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Lüken, C. (2004). Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG. Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51449-6
Lüken, Christian P.. Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG: Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51449-6
Lüken, C (2004): Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG: Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51449-6

Format

Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG

Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht

Lüken, Christian P.

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 27

(2004)

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Abstract

Der Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien stellen für die Aktiengesellschaft ein wichtiges Finanzierungsinstrument dar, dessen Nutzen von den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Der Autor analysiert vor diesem Hintergrund die im internationalen Vergleich nach nationalem und europäischem Recht begrenzten Handlungsspielräume und daran anschließend die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einer Liberalisierung auf nationaler und europäischer Ebene. Er untersucht umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien nach deutschem und europäischem Recht. Die aktienrechtliche Betrachtung wird ergänzt durch die Untersuchung der kapitalmarktrechtlichen Behandlung des Aktienrückerwerbs, wobei vor allem Fragen des Insiderhandels, der Transparenz des Kapitalmarktes sowie der besonderen Konstellation des Einsatzes eigener Aktien im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote dargestellt werden.

Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse - und gestützt auf rechtsvergleichende Überlegungen zur Behandlung des Aktienrückerwerbs im anglo-amerikanischen Rechtskreis sowie auf Untersuchungen im Rahmen einer ökonomischen Analyse - befürwortet Christian P. Lüken eine Neuausrichtung des Gesellschaftsrechts anhand kapitalmarktpraktischer Erwägungen, wobei er insbesondere für eine Verlagerung der Gewichtung vom Gläubiger- auf den Aktionärs- und Anlegerschutz eintritt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 26
Einleitung 31
A. Problemaufriss 31
B. Zielsetzung 33
C. Gang der Untersuchung 34
Erster Teil: Rahmenbedingungen des Erwerbs eigener Aktien 37
§ 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Erwerb eigener Aktien 37
A. Kapitalmarkt und Unternehmensfinanzierung 37
I. Der Begriff des Kapitalmarktes 37
1. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Kapitalmarktes 38
2. Dimensionen des Kapitalmarktes 39
3. Funktionen des Kapitalmarktes 40
II. Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung 41
1. Eigen- und Fremdkapital 41
2. Innen- und Außenfinanzierung 41
B. Globalisierung der Kapitalmärkte 42
C. Strukturschwäche des deutschen Kapitalmarktes als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen 43
I. Strukturschwäche des deutschen Kapitalmarktes 43
II. Gründe für die Strukturschwäche 45
1. Gründe auf Anlegerseite 45
2. Gründe auf Unternehmensseite 46
III. Fazit 47
§ 2 Der Erwerb eigener Aktien im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 48
A. Verhältnis von Aktien- und Kapitalmarktrecht 49
I. Gegenstand und Regelungszweck des Aktienrechts 49
II. Gegenstand und Regelungszweck des Kapitalmarktrechts 50
1. Funktionsschutz des Kapitalmarktes 51
2. Anlegerschutz 53
B. Die Rechtsstellung des Aktionärs zwischen Verbandsmitgliedschaft und Anlegerstellung 53
C. Kapitalmarktorientierung des Aktienrechts 55
Zweiter Teil: Grundlagen des Erwerbs eigener Aktien 58
