Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit

Thomas Jedlitschka

doi:10.3790/978-3-428-51287-4

Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit

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Jedlitschka, T. (2004). Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51287-4

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Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit

Jedlitschka, Thomas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 169

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51287-4
978-3-428-11287-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51287-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 219
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor beschäftigt sich mit der Rückabwicklung der Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit, die aus verschiedenen Gründen unwirksam sein kann. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der GmbH verändert haben, stellt sich die Frage nach Ansprüchen im Dreiecksverhältnis zwischen Gesellschaft, Veräußerer und Erwerber. Im Rahmen der Prüfung dieser Ansprüche wird das Innenverhältnis der GmbH eingehend beleuchtet. Betrachtet werden die Grenzen gesellschaftlichen Handelns im Allgemeinen, bei Innehabung der Mehrheit der Anteile sowie bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung des Mehrheitsgesellschafters (sog. faktischer Konzern).

Die Problemstellung wird durch einen Vergleich mit dem US-Recht erweitert. Das case law hinsichtlich der Rückabwicklung fehlgeschlagener Übertragungen von Anteilen an einer corporation wird untersucht und mit der deutschen Rechtslage verglichen. Die eigentliche Aufgabe lag nun in der Entwicklung einer Lösung des Rückabwicklungsproblems im deutschen Recht. Es wurde ein Weg gefunden, die Risiken und Chancen der zwischenzeitlichen Unternehmensentwicklung interessengerecht zu verteilen, wobei allein auf die Veränderung des Wertes des Geschäftsanteils abgestellt werden kann. Wem diese Wertveränderung zuzuweisen ist, wird in dieser Arbeit vom Autor beantwortet.

