Vermögensteuer in Frankreich: L'impôt de solidarité sur la fortune

Carl Friedrich Vees

doi:10.3790/978-3-428-51139-6

Vermögensteuer in Frankreich: L'impôt de solidarité sur la fortune

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Vees, C. (2004). Vermögensteuer in Frankreich: L'impôt de solidarité sur la fortune. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51139-6

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Vermögensteuer in Frankreich: L'impôt de solidarité sur la fortune

Vees, Carl Friedrich

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 72

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51139-6
978-3-428-11139-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51139-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 287
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In Deutschland ist der Vollzug der Vermögensteuer seit dem 1.1.1997 ausgesetzt. Diese Suspendierung war die Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995, mit dem das Vermögensteuergesetz wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden ist. Eine förmliche Aufhebung des Vermögensteuergesetzes ist jedoch bis heute nicht erfolgt - im Gegenteil: In der politischen Debatte um Sozialleistungskürzung und/oder Abgabenerhöhung flackert regelmäßig auch die Forderung nach einer Rückkehr der Vermögensteuer wieder auf.

Frankreich - Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften und bedeutendster Handelspartner Deutschlands - hingegen kennt eine Vermögensteuer. Eine nähere Betrachtung dieser Vermögensteuer zeigt allerdings, dass sie sich von der deutschen ganz erheblich unterscheidet. Während die deutsche Vermögensteuer aus der 1893 in Preußen eingeführten sog. Ergänzungssteuer hervorging und damit auf eine mehr als einhundertjährige Geschichte zurückblicken kann, wurde die Vermögensteuer in Frankreich erst 1982 eingeführt. Ein langes Leben war ihr indes zunächst nicht beschieden: Bereits 1986 wurde sie abgeschafft, um nach einem erneuten Wechsel der politischen Mehrheitsverhältnisse 1989 wieder eingeführt zu werden. Im Unterschied zur deutschen Vermögensteuer erfasst die französische Vermögensteuer nur Privatvermögen. Vermögensteuerpflichtig sind daher auch nur natürliche Personen. Dabei kennt die französische Vermögensteuer kein gesetzliches Bewertungsrecht und ist überdies auch nicht durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt; vielmehr gilt für die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Vermögensteuer eine Obergrenze von 85 % der steuerpflichtigen Einkünfte, bei deren Überschreitung die Vermögensteuer gekappt wird.

Section Title	Page	Action	Price
Zum Geleit	1
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	17
1. Teil: Grundlagen	21
1. Geschichtlicher Überblick über das französische Steuerrecht	21
1.1 Das Mittelalter	21
1.2 Die Steuern des Königtums und der französischen Revolution	25
1.3 Die Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert	30
2. Quellen des gegenwärtigen Vermögensteuerrechts	36
2.1 Verfassung	36
2.1.1 Der bloc de constitutionnalité	37
2.1.2 Das steuerliche Verfassungsrecht	38
2.1.2.1 Der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung	38
2.1.2.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit	42
2.1.2.3 Der Schutz des Eigentums	44
2.1.2.4 Die Gesetzmäßigkeit und die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung	46
2.1.2.5 Die gesetzliche Rückwirkung	49
2.1.3 Die Durchsetzung des Verfassungsrechts	50
2.2 Gesetz	52
2.2.1 Der Code général des impôts	52
2.2.2 Der Annexe I des Code général des impôts	52
2.2.3 Die loi de finances	53
2.3 Untergesetzliches Recht	54
2.3.1 Die Annexes II, III und IV des Code général des impôts	54
2.3.2 Die partie réglementaire des Livre des procédures fiscales	55
2.3.3 Compléments détaillés, Documentation de base und Précis de fiscalité	55
2.3.4 Die réponses ministérielles	56
2.4 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	57
2.4.1 Die Anwendbarkeit der französischen Doppelbesteuerungsabkommen auf die Vermögensteuer	57
2.4.2 Die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem französisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen	58
2.4.2.1 Art. 19 Abs. 1: Die Besteuerung des unbeweglichen Vermögens	59
2.4.2.2 Art. 19 Abs. 2: Die Besteuerung von Beteiligungen an Grundstücksverwaltungsgesellschaften	60
2.4.2.3 Art. 19 Abs. 3: Die Besteuerung des beweglichen Betriebsstättenvermögens	61
2.4.2.4 Art. 19 Abs. 4: Die Besteuerung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen	62
2.4.2.5 Art. 19 Abs. 5: Die Besteuerung von allen anderen Vermögensteilen	63
2.4.2.6 Art. 19 Abs. 6: Einseitige Einschränkung des Besteuerungsrechts Frankreichs als Ansässigkeitsstaat	64
2.5 Das Schrifttum	64
3. Standortbestimmung der Vermögensteuer im französischen Steuerrecht	65
3.1 Die steuersystematische Einordnung der Vermögensteuer	66
3.1.1 Überblick über die Steuerarten	66
3.1.2 Die Einordnung der Vermögensteuer	67
3.1.2.1 Die Einordnung der Vermögensteuer als Registersteuer	67
3.1.2.2 Die Einordnung der Vermögensteuer als direkte Steuer	68
3.2 Die fiskalische Einordnung der Vermögensteuer	69
3.2.1 Die Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens auf die wesentlichen Steuern	70
3.2.2 Der Anteil der Vermögensteuer am Gesamtsteueraufkommen	71
3.2.3 Der Anteil der Vermögensteuer am Aufkommen der direkten Steuern	72
2. Teil: Darstellung des geltenden Vermögensteuerrechts	73
1. Die Lehre vom Stufenbau des Steuertatbestandes	73
2. Der Steuerraum	75
2.1 Die Besteuerungsform der unbeschränkten Vermögensteuerpflicht	76
2.2 Die Besteuerungsform der beschränkten Vermögensteuerpflicht	78
Anhang zu 2.: Der Steuerraum im deutschen Vermögensteuerrecht	81
2.3 Fazit zum Steuerraum	82
3. Das Steuersubjekt	82
3.1 Die Beschränkung auf natürliche Personen	83
Anhang zu 3.1: Das Steuersubjekt im deutschen Vermögensteuerrecht	85
3.2 Die Haushaltsbesteuerung	86
Anhang zu 3.2: Die Zusammenveranlagung des deutschen Vermögensteuerrechts	90
3.3 Fazit zum Steuersubjekt	91
4. Der Steuergegenstand	91
4.1 Die Zurechnung zum Vermögen des Steuerpflichtigen	92
4.1.1 Die Zurechnung nach allgemeinen Regeln	92
4.1.2 Entsprechende Anwendung der erbschaftsteuerlichen Zurechnungsregeln	93
4.1.3 Spezielle Zurechnungsregel des Vermögensteuerrechts	95
Anhang zu 4.1: Die Zurechnung im deutschen Vermögensteuerrecht	97
4.2 Das Privatvermögen als Steuergegenstand	98
4.2.1 Die Steuerbefreiungen kraft Verweisung auf das Erbschaftsteuerrecht	98
4.2.2 Die speziellen Steuerbefreiungen des Vermögensteuerrechts	99
4.2.2.1 Antiquitäten, Kunstgegenstände und Sammelstücke, Urheberrechte für literarische und künstlerische Werke, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster	100
4.2.2.2 Leibrenten, Altersrenten, Geldleistungen wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung	104
4.2.2.3 Langzeitpacht eines landwirtschaftlichen Betriebs	104
Anhang zu 4.2: Das Privatvermögen als Steuergegenstand im deutschen Vermögensteuerrecht	105
4.3 Das Betriebsvermögen	108
4.3.1 Die Steuerbefreiung als Ergebnis einer Entwicklung der zunehmenden Begünstigung des Betriebsvermögens	108
4.3.2 Das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers	110
4.3.2.1 Die Nutzung im Rahmen einer Erwerbstätigkeit in Industrie, Handel, Handwerk, der Land- und Forstwirtschaft oder des freien Berufs	110
4.3.2.1.1 Die Tätigkeit in Industrie, Handel oder Handwerk	110
4.3.2.1.2 Die Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft oder im freien Beruf	113
4.3.2.1.3 Die Tätigkeit zum Zwecke des Erwerbs	114
4.3.2.2 Die Nutzung durch den Eigentümer oder seinen Ehegatten	117
4.3.2.3 Die Nutzung durch eine Haupterwerbstätigkeit	118
4.3.2.4 Die Erforderlichkeit für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit	120
4.3.3 Der Gesellschaftsanteil als Betriebsvermögen	123