§ 3 Historische und aktuelle Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien 58
A. Die historische Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien 58
I. Rechtsentwicklung bis 1931 58
II. Generelles Verbot des Rückerwerbs durch Notverordnung von 1931 60
III. Lockerung des Verbots auf Grund der Umsetzung der EG-Kapitalrichtlinie von 1976 62
IV. Reform des Rückkaufs durch das KonTraG 63
B. Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Regelung des Erwerbs eigener Aktien 63
I. Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Entwicklung des nationalen Gesellschafts- und Aktienrechts 63
II. Der Erwerb eigener Aktien als Regelungsgegenstand der EG-Kapitalrichtlinie von 1976 66
§ 4 Gründe für den Erwerb eigener Aktien 67
A. Der Erwerb eigener Aktien als Instrument des Finanzmanagements 68
I. Veränderung der Kapitalstruktur durch die Ausschüttung von Eigenmitteln 68
1. Verbesserung der Gesamtkapitalrendite 69
2. Verbesserung der Eigenkapitalrendite 69
3. Der Erwerb eigener Aktien als Alternative zur Ausschüttung von Dividenden 70
4. Der Erwerb eigener Aktien zur zeitweiligen Kapitalherabsetzung 72
5. Endgültige Kapitalherabsetzung 72
II. Erwerb eigener Aktien zur Beeinflussung des Börsenkurses der eigenen Anteile 72
1. Signalling 73
2. Erwerb eigener Aktien als Mittel zur Kursbeeinflussung 74
III. Notierungen an ausländischen Börsen 75
B. Veränderung der Beteiligungsverhältnisse 76
I. Beeinflussung der Unternehmenskontrolle 76
II. Erwerb eigener Aktien zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme 76
III. Mitarbeiterbeteiligung 77
IV. Minimierung von Shareholder Serving Costs 78
V. Going Private 79
VI. Geschlossene Aktiengesellschaften 79
C. Erleichterung der Aufnahme von Venture Capital 80
D. Übernahmefinanzierung 81
E. Erwerb im Geschäftsbetrieb von Kreditinstituten 81
§ 5 Risiken infolge des Erwerbs eigener Aktien 82
A. Gefährdung der Gesellschaft 82
I. Minderung des verfügbaren Eigenkapitals 82
II. Verlust des Vertrauens in das Management 83
B. Gefährdung der Gläubiger 84
I. Exkurs: Begriff und Funktion des Grundkapitals 84
1. Die Funktion des Grundkapitals 85
2. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 85
II. Gefährdung der Aufbringung des Haftungskapitals 86
III. Gefährdung der Erhaltung des Haftungskapitals 87
1. Entgeltlicher Erwerb eigener Aktien 87
a) Eigenständiger Vermögenswert eigener Aktien? 88
b) Entgeltlicher Erwerb aus Gewinn oder freien Rücklagen 89
c) Entgeltlicher Erwerb aus dem Grundkapital oder gebundenen Rücklagen 90
d) Exkurs: Gläubigerschutz trotz Aktienrückerwerb aus dem Haftungskapital? 90
e) Fazit 92
2. Überhöhter Kaufpreis als verdeckte Einlagenrückgewähr 92
C. Gefährdung der Aktionäre 93
I. Minderung des Kapitals 93
II. Einflussnahme auf Eigentümerstruktur 93
III. Gefahr der Ungleichbehandlung der Aktionäre 95
IV. Wiederveräußerung mit Verlust 96
V. Abwehr feindlicher Übernahmen 96
D. Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 98
I. Gefahr der Kursbeeinflussung 98
1. Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege und Kursstützung 98
2. Auswirkungen der Kursmanipulation auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes 99
II. Insiderhandel 101
III. Mangelnde Markttransparenz 102
IV. Verringerung der im Umlauf befindlichen Aktien 103
§ 6 Bewertung des Erwerbs eigener Aktien 104
A. Gegenüberstellung der Vorteile und Risiken des Aktienrückerwerbs 104
B. Befragung deutscher Aktiengesellschaften 106
C. Fazit 107
Dritter Teil: Rechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien 109
§ 7 Erwerb eigener Aktien nach der europäischen Kapitalrichtlinie von 1976 109
