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Jedlitschka, T. (2004). Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51287-4
Jedlitschka, Thomas. Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51287-4
Jedlitschka, T, (2004): Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51287-4

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Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit

Jedlitschka, Thomas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 169

(2004)

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Abstract

Der Autor beschäftigt sich mit der Rückabwicklung der Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit, die aus verschiedenen Gründen unwirksam sein kann. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der GmbH verändert haben, stellt sich die Frage nach Ansprüchen im Dreiecksverhältnis zwischen Gesellschaft, Veräußerer und Erwerber. Im Rahmen der Prüfung dieser Ansprüche wird das Innenverhältnis der GmbH eingehend beleuchtet. Betrachtet werden die Grenzen gesellschaftlichen Handelns im Allgemeinen, bei Innehabung der Mehrheit der Anteile sowie bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung des Mehrheitsgesellschafters (sog. faktischer Konzern).

Die Problemstellung wird durch einen Vergleich mit dem US-Recht erweitert. Das case law hinsichtlich der Rückabwicklung fehlgeschlagener Übertragungen von Anteilen an einer corporation wird untersucht und mit der deutschen Rechtslage verglichen. Die eigentliche Aufgabe lag nun in der Entwicklung einer Lösung des Rückabwicklungsproblems im deutschen Recht. Es wurde ein Weg gefunden, die Risiken und Chancen der zwischenzeitlichen Unternehmensentwicklung interessengerecht zu verteilen, wobei allein auf die Veränderung des Wertes des Geschäftsanteils abgestellt werden kann. Wem diese Wertveränderung zuzuweisen ist, wird in dieser Arbeit vom Autor beantwortet.

Neben dem wissenschaftlichen Ansatz einer Doktorarbeit wird die Lösung des praktischen Problems angestrebt. Das Buch ist daher sowohl für die Universität als auch für den Praktiker, der mit der Rückabwicklung eines GmbH-Kaufs befasst ist, geeignet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 21
Erster Abschnitt: Darstellung des Rechtsproblems 26
A. Ansprüche im Verhältnis GmbH/Erwerber 26
I. Erwerber hat keine weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten 26
1. Grundsätzlich in Betracht kommende Ansprüche 26
a) Unternehmerische Entscheidungen 26
aa) Grundlage der Treuepflicht im Recht der GmbH 27
bb) Inhalt und Ausmaß der Treuepflicht im Recht der GmbH 28
(1) Generalklausel und Konkretisierungen 28
(2) Insbesondere: Mehrheitsgesellschafter 29
cc) Rechtsfolgen bei Verletzung der Treuepflicht 29
dd) Zwischenergebnis 30
b) Gewinnauszahlungen, Entnahmen, verdeckte Gewinnausschüttungen 31
aa) Ausschüttungen als Folge der Feststellung des Jahresergebnisses 32
bb) Sonstige Vermögenszuwendungen 32
(1) „Offen“ und „Verdeckt“ 33
(2) Schranken 34
(a) Kompetenzordnung 34
(b) Gleichbehandlungsgrundsatz 35
(c) Treuepflicht 35
(3) Rechtsfolgen 35
2. Rechtslage bei Zustimmung durch die Mitgesellschafter 36
a) Gefährdung der Gläubigerinteressen aufgrund begrenzter Kapitalbindung bei der GmbH 37
b) Ansichten und Lösungsversuche in der Literatur 38
aa) Umfassendes Eigeninteresse der GmbH 38
