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Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

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Angelov, M. (2006). Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52064-0
Angelov, Miroslav. Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52064-0
Angelov, M (2006): Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52064-0

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Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

Angelov, Miroslav

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1025

(2006)

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Abstract

Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
A. Einleitung 19
I. Die politischen Parteien in der modernen Demokratie und die Parteienfinanzierung 19
II. Das System der Parteienfinanzierung 20
III. Stand der Forschung. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 23
B. Die politischen Parteien als Subjekte des Privatrechts 28
I. Anwendung des Privatrechts auf die politischen Parteien 28
II. Rechtsform der politischen Parteien 29
III. Organisation der politischen Parteien 31
IV. Rechtliche Konstruktionen für die Vermögensbildung und die unternehmerische Tätigkeit von politischen Parteien. Begriffsbestimmungen 33
1. Vermögen und Parteivermögen 34
2. Unternehmerische Tätigkeit von politischen Parteien und Parteiunternehmen 40
V. Die sogenannten Hilfsorganisationen der Parteien 45
1. Ungenügende rechtliche Regelung 46
2. Die herrschende Meinung 48
3. Die Parteiunternehmen – keine Sonder- oder Nebenorganisationen 50
4. Kritik an der Differenzierung nach Sonder- und Nebenorganisationen 50
5. Notwendigkeit eines funktionellen Ansatzes de lege lata und einer gesetzlichen Regelung de lege ferenda 52
VI. Grundbuchfähigkeit politischer Parteien 56
1. Parteien als nichtrechtsfähige Vereine – nicht grundbuchfähig 56
2. Die Parteien – grundbuchfähig (parteienrechtliche Besonderheiten) 58
VII. Fazit 61
C. Finanz- und Unternehmensprofile einzelner Parteien 62
I. SPD 62
1. Geschichtliche Wurzeln 62
2. Entwicklung der SPD-Unternehmen (1945–1970) 63
a) Die Pressepolitik der Besatzungsmächte und die Neugründung der SPD- Presseunternehmen 63
b) Gründung, Aufgaben und Tätigkeitsfelder der „Konzentration GmbH“ 65
c) Andere Parteiunternehmen 68
d) Weitere Entwicklung der SPD-Unternehmen 69
3. Entwicklung der SPD-Unternehmen 1970–1990. Konzernbildung und Sanierung 72
4. Strukturprobleme der sozialdemokratischen Unternehmen. Finanzielle Beziehungen zwischen der SPD und den SPD-Unternehmen (1945 – 1990) 77
5. SPD-Unternehmen nach der Wiedervereinigung 80
a) Restitutionsansprüche und weitere Reorganisation 80
b) Die SPD-Holding DDVG. Aufgaben und Geschäftsführung 82
c) Die Beteiligungen der DDVG 83
aa) Geschäftsfeld Medien 84
bb) Geschäftsfeld Verlagswesen 89
cc) Geschäftsfeld Druckereien 91
dd) Geschäftsfeld Handel 92
ee) Geschäftsfeld Tourismus 93
ff) Geschäftsfeld Service 94
d) Wirtschaftliche Lage der DDVG 94
e) Finanzielle Beziehungen zur Partei. Rolle des Aufsichtsrats 97
6. Die rundfunkunternehmerische Aktivität der SPD 98
7. Das Immobilienvermögen der SPD 103
8. Die neue Parteizentrale „Willy-Brandt-Haus“ 106
II. CDU 107
1. Wirtschaftliche Aktivitäten der CDU im Medienbereich 107
a) Der „Verein Union Presse e.V.“ 107
b) Die Parteipresse und die Presseunternehmen der CDU 108
c) Beteiligungen der UBG. Aktuelle Medienbeteiligungen der CDU 110
d) Bedeutung der UBG für das Finanzwesen und die Organisation der CDU 112
e) Der Sonderfall „Wirtschaftsbild“ 114
2. CDU-Unternehmen in anderen Wirtschaftsbranchen 116
a) Intensivierung der Wirtschaftstätigkeit nach 1969 116
b) Das Unternehmen „Dico-Soft“ 117
3. Das Immobilienvermögen der CDU 119
4. Die Verschuldung der CDU und das Vermögen der Ost-CDU und DBD 122