Neben dem wissenschaftlichen Ansatz einer Doktorarbeit wird die Lösung des praktischen Problems angestrebt. Das Buch ist daher sowohl für die Universität als auch für den Praktiker, der mit der Rückabwicklung eines GmbH-Kaufs befasst ist, geeignet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	21
Erster Abschnitt: Darstellung des Rechtsproblems	26
A. Ansprüche im Verhältnis GmbH/Erwerber	26
I. Erwerber hat keine weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten	26
1. Grundsätzlich in Betracht kommende Ansprüche	26
a) Unternehmerische Entscheidungen	26
aa) Grundlage der Treuepflicht im Recht der GmbH	27
bb) Inhalt und Ausmaß der Treuepflicht im Recht der GmbH	28
(1) Generalklausel und Konkretisierungen	28
(2) Insbesondere: Mehrheitsgesellschafter	29
cc) Rechtsfolgen bei Verletzung der Treuepflicht	29
dd) Zwischenergebnis	30
b) Gewinnauszahlungen, Entnahmen, verdeckte Gewinnausschüttungen	31
aa) Ausschüttungen als Folge der Feststellung des Jahresergebnisses	32
bb) Sonstige Vermögenszuwendungen	32
(1) „Offen“ und „Verdeckt“	33
(2) Schranken	34
(a) Kompetenzordnung	34
(b) Gleichbehandlungsgrundsatz	35
(c) Treuepflicht	35
(3) Rechtsfolgen	35
2. Rechtslage bei Zustimmung durch die Mitgesellschafter	36
a) Gefährdung der Gläubigerinteressen aufgrund begrenzter Kapitalbindung bei der GmbH	37
b) Ansichten und Lösungsversuche in der Literatur	38
aa) Umfassendes Eigeninteresse der GmbH	38
bb) Eingeschränktes Eigeninteresse der GmbH	39
c) Rechtsprechung des BGH	40
d) Würdigung	41
e) Ergebnis	44
3. Zusammenfassung	44
II. Erwerber als herrschendes Unternehmen	44
1. Vorbemerkungen und Begrifflichkeiten	45
a) Herrschafts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis	45
aa) Möglichkeit der Ausübung von Einfluss	45
bb) Unternehmenseigenschaft	46
b) Konzern	46
c) „Faktisch“	46
d) Unterscheidung zwischen „einfach“ und „qualifiziert“	46
e) Vorgehensweise	47
2. Einfacher faktischer Konzern	48
a) Schranken bei der Ausübung des beherrschenden Einflusses	48
aa) Rechtsprechung des BGH und herrschende Lehre: Treuepflicht	48
bb) Weitere Theorien	49
cc) Genauer zur Treuepflicht des herrschenden Unternehmens	50
dd) Rechtsfolgen	51
b) Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter	52
aa) Mitwirkung der Minderheitsgesellschafter beim Anteilserwerb durch den Erwerber	52
bb) Ergebnis	54
3. Qualifizierter faktischer Konzern	54
a) Merkmale und rechtliche Behandlung	55
b) Das TBB-Urteil als vorläufiger Abschluss der Rechtsfortbildung	55
c) Haftungsvoraussetzungen nach Maßgabe des TBB-Urteils	57
aa) Leitung der abhängigen GmbH durch das herrschende Unternehmen	57
bb) Objektiver Missbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung	57
(1) Keine angemessene Rücksichtnahme auf die eigenen Belange der abhängigen GmbH	58
(2) Mangelnde Isolierbarkeit des Nachteils bzw. Unmöglichkeit des Einzelausgleichs	59
d) Rechtsfolgen nach Maßgabe des TBB-Urteils	59
aa) Ansprüche der GmbH	59
bb) Ansprüche der Minderheitsgesellschafter	61
e) Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter	62
aa) Formelle Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss	62
bb) Auswirkungen der Zustimmung	63
f) Das „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH	64
4. Ergebnis der Analyse des Konzernfalles	66
III. Auswirkungen durch die Unwirksamkeit der Anteilsübertragung	67
1. Einfluss auf die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen?	67
a) Anfechtung der Gesellschafterbeschlüsse durch den Veräußerer	68
aa) Mögliche Rechtsfolgen	68
bb) Anfechtungsgrund	68
b) Ergebnis	70
2. Einfluss auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften?	70
a) Anfechtung der Rechtsgeschäfte gem. § 119 Abs. 2 BGB	70
