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Bewilogua, R. (2005). Der Aktionär – Spielball der Wertpapieraufsicht?. Wirkung und Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51816-6
Bewilogua, Robert. Der Aktionär – Spielball der Wertpapieraufsicht?: Wirkung und Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51816-6
Bewilogua, R, (2005): Der Aktionär – Spielball der Wertpapieraufsicht?: Wirkung und Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51816-6

Format

Der Aktionär – Spielball der Wertpapieraufsicht?

Wirkung und Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG

Bewilogua, Robert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1001

(2005)

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Abstract

Der Autor befasst sich mit der rechtspolitisch und rechtlich höchst brisanten Frage von Amtshaftung und Rechtsschutz im Rahmen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Im Kern geht es darum, ob Einzelne, vor allem Zielgesellschaftsaktionäre, Entscheidungen der BAFin mehr oder weniger schutzlos unterworfen sind. § 4 Abs. 2 WpÜG, nach dem die BAFin allein im öffentlichen Interesse handelt, deutet jedenfalls auf eine weitgehende Entrechtung des Einzelnen hin. Anliegen des Verfassers ist es zu klären, ob und inwieweit § 4 Abs. 2 WpÜG primär- und sekundärrechtliche Ansprüche berührt bzw. ausschließt.

Nach einer am aktuellen Stand höchstrichterlicher Rechtsprechung orientierten Erörterung des "öffentlichen Interesses" analysiert Robert Bewilogua zunächst - unter Ausblendung von § 4 Abs. 2 WpÜG - den Schutzzweck der Regelungen um Angebotsunterlage und Pflichtangebot. Im Ergebnis hält er einzelne Normen sowie deren Überwachung durch die BAFin für drittschützend. Anschließend wendet sich der Verfasser Regelungsgehalt und Reichweite des § 4 Abs. 2 WpÜG zu und qualifiziert die Norm als normative Schutzzweckbestimmung mit uneingeschränkter Wirkung sowohl für subjektiv-öffentliche Rechte als auch für die Drittbezogenheit von Amtspflichten. In der schließlich vorgenommenen verfassungsrechtlichen Überprüfung gelangt der Autor zur Verfassungswidrigkeit von § 4 Abs. 2 WpÜG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 25
I. Problemaufriss 25
II. Gang der Untersuchung 29
Erstes Kapitel: Das WpÜG – Geschichte und Inhalt 30
§ 1 Entstehungsgeschichte des WpÜG 30
I. Deutsches Übernahmegesetz 30
II. Leitsätze und Übernahmekodex 31
III. Europäische Übernahmerichtlinie 32
§ 2 Das WpÜG 34
I. Aufbau und Systematik 34
II. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) 35
Zweites Kapitel: Die Bedeutung des „öffentlichen Interesses“ 37
§ 1 Die Drittbezogenheit von Amtspflichten (§ 839 BGB, Art. 34 GG) 37
I. Das Tatbestandsmerkmal der Drittbezogenheit 37
II. Bestimmung der Drittbezogenheit einer Amtspflicht 38
1. Die Grundsätze der Rechtsprechung 38
2. Beispiele aus der (uneinheitlichen) Rechtsprechung 39
3. Kritische Literatur ohne echte Alternativen 40
§ 2 Subjektiv-öffentliche Rechte 42
I. Das subjektiv-öffentliche Recht 42
II. Bestimmung subjektiv-öffentlicher Rechte: Die Schutznormtheorie 43
III. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts 45
Drittes Kapitel: WpÜG und Individualschutz 46
§ 1 Der Angebotskomplex, die Angebotsunterlage 47
I. Die Angebotsunterlage 47
II. Inhaltliche Anforderungen an die Angebotsunterlage 48
1. Generelle Anforderungen (§ 11 Abs. 1 WpÜG) 48
a) Maßgeblicher Verständnishorizont 48
b) Richtigkeit der Angaben 50
c) Vollständigkeit der Angaben 51
2. Inhalt im Einzelnen: die Gegenleistung 53
a) Die Art der Gegenleistung 53
aa) Grundsätze der Bestimmung 53
