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Lennert, P. (2006). Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg. Entwicklung und Ausgestaltung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge aus Sicht des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52165-4
Lennert, Philipp. Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg: Entwicklung und Ausgestaltung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge aus Sicht des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsrechts. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52165-4
Lennert, P, (2006): Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg: Entwicklung und Ausgestaltung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge aus Sicht des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52165-4

Format

Die Unternehmensnachfolgebesteuerung am Scheideweg

Entwicklung und Ausgestaltung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge aus Sicht des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsrechts

Lennert, Philipp

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 92

(2006)

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Abstract

Der Bundesfinanzhof zweifelt in einem Beschluss aus dem Jahr 2002 an der Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Unternehmensnachfolgebesteuerung. Das Gericht nimmt damit eine konträre Auffassung zum Bundesverfassungsgericht ein. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, ob die Nachfolgebesteuerung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar ist. Aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung und der damit einhergehenden Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes geht die Arbeit über das dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegende Problem hinaus und widmet sich der Frage, ob die steuerliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischem unternehmerischem Vermögen mit den Regelungen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft konform ist. Neben den juristischen Aspekten vollzieht der Autor die Entwicklung der Nachfolgebesteuerung nach, und zeigt betriebs- und volkswirtschaftliche Konsequenzen auf.

Diese Arbeit ist mit dem Baker & McKenzie-Preis 2005 ausgezeichnet worden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 17
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einleitung 23
I. Untersuchungsgegenstand und dessen Bedeutung 23
II. Gang der Untersuchung 24
B. Allgemeine Rechtfertigung des Erbschaftsteuerrechts und der Besteuerung des Unternehmensübergangs 28
I. Allgemeine Rechtfertigung der Steuererhebung 28
II. Steuerrechtfertigung für die Erbschaftsteuer 29
1. Fiskalische Gründe 29
2. Erwähnung der Erbschaftsteuer in Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG 31
3. Das Äquivalenzprinzip 32
4. Das Miterbrecht des Staates 34
5. Kontrollsteuerthese 36
6. Nachholfunktion 37
7. Redistributionszweck 37
a) Erbschaftsteuer als Mittel der Vermögensverteilungspolitik 38
b) Rechtfertigung der Erbschaftsteuer durch das Redistributionsziel 40
8. Leistungsfähigkeitsprinzip 41
a) Rechtfertigung der Erbschaftsteuer durch das Leistungsfähigkeitsprinzip 41
b) Exkurs: Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer 43
III. Anwendung der Erbschaftsteuerrechtfertigung auf die Besteuerung der Unternehmensnachfolge 45
IV. Resümee 47
C. Betriebs- und volkswirtschaftliche Effekte der Nachfolgebesteuerung 48
I. Quantitative und wertmäßige Einordnung der Erbschaftsteuer und der Unternehmensnachfolgebesteuerung 48
1. Anzahl der Erbschaftsteuerfestsetzungen unterteilt nach Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs 49
2. Wert des übertragenen Vermögens in den einzelnen Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs 51
3. Wertmäßiger Anteil des Betriebsvermögens am Gesamtnachlass und Verteilung des Betriebsvermögens nach Nachlassgrößenklassen 52
4. Erbschaftsteuerfestsetzung nach Größenklassen der steuerlichen Erwerbe 54
5. Rückschlüsse über das aus Unternehmensübergängen resultierende Erbschaftsteueraufkommen 56
6. Ergebnis 57
II. Betriebswirtschaftliche Wirkungsanalyse 58
1. Einfluss auf die Liquidität 59
2. Einfluss der Liquiditätsbelastung auf die Weiterführung des Unternehmens 60
3. Einfluss auf die Produktionsfaktoren und die Ertragskraft 63
4. Einfluss auf Investition und Investitionsentscheidungen 64
5. Ergebnis 65
III. Volkswirtschaftliche Wirkungsanalyse 65
1. Einfluss auf den interpersonellen Wettbewerb 66
a) Verteilung des Nettogesamtvermögens in Deutschland 66
b) Verteilung des Produktionsvermögens in Deutschland 67
c) Verteilungswirkung der Erbschaftsteuer 71
d) Kapitalkonzentration durch die Unternehmensnachfolgebesteuerung 73
e) Zwischenergebnis 74
2. Einfluss auf den unternehmerischen Wettbewerb 75
a) Charakteristik der Unternehmen bei denen Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen der Unternehmensnachfolge anfallen 75
