Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG

Christian P. Lüken

doi:10.3790/978-3-428-51449-6

Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Lüken, C. (2004). Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG. Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51449-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG

Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht

Lüken, Christian P.

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 27

(2004)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51449-6
978-3-428-11449-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51449-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 416
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien stellen für die Aktiengesellschaft ein wichtiges Finanzierungsinstrument dar, dessen Nutzen von den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Der Autor analysiert vor diesem Hintergrund die im internationalen Vergleich nach nationalem und europäischem Recht begrenzten Handlungsspielräume und daran anschließend die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einer Liberalisierung auf nationaler und europäischer Ebene. Er untersucht umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien nach deutschem und europäischem Recht. Die aktienrechtliche Betrachtung wird ergänzt durch die Untersuchung der kapitalmarktrechtlichen Behandlung des Aktienrückerwerbs, wobei vor allem Fragen des Insiderhandels, der Transparenz des Kapitalmarktes sowie der besonderen Konstellation des Einsatzes eigener Aktien im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote dargestellt werden.

Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse - und gestützt auf rechtsvergleichende Überlegungen zur Behandlung des Aktienrückerwerbs im anglo-amerikanischen Rechtskreis sowie auf Untersuchungen im Rahmen einer ökonomischen Analyse - befürwortet Christian P. Lüken eine Neuausrichtung des Gesellschaftsrechts anhand kapitalmarktpraktischer Erwägungen, wobei er insbesondere für eine Verlagerung der Gewichtung vom Gläubiger- auf den Aktionärs- und Anlegerschutz eintritt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	26
Einleitung	31
A. Problemaufriss	31
B. Zielsetzung	33
C. Gang der Untersuchung	34
Erster Teil: Rahmenbedingungen des Erwerbs eigener Aktien	37
§ 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Erwerb eigener Aktien	37
A. Kapitalmarkt und Unternehmensfinanzierung	37
I. Der Begriff des Kapitalmarktes	37
1. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Kapitalmarktes	38
2. Dimensionen des Kapitalmarktes	39
3. Funktionen des Kapitalmarktes	40
II. Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung	41
1. Eigen- und Fremdkapital	41
2. Innen- und Außenfinanzierung	41
B. Globalisierung der Kapitalmärkte	42
C. Strukturschwäche des deutschen Kapitalmarktes als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen	43
I. Strukturschwäche des deutschen Kapitalmarktes	43
II. Gründe für die Strukturschwäche	45
1. Gründe auf Anlegerseite	45
2. Gründe auf Unternehmensseite	46
III. Fazit	47
§ 2 Der Erwerb eigener Aktien im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht	48
A. Verhältnis von Aktien- und Kapitalmarktrecht	49
I. Gegenstand und Regelungszweck des Aktienrechts	49
II. Gegenstand und Regelungszweck des Kapitalmarktrechts	50
1. Funktionsschutz des Kapitalmarktes	51
2. Anlegerschutz	53
B. Die Rechtsstellung des Aktionärs zwischen Verbandsmitgliedschaft und Anlegerstellung	53
C. Kapitalmarktorientierung des Aktienrechts	55
Zweiter Teil: Grundlagen des Erwerbs eigener Aktien	58
§ 3 Historische und aktuelle Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien	58