bb) Erforderliche Angaben 54
b) Höhe der Gegenleistung 55
aa) Grundsätze der Bestimmung 55
(1) Börsen- und Gleichpreisregel 55
(2) Notwendigkeit einer Unternehmensbewertung 56
(3) Wertpapiere als Gegenleistung: angemessenes Umtauschverhältnis 58
bb) Erforderliche Angaben 58
III. Die Prüfpflicht der BAFin 59
1. BAFin als Evidenzzentrale und Genehmigungsbehörde 59
2. Umfang der Prüfung: materielle Plausibilitätskontrolle 60
IV. Schutzzweck von Angebotsunterlage und Prüfpflicht 62
1. Entscheidungsnot der Angebotsadressaten ohne Angebotsunterlage 62
2. Das Prisoner´s Dilemma 63
3. Milderung der Entscheidungsnot und des Prisoner´s Dilemmas 64
a) Ausgleich des Informationsgefälles durch die Angebotsunterlage 64
b) Flankierende Informationspflichten des Bieters 65
4. Individualschützender Charakter der Pflichten der BAFin in der Angebotsphase? 66
a) Prüfpflicht individualschützend 66
b) Parallele zum Umwandlungsgesetz (UmwG) 67
c) Kein genereller Drittschutz 68
d) Funktionsschutz durch Individualschutz 69
§ 2 Das Pflichtangebot 70
I. Kontrolle im Sinne des WpÜG 70
II. Berechnung der Dreißig-Prozent-Schwelle; Problem der Zurechnung von Stimmrechten (am Beispiel des Falles Mobilcom/France Télécom) 71
1. Halten der Aktien für Rechnung der France Télécom 72
2. Aktien mit einseitiger Erwerbsmöglichkeit der France Télécom 73
3. Abgestimmtes (Stimmrechts-)Verhalten, § 30 Abs. 2 WpÜG 74
III. Pflichtangebotsbezogene Aufgaben der BAFin 74
1. Feststellung und Durchsetzung der Angebotspflicht 75
2. Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (§§ 20, 36 WpÜG); Befreiung von der Angebotspflicht (§ 37 WpÜG) 75
a) Aktien im Handelsbestand (§ 20 WpÜG) 76
b) Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach § 36 WpÜG 76
c) Befreiung vom Pflichtangebot nach § 37 WpÜG, § 9 WpÜG-AngVO 77
IV. Schutzzweck des Pflichtangebots und der diesbezüglichen Pflichten: Minderheitenschutz 78
1. Pflichtangebot als Instrument gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutzes 78
a) Gefahr des Vermögensverlustes durch Kontrollwechsel 78
b) Die Macht des Großaktionärs und Treuepflichten 79
c) Pflichtangebot als Ausfluss gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten; das WpÜG an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht 81
d) Parallelen im Konzern- und Umwandlungsrecht 82
aa) Minderheitenschutz im deutschen Konzernrecht 82
bb) Minderheitenschutz durch § 29 UmwG 84
2. Drittbezogenheit der Pflichten der BAFin 85
§ 3 Zwischenergebnis: Individualschützende, drittbezogene Pflichten der BAFin 86
Viertes Kapitel: Regelungsgehalt und Reichweite des § 4 Abs. 2 WpÜG 87
§ 1 Die Norm des § 4 Abs. 2 WpÜG 87
§ 2 Konsequenzen der „Interessenregelung“ 88
I. Keine drittbezogenen Amtspflichten i.S.v. § 839 BGB, Art. 34 GG 88
II. Keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB 89
III. Keine subjektiv-öffentlichen Rechte im WpÜG 89
1. Schutznormtheorie i.V.m. § 4 Abs. 2 WpÜG – keine subjektiv-öffentlichen Rechte im WpÜG 89
2. Subjektiv-öffentliche Rechte trotz § 4 Abs. 2 WpÜG? 90
3. Generelle Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen Dritter (Nicht-Adressaten) 91
4. Wirkung des § 4 Abs. 2 WpÜG auch in bipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen 93
a) Denkbare Unzulässigkeit von Adressatenklagen 93
b) Unzulässige Leistungsbegehren; Ausschluss von Ansprüchen auf Tätigwerden der BAFin 95
aa) Keine Geltung der Adressatentheorie 97
bb) Verfahrensbeteiligung nicht zwingend anspruchsbegründend 98
cc) Verpflichtung der Behörde allein nicht anspruchsbegründend 98
