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Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«

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Plötzgen, S. (2005). Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«. Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51791-6
Plötzgen, Stefanie. Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«: Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51791-6
Plötzgen, S (2005): Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«: Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51791-6

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Das Umgangsrecht von »Nicht-Eltern«

Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz

Plötzgen, Stefanie

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 153

(2005)

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Abstract

Wie ist der Umgang von "Nicht-Eltern" in anderen europäischen Ländern gestaltet? Welche Erkenntnisse für das deutsche Umgangsrecht können - mit Blick über den Tellerrand nach England und der Schweiz - im Vergleich abgeleitet werden? Anhand eines rechtsvergleichenden Ansatzes zeigt Stefanie Plötzgen Schwächen der deutschen Regelung auf und arbeitet Verbesserungsmöglichkeiten heraus.

Zuerst werden die soziologischen Erkenntnisse über die sich wandelnden Familienstrukturen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bedeutung der sich aus diesen Familienstrukturen ergebenden Beziehungen für das Kind, aber auch für die betroffenen Erwachsenen. Im Anschluss untersucht die Autorin, inwieweit der Umgang des Kindes mit Dritten bzw. von Dritten mit dem Kind in den untersuchten Rechtsordnungen und international geschützt ist. Dargestellt wird auch der bestehende verfassungs- und völkerrechtliche Schutz. Im Fortgang vergleicht sie die einzelnen Umgangsregelungen, wobei insbesondere die Entwicklung der Rechtsprechung Beachtung findet. Dabei misst sie dem umgangsberechtigten Personenkreis besonderes Gewicht bei. Darüber hinaus wird die Frage geklärt, wie die Umgangsregelung möglichst flexibel gestaltet werden kann, um den Bedürfnissen des Kindes und den sich ständig wandelnden Familienstrukturen gerecht zu werden. Beachtung findet auch das Spannungsfeld zwischen zu berücksichtigendem Kindeswillen und dem Kindeswohl. Von der Ausgestaltung des Umgangs bis zur Möglichkeit des Ausschlusses und der Durchsetzung von Umgangsregelungen zeichnet Stefanie Plötzgen ein umfassendes Bild von den unterschiedlichen Gestaltungen in den einzelnen Rechtsordnungen. Am Schluss erarbeitet sie aus der Gesamtschau der einzelnen Regelungen eine interessengerechte und am Kind orientierte Ausgestaltung des Drittumgangs.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Danksagung 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
1. Kapitel: Einleitung 27
A. Einführung in die Problematik 27
B. Gang der Untersuchung 29
2. Kapitel: Die verwendeten Begriffe 31
A. Der Begriff "Umgang" 31
B. Der Begriff "Recht auf persönlichen Verkehr" 32
C. Der Begriff "Kontakt" 33
D. Der Begriff der "persönlichen Beziehungen" 33
E. Stellungnahme 33
3. Kapitel: Soziologische und psychologische Aspekte des Umgangs 35
A. Die Beziehungen zwischen Umgangsberechtigtem und Kind 35
I. Auswirkungen von Änderungen der Familienstruktur auf zwischenmenschliche Beziehungen 36