b) Unternehmenskonzentrationen hervorgerufen durch die Unternehmensnachfolgebesteuerung 76
c) Zwischenergebnis 80
3. Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen 81
a) Effekte auf dem Arbeitsmarkt 81
b) Effekte auf die Preisstabilität 82
c) Effekte auf das Wirtschaftswachstum 84
d) Zwischenergebnis 85
4. Ergebnis 86
IV. Resümee 87
D. Entwicklung der Nachfolgebesteuerung und Analyse der leitenden Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof 88
I. Von der Nachfolgebesteuerung in der Nachkriegszeit bis zu den Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz und das Bewertungsgesetz 1974 88
1. Tarifvergünstigungen landwirtschaftlicher Betriebe wegen Kriegssterbefällen 88
2. Diskussion um die Besteuerung betrieblichen Vermögens 89
3. Erbschaftsteuerreformgesetz 1974 91
4. Bewertung des Betriebsvermögens bis 1992 91
II. Diskussionsverlauf und Gesetzesnovellen vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 1995 92
1. Anhaltende Diskussion um die Besteuerung betrieblichen Vermögens 92
2. Steueränderungsgesetz 1992 93
3. Standortsicherungsgesetz 1993 94
III. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 96
1. Neuregelungspflicht des Gesetzgebers 97
2. Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung 98
3. Aussagen des Gerichts zur Unternehmensnachfolgebesteuerung 101
a) Abgrenzung der zu schonenden Unternehmensarten 101
b) Belastungsreduzierung unabhängig vom verwandtschaftlichen Näheverhältnis zwischen Erbe und Erblasser 103
c) Konkrete oder abstrakte Gefährdung der Unternehmensfortführung 104
d) Unternehmensfortführung als Bedingung 105
4. Stellungnahmen und Umsetzungsvorschläge in der Literatur 105
IV. Gesetzesnovellen von 1996 bis zur Bundesfinanzhofentscheidung 2002 107
1. Jahressteuergesetz 1996 107
2. Jahressteuergesetz 1997 109
3. Steueränderungsgesetz 2001 112
V. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2002 114
1. Verfahrensablauf 114
a) Verfahren vor dem Finanzgericht 114
b) Verfahren vor dem Bundesfinanzhof 115
aa) Die Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Unternehmensnachfolgebesteuerung 116
bb) Zulässigkeit des Vorlageverfahrens 118
(1) Begründung des vorlegenden Gerichts 118
(2) Entscheidungserheblichkeit 122
2. Möglicher Gang des weiteren Verfahrens 126
a) Selbständige Neuregelung durch den Gesetzgeber 127
b) Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 128
aa) Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht 128
bb) Entscheidungsmöglichkeiten bei Feststellung eines Verstoßes gegen das Verfassungsrecht 129
(1) Nichtigkeitserklärung 129
(2) Unvereinbarkeitserklärung 130
(3) Appellentscheidung 133
c) Auswirkung und Bedeutung der Verfassungswidrigkeitsfeststellung auf die verfahrensrechtliche Lage und den Steuerbürger 134
aa) Veranlagung ohne Vorläufigkeitsvermerk 135
bb) Veranlagung mit Vorläufigkeitsvermerk bei der Nichtigkeitserklärung 135
cc) Veranlagung mit Vorläufigkeitsvermerk bei der Erklärung der Unvereinbarkeit 136
dd) Noch nicht veranlagte Fälle bei der Nichtigkeitserklärung 136
ee) Noch nicht veranlagte Fälle bei der Erklärung der Unvereinbarkeit 138
3. Stellungnahme von Öffentlichkeit, Wissenschaft und Kautelarjurisprudenz zum Vorlagebeschluss des BFH 138
VI. Haushaltsbegleitgesetz 2004 139
1. Inhalt und Zustandekommen des Gesetzes 139
2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 142
VII. Resümee 147
E. Darstellung der verfassungs- und europarechtskritischen Bestandteile der Nachfolgebesteuerung und deren Auswirkungen 149
I. Bewertungsmethodik unternehmerischen Inlandsvermögens 149
1. Bewertung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften 149
2. Bewertung von Kapitalgesellschaften 151
a) Börsennotierte Anteile 152
b) Nicht-börsennotierte Anteile bei zeitnahen Verkäufen 155
c) Nicht börsennotierte Anteile ohne zeitnahe Verkäufe 156
3. Ergebnis 160
II. Vergleich von Bewertungshöhe und -systematik unternehmerischen Inlandsvermögens 160
1. Ungereimtheiten beim Vergleich der einzelnen Wertermittlungsmethoden 160
2. Vergleich der Bewertungshöhe der verschiedenen Rechtsformen unternehmerischen Vermögens 161
3. Vorteilhaftigkeit einer Rechtsform für die Erbschaftsbesteuerung 162
4. Ergebnis 164
III. Grundsätze der Bewertung unternehmerischen Auslandsvermögens 165
1. Bewertung von ausländischem Betriebsvermögen 165
2. Bewertung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften 166
3. Bewertung des grenzüberschreitenden unternehmerischen Vermögens 167
4. Ergebnis 167
IV. Vergleich der Bewertungshöhe zwischen ausländischem und inländischem unternehmerischen Vermögen 168
V. Vergleich der Bemessungsgrundlage unternehmerischen Vermögens mit anderen Vermögensarten 168
VI. Unternehmerisches Vermögen und die Stichtagsproblematik 170
VII. Besteuerung unternehmerischen Vermögens 173
1. Steuerklassenprivileg nach § 19a ErbStG 173
2. Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG 174
3. Stundung der Erbschaftsteuer nach § 28 ErbStG 176
4. Anspruch auf Steuervergünstigungen im Vergleich der Rechtsformen unternehmerischen Vermögens 178
5. Vergleich der Erbschaftsteuerberechnung unternehmerischen Vermögens mit anderen Vermögensarten 178
6. Gesamtvergleich von Bemessungsgrundlage und Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten 182
7. Ergebnis 190
VIII. Interdependenzen zwischen der Erbschaftsteuer und der laufenden Besteuerung beim Übergang unternehmerischen Vermögens 191
1. Systemkonforme Doppelbelastung 191
2. Systemwidrige Doppelbelastung 192
3. Ergebnis 194
IX. Aus der Unternehmensnachfolgebesteuerung resultierende steuerliche Gestaltungsmaßnahmen 194
1. Verbesserung der Steuerklasse durch Eheschließung oder Adoption 195
2. Rechtsformwechsel des unternehmerischen Vermögens 196
3. Verlagerung des Unternehmensstandorts und des Wohnsitzes 198
a) Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in Deutschland 199
b) Wohnsitzaufgabe und Beendigung des ständigen Aufenthalts im Inland 202
c) Standortwechsel des Unternehmens 203
4. Maßnahmen der Bilanzpolitik 204
5. Vermögensumschichtung vom Privatvermögen in Betriebsvermögen und Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten 205
6. Einbringung ausländischen Vermögens in inländisches Betriebsvermögen 207
7. Ergebnis 209
X. Resümee 209
F. Vereinbarkeit der Unternehmensnachfolgebesteuerung mit dem Europa- und Verfassungsrecht 211
I. Europarechtliche Beurteilung 211
1. Einfluss des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft auf das nationalstaatliche Erbschaftsteuerrecht 211
2. Vereinbarkeit der Grundfreiheiten mit der Unternehmensnachfolgebesteuerung 213
a) Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EGV 214
aa) Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 214
bb) Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die §§ 13a und 19a ErbStG 217
cc) Rechtfertigung auf Grundlage des Art. 58 Abs. 1 lit. a EG 218
dd) Rechtfertigung auf Grundlage des Art. 58 Abs. 1 lit. b EG 222
ee) Rechtfertigung anhand zwingender Allgemeininteressen 223
ff) Zwischenergebnis 224
b) Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV 224
aa) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit 225
bb) Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch die §§ 13a und 19a ErbStG 226
cc) Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zur Kapitalverkehrsfreiheit 226
dd) Rechtfertigung auf Grundlage des Art. 46 EG 227
ee) Rechtfertigung anhand zwingender Gründe des Allgemeinwohls 228
ff) Zwischenergebnis 230
c) Ergebnis 230
3. Vereinbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EG) mit der Unternehmensnachfolgebesteuerung 230
a) Schutzbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbots 232
b) Beeinträchtigung des allgemeinen Diskriminierungsverbots durch die §§ 13a und 19a ErbStG 234
c) Ergebnis 236
4. Resümee 236
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung 237
1. Allgemeiner Gleichheitssatz und die \"Neue Formel\" des Bundesverfassungsgerichts 238
2. Grundlegende Vorgaben des Gleichheitssatzes im Steuerrecht 240
a) Grundsatz der Steuergerechtigkeit 241
b) Grundsatz der Folgerichtigkeit 242
c) Praktikabilitätsprinzip 242
3. Verfassungsrechtliche Untersuchung der erbschaftsteuerlichen Bewertung und Besteuerung unternehmerischen Vermögens 243
a) Ungleichbehandlung unternehmerischen Vermögens im Verhältnis zu anderen Vermögensarten 244
aa) Ungleichbehandlung bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung 244
bb) Ungleichbehandlung bei der erbschaftsteuerlichen Besteuerung 245
b) Allgemeine Rechtfertigungsüberlegungen der Ungleichbehandlung bei erbschaftsteuerlicher Bewertung und Besteuerung 246
aa) Rechtfertigung mit der Vermeidung von volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen 247
bb) Rechtfertigung durch die Sozialpflichtigkeit des Betriebsvermögens 249
cc) Rechtfertigung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip 251
c) Spezielle Rechtfertigungsüberlegungen für die Ungleichbehandlung bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung und Besteuerung 253
aa) Rechtfertigung für Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte durch das Praktikabilitätsprinzip 253
bb) Rechtfertigung für Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte durch die Vermeidung drohender Doppelbesteuerung 255
cc) Rechtfertigung für das Steuerklassenprivileg durch den Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts und das Leistungsfähigkeitsprinzip 256
dd) Rechtfertigung für das Steuerklassenprivileg durch das Ziel, die Qualifikation der Unternehmensnachfolger zu erhöhen 258
4. Resümee 259
G. Ergebnis und Entwicklungsperspektiven der Nachfolgebesteuerung 261
Entscheidungsverzeichnis 265
Rechtsquellenverzeichnis 274
Literaturverzeichnis 280
Personen- und Sachverzeichnis 324