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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge

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Maultzsch, F. (2006). Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge. Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52074-9
Maultzsch, Felix. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge: Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52074-9
Maultzsch, F (2006): Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge: Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52074-9

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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge

Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB

Maultzsch, Felix

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 344

(2006)

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Abstract

Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluß an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, daß eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen".

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, daß das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung 17
I. Der Begriff der Eigentumsaufopferung im Privatrecht 17
II. Die Einbeziehung "faktischer Duldungszwänge" 19
III. Ziel und Gang der Darstellung 21
B. Der Meinungsstand zum faktischen Duldungszwang 24
I. Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 24
1. Die Entwicklungslinie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 24
a) Die Entstehung des allgemeinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs 25
aa) Der Ausgleich für praeter legem statuierte Duldungspflichten 25
bb) Der Übergang zu einer Anwendung auf rechtswidrige Beeinträchtigungen 26
cc) Öffentlich-rechtliche Vorläufer der Erstreckung auf rechtswidrige Beeinträchtigungen 28
dd) Der Ausbau des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zu einer umfassenden Anspruchsnorm für faktische Duldungszwänge im nachbarlichen Raumr 30
b) Die verbleibende Bedeutung der Rechtswidrigkeit 34
aa) Rechtswidrige Beeinträchtigungen als Sonderopfer per se 34
bb) Das Erfordernis eines faktischen Duldungszwangs 35
c) Versuche einer Einschränkung des Anspruchs bei rechtswidrigen Schädigungen 36
aa) Das Verhältnis zur Deliktshaftung 36
bb) Subsidiarität trotz Nichtbestehens eines anderweitigen Anspruchs 38
(1) Die Abgrenzung gegenüber Sonderrechtsbeziehungen 38
(2) Die Subsidiarität gegenüber Tatbeständen der Gefährdungshaftung 40
d) Zwischenergebnis 42
2. Das Meinungsspektrum in der Literatur 43
a) Befürwortung der Analogie zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die h.L. 43
b) Ablehnende Stimmen 45
c) Differenzierende Auffassungen 45
aa) Der Gedanke der potentiellen Rechtsschutzverkürzung 46
bb) Die Theorie der Begünstigtenhaftung 47
3. Zusammenfassung 48
II. Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu § 904 Satz 2 BGB 48
1. Befürwortung der Analogie durch die h.M. 50
2. Ablehnende Stimmen 51
3. Differenzierende Auffassung nach Maßgabe des Begünstigungsgedankens 51
III. Zusammenfassung und Überleitung 52
C. Der faktische Duldungszwang als haftungssystematisches Problem 54
I. Aufopferungshaftung und Eingriffshaftung 54
1. Der erfolgsbezogene Eingriff als möglicher Grundgedanke der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 55
a) Das haftungssystematische Problem 57
b) Lösungsversuche 60
aa) Die Bedeutung des faktischen Duldungszwangs 61
(1) Das Verhältnis zur negatorischen und deliktischen Haftung 62
(2) Die systemgerechte Lösung beweisrechtlicher Probleme 66
(a) Beweislast hinsichtlich der Duldungspflicht 67
(b) Beweislast bezüglich des Verschuldens 68
(c) Zwischenergebnis 69
(3) Das Verhältnis des faktischen Duldungszwangs zur Vertrauenshaftung 69
bb) Die Begrenzung auf das Umfeld gesetzlicher Duldungspflichten 71
(1) Die Problematik des Umfeldkriteriums 71
(2) Das einschränkende Kriterium der potentiellen Rechtsschutzverkürzung 73
(a) Die begrenzte Reichweite des Kriteriums 75
(b) Verbleibende Abgrenzungsschwierigkeiten zur Gefährdungshaftung 76
c) Zusammenfassung 78
2. Der Gedanke des vorsätzlichen Eingriffs als mögliche Haftungsgrundlage 79