5. Die Vereinigungen der CDU und ihre Wirtschaftsunternehmungen 122
III. Wirtschaftstätigkeit anderer Parteien 126
1. CSU 126
a) Parteiunternehmen der CSU 126
aa) Der „Bayernkurier“ 126
bb) Andere Parteiunternehmen der CSU 129
b) Immobilienvermögen der CSU 130
2. FDP 130
a) Besonderheiten des Finanzsystems der FDP 130
b) Parteiunternehmen der FDP 132
c) Immobilienvermögen der FDP 137
3. Bündnis 90/Die Grünen 138
4. PDS 140
a) Die PDS und das SED-Vermögen 140
b) Unternehmensbeteiligungen und Immobilienvermögen der PDS heute 144
IV. Funktionen und Bedeutung der Parteiunternehmen 147
D. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der Legitimation der Vermögensbildung und der Unternehmenstätigkeit von Parteien 148
I. Verfassungsrechtliche Stellung und Funktionen politischer Parteien 149
1. Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft 149
2. Willensbildung des Volkes und des Staates 152
3. Die Einordnung der Parteien im Verfassungsgefüge 154
a) Die Parteienstaatslehre von Leibholz und ihre Modifikationen 154
b) Kritik an der Theorie von Leibholz 156
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 158
d) Die Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Vereinigungen 159
4. Funktionen politischer Parteien 161
a) Die politischen Parteien und das Demokratieverständnis des Grundgesetzes 161
b) Funktionen politischer Parteien als legitimierender Grund der Parteienfinanzierung 162
5. Die Funktionszuweisung des Art. 21 I 1 GG. Die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes 166
6. Die Wahlen als Höhepunkt der Vermittlungsfunktion 167
II. Mitwirkung der Parteien auch bei der Staatswillensbildung? 169
1. Das Schweigen des Grundgesetzes 169
2. Parteien und Staatsämter 171
3. Verfassungsrechtliche Grenzen des Parteieinflusses auf Abgeordnete und Fraktionen 172
4. Parteien und Regierung 174
5. Parteienstaat, Parteienherrschaft, Parteiendemokratie 176
6. Einheitlicher Parteienbegriff 177
7. Zwischenergebnis 179
E. Die politischen Parteien als Grundrechtsträger 181
I. Anwendbarkeit der Grundrechte auf die Parteien 181
1. Die normativen Aussagen des Grundgesetzes. Ansichten in der Lehre 181
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsprozessuale Besonderheiten 183
II. Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auf die Parteien 184
1. Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen im Allgemeinen 184
2. Grundrechtsfähigkeit von politischen Parteien 187
III. Der normative Inhalt des Art. 21 GG 189
1. Kein Grundrecht in Art. 21 I GG 189
2. Prägung der Grundrechtsberechtigung der politischen Parteien durch Art. 21 GG 194
a) Status der Freiheit 195
b) Status der Gleichheit 196
aa) Inhalt und Ableitung 196
bb) Die Parteien als Bezugsobjekt des Rechts auf politische Chancengleichheit 199
cc) Die Bedeutung für die Beurteilung der Wirtschaftstätigkeit von Parteien 201
c) Status der Öffentlichkeit 201
3. Zwischenergebnis 203
F. Verfassungsrechtliche Legitimation der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von politischen Parteien im Allgemeinen 204
I. Bedeutung des Parteivermögens und geltende Rechtslage 204
II. Schutz der Vermögensbildung und -nutzung von Parteien durch Art. 14 GG 205
1. Grundsätzliches zum Schutzbereich des Art. 14 I GG 205
2. Geschützte vermögenswerte Positionen von Parteien 206
3. Abgrenzung zu Art. 12 GG 207
4. Modifizierung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie durch Art. 21 GG? 209
a) Die Regelungen des DDR-Parteiengesetzes und des Einigungsvertrags und die Rechtsprechung zum PDS-Vermögen 209
b) Stellungnahme 212
5. Einschränkungen für Parteien im Vermögensbereich 214
a) Die Regelungen des Parteiengesetzes der DDR 214
b) Die Einschränkungen der Landesmediengesetze 215
c) Einziehung von Vermögen bei Parteiverbot 215