A. Die historische Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien	58
I. Rechtsentwicklung bis 1931	58
II. Generelles Verbot des Rückerwerbs durch Notverordnung von 1931	60
III. Lockerung des Verbots auf Grund der Umsetzung der EG-Kapitalrichtlinie von 1976	62
IV. Reform des Rückkaufs durch das KonTraG	63
B. Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Regelung des Erwerbs eigener Aktien	63
I. Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Entwicklung des nationalen Gesellschafts- und Aktienrechts	63
II. Der Erwerb eigener Aktien als Regelungsgegenstand der EG-Kapitalrichtlinie von 1976	66
§ 4 Gründe für den Erwerb eigener Aktien	67
A. Der Erwerb eigener Aktien als Instrument des Finanzmanagements	68
I. Veränderung der Kapitalstruktur durch die Ausschüttung von Eigenmitteln	68
1. Verbesserung der Gesamtkapitalrendite	69
2. Verbesserung der Eigenkapitalrendite	69
3. Der Erwerb eigener Aktien als Alternative zur Ausschüttung von Dividenden	70
4. Der Erwerb eigener Aktien zur zeitweiligen Kapitalherabsetzung	72
5. Endgültige Kapitalherabsetzung	72
II. Erwerb eigener Aktien zur Beeinflussung des Börsenkurses der eigenen Anteile	72
1. Signalling	73
2. Erwerb eigener Aktien als Mittel zur Kursbeeinflussung	74
III. Notierungen an ausländischen Börsen	75
B. Veränderung der Beteiligungsverhältnisse	76
I. Beeinflussung der Unternehmenskontrolle	76
II. Erwerb eigener Aktien zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme	76
III. Mitarbeiterbeteiligung	77
IV. Minimierung von Shareholder Serving Costs	78
V. Going Private	79
VI. Geschlossene Aktiengesellschaften	79
C. Erleichterung der Aufnahme von Venture Capital	80
D. Übernahmefinanzierung	81
E. Erwerb im Geschäftsbetrieb von Kreditinstituten	81
§ 5 Risiken infolge des Erwerbs eigener Aktien	82
A. Gefährdung der Gesellschaft	82
I. Minderung des verfügbaren Eigenkapitals	82
II. Verlust des Vertrauens in das Management	83
B. Gefährdung der Gläubiger	84
I. Exkurs: Begriff und Funktion des Grundkapitals	84
1. Die Funktion des Grundkapitals	85
2. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung	85
II. Gefährdung der Aufbringung des Haftungskapitals	86
III. Gefährdung der Erhaltung des Haftungskapitals	87
1. Entgeltlicher Erwerb eigener Aktien	87
a) Eigenständiger Vermögenswert eigener Aktien?	88
b) Entgeltlicher Erwerb aus Gewinn oder freien Rücklagen	89
c) Entgeltlicher Erwerb aus dem Grundkapital oder gebundenen Rücklagen	90
d) Exkurs: Gläubigerschutz trotz Aktienrückerwerb aus dem Haftungskapital?	90
e) Fazit	92
2. Überhöhter Kaufpreis als verdeckte Einlagenrückgewähr	92
C. Gefährdung der Aktionäre	93
I. Minderung des Kapitals	93
II. Einflussnahme auf Eigentümerstruktur	93
III. Gefahr der Ungleichbehandlung der Aktionäre	95
IV. Wiederveräußerung mit Verlust	96
V. Abwehr feindlicher Übernahmen	96
D. Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes	98
I. Gefahr der Kursbeeinflussung	98
1. Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege und Kursstützung	98
2. Auswirkungen der Kursmanipulation auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes	99
II. Insiderhandel	101
III. Mangelnde Markttransparenz	102
IV. Verringerung der im Umlauf befindlichen Aktien	103
§ 6 Bewertung des Erwerbs eigener Aktien	104
A. Gegenüberstellung der Vorteile und Risiken des Aktienrückerwerbs	104
B. Befragung deutscher Aktiengesellschaften	106
C. Fazit	107
Dritter Teil: Rechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien	109
§ 7 Erwerb eigener Aktien nach der europäischen Kapitalrichtlinie von 1976	109
A. Entstehungsgeschichte der Kapitalrichtlinie	109
