Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge

Felix Maultzsch

doi:10.3790/978-3-428-52074-9

Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge

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Maultzsch, F. (2006). Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge. Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52074-9

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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge

Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB

Maultzsch, Felix

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 344

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52074-9
978-3-428-12074-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52074-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluß an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, daß eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen".

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, daß das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	17
I. Der Begriff der Eigentumsaufopferung im Privatrecht	17
II. Die Einbeziehung "faktischer Duldungszwänge"	19
III. Ziel und Gang der Darstellung	21
B. Der Meinungsstand zum faktischen Duldungszwang	24
I. Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	24
1. Die Entwicklungslinie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	24
a) Die Entstehung des allgemeinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs	25
aa) Der Ausgleich für praeter legem statuierte Duldungspflichten	25
bb) Der Übergang zu einer Anwendung auf rechtswidrige Beeinträchtigungen	26
cc) Öffentlich-rechtliche Vorläufer der Erstreckung auf rechtswidrige Beeinträchtigungen	28
dd) Der Ausbau des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zu einer umfassenden Anspruchsnorm für faktische Duldungszwänge im nachbarlichen Raumr	30
b) Die verbleibende Bedeutung der Rechtswidrigkeit	34
aa) Rechtswidrige Beeinträchtigungen als Sonderopfer per se	34
bb) Das Erfordernis eines faktischen Duldungszwangs	35
c) Versuche einer Einschränkung des Anspruchs bei rechtswidrigen Schädigungen	36
aa) Das Verhältnis zur Deliktshaftung	36
bb) Subsidiarität trotz Nichtbestehens eines anderweitigen Anspruchs	38
(1) Die Abgrenzung gegenüber Sonderrechtsbeziehungen	38
(2) Die Subsidiarität gegenüber Tatbeständen der Gefährdungshaftung	40
d) Zwischenergebnis	42
2. Das Meinungsspektrum in der Literatur	43
a) Befürwortung der Analogie zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die h.L.	43
b) Ablehnende Stimmen	45
c) Differenzierende Auffassungen	45
aa) Der Gedanke der potentiellen Rechtsschutzverkürzung	46
bb) Die Theorie der Begünstigtenhaftung	47
3. Zusammenfassung	48
II. Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu § 904 Satz 2 BGB	48
1. Befürwortung der Analogie durch die h.M.	50
2. Ablehnende Stimmen	51
3. Differenzierende Auffassung nach Maßgabe des Begünstigungsgedankens	51
III. Zusammenfassung und Überleitung	52
C. Der faktische Duldungszwang als haftungssystematisches Problem	54
I. Aufopferungshaftung und Eingriffshaftung	54
1. Der erfolgsbezogene Eingriff als möglicher Grundgedanke der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	55
a) Das haftungssystematische Problem	57
b) Lösungsversuche	60
aa) Die Bedeutung des faktischen Duldungszwangs	61
(1) Das Verhältnis zur negatorischen und deliktischen Haftung	62
(2) Die systemgerechte Lösung beweisrechtlicher Probleme	66
(a) Beweislast hinsichtlich der Duldungspflicht	67
(b) Beweislast bezüglich des Verschuldens	68
(c) Zwischenergebnis	69
(3) Das Verhältnis des faktischen Duldungszwangs zur Vertrauenshaftung	69
bb) Die Begrenzung auf das Umfeld gesetzlicher Duldungspflichten	71
(1) Die Problematik des Umfeldkriteriums	71
(2) Das einschränkende Kriterium der potentiellen Rechtsschutzverkürzung	73
(a) Die begrenzte Reichweite des Kriteriums	75
(b) Verbleibende Abgrenzungsschwierigkeiten zur Gefährdungshaftung	76
c) Zusammenfassung	78
2. Der Gedanke des vorsätzlichen Eingriffs als mögliche Haftungsgrundlage	79
a) Die Theorie eines allgemeinen Abwägungsprinzips	79
aa) Die Lehre Hubmanns	79
bb) Kritik	81