aa) Vorliegen einer Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB	71
(1) Lediglich vorübergehender Zustand?	71
(2) Andere Beweggründe maßgebend?	72
bb) Verhältnis zum Regelungszweck des § 16 Abs. 1 GmbHG	73
cc) Ergebnis	73
b) Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts	74
aa) Theoretische Grundlagen	74
bb) Fallgruppe: Motivirrtum	75
cc) Fehlvorstellung für den Abschluss des Rechtsgeschäfts bedeutsam?	76
dd) Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage bei vollzogenen Geschäften	77
ee) Unbestimmtheit der Erwartung	77
ff) Würdigung	78
(1) Keine Anwendung auf abgeschlossene Rechtsgeschäfte	78
(2) Nachwirkende Treuepflicht	78
gg) Ergebnis	79
3. Ergebnis	79
IV. Vorschlag zur Erreichung eines Nachteilsausgleichs im Verhältnis GmbH/Erwerber: Konzernspezifische Leistungskondiktion analog §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, 302 AktG	79
1. Darstellung	79
2. Würdigung	80
a) Lösung beinhaltet nur den Konzernfall	81
b) Behandlung von Maßnahmen, die zu keinem Vorteil beim Erwerber führten	81
c) Dogmatische Konstruktion	81
d) Ergebnis	82
V. Ergebnis zu den Ansprüchen im Verhältnis GmbH/Erwerber	82
1. Die in Betracht kommenden Ansprüche	82
2. Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter	83
3. Auswirkungen durch die Unwirksamkeit der Anteilsabtretung	83
4. Der GmbH verbleibende Nachteile	84
B. Ansprüche im Verhältnis Veräußerer/Erwerber	84
I. Wiedererlangung der Gesellschafterstellung	84
1. Anfechtung der Anmeldungserklärung	85
2. Widerruf der Anmeldungserklärung	85
3. Streit über die Unwirksamkeit des Abtretungsvertrages	86
4. Ergebnis	86
II. Ausgleich für die nachteiligen Veränderungen im Unternehmen	87
1. Aussagen in der Literatur	87
2. Kritik	88
3. Lösungsvorschlag: Konstruktion eines Besitzes am Geschäftsanteil	88
a) Gewinnausschüttungen und Entnahmen	89
b) Rechtsgeschäftlich begründete Vorteile	89
c) Faktische Vorteile	89
d) Vergleich mit dem Fall bloßer Kausalnichtigkeit	90
e) Lösung: Rechtliche Erfassung der faktischen Inhaberschaft am Geschäftsanteil	91
f) Würdigung	91
aa) Konkurrierende Bereicherungsansprüche	91
bb) Einschränkung des Herausgabeanspruchs bei Wirksamkeit der Abtretung	92
cc) Dogmatische Konstruktion	92
4. Rückgewähranspruch bei „übergegangenem Geschäftsbetrieb“	93
5. Anspruchsgrundlagen außerhalb des Bereicherungsrechts	93
III. Ergebnis zu den Ansprüchen im Verhältnis Veräußerer/Erwerber	93
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Abschnitts	94
I. Verhältnis zwischen GmbH und Erwerber	94
1. Anspruchsgrundlagen	94
2. Rechtslage bei Zustimmung durch die Minderheitsgesellschafter	95
3. Auswirkungen durch die Unwirksamkeit der Anteilsabtretung	95
4. Der GmbH verbleibende Nachteile	95
II. Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber	96
III. Planwidrige Lücke oder wirtschaftliche Gründe?	96
Zweiter Abschnitt: Untersuchung des US-amerikanischen Rechts	97
A. Gang der Untersuchung	97
B. Vergleichbares Rechtsgeschäft: Übertragung von Anteilen an einer (close) corporation	98
I. Close corporation als Erscheinungsform der corporation	98
II. Relevanz der Unterscheidung für die Untersuchung	99
C. Vergleichbarer Unwirksamkeitsgrund: voidability	101
I. Einteilung mangelhafter Verträge	101
1. Voidness	101
2. Voidability	102
3. Unenforceability	103
II. Ermittlung der für den Vergleich relevanten Fälle	103
1. Void contracts	103
2. Voidable contracts	104
3. Unenforceable contracts	105
III. Ergebnis	106
D. Analyse des case law: Rescission von Anteilsübertragungen	107
I. Vorbemerkung zu Begrifflichkeiten	107
II. Voraussetzungen für wirksame rescission	108
1. Vorliegen eines Anfechtungsgrundes	108
2. Unverzügliche Benachrichtigung der anderen Partei	109
a) Allgemein zu dieser Voraussetzung	109