II. Die Bedeutung von sonstigen Bezugspersonen für das Kind 37
1. Verwandte: insbesondere Großeltern 38
2. Stiefeltern 40
3. Die Tagesmutter als außenstehende Dritte 43
III. Die besondere Bedeutung der Bezugspersonen in Krisensituationen 43
1. Bei Tod eines oder beider Elternteile 44
2. Bei Scheidung der Eltern 45
IV. Die Geschwisterbeziehung 47
V. Homosexuelle 50
B. Die Bedeutung des Umgangs für die Umgangsberechtigten 54
I. Die Formel der Rechtsprechung 54
1. Pflege der verwandtschaftlichen Beziehung 55
2. Pflege der gegenseitigen Liebe 56
3. Vorbeugen von Entfremdung 57
4. Augenschein über den leiblichen und seelischen Zustand des Kindes 58
a) Überwachung des sorgeberechtigten Elternteils 58
b) Miterziehung 59
II. Über die Formel hinausgehende Bedeutung 60
C. Die Zielsetzung von Umgangsregelungen 62
I. Die Vorschrift des § 1685 BGB 62
II. Art. 274a ZGB 63
III. Die "contact order" gem. sec. 8 Children Act 1989 63
4. Kapitel: Grundlagen des Umgangsrechts Dritter im Völker- und Verfassungsrecht 65
A. Völkerrechtliche Grundlagen 65
I. Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention 65
II. Die Vorgaben des Art. 8 EMRK 66
III. Das Europaratsübereinkommen über den Umgang mit Kindern 68
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland 69
I. Art. 6 Abs. 2 GG 69
II. Art. 6 Abs. 1 GG 70
1. Der Schutzbereich 70
2. Der Familienbegriff 71
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zum Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG 72
b) Der "erweiterte" Familienbegriff 73
c) Lebenspartnerschaft mit Kindern als Familie 74
d) Stellungnahme 74
C. Grundlagen des Umgangsrechts Dritter in der Schweiz 78
I. Geltung der EMRK in der Schweiz 78
II. Die schweizerische Bundesverfassung 78
1. Art. 13 BV 78
2. Art. 11 BV 79
D. Grundlagen des Umgangsrechts Dritter in England 80
E. Stellungnahme 82
I. Zusammenfassung und Vergleichung 82
II. Bewertung 84
5. Kapitel: Der Inhalt des Umgangsrechts 86
A. Die Ausgestaltung der Umgangsberechtigung dritter Personen 86
I. Umgangsrecht dritter Personen nach § 1685 BGB 86
II. Schweiz 88
III. England 89
B. Umgangsrecht und -pflicht des Kindes 89
I. Deutschland 90
II. Schweiz 92
III. England 93
1. Der Umgang als Recht des Kindes 93
2. Die Antragsberechtigung des Kindes 94
C. Stellungnahme 96
I. Geltende Rechtslage in Deutschland - das Umgangsrecht als subjektives Recht des Dritten 97
II. Reformbedarf 99
1. Notwendigkeit der Ausgestaltung als Recht des Kindes 99
a) Argumente für ein eigenes Umgangsrecht 99
b) Argumente gegen ein eigenständiges Recht des Kindes 101
2. Subjektives Recht des Dritten neben dem des Kindes? 104
3. Umgangspflicht des Dritten 106
4. Umgangspflicht des Kindes 106
III. Zusammenfassung 107
6. Kapitel: Der erfasste Personenkreis 110
A. Rechtslage in Deutschland 110
I. Die Regelung des § 1685 Abs. 1 BGB 111
II. Die Regelung des § 1685 Abs. 2 BGB 113
1. Ehegatten oder frühere Ehegatten 113
2. Personen, bei denen das Kind längere Zeit in Familienpflege war 114
a) Heimunterbringung als Familienpflege 116
b) Voll- oder auch Teilzeitpflege 118
3. Änderung durch das Lebenspartnerschaftsgesetz 120
4. Insbesondere der nichteheliche Partner eines Elternteils 121
5. Merkmal der längeren Zeit 126
III. Sonstige Personen 129
IV. Das Urteil des BVerfG vom 09.04.2003 130