B. Zielsetzung und Gegenstand der Kapitalrichtlinie	111
C. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung	112
I. Ausschüttung an Aktionäre	112
II. Rückgewähr verbotener Leistungen	113
D. Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft	114
I. Verbot des originären Erwerbs eigener Aktien	114
II. Derivativer Erwerb eigener Aktien	115
1. Formelle Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien	116
2. Materielle Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien	117
a) Beschränkung des Umfangs	118
b) Erhaltung des Grundkapitals und der gebundenen Rücklagen	118
c) Voll eingezahlte Aktien	118
d) Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	119
3. Ausnahmen von den Beschränkungen	119
a) Ausnahmenkatalog	119
b) Veräußerungspflicht	120
c) Durchführung des Aktienrückerwerbs	121
III. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Erwerbsschranken	122
IV. Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien	122
1. Ruhen der Stimmrechte	123
2. Bilanzierung eigener Aktien	123
3. Publizität	123
V. Umgehungsschutz	124
1. Mittelbare Stellvertretung	124
2. Vorschuss, Darlehen, Sicherheit	124
3. Inpfandnahme	125
4. Erwerb durch abhängige und in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen	125
VI. Rückerwerbbare Aktien	126
E. Wiederveräußerung eigener Aktien	127
F. Ausnahme: Investmentgesellschaften	127
§ 8 Die aktienrechtliche Regelung des Erwerbs eigener Aktien in den §§ 71 ff. AktG	127
A. Der Erwerbstatbestand	128
B. Dogmatische Bedenken gegen den Erwerb eigener Aktien	129
C. Die §§ 71 ff. AktG als kapitalschützende Normen	130
I. Sicherstellung der Kapitalaufbringung	131
II. Sicherstellung der Kapitalerhaltung	131
D. Zulässigkeit des Erwerbs eigener Aktien	132
I. Wortlautauslegung des § 71 Abs. 1 AktG	133
II. Systematische Auslegung des § 71 Abs. 1 AktG	134
III. Teleologische Auslegung des § 71 Abs. 1 AktG	135
IV. Richtlinienkonforme Auslegung	136
V. Fazit	136
E. Erwerb eigener Aktien auf Grund einer Ermächtigung der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG	137
I. Erwerbsvoraussetzungen	138
1. Ermächtigungsbeschluss durch Hauptversammlung	138
a) Kompetenzzuweisung	138
b) Inhalt des Ermächtigungsbeschlusses	139
aa) Mindestinhalt	139
bb) Zweckangabe in der Ermächtigung	140
cc) Regelung von Einzelheiten bezüglich des Erwerbs	141
dd) Einziehungsermächtigung	142
2. Kapitalgrenze	142
3. Aktien voll eingezahlt (§ 71 Abs. 2 S. 3 AktG)	143
II. Schranken des Erwerbs eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG	143
1. Erwerbsvolumen	143
2. Erwerbszweck	144
a) Zulässige Erwerbszwecke	144
b) Verbot des Handels in eigenen Aktien: Kompetenzvorschrift oder Verhaltenspflicht?	146
c) Tatbestandliche Reichweite des „Handels in eigenen Aktien“	147
3. Bestandsschranke	150
III. Durchführung des Rückkaufs eigener Aktien	151
1. Gleichbehandlung beim Rückerwerb eigener Aktien	152
a) Chancengleichheit oder Andienungsrecht der Aktionäre?	153
b) Benachteiligung der vom Rückerwerb ausgeschlossenen Aktionäre	155
2. Untersuchung der verschiedenen Rückerwerbsmethoden	156
a) Rückkauf über die Börse	156
aa) Gleichbehandlung beim Rückkauf über die Börse	157
bb) Erwerb nur im Börsenhandel?	158
b) Öffentliches Rückkaufangebot	159
aa) Fixed Price Tender Offer	160
bb) Dutch Auction Tender Offer	161
cc) Transferable Put Rights	163
(1) Anwendbarkeit des § 71 Abs. 1 u. 2 AktG auf den Rückerwerb durch Ausgabe von Transferable Put Rights?	165
(2) Gleichbehandlung der Aktionäre	166
c) Individuell ausgehandelter Rückkauf	167
aa) Ungleichbehandlung der Aktionäre	168
bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	168
cc) Verminderung der Missbrauchsgefahren	170
