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Schumann, B. (2004). Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern. Zum Innenrecht der Vor-GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51481-6
Schumann, Bernd. Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern: Zum Innenrecht der Vor-GmbH. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51481-6
Schumann, B (2004): Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern: Zum Innenrecht der Vor-GmbH, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51481-6

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Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern

Zum Innenrecht der Vor-GmbH

Schumann, Bernd

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 173

(2004)

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Abstract

Die Gründungsphase einer GmbH zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung ins Handelsregister bringt für die Gründer veschiedene Belastungen mit sich, die vornehmlich die Gläubiger der noch im Entstehen begriffenen Kapitalgesellschaft schützen sollen, auf die einzelnen Gründer aber nicht immer entsprechend deren Vorstellungen bei Vertragsschluss verteilt sind. Schumann geht der Frage nach, inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage solche Belastungen zwischen den Gründern auszugleichen sind.

Der Autor untersucht dabei, ob sich das Innenrecht der Vor-GmbH wegen seiner rechtlichen Strukturmerkmale einer der gegebenen Gesellschaftsformen zuordnen lässt. Am Ausgangspunkt seiner Überlegungen stehen deshalb grundlegende Entwürfe zur Innenstruktur von Gesellschaften und zur Funktionsweise von Systemen des Rechtsformzwangs. Auf deren Grundlage analysiert er die rechtliche Organisation der Vor-GmbH insbesondere im Vergleich zur BGB-Gesellschaft und zur GmbH.

Schumann kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH maßgeblich den Kreationszweck der Gründer bestimmt, die GmbH entstehen zu lassen. Dieser Sonderzweck binde die Gründer in einer dem gesetzlichen Leitbild der BGB-Gesellschaft entsprechenden Weise. An den Fortfall dieses Zwecks - sei es durch Eintragung der GmbH oder durch Aufgabe der Eintragungsabsicht - schließe sich deshalb eine Liquidation an, in der diejenigen Belastungen der Gründungsphase, die nach den Vorstellungen der Gründer ausschließlich dem Kreationszweck dienen, im Innenverhältnis nach dem Recht der BGB-Gesellschaft (§§ 732, 733, 735 BGB) auszugleichen sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen 25
Einführung 29
Teil 1: Grundlegung 31
§ 1 Begriff und Struktur des Innenrechts von Gesellschaften 31
I. Vertikales und horizontales Innenrecht 31
II. Strukturen des Innenrechts 32
1. Gesellschaftsverhältnis und Gesellschaft 33
2. Der Kern des Gesellschaftsverhältnisses (Nukleus) 36
3. Oligopolares und multipolares Gesellschaftsverhältnis 40
4. Bipolares Gesellschaftsverhältnis 40
5. Mischformen und Strukturveränderungen 42
6. Die Auflösung 42
7. Die teilweise Auseinandersetzung des Gesellschaftsverhältnisses 44
III. Die Suche nach dem auf das Gesellschaftsverhältnis anzuwendenden Recht 47
1. Systeme des Rechtsformzwangs 47
2. Der Rechtsformzwang im Gesellschaftsrecht 49
3. Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts durch Abschichtung und Absorbtion 52
§ 2 Die innere Permeabilität der GmbH 55
I. Die BGB-Innengesellschaft neben der GmbH 56
1. Die Meinungen 56
2. Stellungnahme 57
II. Der deliktsrechtliche Schutz der Mitgliedschaft als Grundlage für rechtliche Pflichten zwischen den Gesellschaftern 59