d) Andere mögliche Vermögenseinschränkungen für die Parteien 216
6. Qualifizierung der dargestellten möglichen Maßnahmen als Eingriffe 217
7. Schrankenrechtliche Besonderheiten des Art. 14 GG und Anwendung auf Parteien 217
8. Verfassungsrechtliche Beurteilung einzelner Maßnahmen aus dem Gesichtpunkt des Grundsatzes der innerparteilichen Demokratie und der Sicherung der Funktionserfüllung der Parteien 219
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines absoluten Verbots der Vermögensbildung von Parteien 219
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit quantitativer Einschränkungen der Vermögensbildung und Vermögensverwendung von Parteien 219
aa) Die Begründung der Einführung von Obergrenzen für Parteivermögen 219
bb) Stellungnahme 221
c) Pflicht zur ausschließlichen Vermögensanlage in Wertpapieren 224
d) Gesetzliche Begrenzung der Parteien auf „parteitypisches“ Vermögen und „parteitypische“ Wirtschaftstätigkeit 225
9. Andere gebotene Einschränkungen zur Sicherung der innerparteilichen Demokratie 227
a) Das Gebot der innerparteilichen Demokratie und die Gefahr der Zentralisation der Wirtschaftstätigkeit beim Parteivorstand 227
b) Organisatorische und Verfahrensschwächen der innerparteilichen Finanzordnung bei den einzelnen Parteien 229
aa) Beispiele aus dem Finanzsystem der CDU 229
bb) Beispiele aus den Finanzsystemen anderer Parteien 233
c) Notwendige gesetzliche Änderungen 233
10. Beurteilung der möglichen Einschränkungen aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf politische Chancengleichheit 236
a) Legitime Anlässe zum gesetzgeberischen Handeln 237
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Beschränkungen 239
aa) Geringere staatliche Parteienfinanzierung bei erheblichem Parteivermögen? 239
bb) Nichtberücksichtigung der Einnahmen aus Vermögen und aus Unternehmenstätigkeit bei der Berechnung der relativen Obergrenze im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung 240
cc) Die Verfügungsbeschränkungen gemäß § 20b I und II PartG der DDR 242
11. Zwischenergebnis 243
III. Schutz der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien durch Art. 12 I GG 244
1. Das Grundrecht der Unternehmensfreiheit – Schutzbereich und Anwendung auf juristische Personen 244
2. Anwendbarkeit der Unternehmensfreiheit auf politische Parteien 245
a) Die Auffassungen in der Lehre 245
b) Stellungnahme 246
3. Geschützte Rechtspositionen der politischen Parteien durch Art. 12 I GG 247
4. Zulässige bzw. gebotene Beschränkungen der Unternehmenstätigkeit von politischen Parteien 248
a) Relevante parteienrechtliche Besonderheiten 248
b) Das Gefährdungspotenzial der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien 250
aa) Potenzielle Gefährdung der Funktionserfüllung der Parteien 250
bb) Gefahr für die Freiheit der innerparteilichen Willensbildung 250
cc) Die Gefahr der Umwegfinanzierung 251
dd) Gefahr für die Freiheit des Wirtschaftswettbewerbs 252
ee) Gefahr für die Freiheit der Medien 253
ff) Stellungnahme 253
c) Mögliche Eingriffe. Rechtfertigung 255
aa) Keine Beschränkungen für politischen Parteien de lege lata 255
bb) Generelles Verbot unternehmerischer Tätigkeit von Parteien 255
cc) Beteiligungsverbot oder Höchstgrenzen für Parteibeteiligungen in bestimmten Wirtschaftsbranchen 256
dd) Beschränkung auf parteitypische Unternehmenstätigkeit 257
(1) Die Auffassung der Parteienfinanzierungskommission 1993 und die Gesetzgebungsinitiativen 257
(2) Stellungnahme 258
ee) Typenzwang für Parteiunternehmen und Parteien. Stärkung der Rechte der Parteimitglieder 259
ff) Beschränkungen von konkreten Befugnissen der Parteien als Anteilsinhaber 260
gg) Verbot von Spenden von Parteiunternehmen an Parteien 261
5. Zwischenergebnis. Grenze zulässiger Unternehmenstätigkeit von Parteien 262
IV. Schutz der Wirtschaftstätigkeit von Parteien durch Art. 2 I GG 264
