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Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren

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Mishiro, M. (2004). Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren. Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und die Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion im Wettbewerbsrecht Japans, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51300-0
Mishiro, Michiyoshi. Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren: Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und die Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion im Wettbewerbsrecht Japans, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51300-0
Mishiro, M (2004): Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren: Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und die Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion im Wettbewerbsrecht Japans, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51300-0

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Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren

Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und die Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion im Wettbewerbsrecht Japans, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft

Mishiro, Michiyoshi

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 147

(2004)

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Abstract

Grundlage der Marktwirtschaft ist es, den freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Diese Aufgabe ist in Japan der Fair Trade Commission, in Deutschland dem Bundeskartellamt und in der EG (EU) der Kommission zugewiesen. Die Rechtsnatur des Wettbewerbsverfahrens ist dort im Grunde die eines Verwaltungsverfahrens. Der Verfasser vergleicht in seiner Untersuchung die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verfahren und Strukturen der oben genannten Wettbewerbsbehörden.

Die institutionelle Garantie für die sachgerechte Entscheidung ohne Fremdeinwirkung wäre im Hinblick auf den Konflikt der Verbraucher- und Unternehmensinteressen, deren Durchsetzungskräfte unausgewogen sind, die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde im Außenverhältnis und die Trennung der Ermittlung von der Entscheidung im Innenverhältnis. Entsprechende Institutionen sind in Deutschland und in der EG (EU) - anders als in Japan - nicht etabliert, und zwar mit der Begründung, daß die Behörde der Aufsicht der sich gegenüber der Volksvertretung zu verantwortenden politischen Instanz unterstehen müsse und das Wettbewerbsverfahren ein Verwaltungsverfahren darstelle.

