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Lütke, S. (2006). Die CFC-Legislation (Hinzurechnungsbesteuerung) im Spannungsfeld zwischen europäischer Kapitalverkehrsfreiheit und weltweiter Kapitalliberalisierung (WTO). Eine Analyse der Grenzen der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Steuerordnung der WTO in Hinblick auf Auswirkungen für Ausgleichsmaßnahmen im internationalen Steuerwettbewerb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51864-7
Lütke, Stefan. Die CFC-Legislation (Hinzurechnungsbesteuerung) im Spannungsfeld zwischen europäischer Kapitalverkehrsfreiheit und weltweiter Kapitalliberalisierung (WTO): Eine Analyse der Grenzen der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Steuerordnung der WTO in Hinblick auf Auswirkungen für Ausgleichsmaßnahmen im internationalen Steuerwettbewerb. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51864-7
Lütke, S, (2006): Die CFC-Legislation (Hinzurechnungsbesteuerung) im Spannungsfeld zwischen europäischer Kapitalverkehrsfreiheit und weltweiter Kapitalliberalisierung (WTO): Eine Analyse der Grenzen der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Steuerordnung der WTO in Hinblick auf Auswirkungen für Ausgleichsmaßnahmen im internationalen Steuerwettbewerb, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51864-7

Format

Die CFC-Legislation (Hinzurechnungsbesteuerung) im Spannungsfeld zwischen europäischer Kapitalverkehrsfreiheit und weltweiter Kapitalliberalisierung (WTO)

Eine Analyse der Grenzen der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Steuerordnung der WTO in Hinblick auf Auswirkungen für Ausgleichsmaßnahmen im internationalen Steuerwettbewerb

Lütke, Stefan

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 39

(2006)

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Abstract

Seitens der großen Industriestaaten wird eine CFC-Legislation gefordert, um im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen. In der vorgelegten Arbeit wird die Zulässigkeit einer generellen CFC-Legislation als Ausgleichsmaßnahme bei einem unfair geführten Steuerwettbewerb geprüft.

Der Autor stellt in einem ersten Teil die CFC-Legislation als unilaterale Gegenmaßnahme in einen Kontext mit dem internationalen Steuerwettbewerb. Die Prüfung der Zulässigkeit einer CFC-Legislation umfasst - die im zweiten Kapitel diskutierte - europäische Kapitalverkehrsfreiheit. Einen Schwerpunkt bildet die Frage nach den Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten. Darüber hinaus unterliegt die nationale Steuerhoheit aufgrund der Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft in der WTO erwachsen, Grenzen. Im dritten Teil der Arbeit wird die Vereinbarkeit der CFC-Legislation mit den Anforderungen der WTO geprüft. Den zweiten Schwerpunkt bilden die Grenzen der Steuerordnung der WTO für direkte Steuern.

Ein wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist, dass bei der Gewährleistung der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten zwischen (grundsätzlich unzulässigen) gesetzgeberischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Gemeinschaft zu unterscheiden ist. Eine Verordnung auf Basis des Art. 57 Abs. 2 EGV, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung einer CFC-Legislation ermächtigt, könnte den Zielkonflikt, der sich aus der wünschenswerten Einheitlichkeit eines gemeinsamen Kapitalmarktes und der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten ergibt, lösen.