G. Verfassungsrechtliche Legitimation der Medienbeteiligungen von Parteien 266
I. Medien und Demokratie 267
1. Medien und öffentliche Meinung 267
2. Die Medienfreiheiten nach dem Grundgesetz 271
3. Zwei Regelungsmodelle 272
4. Parteien und Medien 273
II. Verfassungsrechtliche Legitimation der Pressebeteiligungen politischer Parteien 275
1. Die Parteien als Träger des Grundrechts der Pressefreiheit 275
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit von Beschränkungen der Tätigkeit politischer Parteien im Pressebereich 279
a) Die politische Auseinandersetzung 279
b) Die verfassungsrechtliche Debatte 282
c) Stellungnahme 284
3. Wirtschaftliche Gewinne oder publizistischer Einfluss? Auswirkungen der Beteiligung politischer Parteien an Presseunternehmen 287
4. Höheres Gefährdungspotenzial der Pressebeteiligungen von Parteien 291
5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit bzw. Gebotenheit konkreter Maßnahmen 292
a) Regelungskompetenz 292
b) Die Besonderheiten der Schranken der Pressefreiheit 292
c) Totalverbot von Pressebeteiligungen politischer Parteien 295
d) Offenlegung der Pressebeteiligungen politischer Parteien 296
aa) Offenlegung in den Rechenschaftsberichten der Parteien 296
bb) Offenlegung in den jeweiligen Presseerzeugnissen 298
e) Kartellrechtliche Regelungen und Maßnahmen 300
f) Zwischenergebnis 303
g) Allgemeine Obergrenzen für Pressebeteiligungen von politischen Parteien 303
h) Verbot oder Beschränkung von Parteibeteiligungen an Presseunternehmen mit regionaler Monopolstellung 304
aa) Bedeutung und Lage der Regionalpresse in Deutschland 305
bb) Besondere Gefahren bei Parteibeherrschung einer regionalen bzw. lokalen Zeitung mit Monopolstellung 307
cc) Vorschläge de lege ferenda 308
III. Parteien und Rundfunk 311
1. Parteien und Rundfunk – Blick in die Geschichte 311
2. Parteien und Rundfunk in der „dualen“ Rundfunkordnung 313
3. Die aktuelle Rechtslage 315
4. Auswirkungen der Neuregelungen 321
5. Charakter der Rundfunkfreiheit 323
a) Die Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit“ 323
b) Die Rundfunkfreiheit als klassisches Individualgrundrecht 328
c) Stellungnahme zum Meinungsstreit 329
6. Die politischen Parteien als Träger der Rundfunkfreiheit 334
7. Zulässigkeit bzw. Gebotenheit von Beschränkungen der Parteibeteiligung im Rundfunk 336
a) Legitime Anlässe für Einschränkung der Rundfunkfreiheit politischer Parteien. Regelungskompetenz 336
b) Zulässigkeit eines Totalausschlusses der Parteien vom privaten Rundfunk 337
aa) Die Staatsfreiheit des Rundfunks 338
bb) Verbot jeder politischen Instrumentalisierung des Rundfunks 343
cc) Das Vielfaltgebot 345
c) Gebotenheit bzw. Zulässigkeit von Beteiligungsbegrenzungen 349
aa) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Beteiligungsbegrenzungen 349
bb) Zwischenergebnis 355
cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von Beteiligungen, die einen bestimmenden Einfluss auf Rundfunkprogramme erlauben 356
dd) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Beteiligungsbegrenzungen unterhalb der Beherrschungsgrenze 358
ee) Zwischenergebnis 360
8. Gleiche Ergebnisse bei einer verfassungsrechtlichen Behandlung unter Zugrundelegung des funktional-objektiven Verständnisses der Rundfunkfreiheit 360
H. Transparenz und öffentliche Kontrolle der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien sowie der Einnahmen daraus 363
I. Das Transparenzgebot des Art. 21 I 4 GG und die Wirtschaftstätigkeit von Parteien 364
1. Sinn des Transparenzgebots und Adressaten des Rechenschaftsberichts der Parteien 364
2. Reichweite des Transparenzgebots 366
a) Umfang der Rechenschaftslegung: Transparenz der Einnahmen aus Vermögen oder Vermögenstransparenz? 366
b) Rechenschaftspflichtige Organisationen 370