A. Entstehungsgeschichte der Kapitalrichtlinie 109
B. Zielsetzung und Gegenstand der Kapitalrichtlinie 111
C. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 112
I. Ausschüttung an Aktionäre 112
II. Rückgewähr verbotener Leistungen 113
D. Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft 114
I. Verbot des originären Erwerbs eigener Aktien 114
II. Derivativer Erwerb eigener Aktien 115
1. Formelle Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien 116
2. Materielle Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien 117
a) Beschränkung des Umfangs 118
b) Erhaltung des Grundkapitals und der gebundenen Rücklagen 118
c) Voll eingezahlte Aktien 118
d) Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 119
3. Ausnahmen von den Beschränkungen 119
a) Ausnahmenkatalog 119
b) Veräußerungspflicht 120
c) Durchführung des Aktienrückerwerbs 121
III. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Erwerbsschranken 122
IV. Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien 122
1. Ruhen der Stimmrechte 123
2. Bilanzierung eigener Aktien 123
3. Publizität 123
V. Umgehungsschutz 124
1. Mittelbare Stellvertretung 124
2. Vorschuss, Darlehen, Sicherheit 124
3. Inpfandnahme 125
4. Erwerb durch abhängige und in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen 125
VI. Rückerwerbbare Aktien 126
E. Wiederveräußerung eigener Aktien 127
F. Ausnahme: Investmentgesellschaften 127
§ 8 Die aktienrechtliche Regelung des Erwerbs eigener Aktien in den §§ 71 ff. AktG 127
A. Der Erwerbstatbestand 128
B. Dogmatische Bedenken gegen den Erwerb eigener Aktien 129
C. Die §§ 71 ff. AktG als kapitalschützende Normen 130
I. Sicherstellung der Kapitalaufbringung 131
II. Sicherstellung der Kapitalerhaltung 131
D. Zulässigkeit des Erwerbs eigener Aktien 132
I. Wortlautauslegung des § 71 Abs. 1 AktG 133
II. Systematische Auslegung des § 71 Abs. 1 AktG 134
III. Teleologische Auslegung des § 71 Abs. 1 AktG 135
IV. Richtlinienkonforme Auslegung 136
V. Fazit 136
E. Erwerb eigener Aktien auf Grund einer Ermächtigung der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 137
I. Erwerbsvoraussetzungen 138
1. Ermächtigungsbeschluss durch Hauptversammlung 138
a) Kompetenzzuweisung 138
b) Inhalt des Ermächtigungsbeschlusses 139
aa) Mindestinhalt 139
bb) Zweckangabe in der Ermächtigung 140
cc) Regelung von Einzelheiten bezüglich des Erwerbs 141
dd) Einziehungsermächtigung 142
2. Kapitalgrenze 142
3. Aktien voll eingezahlt (§ 71 Abs. 2 S. 3 AktG) 143
II. Schranken des Erwerbs eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 143
1. Erwerbsvolumen 143
2. Erwerbszweck 144
a) Zulässige Erwerbszwecke 144
b) Verbot des Handels in eigenen Aktien: Kompetenzvorschrift oder Verhaltenspflicht? 146
c) Tatbestandliche Reichweite des „Handels in eigenen Aktien“ 147
3. Bestandsschranke 150
III. Durchführung des Rückkaufs eigener Aktien 151
1. Gleichbehandlung beim Rückerwerb eigener Aktien 152
a) Chancengleichheit oder Andienungsrecht der Aktionäre? 153
b) Benachteiligung der vom Rückerwerb ausgeschlossenen Aktionäre 155
2. Untersuchung der verschiedenen Rückerwerbsmethoden 156
a) Rückkauf über die Börse 156
aa) Gleichbehandlung beim Rückkauf über die Börse 157
bb) Erwerb nur im Börsenhandel? 158
b) Öffentliches Rückkaufangebot 159
aa) Fixed Price Tender Offer 160
bb) Dutch Auction Tender Offer 161
cc) Transferable Put Rights 163
(1) Anwendbarkeit des § 71 Abs. 1 u. 2 AktG auf den Rückerwerb durch Ausgabe von Transferable Put Rights? 165
(2) Gleichbehandlung der Aktionäre 166
c) Individuell ausgehandelter Rückkauf 167
aa) Ungleichbehandlung der Aktionäre 168
bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 168
cc) Verminderung der Missbrauchsgefahren 170
3. Einlagenrückgewähr infolge des Erwerbs der eigenen Aktien zu einem überhöhten Erwerbspreis 171
a) Börsennotierte Gesellschaften 172
aa) Rückerwerb über die Börse 172
bb) Erwerb außerhalb des Börsenhandels 173
b) Nicht börsennotierte Gesellschaften 175
c) Rechtsfolgen eines überhöhten Erwerbspreises 175
d) Kein Schutz gutgläubiger Aktionäre 176
IV. Erwerbstatbestände des § 71 Abs. 1 Nr. 1–7\rAktG 177
1. Schrankenloser Rückerwerb 177
a) § 71 Abs. 1 Nr. 5 AktG 178
b) § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG 178
2. Eingeschränkter Rückerwerb 179
a) § 71 Abs. 1 Nr. 4 AktG 179
b) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG 180
c) § 71 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7 AktG 180
V. Weitere Aspekte des Erwerbs eigener Aktien 183
1. Rechte aus eigenen Aktien 183
2. Rechtsfolgen unzulässigen Erwerbs 183
3. Veräußerungspflichten 184
4. Umgehungstatbestände 186
a) Finanzierungs- und Hilfsgeschäfte 186
b) Erwerb eigener Aktien in mittelbarer Stellvertretung 187
c) Inpfandnahme eigener Aktien 188
d) Abhängige und in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen 189
aa) Erwerb durch ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen der Aktiengesellschaft 189
bb) Erwerb in mittelbarer Stellvertretung für ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen der Aktiengesellschaft\r 191
5. Auswirkungen der §§ 71 ff. AktG auf wechselseitige Beteiligungen 191
VI. Wiederveräußerung eigener Aktien 193
1. Veräußerung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG erworbener Aktien 194
a) Veräußerung über die Börse 195
b) Veräußerung an alle Aktionäre 195
c) Veräußerung ohne Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 53a AktG („andere Veräußerung“) 196
aa) Veräußerung gegen Barleistung 197
(1) Veräußerungspreis 197
(2) Kapitalgrenze des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG 198
(3) Anrechnung sonstiger Fälle des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG 199
(4) Anrechnung auf den Schwellenwert des § 202 Abs. 3 S. 1 AktG 199
(5) Erfordernis der Zustimmung durch den Aufsichtsrat 200
bb) Veräußerung gegen Sachleistung 201
cc) Alternative Veräußerungsmöglichkeiten 201
(1) Aktieneinführung an ausländischen Börsen 202
(2) Bedienung von Teilschuldverschreibungen mit Wandel- und Optionsrechten 202
(3) Verwendung im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen 203
(4) Einsatz als Akquisitionswährung 204
d) Bezugsrecht bei Wiederveräußerung? 205
2. Veräußerung eigener, nach § 71 Abs. 1 Nr. 1–7\rAktG erworbenen Aktien 206
3. Einlagenrückgewähr durch Wiederveräußerung unter Marktwert? 206
F. Publizität und Transparenz 207
I. Bilanzierung gehaltener eigener Aktien und Angaben im Anhang der Bilanz 208
1. Berücksichtigung des Rückerwerbs in der Bilanz 208
a) Erwerb zur späteren Wiederveräußerung 208
b) Erwerb zum Zweck der Einziehung oder auf Grund einer eingeschränkten Erwerbsermächtigung 209
2. Angaben im Anhang der Bilanz 210
3. Bilanzierung der von einer Tochtergesellschaft gehaltenen eigenen Aktien 211
II. Bekanntmachung der Tagesordnung zur Hauptversammlung 212
III. Unterrichtung der Hauptversammlung 212
G. Zusammenfassung 213
§ 9 Kapitalmarktrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien 215
A. Europäisches Kapitalmarktrecht 216
B. Kapitalmarktrechtliche Relevanz des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien 217
C. Staatliche Marktaufsicht 218
D. Insiderrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien 219
I. Insiderrechtliche Regelungssystematik 221