bb) Eingeschränktes Eigeninteresse der GmbH 39
c) Rechtsprechung des BGH 40
d) Würdigung 41
e) Ergebnis 44
3. Zusammenfassung 44
II. Erwerber als herrschendes Unternehmen 44
1. Vorbemerkungen und Begrifflichkeiten 45
a) Herrschafts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis 45
aa) Möglichkeit der Ausübung von Einfluss 45
bb) Unternehmenseigenschaft 46
b) Konzern 46
c) „Faktisch“ 46
d) Unterscheidung zwischen „einfach“ und „qualifiziert“ 46
e) Vorgehensweise 47
2. Einfacher faktischer Konzern 48
a) Schranken bei der Ausübung des beherrschenden Einflusses 48
aa) Rechtsprechung des BGH und herrschende Lehre: Treuepflicht 48
bb) Weitere Theorien 49
cc) Genauer zur Treuepflicht des herrschenden Unternehmens 50
dd) Rechtsfolgen 51
b) Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter 52
aa) Mitwirkung der Minderheitsgesellschafter beim Anteilserwerb durch den Erwerber 52
bb) Ergebnis 54
3. Qualifizierter faktischer Konzern 54
a) Merkmale und rechtliche Behandlung 55
b) Das TBB-Urteil als vorläufiger Abschluss der Rechtsfortbildung 55
c) Haftungsvoraussetzungen nach Maßgabe des TBB-Urteils 57
aa) Leitung der abhängigen GmbH durch das herrschende Unternehmen 57
bb) Objektiver Missbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung 57
(1) Keine angemessene Rücksichtnahme auf die eigenen Belange der abhängigen GmbH 58
(2) Mangelnde Isolierbarkeit des Nachteils bzw. Unmöglichkeit des Einzelausgleichs 59
d) Rechtsfolgen nach Maßgabe des TBB-Urteils 59
aa) Ansprüche der GmbH 59
bb) Ansprüche der Minderheitsgesellschafter 61
e) Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter 62
aa) Formelle Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss 62
bb) Auswirkungen der Zustimmung 63
f) Das „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH 64
4. Ergebnis der Analyse des Konzernfalles 66
III. Auswirkungen durch die Unwirksamkeit der Anteilsübertragung 67
1. Einfluss auf die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen? 67
a) Anfechtung der Gesellschafterbeschlüsse durch den Veräußerer 68
aa) Mögliche Rechtsfolgen 68
bb) Anfechtungsgrund 68
b) Ergebnis 70
2. Einfluss auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften? 70
a) Anfechtung der Rechtsgeschäfte gem. § 119 Abs. 2 BGB 70
aa) Vorliegen einer Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB 71
(1) Lediglich vorübergehender Zustand? 71
(2) Andere Beweggründe maßgebend? 72
bb) Verhältnis zum Regelungszweck des § 16 Abs. 1 GmbHG 73
cc) Ergebnis 73
b) Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts 74
aa) Theoretische Grundlagen 74
bb) Fallgruppe: Motivirrtum 75
cc) Fehlvorstellung für den Abschluss des Rechtsgeschäfts bedeutsam? 76
dd) Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage bei vollzogenen Geschäften 77
ee) Unbestimmtheit der Erwartung 77
ff) Würdigung 78
(1) Keine Anwendung auf abgeschlossene Rechtsgeschäfte 78
(2) Nachwirkende Treuepflicht 78
gg) Ergebnis 79
3. Ergebnis 79
IV. Vorschlag zur Erreichung eines Nachteilsausgleichs im Verhältnis GmbH/Erwerber: Konzernspezifische Leistungskondiktion analog §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, 302 AktG 79
1. Darstellung 79
2. Würdigung 80
a) Lösung beinhaltet nur den Konzernfall 81
b) Behandlung von Maßnahmen, die zu keinem Vorteil beim Erwerber führten 81
c) Dogmatische Konstruktion 81