V. Die Rechtslage seit dem 30.04.2004 131
B. Die Umgangsregelung in Art. 274a ZGB in der Schweiz 132
I. Verwandte 133
II. Umgangsrecht der leiblichen Eltern nach erfolgter Adoption 133
III. Sonstige Dritte 134
C. England: Die Regelung im Children Act 1989 135
I. Begrenzung des Personenkreises auf prozessualer Ebene 135
1. Antragsberechtigung ohne vorherige Erlaubnis des Gerichts 136
a) Sec 10 (4) Children Act 1989 136
b) Sec 10 (5) Children Act 1989 138
aa) Sec. 10 (5) (a) Children Act 1989 138
(1) Ehe als Voraussetzung 138
(2) Child of the family 138
bb) Sec. 10 (5) (b) Children Act 1989 140
cc) Fälle nach sec 10 (5) (c) Children Act 1989 140
c) Sec. 10 (6) Children Act 1989 141
2. Sec. 10 (7) Children Act 1989 142
3. Antragsberechtigung mit vorheriger Erlaubnis des Gerichts 142
II. Einschränkungen der Antragsbefugnis nach sec. 9 Children Act 1989 143
III. Antragstellung zu Gunsten einer anderen Person 144
IV. Möglichkeit des Gerichts, auch ohne Antrag eine contact order zu erlassen 145
D. Zusammenfassung und Vergleichung 147
E. Notwendigkeit des Umgangsrechts von Drittpersonen 148
F. Begrenzung des Umgangsrechts auf bestimmte Personengruppen 152
7. Kapitel: Besondere Voraussetzungen für die Gewährung des Umgangs 159
A. Deutschland 159
I. Bedeutung des Kindeswohls für die Umgangsregelung 159
1. Der Begriff des Kindeswohls 160
2. Die Bestimmung des Kindeswohls im Rahmen des § 1685 BGB 161
a) Die Bedeutung des § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB 162
b) Kindeswohldienlichkeit bei Neuaufbau einer Bindung? 164
c) Spannungsfeld Sorgerecht - Umgangsrecht 166
aa) Allgemeiner Grundsatz 166
bb) Spannungen zwischen Sorge- und Umgangsberechtigtem 167
cc) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten 171
d) Weitere Abwägungskriterien 171
aa) Berücksichtigung des Kindeswillens 171
bb) Wirkung der etwaigen Verweigerungshaltung des Sorgeberechtigten 174
cc) Konkrete Gefährdungsgründe 175
dd) Konkurrierende Umgangsrechte 175
II. Sonstige Voraussetzungen 177
B. Schweiz 178
I. Außerordentliche Umstände 178
1. Sonderbeziehung 179
2. Vorliegen einer besonderen Situation 180
3. Nichtbestehen einer häuslichen Gemeinschaft zwischen Eltern und Kind 182
4. Konkurrierende Umgangsrechte 183
5. Abwägung der widerstreitenden Interessen 184
II. Kindeswohl 184
1. Rechtliche Definition des Kindeswohls 185
2. Richterliches Ermessen 185
a) Die Bedeutung des Art. 4 ZGB 185
b) Kriterien in der Praxis 186
aa) Vermutung der Kindeswohldienlichkeit bei bestimmten Personengruppen 186
bb) Art und Dauer der Beziehung 187
cc) Berücksichtigung des Kindeswillens 187
dd) Neue Situation des Kindes 190
C. England 191
I. Kinder, über die eine contact order erlassen werden darf 192
II. Das "no order principle" 192
III. Die Erlaubniserteilung gem. sec 10 (9) Children Act 1989 194
1. Sinn der Erlaubnis als Voraussetzung für die Antragstellung 195
2. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung 195
a) Antragstellung eines Kindes 195
b) "Nature of the proposed application and applicant’s connection with the child" 196
c) Auswirkungen der Entscheidung auf das weitere Leben des Kindes 199
d) Betreuung des Kindes durch die local authority 201
aa) Pläne der local authority 201
bb) Wünsche der Eltern 202
3. Weitere zu berücksichtigende Kriterien 203
IV. Kindeswohl 204