Michiyoshi Mishiro zeigt, daß in einer sich dynamisch ändernden Marktwirtschaft zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die aktiv gestaltende Verwaltung besser geeignet ist als die passiv reagierende Rechtsprechung. Es wäre deshalb wünschenswert, diese Aufgabe einer im Außenverhältnis unabhängigen Behörde zuzuweisen, deren Spruchkörper im Innenverhältnis von der Ermittlung getrennt ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
Kapitel I:rWettbewerbsverfahren 27
A. Japan 27
1. Verwaltungsverfahren 28
(a) Allgemeine Untersuchung 29
(b) Verfahrenseinleitung 30
(c) Ermittlung 31
(d) Mündliche Verhandlung (Rechtliches Gehör) 33
(e) Beiladung Dritter 36
(f) Öffentliche Anhörung 37
(g) Zusammenschlußkontrolle 37
(h) Zusätzliche Verfahrensregelungen 39
(1) Vorverfahren zur Abschöpfung des Mehrerlöses 39
(2) Stellungnahme der zuständigen Minister zum Monopolzustand 40
(i) Verfahrensabschluß 40
(1) Förmlicher Beschluß 40
(2) Zustimmungsbeschluß 41
(3) Empfehlungsbeschluß 41
(4) Einstellung 42
(5) Aussetzung des Vollzugs eines förmlichen Beschlusses 42
(j) Ermittlung nach dem förmlichen Beschluß 42
(k) Widerspruchsverfahren innerhalb der FTC 43
(1) Allgemeines 43
(2) Widerspruch gegen Ermittlungsmaßnahmen 43
(3) Widerspruch gegen die Erlaubnis zur Bildung von Kartellen 43
(4) Sonstige Widersprüche nach WdVfG 43
(5) Widerspruch wegen Untätigkeit 44
(6) Wirkung eines Widerspruchs 44
2. Gerichtliche Kontrolle 44
(a) Die erste Instanz 44
(1) Anfechtungsklage 45
(2) Untätigkeitsklage 45
(3) Anfechtungsklage gegen endgültige Beschlüsse der FTC 45
(4) Wirkung einer Anfechtungsklage 46
(5) Einstweilige Anordnung während des Verwaltungsverfahrens der FTC 46
(b) Die zweite Instanz 47
(1) Berufung 47
(2) Revision bezüglich der endgültigen Beschlüsse der FTC 47
(3) Sonderbeschwerde 48
(c) Die dritte Instanz 48
3. Straf- und Bußgeldverfahren im Wettbewerbsrecht 48
(a) Zusammenarbeit zwischen FTC und Staatsanwaltschaft 49
(b) Anklage durch die Staatsanwaltschaft 50
(1) Die erste Instanz 50
(2) Die zweite Instanz 50
4. Zivilrechtliche Klage 50
(a) Die erste Instanz 51
(1) Anspruch auf Schadensersatz nach § 25 AMG 51
(2) Anspruch auf Schadensersatz nach § 709 JBGB 51
(3) Anspruch auf Unterlassung nach § 24 AMG 52
(b) Die zweite Instanz 52
(1) Berufung 52
(2) Revision 53
(c) Die dritte Instanz 53
5. Zentrale Zuständigkeit des Obergerichts Tokyo 53
B. Deutschland 54
1. Verwaltungsverfahren 54
(a) Verfahrenseinleitung 55
(b) Ermittlung 56
(c) Rechtliches Gehör (Mündliche Verhandlung) 58
(d) Beiladung Dritter 60
(e) Anhörung Dritter 60
(f) Einstweilige Anordnung 60
(g) Zusammenschlußkontrolle 61
(1) Allgemeines 61
(2) Verfahren vor dem Bundeskartellamt 62
(aa) Vorprüfverfahren 62
(bb) Hauptprüfverfahren 64
(3) Ministererlaubnis zur Bildung von Kartellen und Zusammenschlüssen 66
(4) Vollzugsverbot und Auflösung 67
(h) Mißbrauchsverfahren über Preisempfehlungen 68
(i) Dezentrale Struktur des Verfahrens 68
(j) Verfahrensabschluß 70
2. Gerichtliche Kontrolle 70
(a) Die erste Instanz 71
(1) Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde 71
(2) Anfechtung einer Durchsuchungsanordnung 72
(3) Wirkung einer Beschwerde 72
(b) Die zweite Instanz 74
(1) Rechtsbeschwerde 74
(2) Weitere Beschwerde zur Anfechtung einer Durchsuchungsanordnung 75
3. Bußgeldverfahren 75
(a) Verfahrenseinleitung 76
(b) Ermittlung 76
(c) Rechtliches Gehör 77
(d) Gerichtliche Kontrolle (Einspruchsverfahren) 77
(1) Die erste Instanz 77
(2) Die zweite Instanz 78
4. Zivilrechtliche Klage 78
(a) Die erste Instanz 79
(1) Anspruch nach § 35 a.F. (33 n.F.) GWB 79
(2) Ansprüche aus anderen Vorschriften 79
(b) Die zweite Instanz 79
(c) Die dritte Instanz 79