d) Ergebnis 82
V. Ergebnis zu den Ansprüchen im Verhältnis GmbH/Erwerber 82
1. Die in Betracht kommenden Ansprüche 82
2. Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter 83
3. Auswirkungen durch die Unwirksamkeit der Anteilsabtretung 83
4. Der GmbH verbleibende Nachteile 84
B. Ansprüche im Verhältnis Veräußerer/Erwerber 84
I. Wiedererlangung der Gesellschafterstellung 84
1. Anfechtung der Anmeldungserklärung 85
2. Widerruf der Anmeldungserklärung 85
3. Streit über die Unwirksamkeit des Abtretungsvertrages 86
4. Ergebnis 86
II. Ausgleich für die nachteiligen Veränderungen im Unternehmen 87
1. Aussagen in der Literatur 87
2. Kritik 88
3. Lösungsvorschlag: Konstruktion eines Besitzes am Geschäftsanteil 88
a) Gewinnausschüttungen und Entnahmen 89
b) Rechtsgeschäftlich begründete Vorteile 89
c) Faktische Vorteile 89
d) Vergleich mit dem Fall bloßer Kausalnichtigkeit 90
e) Lösung: Rechtliche Erfassung der faktischen Inhaberschaft am Geschäftsanteil 91
f) Würdigung 91
aa) Konkurrierende Bereicherungsansprüche 91
bb) Einschränkung des Herausgabeanspruchs bei Wirksamkeit der Abtretung 92
cc) Dogmatische Konstruktion 92
4. Rückgewähranspruch bei „übergegangenem Geschäftsbetrieb“ 93
5. Anspruchsgrundlagen außerhalb des Bereicherungsrechts 93
III. Ergebnis zu den Ansprüchen im Verhältnis Veräußerer/Erwerber 93
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Abschnitts 94
I. Verhältnis zwischen GmbH und Erwerber 94
1. Anspruchsgrundlagen 94
2. Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter 95
3. Auswirkungen durch die Unwirksamkeit der Anteilsabtretung 95
4. Der GmbH verbleibende Nachteile 95
II. Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber 96
III. Planwidrige Lücke oder wirtschaftliche Gründe? 96
Zweiter Abschnitt: Untersuchung des US-amerikanischen Rechts 97
A. Gang der Untersuchung 97
B. Vergleichbares Rechtsgeschäft: Übertragung von Anteilen an einer (close) corporation 98
I. Close corporation als Erscheinungsform der corporation 98
II. Relevanz der Unterscheidung für die Untersuchung 99
C. Vergleichbarer Unwirksamkeitsgrund: voidability 101
I. Einteilung mangelhafter Verträge 101
1. Voidness 101
2. Voidability 102
3. Unenforceability 103
II. Ermittlung der für den Vergleich relevanten Fälle 103
1. Void contracts 103
2. Voidable contracts 104
3. Unenforceable contracts 105
III. Ergebnis 106
D. Analyse des case law: Rescission von Anteilsübertragungen 107
I. Vorbemerkung zu Begrifflichkeiten 107
II. Voraussetzungen für wirksame rescission 108
1. Vorliegen eines Anfechtungsgrundes 108
2. Unverzügliche Benachrichtigung der anderen Partei 109
a) Allgemein zu dieser Voraussetzung 109
b) Speziell zu Anteilsübertragungen 110
3. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 111
a) Angebot durch die anfechtende Partei 112
aa) Zeitpunkt für die Abgabe des Angebots nach common law 113
bb) Zeitpunkt für die Abgabe des Angebots nach equity 114
cc) Heutige Rechtslage 114
dd) Darstellung abweichender Rechtsprechung einzelner Bundesstaaten anhand von Entscheidungen betreffend Anteilsübertragungen 114
b) Verweigerung der rescission wegen nachteiliger Veränderungen in der Gesellschaft 116
c) Verweigerung der rescission wegen vorteilhafter Veränderungen in der Gesellschaft 117
III. Rückabwicklung als Rechtsfolge nach Gewährung der rescission 118