3. Einlagenrückgewähr infolge des Erwerbs der eigenen Aktien zu einem überhöhten Erwerbspreis	171
a) Börsennotierte Gesellschaften	172
aa) Rückerwerb über die Börse	172
bb) Erwerb außerhalb des Börsenhandels	173
b) Nicht börsennotierte Gesellschaften	175
c) Rechtsfolgen eines überhöhten Erwerbspreises	175
d) Kein Schutz gutgläubiger Aktionäre	176
IV. Erwerbstatbestände des § 71 Abs. 1 Nr. 1–7rAktG	177
1. Schrankenloser Rückerwerb	177
a) § 71 Abs. 1 Nr. 5 AktG	178
b) § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG	178
2. Eingeschränkter Rückerwerb	179
a) § 71 Abs. 1 Nr. 4 AktG	179
b) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG	180
c) § 71 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7 AktG	180
V. Weitere Aspekte des Erwerbs eigener Aktien	183
1. Rechte aus eigenen Aktien	183
2. Rechtsfolgen unzulässigen Erwerbs	183
3. Veräußerungspflichten	184
4. Umgehungstatbestände	186
a) Finanzierungs- und Hilfsgeschäfte	186
b) Erwerb eigener Aktien in mittelbarer Stellvertretung	187
c) Inpfandnahme eigener Aktien	188
d) Abhängige und in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen	189
aa) Erwerb durch ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen der Aktiengesellschaft	189
bb) Erwerb in mittelbarer Stellvertretung für ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen der Aktiengesellschaftr	191
5. Auswirkungen der §§ 71 ff. AktG auf wechselseitige Beteiligungen	191
VI. Wiederveräußerung eigener Aktien	193
1. Veräußerung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG erworbener Aktien	194
a) Veräußerung über die Börse	195
b) Veräußerung an alle Aktionäre	195
c) Veräußerung ohne Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 53a AktG („andere Veräußerung“)	196
aa) Veräußerung gegen Barleistung	197
(1) Veräußerungspreis	197
(2) Kapitalgrenze des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG	198
(3) Anrechnung sonstiger Fälle des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG	199
(4) Anrechnung auf den Schwellenwert des § 202 Abs. 3 S. 1 AktG	199
(5) Erfordernis der Zustimmung durch den Aufsichtsrat	200
bb) Veräußerung gegen Sachleistung	201
cc) Alternative Veräußerungsmöglichkeiten	201
(1) Aktieneinführung an ausländischen Börsen	202
(2) Bedienung von Teilschuldverschreibungen mit Wandel- und Optionsrechten	202
(3) Verwendung im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen	203
(4) Einsatz als Akquisitionswährung	204
d) Bezugsrecht bei Wiederveräußerung?	205
2. Veräußerung eigener, nach § 71 Abs. 1 Nr. 1–7rAktG erworbenen Aktien	206
3. Einlagenrückgewähr durch Wiederveräußerung unter Marktwert?	206
F. Publizität und Transparenz	207
I. Bilanzierung gehaltener eigener Aktien und Angaben im Anhang der Bilanz	208
1. Berücksichtigung des Rückerwerbs in der Bilanz	208
a) Erwerb zur späteren Wiederveräußerung	208
b) Erwerb zum Zweck der Einziehung oder auf Grund einer eingeschränkten Erwerbsermächtigung	209
2. Angaben im Anhang der Bilanz	210
3. Bilanzierung der von einer Tochtergesellschaft gehaltenen eigenen Aktien	211
II. Bekanntmachung der Tagesordnung zur Hauptversammlung	212
III. Unterrichtung der Hauptversammlung	212
G. Zusammenfassung	213
§ 9 Kapitalmarktrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien	215
A. Europäisches Kapitalmarktrecht	216
B. Kapitalmarktrechtliche Relevanz des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien	217
C. Staatliche Marktaufsicht	218
D. Insiderrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien	219
I. Insiderrechtliche Regelungssystematik	221
II. Insiderhandelsverbot (§§ 12–14rWpHG)	222
1. Die Legaldefinition der Insidertatsache (§ 13 Abs. 1 WpHG)	223
