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Puschke, J. (2006). Die kumulative Anordnung von Informationsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung. Eine Untersuchung unter rechtlichen, rechtstatsächlichen und kriminologischen Aspekten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52021-3
Puschke, Jens. Die kumulative Anordnung von Informationsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung: Eine Untersuchung unter rechtlichen, rechtstatsächlichen und kriminologischen Aspekten. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52021-3
Puschke, J (2006): Die kumulative Anordnung von Informationsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung: Eine Untersuchung unter rechtlichen, rechtstatsächlichen und kriminologischen Aspekten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52021-3

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Die kumulative Anordnung von Informationsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung

Eine Untersuchung unter rechtlichen, rechtstatsächlichen und kriminologischen Aspekten

Puschke, Jens

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 200

(2006)

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Abstract

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Umfang gesetzlicher Regelungen und tatsächlicher Nutzung von Maßnahmen zur Sammlung personenbezogener Daten durch staatliche (Strafverfolgungs-) Behörden rasant zugenommen. Jens Puschke nimmt sich der brisanten Frage an, wie die Kumulation mehrerer solcher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung rechtlich und rechtstatsächlich zu würdigen ist.

Nach einem kurzen historischen Abriss und der Darstellung der aktuellen Gesetzeslage unter Berücksichtigung der praktischen Bedeutung einzelner Maßnahmen wird zunächst die spezielle Grundrechtsrelevanz der Kumulation erarbeitet und mit ihrer qualitativen Andersartigkeit anhand konkreter Merkmale begründet. Im Anschluss daran legt Jens Puschke detailliert dar, warum die gesetzlichen Vorgaben in der StPO keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kumulation der meisten Überwachungsmaßnahmen darstellen und welche Schlussfolgerungen daraus für den Strafprozess und künftige Gesetzgebung zu ziehen sind.