5. Zentrale Zuständigkeiten von Gerichten 80
C. Europäische Gemeinschaft 80
1. Verwaltungsverfahren 81
(a) Allgemeine Untersuchung 82
(b) Verfahrenseinleitung 82
(c) Beschwerde nach Art. 3 II VO 17 83
(d) Ermittlung 84
(1) Allgemeines 84
(2) Auskunftsersuchen 85
(3) Nachprüfungen 86
(4) Durchsuchungsbefugnis 87
(e) Rechtliches Gehör (Mündliche Anhörung) 89
(f) Beiladung Dritter 93
(g) Anhörung Dritter 93
(h) Einstweilige Anordnungen 94
(i) Zusammenschlußkontrolle 96
(1) Allgemeines 96
(2) Vorverfahren 98
(3) Hauptverfahren 99
(4) Vollzugsverbot und Auflösung 99
(5) Anhörung des Beratenden Ausschusses 100
(j) Dezentrale Struktur des Verfahrens 101
(1) Zuständigkeitsverteilung 101
(2) Zusammenarbeit 104
(aa) Allgemeines 104
(bb) Bestimmungen der VO 17 104
(cc) Bestimmungen der FKVO 106
(k) Verfahrensabschluß 107
(1) Förmliche Entscheidung 107
(2) Informelle Verfahrenserledigung 111
(3) Sonstige Abschlüsse 113
2. Bußgeldverfahren 113
3. Gerichtliche Kontrolle 115
(a) Die erste Instanz 115
(1) Anfechtungsklage 115
(2) Untätigkeitsklage 116
(3) Nachprüfungsklage 116
(4) Wirkung einer Anfechtungsklage 117
(b) Die zweite Instanz 118
4. Zivilrechtliche Klage 118
5. Dezentrale Struktur der Rechtsprechung 119
D. Rechtsvergleichendes Zwischenergebnis 120
1. Allgemeines, Verfahrenseinleitung 120
2. Beschwerderecht zur Anregung des Verfahrens 121
3. Ermittlung 121
4. Rechtliches Gehör 123
5. Zusammenschlußkontrolle 124
6. Verfahrensabschluß 125
7. Gerichtliche Kontrolle 126
8. Einstweilige Anordnungen und die Wirkung einer Anfechtungsklage 127
9. Dezentrale Struktur des Verfahrens 128
10. Zusammenfassung 129
Kapitel II:rRechtsstellung und Organisationsstruktur der Wettbewerbsbehörde 131
A. Japan 131
1. Entstehungsgeschichte 132
2. Verfassungsrechtliche Stellung 133
3. Innere Organisationsstruktur 133
(a) FTC i.e.S. 134
(b) Generalsekretariat 135
4. Die erste Instanz mit gerichtsähnlicher Natur 136
(a) Einschränkung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit in Wettbewerbssachen 136
(1) Der Grundsatz von „substantial evidence“ bei der Anfechtungsklage 137
(aa) Entstehungsgeschichte 137
(bb) Normzweck 137
(cc) Voraussetzung und Geltungsbereich 138
(dd) Inhalt 138
(ee) Einschränkung des neuen Beweisantrages 139
(ff) Aufhebung oder Zurückverweisung 140
(2) Verwertbarkeit der von der FTC berücksichtigten Beweise in Zivilklagen 141
(b) Einschränkung des Schadensersatzanspruches nach §§ 25, 26 AMG 142
(c) Grenze: Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative 144
5. Unabhängigkeit und behördeninterne Funktionstrennung 147
(a) Art. 13 und 31 JV 147
(b) Unabhängigkeit der FTC im Außenverhältnis 148
(1) Verfassungsmäßigkeit der Unabhängigkeit der FTC 148
(2) Statusgarantie für Kommissare 148
(aa) Entlassungsverbot 149
(bb) Gehaltsgarantie 149
(3) Anweisungsverbot des Premierministers 149
(c) Unabhängigkeit der FTC im Innenverhältnis 150
(d) Behördeninterne Trennung der Entscheidung von der Ermittlung 150
(1) Rechtsdogmatische Diskussion 150
(2) Entwicklung 153
(3) Dreieckskonstellation der mündlichen Verhandlung 154
(4) Funktionstrennung bezüglich der Kommissare 154
(5) Leiter der mündlichen Verhandlung 156
(6) Bedingung und Grenze 157
6. Parlamentarische Kontrolle der FTC 158
(a) Ernennung der Kommissare 158
(b) Jahresbericht der FTC 159
B. Deutschland 159
1. Die Pluralität der Wettbewerbsbehörden 159
(a) Kompetenzverteilung 160
(1) Bundesminister für Wirtschaft 160
(2) Bundeskartellamt 160
(3) Landeskartellbehörde 160
(b) Bundesminister für Wirtschaft 161
(c) Bundeskartellamt 161
(1) Rechtsstellung 161
(2) Präsident 162
(3) Beschlußabteilungen 162
(4) Andere Abteilungen 163
(d) Landeskartellbehörden 163
(e) Verhältnis zwischen Kartellbehörden 164