IV. Zusammenfassung und Anmerkungen 121
1. Voraussetzungen für die Geltendmachung von rescission 121
2. Einschränkung des Anfechtungsrechts bei nachteiligen Veränderungen 122
3. Einschränkung des Anfechtungsrechts bei vorteilhaften Veränderungen 123
4. Ansprüche im Rahmen der Rückabwicklung nach Gewährung der rescission 123
Dritter Abschnitt: Vergleich der Ergebnisse und Prüfung der Übertragbarkeit der US-amerikanischen Rückabwicklungsregeln 126
A. Auswertung der Vorüberlegungen zum US-Recht 126
B. Das maßgebliche Rückabwicklungsverhältnis 127
C. Das maßgebliche Regelungssystem 128
D. Bewertung der Rückabwicklungsregeln des US-Rechts 129
E. Neuer Aspekt: Steigerung des Wertes der Gesellschaftsanteile 131
F. Ausblick 131
Vierter Abschnitt: Entwicklung einer Lösung für das deutsche Recht 132
A. Das „erlangte Etwas“ bei doppelt nichtiger Anteilsübertragung 132
I. Ermittlung des Vermögensvorteils 132
1. Geschäftsbetrieb der GmbH 132
2. „Anteilsbesitz“ 133
3. Das Erlangte bei wirksamer Abtretung: Mitgliedschaft 133
4. Das Erlangte bei unwirksamer Abtretung: Scheinmitgliedschaft 134
II. Wert der Scheinmitgliedschaft 135
III. Herausgabe der Scheinmitgliedschaft 136
B. Nebenfolgen, § 818 BGB: Wertersatz, Nutzungen, Aufwendungen 138
I. Probleme bei der Anwendung der allgemeinen bereicherungsrechtlichen Regeln 138
1. Wert des Geschäftsanteils bleibt unverändert 138
a) Nutzungsherausgabe bei planmäßiger Geschäftsentwicklung 138
b) Nutzungsherausgabe bei negativer Geschäftsentwicklung 139
aa) Anspruch des Veräußerers auf Ersatz für nicht gezogene Nutzungen 139
bb) Bestimmung des Nutzungspotentials des Geschäftsanteils 142
cc) Verantwortlichkeit des Mehrheitsgesellschafters 142
dd) Sonderproblem: Zuwendungen an die Gesellschafter 143
(1) Zuwendungen als Rechtsfrüchte 143
(2) Bestimmung des erlangten Vorteils 145
c) Vorteile, die keine Nutzungen gem. § 818 Abs. 1 BGB sind 146
2. Wert des Geschäftsanteils ist geringer 146
a) Anspruch auf Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB 146
b) Entreicherung des Erwerbers, § 818 Abs. 3 BGB 147
c) Saldotheorie 148
d) Wertungen aus dem Rücktrittsrecht 149
aa) Wertung des § 350 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung 150
bb) Vorschrift des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 BGB in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung 151
cc) Übertragung in das Bereicherungsrecht 152
dd) Übertragung auf das vorliegende Rückabwicklungsproblem 153
e) Sonderproblem: Arglistige Täuschung des Erwerbers 154
f) Wertminderung durch Zuwendungen an die Gesellschafter 155
3. Positive Geschäftsentwicklung 156
a) Steigerung der Gewinne 156
b) Steigerung des Anteilswertes 157
4. Berücksichtigung der Aufwendungen des Erwerbers 157
a) Arten der Aufwendungen 157
b) Geltendmachung und Umfang 158
c) Das Problem überproportionaler oder fehlgeschlagener Aufwendungen 158
d) Das Problem der Bewertung der unternehmerischen Leistung 159
aa) Positive Geschäftsentwicklung 159
bb) Negative Geschäftsentwicklung 160
5. Zusammenfassung der auftauchenden Probleme 160
II. Unternehmenskauf 161
1. Exkurs: Inhalt des Herausgabeanspruchs 162
a) Das Unternehmen als „erlangtes Etwas“ 162
b) Sonderproblem im Rahmen des § 818 Abs. 2 BGB 162
2. Herausgabe gezogener Nutzungen 163
a) Rechtliche Einordnung der Unternehmensgewinne 163