a) Die Theorie eines allgemeinen Abwägungsprinzips 79
aa) Die Lehre Hubmanns 79
bb) Kritik 81
(1) Die beschränkte Verwirklichung des Abwägungsprinzips im Gesetz 81
(2) Die Unvereinbarkeit mit dem Wesen des privatrechtlichen Eigentums 83
b) Der Gedanke einer Haftung für vorsätzliche Rechtseingriffe als Risikozuweisung 85
3. Zusammenfassung 89
II. Aufopferung und Begünstigung 89
1. Die haftungssystematische Problematik des Begünstigungsgedankens 92
a) Fragwürdige Differenzierungsfolgen des Ansatzes 92
b) Die mangelnde Vereinbarkeit mit den Wertungen des Bereicherungsrechts 93
aa) Die Einschlägigkeit des Bereicherungsrechts bei konkret erlangten Vorteilen 93
bb) Die Unvereinbarkeit einer abstrakten Begünstigtenhaftung mit § 818 Abs. 3 BGB 93
cc) Zwischenergebnis 97
2. Die abweichende gesetzliche Wertung im direkten Anwendungsbereich der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 98
a) Eingriffsbefugnisse als Grundlage einer bereicherungsunabhängigen Ausgleichspflichtr 98
b) Keine Erweiterung der Aufopferung auf die irrtümliche Annahme einer Eingriffsbefugnis 100
aa) Vermeintliche Wertungswidersprüche bei Ablehnung der Analogie zu den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 100
bb) Kritik 101
3. Die Zurechenbarkeit von Drittverhalten bei faktischen Duldungszwängen 103
a) Fremdnütziges Verhalten bei § 904 BGB 104
b) Fremdnütziges Verhalten bei § 906 Abs. 2 BGB 105
c) Zwischenergebnis 107
4. Zusammenfassung 107
III. Aufopferung und Gefährdungshaftung 107
1. Die Fehlerhaftigkeit der Deutung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Tatbestand der Gefährdungshaftung 108
2. Die Relevanz des Enumerationsprinzips der Gefährdungshaftung für faktische Duldungszwänge 114
a) Gesetzgeberische Wertungsspielräume als Grund der Sperrwirkung gegenüber Rechtsfortbildungen 115
b) Exemplarische Verdeutlichung an der Rechtsprechung zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 118
aa) Unfallschäden durch defekte Leitungsanlagen 119
bb) Die Emission schädigender Substanzen 123
cc) Die Erforderlichkeit einer abstrakten Abgrenzung zur Gefährdungshaftung 123
3. Zusammenfassung 124
IV. Keine Begründbarkeit einer Analogie zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Rückgriff auf römisches Recht 125
D. Die teleologische Grundlage der zivilrechtlichen Eigentumsaufopferung 130
I. Der Ausgangspunkt der Problematik im privatrechtlichen Eigentumsbegriff 131
1. Erklärungsprobleme auf der Grundlage des klassisch-liberalen Eigentumsmodells 132
2. Die Unergiebigkeit der Verfassung zur Lösung des Problems 133
a) Allgemeinwohl vs. Ausgleich privater Interessen 134
b) Staatlicher Schutz vor Rechtsverletzungen durch Private vs. Aufopferungspflichten 136
c) Staatliche Leistungspflichten vs. Lösung privater Konflikte 139
d) Zwischenergebnis 141
II. Aufopferungspflichten als Marktimitation 141
1. Aufopferungspflichten als "Versicherungsvertrag"? 141
2. Vom Eigentum über den Markt zur Aufopferungspflicht: Der Property-Rights-Approach 143
a) Der Funktionszusammenhang von Eigentum und Markt 143
b) Das Eigentum als Voraussetzung des Markts 145
c) Zwischenbemerkung zur Relevanz ökonomischer Argumente für das behandelte Thema 148
d) Aufopferungspflichten als Ersatz für einen Markt 149
3. Die Marktimitation als rechtliche Reaktion auf Marktversagen 150
a) Externalitäten als Wohlfahrtsverluste aufgrund von Transaktionskosten 150
b) Die Zuteilung rechtlicher Befugnisse als Ausgleich von Transaktionskosten 153
4. Exkurs: Die Ermöglichung wertschöpfender Kooperation durch das Zivilrecht 156
5. Die Grenzen des Prinzips der Marktimitation als Grundlage von Eingriffsbefugnissen 160
6. Querverbindungen zu anderen privatrechtlichen Instituten 164
a) Ergänzende Vertragsauslegung 164
b) Mutmaßliche Einwilligung 166
c) Mögliche Kritik an der Modellfähigkeit privatautonomer Willkür 168
d) Zusammenfassung 170
7. Die Einordnung der §§ 904 Satz 1, 906 Abs. 2 Satz 1 BGB in das entwickelte Schema 170
a) Die Transaktionskosten in Notstands- und Immissionsfällen 171
aa) § 904 Satz 1 BGB 171
bb) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB 174
b) Kosten-Nutzen-Analyse 176
aa) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB 177
