§ 46a StGB – Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?

Susanne Pielsticker

doi:10.3790/978-3-428-51196-9

§ 46a StGB – Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?

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Pielsticker, S. (2004). § 46a StGB – Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51196-9

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§ 46a StGB – Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?

Pielsticker, Susanne

Schriften zum Strafrecht, Vol. 144

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51196-9
978-3-428-11196-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51196-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 197
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Einführung des § 46a StGB wurden neue Möglichkeiten der Berücksichtigung von Wiedergutmachungsleistungen des Täters im Rahmen der Strafzumessung geschaffen, die in der Praxis bislang wenig genutzt werden. Ausgangspunkt der Dissertation ist, dass die geringe praktische Relevanz zumindest teilweise auf dem Fehlen eines allgemeinen Verständnisses dafür beruht, wie sich der (Teil)-Verzicht auf Strafe infolge von Wiedergutmachungsleistungen des Täters mit den herkömmlichen Strafzwecken erklären lässt und wie die Bestimmungen des § 46a StGB auf dieser Grundlage im Einzelnen auszulegen sind.

Vor diesem Hintergrund integriert Susanne Pielsticker die Vorschrift in das System der Strafzwecke. Anschließend macht sie das so gewonnene Grundverständnis der Norm für die Auslegung ihrer einzelnen Voraussetzungen nutzbar. Als Ergebnis wird sowohl eine Auslegung der Vorschrift, die ihre Anwendung in der Praxis erleichtern soll, präsentiert, als auch eine Neufassung vorgeschlagen, die der Norm eine schärfere Kontur verschaffen und eine zu weit über den Wortlaut hinausgehende Auslegung entbehrlich machen könnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Vorbemerkung	15
A. Problemstellung	15
B. Überblick über die Entwicklung des Wiedergutmachungsgedankens in den letzten 20 Jahren im Spiegel strafrechtlicher Gesetzgebung	19
Teil 1: Wiedergutmachung, Strafzwecke und Schuld – eine kurze Theorie der Wiedergutmachung	24
A. Skizze des Wiedergutmachungsmodells des § 46a StGB	24
I. § 46a StGB als ,Anreizmodell‘	25
II. Der Anwendungsbereich des § 46a StGB	26
III. Täter- oder opferorientierte Wiedergutmachung im Rahmen des § 46a StGB: Wiedergutmachung als Erfolg? Wiedergutmachung gegenüber wem? Symbolische Wiedergutmachung?	27
IV. Die Rechtsfolgen des § 46a StGB	33
B. Wiedergutmachung und Strafzwecke	37
I. Generalprävention und Wiedergutmachung	38
1. Die positive Generalprävention	39
a) Prämissen der positiven Generalprävention	41
b) Ersetzung der Strafe durch Wiedergutmachung	45
c) Widersprüche zwischen den Interessen des Opfers und der Allgemeinheit	47
d) Das Erfordernis eines Maßprinzips für Wiedergutmachung	51
e) Symbolische Wiedergutmachung und positive Generalprävention	53
aa) Symbolische Wiedergutmachung als Garant für Gleichbehandlung	54
bb) Der Begriff der symbolischen Wiedergutmachung	55
cc) Der Anwendungsbereich der symbolischen Wiedergutmachung	56
dd) Symbolische Wiedergutmachung in ihrer defensiven Funktion	57
ee) Symbolische Wiedergutmachung in ihrer offensiven Funktion	60
f) Zusammenfassung	65
2. Die negative Generalprävention	66
a) Abschreckung durch Strafe?	66
b) § 46a StGB und Strafverfolgungsdruck	67
c) Zur Antinomie zwischen positiver und negativer Generalprävention	69
d) Zusammenfassung	70
II. Spezialprävention und Wiedergutmachung	71
1. Wiedergutmachung und Resozialisierung	71
a) Resozialisierung durch Strafe?	71
b) Resozialisierung als Legitimation für § 46a StGB?	73
2. Wiedergutmachung und negative Spezialprävention	75
3. Zusammenfassung	76
III. Exkurs Nr. 1: Wiedergutmachung bzw. Täter-Opfer-Ausgleich als eigener Strafzweck oder Aufgabe des Strafrechts?	76
1. Wiedergutmachung als eigener Strafzweck ?	77
2. Wiedergutmachung als Aufgabe des Strafrechts?	78
IV. Exkurs Nr. 2: Strafrechtliche Wiedergutmachung und Zivilrecht	82
C. Wiedergutmachung und Schuldprinzip	84
I. Das Schuldprinzip des § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB	85
1. Die eigenständige Bedeutung des Schuldbegriffs	86
2. Die Rolle der Schuld bei Begründung und Begrenzung von Strafe	88
3. Schuld als Maßprinzip für Strafe: die Strafzumessungsschuld	91
II. Auswirkungen der Wiedergutmachung unmittelbar auf die Schuld	94
1. Die Indizkonstruktion der Rechtsprechung	94
2. Der normative Tatbegriff von Lang-Hinrichsen	96
3. Wiedergutmachung als Beeinflussung des Erfolgsunrechts	99
4. Wiedergutmachung als Beeinflussung der Erfolgskomponente der Strafzumessungsschuld	102
