Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern

Bernd Schumann

doi:10.3790/978-3-428-51481-6

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Schumann, B. (2004). Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern. Zum Innenrecht der Vor-GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51481-6

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Der Ausgleich zwischen GmbH-Gründern

Zum Innenrecht der Vor-GmbH

Schumann, Bernd

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 173

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51481-6
978-3-428-11481-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51481-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Gründungsphase einer GmbH zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung ins Handelsregister bringt für die Gründer veschiedene Belastungen mit sich, die vornehmlich die Gläubiger der noch im Entstehen begriffenen Kapitalgesellschaft schützen sollen, auf die einzelnen Gründer aber nicht immer entsprechend deren Vorstellungen bei Vertragsschluss verteilt sind. Schumann geht der Frage nach, inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage solche Belastungen zwischen den Gründern auszugleichen sind.

Der Autor untersucht dabei, ob sich das Innenrecht der Vor-GmbH wegen seiner rechtlichen Strukturmerkmale einer der gegebenen Gesellschaftsformen zuordnen lässt. Am Ausgangspunkt seiner Überlegungen stehen deshalb grundlegende Entwürfe zur Innenstruktur von Gesellschaften und zur Funktionsweise von Systemen des Rechtsformzwangs. Auf deren Grundlage analysiert er die rechtliche Organisation der Vor-GmbH insbesondere im Vergleich zur BGB-Gesellschaft und zur GmbH.