Ferner kann der "black list"-Ansatz für die CFC-Legislation gegen das GATS verstoßen. Mitgliedstaaten der WTO können sich zur Abwehr der CFC-Legislation auf die Meistbegünstigungsklausel des GATS berufen.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der "Nürnberger Steuergespräche e. V." 2005.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erster Teil:\rAusgleichsmaßnahmen im internationalen Steuerwettbewerb 26
1. Kapitel:\rAusgleichsmaßnahmen 26
A. Hintergrund 26
B. Controlled foreign corporations’ legislation (CFC-Legislation) 27
C. Die Ausprägungsformen der CFC-Legislation 29
D. Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung 30
I. Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung 31
1. Inländerbeherrschte ausländische Gesellschaft § 7 AStG 31
2. Einkünfte aus passivem Erwerb § 8 Abs. 1 AStG 32
3. Niedrigbesteuerung im Ausland § 8 Abs. 3 AStG 36
4. Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter § 7 Abs. 6 lit. a) AStG 37
II. Rechtsfolge –\rHinzurechnung 38
III. Dogmatische Grundlage 38
1. Ausschüttungstheorie 39
2. Repräsentationstheorie 40
E. Die zwei Wirkebenen der CFC-Legislation 40
I. Missbrauchsnorm auf Steuersubjektebene 42
II. Gegenmaßnahme/Ausgleichsmaßnahme im Steuerwettbewerb 44
2. Kapitel:\rDer unfaire Steuerwettbewerb 46
A. EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung 47
B. OECD-Report –\rHarmful Tax Competition: An Emerging Global Issue 51
I. Die Regelungen des OECD-Reports 1998 im Einzelnen 53
1. Kriterien zur Identifikation von Steueroasen 54
2. Kriterien zur Identifikation von bevorzugenden Regimen 54
3. Abwehrmaßnahmen (Counteracting Harmful Tax) 56
II. Die Folgeberichte 57
C. EU-Verhaltenskodex und OECD-Report –\rein Vergleich 59
I. Die Kriterien der Schädlichkeit 61
II. Die Zielsetzung 62
III. \"Soft Law\"-Ansatz 63
Zweiter Teil:\rHinzurechnungsbesteuerung und die europäische Kapitalverkehrsfreiheit 66
1. Kapitel:\rKapitalverkehrsfreiheit 68
A. Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit für den Binnenmarkt 68
B. Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 70
I. Sachlicher Schutzbereich 73
1. Der Begriff \"Kapitalverkehr 74
2. Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot 78
3. Reichweite des Beschränkungsverbotes 79
II. Persönlicher Schutzbereich 81
C. Verstoß der Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit 84
2. Kapitel:\rGrenzen der Kapitalverkehrsfreiheit I – Ausnahmevorschriften des EG-Vertrages 86
A. Ausnahmeregelung der Mitgliedstaaten Art. 58 EGV 87
B. Ausnahmeregelungen des Kapitalverkehrs im Verhältnis zu Drittstaaten 92
I. Ausnahmen für den Kapitalverkehr mit Drittländern Art. 57 EGV 94
1. Die \"stand-still\"-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV 94
2. Die Ermächtigungsklausel des Art. 57 Abs. 2 EGV 96
3. Der sachliche Anwendungsbereich 98
4. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 102
a) Verordnung 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 103
b) Wahrung der Interessen der Gemeinschaft 105
II. Schutzmaßnahmen gegenüber Drittländern Art. 59 EGV 107
III. Embargomaßnahmen gegenüber Drittländern Art. 60 EGV 109
3. Kapitel:\rGrenzen der Kapitalverkehrsfreiheit II – Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 112
A. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses –\rein Überblick 112
I. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Steuerrecht 113
II. Die globale Konzeption der Kapitalverkehrsfreiheit 116
B. Ausgleich des steuerlichen Belastungsniveaus 118
I. Rechtssache \"Kommission/Frankreich\" vom 28. Januar 1986 119
II. Rechtssache \"Asscher\" vom 27. Juni 1996 120
III. Rechtssache \"Eurowings AG\" vom 26. Oktober 1999 121
IV. Rechtssache \"Verkooijen\" vom 6. Juni 2000 124
V. Zwischenergebnis 125