b) Speziell zu Anteilsübertragungen	110
3. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes	111
a) Angebot durch die anfechtende Partei	112
aa) Zeitpunkt für die Abgabe des Angebots nach common law	113
bb) Zeitpunkt für die Abgabe des Angebots nach equity	114
cc) Heutige Rechtslage	114
dd) Darstellung abweichender Rechtsprechung einzelner Bundesstaaten anhand von Entscheidungen betreffend Anteilsübertragungen	114
b) Verweigerung der rescission wegen nachteiliger Veränderungen in der Gesellschaft	116
c) Verweigerung der rescission wegen vorteilhafter Veränderungen in der Gesellschaft	117
III. Rückabwicklung als Rechtsfolge nach Gewährung der rescission	118
IV. Zusammenfassung und Anmerkungen	121
1. Voraussetzungen für die Geltendmachung von rescission	121
2. Einschränkung des Anfechtungsrechts bei nachteiligen Veränderungen	122
3. Einschränkung des Anfechtungsrechts bei vorteilhaften Veränderungen	123
4. Ansprüche im Rahmen der Rückabwicklung nach Gewährung der rescission	123
Dritter Abschnitt: Vergleich der Ergebnisse und Prüfung der Übertragbarkeit der US-amerikanischen Rückabwicklungsregeln	126
A. Auswertung der Vorüberlegungen zum US-Recht	126
B. Das maßgebliche Rückabwicklungsverhältnis	127
C. Das maßgebliche Regelungssystem	128
D. Bewertung der Rückabwicklungsregeln des US-Rechts	129
E. Neuer Aspekt: Steigerung des Wertes der Gesellschaftsanteile	131
F. Ausblick	131
Vierter Abschnitt: Entwicklung einer Lösung für das deutsche Recht	132
A. Das „erlangte Etwas“ bei doppelt nichtiger Anteilsübertragung	132
I. Ermittlung des Vermögensvorteils	132
1. Geschäftsbetrieb der GmbH	132
2. „Anteilsbesitz“	133
3. Das Erlangte bei wirksamer Abtretung: Mitgliedschaft	133
4. Das Erlangte bei unwirksamer Abtretung: Scheinmitgliedschaft	134
II. Wert der Scheinmitgliedschaft	135
III. Herausgabe der Scheinmitgliedschaft	136
B. Nebenfolgen, § 818 BGB: Wertersatz, Nutzungen, Aufwendungen	138
I. Probleme bei der Anwendung der allgemeinen bereicherungsrechtlichen Regeln	138
1. Wert des Geschäftsanteils bleibt unverändert	138
a) Nutzungsherausgabe bei planmäßiger Geschäftsentwicklung	138
b) Nutzungsherausgabe bei negativer Geschäftsentwicklung	139
aa) Anspruch des Veräußerers auf Ersatz für nicht gezogene Nutzungen	139
bb) Bestimmung des Nutzungspotentials des Geschäftsanteils	142
cc) Verantwortlichkeit des Mehrheitsgesellschafters	142
dd) Sonderproblem: Zuwendungen an die Gesellschafter	143
(1) Zuwendungen als Rechtsfrüchte	143
(2) Bestimmung des erlangten Vorteils	145
c) Vorteile, die keine Nutzungen gem. § 818 Abs. 1 BGB sind	146
2. Wert des Geschäftsanteils ist geringer	146
a) Anspruch auf Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB	146
b) Entreicherung des Erwerbers, § 818 Abs. 3 BGB	147
c) Saldotheorie	148
d) Wertungen aus dem Rücktrittsrecht	149
aa) Wertung des § 350 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung	150
bb) Vorschrift des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 BGB in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung	151
cc) Übertragung in das Bereicherungsrecht	152
dd) Übertragung auf das vorliegende Rückabwicklungsproblem	153
e) Sonderproblem: Arglistige Täuschung des Erwerbers	154
f) Wertminderung durch Zuwendungen an die Gesellschafter	155
3. Positive Geschäftsentwicklung	156
a) Steigerung der Gewinne	156
b) Steigerung des Anteilswertes	157
4. Berücksichtigung der Aufwendungen des Erwerbers	157
a) Arten der Aufwendungen	157
b) Geltendmachung und Umfang	158
c) Das Problem überproportionaler oder fehlgeschlagener Aufwendungen	158
d) Das Problem der Bewertung der unternehmerischen Leistung	159
aa) Positive Geschäftsentwicklung	159
bb) Negative Geschäftsentwicklung	160