1. Personen, welche die Erlaubnis zur Antragstellung erhalten haben 205
2. Die Bestimmung der sec. 1 (3) Children Act 1989 206
a) Die Wünsche und Gefühle des Kindes 206
b) Körperliche, seelische und ausbildungsspezifische Bedürfnisse 209
c) Einfluss von Veränderungen 211
d) Alter, Geschlecht, Herkunft und Charaktereigenschaften 212
e) Gefahren, denen das Kind ausgesetzt war oder ausgesetzt werden könnte 214
f) Fähigkeiten, den Bedürfnissen des Kindes zu begegnen 217
g) Handlungsmöglichkeiten des Gerichts 218
V. Exkurs: Entscheidungen in Adoptionsfällen 218
1. Möglichkeiten der Gestaltung 219
2. Praxis der Erlaubniserteilung unter sec. 10 (9) Children Act 1989 219
a) Adoptiveltern haben Kontakt nicht zugestimmt 220
b) Adoptiveltern haben Kontakt zugestimmt 221
3. Entscheidung über den Erlass einer contact order 222
4. Entscheidung in Fällen, in denen Antragsteller nicht die leiblichen Eltern sind 223
D. Zusammenfassung und Würdigung 224
I. Bestimmung des Kindeswohls in den verschiedenen Rechtsordnungen 224
II. Das Umgangsrecht Dritter als Recht unter Vorbehalt 226
III. Die Unbestimmtheit des Kindeswohlbegriffs und die Möglichkeiten seiner Konkretisierung 227
1. Die Vermutungsregel des § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB 227
2. Art. 302 Abs. 1 ZGB 228
3. Sec. 1 (3) Children Act 1989 229
IV. Begrenzung des Personenkreises außerhalb des Kindeswohlbegriffes 230
V. Die Berücksichtigung von Drittinteressen 233
VI. Der Kindeswille als Kriterium bei der Bestimmung des Kindeswohls 233
1. Bedeutung des Alters 233
2. Grad der Berücksichtigung 235
a) Befürwortender Kindeswille 235
b) Ablehnender Kindeswille 236
aa) Der Grundsatz 236
bb) Berücksichtigung des ablehnenden Kindeswillens nur bei Vorliegen vernünftiger Gründe? 237
cc) Der manipulierte Kindeswille 237
VII. Besondere Entscheidungskriterien bei Adoptivkindern 239
8. Kapitel: Die Wohlverhaltenspflicht 240
A. Die Wohlverhaltenspflicht im Rahmen des § 1685 BGB 240
I. Die Wohlverhaltenspflicht des Sorgeberechtigten 241
II. Die Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten 243
III. Konsequenzen eines Verstoßes 243
1. Anordnungen zur Erfüllung der Wohlverhaltenspflicht 243
2. Sanktionen 244
B. Schweiz 247
I. Gemeinsame Pflichten 248
II. Die Loyalitätspflicht des Obhutsberechtigten 248
III. Die Loyalitätspflicht des Umgangsberechtigten 249
IV. Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Loyalitätspflicht 249
1. Konsequenzen auf Seiten des Obhutsberechtigten 250
2. Konsequenzen für den Umgangsberechtigten 251
C. England 252
I. Möglichkeit, nach sec. 11 (7) Children Act 1989 Auflagen zu erteilen 252
II. Durchsetzbarkeit der Bedingungen 254
D. Stellungnahme und Vergleichung 256
I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 256
II. Sanktionen und Anordnungen 257
9. Kapitel: Nähere Ausgestaltung des Umgangs und die Möglichkeit des Ausschlusses 259
A. Deutschland 259
I. Ausgestaltung 259
1. Häufigkeit und Dauer 260
2. Ort der Ausübung des Umgangsrechts 266
3. Ausgefallene Besuche 267
4. Bestimmung des Umgangs mit Dritten 268
5. Umgangssurrogate 269
II. Einschränkungen und Ausschluss 270
1. Die Verweisung auf § 1684 Abs. 4 BGB 270
a) Erstmalige Gewährung des Umgangs 272
b) Nachträgliche Einschränkung oder nachträglicher Ausschluss des Umgangsrechts 273
2. Die Anordnung eines begleiteten Umgangs 273