a) Der Tatsachenbegriff im Sinne von § 13 Abs. 1 WpHG	223
b) Fehlende öffentliche Bekanntgabe	225
c) Emittenten- oder Wertpapierbezogenheit der Tatsache	226
d) Eignung der Tatsache zur erheblichen Kursbeeinflussung	226
aa) Beurteilungsmaßstab	227
bb) Bemessung der Erheblichkeit des Kursbeeinflussungspotentials	228
2. Der Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien als Insidertatsache	229
3. Durchführung des Erwerbs bzw. der Veräußerung eigener Aktien als Insiderhandel?	232
4. Zwischenergebnis	232
III. Die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Erwerb eigener Aktien	233
1. Problemaufriss	235
2. Keine Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Aktienrückkaufprogrammen?	237
3. Der Tatbestand der Ad-hoc-Publizitätspflicht	237
4. Das Tatbestandsmerkmal der „Auswirkungen“ auf die Lage der Gesellschaft	239
5. Entstehungszeitpunkt der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Erwerb eigener Aktien	240
a) Überblick über den Meinungsstand	241
b) „Auswirkungen“ erst mit Abschluss der verbandsinternen Willensbildung	243
6. Ergebnis	246
IV. Konkretisierung der Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität	247
V. Schadenersatzpflicht bei der verspäteten, unterlassenen oder unrichtigen Veröffentlichung kursbeeinflussender Tatsachen	248
VI. Unterrichtung der BAFin nach § 71 Abs. 3 S. 3 AktG	249
VII. Fazit	250
E. Allgemeine Publizitätspflichten in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien	251
I. Börsenrechtliche Regelpublizität	251
1. Jahresabschluss und Lagebericht (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 BörsG i.V.m. § 65 BörsZulVO)	252
2. Zwischenbericht (§ 40 BörsG i.V.m. § 55 BörsZulVO)	252
II. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften	253
1. Aktienrechtliche Relevanz der §§ 21 ff. WpHG	255
2. Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen (§ 21 WpHG)	255
a) Mitteilungspflicht der Gesellschaft selber	255
b) Mitteilungspflichten der Inhaber von Stimmrechtsanteilen im Falle des Erwerbs oder der Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaftr	256
3. Veröffentlichungspflicht der börsennotierten Gesellschaft (§ 25 WpHG)	256
a) Besondere Erklärung bei Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien	256
b) Zurechnung von Stimmrechten	257
III. Die Ad-hoc-Publizität des § 15 WpHG und ihr Verhältnis zur Regelpublizität	258
F. Anwendbarkeit des WpÜG auf öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien (Self Tender Offers)	259
I. Unmittelbare oder analoge Anwendbarkeit des WpÜG	259
II. Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des WpÜG	262
1. Nicht anwendbare Vorschriften	262
2. Anwendbare Vorschriften	264
III. Verhältnis des § 10 WpÜG zu § 15 WpÜG	267
IV. Fazit	267
G. Sonderkonstellationen	268
I. Handel mit Aktienpaketen börsennotierter Unternehmen	268
1. Begriff des Pakethandels	268
2. Kapitalmarktrechtliche Behandlung des Pakethandels	269
II. Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege	271
1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Kurspflegemaßnahmen	271
2. Kapitalmarktrechtliche Grenzen der Kurspflege	272
a) Insiderrechtliche Bewertung von Kurspflegemaßnahmen	272
b) Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation	273
§ 10 Der Einsatz des Erwerbs eigener Aktien im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote	276
A. Allgemeines	276
I. Begriffsdefinitionen	276
II. Unternehmensübernahmen als Instrument der strategischen Unternehmensführung	278
III. Ökonomische und rechtliche Bewertung von Unternehmensübernahmen	279
IV. Regelung von Unternehmensübernahmen im europäischen und deutschen Recht	281