3. Zwischenergebnis 372
II. Entwicklung der rechtlichen Regelung der Rechenschaftspflicht 373
1. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus vor dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes 373
2. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus zwischen 1968 und 1983 375
3. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus zwischen 1984 und 2002 376
a) Die Änderung des Parteiengesetzes 1983 376
b) Die Änderung des Parteiengesetzes 1994 378
4. Bewertung der Gesetzeslage bis 2002 379
5. Offenlegung des Parteivermögens, der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien und der Einnahmen daraus seit 2002 381
III. Anwendung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung im Parteienrecht 384
1. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung 384
2. Anwendung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit 386
3. Anwendung des Grundsatzes der Klarheit und Übersichtlichkeit 386
4. Anwendung des Grundsatzes der Vollständigkeit 387
5. Anwendung des Grundsatzes der Vergleichbarkeit und Bewertungsstetigkeit 388
6. Anwendung der Grundsätze der Einzelbewertung und der Wesentlichkeit 388
IV. Das Buchführungssystem der Parteien 389
1. Anwendbare Buchführungssysteme 389
2. Die Buchführungspflicht nach dem Parteiengesetz 390
3. Stellungnahme 392
V. Ausweis und Bewertung des Parteivermögens nach dem Parteiengesetz 395
1. Gliederung der Vermögensbilanz des Rechenschaftsberichts 396
a) Besitzposten 396
aa) Anlagevermögen 396
(1) Sachanlagen 396
(a) Haus- und Grundvermögen 396
(b) Geschäftsstellenausstattung 399
(2) Finanzanlagen, Beteiligungen an Unternehmen 400
(3) Sonstige Finanzanlagen 402
bb) Umlaufvermögen 402
(1) Forderungen an Gliederungen 403
(2) Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung 403
(3) Geldbestände 404
(4) Sonstige Vermögensgegenstände 406
b) Schuldposten 406
aa) Rückstellungen 406
bb) Verbindlichkeiten 407
(1) Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen 407
(2) Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung 407
(3) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 407
(4) Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern 411
(5) Sonstige Verbindlichkeiten 412
cc) Gesamte Schuldposten 413
c) Reinvermögen 413
2. Bewertung der Vermögensgegenstände 414
a) Die Unvollkommenheiten der gesetzlichen Regelung bis 2002 und die uneinheitliche Praxis der Parteien 414
b) Die maßgeblichen Bewertungsmaßstäbe im Handels- und Parteienrecht 418
aa) Die neuen Bewertungsvorschriften 418
bb) Aktivierbare Vermögensgegenstände 419
cc) Ausweisung zu Nominal- oder Verkehrswerten 420
VI. Ausweis und Bewertung der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen 425
1. Die einzelnen Rechnungsposten in der Einnahmenrechnung 425
a) Einnahmen aus Vermögen und aus Veranstaltungen 426
b) Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen (§ 24 IV Nr. 5) 428
c) Gesonderte Ausweisung der Mieteinnahmen der Parteien 431
d) Der Rechnungsposten „sonstige Einnahmen“ 432
2. Das Saldierungsgebot des § 27 II 1 PartG a.F. 434
a) Die Auslegung des Saldierungsgebots des § 27 II 1 PartG a.F. 435
b) Stellungnahme 437
c) Verfassungsmäßigkeit des Saldierungsgebots 438
VII. Sanktionen bei fehlerhafter Rechnungslegung 440
I. Zusammenfassung in Thesen 443
Anlagen 451
Anlage 1 451
Anlage 2 453
Anlage 3 454
Anlage 4 455
Anlage 5 456
Anlage 6 457
Anlage 7 458
Anlage 8 459
Anlage 9 460
Anlage 10 461
Anlage 11 462
Anlage 11a 464
Anlage 12 466
Anlage 13 467
Anlage 14 469
Anlage 15 470
Anlage 16 471
Anlage 17 472
Anlage 18 473
Anlage 19 474
Anlage 20 476
Literatur- und Quellenverzeichnis 477
Bücher, Monographien und Aufsätze 477
Berichte der Parteienfinanzierungskommissionen 496
Gutachten, Stellungnahmen, Statements in Anhörungen und sonstige Dokumente 496
Sachwortverzeichnis 498