1. Die Meinungen im Schrifttum und die Ansätze in der Rechtsprechung des BGH 59
2. Kritik 60
III. Die Lehre von den unmittelbaren Vertragsbeziehungen der GmbH-Gesellschafter 62
1. Inhalt 62
2. Stellungnahme 64
IV. Die Satzung als Organisationsvertrag 65
1. Die Meinungen 65
2. Stellungnahme 66
V. Gewohnheitsrechtliche Generalklausel 67
VI. Zusammenfassung und erste Schlussfolgerungen 68
1. Die Existenz unmittelbarer rechtlicher Beziehungen zwischen den GmbH-Gesellschaftern 68
2. Die Auswirkungen der Verselbstständigung der GmbH auf das horizontale Innenrecht des Gesellschaftsverhältnisses 69
§ 3 Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaftern der eingetragenen GmbH 69
I. Die Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern 70
1. Mitwirkungs- und Unterlassungspflichten 70
2. Schranken für die Ausübung der Gesellschafterrechte 72
3. Rechtsfolge einer Treuepflichtverletzung: Verpflichtung zum Schadenersatz 73
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 75
1. Inhalt 75
2. Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes 76
a) Beschlüsse 76
b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Vermögenszuwendungen an Gesellschafter 77
aa) Meinungsstand 77
bb) Stellungnahme 78
c) Sonstige Maßnahmen 80
III. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags 81
IV. Nachschusspflichten 82
1. Grundsatz 82
2. Die Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG 82
3. Die Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG 84
V. Die Auflösung der gesellschafterlichen Verbindung 86
1. Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens 86
2. Kein Verlustausgleich 88
VI. Schlussfolgerungen 89
1. Grundsätzliches 89
2. Rechtsfolgen verdeckter Vermögenszuwendungen: Kein Anspruch des benachteiligten gegen den begünstigten Gesellschafter 90
3. Ausgleich bei Eigenkapitalersatz durch einen Gesellschafter? 90
a) Grundsatz 90
b) Gemeinsame Finanzplanung 92
c) Materielle Unterkapitalisierung 94
§ 4 Die Suche nach dem auf die Vor-GmbH anzuwendenden Recht 97
I. Die für die Untersuchung des Innenausgleichs zu treffende Entscheidung 97
1. Das Ziel 97
2. Die Wirkung des Rechtsformzwangs 98
II. Die Einordnung der Vor-GmbH durch Strukturvergleich 98
III. Die bisherige Diskussion um die Rechtsnatur der Vor-GmbH 101
1. Die Vor-GmbH als GbR 101
a) Grundsatz 101
b) Modifizierungen des GbR-Rechts 102
2. Die Vor-GmbH als nicht rechtsfähiger Verein 104
3. Die Vor-GmbH als Verband sui generis 104
IV. Die Auswirkung der h.M. auf das weitere Vorgehen 105
Teil 2: Das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH 107
§ 5 Der Zweck der Vor-GmbH 107
I. Der Zweck der GbR 107
II. Der Zweck der GmbH 107
III. Vergleich 109
1. Der zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Zweck und der überindividuelle Verbandszweck 109
2. Der Dualismus des Verbandszwecks in der GbR 109
3. Der Dualismus des Verbandszwecks in der GmbH 111
4. Resümee 112
IV. Der Zweck der Vor-GmbH 113
1. Meinungsstand 113
2. Stellungnahme 114
a) Der hybride Zweck der Vor-GmbH 114
b) Die unterschiedliche Behandlung der beiden Zweckkomponenten 117
aa) Der Fortfall des Kreationszwecks der GmbH-Gründer 117
bb) Der Wegfall des von den Gründern für die GmbH vorgesehenen Zwecks 118
α) Keine Auflösung der Vor-GmbH nach § 726 BGB 118
β) Auflösung durch Klage nach § 61 GmbHG oder Kündigung aus wichtigem Grund? 118
γ) Das Austrittsrecht nach Fortfall des für die GmbH vorgesehenen Zwecks 119
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 120
