Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

Miroslav Angelov

doi:10.3790/978-3-428-52064-0

Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

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Angelov, M. (2006). Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52064-0

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Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

Angelov, Miroslav

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1025

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52064-0
978-3-428-12064-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52064-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 505
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
A. Einleitung	19
I. Die politischen Parteien in der modernen Demokratie und die Parteienfinanzierung	19
II. Das System der Parteienfinanzierung	20
III. Stand der Forschung. Zielsetzung und Gang der Untersuchung	23
B. Die politischen Parteien als Subjekte des Privatrechts	28
I. Anwendung des Privatrechts auf die politischen Parteien	28
II. Rechtsform der politischen Parteien	29
III. Organisation der politischen Parteien	31
IV. Rechtliche Konstruktionen für die Vermögensbildung und die unternehmerische Tätigkeit von politischen Parteien. Begriffsbestimmungen	33
1. Vermögen und Parteivermögen	34
2. Unternehmerische Tätigkeit von politischen Parteien und Parteiunternehmen	40
V. Die sogenannten Hilfsorganisationen der Parteien	45
1. Ungenügende rechtliche Regelung	46
2. Die herrschende Meinung	48
3. Die Parteiunternehmen – keine Sonder- oder Nebenorganisationen	50
4. Kritik an der Differenzierung nach Sonder- und Nebenorganisationen	50
5. Notwendigkeit eines funktionellen Ansatzes de lege lata und einer gesetzlichen Regelung de lege ferenda	52
VI. Grundbuchfähigkeit politischer Parteien	56
1. Parteien als nichtrechtsfähige Vereine – nicht grundbuchfähig	56
2. Die Parteien – grundbuchfähig (parteienrechtliche Besonderheiten)	58
VII. Fazit	61
C. Finanz- und Unternehmensprofile einzelner Parteien	62
I. SPD	62
1. Geschichtliche Wurzeln	62
2. Entwicklung der SPD-Unternehmen (1945–1970)	63
a) Die Pressepolitik der Besatzungsmächte und die Neugründung der SPD- Presseunternehmen	63
b) Gründung, Aufgaben und Tätigkeitsfelder der „Konzentration GmbH“	65
c) Andere Parteiunternehmen	68
d) Weitere Entwicklung der SPD-Unternehmen	69
3. Entwicklung der SPD-Unternehmen 1970–1990. Konzernbildung und Sanierung	72
4. Strukturprobleme der sozialdemokratischen Unternehmen. Finanzielle Beziehungen zwischen der SPD und den SPD-Unternehmen (1945 – 1990)	77
5. SPD-Unternehmen nach der Wiedervereinigung	80
a) Restitutionsansprüche und weitere Reorganisation	80
b) Die SPD-Holding DDVG. Aufgaben und Geschäftsführung	82
c) Die Beteiligungen der DDVG	83
aa) Geschäftsfeld Medien	84
bb) Geschäftsfeld Verlagswesen	89
cc) Geschäftsfeld Druckereien	91
dd) Geschäftsfeld Handel	92
ee) Geschäftsfeld Tourismus	93
ff) Geschäftsfeld Service	94
d) Wirtschaftliche Lage der DDVG	94
e) Finanzielle Beziehungen zur Partei. Rolle des Aufsichtsrats	97
6. Die rundfunkunternehmerische Aktivität der SPD	98
7. Das Immobilienvermögen der SPD	103
8. Die neue Parteizentrale „Willy-Brandt-Haus“	106
II. CDU	107
1. Wirtschaftliche Aktivitäten der CDU im Medienbereich	107
a) Der „Verein Union Presse e.V.“	107
b) Die Parteipresse und die Presseunternehmen der CDU	108
c) Beteiligungen der UBG. Aktuelle Medienbeteiligungen der CDU	110
d) Bedeutung der UBG für das Finanzwesen und die Organisation der CDU	112
e) Der Sonderfall „Wirtschaftsbild“	114
2. CDU-Unternehmen in anderen Wirtschaftsbranchen	116
a) Intensivierung der Wirtschaftstätigkeit nach 1969	116
b) Das Unternehmen „Dico-Soft“	117
3. Das Immobilienvermögen der CDU	119
4. Die Verschuldung der CDU und das Vermögen der Ost-CDU und DBD	122