II. Insiderhandelsverbot (§§ 12–14\rWpHG) 222
1. Die Legaldefinition der Insidertatsache (§ 13 Abs. 1 WpHG) 223
a) Der Tatsachenbegriff im Sinne von § 13 Abs. 1 WpHG 223
b) Fehlende öffentliche Bekanntgabe 225
c) Emittenten- oder Wertpapierbezogenheit der Tatsache 226
d) Eignung der Tatsache zur erheblichen Kursbeeinflussung 226
aa) Beurteilungsmaßstab 227
bb) Bemessung der Erheblichkeit des Kursbeeinflussungspotentials 228
2. Der Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien als Insidertatsache 229
3. Durchführung des Erwerbs bzw. der Veräußerung eigener Aktien als Insiderhandel? 232
4. Zwischenergebnis 232
III. Die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Erwerb eigener Aktien 233
1. Problemaufriss 235
2. Keine Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Aktienrückkaufprogrammen? 237
3. Der Tatbestand der Ad-hoc-Publizitätspflicht 237
4. Das Tatbestandsmerkmal der „Auswirkungen“ auf die Lage der Gesellschaft 239
5. Entstehungszeitpunkt der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Erwerb eigener Aktien 240
a) Überblick über den Meinungsstand 241
b) „Auswirkungen“ erst mit Abschluss der verbandsinternen Willensbildung 243
6. Ergebnis 246
IV. Konkretisierung der Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität 247
V. Schadenersatzpflicht bei der verspäteten, unterlassenen oder unrichtigen Veröffentlichung kursbeeinflussender Tatsachen 248
VI. Unterrichtung der BAFin nach § 71 Abs. 3 S. 3 AktG 249
VII. Fazit 250
E. Allgemeine Publizitätspflichten in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien 251
I. Börsenrechtliche Regelpublizität 251
1. Jahresabschluss und Lagebericht (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 BörsG i.V.m. § 65 BörsZulVO) 252
2. Zwischenbericht (§ 40 BörsG i.V.m. § 55 BörsZulVO) 252
II. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften 253
1. Aktienrechtliche Relevanz der §§ 21 ff. WpHG 255
2. Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen (§ 21 WpHG) 255
a) Mitteilungspflicht der Gesellschaft selber 255
b) Mitteilungspflichten der Inhaber von Stimmrechtsanteilen im Falle des Erwerbs oder der Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft\r 256
3. Veröffentlichungspflicht der börsennotierten Gesellschaft (§ 25 WpHG) 256
a) Besondere Erklärung bei Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien 256
b) Zurechnung von Stimmrechten 257
III. Die Ad-hoc-Publizität des § 15 WpHG und ihr Verhältnis zur Regelpublizität 258
F. Anwendbarkeit des WpÜG auf öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien (Self Tender Offers) 259
I. Unmittelbare oder analoge Anwendbarkeit des WpÜG 259
II. Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des WpÜG 262
1. Nicht anwendbare Vorschriften 262
2. Anwendbare Vorschriften 264
III. Verhältnis des § 10 WpÜG zu § 15 WpÜG 267
IV. Fazit 267
G. Sonderkonstellationen 268
I. Handel mit Aktienpaketen börsennotierter Unternehmen 268
1. Begriff des Pakethandels 268
2. Kapitalmarktrechtliche Behandlung des Pakethandels 269
II. Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege 271
1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Kurspflegemaßnahmen 271
2. Kapitalmarktrechtliche Grenzen der Kurspflege 272
a) Insiderrechtliche Bewertung von Kurspflegemaßnahmen 272
b) Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation 273
§ 10 Der Einsatz des Erwerbs eigener Aktien im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote 276
A. Allgemeines 276
I. Begriffsdefinitionen 276
II. Unternehmensübernahmen als Instrument der strategischen Unternehmensführung 278
