Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg

Philipp Lennert

doi:10.3790/978-3-428-52165-4

Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg

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Lennert, P. (2006). Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg. Entwicklung und Ausgestaltung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge aus Sicht des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52165-4

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Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg

Entwicklung und Ausgestaltung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge aus Sicht des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsrechts

Lennert, Philipp

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 92

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52165-4
978-3-428-12165-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52165-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Bundesfinanzhof zweifelt in einem Beschluss aus dem Jahr 2002 an der Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Unternehmensnachfolgebesteuerung. Das Gericht nimmt damit eine konträre Auffassung zum Bundesverfassungsgericht ein. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, ob die Nachfolgebesteuerung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar ist. Aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung und der damit einhergehenden Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes geht die Arbeit über das dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegende Problem hinaus und widmet sich der Frage, ob die steuerliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischem unternehmerischem Vermögen mit den Regelungen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft konform ist. Neben den juristischen Aspekten vollzieht der Autor die Entwicklung der Nachfolgebesteuerung nach, und zeigt betriebs- und volkswirtschaftliche Konsequenzen auf.

Diese Arbeit ist mit dem Baker & McKenzie-Preis 2005 ausgezeichnet worden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	17
Abkürzungsverzeichnis	19
A. Einleitung	23
I. Untersuchungsgegenstand und dessen Bedeutung	23
II. Gang der Untersuchung	24
B. Allgemeine Rechtfertigung des Erbschaftsteuerrechts und der Besteuerung des Unternehmensübergangs	28
I. Allgemeine Rechtfertigung der Steuererhebung	28
II. Steuerrechtfertigung für die Erbschaftsteuer	29
1. Fiskalische Gründe	29
2. Erwähnung der Erbschaftsteuer in Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG	31
3. Das Äquivalenzprinzip	32
4. Das Miterbrecht des Staates	34
5. Kontrollsteuerthese	36
6. Nachholfunktion	37
7. Redistributionszweck	37
a) Erbschaftsteuer als Mittel der Vermögensverteilungspolitik	38
b) Rechtfertigung der Erbschaftsteuer durch das Redistributionsziel	40
8. Leistungsfähigkeitsprinzip	41
a) Rechtfertigung der Erbschaftsteuer durch das Leistungsfähigkeitsprinzip	41
b) Exkurs: Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer	43
III. Anwendung der Erbschaftsteuerrechtfertigung auf die Besteuerung der Unternehmensnachfolge	45
IV. Resümee	47
C. Betriebs- und volkswirtschaftliche Effekte der Nachfolgebesteuerung	48
I. Quantitative und wertmäßige Einordnung der Erbschaftsteuer und der Unternehmensnachfolgebesteuerung	48
1. Anzahl der Erbschaftsteuerfestsetzungen unterteilt nach Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs	49
2. Wert des übertragenen Vermögens in den einzelnen Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs	51
3. Wertmäßiger Anteil des Betriebsvermögens am Gesamtnachlass und Verteilung des Betriebsvermögens nach Nachlassgrößenklassen	52
4. Erbschaftsteuerfestsetzung nach Größenklassen der steuerlichen Erwerbe	54
5. Rückschlüsse über das aus Unternehmensübergängen resultierende Erbschaftsteueraufkommen	56
6. Ergebnis	57
II. Betriebswirtschaftliche Wirkungsanalyse	58
1. Einfluss auf die Liquidität	59
2. Einfluss der Liquiditätsbelastung auf die Weiterführung des Unternehmens	60
3. Einfluss auf die Produktionsfaktoren und die Ertragskraft	63
4. Einfluss auf Investition und Investitionsentscheidungen	64
5. Ergebnis	65
III. Volkswirtschaftliche Wirkungsanalyse	65
1. Einfluss auf den interpersonellen Wettbewerb	66
a) Verteilung des Nettogesamtvermögens in Deutschland	66
b) Verteilung des Produktionsvermögens in Deutschland	67
c) Verteilungswirkung der Erbschaftsteuer	71
d) Kapitalkonzentration durch die Unternehmensnachfolgebesteuerung	73
e) Zwischenergebnis	74
2. Einfluss auf den unternehmerischen Wettbewerb	75
a) Charakteristik der Unternehmen bei denen Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen der Unternehmensnachfolge anfallen	75
b) Unternehmenskonzentrationen hervorgerufen durch die Unternehmensnachfolgebesteuerung	76
c) Zwischenergebnis	80
3. Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen	81
a) Effekte auf dem Arbeitsmarkt	81
b) Effekte auf die Preisstabilität	82
c) Effekte auf das Wirtschaftswachstum	84
d) Zwischenergebnis	85
4. Ergebnis	86
IV. Resümee	87
D. Entwicklung der Nachfolgebesteuerung und Analyse der leitenden Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof	88
I. Von der Nachfolgebesteuerung in der Nachkriegszeit bis zu den Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz und das Bewertungsgesetz 1974	88
1. Tarifvergünstigungen landwirtschaftlicher Betriebe wegen Kriegssterbefällen	88
2. Diskussion um die Besteuerung betrieblichen Vermögens	89
3. Erbschaftsteuerreformgesetz 1974	91
4. Bewertung des Betriebsvermögens bis 1992	91
II. Diskussionsverlauf und Gesetzesnovellen vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 1995	92
1. Anhaltende Diskussion um die Besteuerung betrieblichen Vermögens	92
2. Steueränderungsgesetz 1992	93
3. Standortsicherungsgesetz 1993	94
III. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995	96
1. Neuregelungspflicht des Gesetzgebers	97
2. Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung	98
3. Aussagen des Gerichts zur Unternehmensnachfolgebesteuerung	101
a) Abgrenzung der zu schonenden Unternehmensarten	101
b) Belastungsreduzierung unabhängig vom verwandtschaftlichen Näheverhältnis zwischen Erbe und Erblasser	103
c) Konkrete oder abstrakte Gefährdung der Unternehmensfortführung	104
d) Unternehmensfortführung als Bedingung	105
4. Stellungnahmen und Umsetzungsvorschläge in der Literatur	105
IV. Gesetzesnovellen von 1996 bis zur Bundesfinanzhofentscheidung 2002	107
1. Jahressteuergesetz 1996	107
2. Jahressteuergesetz 1997	109
3. Steueränderungsgesetz 2001	112
V. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2002	114
1. Verfahrensablauf	114
a) Verfahren vor dem Finanzgericht	114
b) Verfahren vor dem Bundesfinanzhof	115
aa) Die Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Unternehmensnachfolgebesteuerung	116
bb) Zulässigkeit des Vorlageverfahrens	118
(1) Begründung des vorlegenden Gerichts	118
(2) Entscheidungserheblichkeit	122
2. Möglicher Gang des weiteren Verfahrens	126
a) Selbständige Neuregelung durch den Gesetzgeber	127
b) Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts	128
aa) Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht	128
bb) Entscheidungsmöglichkeiten bei Feststellung eines Verstoßes gegen das Verfassungsrecht	129
(1) Nichtigkeitserklärung	129
(2) Unvereinbarkeitserklärung	130
(3) Appellentscheidung	133
c) Auswirkung und Bedeutung der Verfassungswidrigkeitsfeststellung auf die verfahrensrechtliche Lage und den Steuerbürger	134
aa) Veranlagung ohne Vorläufigkeitsvermerk	135
bb) Veranlagung mit Vorläufigkeitsvermerk bei der Nichtigkeitserklärung	135
cc) Veranlagung mit Vorläufigkeitsvermerk bei der Erklärung der Unvereinbarkeit	136
dd) Noch nicht veranlagte Fälle bei der Nichtigkeitserklärung	136
ee) Noch nicht veranlagte Fälle bei der Erklärung der Unvereinbarkeit	138
3. Stellungnahme von Öffentlichkeit, Wissenschaft und Kautelarjurisprudenz zum Vorlagebeschluss des BFH	138
VI. Haushaltsbegleitgesetz 2004	139
1. Inhalt und Zustandekommen des Gesetzes	139
2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes	142
VII. Resümee	147
E. Darstellung der verfassungs- und europarechtskritischen Bestandteile der Nachfolgebesteuerung und deren Auswirkungen	149
I. Bewertungsmethodik unternehmerischen Inlandsvermögens	149
1. Bewertung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften	149
2. Bewertung von Kapitalgesellschaften	151
a) Börsennotierte Anteile	152
b) Nicht-börsennotierte Anteile bei zeitnahen Verkäufen	155
c) Nicht börsennotierte Anteile ohne zeitnahe Verkäufe	156
3. Ergebnis	160
II. Vergleich von Bewertungshöhe und -systematik unternehmerischen Inlandsvermögens	160
1. Ungereimtheiten beim Vergleich der einzelnen Wertermittlungsmethoden	160
2. Vergleich der Bewertungshöhe der verschiedenen Rechtsformen unternehmerischen Vermögens	161
3. Vorteilhaftigkeit einer Rechtsform für die Erbschaftsbesteuerung	162
4. Ergebnis	164
III. Grundsätze der Bewertung unternehmerischen Auslandsvermögens	165
1. Bewertung von ausländischem Betriebsvermögen	165
2. Bewertung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften	166
3. Bewertung des grenzüberschreitenden unternehmerischen Vermögens	167
4. Ergebnis	167
IV. Vergleich der Bewertungshöhe zwischen ausländischem und inländischem unternehmerischen Vermögen	168
V. Vergleich der Bemessungsgrundlage unternehmerischen Vermögens mit anderen Vermögensarten	168
VI. Unternehmerisches Vermögen und die Stichtagsproblematik	170
VII. Besteuerung unternehmerischen Vermögens	173
1. Steuerklassenprivileg nach § 19a ErbStG	173
2. Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG	174
3. Stundung der Erbschaftsteuer nach § 28 ErbStG	176