§ 6 Fremdgeschäftsführung und das Prinzip der Selbstorganschaft in Vor-GmbH und GbR 121
I. Die Rechtslage in der GmbH 122
II. Die Rechtslage in der GbR 123
III. Selbstorganschaft in der Vor-GmbH? 126
1. Kein gesetzlicher Ausschluss der selbstorganschaftlichen Vertretung der Vor-GmbH durch die Gesellschafter 126
a) § 6 Abs. 3 GmbHG 126
b) §§ 7, 8 GmbHG 127
c) § 78 GmbHG 128
2. Die effektive Steuerung des Haftungsrisikos der Gesellschafter 128
3. Der Schutz des Rechtsverkehrs 130
4. Kein entgegenstehender Wille der Gesellschafter 131
IV. Schlussfolgerungen und Resümee 132
1. Die Haftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG 132
2. Weigerungsrecht eines bei Entscheidungen über die Geschäftsführung überstimmten Gesellschafters 134
3. Zusammenfassung 136
§ 7 Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 136
I. Die Rechtslage in der Vor-GmbH 136
1. Überblick 136
2. Argumente für die unbeschränkte Verlustdeckungspflicht 138
3. Argumente für die Innenhaftung 140
4. Zusammenfassung 141
II. Die Rechtslage in der GbR 141
III. Vergleich 144
IV. Zusammenfassung 148
§ 8 Die Vor-GmbH als eigenständiger Rechtsträger im Vergleich zur GbR 149
I. Die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens 149
II. Die Verpflichtungsfähigkeit der Vor-GmbH 149
III. Die Gesellschaft als Mitglied einer Personenhandelsgesellschaft 150
1. Die Vor-GmbH als Gesellschafterin 150
2. Der Wandel in der Rechtsauffassung zur GbR 151
3. Schlussfolgerungen 153
IV. Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft 155
1. Die Grundbucheintragung der GbR 155
2. Die Eintragung der Personenhandelsgesellschaften und der Partnerschaftsgesellschaft 156
a) Meinungsstand 156
b) Stellungnahme 157
3. Die Grundbucheintragung der Vor-GmbH 158
a) Die heute verbreitete Auffassung 158
b) Stellungnahme 160
4. Schlussfolgerungen für die Anwendung des GbR-Rechts auf das Innenrecht der Vor-GmbH 162
V. Die Parteifähigkeit der Gesellschaft 162
1. Die Rechtslage in der Vor-GmbH 162
2. Die Parteifähigkeit der GbR 164
3. Vergleich 170
VI. Die Scheck-, Wechsel- und Kontofähigkeit der Gesellschaft 170
VII. Die Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft 173
VIII. Resümee 173
§ 9 Weitere rechtliche Strukturmerkmale der Vor-GmbH und der GbR im Vergleich 174
I. Von §§ 705, 271 Abs. 1 BGB abweichende Beitragspflicht der GmbH-Gründer? 174
II. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile 176
1. Anteilsübertragung in der GbR 176
2. Anteilsübertragung in der Vor-GmbH 177
a) Meinungsstand 177
b) Stellungnahme 177
c) Zusammenfassung 180
3. Resümee 180
III. Das Mehrheitsprinzip entgegen § 709 Abs. 1 BGB 181
1. Die Einführung des Mehrheitsprinzips in GbR und Vor-GmbH 181
2. Nichtigkeit und Anfechtung von Beschlüssen 183
a) Die Rechtslage in der Vor-GmbH 183
b) Fehlerhafte Beschlüsse in der GbR 184
c) Zusammenfassung und Vergleich 188
3. Rechtliche Wirkungen von Mehrheitsbeschlüssen in der Vor-GmbH 188
IV. Das Fortbestehen der Gesellschaft bei Insolvenz eines Gesellschafters 190
1. Der Auslegungsgrundsatz: Ausscheiden des insolventen Gründers 190
2. Die Auflösung nach § 728 Abs. 2 S. 1 BGB als interessengerechte Alternative zum Ausscheiden des insolventen Gesellschafters 191
V. Auslegung und Änderungen des Gesellschaftsvertrags 192
§ 10 Schlussfolgerungen: Das auf das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH anzuwendende Recht 193
I. Das Ergebnis des Strukturvergleichs: Die Vor-GmbH als Personengesellschaft 193
1. Die Rechtsfähigkeit der Vor-GmbH 193