Schumann kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH maßgeblich den Kreationszweck der Gründer bestimmt, die GmbH entstehen zu lassen. Dieser Sonderzweck binde die Gründer in einer dem gesetzlichen Leitbild der BGB-Gesellschaft entsprechenden Weise. An den Fortfall dieses Zwecks - sei es durch Eintragung der GmbH oder durch Aufgabe der Eintragungsabsicht - schließe sich deshalb eine Liquidation an, in der diejenigen Belastungen der Gründungsphase, die nach den Vorstellungen der Gründer ausschließlich dem Kreationszweck dienen, im Innenverhältnis nach dem Recht der BGB-Gesellschaft (§§ 732, 733, 735 BGB) auszugleichen sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen	25
Einführung	29
Teil 1: Grundlegung	31
§ 1 Begriff und Struktur des Innenrechts von Gesellschaften	31
I. Vertikales und horizontales Innenrecht	31
II. Strukturen des Innenrechts	32
1. Gesellschaftsverhältnis und Gesellschaft	33
2. Der Kern des Gesellschaftsverhältnisses (Nukleus)	36
3. Oligopolares und multipolares Gesellschaftsverhältnis	40
4. Bipolares Gesellschaftsverhältnis	40
5. Mischformen und Strukturveränderungen	42
6. Die Auflösung	42
7. Die teilweise Auseinandersetzung des Gesellschaftsverhältnisses	44
III. Die Suche nach dem auf das Gesellschaftsverhältnis anzuwendenden Recht	47
1. Systeme des Rechtsformzwangs	47
2. Der Rechtsformzwang im Gesellschaftsrecht	49
3. Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts durch Abschichtung und Absorbtion	52
§ 2 Die innere Permeabilität der GmbH	55
I. Die BGB-Innengesellschaft neben der GmbH	56
1. Die Meinungen	56
2. Stellungnahme	57
II. Der deliktsrechtliche Schutz der Mitgliedschaft als Grundlage für rechtliche Pflichten zwischen den Gesellschaftern	59
1. Die Meinungen im Schrifttum und die Ansätze in der Rechtsprechung des BGH	59
2. Kritik	60
III. Die Lehre von den unmittelbaren Vertragsbeziehungen der GmbH-Gesellschafter	62
1. Inhalt	62
2. Stellungnahme	64
IV. Die Satzung als Organisationsvertrag	65
1. Die Meinungen	65
2. Stellungnahme	66
V. Gewohnheitsrechtliche Generalklausel	67
VI. Zusammenfassung und erste Schlussfolgerungen	68
1. Die Existenz unmittelbarer rechtlicher Beziehungen zwischen den GmbH-Gesellschaftern	68
2. Die Auswirkungen der Verselbstständigung der GmbH auf das horizontale Innenrecht des Gesellschaftsverhältnisses	69
§ 3 Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaftern der eingetragenen GmbH	69
I. Die Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern	70
1. Mitwirkungs- und Unterlassungspflichten	70
2. Schranken für die Ausübung der Gesellschafterrechte	72
3. Rechtsfolge einer Treuepflichtverletzung: Verpflichtung zum Schadenersatz	73
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz	75
1. Inhalt	75
2. Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes	76
a) Beschlüsse	76
b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Vermögenszuwendungen an Gesellschafter	77
aa) Meinungsstand	77
bb) Stellungnahme	78
c) Sonstige Maßnahmen	80
III. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags	81
IV. Nachschusspflichten	82
1. Grundsatz	82
2. Die Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG	82
3. Die Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG	84
V. Die Auflösung der gesellschafterlichen Verbindung	86
1. Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens	86
2. Kein Verlustausgleich	88
VI. Schlussfolgerungen	89
1. Grundsätzliches	89
2. Rechtsfolgen verdeckter Vermögenszuwendungen: Kein Anspruch des benachteiligten gegen den begünstigten Gesellschafter	90
3. Ausgleich bei Eigenkapitalersatz durch einen Gesellschafter?	90
a) Grundsatz	90
b) Gemeinsame Finanzplanung	92
c) Materielle Unterkapitalisierung	94
§ 4 Die Suche nach dem auf die Vor-GmbH anzuwendenden Recht	97
I. Die für die Untersuchung des Innenausgleichs zu treffende Entscheidung	97
1. Das Ziel	97
2. Die Wirkung des Rechtsformzwangs	98
