener Lebenspartnerschaften	225
a) Verletzung von Art. 3 GG	225
aa) Art. 3 Abs. 3 GG – Verletzung des speziellen Gleichheitssatzes?	225
bb) Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG	226
(1) Vergleichbare Personenkreise, Differenzierungskriterium	226
(2) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung oder Verletzung des Gleichheitssatzes?	227
b) Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 1 StPO	230
4. Fazit	232
VI. Analogiebildung	232
1. Zulässigkeit der Analogiebildung	233
2. Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes oder „beredtes Schweigen“?	234
a) Informelle Paarbeziehungen	236
aa) Institutionalisierte und nichtinstitutionalisierte Lebensformen in vorindustrieller Zeit	236
bb) Nichteheliche Lebensformen in frühindustrieller Zeit bis zum Ende des 19. Jahrhunderts	240
cc) Zwischenergebnis	245
b) Enge Freundschaften	245
c) Rechtsetzungsakte seit Schaffung der StPO	246
3. Fazit	246
VII. Abwendung der Sanktionsmittel des § 70 StPO unter Berufung auf Notstandsregelungen	247
VIII. Perspektiven für eine Umgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts aus persönlichen Gründen de lege ferenda	249
1. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der vorangegangenen Abschnitte	249
2. Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchung – Überlegungen zur Einbeziehung nicht-institutionalisierter intensiver Nähe- und Vertrauensbeziehungen in den Regelungsbereich eines Zeugnisverweigerungsrechts aus persönlichen Gründen	251
a) Alternative Regelungsmöglichkeiten	251
b) Modifikation des § 52 StPO	254
Literaturverzeichnis	263
Sachwortverzeichnis	284

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