(1) Die beschränkte Verwirklichung des Abwägungsprinzips im Gesetz	81
(2) Die Unvereinbarkeit mit dem Wesen des privatrechtlichen Eigentums	83
b) Der Gedanke einer Haftung für vorsätzliche Rechtseingriffe als Risikozuweisung	85
3. Zusammenfassung	89
II. Aufopferung und Begünstigung	89
1. Die haftungssystematische Problematik des Begünstigungsgedankens	92
a) Fragwürdige Differenzierungsfolgen des Ansatzes	92
b) Die mangelnde Vereinbarkeit mit den Wertungen des Bereicherungsrechts	93
aa) Die Einschlägigkeit des Bereicherungsrechts bei konkret erlangten Vorteilen	93
bb) Die Unvereinbarkeit einer abstrakten Begünstigtenhaftung mit § 818 Abs. 3 BGB	93
cc) Zwischenergebnis	97
2. Die abweichende gesetzliche Wertung im direkten Anwendungsbereich der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	98
a) Eingriffsbefugnisse als Grundlage einer bereicherungsunabhängigen Ausgleichspflichtr	98
b) Keine Erweiterung der Aufopferung auf die irrtümliche Annahme einer Eingriffsbefugnis	100
aa) Vermeintliche Wertungswidersprüche bei Ablehnung der Analogie zu den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	100
bb) Kritik	101
3. Die Zurechenbarkeit von Drittverhalten bei faktischen Duldungszwängen	103
a) Fremdnütziges Verhalten bei § 904 BGB	104
b) Fremdnütziges Verhalten bei § 906 Abs. 2 BGB	105
c) Zwischenergebnis	107
4. Zusammenfassung	107
III. Aufopferung und Gefährdungshaftung	107
1. Die Fehlerhaftigkeit der Deutung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Tatbestand der Gefährdungshaftung	108
2. Die Relevanz des Enumerationsprinzips der Gefährdungshaftung für faktische Duldungszwänge	114
a) Gesetzgeberische Wertungsspielräume als Grund der Sperrwirkung gegenüber Rechtsfortbildungen	115
b) Exemplarische Verdeutlichung an der Rechtsprechung zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	118
aa) Unfallschäden durch defekte Leitungsanlagen	119
bb) Die Emission schädigender Substanzen	123
cc) Die Erforderlichkeit einer abstrakten Abgrenzung zur Gefährdungshaftung	123
3. Zusammenfassung	124
IV. Keine Begründbarkeit einer Analogie zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Rückgriff auf römisches Recht	125
D. Die teleologische Grundlage der zivilrechtlichen Eigentumsaufopferung	130
I. Der Ausgangspunkt der Problematik im privatrechtlichen Eigentumsbegriff	131
1. Erklärungsprobleme auf der Grundlage des klassisch-liberalen Eigentumsmodells	132
2. Die Unergiebigkeit der Verfassung zur Lösung des Problems	133
a) Allgemeinwohl vs. Ausgleich privater Interessen	134
b) Staatlicher Schutz vor Rechtsverletzungen durch Private vs. Aufopferungspflichten	136
c) Staatliche Leistungspflichten vs. Lösung privater Konflikte	139
d) Zwischenergebnis	141
II. Aufopferungspflichten als Marktimitation	141
1. Aufopferungspflichten als "Versicherungsvertrag"?	141
2. Vom Eigentum über den Markt zur Aufopferungspflicht: Der Property-Rights-Approach	143
a) Der Funktionszusammenhang von Eigentum und Markt	143
b) Das Eigentum als Voraussetzung des Markts	145
c) Zwischenbemerkung zur Relevanz ökonomischer Argumente für das behandelte Thema	148
d) Aufopferungspflichten als Ersatz für einen Markt	149
3. Die Marktimitation als rechtliche Reaktion auf Marktversagen	150
a) Externalitäten als Wohlfahrtsverluste aufgrund von Transaktionskosten	150
b) Die Zuteilung rechtlicher Befugnisse als Ausgleich von Transaktionskosten	153
4. Exkurs: Die Ermöglichung wertschöpfender Kooperation durch das Zivilrecht	156
5. Die Grenzen des Prinzips der Marktimitation als Grundlage von Eingriffsbefugnissen	160
6. Querverbindungen zu anderen privatrechtlichen Instituten	164
a) Ergänzende Vertragsauslegung	164
b) Mutmaßliche Einwilligung	166
c) Mögliche Kritik an der Modellfähigkeit privatautonomer Willkür	168
d) Zusammenfassung	170
7. Die Einordnung der §§ 904 Satz 1, 906 Abs. 2 Satz 1 BGB in das entwickelte Schema	170
a) Die Transaktionskosten in Notstands- und Immissionsfällen	171
aa) § 904 Satz 1 BGB	171
bb) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB	174
b) Kosten-Nutzen-Analyse	176
aa) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB	177
bb) § 904 Satz 1 BGB	180
c) Zusammenfassung	184
III. Die Rolle der Ausgleichspflicht im Modell der Marktimitation	185