dd) Keine Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Rechtsbehelfsvorschriften 99
ee) Kein Rückgriff auf Grundrechte 100
IV. Zwischenergebnis: Kein Individualschutz im WpÜG 100
§ 3 „Wahrer“ Regelungsgehalt des § 4 Abs. 2 WpÜG 101
I. Unsicherheiten bezüglich des Regelungsgehaltes der Klarstellungsnormen 101
1. „Verkappter“ Haftungsausschluss 101
2. Unverbindliche Zielbestimmung 102
3. § 4 Abs. 2 WpÜG als lex generalis 103
4. Gemeinsame Auffassung: Systemfremdheit der Klarstellungsnormen 103
II. Interpretation des § 4 Abs. 2 WpÜG nach den anerkannten Methoden 104
1. Die anerkannten Auslegungsmethoden 104
2. Eindeutiger Wortlaut des § 4 Abs. 2 WpÜG: Schutzzweckbestimmung nur für Aufsichtsnormen 104
a) Der Wortlaut als Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung 104
b) Eindeutiger Wortlaut des § 4 Abs. 2 WpÜG 105
3. Entstehungsgeschichte der Klarstellungsnormen 107
a) Das Wetterstein-Urteil 107
aa) Der Zweck des KWG 108
bb) Selbständige Zweckbestimmung für die Bankenaufsicht 110
b) Die Reaktion des Gesetzgebers: der (damalige) § 6 Abs. 3 KWG 111
4. Telos der Klarstellungsnormen: Schutzzweckbestimmung i.S.d. Schutznormlehre 112
a) „In erster Linie“ Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen 112
b) Klarstellungsnormen als Zweckbestimmung im Sinne der Schutznormlehre 113
c) Wirkung auch für subjektiv-öffentliche Rechte 114
d) § 4 Abs. 2 WpÜG und subjektiv-öffentliche Rechte im WpÜG 115
5. Zwischenfazit: Klarstellungsnormen als normative Schutzzweckbestimmung 117
III. Reichweite der Klarstellung: (All-)Umfassende Zweckbestimmung – Keine Beschränkung auf „Dritte“! 118
1. Keine Einschränkung im Wortlaut und in den Gesetzesmaterialen 118
a) Problem: Maßgeblichkeit des objektivierten Gesetzgeberwillens 118
b) Keine eindeutige Aussage der Materialien zu Gunsten einer Einschränkung 119
c) Bedeutung der „Unberührt“-Formel nur für die Haftung 119
aa) Inkongruenz von Drittbezogenheit und Klagebefugnis 120
bb) Absolute Amtspflichten 121
cc) Relative Amtspflichten 122
dd) „Unberührt“-Formel nur deklaratorische Klarstellung der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln 123
ee) Verwirrende Beschränkung auf unmittelbar Betroffene 124
d) Irrtum des Gesetzgebers über die Reichweite der Klarstellungsnormen 125
2. § 4 Abs. 2 WpÜG lex generalis? 125
a) Systematik als Auslegungskriterium 125
b) Voraussetzung: Normwiderspruch 126
c) Kein entsprechender Normwiderspruch im WpÜG 127
d) Bestätigung durch die Systematik des WpÜG 129
IV. Ergebnis: § 4 Abs. 2 WpÜG als umfassende und undifferenzierte Zweckbestimmung i.S.d. Schutznormlehre 130
§ 4 „Überindividueller“ Funktionsschutz im Sinne der Strukturtheorie 130
I. Bekenntnis des Gesetzgebers zur Strukturtheorie 130
II. Die Strukturtheorie: Entwicklung und Anliegen 131
III. Bestätigung der Strukturtheorie durch die Rechtsprechung 133
§ 5 Zwischenergebnis: Rein objektivrechtliche Überwachung individualschützender Normen 136
Fünftes Kapitel: Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG 138
§ 1 Handgreifliche Widersprüchlichkeit des WpÜG 138
§ 2 Nicht weiterführende, bisherige Ansätze der Literatur zur Begründung der Verfassungswidrigkeit 139
I. Keine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 2 GG) 139
II. Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Gesetzgebung (Art. 20 Abs. 3 GG) 140
1. Gebot der Klarheit der Gesetzgebung 140
2. Widerspruchsfreiheit der Gesetzgebung 141
III. Kein Verstoß gegen Art. 34 GG 142
IV. Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten? 142
§ 3 Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG 144
I. Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und § 4 Abs. 2 WpÜG als generelle Rechtswegsperre 144
II. Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG wegen Sperrung der Bieter-Ansprüche 145
1. Ansprüche des Bieters als verfassungsrechtliche Notwendigkeit 146
a) Anspruch auf Befreiung vom Pflichtangebot 146
aa) Pflichtangebot als Eingriff in die Privatautonomie des Bieters 146
bb) Beschränkbarkeit der Privatautonomie 147
cc) Verhältnismäßigkeit der Freiheitsbeschränkung 147
b) Beschränkung der Vertragsfreiheit durch die Pflicht zur Angebotsunterlage 149
2. Verfassungskonformität nicht herstellbar 150
a) Keine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 WpÜG42 150
aa) Notwendigkeit verfassungskonformer Auslegung 150
bb) Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 151
cc) § 4 Abs. 2 WpÜG nicht verfassungskonform interpretierbar 152
b) Keine Norminterpretation praeter legem (teleologische Reduktion) 152
aa) Zulässigkeit der Auslegung praeter legem 152
bb) Grenze zur unzulässigen Auslegung contra legem 153
cc) Teleologische Reduktion als Instrument der Rechtsfortbildung 154
dd) § 4 Abs. 2 WpÜG nicht teleologisch reduzierbar 155
3. Ergebnis: § 4 Abs. 2 WpÜG verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG bezüglich Beaufsichtigter 156
III. Verfassungswidrigkeit wegen des generellen Drittrechtsausschlusses 157
1. Problem der Privatrechtsrelevanz des Handelns der BAFin 157
2. Möglichkeit der Rechtsverletzung i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG 159
a) „Vereitelung“ des Pflichtangebots als Eingriff 159
aa) § 35 WpÜG – privatrechtliche Anspruchsnorm 159
bb) Anspruch aus § 35 WpÜG als Eigentum i.S.d. Art. 14 GG 162
(1) Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff 162
(2) Pflichtangebot als verfestigte, vermögenswerte Rechtsposition 163
cc) Möglichkeit der Rechtsverletzung durch an Bieter gerichtete Befreiungsverfügung 165
(1) Weiter Eingriffsbegriff 165
(2) Befreiungsverfügungen der BAFin als privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte 166
(3) Vollzug einer Inhalts- und Schrankenbestimmung 168
(4) Alternative Regelungskonzeptionen zur Vermeidung der Privatrechtsgestaltung? 170
(a) Europarechtliche Vorgaben 170
(b) Pflichtangebot und grundrechtliche Schutzpflicht 172
dd) Ergebnis: Mögliche Rechtsverletzung durch Befreiungsverfügung der BAFin 172
b) Rechtsverletzung durch Vertragsvernichtung bei Untersagung von Angeboten gemäß § 15 WpÜG 173
aa) Untersagung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt; Nichtigkeit von Wertpapiererwerbsverträgen als Folge 173
bb) Keine Vertragsvernichtung durch Untersagung der Angebotsunterlage vor Vertragsschluss 174
cc) Vertragsvernichtung bei Untersagung nach Vertragsschluss 174
(1) Vertragsschluss mit Annahmeerklärung durch Wertpapierinhaber 175
(2) Gestattung der Angebotsunterlage durch die BAFin keine Wirksamkeitsvoraussetzung 176
(3) Ordnungsgemäße Veröffentlichung der Angebotsunterlage keine Wirksamkeitsvoraussetzung 177
dd) Ergebnis 178
ee) Alternative Regelungskonzepte zur Vermeidung der „Vertragsvernichtung“ 179
§ 4 Teilnichtigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG? 180
I. Teilnichtigerklärung gemäß § 78 S. 1 BVerfGG 180
II. Teilnichtigerklärung ohne Normreduzierung 181
§ 5 Konsequenzen der Nichtigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG 182
I. Keine „Aufsichtshysterie“ 182
II. Keine Staatsgarantie für Wertpapiererwerb und Übernahmen 184
§ 6 Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG 185
§ 7 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 186
Literaturverzeichnis 190
Sachwortverzeichnis 206