III. Ökonomische und rechtliche Bewertung von Unternehmensübernahmen 279
IV. Regelung von Unternehmensübernahmen im europäischen und deutschen Recht 281
B. Abwehr einer Übernahme durch die Zielgesellschaft 282
I. Mögliche Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft 282
II. Gesetzliche Regelung von Abwehrmaßnahmen 283
1. Aktienrechtliche Regelung 283
2. Übernahmerechtliche Regelung 285
C. Der Erwerb eigener Aktien als Instrument zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme 286
I. Auswirkungen des Erwerbs eigener Aktien im Zusammenhang mit einer möglichen Übernahme 286
II. Rechtliche Beurteilung des Erwerbs eigener Aktien zur Übernahmeabwehr 287
1. Präventiver Erwerb eigener Aktien 288
a) § 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG 288
b) § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 289
2. Erwerb eigener Aktien in einer konkreten Übernahmesituation 291
a) Aktienrechtliche Regelung 291
b) Übernahmerechtliche Behandlung von Vorratsbeschlüssen 292
c) Ermächtigung des Vorstands zum Aktienrückerwerb nach Abgabe eines Übernahmeangebotes 294
d) Bedingte Wirksamkeit 295
3. Sonderfall: Greenmail 295
III. Fazit 296
D. Der Erwerb eigener Aktien zur Übernahmefinanzierung 296
I. § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG 297
II. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 297
III. Geltung des Übernahmegesetzes beim Erwerb eigener Aktien als Akquisitionswährung 299
IV. Durchführung der Akquisition unter Einsatz eigener Aktien 299
E. Die kreditfinanzierte Unternehmensübernahme (Leveraged Buyout) 300
F. Insiderrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien im Rahmen von Übernahmesachverhalten 300
Vierter Teil:\rUntersuchung der Möglichkeiten zur Deregulierung und Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien 303
§ 11 Reform durch Deregulierung und Liberalisierung 304
A. Markt und Ökonomie 304
B. Bedeutung von Regulierung und Deregulierung 304
C. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von Regulierungs- und Deregulierungsmaßnahmen 306
§ 12 Ökonomische und rechtliche Möglichkeiten der Deregulierung und Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien 306
A. Empirische Daten 307
B. Ökonomische Analyse des Erwerbs eigener Aktien 309
I. Flexibilisierung der Unternehmensfinanzierung 310
II. Abbau von Informationsasymmetrien durch Signalling 310
III. Steuerung der Zusammensetzung der Anteilseigner 311
IV. Verbesserung der Unternehmenskontrolle (Principal-Agent-Beziehung) 312
V. Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes 313
VI. Fazit 314
C. Überblick über die Behandlung des Aktienrückerwerbs im anglo-amerikanischen Rechtsraum 315
I. Erwerb eigener Aktien nach US-amerikanischem Recht 315
1. Allgemeines 315
2. Nennwert und Grundkapital 316
3. Gesellschaftsrechtliche Regelung des Aktienrückerwerbs 318
a) Gläubigerschutz 319
b) Schutz der Aktionäre 321
c) Redeemable Shares 322
4. Kapitalmarktrechtliche Regelung des Aktienrückerwerbs 323
a) Open Market Repurchase 323
b) Self Tender Offer und Negotiated Repurchase 324
c) Manipulations- und Täuschungsvorschriften 325
d) Vorliegen eines Übernahmeangebotes 326
e) Going Private 326
II. Erwerb eigener Aktien nach englischem Recht 326
1. Das Kapital der Company 327
2. Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung des Erwerbs eigener Anteile 328
a) Redeemable Shares 329
b) Rückerwerb eigener Aktien 329
3. Kapitalmarktrechtliche Aspekte 331
a) Off-Market Purchase 331
b) Market Purchase 332
c) Contingent Purchase 332
d) Transparenz und Publizität 333
e) Börsenrechtliche Bestimmungen und Übernahmeregeln 333
III. Zusammenfassende Würdigung der Behandlung des Aktienrückerwerbs im US-amerikanischen und englischen Recht 334
D. Ergebnis 336
§ 13 Vorschläge und rechtliche Umsetzung von Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen 337
A. Ansatzpunkte von Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen 338
I. Flexibilisierung des Kapitalmanagements 338
II. Anleger- und Kapitalmarktorientierung 339
B. Darstellung der Reformvorhaben der Bundesregierung und der EU-Kommission 341
I. Bericht der Regierungskommission Corporate Governance 342
1. Vorschläge zur Deregulierung 342
a) Prämienzahlung im Rahmen eines öffentlichen Rückkaufangebots 343
b) Weitergabe an der Aktiengesellschaft nahestehende Personen 344
c) Erwerb eigener Aktien zu Abfindungszwecken 344
d) Erwerb eigener Aktien der Muttergesellschaft durch eine Tochtergesellschaft 345
2. Einführung rückerwerbbarer Aktien 346
II. Bericht der SLIM-Arbeitsgruppe der EU-Kommission 347
1. Aufhebung der Bestandsgrenze des Art. 19 Abs. 1 lit. b der Kapitalrichtlinie 348
2. Schutz der Aktionäre vor Ungleichbehandlung 349
3. Erweiterung des Handlungsspielraums des Vorstands 349
4. Erleichterung der finanziellen Unterstützung des Aktienrückerwerbs 349
5. Würdigung 350
III. Abschlussbericht der High Level Group of Company Law Experts („Winter-Gruppe“) 351
1. Allgemeine Themen 351
2. Reform der Regelungen zur Kapitalbildung und Kapitalerhaltung 352
a) Erwerb eigener Aktien 353
b) Finanzielle Unterstützung beim Aktienerwerb 354
3. Fazit 354
IV. Aktionsplan der EU-Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance 354
C. Untersuchung von Maßnahmen zur künftigen Neuregelung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien 356
I. Untersuchung einer gesetzgeberischen Reform der §§ 71 ff. AktG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kapitalrichtlinie 357
1. Abbau gesellschaftsrechtlicher Beschränkungen 357
a) Inhaltliche Beschränkungen der Erwerbsermächtigung 358
aa) Erwerbsschranke (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 AktG) 358
bb) Handel in eigenen Aktien (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 AktG) 359
b) Bestandsgrenze von 10 v.H. des Grundkapitals (§ 71 Abs. 2 S. 1 AktG) 360
aa) Beurteilung des Erfordernisses einer Bestandsgrenze 361
bb) Rückerwerb ohne Bestandsgrenze 362
cc) Einführung rückerwerbbarer Aktien 363
c) Ausgabe von Aktien an Organmitglieder (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG) 365
d) Erwerb eigener Aktien zu Abfindungszwecken (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG) 366
e) Vereinfachter Erwerb durch Tochtergesellschaften 367
2. Verbesserung des Aktionärsschutzes 369
a) Rückerwerb über ein öffentliches Rückkaufangebot (Self Tender Offer) 370
b) Rückerwerb über ein individuell ausgehandeltes Rückkaufangebot (Negotiated Repurchase) 372
c) Rückerwerb zur Abwehr einer unfreundlichen Übernahme 373
3. Verbesserung des Kapitalmarkt- und Anlegerschutzes 373
a) Rückerwerb im Börsenhandel (Open Market Repurchase) 375
b) Rückerwerb außerhalb des Börsenhandels 377
4. Durchführung der Wiederveräußerung eigener Aktien 378
a) Aktionärsschutz 378
b) Kapitalmarkt- und Anlegerschutz 380
II. Ansatzpunkt für eine Neuregelung der Kapitalrichtlinie 381
1. Abbau aktienrechtlicher Beschränkungen des Aktienrückerwerbs 382
a) Für den Rückerwerb verwendbares Gesellschaftsvermögen 382
b) Aufhebung der Bestandsgrenze 384
c) Zuständigkeit für den Erwerb und die Veräußerung 384
d) Finanzielle Unterstützung des Aktienrückerwerbs 387
2. Verbesserung des Anleger- und Kapitalmarktschutzes 388
D. Fazit 390
Zusammenfassende Schlussbetrachtung 391
Literaturverzeichnis 396
Sachregister 412