1. Aufopferungsansprüche als Anerkennung von Eigentumsrechten	186
a) Der Primat des subjektiven Rechts gegenüber Nutzenerwägungen	186
b) Rechtsökonomische Flankierung des Primats: Wohlfahrtseffekte und "status quo bias"	190
c) Die Abhängigkeit des Aufopferungsgedankens vom Inhalt des Eigentums	192
aa) Die Kritik an der Unterscheidbarkeit von Rechtsgrenzen und Duldungspflichten	192
bb) Replik am Beispiel der Entwicklung des Immissionsrechts	193
d) Keine Umverteilung von Vermögen durch Aufopferungspflichten	198
aa) Das Erforderlichkeitsprinzip als rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt für den Aufopferungsanspruch	199
bb) Die Abgrenzung der Eigentumsaufopferung von ausgleichslosen Rechtseinbußen	202
(1) Der Unterschied zum gesetzlichen und gutgläubigen Eigentumserwerb	204
(2) Der Unterschied zu Duldungspflichten kraft Verantwortung (§§ 227, 228 Satz 1 BGB)	205
2. Die Vermeidung von Effizienzverlusten als Funktion von Aufopferungsansprüchen	208
a) Die Entbehrlichkeit interpersonaler Nutzenvergleiche	209
b) Die Anreizwirkung der Ausgleichspflicht	210
aa) Die Anreizfunktion für den Eingreifenden	210
bb) Die Anreizfunktion für den Duldungspflichtigen	212
cc) Zusammenfassung	214
3. Die Vereinbarkeit des entwickelten Modells mit der konkreten Ausgestaltung des Ausgleichs nach den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 BGBr	214
a) Das Junktim von Aufopferungspflicht und Aufopferungsanspruch	215
aa) § 904 Satz 2 BGB	215
bb) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	215
(1) Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB als tatbestandliche Grenze des § 1004 Abs. 1 BGB	217
(2) Das Regelungsgeflecht des § 906 Abs. 2 BGB	220
(a) Die Unergiebigkeit nicht tatbestandsbezogener Klassifizierungen	221
(b) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB als Duldungspflicht im Sinne des § 1004 Abs. 2 BGB	222
(aa) Verneinende Auffassung in Anknüpfung an das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis	222
(bb) Die grundsätzliche Geltung des § 1004 Abs. 1 BGB auch für ortsübliche Beeinträchtigungen	223
(cc) Die Abgrenzung zwischen § 1004 Abs. 1 und 2 BGBranhand des Zusammenspiels von Vermeidbarkeit undrOrtsüblichkeit der Immissionr	225
(c) Das Kriterium der Zumutbarkeit in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	227
(aa) Die Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen	228
(α)rKein Ausgleich für die Beeinträchtigung nicht-ortsüblicher Grundstückserträge	228
(β)rDie Aussparung von Einbußen, die auf unwesentliche Einwirkungen zurückgehen	229
(γ)rKein Ausgleich bei saldierbaren Vorteilen	230
(δ)rDie Unvereinbarkeit einer allgemeinen Abwägung mit der Indizwirkung öffentlich-rechtlicher Immissionsstandards	231
(bb) Die Behandlung vorhersehbarer Nutzungskonflikte	231
(α)rDer Unterschied zwischen Ortsüblichkeit und Priorität	232
(β)rDie Unbeachtlichkeit des Gedankens der Selbstgefährdung	233
(γ)rDie zutreffende Verortung des Problems bei § 254 BGB	234
(3) Ergebnis	236
b) Die Person des Ausgleichspflichtigen	236
aa) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	237
bb) § 904 Satz 2 BGB	237
cc) Zusammenfassung	240
c) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs aus den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	240
aa) Die Diskrepanz in den Rechtsfolgen aus Sicht der h.M.	240
bb) Das alternative Erklärungsmodell unterschiedlicher zeitlicher Anknüpfungspunkte	242
cc) Vergleich mit dem Gedanken eines hypothetischen Kaufpreises	243
dd) Zwischenergebnis	248
4. Zusammenfassung	248
IV. Die Verfehlung der Ausgleichsfunktion der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei faktischen Duldungszwängen	249
1. Die Fehlerhaftigkeit des Analogieschlusses unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit	249
2. Keine abweichende Beurteilung aufgrund der Anreizfunktion der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB	256
3. Ergebnis	257
V. Exkurs: Der enteignende und enteignungsgleiche Eingriff	258
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	262
Literaturverzeichnis	269
Sachwortverzeichnis	300

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