2. Monopolkommission 164
(a) Entstehungsgeschichte 164
(b) Rechtsstellung 165
(c) Organisation 166
(d) Aufgabe 166
(e) Verfahren 167
3. Unabhängigkeit und behördeninterne Funktionstrennung 167
(a) Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes 168
(1) Abhängigkeitsverhältnis nach geltendem Recht 168
(2) Forderung nach Unabhängigkeit 168
(aa) Befürworter 169
(bb) Gegner 170
(3) Weisungsgebundenheit 171
(aa) Allgemeine Weisungen 171
(bb) Problematik der Einzelweisungen 172
(4) Ministererlaubnis zur Bildung von Kartellen und Zusammenschlüssen 176
(aa) Entstehungsgeschichte der Kartellerlaubnis 177
(bb) Entstehungsgeschichte der Zusammenschlußerlaubnis 178
(cc) „Gesamtwirtschaft“, „Gemeinwohl“ und „Gemeininteresse“ 180
(dd) Problematik 181
(5) Wirtschafts- bzw. Wettbewerbspolitik und Rechtsanwendung 185
(aa) Kompetenz bezüglich der Rechtsanwendung 186
(bb) Kompetenz bezüglich der Wirtschafts- bzw. Wettbewerbspolitik 188
(cc) Problematik 189
(6) Ministerverantwortlichkeit 191
(aa) Entstehungsgeschichte 192
(bb) Inhalt 192
(cc) Ministerialprinzip (Ministerialsystem) 194
(dd) Parlamentarische Kontrolle 196
(ee) Ministerialfreiheit (Ministerialfreie Räume) 197
(7) Deutsche Bundesbank 201
(aa) Aufgabe 201
(bb) Funktionsbezogene Unabhängigkeit 201
(cc) Unterstützungspflicht und Zusammenarbeit 205
(dd) Organisationsstruktur und personelle Besetzung 206
(8) Stellungnahme 207
(aa) Zur Ministerverantwortlichkeit 207
(bb) Zur Grenze der Ministerialfreiheit 209
(cc) Zum Verhältnis zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundeskartellamt 209
(dd) Zur Zulässigkeit von Einzelweisungen 211
(b) Einheit der Ermittlung und Entscheidung 213
(1) Verwaltungsverfahren 213
(2) Bußgeldverfahren 213
(3) Abschaffung des Einspruchsverfahrens 214
(4) Ausnahme vom Widerspruchsverfahren der VwGO 215
(5) Problematik 216
(6) Stellungnahme 216
4. Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in Wettbewerbssachen 217
(a) Umfangreiche Prüfung 217
(b) Grenze 218
(c) Stellungnahme 219
5. Parlamentarische Kontrolle des Bundeskartellamts 220
C. Europäische Gemeinschaft 221
1. Kommission 221
(a) Aufgabe 221
(b) Verhältnis zum Rat 221
(c) Zusammensetzung 222
(d) Organisationsstruktur 222
2. Generaldirektion IV 223
3. Unabhängigkeit und behördeninterne Funktionstrennung 224
(a) Unabhängigkeit der EG-Wettbewerbsbehörde 224
(1) Eingliederung der Generaldirektion IV in die Kommission 224
(2) Forderung nach Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde 225
(aa) Befürworter 225
(bb) Gegner 231
(3) Weisungsgebundenheit 233
(4) Wirtschafts- sowie Wettbewerbspolitik und Rechtsanwendung 233
(5) Entscheidungsträger 234
(6) EG-Industriepolitik 234
(aa) Allgemeines 234
(bb) Art. 3 Buchst. l und 130 a.F. (3 Buchst. m und 157 n.F.) EGV 235
(cc) Problematik 236
(7) Rechtsgrundlage 240
(aa) Vertragsänderung 240
(bb) Völkerrechtlicher Vertrag 240
(cc) Art. 235 a.F. (308 n.F.) EGV 241
(dd) Art. 6 I EMRK 241
(8) Institutionelles Gleichgewicht der Gemeinschaft 242
(aa) Erhaltung des statischen Gleichgewichts 242
(bb) Keine Normativität 243
(9) Souveränität der Mitgliedstaaten 245
(aa) Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft 245
(bb) Einflußnahme der Mitgliedstaaten bei der Rechtssetzung 246
(cc) Einflußnahme der Mitgliedstaaten auf einzelne Verfahren 249
(10) „Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts“ 250
(aa) Zur Freistellung von Kartellen 250
(bb) Zur Genehmigung von Zusammenschlüssen 251
(cc) Problematik 252
(11) Stellungnahme 255
(aa) Zum Zweck der Errichtung einer EG-Wettbewerbsbehörde 255
(bb) Zur Aufteilung der Aufgaben zwischen Kommission und EG-Wettbewerbsbehörde 258
(cc) Zur Souveränität der Mitgliedstaaten 260