5. Zusammenfassung der auftauchenden Probleme	160
II. Unternehmenskauf	161
1. Exkurs: Inhalt des Herausgabeanspruchs	162
a) Das Unternehmen als „erlangtes Etwas“	162
b) Sonderproblem im Rahmen des § 818 Abs. 2 BGB	162
2. Herausgabe gezogener Nutzungen	163
a) Rechtliche Einordnung der Unternehmensgewinne	163
b) Umfang der herauszugebenden Gewinne	164
aa) Rechtsprechung des BGH	164
(1) Kasuistik	164
(2) Zusammenfassung	165
bb) Literatur	165
3. Aufwendungen des Erwerbers	167
4. Zusammenfassung der Erkenntnisse	167
a) Enger Zusammenhang von Nutzungen und Aufwendungen	167
b) Unterschied zum Anteilskauf: Rechtliche Stellung des Erwerbers	168
III. Zuweisung der Risiken und Chancen der zwischenzeitlichen Unternehmensentwicklung beim fehlgeschlagenen Anteilserwerb und daraus folgende Modifizierungen des Bereicherungsrechts	169
1. Ausgangspunkt: Ermittlung der Wertveränderung des Geschäftsanteils	169
a) Zeitpunkte für den Wertvergleich	169
aa) Anfangswert	169
bb) Endwert	170
b) Wert des Anteils	170
aa) Kaufpreis	171
bb) Verkehrswert/Marktpreis	171
cc) Anteilswert als quotaler Unternehmenswert	172
c) Bewertung des Unternehmens	172
aa) Zusammenspiel von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Regeln	172
bb) Bewertungsmethoden	173
(1) Buchwert	173
(2) Liquidationswert	174
(3) Substanzwertmethode	174
(4) Ertragswertmethode	175
(5) Mittelwertmethode	176
(6) Übergewinnmethode	176
(7) Stuttgarter Verfahren	176
cc) Zusammenfassung	177
d) Umrechnung auf den Geschäftsanteil, Zu- und Abschläge	177
e) Zwischenergebnis	178
2. Ersatz für die Wertminderung	178
a) Abzug des Minderwerts vom Kaufpreis	178
b) Verantwortlichkeit des Mehrheitsgesellschafters	178
c) Differenzierung nach den Ursachen der Wertminderung	180
aa) Berücksichtigung zwischenzeitlicher Entwicklungen bei der Unternehmensbewertung	180
bb) Stichtagsprinzip	181
cc) Wurzeltheorie	182
dd) Entwicklungen zwischen zwei Bewertungsstichtagen	182
ee) Zuweisung des Risikos zufälliger Ereignisse	183
d) Arglistige Täuschung durch den Veräußerer	185
3. Erhöhter Anteilswert	186
a) Mehrwert als pauschalierter Aufwendungsersatz	187
b) Problem des § 818 Abs. 3 BGB: Lediglich Gegenrecht	187
4. Nutzungen	188
a) Gleich hohes Nutzungspotential von Leistung und Gegenleistung	189
b) Unterschiedliches Nutzungspotential von Leistung und Gegenleistung	189
c) Ergebnis	190
5. Aufwendungen	190
6. Änderungen nach Rechtshängigkeit der Feststellungsklage	190
a) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften	191
b) Auswirkungen auf die entwickelte Lösung?	191
aa) Verschlechterung des Gegenstands	191
bb) Nutzungsherausgabe	191
cc) Aufwendungsersatz	192
C. Zusammenfassung	192
I. Grundzüge des Lösungskonzepts	192
II. Lösung der dargestellten bereicherungsrechtlichen Probleme	194
III. Geeignetheit des Lösungskonzepts zum Ausgleich nachteiliger Einflussnahmen	194
1. Erwerber ohne weitere wirtschaftliche Aktivitäten	195
2. Erwerber als herrschendes Unternehmen	195
a) Zuwendungen	195
b) Unternehmerische Entscheidungen im Konzerninteresse	195
c) Leistungsbeziehungen innerhalb des Konzerns	195
d) Ausnutzung von Geschäftschancen	196
e) Abordnung qualifizierten Personals	196
f) Qualifizierter faktischer Konzern	196
IV. Betriebswirtschaftliche Bewertung als zentrales Element	197
Fünfter Abschnitt: Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit	198
A. Bisheriger Kenntnisstand in Rechtsprechung und Literatur	198
B. Erkenntnisse des Rechtsvergleichs	200
C. Lösungskonzept	202
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen der US-Gerichte	204
Literaturverzeichnis	206
Deutsche Literatur	206
US-amerikanische Literatur	215
Sachverzeichnis	217

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