II. Die Einordnung der Vor-GmbH durch Strukturvergleich	98
III. Die bisherige Diskussion um die Rechtsnatur der Vor-GmbH	101
1. Die Vor-GmbH als GbR	101
a) Grundsatz	101
b) Modifizierungen des GbR-Rechts	102
2. Die Vor-GmbH als nicht rechtsfähiger Verein	104
3. Die Vor-GmbH als Verband sui generis	104
IV. Die Auswirkung der h.M. auf das weitere Vorgehen	105
Teil 2: Das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH	107
§ 5 Der Zweck der Vor-GmbH	107
I. Der Zweck der GbR	107
II. Der Zweck der GmbH	107
III. Vergleich	109
1. Der zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Zweck und der überindividuelle Verbandszweck	109
2. Der Dualismus des Verbandszwecks in der GbR	109
3. Der Dualismus des Verbandszwecks in der GmbH	111
4. Resümee	112
IV. Der Zweck der Vor-GmbH	113
1. Meinungsstand	113
2. Stellungnahme	114
a) Der hybride Zweck der Vor-GmbH	114
b) Die unterschiedliche Behandlung der beiden Zweckkomponenten	117
aa) Der Fortfall des Kreationszwecks der GmbH-Gründer	117
bb) Der Wegfall des von den Gründern für die GmbH vorgesehenen Zwecks	118
α) Keine Auflösung der Vor-GmbH nach § 726 BGB	118
β) Auflösung durch Klage nach § 61 GmbHG oder Kündigung aus wichtigem Grund?	118
γ) Das Austrittsrecht nach Fortfall des für die GmbH vorgesehenen Zwecks	119
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung	120
§ 6 Fremdgeschäftsführung und das Prinzip der Selbstorganschaft in Vor-GmbH und GbR	121
I. Die Rechtslage in der GmbH	122
II. Die Rechtslage in der GbR	123
III. Selbstorganschaft in der Vor-GmbH?	126
1. Kein gesetzlicher Ausschluss der selbstorganschaftlichen Vertretung der Vor-GmbH durch die Gesellschafter	126
a) § 6 Abs. 3 GmbHG	126
b) §§ 7, 8 GmbHG	127
c) § 78 GmbHG	128
2. Die effektive Steuerung des Haftungsrisikos der Gesellschafter	128
3. Der Schutz des Rechtsverkehrs	130
4. Kein entgegenstehender Wille der Gesellschafter	131
IV. Schlussfolgerungen und Resümee	132
1. Die Haftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG	132
2. Weigerungsrecht eines bei Entscheidungen über die Geschäftsführung überstimmten Gesellschafters	134
3. Zusammenfassung	136
§ 7 Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft	136
I. Die Rechtslage in der Vor-GmbH	136
1. Überblick	136
2. Argumente für die unbeschränkte Verlustdeckungspflicht	138
3. Argumente für die Innenhaftung	140
4. Zusammenfassung	141
II. Die Rechtslage in der GbR	141
III. Vergleich	144
IV. Zusammenfassung	148
§ 8 Die Vor-GmbH als eigenständiger Rechtsträger im Vergleich zur GbR	149
I. Die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens	149
II. Die Verpflichtungsfähigkeit der Vor-GmbH	149
III. Die Gesellschaft als Mitglied einer Personenhandelsgesellschaft	150
1. Die Vor-GmbH als Gesellschafterin	150
2. Der Wandel in der Rechtsauffassung zur GbR	151
3. Schlussfolgerungen	153
IV. Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft	155
1. Die Grundbucheintragung der GbR	155
2. Die Eintragung der Personenhandelsgesellschaften und der Partnerschaftsgesellschaft	156
a) Meinungsstand	156
b) Stellungnahme	157
3. Die Grundbucheintragung der Vor-GmbH	158
a) Die heute verbreitete Auffassung	158
b) Stellungnahme	160
4. Schlussfolgerungen für die Anwendung des GbR-Rechts auf das Innenrecht der Vor-GmbH	162
V. Die Parteifähigkeit der Gesellschaft	162
1. Die Rechtslage in der Vor-GmbH	162
2. Die Parteifähigkeit der GbR	164
3. Vergleich	170
VI. Die Scheck-, Wechsel- und Kontofähigkeit der Gesellschaft	170
VII. Die Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft	173
VIII. Resümee	173
§ 9 Weitere rechtliche Strukturmerkmale der Vor-GmbH und der GbR im Vergleich	174
I. Von §§ 705, 271 Abs. 1 BGB abweichende Beitragspflicht der GmbH-Gründer?	174
II. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile	176
1. Anteilsübertragung in der GbR	176
2. Anteilsübertragung in der Vor-GmbH	177
a) Meinungsstand	177
b) Stellungnahme	177
c) Zusammenfassung	180