1. Binnenmarkt 125
2. Drittstaaten 126
C. Wahrung der Kohärenz des Steuersystems 127
I. Rechtssache \"Bachmann\" vom 28. Januar 1992 128
II. Rechtssachen \"Wielockx\", \"Svensson/Gustavsson\" und \"Eurowings 129
III. Rechtssachen \"Baars\" und \"Verkooijen 130
IV. Rechtssache \"Metallgesellschaft\" vom 24. September 2002 132
V. Rechtssache \"Lankhorst-Hohorst\" vom 12. Dezember 2002 132
VI. Rechtssache \"Manninen\" vom 7. September 2004 134
VI. Zwischenergebnis 135
D. Gefahr der Steuerumgehung 139
I. Rechtssache \"Kommission/Frankreich\" vom 28. Januar 1986 141
II. Die Rechtsprechung zu den Richtlinien –\rRechtssachen \"Denkavit\" u. \"Leur-Bloem 142
III. Rechtssache \"ICI\" vom 16. Juli 1998 144
IV. Rechtssache \"Metallgesellschaft\" und Rechtssache \"Lankhorst-Hohorst 146
V. Zwischenergebnis 147
1. Besteuerung im Sitzstaat 148
2. Hinzurechnungsbesteuerung –\reine typisierende Missbrauchsregelung? 149
E. Wirksamkeit der Steueraufsicht/Steuerkontrolle 150
I. Die frühe Rechtsprechung –\rRechtssachen \"Bachmann\" bis \"Wielockx 151
II. Rechtssache \"Futura Participations und Singer\" vom 15. Mai 1997 152
III. Rechtssache \"Baxter\" vom 8. Juli 1999 154
IV. Rechtssache \"Vestergaard\" vom 28. Oktober 1999 155
V. Rechtssache \"Lankhorst-Hohorst\" vom 12. Dezember 2002 156
VI. Zwischenergebnis 158
1. Erschwernis der Sachverhaltsaufklärung 158
2. Hinzurechnungsbesteuerung und Steueraufsicht 159
4. Kapitel:\rBeurteilung der Hinzurechnungsbesteuerung 160
A. Binnenmarkt 162
I. Missbrauch auf Subjektebene 162
II. Unfairer Steuerwettbewerb auf Staatenebene 163
III. Zwischenergebnis 168
B. Drittstaaten 169
I. Missbrauch auf Subjektebene 170
II. Unfairer Steuerwettbewerb auf Staatenebene 170
III. Schlussfolgerungen für Gegenmaßnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten 173
1. Art. 60 EGV 174
2. Art. 57 Abs. 1 EGV 174
3. Art. 57 Abs. 2 EGV 175
IV. Zwischenergebnis 179
Dritter Teil:\rHinzurechnungsbesteuerung und die Welthandelsordnung (WTO) 180
1. Kapitel:\rAusgleichsmaßnahmen und die WTO 180
A. Direkte Steuern und die WTO 182
B. CFC-Legislation und die WTO 184
2. Kapitel:\rDie WTO im Überblick 186
A. Vom GATT zur WTO 186
B. Die drei Säulen der WTO 190
I. GATT 1994 191
II. GATS 192
III. TRIPS 194
C. Die Grundprinzipien der WTO 195
I. Die allgemeine Meistbegünstigungsverpflichtung 196
1. Definition 196
2. Bedeutung der Meistbegünstigungsverpflichtung in der WTO 198
II. Das Gebot der Inländerbehandlung 201
III. Das Reziprozitätsprinzip 204
3. Kapitel:\rGATT 1994 und direkte Steuern 205
A. Art. III GATT 1994 –\rImportbarriere 206
I. Art. III Abs. 1 GATT 1994 207
II. Art. III Abs. 2 GATT 1994 208
1. Innere Abgaben und Belastungen 214
2. Das Argument der Steuerinzidenz 215
3. Das System des Grenzausgleichs der Steuern 219
4. Direkte Steuern im GATT 223
5. Zwischenergebnis 224
III. Art. III Abs. 4 GATT 225
B. Art. XVI GATT 1994 und ASCM –\rAusfuhrsubventionen 227
I. Überblick über den Subventionstatbestand des ASCM 229
1. Verbotene Subventionen (\"red-light\") 231
a) Steuersubvention 233
b) Nichteinhebung von fälligen Einnahmen (\"otherwise due\"-Test) 234
c) De-jure oder de-facto an die Ausfuhrleistung gebunden 235
d) Fußnote 59 ASCM 236
e) Verbot der Import ersetzenden Subventionierung 239
2. Anfechtbare Subventionen (\"yellow-light\") 240
a) Schädigungen des inländischen Wirtschaftszweiges des Mitgliedstaates 241
b) Schmälerung der aus dem GATT 1994 erwachsenden Vorteile 243
c) Ernsthafte Schädigungen der Interessen eines anderen Mitgliedstaates 243
3. Nichtanfechtbare Subventionen (\"green-light\") 244
C. DISC-/FSC-/ETI-Fall - Verbotene Ausfuhrsubventionen 245
I. Domestic International Sales Corporations –\r(DISC-Regime) 1972–1982 246
1. Die US-Steuergesetzgebung 247
