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Notwehr gegen Erpressung durch Drohung mit erlaubtem Verhalten
Schriften zum Strafrecht, Vol. 159
(2004)
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Abstract
Tino Seesko befaßt sich mit der Frage, ob straftatbestandsmäßige Maßnahmen des Erpreßten nach § 32 StGB gerechtfertigt sein können, wenn das durch den Erpresser angedrohte Übel die Ausführung eines erlaubten Verhaltens ist. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Bestimmung des Unrechts der Erpressung. Dieses wird darin gesehen, daß der Erpresser für sein Opfer einen Grund schafft, so zu handeln, wie der Erpresser es will. Dementsprechend schützt der Erpressungstatbestand nicht nur die äußere Betätigungsfreiheit sondern auch die Freiheit, einen Entschluß zu fassen. Für den erpresserischen Angriff bedeutet dies, daß der Angriff auf das Vermögen gerade durch den Angriff auf die Willensbildungsfreiheit erfolgt und damit beide untrennbar miteinander verbunden sind. Unter Würdigung der Historie der §§ 240, 253 StGB sowie konkreter Aspekte der Rechtsordnung wird ferner festgestellt, daß das Erlaubtsein der Ausführung die Ankündigung eines Verhaltens nicht per se zu einer angriffsuntauglichen Drohung macht.Die Untersuchung der einzelnen Notwehrvoraussetzungen unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse zeigt, daß die Drohung mit einem erlaubten Verhalten einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff darstellt. Um diesen rechtswidrigen Dauerzustand des Entscheidungsnotstandes zu beseitigen, ist es auch erforderlich und geboten, in die Rechtsgüter des Erpressers, unter Umständen bis hin zum Rechtsgut Leben, einzugreifen, da es der Erpresser ist, der für diesen Zustand verantwortlich ist und ihn jederzeit durch Rücknahme der Drohung beseitigen kann.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| Erstes Kapitel: Über den Angriffscharakter der erpresserischen Drohung | 18 | ||
| § 1 Allgemeines zum Begriff des Angriffs | 18 | ||
| § 2 Das Problem der erpresserischen Drohung als Angriff | 20 | ||
| A. Der Kreis der problematischen Konstellationen | 20 | ||
| B. Die rechtliche Problematik | 21 | ||
| C. Das Verhältnis zwischen Willensfreiheit und Vermögen im Erpressungstatbestand | 24 | ||
| I. Zurechnungszusammenhang | 25 | ||
| 1. Kausalität | 25 | ||
| 2. Zurechnung kraft Verantwortlichkeit für eine Notstandssituation | 26 | ||
| 3. (Vermeintliche) Unterschiede | 27 | ||
| 4. Zurechnungszusammenhang und Wortlautauslegung | 29 | ||
| 5. Zurechnungszusammenhang und Unrechtsgehalt der Erpressung | 33 | ||
| 6. Ergebnis | 35 | ||
| II. Drohung, vermögensschädigendes Verhalten und psychische Kausalität | 36 | ||
| 1. Die Geltung von Kausalgesetzen im Bereich der menschlichen Psyche | 37 | ||
| 2. Verhaltensgründe als Zurechnungskriterium | 39 | ||
| 3. Ergebnis | 40 | ||
| III. Konsequenzen für den erpresserischen Angriff | 40 | ||
| IV. Grenzen der erpresserischen Drohung als Angriff | 42 | ||
| 1. Die Drohung mit einem erlaubten Verhalten als Angriff | 42 | ||
| a) Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Positionen | 43 | ||
| aa) Die rechtlich garantierte Freiheit als Schutzgut der Nötigung | 43 | ||