3. Resümee	180
III. Das Mehrheitsprinzip entgegen § 709 Abs. 1 BGB	181
1. Die Einführung des Mehrheitsprinzips in GbR und Vor-GmbH	181
2. Nichtigkeit und Anfechtung von Beschlüssen	183
a) Die Rechtslage in der Vor-GmbH	183
b) Fehlerhafte Beschlüsse in der GbR	184
c) Zusammenfassung und Vergleich	188
3. Rechtliche Wirkungen von Mehrheitsbeschlüssen in der Vor-GmbH	188
IV. Das Fortbestehen der Gesellschaft bei Insolvenz eines Gesellschafters	190
1. Der Auslegungsgrundsatz: Ausscheiden des insolventen Gründers	190
2. Die Auflösung nach § 728 Abs. 2 S. 1 BGB als interessengerechte Alternative zum Ausscheiden des insolventen Gesellschafters	191
V. Auslegung und Änderungen des Gesellschaftsvertrags	192
§ 10 Schlussfolgerungen: Das auf das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH anzuwendende Recht	193
I. Das Ergebnis des Strukturvergleichs: Die Vor-GmbH als Personengesellschaft	193
1. Die Rechtsfähigkeit der Vor-GmbH	193
2. Die von Ulmer vorgeschlagene Differenzierung zwischen „gesellschaftsrechtlicher Gesamthand“ und „juristischer Person“	195
a) Die vorgeschlagenen Kriterien	195
b) Die Anwendung auf die Einordnung der Vor-GmbH	195
aa) Keine freie Übertragbarkeit der Anteile an der Vor-GmbH	195
bb) Kein Erwerb eigener Anteile an der Vor-GmbH durch die Gesellschaft	196
cc) Der Grundsatz der Fremdorganschaft	198
dd) Die Geltung des Mehrheitsprinzips	198
ee) Der Rückgang der Mitgliederzahl auf eine Person	199
c) Stellungnahme und Resümee	201
3. Die anderen Strukturmerkmale	201
a) Die Zweckbindung in der Vor-GmbH	201
b) Die Haftungsverhältnisse	202
II. Die Anwendung des Rechts der GbR auf das Gesellschaftsverhältnis der Vor-GmbH	203
1. Die Sonderzweckverbindung unter den Gründern	203
2. Der GmbH-Vertrag als Grundlage des Verhältnisses zwischen den Gründern	204
3. Gründervereinbarungen neben dem GmbH-Vertrag	205
III. Das Außenrecht der Vor-GmbH	206
§ 11 Die Auflösung der dem Kreationszweck gewidmeten besonderen Bindung unter den Gründern	206
I. Die Enstehung der GmbH aus der Vor-GmbH	207
1. Trennungstheorie und Identitätstheorie	207
2. Der Übergang von Vermögen und Schulden von der Vor-GmbH auf die GmbH	209
3. Der Wandel der Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Eintragung	212
a) Der Fortfall der Vor-GmbH als Rechtsträger	212
b) Der Wandel im Gesellschaftsverhältnis	213
c) Teilweise Abwicklung des Gesellschaftsverhältnisses der Vor-GmbH trotz vollständigen Übergangs von Vermögen und Schulden auf die GmbH	214
II. Die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern nach der Eintragung der GmbH	216
1. Die Grundlegung der Auseinandersetzung nach dem Recht der GbR	216
a) Die Anwendung des gesetzlichen Leitbilds der §§ 732 bis 735 BGB auf die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung zwischen den Gründern	216
b) Zum Vergleich: Die Auseinandersetzung zwischen oHG-Gesellschaftern in der Liquidation	220
c) Schulden im Sinne des § 733 Abs. 1 BGB	221
d) Einlagen im Sinne des § 733 Abs. 2 S. 1 BGB	223
e) Die Parteien des Ausgleichsverhältnisses und die Abwicklung der Ansprüche	224
aa) Die Rechtslage in der GbR	224
α) Schuldentilgung und Einlagenerstattung vor der Schlussabrechnung	224
β) Die Schlussabrechnung und ihr Ergebnis	225
γ) Die Realisierung des Liquidationsanteils	227
bb) Vor-GmbH: Die Liquidation der Sonderzweckverbindung ausschließlich durch Ansprüche zwischen den Gründern	228
α) Beschränkung auf die Schlussabrechnung und den Ausgleich der Liquidationsanteile	228
β) Die Durchsetzung des Ausgleichs	229
f) Der Verteilungsmaßstab	230
aa) Grundsatz	230
bb) Der für das Beteiligungsverhältnis maßgebliche Zeitpunkt	232
cc) Primäre Belastung des Handelnden?	233
dd) Zusammenfassung	235
2. Die dem besonderen Zweck der Vor-GmbH dienenden Verpflichtungen der Gründer	235
3. Die Ausschließlichkeit der Zweckbestimmung	237
4. Zusammenfassung	238