2. Das Steuersystem Frankreichs, Belgiens und der Niederlande 250
3. Das begleitende Understanding 1981 253
II. Foreign Sales Corporations (FSC)-Regime 1984–2000\r 255
1. Die US-Steuergesetzgebung 255
2. Der Panel- und Appellate Body-Bericht 256
III. Extraterritorial Income Exclusion Act (ETI-Regime) 2000–2004\r 260
1. Die US-Steuergesetzgebung 260
2. Art. 21 Abs. 5 DSU-Verfahren 262
a) Verbotene Exportsubvention Art. 3 ASCM 262
b) Gebot der Inländerbehandlung Art. III Abs. 4 GATT 1994 268
c) Annahme durch den Dispute Settlement Body 271
IV. Bewertung 272
1. Freie Systemwahl 272
2. Rechtfertigung durch eine systembedingte Benachteiligung? 273
3. Belastungsniveau im Ausland –\rBesteuerungspflicht für den Exportanteil im Ausland? 276
4. \"Arms length principle\" der Fußnote 59 und der unfaire Steuerwettbewerb 277
D. Art. I GATT Meistbegünstigungsverpflichtung 279
I. Meistbegünstigungsverpflichtung und direkte Steuern 280
II. Meistbegünstigungsverpflichtung und Art. III Abs. 2 GATT 1994 281
III. Meistbegünstigungsverpflichtung und Art. III Abs. 4 GATT 1994 284
4. Kapitel:\rDie Hinzurechnungsbesteuerung und das GATT 1994 284
A. Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit GATT 285
I. Art. III GATT 1994 285
II. Art. I GATT 1994 286
III. Begrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten einer CFC-Legislation durch das ASCM 286
B. Unfairer Steuerwettbewerb und das GATT – Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung als steuerliche Gegenmaßnahme\r 287
I. Steueroasen 288
II. Diskriminierende Steuerregime 290
1. Verbotene Subventionen Art. 3 Abs. 1 ASCM 290
2. Anfechtbare Subvention Art. 5 ASCM 291
3. Inländerbehandlung Art. III GATT 1994 293
4. Meistbegünstigungsverpflichtung Art. I GATT 1994 295
5. Zwischenergebnis 296
III. Zusammenfassung 297
5. Kapitel:\rGATS und direkte Steuern 297
A. Art. XVII GATS Gebot der Inländerbehandlung 302
I. Direkte Steuern 305
II. Art. XIV lit. d) GATS Ausnahmeklausel für direkte Steuern 306
1. Die Frage der \"gerechten und effektiven\" Besteuerung –\rFußnote 6 GATS 307
2. Schranken-Schranke des Art. XIV GATS (\"Chapeau\") 309
a) Willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung 310
b) Verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen 311
B. Art. XV GATS –\rSubventionen im GATS 312
I. Bestehende Subventionsregelung des GATS 313
II. Working Party on GATS Rules –\rSubsidies and Trade in Services 315
III. Zwischenergebnis 316
C. Art. II GATS Meistbegünstigungsklausel 317
I. Art. XIV lit. e) GATS Steuerklausel für Doppelbesteuerungsabkommen 321
II. Schranken-Schranke des Art. XIV GATS (\"Chapeau\") 323
III. Meistbegünstigungsverpflichtung im Wechselspiel mit Art. XVII GATS 324
D. Marktzutritt Art. XVI GATS 327
6. Kapitel: Die Hinzurechnungsbesteuerung und das GATS 329
A. Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit GATS 330
I. Art. XVII GATS 330
1. Mögliche Beschränkungen der Dienstleistungserbringung durch eine CFC-Legislation 331
2. Steuerklausel und Schrankenwirkung des Art. XIV GATS 334
II. Art. XVI GATS 336
III. Art. II GATS 337
IV. Überschneidungen der Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Schutzbereich des GATS 339
B. Unfairer Steuerwettbewerb und das GATS – Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung als steuerliche Gegenmaßnahme\r 343
I. Steueroasen 343
II. Diskriminierende Steuersysteme 344
C. Zusammenfassung 345
Vierter Teil:\rZusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 347
Erster Teil 347
Grundlagen 347
Zweiter Teil 348
Hinzurechnungsbesteuerung und die europäische Kapitalverkehrsfreiheit 348
Dritter Teil 350
Hinzurechnungsbesteuerung und die Welthandelsordnung (WTO) 350
GATT 1994 351
GATS 352
Literaturverzeichnis 355
Sachwortverzeichnis 372