B. Abwehr einer Übernahme durch die Zielgesellschaft	282
I. Mögliche Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft	282
II. Gesetzliche Regelung von Abwehrmaßnahmen	283
1. Aktienrechtliche Regelung	283
2. Übernahmerechtliche Regelung	285
C. Der Erwerb eigener Aktien als Instrument zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme	286
I. Auswirkungen des Erwerbs eigener Aktien im Zusammenhang mit einer möglichen Übernahme	286
II. Rechtliche Beurteilung des Erwerbs eigener Aktien zur Übernahmeabwehr	287
1. Präventiver Erwerb eigener Aktien	288
a) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG	288
b) § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG	289
2. Erwerb eigener Aktien in einer konkreten Übernahmesituation	291
a) Aktienrechtliche Regelung	291
b) Übernahmerechtliche Behandlung von Vorratsbeschlüssen	292
c) Ermächtigung des Vorstands zum Aktienrückerwerb nach Abgabe eines Übernahmeangebotes	294
d) Bedingte Wirksamkeit	295
3. Sonderfall: Greenmail	295
III. Fazit	296
D. Der Erwerb eigener Aktien zur Übernahmefinanzierung	296
I. § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG	297
II. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG	297
III. Geltung des Übernahmegesetzes beim Erwerb eigener Aktien als Akquisitionswährung	299
IV. Durchführung der Akquisition unter Einsatz eigener Aktien	299
E. Die kreditfinanzierte Unternehmensübernahme (Leveraged Buyout)	300
F. Insiderrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien im Rahmen von Übernahmesachverhalten	300
Vierter Teil:rUntersuchung der Möglichkeiten zur Deregulierung und Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien	303
§ 11 Reform durch Deregulierung und Liberalisierung	304
A. Markt und Ökonomie	304
B. Bedeutung von Regulierung und Deregulierung	304
C. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von Regulierungs- und Deregulierungsmaßnahmen	306
§ 12 Ökonomische und rechtliche Möglichkeiten der Deregulierung und Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien	306
A. Empirische Daten	307
B. Ökonomische Analyse des Erwerbs eigener Aktien	309
I. Flexibilisierung der Unternehmensfinanzierung	310
II. Abbau von Informationsasymmetrien durch Signalling	310
III. Steuerung der Zusammensetzung der Anteilseigner	311
IV. Verbesserung der Unternehmenskontrolle (Principal-Agent-Beziehung)	312
V. Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes	313
VI. Fazit	314
C. Überblick über die Behandlung des Aktienrückerwerbs im anglo-amerikanischen Rechtsraum	315
I. Erwerb eigener Aktien nach US-amerikanischem Recht	315
1. Allgemeines	315
2. Nennwert und Grundkapital	316
3. Gesellschaftsrechtliche Regelung des Aktienrückerwerbs	318
a) Gläubigerschutz	319
b) Schutz der Aktionäre	321
c) Redeemable Shares	322
4. Kapitalmarktrechtliche Regelung des Aktienrückerwerbs	323
a) Open Market Repurchase	323
b) Self Tender Offer und Negotiated Repurchase	324
c) Manipulations- und Täuschungsvorschriften	325
d) Vorliegen eines Übernahmeangebotes	326
e) Going Private	326
II. Erwerb eigener Aktien nach englischem Recht	326
1. Das Kapital der Company	327
2. Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung des Erwerbs eigener Anteile	328
a) Redeemable Shares	329
b) Rückerwerb eigener Aktien	329
3. Kapitalmarktrechtliche Aspekte	331
a) Off-Market Purchase	331
b) Market Purchase	332
c) Contingent Purchase	332
d) Transparenz und Publizität	333
e) Börsenrechtliche Bestimmungen und Übernahmeregeln	333
III. Zusammenfassende Würdigung der Behandlung des Aktienrückerwerbs im US-amerikanischen und englischen Recht	334
D. Ergebnis	336
§ 13 Vorschläge und rechtliche Umsetzung von Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen	337
