Besitz und Publizität im Recht der beweglichen Sachen

Tobias Quantz

doi:10.3790/978-3-428-51802-9

Besitz und Publizität im Recht der beweglichen Sachen

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Quantz, T. (2005). Besitz und Publizität im Recht der beweglichen Sachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51802-9

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Besitz und Publizität im Recht der beweglichen Sachen

Quantz, Tobias

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 329

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51802-9
978-3-428-11802-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51802-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 342
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Warum nach über 100 Jahren BGB eine Arbeit über das Publizitätsprinzip bei den beweglichen Sachen? Einzelfragen des Mobiliarsachenrechts sind immer wieder mit Blick auf das Publizitätsprinzip ausgiebig diskutiert worden. Regelmäßig wird dabei aber ein solches Prinzip als selbstverständlich unterstellt, um dann wesentliche Ergebnisse daraus abzuleiten. Eine grundlegende, das gesamte Mobiliarsachenrecht abdeckende Untersuchung, ob und inwieweit der Besitz tatsächlich als Publizitätsträger im BGB verankert ist, fehlte hingegen bislang.

Diese Lücke schließt die vorliegende Dissertation. Neu ist der induktive Ansatz: Ausgehend von einer Untersuchung umfassender Einzelnormen - gegliedert in die dem Publizitätsprinzip gemeinhin beigemessenen Wirkrichtungen Rechtserwerb, Rechtsvermutung und Rechtsschein - prüft Tobias Quantz, ob die jeweiligen Regelungen den Rückschluss auf ein dahinterstehendes Publizitätsprinzip (oder dessen Fehlen) erlauben. Ein Schwerpunkt liegt naturgemäß auf dem besonders praxisrelevanten Recht der Sicherheiten, hier vor allem dem Nebeneinander von Faustpfand und publizitätslosem Sicherungseigentum. Auf dieser Tour d'Horizon durch das gesamte Mobiliarsachenrecht kommt Quantz zu dem überraschenden Ergebnis, dass sich hergebrachte Publizitätskonzepte weitgehend als widersprüchlich und nicht tragfähig erweisen. Davon ausgehend entwickelt er neue Lösungen, die nicht nur für das Verständnis des Mobiliarsachenrechts weiterführend sind, sondern auch eine Vielzahl neuer Argumente für etliche sachenrechtliche Spezialfragen bieten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
Kapitel 1: Publizität und der Besitz als ihr möglicher Anknüpfungspunkt	25
A. Der Begriff der Publizität	25
I. Das Zusammenspiel von kundbaren Tatsachen und Rechtsfolgen	25
II. Publizitätswirkungen am Beispiel des Grundbuchs	26
1. Publizität als Tatbestandserfordernis – die Erwerbswirkung in § 873 BGB	26
2. Publizität als Grundlage prozessualer Beweislastverteilung – die Vermutungswirkung in § 891 BGB	27
3. Publizität und materiell-rechtlich wirkender Rechtsschein – die "Gutglaubenswirkung" in §§ 892 f. BGB	28
4. Das Zusammenspiel der Wirkrichtungen: Vermutung und Rechtsschein auf Grund von Wahrscheinlichkeiten, nicht auf Grund der Erwerbswirkung	29
III. Abgrenzungen des Publizitätsbegriffes	30
1. Positive und negative Publizität	30
2. Andauernde "Zustands-" und punktuelle "Handlungspublizität"	30
3. Publizität als Erkennbarkeit im Vorhinein – in Abgrenzung zur Beweisbarkeit im Nachhinein (Manifestation)	31
IV. Denkbare Schutzrichtungen sachenrechtlicher Publizität	33
1. Der Schutz Dritter ("Verkehrsschutz")	33
2. Der Schutz des Rechtsinhabers	35
B. Die Eignung des Besitzes als Publizitätsmittel	35
I. Die Erkennbarkeit unmittelbaren Besitzes	36
II. Der mittelbare Besitz	38
1. Die Definition mittelbaren Besitzes zwischen objektivem Herausgabeanspruch und subjektivem Fremdbesitzmittlungswillen	39
