Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«

Stefanie Plötzgen

doi:10.3790/978-3-428-51791-6

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Plötzgen, S. (2005). Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«. Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51791-6

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Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«

Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz

Plötzgen, Stefanie

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 153

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51791-6
978-3-428-11791-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51791-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 391
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie ist der Umgang von "Nicht-Eltern" in anderen europäischen Ländern gestaltet? Welche Erkenntnisse für das deutsche Umgangsrecht können - mit Blick über den Tellerrand nach England und der Schweiz - im Vergleich abgeleitet werden? Anhand eines rechtsvergleichenden Ansatzes zeigt Stefanie Plötzgen Schwächen der deutschen Regelung auf und arbeitet Verbesserungsmöglichkeiten heraus.

Zuerst werden die soziologischen Erkenntnisse über die sich wandelnden Familienstrukturen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bedeutung der sich aus diesen Familienstrukturen ergebenden Beziehungen für das Kind, aber auch für die betroffenen Erwachsenen. Im Anschluss untersucht die Autorin, inwieweit der Umgang des Kindes mit Dritten bzw. von Dritten mit dem Kind in den untersuchten Rechtsordnungen und international geschützt ist. Dargestellt wird auch der bestehende verfassungs- und völkerrechtliche Schutz. Im Fortgang vergleicht sie die einzelnen Umgangsregelungen, wobei insbesondere die Entwicklung der Rechtsprechung Beachtung findet. Dabei misst sie dem umgangsberechtigten Personenkreis besonderes Gewicht bei. Darüber hinaus wird die Frage geklärt, wie die Umgangsregelung möglichst flexibel gestaltet werden kann, um den Bedürfnissen des Kindes und den sich ständig wandelnden Familienstrukturen gerecht zu werden. Beachtung findet auch das Spannungsfeld zwischen zu berücksichtigendem Kindeswillen und dem Kindeswohl. Von der Ausgestaltung des Umgangs bis zur Möglichkeit des Ausschlusses und der Durchsetzung von Umgangsregelungen zeichnet Stefanie Plötzgen ein umfassendes Bild von den unterschiedlichen Gestaltungen in den einzelnen Rechtsordnungen. Am Schluss erarbeitet sie aus der Gesamtschau der einzelnen Regelungen eine interessengerechte und am Kind orientierte Ausgestaltung des Drittumgangs.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Danksagung	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	23
1. Kapitel: Einleitung	27
A. Einführung in die Problematik	27
B. Gang der Untersuchung	29
2. Kapitel: Die verwendeten Begriffe	31
A. Der Begriff "Umgang"	31
B. Der Begriff "Recht auf persönlichen Verkehr"	32
C. Der Begriff "Kontakt"	33
D. Der Begriff der "persönlichen Beziehungen"	33
E. Stellungnahme	33
3. Kapitel: Soziologische und psychologische Aspekte des Umgangs	35
A. Die Beziehungen zwischen Umgangsberechtigtem und Kind	35
I. Auswirkungen von Änderungen der Familienstruktur auf zwischenmenschliche Beziehungen	36
II. Die Bedeutung von sonstigen Bezugspersonen für das Kind	37