III. Die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern nach dem Scheitern der Eintragung	239
Teil 3: Gründungsbedingte Sonderbelastungen und ihr Ausgleich zwischen den Gründern	241
1. Abschnitt: Die Haftung der Gründer für die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH	241
§ 12 Die Unterbilanzhaftung nach der vom BGH begründeten Konzeption	241
I. Überblick	241
II. Die vor der einheitlichen BGH-Lösung vertretenen Haftungskonzepte	242
III. Die Voraussetzungen der Unterbilanzhaftung	244
1. Die Zustimmung der Gründer zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit	244
2. Die Vorbelastungen	245
a) Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Vor-GmbH	245
aa) Die Position des BGH und der h.L.	245
bb) Gegenposition	246
cc) Stellungnahme	247
dd) Resümee	250
b) Beschränkung auf operative Verluste?	250
aa) Die Vorbelastungshaftung als strenge Unterbilanzhaftung	250
bb) Die Gegenansicht	252
cc) Stellungnahme	253
c) Gründungskosten	255
d) Verbindlichkeiten aus deliktischer Haftung	255
e) Die Bewertung der Vermögensgegenstände	256
IV. Der Inhalt der Haftung	256
1. Die Konzeption der h.M. und des BGH	256
a) Die unbeschränkte Innenhaftung	256
b) Die anteilige Haftung der Gründer	257
c) Die Haftung des Rechtsnachfolgers	259
d) Entstehung der Haftung, Fälligkeit	259
e) Verjährung	260
2. Stellungnahme und Kritik	260
a) Zum Haftungsumfang	260
b) Zum Innenhaftungskonzept	261
c) Anteilige Haftung oder gesamtschuldnerische Haftung?	263
aa) Zur Anwendung des § 24 GmbHG auf die Unterbilanzhaftung der Gründer	263
α) Das Nachzahlungsrisiko der Gründer	263
β) Der Zweck des § 24 GmbHG	264
γ) Kaduzierung und Verwertung des Geschäftsanteils eines säumigen Gesellschafters als notwendige Voraussetzungen der Ausfallhaftung	264
bb) § 735 BGB als Grundlage der Haftungsverteilung auf die GmbH-Gründer	266
d) Zur Haftung des Rechtsnachfolgers	267
aa) Der Erwerb des GmbH-Geschäftsanteils	267
bb) Der Erwerb des Gesellschaftsanteils an der Vor-GmbH	268
e) Zur Verjährung	270
f) Zusammenfassung und Resümee	271
§ 13 Der Ausgleich der sich aus der Unterbilanzhaftung ergebenden Belastungen zwischen den Gründern	272
I. Die Unterscheidung zwischen vertikalem und horizontalem Innenverhältnis	272
II. Grundlagen für den Innenausgleich bei Anwendung des § 24 GmbHG auf die Unterbilanzhaftung	273
III. Der Ausgleich nach den für die GbR geltenden Regeln der §§ 722, 733, 735 BGB	274
1. Überblick: Die Haftung der GmbH-Gründer gegenüber der Gesellschaft und die Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung	274
2. Die Zweckbindung der Unterbilanzhaftung	275
a) Die Unterbilanzhaftung als Eintragungshindernis	275
b) Die Ausschließlichkeit der Zweckbindung	277
3. Die Verteilung der Belastungen	278
a) Grundsatz	278
b) Gewinnausschüttungen an einzelne Gründer im Vorgesellschaftsstadium	278
aa) Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG in der Vor-GmbH?	279
α) Grundlagen und Meinungsstand	279
β) Stellungnahme: Keine Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG im Vorgesellschaftsstadium	280
bb) Auszahlungen ohne Gesellschafterbeschluss	281
α) Die Voraussetzungen für Gewinnausschüttungen im Vorgesellschaftsstadium: Die Zustimmung aller Gründer zur vorzeitigen Geschäftsaufnahme durch die Vor-GmbH und ein mehrheitlicher Ausschüttungsbeschluss	281
β) Der Ausgleich der sich aus der Ausschüttung ergebenden Belastungen zwischen den Gründern	283
cc) Ausschüttungen auf Grund eines mehrheitlichen Ausschüttungsbeschlusses der Gesellschafter	286
α) Die Wirkungen des mehrheitlichen Ausschüttungsbeschlusses	286
β) Die Folgen einer Unterbilanz nach wirksamer Gewinnausschüttung im Vorgesellschaftsstadium	287
4. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung des Ausgleichsanspruchs	293
5. Bestätigung: Keine Haftung des Anteilserwerbers	293
2. Abschnitt: Die Differenzhaftung des Sacheinlegers nach § 9 GmbHG	295