4. Anspruch auf Steuervergünstigungen im Vergleich der Rechtsformen unternehmerischen Vermögens	178
5. Vergleich der Erbschaftsteuerberechnung unternehmerischen Vermögens mit anderen Vermögensarten	178
6. Gesamtvergleich von Bemessungsgrundlage und Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten	182
7. Ergebnis	190
VIII. Interdependenzen zwischen der Erbschaftsteuer und der laufenden Besteuerung beim Übergang unternehmerischen Vermögens	191
1. Systemkonforme Doppelbelastung	191
2. Systemwidrige Doppelbelastung	192
3. Ergebnis	194
IX. Aus der Unternehmensnachfolgebesteuerung resultierende steuerliche Gestaltungsmaßnahmen	194
1. Verbesserung der Steuerklasse durch Eheschließung oder Adoption	195
2. Rechtsformwechsel des unternehmerischen Vermögens	196
3. Verlagerung des Unternehmensstandorts und des Wohnsitzes	198
a) Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in Deutschland	199
b) Wohnsitzaufgabe und Beendigung des ständigen Aufenthalts im Inland	202
c) Standortwechsel des Unternehmens	203
4. Maßnahmen der Bilanzpolitik	204
5. Vermögensumschichtung vom Privatvermögen in Betriebsvermögen und Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten	205
6. Einbringung ausländischen Vermögens in inländisches Betriebsvermögen	207
7. Ergebnis	209
X. Resümee	209
F. Vereinbarkeit der Unternehmensnachfolgebesteuerung mit dem Europa- und Verfassungsrecht	211
I. Europarechtliche Beurteilung	211
1. Einfluss des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft auf das nationalstaatliche Erbschaftsteuerrecht	211
2. Vereinbarkeit der Grundfreiheiten mit der Unternehmensnachfolgebesteuerung	213
a) Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EGV	214
aa) Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit	214
bb) Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die §§ 13a und 19a ErbStG	217
cc) Rechtfertigung auf Grundlage des Art. 58 Abs. 1 lit. a EG	218
dd) Rechtfertigung auf Grundlage des Art. 58 Abs. 1 lit. b EG	222
ee) Rechtfertigung anhand zwingender Allgemeininteressen	223
ff) Zwischenergebnis	224
b) Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV	224
aa) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit	225
bb) Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch die §§ 13a und 19a ErbStG	226
cc) Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zur Kapitalverkehrsfreiheit	226
dd) Rechtfertigung auf Grundlage des Art. 46 EG	227
ee) Rechtfertigung anhand zwingender Gründe des Allgemeinwohls	228
ff) Zwischenergebnis	230
c) Ergebnis	230
3. Vereinbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EG) mit der Unternehmensnachfolgebesteuerung	230
a) Schutzbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbots	232
b) Beeinträchtigung des allgemeinen Diskriminierungsverbots durch die §§ 13a und 19a ErbStG	234
c) Ergebnis	236
4. Resümee	236
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung	237
1. Allgemeiner Gleichheitssatz und die "Neue Formel" des Bundesverfassungsgerichts	238
2. Grundlegende Vorgaben des Gleichheitssatzes im Steuerrecht	240
a) Grundsatz der Steuergerechtigkeit	241
b) Grundsatz der Folgerichtigkeit	242
c) Praktikabilitätsprinzip	242
3. Verfassungsrechtliche Untersuchung der erbschaftsteuerlichen Bewertung und Besteuerung unternehmerischen Vermögens	243
a) Ungleichbehandlung unternehmerischen Vermögens im Verhältnis zu anderen Vermögensarten	244
aa) Ungleichbehandlung bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung	244
bb) Ungleichbehandlung bei der erbschaftsteuerlichen Besteuerung	245
b) Allgemeine Rechtfertigungsüberlegungen der Ungleichbehandlung bei erbschaftsteuerlicher Bewertung und Besteuerung	246
aa) Rechtfertigung mit der Vermeidung von volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen	247
bb) Rechtfertigung durch die Sozialpflichtigkeit des Betriebsvermögens	249
cc) Rechtfertigung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip	251
c) Spezielle Rechtfertigungsüberlegungen für die Ungleichbehandlung bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung und Besteuerung	253
aa) Rechtfertigung für Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte durch das Praktikabilitätsprinzip	253
bb) Rechtfertigung für Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte durch die Vermeidung drohender Doppelbesteuerung	255
cc) Rechtfertigung für das Steuerklassenprivileg durch den Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts und das Leistungsfähigkeitsprinzip	256
dd) Rechtfertigung für das Steuerklassenprivileg durch das Ziel, die Qualifikation der Unternehmensnachfolger zu erhöhen	258
4. Resümee	259
G. Ergebnis und Entwicklungsperspektiven der Nachfolgebesteuerung	261
Entscheidungsverzeichnis	265
Rechtsquellenverzeichnis	274
Literaturverzeichnis	280
Personen- und Sachverzeichnis	324

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