5. Die Vereinigungen der CDU und ihre Wirtschaftsunternehmungen	122
III. Wirtschaftstätigkeit anderer Parteien	126
1. CSU	126
a) Parteiunternehmen der CSU	126
aa) Der „Bayernkurier“	126
bb) Andere Parteiunternehmen der CSU	129
b) Immobilienvermögen der CSU	130
2. FDP	130
a) Besonderheiten des Finanzsystems der FDP	130
b) Parteiunternehmen der FDP	132
c) Immobilienvermögen der FDP	137
3. Bündnis 90/Die Grünen	138
4. PDS	140
a) Die PDS und das SED-Vermögen	140
b) Unternehmensbeteiligungen und Immobilienvermögen der PDS heute	144
IV. Funktionen und Bedeutung der Parteiunternehmen	147
D. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der Legitimation der Vermögensbildung und der Unternehmenstätigkeit von Parteien	148
I. Verfassungsrechtliche Stellung und Funktionen politischer Parteien	149
1. Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft	149
2. Willensbildung des Volkes und des Staates	152
3. Die Einordnung der Parteien im Verfassungsgefüge	154
a) Die Parteienstaatslehre von Leibholz und ihre Modifikationen	154
b) Kritik an der Theorie von Leibholz	156
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	158
d) Die Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Vereinigungen	159
4. Funktionen politischer Parteien	161
a) Die politischen Parteien und das Demokratieverständnis des Grundgesetzes	161
b) Funktionen politischer Parteien als legitimierender Grund der Parteienfinanzierung	162
5. Die Funktionszuweisung des Art. 21 I 1 GG. Die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes	166
6. Die Wahlen als Höhepunkt der Vermittlungsfunktion	167
II. Mitwirkung der Parteien auch bei der Staatswillensbildung?	169
1. Das Schweigen des Grundgesetzes	169
2. Parteien und Staatsämter	171
3. Verfassungsrechtliche Grenzen des Parteieinflusses auf Abgeordnete und Fraktionen	172
4. Parteien und Regierung	174
5. Parteienstaat, Parteienherrschaft, Parteiendemokratie	176
6. Einheitlicher Parteienbegriff	177
7. Zwischenergebnis	179
E. Die politischen Parteien als Grundrechtsträger	181
I. Anwendbarkeit der Grundrechte auf die Parteien	181
1. Die normativen Aussagen des Grundgesetzes. Ansichten in der Lehre	181
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsprozessuale Besonderheiten	183
II. Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auf die Parteien	184
1. Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen im Allgemeinen	184
2. Grundrechtsfähigkeit von politischen Parteien	187
III. Der normative Inhalt des Art. 21 GG	189
1. Kein Grundrecht in Art. 21 I GG	189
2. Prägung der Grundrechtsberechtigung der politischen Parteien durch Art. 21 GG	194
a) Status der Freiheit	195
b) Status der Gleichheit	196
aa) Inhalt und Ableitung	196
bb) Die Parteien als Bezugsobjekt des Rechts auf politische Chancengleichheit	199
cc) Die Bedeutung für die Beurteilung der Wirtschaftstätigkeit von Parteien	201
c) Status der Öffentlichkeit	201
3. Zwischenergebnis	203
F. Verfassungsrechtliche Legitimation der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von politischen Parteien im Allgemeinen	204
I. Bedeutung des Parteivermögens und geltende Rechtslage	204
II. Schutz der Vermögensbildung und -nutzung von Parteien durch Art. 14 GG	205
1. Grundsätzliches zum Schutzbereich des Art. 14 I GG	205
2. Geschützte vermögenswerte Positionen von Parteien	206
3. Abgrenzung zu Art. 12 GG	207
4. Modifizierung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie durch Art. 21 GG?	209
a) Die Regelungen des DDR-Parteiengesetzes und des Einigungsvertrags und die Rechtsprechung zum PDS-Vermögen	209
b) Stellungnahme	212
5. Einschränkungen für Parteien im Vermögensbereich	214
a) Die Regelungen des Parteiengesetzes der DDR	214
b) Die Einschränkungen der Landesmediengesetze	215
c) Einziehung von Vermögen bei Parteiverbot	215
d) Andere mögliche Vermögenseinschränkungen für die Parteien	216
6. Qualifizierung der dargestellten möglichen Maßnahmen als Eingriffe	217
7. Schrankenrechtliche Besonderheiten des Art. 14 GG und Anwendung auf Parteien	217
8. Verfassungsrechtliche Beurteilung einzelner Maßnahmen aus dem Gesichtpunkt des Grundsatzes der innerparteilichen Demokratie und der Sicherung der Funktionserfüllung der Parteien	219
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines absoluten Verbots der Vermögensbildung von Parteien	219
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit quantitativer Einschränkungen der Vermögensbildung und Vermögensverwendung von Parteien	219
aa) Die Begründung der Einführung von Obergrenzen für Parteivermögen	219
bb) Stellungnahme	221
c) Pflicht zur ausschließlichen Vermögensanlage in Wertpapieren	224
d) Gesetzliche Begrenzung der Parteien auf „parteitypisches“ Vermögen und „parteitypische“ Wirtschaftstätigkeit	225
9. Andere gebotene Einschränkungen zur Sicherung der innerparteilichen Demokratie	227
a) Das Gebot der innerparteilichen Demokratie und die Gefahr der Zentralisation der Wirtschaftstätigkeit beim Parteivorstand	227
b) Organisatorische und Verfahrensschwächen der innerparteilichen Finanzordnung bei den einzelnen Parteien	229
aa) Beispiele aus dem Finanzsystem der CDU	229
bb) Beispiele aus den Finanzsystemen anderer Parteien	233
c) Notwendige gesetzliche Änderungen	233
10. Beurteilung der möglichen Einschränkungen aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf politische Chancengleichheit	236
a) Legitime Anlässe zum gesetzgeberischen Handeln	237
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Beschränkungen	239
aa) Geringere staatliche Parteienfinanzierung bei erheblichem Parteivermögen?	239
bb) Nichtberücksichtigung der Einnahmen aus Vermögen und aus Unternehmenstätigkeit bei der Berechnung der relativen Obergrenze im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung	240
cc) Die Verfügungsbeschränkungen gemäß § 20b I und II PartG der DDR	242
11. Zwischenergebnis	243
III. Schutz der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien durch Art. 12 I GG	244
1. Das Grundrecht der Unternehmensfreiheit – Schutzbereich und Anwendung auf juristische Personen	244
2. Anwendbarkeit der Unternehmensfreiheit auf politische Parteien	245
a) Die Auffassungen in der Lehre	245
b) Stellungnahme	246
3. Geschützte Rechtspositionen der politischen Parteien durch Art. 12 I GG	247
4. Zulässige bzw. gebotene Beschränkungen der Unternehmenstätigkeit von politischen Parteien	248
a) Relevante parteienrechtliche Besonderheiten	248
b) Das Gefährdungspotenzial der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien	250
aa) Potenzielle Gefährdung der Funktionserfüllung der Parteien	250
bb) Gefahr für die Freiheit der innerparteilichen Willensbildung	250
cc) Die Gefahr der Umwegfinanzierung	251
dd) Gefahr für die Freiheit des Wirtschaftswettbewerbs	252
ee) Gefahr für die Freiheit der Medien	253
ff) Stellungnahme	253
c) Mögliche Eingriffe. Rechtfertigung	255
aa) Keine Beschränkungen für politischen Parteien de lege lata	255
bb) Generelles Verbot unternehmerischer Tätigkeit von Parteien	255
cc) Beteiligungsverbot oder Höchstgrenzen für Parteibeteiligungen in bestimmten Wirtschaftsbranchen	256
dd) Beschränkung auf parteitypische Unternehmenstätigkeit	257
(1) Die Auffassung der Parteienfinanzierungskommission 1993 und die Gesetzgebungsinitiativen	257
(2) Stellungnahme	258
ee) Typenzwang für Parteiunternehmen und Parteien. Stärkung der Rechte der Parteimitglieder	259
ff) Beschränkungen von konkreten Befugnissen der Parteien als Anteilsinhaber	260
gg) Verbot von Spenden von Parteiunternehmen an Parteien	261
5. Zwischenergebnis. Grenze zulässiger Unternehmenstätigkeit von Parteien	262
IV. Schutz der Wirtschaftstätigkeit von Parteien durch Art. 2 I GG	264
G. Verfassungsrechtliche Legitimation der Medienbeteiligungen von Parteien	266
I. Medien und Demokratie	267
1. Medien und öffentliche Meinung	267
2. Die Medienfreiheiten nach dem Grundgesetz	271
3. Zwei Regelungsmodelle	272
4. Parteien und Medien	273
II. Verfassungsrechtliche Legitimation der Pressebeteiligungen politischer Parteien	275
1. Die Parteien als Träger des Grundrechts der Pressefreiheit	275
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit von Beschränkungen der Tätigkeit politischer Parteien im Pressebereich	279
a) Die politische Auseinandersetzung	279
b) Die verfassungsrechtliche Debatte	282
c) Stellungnahme	284
3. Wirtschaftliche Gewinne oder publizistischer Einfluss? Auswirkungen der Beteiligung politischer Parteien an Presseunternehmen	287
4. Höheres Gefährdungspotenzial der Pressebeteiligungen von Parteien	291
5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit bzw. Gebotenheit konkreter Maßnahmen	292
a) Regelungskompetenz	292
b) Die Besonderheiten der Schranken der Pressefreiheit	292
c) Totalverbot von Pressebeteiligungen politischer Parteien	295
d) Offenlegung der Pressebeteiligungen politischer Parteien	296
aa) Offenlegung in den Rechenschaftsberichten der Parteien	296
bb) Offenlegung in den jeweiligen Presseerzeugnissen	298
e) Kartellrechtliche Regelungen und Maßnahmen	300
f) Zwischenergebnis	303
g) Allgemeine Obergrenzen für Pressebeteiligungen von politischen Parteien	303
h) Verbot oder Beschränkung von Parteibeteiligungen an Presseunternehmen mit regionaler Monopolstellung	304
aa) Bedeutung und Lage der Regionalpresse in Deutschland	305
bb) Besondere Gefahren bei Parteibeherrschung einer regionalen bzw. lokalen Zeitung mit Monopolstellung	307
cc) Vorschläge de lege ferenda	308
III. Parteien und Rundfunk	311
1. Parteien und Rundfunk – Blick in die Geschichte	311
2. Parteien und Rundfunk in der „dualen“ Rundfunkordnung	313
3. Die aktuelle Rechtslage	315
4. Auswirkungen der Neuregelungen	321
5. Charakter der Rundfunkfreiheit	323
a) Die Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit“	323
b) Die Rundfunkfreiheit als klassisches Individualgrundrecht	328
c) Stellungnahme zum Meinungsstreit	329
6. Die politischen Parteien als Träger der Rundfunkfreiheit	334
7. Zulässigkeit bzw. Gebotenheit von Beschränkungen der Parteibeteiligung im Rundfunk	336
a) Legitime Anlässe für Einschränkung der Rundfunkfreiheit politischer Parteien. Regelungskompetenz	336
b) Zulässigkeit eines Totalausschlusses der Parteien vom privaten Rundfunk	337
aa) Die Staatsfreiheit des Rundfunks	338
bb) Verbot jeder politischen Instrumentalisierung des Rundfunks	343
cc) Das Vielfaltgebot	345
c) Gebotenheit bzw. Zulässigkeit von Beteiligungsbegrenzungen	349
aa) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Beteiligungsbegrenzungen	349
bb) Zwischenergebnis	355
cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von Beteiligungen, die einen bestimmenden Einfluss auf Rundfunkprogramme erlauben	356
dd) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Beteiligungsbegrenzungen unterhalb der Beherrschungsgrenze	358
ee) Zwischenergebnis	360
8. Gleiche Ergebnisse bei einer verfassungsrechtlichen Behandlung unter Zugrundelegung des funktional-objektiven Verständnisses der Rundfunkfreiheit	360
H. Transparenz und öffentliche Kontrolle der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien sowie der Einnahmen daraus	363
I. Das Transparenzgebot des Art. 21 I 4 GG und die Wirtschaftstätigkeit von Parteien	364
1. Sinn des Transparenzgebots und Adressaten des Rechenschaftsberichts der Parteien	364
2. Reichweite des Transparenzgebots	366
a) Umfang der Rechenschaftslegung: Transparenz der Einnahmen aus Vermögen oder Vermögenstransparenz?	366
b) Rechenschaftspflichtige Organisationen	370
3. Zwischenergebnis	372
II. Entwicklung der rechtlichen Regelung der Rechenschaftspflicht	373
1. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus vor dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes	373
2. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus zwischen 1968 und 1983	375
3. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus zwischen 1984 und 2002	376
a) Die Änderung des Parteiengesetzes 1983	376
b) Die Änderung des Parteiengesetzes 1994	378
4. Bewertung der Gesetzeslage bis 2002	379
5. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus seit 2002	381
III. Anwendung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung im Parteienrecht	384
1. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung	384
2. Anwendung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit	386
3. Anwendung des Grundsatzes der Klarheit und Übersichtlichkeit	386
4. Anwendung des Grundsatzes der Vollständigkeit	387
5. Anwendung des Grundsatzes der Vergleichbarkeit und Bewertungsstetigkeit	388
6. Anwendung der Grundsätze der Einzelbewertung und der Wesentlichkeit	388
IV. Das Buchführungssystem der Parteien	389
1. Anwendbare Buchführungssysteme	389
2. Die Buchführungspflicht nach dem Parteiengesetz	390
3. Stellungnahme	392
V. Ausweis und Bewertung des Parteivermögens nach dem Parteiengesetz	395
1. Gliederung der Vermögensbilanz des Rechenschaftsberichts	396
a) Besitzposten	396
aa) Anlagevermögen	396
(1) Sachanlagen	396
(a) Haus- und Grundvermögen	396
(b) Geschäftsstellenausstattung	399
(2) Finanzanlagen, Beteiligungen an Unternehmen	400
(3) Sonstige Finanzanlagen	402
bb) Umlaufvermögen	402
(1) Forderungen an Gliederungen	403
(2) Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung	403
(3) Geldbestände	404
(4) Sonstige Vermögensgegenstände	406
b) Schuldposten	406
aa) Rückstellungen	406
bb) Verbindlichkeiten	407
(1) Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen	407
(2) Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung	407
(3) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	407
(4) Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern	411
(5) Sonstige Verbindlichkeiten	412
cc) Gesamte Schuldposten	413
c) Reinvermögen	413
2. Bewertung der Vermögensgegenstände	414
a) Die Unvollkommenheiten der gesetzlichen Regelung bis 2002 und die uneinheitliche Praxis der Parteien	414
b) Die maßgeblichen Bewertungsmaßstäbe im Handels- und Parteienrecht	418
aa) Die neuen Bewertungsvorschriften	418
bb) Aktivierbare Vermögensgegenstände	419
cc) Ausweisung zu Nominal- oder Verkehrswerten	420
VI. Ausweis und Bewertung der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen	425
1. Die einzelnen Rechnungsposten in der Einnahmenrechnung	425
a) Einnahmen aus Vermögen und aus Veranstaltungen	426
b) Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen (§ 24 IV Nr. 5)	428
c) Gesonderte Ausweisung der Mieteinnahmen der Parteien	431
d) Der Rechnungsposten „sonstige Einnahmen“	432
2. Das Saldierungsgebot des § 27 II 1 PartG a.F.	434
a) Die Auslegung des Saldierungsgebots des § 27 II 1 PartG a.F.	435
b) Stellungnahme	437
c) Verfassungsmäßigkeit des Saldierungsgebots	438
VII. Sanktionen bei fehlerhafter Rechnungslegung	440
I. Zusammenfassung in Thesen	443
Anlagen	451
Anlage 1	451
Anlage 2	453
Anlage 3	454
Anlage 4	455
Anlage 5	456
Anlage 6	457
Anlage 7	458
Anlage 8	459
Anlage 9	460
Anlage 10	461
Anlage 11	462
Anlage 11a	464
Anlage 12	466
Anlage 13	467
Anlage 14	469
Anlage 15	470
Anlage 16	471
Anlage 17	472
Anlage 18	473
Anlage 19	474
Anlage 20	476
Literatur- und Quellenverzeichnis	477
Bücher, Monographien und Aufsätze	477
Berichte der Parteienfinanzierungskommissionen	496
Gutachten, Stellungnahmen, Statements in Anhörungen und sonstige Dokumente	496
Sachwortverzeichnis	498

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