2. Die von Ulmer vorgeschlagene Differenzierung zwischen „gesellschaftsrechtlicher Gesamthand“ und „juristischer Person“ 195
a) Die vorgeschlagenen Kriterien 195
b) Die Anwendung auf die Einordnung der Vor-GmbH 195
aa) Keine freie Übertragbarkeit der Anteile an der Vor-GmbH 195
bb) Kein Erwerb eigener Anteile an der Vor-GmbH durch die Gesellschaft 196
cc) Der Grundsatz der Fremdorganschaft 198
dd) Die Geltung des Mehrheitsprinzips 198
ee) Der Rückgang der Mitgliederzahl auf eine Person 199
c) Stellungnahme und Resümee 201
3. Die anderen Strukturmerkmale 201
a) Die Zweckbindung in der Vor-GmbH 201
b) Die Haftungsverhältnisse 202
II. Die Anwendung des Rechts der GbR auf das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH 203
1. Die Sonderzweckverbindung unter den Gründern 203
2. Der GmbH-Vertrag als Grundlage des Verhältnisses zwischen den Gründern 204
3. Gründervereinbarungen neben dem GmbH-Vertrag 205
III. Das Außenrecht der Vor-GmbH 206
§ 11 Die Auflösung der dem Kreationszweck gewidmeten besonderen Bindung unter den Gründern 206
I. Die Enstehung der GmbH aus der Vor-GmbH 207
1. Trennungstheorie und Identitätstheorie 207
2. Der Übergang von Vermögen und Schulden von der Vor-GmbH auf die GmbH 209
3. Der Wandel der Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Eintragung 212
a) Der Fortfall der Vor-GmbH als Rechtsträger 212
b) Der Wandel im Gesellschaftsverhältnis 213
c) Teilweise Abwicklung des Gesellschaftsverhältnisses der Vor-GmbH trotz vollständigen Übergangs von Vermögen und Schulden auf die GmbH 214
II. Die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern nach der Eintragung der GmbH 216
1. Die Grundlegung der Auseinandersetzung nach dem Recht der GbR 216
a) Die Anwendung des gesetzlichen Leitbilds der §§ 732 bis 735 BGB auf die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung zwischen den Gründern 216
b) Zum Vergleich: Die Auseinandersetzung zwischen oHG-Gesellschaftern in der Liquidation 220
c) Schulden im Sinne des § 733 Abs. 1 BGB 221
d) Einlagen im Sinne des § 733 Abs. 2 S. 1 BGB 223
e) Die Parteien des Ausgleichsverhältnisses und die Abwicklung der Ansprüche 224
aa) Die Rechtslage in der GbR 224
α) Schuldentilgung und Einlagenerstattung vor der Schlussabrechnung 224
β) Die Schlussabrechnung und ihr Ergebnis 225
γ) Die Realisierung des Liquidationsanteils 227
bb) Vor-GmbH: Die Liquidation der Sonderzweckverbindung ausschließlich durch Ansprüche zwischen den Gründern 228
α) Beschränkung auf die Schlussabrechnung und den Ausgleich der Liquidationsanteile 228
β) Die Durchsetzung des Ausgleichs 229
f) Der Verteilungsmaßstab 230
aa) Grundsatz 230
bb) Der für das Beteiligungsverhältnis maßgebliche Zeitpunkt 232
cc) Primäre Belastung des Handelnden? 233
dd) Zusammenfassung 235
2. Die dem besonderen Zweck der Vor-GmbH dienenden Verpflichtungen der Gründer 235
3. Die Ausschließlichkeit der Zweckbestimmung 237
4. Zusammenfassung 238
III. Die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern nach dem Scheitern der Eintragung 239
Teil 3: Gründungsbedingte Sonderbelastungen und ihr Ausgleich zwischen den Gründern 241
1. Abschnitt: Die Haftung der Gründer für die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH 241
§ 12 Die Unterbilanzhaftung nach der vom BGH begründeten Konzeption 241
I. Überblick 241
II. Die vor der einheitlichen BGH-Lösung vertretenen Haftungskonzepte 242
III. Die Voraussetzungen der Unterbilanzhaftung 244
1. Die Zustimmung der Gründer zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit 244
2. Die Vorbelastungen 245
a) Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Vor-GmbH 245