3. Ausschluss des Umgangs 275
4. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 276
5. Einschränkung oder Ausschluss des Vollzugs früherer Entscheidungen 277
B. Schweiz 277
I. Ausgestaltung 278
1. Form des Umgangs 278
2. Die Gewichtung der einzelnen Interessen 279
3. Objektive und subjektive äußere Umstände 279
4. Häufigkeit und Dauer 280
5. Anwesenheit Dritter 282
6. Nachholen ausgefallener Besuche 282
7. Abänderungsmöglichkeiten 283
8. Besuchsort 284
II. Ausschluss des Umgangsrechts und Gewährung unter Auflagen 285
1. Art. 273 Abs. 2 ZGB 285
a) Vermittlung im Allgemeinen 287
b) Festsetzen von Einzelheiten 287
2. Art. 274 Abs. 2 ZGB 288
a) Kindeswohlbeeinträchtigung 289
aa) Pflichtwidrige Ausübung des Umgangsrechts 289
bb) Nicht ernsthaft kümmern 289
cc) Andere wichtige Gründe 290
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 291
3. Das begleitete Besuchsrecht 291
a) Ziele des begleiteten Besuchsrechts 292
b) Voraussetzungen 293
c) Ausgestaltung 294
C. England 295
I. Reasonable contact 295
II. Formen des Umgangs 296
III. Genaue Festlegung einer Besuchsregelung 298
1. Dauer 299
2. Häufigkeit 299
3. Ort 300
IV. Einschränkungen und Ausschluss 301
1. Dauer einer contact order 301
2. Möglichkeit, nach sec. 11 (7) Children Act 1989 Auflagen zu erteilen 302
3. "Order for no contact" oder "prohibited step order" 305
4. Family assistance order 306
a) Voraussetzungen 306
b) Wirkung der family assistance order 308
c) Dauer einer family assistance order 309
5. Sec. 91 (14) Children Act 1989 309
D. Vergleichung und Stellungnahme 312
I. Ausgestaltung 312
1. Häufigkeit und Dauer 314
2. Ort des Umgangs 315
3. Anwesenheit Dritter 316
4. Umgangssurrogate 316
5. Ausgefallene Besuche 317
II. Einschränkungen und Ausschluss 318
1. Einschränkungen 318
2. Ausschluss 319
3. Der begleitete Umgang 320
4. Aussetzung des Vollzugs 321
10. Kapitel: Die Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung 323
A. Deutschland 323
I. Sinn und Zweck der Vollstreckung 323
II. Die Regelung des § 33 FGG 324
1. Betroffene Personen 324
2. Vollstreckungsvoraussetzungen 324
3. Mittel zur Durchsetzung 327
III. Andere Mittel zur Durchsetzung 328
B. Schweiz 328
I. Beratung und vormundschaftsrechtlicher Schutz 329
II. Vollstreckung 329
1. Adressaten 330
a) Der Obhutsinhaber 330
b) Der Besuchsberechtigte 330
c) Das Kind 331
2. Mittel der Vollstreckung 331
a) Strafrechtliche Sanktionen 332
aa) Ungehorsamkeitsstrafe gem. Art. 292 StGB 332
bb) Entziehung von Unmündigen gem. Art. 220 StGB 332
b) Unmittelbarer Zwang 334
C. England 335
I. Andere Möglichkeiten der Durchsetzung 336
II. Möglichkeit der Herausgabe des Kindes gem. sec. 34 Family Law Act 1986 337
III. Vollstreckung von Beschlüssen 338
1. Vollstreckung von Beschlüssen des County oder High Court 338
2. Vollstreckung von Beschlüssen des Magistrates’ Court 340
IV. Die Vollstreckung in der Gerichtspraxis 341
D. Vergleichung und Stellungnahme 343
I. Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Kind 344
II. Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Umgangsberechtigten 344
III. Vollstreckung gegen den Sorgeberechtigten 345
11. Kapitel: Abschließende Vergleichung und Stellungnahme 348
A. Zusammenfassung 348
B. Stellungnahme 350
Anhang 353
Rechtsprechungsverzeichnis 361
Literaturverzeichnis 372
Stichwortverzeichnis 385