A. Ansatzpunkte von Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen	338
I. Flexibilisierung des Kapitalmanagements	338
II. Anleger- und Kapitalmarktorientierung	339
B. Darstellung der Reformvorhaben der Bundesregierung und der EU-Kommission	341
I. Bericht der Regierungskommission Corporate Governance	342
1. Vorschläge zur Deregulierung	342
a) Prämienzahlung im Rahmen eines öffentlichen Rückkaufangebots	343
b) Weitergabe an der Aktiengesellschaft nahestehende Personen	344
c) Erwerb eigener Aktien zu Abfindungszwecken	344
d) Erwerb eigener Aktien der Muttergesellschaft durch eine Tochtergesellschaft	345
2. Einführung rückerwerbbarer Aktien	346
II. Bericht der SLIM-Arbeitsgruppe der EU-Kommission	347
1. Aufhebung der Bestandsgrenze des Art. 19 Abs. 1 lit. b der Kapitalrichtlinie	348
2. Schutz der Aktionäre vor Ungleichbehandlung	349
3. Erweiterung des Handlungsspielraums des Vorstands	349
4. Erleichterung der finanziellen Unterstützung des Aktienrückerwerbs	349
5. Würdigung	350
III. Abschlussbericht der High Level Group of Company Law Experts („Winter-Gruppe“)	351
1. Allgemeine Themen	351
2. Reform der Regelungen zur Kapitalbildung und Kapitalerhaltung	352
a) Erwerb eigener Aktien	353
b) Finanzielle Unterstützung beim Aktienerwerb	354
3. Fazit	354
IV. Aktionsplan der EU-Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance	354
C. Untersuchung von Maßnahmen zur künftigen Neuregelung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien	356
I. Untersuchung einer gesetzgeberischen Reform der §§ 71 ff. AktG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kapitalrichtlinie	357
1. Abbau gesellschaftsrechtlicher Beschränkungen	357
a) Inhaltliche Beschränkungen der Erwerbsermächtigung	358
aa) Erwerbsschranke (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 AktG)	358
bb) Handel in eigenen Aktien (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 AktG)	359
b) Bestandsgrenze von 10 v.H. des Grundkapitals (§ 71 Abs. 2 S. 1 AktG)	360
aa) Beurteilung des Erfordernisses einer Bestandsgrenze	361
bb) Rückerwerb ohne Bestandsgrenze	362
cc) Einführung rückerwerbbarer Aktien	363
c) Ausgabe von Aktien an Organmitglieder (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG)	365
d) Erwerb eigener Aktien zu Abfindungszwecken (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG)	366
e) Vereinfachter Erwerb durch Tochtergesellschaften	367
2. Verbesserung des Aktionärsschutzes	369
a) Rückerwerb über ein öffentliches Rückkaufangebot (Self Tender Offer)	370
b) Rückerwerb über ein individuell ausgehandeltes Rückkaufangebot (Negotiated Repurchase)	372
c) Rückerwerb zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme	373
3. Verbesserung des Kapitalmarkt- und Anlegerschutzes	373
a) Rückerwerb im Börsenhandel (Open Market Repurchase)	375
b) Rückerwerb außerhalb des Börsenhandels	377
4. Durchführung der Wiederveräußerung eigener Aktien	378
a) Aktionärsschutz	378
b) Kapitalmarkt- und Anlegerschutz	380
II. Ansatzpunkt für eine Neuregelung der Kapitalrichtlinie	381
1. Abbau aktienrechtlicher Beschränkungen des Aktienrückerwerbs	382
a) Für den Rückerwerb verwendbares Gesellschaftsvermögen	382
b) Aufhebung der Bestandsgrenze	384
c) Zuständigkeit für den Erwerb und die Veräußerung	384
d) Finanzielle Unterstützung des Aktienrückerwerbs	387
2. Verbesserung des Anleger- und Kapitalmarktschutzes	388
D. Fazit	390
Zusammenfassende Schlussbetrachtung	391
Literaturverzeichnis	396
Sachregister	412

Cite BOOK

Style

Format

Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG

Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation