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Nolte, A. (2004). Tracking Stock Strukturen im US-amerikanischen und deutschen Aktienrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51366-6
Nolte, Alexander F.. Tracking Stock Strukturen im US-amerikanischen und deutschen Aktienrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51366-6
Nolte, A, (2004): Tracking Stock Strukturen im US-amerikanischen und deutschen Aktienrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51366-6

Format

Tracking Stock Strukturen im US-amerikanischen und deutschen Aktienrecht

Nolte, Alexander F.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 171

(2004)

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Abstract

Geschäftsbereichsbezogene Eigenkapitalstrukturen - sog. tracking stocks - werden in den USA seit längerer Zeit eingesetzt. Der Verfasser legt mit seiner Arbeit die rechtlichen Grundlagen zur Realisation derartiger Strukturen - Spartenaktien genannt - in Deutschland. Als Ausgangspunkt führt er die in den USA verwendeten Gestaltungen einer detaillierten rechtlichen Untersuchung zu und beleuchtet die sich ergebenden spartenbezogenen Interessenkonflikte sowie die dafür zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten.

Schwerpunktmäßig befaßt sich der Autor mit der deutschen Rechtslage. Er entwickelt ein detailliertes spartenbezogenes Dividendenrecht, zeigt praxisorientierte Gestaltungsalternativen auf und analysiert die Auswirkungen des Dividendenrechts auf die übrigen mitgliedschaftlichen Rechte. Zur Kontrolle spartenbezogener Interessenkonflikte befürwortet Alexander F. Nolte ein am Unternehmensinteresse ausgerichtetes Zielsystem als Entscheidungsmaxime für Vorstand und Aufsichtsrat. Auf Grundlage des entwickelten Modells bejaht er die Zulässigkeit deutscher Spartenaktien nach § 23 Abs. 5 AktG, soweit die aus § 60 Abs. 3 AktG folgenden Restriktionen beachtet werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung und Gang der Untersuchung 25
Erstes Kapitel: Tracking Stock – Spartenbezogene Eigenkapitalstrukturen in den USA 28
A. Überblick über das tracking stock Konzept in den USA 28
I. Begriff 28
II. Historische Entwicklung 31
III. Ziele und Motive 32
IV. Überblick über die Nachteile und Gefahren einer tracking stock Struktur 36
B. Die rechtliche Dimension des tracking stock Konzepts in den USA 37
I. Die ,business corporation‘ 38
1. Strukturen und Rechtsquellen 38
2. Die Gestaltungsfreiheit in den US-amerikanischen ,corporation laws‘ – das ,certificate of incorporation‘ und die ,by-laws‘ als Regelungsinstrumente 43
II. Das tracking stock Konzept aus der Sicht des Delaware ,corporation law‘ 48
1. Regelungsstrukturen im ,certificate of incorporation‘ am Beispiel von General Motors Corp. und USWest, Inc. 49
a) Gegenstand der Untersuchung 49
b) Das Dividendenrecht 51
aa) Ausgestaltung des Dividendenrechts bei General Motors 57
bb) Dividendenrecht bei US West 61
cc) Rechnungslegung und Berichterstattung 67
(1) Grundlagen 67
(2) Die Rechnungslegung als Grundlage des Dividendenrechts 69
(a) US-GAAP als Grundlage der Spartenrechnungslegung 70
(b) Spartenrechnungslegung zwischen Einzel- und Konzernabschluß 72
(c) Methodisches Vorgehen bei der Erstellung der Rechnungslegung im einzelnen 74
(3) Periodische Berichtspflichten nach den ,securities laws‘ 79
(4) Würdigung der Rechnungslegung 81
dd) Würdigung des Dividendenrechts 82
(1) Grundstruktur der Dividendenrechte 82
(2) Gläubigerschutz 85
(3) Kompetenzumfang des ,board of directors’ 85
(4) Fazit 87
c) Das Recht auf einen Anteil am Abwicklungsüberschuß 88
aa) General Motors 89
bb) US West 90
cc) Zusammenfassung und Würdigung 91
d) Das Bezugsrecht 92
e) Das Stimmrecht 94
aa) Stimmrechtsgestaltung bei General Motors 97
bb) Stimmrechtsgestaltung bei US West 98
cc) Zusammenfassung und Würdigung 100
f) Das Recht auf Einsichtsnahme 102
g) Reversibilität der tracking stock Struktur 103
aa) General Motors 105
bb) US West 107
cc) Zusammenfassung und Würdigung 111
h) Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Betrachtung der Regelungsstrukturen bei GM und US West 112
2. Die Auswirkungen der widerstreitenden Gattungsinteressen in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 113
a) Die konfliktären Aktionärsinteressen in einer tracking stock Struktur und der Einfluß des ,board of directors‘ 114
aa) Die Aktionärsinteressen in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 115
(1) Ausgangspunkt: Gesellschaft mit herkömmlicher Eigenkapitalstruktur 115
(2) Gesellschaft mit tracking stock Struktur 117
(a) Rivalität der Gattungsinteressen 117
(b) Gleichlauf der Gattungsinteressen 119
(c) Auflösungsoption 120
(d) Fehlende rechtliche Begründung der widerstreitenden Interessen 120
bb) Auswirkungen der Entscheidungen des ,board‘ auf die Gattungsinteressen 121
cc) Zusammenfassung 123
b) Überblick über die Entscheidungssituation in der Hauptversammlung sowie den Minderheitenschutz 123
c) Die Interessenkonstellation und die Pflichtenstellung der ,directors‘ 125
aa) Überblick über die Pflichten der ,directors‘ 125
bb) Die ,duty of care’ 130
cc) § 144 (a) Del.Gen.Corp.L. und die ,duty of loyalty‘ 131
dd) Ansatz zur Fortentwicklung der Rechts- und Pflichtensituation 133
ee) Die ,business judgment rule‘ und die ,duty of fairness‘ nach dem Ansatz von Hass 135
ff) Fazit 136
d) Strukturelle Ansätze zur Abmilderung der Auswirkungen der Interessengegensätze 137
e) Ausführungen zur Interessenkonstellation in den Ausgabeprospekten 138
f) Entscheidungen des Delaware Court of Chancery zu tracking stock Strukturen 142
aa) Breach of Contract 143
bb) Fiduciary Duty Issue 143
(1) Hughes-Urteil 144
(2) EDS-Urteil 144
(3) Würdigung 146
cc) Shareholder Ratification 146
dd) Würdigung 147
g) Fazit zur Betrachtung der Interessensituation in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 148
III. Verfahrensschritte zur Einführung einer tracking stock Struktur 149
1. Verankerung der tracking stock Struktur im ,certificate of incorporation’ 149
2. Ausgabe und Registrierung der Aktien der tracking stock Gattungen 153
C. Fazit zur rechtlichen Dimension des tracking stock Konzepts in den USA 155
Zweites Kapitel: Ansätze und Grundlagen für die Umsetzung des tracking stock Konzepts ins deutsche Gesellschaftsrecht 157
A. Überblick über die Ansätze zur Einführung divisionalisierter Gewinnbeteiligungen außerhalb der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft 158
I. Divisionalisierte Gewinnbeteiligungen bei der GmbH und den Personen(handels)gesellschaften 158
1. GmbH 158
2. Personen(handels)gesellschaften 160
3. Realisierung divisionalisierter Gewinnbeteiligungen über Minderheitsbeteiligungen in Konzernstrukturen? 161
II. Divisionalisierte Gewinnbeteiligungen im Rahmen schuldrechtlicher Gestaltungen 162
III. Würdigung der Ansätze vor dem Hintergrund des tracking stock Konzepts 163
B. Anforderungen und Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des tracking stock Konzepts in der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft 164
I. Begriffsbestimmung: Die Spartenaktie 164
II. Grundlegende funktionale Anforderungen an eine Spartenaktie nach deutschem Aktienrecht 165
III. Die Satzung der Aktiengesellschaft als Gestaltungsinstrument 166
1. Grenzen der Satzungsautonomie in Form des Grundsatzes der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG 167
a) Geschichte und ratio legis des § 23 Abs. 5 AktG 167
b) Systematik und Zulässigkeit von Abweichung und Ergänzung 171
aa) Zulässigkeit einer Abweichung nach § 23 Abs. 5 S. 1 AktG 172
bb) Zulässigkeit einer Ergänzung nach § 23 Abs. 5 S. 2 AktG 172
c) Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG 174
2. Überblick über die rechtlichen Grenzen der Satzungsautonomie außerhalb des § 23 Abs. 5 AktG – insbesondere das „Wesen der Aktiengesellschaft“ 176
3. Gesellschaftervereinbarungen als alternatives Gestaltungsinstrument? 177
IV. Der Begriff der Aktiengattung nach § 11 AktG 179
V. Die Spartenorganisation im deutschen Aktienrecht 182
1. Die Aufbauorganisation – Funktional- und Spartenorganisation 182
2. Überblick über die gesellschafts-, konzern- und mitbestimmungsrechtlichen Aspekte der Spartenorganisation 183
Drittes Kapitel: Gestaltung der Satzungsregelungen zur Umsetzung des tracking stock Konzepts in Deutschland 187
A. Die Ausgestaltung der mitgliedschaftlichen Rechte einer Spartenaktie 187
I. Die wirtschaftlichen Mitgliedschaftsrechte 187
1. Das Dividendenrecht 188
a) Überblick über die Gewinnverwendung und -verteilung in der Aktiengesellschaft 189
b) Spartenorientierte Gewinnverteilung als Grundlage des Dividendenrechts 192
aa) Ausgangspunkt: § 60 AktG 193
bb) Verwendete Größen, grundlegende Zusammenhänge sowie Annahmen 193
(1) Verwendete Größen 193
(2) Rechnerische Zusammenhänge zwischen den verwendeten Größen 195
(3) Grundannahmen 196
cc) Verteilungsregelungen 197
(1) Gemeinsame Grundüberlegungen 198
(a) Berücksichtigung der internen Ergebnisse 198
(b) Auflösung und Bildung von Rücklagen 199
(c) Verrechnung externer Verluste der Geschäftsbereiche 200
(d) Negative Rücklagenanteile 200
(2) Verteilungsregelung I: Verteilung nach Maßgabe der Rücklagenanteile 201
(3) Verteilungsregelung II: Verteilung nach Maßgabe der externen Ergebnisse 203
(4) Verteilungsregelung III: Verteilung nach Maßgabe der um die internen Erfolge korrigierten externen Ergebnisse 205
(5) Würdigung der Verteilungsregelungen 208
dd) Überblick über mögliche Variationen der Verteilungsregelungen 210
(1) Kombination mit einer Verteilung nach Grundkapitalanteilen 210
(2) Kombination mit einer Vorzugsdividende 211
(3) Beteiligung im Sinne eines ,retained interest’ 212
ee) Überblick über die Gewinnverteilung bei drei und mehr Geschäftsbereichen 213
c) Die spartenorientierte Gewinnverteilung und das gesetzliche System der Gewinnverwendung 217
d) Die Spartenrechnungslegung und die Ermittlung spartenbezogener Erfolge 218
aa) Funktionen der Spartenrechnungslegung in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 218
bb) Spartenorientierte Rechnungen in Deutschland 220
cc) Methode zur Erstellung der Spartenrechnungen 221
e) Würdigung des Dividendenrechts einer Spartenaktie 226
2. Das Recht auf einen Anteil am Abwicklungsüberschuß 228
3. Das Bezugsrecht 230
a) Problemstellung: Auswirkungen einer regulären Kapitalerhöhung und eines genehmigten Kapitals auf die mitgliedschaftliche Stellung der Spartenaktionäre 233
b) Auswirkungen von Kapitalerhöhungen auf bisher bekannte Aktiengattungen 237
c) Möglichkeiten zur Anpassung des Bezugsrechts an die tracking stock Struktur 239
aa) Ausschluß oder Modifikation des Bezugsrechts durch die Satzung 239
bb) Einschränkungen des Bezugsrechts durch den Kapitalerhöhungsbeschluß 240
(1) Vollständiger Ausschluß 241
(2) Kapitalerhöhung mit ,pari passu‘ Ausgabe der jungen Aktien und gekreuztem Bezugsrechtsausschluß 241
(3) Ausgabe mit teilweisem Bezugsrechtsausschluß 243
(4) Würdigung 247
d) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 247
II. Das Stimmrecht und die Informationsversorgung in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 249
1. Das Stimmrecht in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 249
2. Die Informationsversorgung der Aktionäre in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur – individuelle Informationsrechte und die Spartenberichterstattung 251
a) Problemstellung 253
b) § 175 Abs. 2 AktG und die Spartenberichterstattung 254
aa) Inhalt und Form der Spartenberichterstattung sowie rechtliche Grenzen der Offenlegung 254
(1) Grundsätzliche Struktur einer Spartenberichterstattung 255
(2) Anhang und Lagebericht als Ort der Spartenberichterstattung 256
(3) Rechtliche Grenzen der Spartenberichterstattung 258
bb) Pflicht zur Spartenberichterstattung 260
cc) Zusammenfassung 264
c) Das Auskunftsrecht des Aktionärs aus § 131 AktG 264
aa) Auskunftsanspruch nach § 131 Abs. 1 AktG und spartenorientierte Informationen 265
bb) Gründe für eine Auskunftsverweigerung nach § 131 Abs. 3 AktG 268
cc) Zusammenfassung zum Auskunftsrecht 270
d) Fazit zu den Informationsrechten 271
B. Einführung und Auflösung einer tracking stock Struktur 271
I. Nachträgliche Veränderbarkeit mitgliedschaftlicher Rechte 271
II. Einführung der tracking stock Struktur 274
1. Modifikation der Rechte der bestehenden Aktien 275
2. Schaffung der neuen Spartengattung 276
a) Einführung einer neuen Spartengattung im Rahmen einer Kapitalerhöhung 276
aa) Kapitalerhöhung gegen Einlagen nach §§ 182 ff., 192 ff. AktG mit Gewährung eines Bezugsrechts 276
bb) Kapitalerhöhung gegen Einlagen nach §§ 182 ff., 192 ff. AktG unter Ausschluß des Bezugsrechts 276
cc) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 277
b) Einführung der neuen Spartengattung mittels einer Neustücklung des Grundkapitals 277
III. Auflösung der tracking stock Struktur 278
1. Angleichung der spartenbezogenen Rechte durch Satzungsänderung 279
2. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien 280
IV. Zusammenfassung 282
C. Fazit und Ausblick 283
Viertes Kapitel: Organentscheidungen vor dem Hintergrund spartenorientierter wirtschaftlicher Mitgliedschaftsrechte 285
A. Ausgangspunkt 285
B. Organentscheidungen der Hauptversammlung im Falle einer tracking stock Struktur 286
I. Die Beschlüsse der Hauptversammlung nach § 119 Abs. 1 AktG und ihr Konfliktpotential 287
1. Nr. 1: Wahl des Aufsichtsrats; Nr. 3: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 287
2. Nr. 2: Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns 290
a) Problemstellung 290
b) Anfechtungsrecht aus § 254 AktG 292
c) Statutarische Modifikation der Gewinnverwendung 295
aa) Eingeschränktes Stimmrecht beim Beschluß nach §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 58 Abs. 3, 174 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 1 AktG 296
bb) Modifikation der Gewinnverwendung 296
cc) Verankerung eines Ausschüttungszwangs 297
d) Zusammenfassung 299
3. Nr. 5: Satzungsänderungen 299
4. Nr. 6: Maßnahmen der Kapitalbeschaffung 300
5. Nr. 4: Bestellung des Abschlußprüfers; Nr. 7: Bestellung von Prüfern; Nr. 8: Auflösung der Gesellschaft 300
II. Anwendbarkeit der aktienrechtlichen Generalklauseln zur Kontrolle der Interessenkonflikte in der Hauptversammlung 301
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 301
2. Die Treupflicht 303
a) Überblick 304
b) Anwendbarkeit der Treupflicht zur Beherrschung spartenbezogener Interessenkonflikte am Beispiel der Gewinnverwendungsentscheidung 308
III. Zusammenfassung und Würdigung 312
C. Organentscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat im Falle einer tracking stock Struktur 313
I. Problemstellung 313
II. Vorüberlegungen 315
1. Die organschaftliche Treupflicht und private Vermögensinteressen 315
2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verhältnis der Geschäftsbereiche 316
3. Zusammenfassung 317
III. Leitmaximen für Vorstand und Aufsichtsrat in einer Gesellschaft mit tracking stock Struktur 317
1. Verbandsorientierte Sichtweise – der Verbandszweck und das Gesellschaftsinteresse 318
2. Unternehmensrechtliche Betrachtung – das Unternehmensinteresse 323
3. Ergebnis 327
IV. Das Entscheidungsverfahren im Vorstand 328
D. Ergebnis 330
Fünftes Kapitel: Die Spartenaktie und der Grundsatz der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG 331
A. Ausgangspunkt 331
B. Die Zulässigkeit einer spartenbezogenen Gewinnverteilung nach § 60 Abs. 3 AktG 332
I. Rechtliche Anforderungen an eine Gewinnverteilungsregelung nach § 60 Abs. 3 AktG 333
II. Spezifische Probleme einer spartenbezogenen Gewinnverteilung vor dem Hintergrund von § 60 Abs. 3 AktG 337
1. Eindeutige Erfassung der wirtschaftlichen Betätigung in den Spartenrechnungen 338
a) Fixierung der Geschäftsbereiche als Grundlage der Dividendenrechte 338
b) Verankerung der Rechnungslegungsgrundsätze in der Satzung 340
c) Verstoß gegen §§ 76 Abs. 1, 23 Abs. 5 AktG? 341
d) Ergebnis 344
2. Geschäftsführungsentscheidungen außerhalb der Erstellung der Spartenrechnungen 344
3. Würdigung vor dem Hintergrund von § 60 Abs. 3 AktG 346
C. Die Spartenaktie und der Grundsatz der Satzungsstrenge außerhalb des § 60 Abs. 3 AktG 351
D. Ergebnis 352
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung 353
Anhänge 358
Anhang I: Überblick über die bisherigen tracking stock Transaktionen (Stand: 06/2003) 358
Anhang II: Auszug aus dem General Motors Corp. Restated Certificate of Incorporation vom 7.6.1996 363
Anhang III: General Motors Policy Board Statement Regarding Certain Capital Stock Matters vom 10.10.1997 371
Anhang IV: Auszug aus USWest, Inc. Restated Certificate of Incorporation vom 31.10.1995 373
Anhang V: Übersicht über die spartenorientierten Verteilungsregelungen 400
Literaturverzeichnis 403
Unternehmensbezogene Quellen 423
Sachverzeichnis 425