b) Umfang der herauszugebenden Gewinne 164
aa) Rechtsprechung des BGH 164
(1) Kasuistik 164
(2) Zusammenfassung 165
bb) Literatur 165
3. Aufwendungen des Erwerbers 167
4. Zusammenfassung der Erkenntnisse 167
a) Enger Zusammenhang von Nutzungen und Aufwendungen 167
b) Unterschied zum Anteilskauf: Rechtliche Stellung des Erwerbers 168
III. Zuweisung der Risiken und Chancen der zwischenzeitlichen Unternehmensentwicklung beim fehlgeschlagenen Anteilserwerb und daraus folgende Modifizierungen des Bereicherungsrechts 169
1. Ausgangspunkt: Ermittlung der Wertveränderung des Geschäftsanteils 169
a) Zeitpunkte für den Wertvergleich 169
aa) Anfangswert 169
bb) Endwert 170
b) Wert des Anteils 170
aa) Kaufpreis 171
bb) Verkehrswert/Marktpreis 171
cc) Anteilswert als quotaler Unternehmenswert 172
c) Bewertung des Unternehmens 172
aa) Zusammenspiel von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Regeln 172
bb) Bewertungsmethoden 173
(1) Buchwert 173
(2) Liquidationswert 174
(3) Substanzwertmethode 174
(4) Ertragswertmethode 175
(5) Mittelwertmethode 176
(6) Übergewinnmethode 176
(7) Stuttgarter Verfahren 176
cc) Zusammenfassung 177
d) Umrechnung auf den Geschäftsanteil, Zu- und Abschläge 177
e) Zwischenergebnis 178
2. Ersatz für die Wertminderung 178
a) Abzug des Minderwerts vom Kaufpreis 178
b) Verantwortlichkeit des Mehrheitsgesellschafters 178
c) Differenzierung nach den Ursachen der Wertminderung 180
aa) Berücksichtigung zwischenzeitlicher Entwicklungen bei der Unternehmensbewertung 180
bb) Stichtagsprinzip 181
cc) Wurzeltheorie 182
dd) Entwicklungen zwischen zwei Bewertungsstichtagen 182
ee) Zuweisung des Risikos zufälliger Ereignisse 183
d) Arglistige Täuschung durch den Veräußerer 185
3. Erhöhter Anteilswert 186
a) Mehrwert als pauschalierter Aufwendungsersatz 187
b) Problem des § 818 Abs. 3 BGB: Lediglich Gegenrecht 187
4. Nutzungen 188
a) Gleich hohes Nutzungspotential von Leistung und Gegenleistung 189
b) Unterschiedliches Nutzungspotential von Leistung und Gegenleistung 189
c) Ergebnis 190
5. Aufwendungen 190
6. Änderungen nach Rechtshängigkeit der Feststellungsklage 190
a) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften 191
b) Auswirkungen auf die entwickelte Lösung? 191
aa) Verschlechterung des Gegenstands 191
bb) Nutzungsherausgabe 191
cc) Aufwendungsersatz 192
C. Zusammenfassung 192
I. Grundzüge des Lösungskonzepts 192
II. Lösung der dargestellten bereicherungsrechtlichen Probleme 194
III. Geeignetheit des Lösungskonzepts zum Ausgleich nachteiliger Einflussnahmen 194
1. Erwerber ohne weitere wirtschaftliche Aktivitäten 195
2. Erwerber als herrschendes Unternehmen 195
a) Zuwendungen 195
b) Unternehmerische Entscheidungen im Konzerninteresse 195
c) Leistungsbeziehungen innerhalb des Konzerns 195
d) Ausnutzung von Geschäftschancen 196
e) Abordnung qualifizierten Personals 196
f) Qualifizierter faktischer Konzern 196
IV. Betriebswirtschaftliche Bewertung als zentrales Element 197
Fünfter Abschnitt: Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit 198
A. Bisheriger Kenntnisstand in Rechtsprechung und Literatur 198
B. Erkenntnisse des Rechtsvergleichs 200
C. Lösungskonzept 202
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen der US-Gerichte 204
Literaturverzeichnis 206
Deutsche Literatur 206
US-amerikanische Literatur 215
Sachverzeichnis 217