1. Verwandte: insbesondere Großeltern	38
2. Stiefeltern	40
3. Die Tagesmutter als außenstehende Dritte	43
III. Die besondere Bedeutung der Bezugspersonen in Krisensituationen	43
1. Bei Tod eines oder beider Elternteile	44
2. Bei Scheidung der Eltern	45
IV. Die Geschwisterbeziehung	47
V. Homosexuelle	50
B. Die Bedeutung des Umgangs für die Umgangsberechtigten	54
I. Die Formel der Rechtsprechung	54
1. Pflege der verwandtschaftlichen Beziehung	55
2. Pflege der gegenseitigen Liebe	56
3. Vorbeugen von Entfremdung	57
4. Augenschein über den leiblichen und seelischen Zustand des Kindes	58
a) Überwachung des sorgeberechtigten Elternteils	58
b) Miterziehung	59
II. Über die Formel hinausgehende Bedeutung	60
C. Die Zielsetzung von Umgangsregelungen	62
I. Die Vorschrift des § 1685 BGB	62
II. Art. 274a ZGB	63
III. Die "contact order" gem. sec. 8 Children Act 1989	63
4. Kapitel: Grundlagen des Umgangsrechts Dritter im Völker- und Verfassungsrecht	65
A. Völkerrechtliche Grundlagen	65
I. Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention	65
II. Die Vorgaben des Art. 8 EMRK	66
III. Das Europaratsübereinkommen über den Umgang mit Kindern	68
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland	69
I. Art. 6 Abs. 2 GG	69
II. Art. 6 Abs. 1 GG	70
1. Der Schutzbereich	70
2. Der Familienbegriff	71
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zum Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG	72
b) Der "erweiterte" Familienbegriff	73
c) Lebenspartnerschaft mit Kindern als Familie	74
d) Stellungnahme	74
C. Grundlagen des Umgangsrechts Dritter in der Schweiz	78
I. Geltung der EMRK in der Schweiz	78
II. Die schweizerische Bundesverfassung	78
1. Art. 13 BV	78
2. Art. 11 BV	79
D. Grundlagen des Umgangsrechts Dritter in England	80
E. Stellungnahme	82
I. Zusammenfassung und Vergleichung	82
II. Bewertung	84
5. Kapitel: Der Inhalt des Umgangsrechts	86
A. Die Ausgestaltung der Umgangsberechtigung dritter Personen	86
I. Umgangsrecht dritter Personen nach § 1685 BGB	86
II. Schweiz	88
III. England	89
B. Umgangsrecht und -pflicht des Kindes	89
I. Deutschland	90
II. Schweiz	92
III. England	93
1. Der Umgang als Recht des Kindes	93
2. Die Antragsberechtigung des Kindes	94
C. Stellungnahme	96
I. Geltende Rechtslage in Deutschland - das Umgangsrecht als subjektives Recht des Dritten	97
II. Reformbedarf	99
1. Notwendigkeit der Ausgestaltung als Recht des Kindes	99
a) Argumente für ein eigenes Umgangsrecht	99
b) Argumente gegen ein eigenständiges Recht des Kindes	101
2. Subjektives Recht des Dritten neben dem des Kindes?	104
3. Umgangspflicht des Dritten	106
4. Umgangspflicht des Kindes	106
III. Zusammenfassung	107
6. Kapitel: Der erfasste Personenkreis	110
A. Rechtslage in Deutschland	110
I. Die Regelung des § 1685 Abs. 1 BGB	111
II. Die Regelung des § 1685 Abs. 2 BGB	113
1. Ehegatten oder frühere Ehegatten	113
2. Personen, bei denen das Kind längere Zeit in Familienpflege war	114
a) Heimunterbringung als Familienpflege	116
b) Voll- oder auch Teilzeitpflege	118
3. Änderung durch das Lebenspartnerschaftsgesetz	120
4. Insbesondere der nichteheliche Partner eines Elternteils	121
5. Merkmal der längeren Zeit	126
III. Sonstige Personen	129
IV. Das Urteil des BVerfG vom 09.04.2003	130
V. Die Rechtslage seit dem 30.04.2004	131
B. Die Umgangsregelung in Art. 274a ZGB in der Schweiz	132