aa) Die Position des BGH und der h.L. 245
bb) Gegenposition 246
cc) Stellungnahme 247
dd) Resümee 250
b) Beschränkung auf operative Verluste? 250
aa) Die Vorbelastungshaftung als strenge Unterbilanzhaftung 250
bb) Die Gegenansicht 252
cc) Stellungnahme 253
c) Gründungskosten 255
d) Verbindlichkeiten aus deliktischer Haftung 255
e) Die Bewertung der Vermögensgegenstände 256
IV. Der Inhalt der Haftung 256
1. Die Konzeption der h.M. und des BGH 256
a) Die unbeschränkte Innenhaftung 256
b) Die anteilige Haftung der Gründer 257
c) Die Haftung des Rechtsnachfolgers 259
d) Entstehung der Haftung, Fälligkeit 259
e) Verjährung 260
2. Stellungnahme und Kritik 260
a) Zum Haftungsumfang 260
b) Zum Innenhaftungskonzept 261
c) Anteilige Haftung oder gesamtschuldnerische Haftung? 263
aa) Zur Anwendung des § 24 GmbHG auf die Unterbilanzhaftung der Gründer 263
α) Das Nachzahlungsrisiko der Gründer 263
β) Der Zweck des § 24 GmbHG 264
γ) Kaduzierung und Verwertung des Geschäftsanteils eines säumigen Gesellschafters als notwendige Voraussetzungen der Ausfallhaftung 264
bb) § 735 BGB als Grundlage der Haftungsverteilung auf die GmbH-Gründer 266
d) Zur Haftung des Rechtsnachfolgers 267
aa) Der Erwerb des GmbH-Geschäftsanteils 267
bb) Der Erwerb des Gesellschaftsanteils an der Vor-GmbH 268
e) Zur Verjährung 270
f) Zusammenfassung und Resümee 271
§ 13 Der Ausgleich der sich aus der Unterbilanzhaftung ergebenden Belastungen zwischen den Gründern 272
I. Die Unterscheidung zwischen vertikalem und horizontalem Innenverhältnis 272
II. Grundlagen für den Innenausgleich bei Anwendung des § 24 GmbHG auf die Unterbilanzhaftung 273
III. Der Ausgleich nach den für die GbR geltenden Regeln der §§ 722, 733, 735 BGB 274
1. Überblick: Die Haftung der GmbH-Gründer gegenüber der Gesellschaft und die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung 274
2. Die Zweckbindung der Unterbilanzhaftung 275
a) Die Unterbilanzhaftung als Eintragungshindernis 275
b) Die Ausschließlichkeit der Zweckbindung 277
3. Die Verteilung der Belastungen 278
a) Grundsatz 278
b) Gewinnausschüttungen an einzelne Gründer im Vorgesellschaftsstadium 278
aa) Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG in der Vor-GmbH? 279
α) Grundlagen und Meinungsstand 279
β) Stellungnahme: Keine Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG im Vorgesellschaftsstadium 280
bb) Auszahlungen ohne Gesellschafterbeschluss 281
α) Die Voraussetzungen für Gewinnausschüttungen im Vorgesellschaftsstadium: Die Zustimmung aller Gründer zur vorzeitigen Geschäftsaufnahme durch die Vor-GmbH und ein mehrheitlicher Ausschüttungsbeschluss 281
β) Der Ausgleich der sich aus der Ausschüttung ergebenden Belastungen zwischen den Gründern 283
cc) Ausschüttungen auf Grund eines mehrheitlichen Ausschüttungsbeschlusses der Gesellschafter 286
α) Die Wirkungen des mehrheitlichen Ausschüttungsbeschlusses 286
β) Die Folgen einer Unterbilanz nach wirksamer Gewinnausschüttung im Vorgesellschaftsstadium 287
4. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung des Ausgleichsanspruchs 293
5. Bestätigung: Keine Haftung des Anteilserwerbers 293
2. Abschnitt: Die Differenzhaftung des Sacheinlegers nach § 9 GmbHG 295
§ 14 Der Inhalt der Haftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG und die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen den Gründern 295
I. Haftungsgrundlagen 295
1. Überblick 295
2. Entstehung und Fälligkeit des Haftungsanspruchs 296
3. Der Haftungsumfang 297
4. Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 24 GmbHG 298