Im abschließenden Teil widmet sich der Autor den kriminologischen Aspekten von Überwachung mit Bezugnahme auf besondere gesellschaftliche Entwicklungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Einleitung und Begriffsbestimmung 13
A. Einleitung 13
B. Begriffsbestimmung 16
2. Kapitel: Entwicklung der Strafprozessordnung bezüglich Maßnahmen zur personenbezogenen Informationsbeschaffung 18
A. Entwicklung von der ursprünglichen Fassung bis 1945 18
B. Entwicklung in der Bundesrepublik bis 1990 19
C. Entwicklung in der DDR 21
D. Entwicklung in Deutschland seit 1990 22
E. Zusammenfassung 25
3. Kapitel: Aktuelle Gesetzeslage und Darstellung von Informationsbeschaffungsmöglichkeiten sowie ausgewählte empirische Daten über die Anwendungshäufigkeit 27
A. Heimliche Maßnahmen 28
I. Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, 100b StPO) 28
1. Allgemeines 28
2. Durchführung 28
3. Rechtliche Voraussetzungen 33
II. Einsatz technischer Mittel gemäß § 100f Abs. 1 StPO 34
1. Allgemeines 34
2. Durchführung 34
3. Rechtliche Voraussetzungen 35
III. Maßnahmen gemäß § 100f Abs. 2 StPO 36
1. Allgemeines 36
2. Durchführung 36
3. Rechtliche Voraussetzungen 37
IV. Maßnahmen gemäß § 100c StPO (so genannter großer Lauschangriff) 37
1. Allgemeines 37
2. Durchführung 38
3. Rechtliche Voraussetzungen 40
4. Verfassungsmäßigkeit 41
V. Auskunft über Telekommunikationsverbindungen (§§ 100g, 100h StPO) 42
VI. Maßnahmen gemäß § 100i StPO (so genannter IMSI-Catcher) 43
1. Allgemeines 43
2. Durchführung 43
3. Rechtliche Voraussetzungen 44
VII. Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a ff. StPO) 45
VIII. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (§ 163e StPO) 46
IX. Längerfristige Observation (§ 163f StPO) 47
X. Sonstige heimliche Ermittlungsmaßnahmen (§§ 161, 163 StPO) 47
B. Nicht-heimliche Informationsbeschaffungsmaßnahmen 48
I. Untersuchung von Personen; DNA-Analyse 49
II. Durchsuchung und Beschlagnahme 51
III. Kontrollstellen (§ 111 StPO) 52
IV. Maßnahmen zu automatischem Datenabgleich und Datenauswertung 53
V. Ausschreibung und Veröffentlichung 54
VI. Sonstige nicht-heimliche Informationsbeschaffungsmaßnahmen 56
C. Aspekte bezüglich der Kumulierung von Maßnahmen 57
4. Kapitel: Grundrechtsrelevanz kumulativer Nutzung von Maßnahmen zur Informationsbeschaffung 61
A. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG): Schutzbereich und Eingriff 62
B. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG): Schutzbereich und Eingriff 63
C. Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Schutzbereich und Eingriff 63
I. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 64
1. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 64
2. Weitere Bestrebungen zur Umfangsbestimmung 66
3. Diskussion 67
a) Nicht-automatische Datenverarbeitung als Ausschlusskriterium 67
b) Bagatell- und öffentliche Daten als Ausschlusskriterium 69
c) Einwilligung als Ausschlusskriterium 70
d) Ergebnis 71
II. Überwachungsmaßnahmen als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 71
III. Ergebnis 76
D. Das Verhältnis der betroffenen Grundrechte untereinander 77
E. Kumulative Überwachung als \"andersartiger\" Eingriff? 79
I. Absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung 80
II. Totalausforschung 81
III. Allgemeine Merkmale der Nähe zum absolut geschützten Bereich (Nähemerkmale) 83
1. Art der Informationen 84
2. Umfang der Informationen 85
3. Verwendung und Verarbeitung der Informationen 85
4. Gesamtbetrachtung und Ergebnis 86
IV. Kumulation von strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen 87
1. Kumulative Anordnung gleichartiger Maßnahmen 89
2. Kumulative Anordnung verschiedenartiger Maßnahmen 92
V. Kategorisierung, Bewertung und Zusammenfassung 96
5. Kapitel: Gesetzliche Grundlagen für eine Kumulation von Informationsbeschaffungsmaßnahmen 99
A. Gesetzesvorbehalt 99
I. Allgemeine Grundlagen für das Bestehen eines Gesetzesvorbehalts 99
1. Die Schranken der Spezialgrundrechte 99
2. Die \"verfassungsmäßige Ordnung\" als Schranke 100
3. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Gesetzesvorbehalt 101
a) Lehre vom Totalvorbehalt 102
b) Die Wesentlichkeitstheorie als Grundlage für einen Gesetzesvorbehalt 103
c) Zusammenfassung 104
4. Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke 104
II. Der Gesetzesvorbehalt im Ermittlungsverfahren 106
1. Der grundrechtliche Gesetzesvorbehalt im Ermittlungsverfahren 106
2. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt im Ermittlungsverfahren 107
3. Grundsätzliche Anforderungen an das ermächtigende Gesetz im Ermittlungsverfahren 108
a) Formelle Anforderungen 108
b) Materielle Anforderungen 110
B. Gesetzlich normierte Eingriffsermächtigungen als Rechtsgrundlage für kumulative Überwachung 111
I. Bewertung bestehender Einzelermächtigungen als Eingriffsgrundlage für Kumulation 111
1. Keine oder unechte Kumulation 111
2. Kumulative Anordnung gleichartiger Maßnahmen 112
a) Maßnahmen mit geringer Eingriffsintensität (einfache Maßnahmen) 112
b) Maßnahmen mit nicht lediglich geringer Eingriffsintensität (qualifizierte Maßnahmen) 113
aa) Sprachlich-grammatikalische Auslegung 113
bb) Systematische Auslegung 114
cc) Historische Auslegung 115
dd) Teleologische Auslegung 116
c) Ergebnis 116
3. Kumulative Anordnung verschiedenartiger Maßnahmen 117
a) Kumulation von verschiedenartigen einfachen Maßnahmen 117
b) Kumulation von einfachen und qualifizierten Maßnahmen 117
c) Kumulation verschiedener qualifizierter Maßnahmen 117
aa) Sprachlich-grammatikalische Auslegung 118
bb) Systematische Auslegung 118
cc) Historische Auslegung 120
dd) Teleologische Auslegung 121
d) Ergebnis 121
4. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen 121
a) Verhältnismäßigkeit der Einzelermächtigungen bezüglich kumuliert eingesetzter Ermittlungsmethoden 122
b) Bestimmtheitsgebot 124
5. Zusammenfassung 128
II. § 163f StPO 129
III. Übersicht 131
6. Kapitel: Rechtliche Bewertung kumulativer Überwachungsmaßnahmen 132
A. Die Judikatur des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts 132
B. Der Umgang mit Maßnahmenkumulation 134
I. Beweisverbote: Allgemeines 134
II. Beweiserhebungsverbot 134
III. Beweisverwertungsverbot 135
C. Forderungen de lege ferenda 137
I. Richtervorbehalt 137
1. Der Richtervorbehalt als Kontrollinstrument der Strafprozessordnung 138
2. Theoretische Nutzbarkeit des Instituts des Richtervorbehalts für die kumulative Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen zur Informationsbeschaffung 139
3. Allgemeine Kritik am Institut des Richtervorbehalts 141
4. Schlussfolgerung 143
II. Anlasstat und Subsidiaritätsklauseln 145
1. Verdacht, Art und Schwere der Anlasstat 145
2. Subsidiaritätsklauseln 146
III. Beweisverbote 148
1. Beweiserhebungsverbote 148
2. Beweisverwertungsverbote 150
a) Allgemeines 150
b) Ex-ante-Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des absolut geschützten Bereichs 150
c) Verletzung des absolut geschützten Bereichs entgegen der Wahrscheinlichkeitsprognose 152
d) Sonstige Beweisverwertung 154
3. Fernwirkung 154
IV. Verwendungsregelungen 156
V. Löschungspflichten bzw. Sperrungspflichten 158
VI. Benachrichtigung 158
VII. Kontrollgremien 159
D. Zusammenfassung 160
7. Kapitel: Kriminologische Aspekte betreffend Informationsbeschaffung 163
A. Entstehungszusammenhänge bezüglich einer Überwachungserweiterung im Rahmen von Strafverfolgung 163
I. Technische Entwicklung 164
II. Entwicklung normativer Vorgaben 166
1. Allgemeine Befugniserweiterung 167
2. Verpolizeilichung der Strafverfolgung 168
a) Polizei als \"Herrin des Ermittlungsverfahrens 168
b) Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 169
3. Unmittelbare Folgen der Entwicklung 171
III. Gesellschaftliche Entwicklung 172
B. Mögliche Folgen der Entwicklung 174
I. Konformitätsdruck durch Überwachung 174
II. Anpassungsdruck durch Überwachung 176
C. Effizienz umfänglicher Überwachung 178
I. Konkrete Kosten-Nutzen-Erwägungen 178
II. Straftatenaufklärung 179
III. Sicherheitsgefühl 182
D. Auswirkungen 185
8. Kapitel: Ergebnis 187
A. Zusammenfassung rechtlicher und rechtstatsächlicher Aspekte 187
B. Schlussfolgerungen 192
Literaturverzeichnis 194
Sachwortverzeichnis 203