| bb) Die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit als das Rechtsgut der Nötigung | 46 | ||
| b) Historie der §§ 240, 253 StGB und die Rechtsordnung in ihrer Bedeutung für das Rechtsgut der Willensfreiheit | 47 | ||
| aa) Die geschichtliche Entwicklung der Nötigung und der Erpressung | 48 | ||
| (1) Die Nötigung | 48 | ||
| (2) Die Erpressung | 51 | ||
| (3) Schlußfolgerungen | 52 | ||
| bb) Die Rechtsordnung und ihre Aussagekraft zum Rechtsgut der Nötigung und Erpressung | 55 | ||
| (1) § 154 c StPO und die Vergleichbarkeit von Erpressung und Wucher | 55 | ||
| (2) Die Verfahrensordnungen als Ausprägung des Gewaltmonopols | 57 | ||
| (3) Willensbildungs-/Willensbetätigungsfreiheit als Normwiderspruch? | 61 | ||
| 2. Ergebnis | 64 | ||
| D. Zusammenfassung | 64 | ||
| Zweites Kapitel: Die erpresserische Drohung und die Notwehrvoraussetzungen | 66 | ||
| § 1 Notwehrfähigkeit der Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit | 66 | ||
| § 2 Strukturelle Unterschiede zwischen einem erpresserischen Angriff und einer „idealtypischen Notwehrlage“ | 70 | ||
| § 3 Die Gegenwärtigkeit des Angriffs | 74 | ||
| A. Meinungsstand | 74 | ||
| B. Der Bezugspunkt der Gegenwärtigkeit | 76 | ||
| I. Das geschützte Rechtsgut als Bezugspunkt | 76 | ||
| II. Das Angriffsverhalten als Bezugspunkt | 77 | ||
| C. Zusammenfassung | 79 | ||
| § 4 Die Rechtswidrigkeit des Angriffs | 80 | ||
| § 5 Die Erforderlichkeit der Verteidigung | 81 | ||
| A. Die Erforderlichkeit der Verteidigung überhaupt | 82 | ||
| I. Die schlichte Nichtzahlung | 82 | ||
| II. Die Duldung des angedrohten Übels | 84 | ||
| 1. Die Wertung des § 192 StGB | 85 | ||
| 2. Die Wertung des § 154 c StPO | 85 | ||
| 3. Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum prodere“ | 86 | ||
| 4. Zur Legitimität des Interesses an der Verhinderung einer Strafanzeige beziehungsweise der Offenbarung kompromittierender Tatsachen | 91 | ||
| 5. Ergebnis | 92 | ||
| B. Die einzelnen Verteidigungsmaßnahmen | 93 | ||
| I. Die Verteidigung vorbereitende Maßnahmen | 93 | ||
| II. Gewaltanwendung | 95 | ||
| C. Ergebnis | 96 | ||
| § 6 Die Gebotenheit der Verteidigung | 96 | ||
| A. Heimliche Erpressungsabwehr als Fall eingeschränkter Notwehrbefugnisse | 97 | ||
| B. Zwei Thesen und ihre Überzeugungskraft | 99 | ||
| I. Notwehrbefugnis und Generalprävention | 99 | ||
| II. Rechtsbewährungsprinzip als Grundgedanke der Notwehr | 101 | ||
| 1. Notwehr und das Prinzip des überwiegenden Interesses | 101 | ||
| 2. Rechtsbewährung und Historie der Notwehr | 102 | ||
| 3. Rechtsbewährung und der Wortlaut des § 32 StGB | 104 | ||
| 4. Rechtsbewährung und das Prinzip des überwiegenden Interesses | 104 | ||
| a) Das Recht als überwiegendes Interesse | 105 | ||
| b) Rechtsbewährung und Generalprävention | 107 | ||
| aa) § 32 StGB und die Aufgabe der Generalprävention | 107 | ||
| bb) Konsequenzen eines generalpräventiven Notwehrzwecks | 109 | ||
| 5. Individualschutz und die besondere Rigidität des Notwehrrechts | 110 | ||
| C. Fazit für eine Einschränkung des Notwehrrechts des Erpreßten | 111 | ||
| Zusammenfassung | 113 | ||
| Literaturverzeichnis | 115 | ||
| Sachverzeichnis | 124 |