5. Auswirkungen der Einzahlung nach § 9 Abs. 1 GmbHG auf das Gesellschaftsverhältnis der GmbH 299
II. Die durch § 9 Abs. 1 GmbHG geschützten Interessen 301
1. Argumente für eine Beschränkung der Schutzwirkung des § 9 Abs. 1 GmbHG auf die Interessen der Gesellschaftsgläubiger 301
a) Die Entwicklung der Differenzhaftung für Sacheinlagen 301
aa) Überblick 301
bb) Resümee 304
b) § 9 Abs. 2 GmbHG 305
c) Der Vergleich mit der Haftung für den Verzehr freiwilliger Mehreinzahlungen des Geldeinlegers vor Anmeldung 305
d) Der Vergleich mit dem Recht der Personengesellschaften 308
e) Die dogmatische Grundlegung der Differenzhaftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG 308
aa) Das Verbot von Unter-pari-Emissionen 309
bb) Die „Wertdeckungszusage“ an die Öffentlichkeit 309
cc) Die primär geschuldete Geldeinlage als Grundlage der Differenzhaftung 310
dd) Die Differenzhaftung für Sacheinlagen als objektiv-rechtliche Sanktion 312
ee) Zusammenfassung und Schlussfolgerung 312
2. Argumente für die Einbeziehung der Mitgesellschafterinteressen in den Schutzbereich des § 9 Abs. 1 GmbHG 313
a) Das Stammkapital als Strukturelement 313
b) Der Schutz des Mitgesellschaftervermögens 314
c) Der Schutz des Rechtsnachfolgers 314
3. Resümee 315
§ 15 Der Ausgleich der sich aus der Differenzhaftung für Sacheinlagen nach § 9 GmbHG ergebenden Belastungen 316
I. Ausgleichsgrundlagen außerhalb einer Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern 316
1. Das Zusammentreffen von Unterbilanzhaftung und Differenzhaftung 316
a) Überblick 316
b) Meinungsstand 317
aa) Nichtaktivierung von Wertminderungen aus der vorzeitigen Geschäftsaufnahme 317
bb) Aktivierung des Anspruchs aus § 9 Abs. 1 GmbHG in der für die Unterbilanzhaftung maßgeblichen Bilanz zum Eintragungszeitpunkt 318
c) Stellungnahme 319
aa) Gesamtschuldverhältnis zwischen den Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1 GmbHG und aus der Unterbilanzhaftung? 319
bb) Keine zuverlässige Verteilung der Belastung aus § 9 Abs. 1 GmbHG im Rahmen der Unterbilanzhaftung der Gründer 320
cc) Kein interessengerechter Ausgleich durch nachfolgende Gewinnverteilungen 321
dd) Resümee 322
2. Ausgleichsanspruch wegen der rechtsgrundlosen Mehrung des Mitgesellschaftervermögens? 322
a) Die mögliche Anspruchsgrundlage: § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion) 322
b) Die Voraussetzungen des kondiktionsrechtlichen Ausgleichs 323
c) Resümee 325
II. Der Ausgleich im Wege der Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern nach dem Recht der GbR 325
1. Die Wertminderung einer Sacheinlage als Eintragungshindernis 326
2. Die ausschließlich dem gemeinsamen Kreationszweck dienenden Beträge 327
a) Grundsatz 327
aa) Zusätzliche Finanzierungsfunktion der Einzahlung 327
bb) Zusätzliche Äquivalenzfunktion der Einzahlung 328
b) Zwei Voraussetzungen für die Erfüllung der Finanzierungs- und der Äquivalenzfunktion 328
c) Die Wertminderungen 329
aa) Erste Gruppe: Einlagegegenstände, die zur Bewirtschaftung durch die GmbH vorgesehen sind 329
bb) Zweite Gruppe: Bloße Wertgegenstände 331
cc) Überbewertungen der Gründer 333
Zusammenfassung der Ergebnisse 335
Verzeichnis des zitierten Schrifttums 339
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung 367
Bundesgerichtshof 367
Bundesarbeitsgericht 372
Bundesfinanzhof 372
Bundessozialgericht 372
Reichsgericht 372
Oberlandesgerichte 374
Landesarbeitsgerichte 376
Landessozialgerichte 376
Landgerichte 376
Amtsgerichte 377
Bezirksgericht 377
Sachwortverzeichnis 378