(dd) Zur Fremdeinwirkung auf das Verfahren 261
(ee) Zum institutionellen Gleichgewicht der Gemeinschaft 262
(ff) Zur politischen Kontrolle der vollziehenden Gewalt 263
(gg) Zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit 263
(b) Ermittlung und Entscheidung 264
(1) Unvollständigkeit der Funktionstrennung 264
(2) Problematik 265
(3) Anhörungsbeauftragte 267
(4) Juristischer Dienst 269
(5) Fehlen des Widerspruchsverfahrens 270
(6) Stellungnahme 270
4. Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in Wettbewerbssachen 271
5. Kontrolle des Europäischen Parlaments über die Kommission 272
(a) Ernennung sowie Wiedererkennung der Kommissare und Mißtrauensvotum 273
(b) Erörterung des Gesamt- und Wettbewerbsberichts der Kommission 273
D. US-Wettbewerbsbehörde 274
1. Parallele Zuständigkeit zweier Wettbewerbsbehörden 274
2. „Antitrust Division“ des Justizministeriums 274
3. „Federal Trade Commission“ 275
(a) Allgemeines 275
(b) „Independent Regulatory Commission“ 276
(c) Verstärkte Kontrolle durch den Kongreß 278
(d) „Administrative Law Judge“ 279
(e) „Substantial Evidence“ zur Einschränkung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit 280
E. Rechtsvergleichendes Zwischenergebnis 281
1. Rechtsstellung der Wettbewerbsbehörden 281
2. Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle 283
3. Politik und Rechtsanwendung 284
4. Funktionstrennung 286
5. Parlamentarische Kontrolle 287
Kapitel III:rInstitutionelle Garantie für sachgerechte Entscheidungen 289
A. Unabhängigkeit der Gerichte 289
1. Rechtsprechung und Gewaltenteilung 289
2. Sicherung der sachgerechten Entscheidung 290
(a) Allgemeines 290
(b) Ausschluß der Fremdeinwirkung auf das Gerichtsverfahren 292
B. Organinterne Funktionstrennung 294
1. Trennung der Ermittlung von der Entscheidungsfindung 294
2. Funktionstrennung im Strafverfahren 295
(a) Kardinalfehler des Inquisitionsprozesses 295
(b) Einführung der Staatsanwaltschaft 296
C. Zwischenergebnis 298
Kapitel IV:rInteressenkonflikt in der Demokratie 300
A. Ungleichgewicht widerstreitender Interessenverbände 300
1. Interessenverbände 300
2. Widerstreit der Interessen 301
3. Ungleichgewicht der Interessenverbände 302
B. Mitwirkung an der politischen Willensbildung 303
1. Interessenverbände als Institutionen zur Willensbildung 303
2. Externe Einflußnahme auf Legislative und Exekutive 304
(a) Formelle Einflußnahme 304
(b) Informelle Einflußnahme 305
C. Politische Einflußnahme in der Parteiendemokratie 305
1. Innere Einflußnahme über politische Parteien und Politiker 305
2. Politische Parteien und Wahlen in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie 307
3. Einflußnahme der politischen Parteien auf Parlament und Regierung 309
D. Vielfältigkeit der Interessen in der freiheitlich-pluralistischen Demokratie 310
E. Zwischenergebnis 312
1. Ungleichgewicht der Interessenverbände 312
2. Mitwirkung der Interessenverbände in der Parteiendemokratie 313
3. Vielfältigkeit der Interessen und Pluralismus 313
Kapitel V:rWettbewerbsaufsicht als Aufgabe der Verwaltung 315
A. Verwaltungshandlung der Wettbewerbsbehörden 315
B. Aufgaben und Funktion der Wettbewerbsbehörden als Verwaltungsorgane 317
1. Verwirklichung des Gemeinwohls 317
2. Ständige Sozialgestaltung 317
3. Eigeninitiative 318
C. Zwischenergebnis 319
Gesamtergebnis 320
A. Wettbewerbsverfahren 320
B. Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde 321
C. Funktionstrennung 323
D. Ausschluß der Fremdeinwirkung und Sicherung der Unparteilichkeit 323
E. Interessenkonflikt als der Demokratie immanenter Prozeß 324
F. Aufsicht der Wettbewerbsbehörde als Verwaltungsorgan 325
G. Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren 325
Literaturverzeichnis 328
Sachverzeichnis 352