I. Verwandte	133
II. Umgangsrecht der leiblichen Eltern nach erfolgter Adoption	133
III. Sonstige Dritte	134
C. England: Die Regelung im Children Act 1989	135
I. Begrenzung des Personenkreises auf prozessualer Ebene	135
1. Antragsberechtigung ohne vorherige Erlaubnis des Gerichts	136
a) Sec 10 (4) Children Act 1989	136
b) Sec 10 (5) Children Act 1989	138
aa) Sec. 10 (5) (a) Children Act 1989	138
(1) Ehe als Voraussetzung	138
(2) Child of the family	138
bb) Sec. 10 (5) (b) Children Act 1989	140
cc) Fälle nach sec 10 (5) (c) Children Act 1989	140
c) Sec. 10 (6) Children Act 1989	141
2. Sec. 10 (7) Children Act 1989	142
3. Antragsberechtigung mit vorheriger Erlaubnis des Gerichts	142
II. Einschränkungen der Antragsbefugnis nach sec. 9 Children Act 1989	143
III. Antragstellung zu Gunsten einer anderen Person	144
IV. Möglichkeit des Gerichts, auch ohne Antrag eine contact order zu erlassen	145
D. Zusammenfassung und Vergleichung	147
E. Notwendigkeit des Umgangsrechts von Drittpersonen	148
F. Begrenzung des Umgangsrechts auf bestimmte Personengruppen	152
7. Kapitel: Besondere Voraussetzungen für die Gewährung des Umgangs	159
A. Deutschland	159
I. Bedeutung des Kindeswohls für die Umgangsregelung	159
1. Der Begriff des Kindeswohls	160
2. Die Bestimmung des Kindeswohls im Rahmen des § 1685 BGB	161
a) Die Bedeutung des § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB	162
b) Kindeswohldienlichkeit bei Neuaufbau einer Bindung?	164
c) Spannungsfeld Sorgerecht - Umgangsrecht	166
aa) Allgemeiner Grundsatz	166
bb) Spannungen zwischen Sorge- und Umgangsberechtigtem	167
cc) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten	171
d) Weitere Abwägungskriterien	171
aa) Berücksichtigung des Kindeswillens	171
bb) Wirkung der etwaigen Verweigerungshaltung des Sorgeberechtigten	174
cc) Konkrete Gefährdungsgründe	175
dd) Konkurrierende Umgangsrechte	175
II. Sonstige Voraussetzungen	177
B. Schweiz	178
I. Außerordentliche Umstände	178
1. Sonderbeziehung	179
2. Vorliegen einer besonderen Situation	180
3. Nichtbestehen einer häuslichen Gemeinschaft zwischen Eltern und Kind	182
4. Konkurrierende Umgangsrechte	183
5. Abwägung der widerstreitenden Interessen	184
II. Kindeswohl	184
1. Rechtliche Definition des Kindeswohls	185
2. Richterliches Ermessen	185
a) Die Bedeutung des Art. 4 ZGB	185
b) Kriterien in der Praxis	186
aa) Vermutung der Kindeswohldienlichkeit bei bestimmten Personengruppen	186
bb) Art und Dauer der Beziehung	187
cc) Berücksichtigung des Kindeswillens	187
dd) Neue Situation des Kindes	190
C. England	191
I. Kinder, über die eine contact order erlassen werden darf	192
II. Das "no order principle"	192
III. Die Erlaubniserteilung gem. sec 10 (9) Children Act 1989	194
1. Sinn der Erlaubnis als Voraussetzung für die Antragstellung	195
2. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung	195
a) Antragstellung eines Kindes	195
b) "Nature of the proposed application and applicant’s connection with the child"	196
c) Auswirkungen der Entscheidung auf das weitere Leben des Kindes	199
d) Betreuung des Kindes durch die local authority	201
aa) Pläne der local authority	201
bb) Wünsche der Eltern	202
3. Weitere zu berücksichtigende Kriterien	203
IV. Kindeswohl	204
1. Personen, welche die Erlaubnis zur Antragstellung erhalten haben	205