5. Wiedergutmachung als Beeinflussung von Handlungs- und Erfolgskomponente der Strafzumessungsschuld	104
6. Ergebnis	107
III. Schuldausgleich durch Wiedergutmachung	108
D. Ergebnis	111
Teil 2: Die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 46a StGB im Einzelnen	113
A. Der Anwendungsbereich des § 46a StGB	113
I. Opferlose Delikte	114
1. Der Begriff des opferlosen Delikts	114
2. Wiedergutmachung unmittelbar gegenüber der Allgemeinheit	115
3. Wiedergutmachung gegenüber einem Individuum als Wiedergutmachung von opferlosen Delikten	116
a) Stellungnahmen aus Literatur und Rechtsprechung	117
b) Eigene Stellungnahme	118
4. Ergebnis	120
II. Gewaltkriminalität	120
1. Gesetzgeberische Intention und systematische Stellung des § 46a StGB	121
2. Grenze des Wiedergutmachungsgedankens bei Verletzung der körperlichen Integrität?	122
III. Delikte der Schwerkriminalität	123
1. Gesetzgeberische Intention und systematische Stellung des § 46a StGB	124
2. Grenze des Wiedergutmachungsgedankens bei Schwerkriminalität ?	125
3. Der Sonderfall der Tötungsdelikte	127
IV. Ergebnis	128
B. Die Ausgestaltung von Wiedergutmachung in § 46a Nr. 1 und Nr. 2 StGB	129
I. Die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB	130
1. Der Täter-Opfer-Ausgleich	130
a) Täter-Opfer-Ausgleich als Verfahrensdimension	130
b) Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich	132
aa) Das Erfordernis eines kommunikativen Prozesses	132
bb) Das Erfordernis eines Vermittlers	133
cc) Zur Mitwirkungsverweigerung des Opfers	135
dd) Der erfolgreiche Täter-Opfer-Ausgleich	137
ee) Ergebnis	138
2. Die Wiedergutmachung	138
a) Wiedergutmachung als tatbezogene Leistungsdimension	138
b) Die verschuldeten Folgen der Tat als Bezugspunkt für die Wiedergutmachung	139
aa) Zur Unbeachtlichkeit einer Vereinbarung zwischen Täter und Opfer bei der Bewertung des Ausmaßes der Wiedergutmachung	139
bb) Zur Bezugnahme des § 46a Nr. 1 StGB auch auf die materiellen Folgen der Tat	140
c) Der Inhalt der Wiedergutmachung	142
aa) Die Wiedergutmachung materieller Schäden	142
bb) Die Wiedergutmachung immaterieller Schäden	144
cc) Die Möglichkeit symbolischer Leistungen	146
d) Die Freiwilligkeit der Wiedergutmachung	147
e) Das erforderliche Ausmaß an Wiedergutmachung	148
aa) Die Teilwiedergutmachung materieller Schäden	149
bb) Die Teilwiedergutmachung immaterieller Schäden	151
cc) Defizite trotz vollständiger Wiedergutmachung	152
f) Ergebnis	152
II. Die Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB	153
1. Abgrenzung von Schadenswiedergutmachung und Tatwiedergutmachung	153
a) Der Begriff der Schadenswiedergutmachung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB	154
b) Beschränkung des § 46a Nr. 2 StGB auf materielle Leistungen	156
2. Anforderungen an die Entschädigung	157
a) Unterschiede zu § 46a Nr. 1 StGB beim Ausgleich materieller Schäden	158
b) Unterschiede zu § 46a Nr. 1 StGB beim Ausgleich immaterieller Schäden	159
3. Das Erfordernis der erheblichen persönlichen Leistung oder des persönlichen Verzichts	160
a) Der Zusammenhang zwischen Umstands- und Leistungsdimension	160
b) Kriterien zur Bestimmung einer erheblichen persönlichen Leistung	162
aa) Kriterien für besondere Anstrengungen im materiellen Bereich	162
bb) Kriterien für besondere Beiträge zur Tataufklärung	163
4. Ergebnis	164
III. Abgrenzung von § 46a Nr. 1 und Nr. 2 StGB	164
1. Abgrenzungsmodelle in Literatur und Rechtsprechung	165
2. Abgrenzung nach der Person des Geschädigten	166
a) Vorrang des Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens bei der Schädigung von natürlichen Personen	167
b) Vorrang der Schadenswiedergutmachung bei Institutionen als Opfer	169
c) Widersprüchliche Verwendung des Opferbegriffs?	172
3. Unstimmigkeiten bei der Abgrenzung nach der Person des Geschädigten	173
a) Unstimmigkeiten aus dem Erfordernis einer zumindest überwiegenden Entschädigung	173
b) Unstimmigkeiten aus dem Erfordernis einer erheblichen persönlichen Leistung	174
c) Unstimmigkeiten aus dem Erfordernis eines Schadens	174
d) Ergebnis	175
IV. Anwendbarkeit des § 46a StGB im Steuerstrafrecht – Verhältnis zu § 371 AO	176
C. Die Entscheidung über die Anwendung des § 46a StGB	179
I. Die Ausübung des Ermessens	179
1. Zum grundsätzlichen Erfordernis von Kriterien für die Ermessensausübung	180
2. Die vollständige Wiedergutmachung als Regelfall des § 46a StGB	181
3. Zulässige Kriterien für die Ermessensentscheidung	181
a) Rückgriff auf den Gedanken der positiven Generalprävention	181
b) Die Kriterien im Einzelnen	183
II. Die Einbindung des § 46a StGB in den Strafzumessungsvorgang	184
Schlussbetrachtungen	186
Literaturverzeichnis	188
Sachwortverzeichnis	196

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