§ 14 Der Inhalt der Haftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG und die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen den Gründern	295
I. Haftungsgrundlagen	295
1. Überblick	295
2. Entstehung und Fälligkeit des Haftungsanspruchs	296
3. Der Haftungsumfang	297
4. Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 24 GmbHG	298
5. Auswirkungen der Einzahlung nach § 9 Abs. 1 GmbHG auf das Gesellschaftsverhältnis der GmbH	299
II. Die durch § 9 Abs. 1 GmbHG geschützten Interessen	301
1. Argumente für eine Beschränkung der Schutzwirkung des § 9 Abs. 1 GmbHG auf die Interessen der Gesellschaftsgläubiger	301
a) Die Entwicklung der Differenzhaftung für Sacheinlagen	301
aa) Überblick	301
bb) Resümee	304
b) § 9 Abs. 2 GmbHG	305
c) Der Vergleich mit der Haftung für den Verzehr freiwilliger Mehreinzahlungen des Geldeinlegers vor Anmeldung	305
d) Der Vergleich mit dem Recht der Personengesellschaften	308
e) Die dogmatische Grundlegung der Differenzhaftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG	308
aa) Das Verbot von Unter-pari-Emissionen	309
bb) Die „Wertdeckungszusage“ an die Öffentlichkeit	309
cc) Die primär geschuldete Geldeinlage als Grundlage der Differenzhaftung	310
dd) Die Differenzhaftung für Sacheinlagen als objektiv-rechtliche Sanktion	312
ee) Zusammenfassung und Schlussfolgerung	312
2. Argumente für die Einbeziehung der Mitgesellschafterinteressen in den Schutzbereich des § 9 Abs. 1 GmbHG	313
a) Das Stammkapital als Strukturelement	313
b) Der Schutz des Mitgesellschaftervermögens	314
c) Der Schutz des Rechtsnachfolgers	314
3. Resümee	315
§ 15 Der Ausgleich der sich aus der Differenzhaftung für Sacheinlagen nach § 9 GmbHG ergebenden Belastungen	316
I. Ausgleichsgrundlagen außerhalb einer Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern	316
1. Das Zusammentreffen von Unterbilanzhaftung und Differenzhaftung	316
a) Überblick	316
b) Meinungsstand	317
aa) Nichtaktivierung von Wertminderungen aus der vorzeitigen Geschäftsaufnahme	317
bb) Aktivierung des Anspruchs aus § 9 Abs. 1 GmbHG in der für die Unterbilanzhaftung maßgeblichen Bilanz zum Eintragungszeitpunkt	318
c) Stellungnahme	319
aa) Gesamtschuldverhältnis zwischen den Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1 GmbHG und aus der Unterbilanzhaftung?	319
bb) Keine zuverlässige Verteilung der Belastung aus § 9 Abs. 1 GmbHG im Rahmen der Unterbilanzhaftung der Gründer	320
cc) Kein interessengerechter Ausgleich durch nachfolgende Gewinnverteilungen	321
dd) Resümee	322
2. Ausgleichsanspruch wegen der rechtsgrundlosen Mehrung des Mitgesellschaftervermögens?	322
a) Die mögliche Anspruchsgrundlage: § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion)	322
b) Die Voraussetzungen des kondiktionsrechtlichen Ausgleichs	323
c) Resümee	325
II. Der Ausgleich im Wege der Auseinandersetzung der Sonderzweckverbindung unter den Gründern nach dem Recht der GbR	325
1. Die Wertminderung einer Sacheinlage als Eintragungshindernis	326
2. Die ausschließlich dem gemeinsamen Kreationszweck dienenden Beträge	327
a) Grundsatz	327
aa) Zusätzliche Finanzierungsfunktion der Einzahlung	327
bb) Zusätzliche Äquivalenzfunktion der Einzahlung	328
b) Zwei Voraussetzungen für die Erfüllung der Finanzierungs- und der Äquivalenzfunktion	328
c) Die Wertminderungen	329
aa) Erste Gruppe: Einlagegegenstände, die zur Bewirtschaftung durch die GmbH vorgesehen sind	329
bb) Zweite Gruppe: Bloße Wertgegenstände	331
cc) Überbewertungen der Gründer	333
Zusammenfassung der Ergebnisse	335
Verzeichnis des zitierten Schrifttums	339
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung	367
Bundesgerichtshof	367
Bundesarbeitsgericht	372
Bundesfinanzhof	372
Bundessozialgericht	372
Reichsgericht	372
Oberlandesgerichte	374
Landesarbeitsgerichte	376
Landessozialgerichte	376
Landgerichte	376
Amtsgerichte	377
Bezirksgericht	377
Sachwortverzeichnis	378

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