2. Die Bestimmung der sec. 1 (3) Children Act 1989	206
a) Die Wünsche und Gefühle des Kindes	206
b) Körperliche, seelische und ausbildungsspezifische Bedürfnisse	209
c) Einfluss von Veränderungen	211
d) Alter, Geschlecht, Herkunft und Charaktereigenschaften	212
e) Gefahren, denen das Kind ausgesetzt war oder ausgesetzt werden könnte	214
f) Fähigkeiten, den Bedürfnissen des Kindes zu begegnen	217
g) Handlungsmöglichkeiten des Gerichts	218
V. Exkurs: Entscheidungen in Adoptionsfällen	218
1. Möglichkeiten der Gestaltung	219
2. Praxis der Erlaubniserteilung unter sec. 10 (9) Children Act 1989	219
a) Adoptiveltern haben Kontakt nicht zugestimmt	220
b) Adoptiveltern haben Kontakt zugestimmt	221
3. Entscheidung über den Erlass einer contact order	222
4. Entscheidung in Fällen, in denen Antragsteller nicht die leiblichen Eltern sind	223
D. Zusammenfassung und Würdigung	224
I. Bestimmung des Kindeswohls in den verschiedenen Rechtsordnungen	224
II. Das Umgangsrecht Dritter als Recht unter Vorbehalt	226
III. Die Unbestimmtheit des Kindeswohlbegriffs und die Möglichkeiten seiner Konkretisierung	227
1. Die Vermutungsregel des § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB	227
2. Art. 302 Abs. 1 ZGB	228
3. Sec. 1 (3) Children Act 1989	229
IV. Begrenzung des Personenkreises außerhalb des Kindeswohlbegriffes	230
V. Die Berücksichtigung von Drittinteressen	233
VI. Der Kindeswille als Kriterium bei der Bestimmung des Kindeswohls	233
1. Bedeutung des Alters	233
2. Grad der Berücksichtigung	235
a) Befürwortender Kindeswille	235
b) Ablehnender Kindeswille	236
aa) Der Grundsatz	236
bb) Berücksichtigung des ablehnenden Kindeswillens nur bei Vorliegen vernünftiger Gründe?	237
cc) Der manipulierte Kindeswille	237
VII. Besondere Entscheidungskriterien bei Adoptivkindern	239
8. Kapitel: Die Wohlverhaltenspflicht	240
A. Die Wohlverhaltenspflicht im Rahmen des § 1685 BGB	240
I. Die Wohlverhaltenspflicht des Sorgeberechtigten	241
II. Die Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten	243
III. Konsequenzen eines Verstoßes	243
1. Anordnungen zur Erfüllung der Wohlverhaltenspflicht	243
2. Sanktionen	244
B. Schweiz	247
I. Gemeinsame Pflichten	248
II. Die Loyalitätspflicht des Obhutsberechtigten	248
III. Die Loyalitätspflicht des Umgangsberechtigten	249
IV. Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Loyalitätspflicht	249
1. Konsequenzen auf Seiten des Obhutsberechtigten	250
2. Konsequenzen für den Umgangsberechtigten	251
C. England	252
I. Möglichkeit, nach sec. 11 (7) Children Act 1989 Auflagen zu erteilen	252
II. Durchsetzbarkeit der Bedingungen	254
D. Stellungnahme und Vergleichung	256
I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung	256
II. Sanktionen und Anordnungen	257
9. Kapitel: Nähere Ausgestaltung des Umgangs und die Möglichkeit des Ausschlusses	259
A. Deutschland	259
I. Ausgestaltung	259
1. Häufigkeit und Dauer	260
2. Ort der Ausübung des Umgangsrechts	266
3. Ausgefallene Besuche	267
4. Bestimmung des Umgangs mit Dritten	268
5. Umgangssurrogate	269
II. Einschränkungen und Ausschluss	270
1. Die Verweisung auf § 1684 Abs. 4 BGB	270
a) Erstmalige Gewährung des Umgangs	272
b) Nachträgliche Einschränkung oder nachträglicher Ausschluss des Umgangsrechts	273
2. Die Anordnung eines begleiteten Umgangs	273
3. Ausschluss des Umgangs	275
4. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	276
5. Einschränkung oder Ausschluss des Vollzugs früherer Entscheidungen	277
B. Schweiz	277
I. Ausgestaltung	278
1. Form des Umgangs	278
2. Die Gewichtung der einzelnen Interessen	279
3. Objektive und subjektive äußere Umstände	279
4. Häufigkeit und Dauer	280
5. Anwesenheit Dritter	282
6. Nachholen ausgefallener Besuche	282
7. Abänderungsmöglichkeiten	283
8. Besuchsort	284
II. Ausschluss des Umgangsrechts und Gewährung unter Auflagen	285
1. Art. 273 Abs. 2 ZGB	285
a) Vermittlung im Allgemeinen	287
b) Festsetzen von Einzelheiten	287
2. Art. 274 Abs. 2 ZGB	288
a) Kindeswohlbeeinträchtigung	289
aa) Pflichtwidrige Ausübung des Umgangsrechts	289
bb) Nicht ernsthaft kümmern	289
cc) Andere wichtige Gründe	290
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	291
3. Das begleitete Besuchsrecht	291
a) Ziele des begleiteten Besuchsrechts	292
b) Voraussetzungen	293
c) Ausgestaltung	294
C. England	295
I. Reasonable contact	295
II. Formen des Umgangs	296
III. Genaue Festlegung einer Besuchsregelung	298
1. Dauer	299
2. Häufigkeit	299
3. Ort	300
IV. Einschränkungen und Ausschluss	301
1. Dauer einer contact order	301
2. Möglichkeit, nach sec. 11 (7) Children Act 1989 Auflagen zu erteilen	302
3. "Order for no contact" oder "prohibited step order"	305
4. Family assistance order	306
a) Voraussetzungen	306
b) Wirkung der family assistance order	308
c) Dauer einer family assistance order	309
5. Sec. 91 (14) Children Act 1989	309
D. Vergleichung und Stellungnahme	312
I. Ausgestaltung	312
1. Häufigkeit und Dauer	314
2. Ort des Umgangs	315
3. Anwesenheit Dritter	316
4. Umgangssurrogate	316
5. Ausgefallene Besuche	317
II. Einschränkungen und Ausschluss	318
1. Einschränkungen	318
2. Ausschluss	319
3. Der begleitete Umgang	320
4. Aussetzung des Vollzugs	321
10. Kapitel: Die Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung	323
A. Deutschland	323
I. Sinn und Zweck der Vollstreckung	323
II. Die Regelung des § 33 FGG	324
1. Betroffene Personen	324
2. Vollstreckungsvoraussetzungen	324
3. Mittel zur Durchsetzung	327
III. Andere Mittel zur Durchsetzung	328
B. Schweiz	328
I. Beratung und vormundschaftsrechtlicher Schutz	329
II. Vollstreckung	329
1. Adressaten	330
a) Der Obhutsinhaber	330
b) Der Besuchsberechtigte	330
c) Das Kind	331
2. Mittel der Vollstreckung	331
a) Strafrechtliche Sanktionen	332
aa) Ungehorsamkeitsstrafe gem. Art. 292 StGB	332
bb) Entziehung von Unmündigen gem. Art. 220 StGB	332
b) Unmittelbarer Zwang	334
C. England	335
I. Andere Möglichkeiten der Durchsetzung	336
II. Möglichkeit der Herausgabe des Kindes gem. sec. 34 Family Law Act 1986	337
III. Vollstreckung von Beschlüssen	338
1. Vollstreckung von Beschlüssen des County oder High Court	338
2. Vollstreckung von Beschlüssen des Magistrates’ Court	340
IV. Die Vollstreckung in der Gerichtspraxis	341
D. Vergleichung und Stellungnahme	343
I. Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Kind	344
II. Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Umgangsberechtigten	344
III. Vollstreckung gegen den Sorgeberechtigten	345
11. Kapitel: Abschließende Vergleichung und Stellungnahme	348
A. Zusammenfassung	348
B. Stellungnahme	350
Anhang	353
Rechtsprechungsverzeichnis	361
Literaturverzeichnis	372
Stichwortverzeichnis	385

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