4.3.3.1 Die Art des Gesellschaftsanteils	124
4.3.3.2 Die Erwerbstätigkeit der Gesellschaft	128
4.3.3.3 Die Mitwirkung in der Gesellschaft als hauptsächliche Erwerbstätigkeit des Gesellschafters	128
4.3.3.4 Die Erforderlichkeit zur Ausübung der Erwerbstätigkeit	130
4.3.4 Zusammenfassung zum Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers und dem eines Gesellschafters	131
Anhang zu 4.3: Das Betriebsvermögen als Steuergegenstand im deutschen Vermögensteuerrecht	132
4.4 Fazit zum Steuergegenstand	133
5. Der Steuermaßstab	134
5.1 Die Grundlagen der Bewertung	134
5.1.1 Die gesetzliche Regelung der Bewertung	135
5.1.2 Die Bewertungsfaktoren	138
5.1.3 Die Bewertungsverfahren	139
Anhang zu 5.1: Die Grundlagen der Bewertung im deutschen Vermögensteuerrecht	141
5.2 Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen	146
Anhang zu 5.2: Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im deutschen Vermögensteuerrecht	149
5.3 Das Gebäude	150
Anhang zu 5.3: Das Gebäude im deutschen Vermögensteuerrecht	156
5.4 Der Handels- oder Industriebetrieb („fonds de commerce, fonds d’industrie“)	157
Anhang zu 5.4: Der Handels- oder Industriebetrieb im deutschen Vermögensteuerrecht	161
5.5 Das Unternehmen	162
Anhang zu 5.5: Das Unternehmen im deutschen Vermögensteuerrecht	165
5.6 Die freiberufliche Praxis	165
Anhang zu 5.6: Die freiberufliche Praxis im deutschen Vermögensteuerrecht	166
5.7 Das Baugrundstück	166
Anhang zu 5.7: Das Baugrundstück im deutschen Vermögensteuerrecht	169
5.8 Börsennotierte Wertpapiere, Geldforderungen	169
Anhang zu 5.8: Börsennotierte Wertpapiere, Geldforderungen im deutschen Vermögensteuerrecht	170
5.9 Nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften	171
Anhang zu 5.9: Nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften im deutschen Vermögensteuerrecht	173
5.10 Einzelne bewegliche Vermögensgegenstände, Lebensversicherungen, Leibrenten	173
5.10.1 Die Bewertungsregeln des Art. 764 CGI	174
5.10.2 Die Bewertung von Wein und anderen alkoholischen Getränken	175
5.10.3 Die Bewertung einiger besonders werthaltiger beweglicher Vermögensgegenstände	176
5.10.4 Die Bewertung von Lebensversicherungsansprüchen und Leibrenten	177
Anhang zu 5.10: Einzelne bewegliche Vermögensgegenstände, Lebensversicherungen, Leibrenten im deutschen Vermögensteuerrecht	178
5.11 Schulden	179
Anhang zu 5.11: Schulden im deutschen Vermögensteuerrecht	180
5.12 Fazit zum Steuermaßstab	181
6. Der Steuersatz	181
6.1 Der Stufentarif	182
6.2 Die Kappungsregelung	185
6.3 Exkurs: Die Besonderheiten bei Betriebsvermögen	191
6.3.1 Der gesonderte Freibetrag für Betriebsvermögen	192
6.3.2 Der Steuerabzug wegen Investitionstätigkeit	193
6.4 Der Steuerabzug wegen Unterhaltspflicht	195
6.5 Steuersatz des französischen Vermögensteuerrechts und Bundesverfassungsgericht	196
Anhang zu 6.: Der Steuersatz im deutschen Vermögensteuerrecht	197
6.6 Fazit zum Steuersatz	197
3. Teil: Verfahren	199
1. Die Steuerfestsetzung und die Steuererhebung	199
1.1 Die Abgabe der Steuererklärung	199
1.2 Die Prüfung und Berichtigung der Steuererklärung	203
1.3 Die Anrufung der Schiedskommission	205
2. Das Rechtsbehelfsverfahren	206
2.1 Das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuerfestsetzung	207
2.2 Das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuererhebung	209
4. Teil: Rechtfertigung der französischen Vermögensteuer	211
1. Die Rechtfertigung der deutschen Vermögensteuer	211
1.1 Die Rechtfertigung aufgrund der Vermögenseinkünfte	212
1.1.1 Die höhere Leistungsfähigkeit der Vermögenseinkünfte	212
1.1.2 Die Leistungsfähigkeit nicht-monetärer Erträge	218
1.2 Die Rechtfertigung durch die Leistungsfähigkeit der Vermögenssubstanz	221
1.3 Die Vermögensteuer als Korrektur einer lückenhaften Besteuerung der Einkünfte	223
1.3.1 Die Kontrollfunktion der Vermögensteuer	223
1.3.2 Die Nachholfunktion der Vermögensteuer	224
1.4 Fazit zur Rechtfertigung der deutschen Vermögensteuer	225
2. Die Rechtfertigung der französischen Vermögensteuer	226
2.1 Die Rechtfertigung durch den Gesetzgeber	226
2.1.1 Die Leistungsfähigkeit der Vermögenssubstanz	227
2.1.2 Die Vermögensteuer als Instrument der Vermögensumverteilung	227
2.1.3 Die Kontrollfunktion der Vermögensteuer	230
2.2 Die Rechtfertigung in der Literatur	230
2.2.1 Die Rechtfertigung aufgrund der Vermögenseinkünfte	231
2.2.1.1 Die höhere Leistungsfähigkeit der Vermögenseinkünfte	231
2.2.1.2 Die Leistungsfähigkeit nicht-monetärer Erträge	233
2.2.2 Die Rechtfertigung durch die Leistungsfähigkeit der Vermögenssubstanz	233
2.2.3 Die Kontrollfunktion der Vermögensteuer	234
2.3 Die Rechtfertigung durch die Rechtsprechung	235
2.4 Fazit zur Rechtfertigung der französischen Vermögensteuer	236
5. Teil: Résumé	238
1. Fünf Jahre IGF und 13 Jahre ISF: Ein Rückblick	238
1.1 „socialement juste“	238
1.2 „économiquement raisonnable“	240
1.3 „techniquement simple“	242
2. Ergebnis	244
Anlage 1: Die gesetzliche Regelung des Impôt de solidarité sur la fortune (Auszug aus dem Code général des impôts; Stand 1.1.2002)	249
Anlage 2: Erklärungsvordruck für den Impôt de solidarité sur la fortune (Veranlagungszeitraum 2002)	257
Literaturverzeichnis	267
Personen- und Sachverzeichnis	279

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