bb) § 904 Satz 1 BGB 180
c) Zusammenfassung 184
III. Die Rolle der Ausgleichspflicht im Modell der Marktimitation 185
1. Aufopferungsansprüche als Anerkennung von Eigentumsrechten 186
a) Der Primat des subjektiven Rechts gegenüber Nutzenerwägungen 186
b) Rechtsökonomische Flankierung des Primats: Wohlfahrtseffekte und "status quo bias" 190
c) Die Abhängigkeit des Aufopferungsgedankens vom Inhalt des Eigentums 192
aa) Die Kritik an der Unterscheidbarkeit von Rechtsgrenzen und Duldungspflichten 192
bb) Replik am Beispiel der Entwicklung des Immissionsrechts 193
d) Keine Umverteilung von Vermögen durch Aufopferungspflichten 198
aa) Das Erforderlichkeitsprinzip als rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt für den Aufopferungsanspruch 199
bb) Die Abgrenzung der Eigentumsaufopferung von ausgleichslosen Rechtseinbußen 202
(1) Der Unterschied zum gesetzlichen und gutgläubigen Eigentumserwerb 204
(2) Der Unterschied zu Duldungspflichten kraft Verantwortung (§§ 227, 228 Satz 1 BGB) 205
2. Die Vermeidung von Effizienzverlusten als Funktion von Aufopferungsansprüchen 208
a) Die Entbehrlichkeit interpersonaler Nutzenvergleiche 209
b) Die Anreizwirkung der Ausgleichspflicht 210
aa) Die Anreizfunktion für den Eingreifenden 210
bb) Die Anreizfunktion für den Duldungspflichtigen 212
cc) Zusammenfassung 214
3. Die Vereinbarkeit des entwickelten Modells mit der konkreten Ausgestaltung des Ausgleichs nach den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 BGBr 214
a) Das Junktim von Aufopferungspflicht und Aufopferungsanspruch 215
aa) § 904 Satz 2 BGB 215
bb) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 215
(1) Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB als tatbestandliche Grenze des § 1004 Abs. 1 BGB 217
(2) Das Regelungsgeflecht des § 906 Abs. 2 BGB 220
(a) Die Unergiebigkeit nicht tatbestandsbezogener Klassifizierungen 221
(b) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB als Duldungspflicht im Sinne des § 1004 Abs. 2 BGB 222
(aa) Verneinende Auffassung in Anknüpfung an das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis 222
(bb) Die grundsätzliche Geltung des § 1004 Abs. 1 BGB auch für ortsübliche Beeinträchtigungen 223
(cc) Die Abgrenzung zwischen § 1004 Abs. 1 und 2 BGBranhand des Zusammenspiels von Vermeidbarkeit undrOrtsüblichkeit der Immissionr 225
(c) Das Kriterium der Zumutbarkeit in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 227
(aa) Die Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen 228
(α)rKein Ausgleich für die Beeinträchtigung nicht-ortsüblicher Grundstückserträge 228
(β)rDie Aussparung von Einbußen, die auf unwesentliche Einwirkungen zurückgehen 229
(γ)rKein Ausgleich bei saldierbaren Vorteilen 230
(δ)rDie Unvereinbarkeit einer allgemeinen Abwägung mit der Indizwirkung öffentlich-rechtlicher Immissionsstandards 231
(bb) Die Behandlung vorhersehbarer Nutzungskonflikte 231
(α)rDer Unterschied zwischen Ortsüblichkeit und Priorität 232
(β)rDie Unbeachtlichkeit des Gedankens der Selbstgefährdung 233
(γ)rDie zutreffende Verortung des Problems bei § 254 BGB 234
(3) Ergebnis 236
b) Die Person des Ausgleichspflichtigen 236
aa) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 237
bb) § 904 Satz 2 BGB 237
cc) Zusammenfassung 240
c) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs aus den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 240
aa) Die Diskrepanz in den Rechtsfolgen aus Sicht der h.M. 240
bb) Das alternative Erklärungsmodell unterschiedlicher zeitlicher Anknüpfungspunkte 242
cc) Vergleich mit dem Gedanken eines hypothetischen Kaufpreises 243
dd) Zwischenergebnis 248
4. Zusammenfassung 248
IV. Die Verfehlung der Ausgleichsfunktion der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei faktischen Duldungszwängen 249
1. Die Fehlerhaftigkeit des Analogieschlusses unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit 249
2. Keine abweichende Beurteilung aufgrund der Anreizfunktion der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 256
3. Ergebnis 257
V. Exkurs: Der enteignende und enteignungsgleiche Eingriff 258
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 262
Literaturverzeichnis 269
Sachwortverzeichnis 300