2. Die Beendigung durch den Besitzmittler	40
3. Die fehlende Erkennbarkeit	41
4. Eigen- und Fremdbesitz	42
III. Die von Publizität unabhängige, rein tatsächliche Dimension des Besitzes	43
Kapitel 2: Die Übertragungs- und Erwerbswirkung des Besitzes	45
A. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb vom Berechtigten	46
I. Die gesetzliche Ausgangslage	46
1. Die "Übergabe" nach § 929 S. 1 BGB	46
a) Die Einigung über den Besitzwechsel nach § 854 Abs. 2 BGB	49
b) Der Besitzdiener als Veräußerer oder Erwerber	50
c) Die Anweisung an den unmittelbaren Besitzer	52
d) Zwischenergebnis: Übergabe ohne Publizität möglich	53
2. Der stehende Erwerberbesitz, § 929 S. 2 BGB	53
3. Die Abtretung des Herausgabeanspruchs (mit oder ohne Besitzmittlungsverhältnis), § 931 BGB	54
4. Das Besitzkonstitut, § 930 BGB	56
5. Die handelsrechtlichen Traditionspapiere, §§ 448, 475g, 650 HGB	56
6. Das reine Vertragsprinzip in §§ 929a, 926, 185 Abs. 2 BGB	57
7. Zusammenfassung	59
II. Die körperliche Übergabe als "Grundtatbestand"?	59
III. Denkbare Schutzrichtungen der Publizität fallen fort	60
1. Punktuelle Erkennbarkeit (Handlungspublizität) für die Beteiligten?	60
2. Rückschluss Dritter von der Übergabe auf einen Rechtswechsel (Handlungspublizität)?	61
3. Schutz Dritter in Ansehung der Besitzlage beim Erwerber?	61
4. Schutz Dritter in Ansehung der Besitzlage beim Veräußerer?	62
IV. Die Funktion des Besitzes im Rahmen der Übereignung	64
1. Traditions- oder Zessionsprinzip?	64
2. Die Funktion der Übergabe und ihrer Surrogate: Manifestation statt Publizität	65
3. Drittschutz durch Manifestation: Die Erschwernis nachträglich fingierter Übereignungen	69
V. Folgerungen für Sonderformen der Übereignung	70
1. Der Erwerb besitzloser Sachen	70
2. Der Irrtum über die Besitzverhältnisse	71
3. Die Übereignung an den, den es angeht	71
4. Geheißerwerb und Kettengeschäft	73
5. Die Übereignung durch Einräumung von Mitbesitz	77
6. Die handelsrechtlichen Traditionspapiere	77
7. Sonderfälle: "Wegnahme" in § 897 ZPO und "Ablieferung" in § 817 ZPO	79
B. Recht der Sicherheiten	80
I. Pfandrecht und Sicherungseigentum	81
1. Publizitätserfordernisse beim Pfandrecht	81
a) Das vertragliche Faustpfand	81
(1) Negative Publizität durch Ausschluss des Verpfänders	81
(2) Keine positive Publizität beim Erwerber	82
(3) Das Anzeigeerfordernis, §§ 1205 Abs. 2, 1280 BGB	84
b) Gesetzliche Besitzpfandrechte und Pfändungspfandrecht nach § 808 ZPO	88
c) Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre	89
(1) Anforderungen an die Begründung (Besitzerwerb des Pfandgläubigers)	89
(2) Die Beendigung von Besitz und Pfandrecht	91
2. Aufweichungen der Publizität beim Pfandrecht: Besitzlose gesetzliche Pfandrechte sowie Hypothekenverband (§§ 1120 ff. BGB)	92
3. Publizitätsloses Sicherungseigentum	95
a) Entstehung und Entwicklung	95
b) Reformüberlegungen	96
c) Rechtliche Einordnung	98
d) Umdeutung der unwirksamen Verpfändung in eine Sicherungsübereignung?	101
4. Verbleibender Sinn des Publizitätserfordernisses beim Pfandrecht?	102
a) Schutz späterer Gläubiger?	102
b) Allgemeiner Schutz des Rechtsverkehrs?	103
c) Schutz des Pfandgläubigers (Sicherungsnehmers)?	105
d) Unterschiede im strafrechtlichen Schutz, §§ 246, 289 StGB?	105
e) Sonstige Unterschiede zum Sicherungseigentum	108
5. Folgerungen	109
a) Aufgabe von Publizitätserfordernissen	109
b) De lege ferenda: Vorteile eines publizitätslosen Pfandrechts	111
c) De lege lata: Das Faustpfandprinzip als Ausnahme	115
II. Das Anwartschaftsrecht	115
1. Begriff und gesetzliche Ausgangslage (§ 161 BGB)	116
2. Die Wirkung gegenüber den Gläubigern des Vorbehaltseigentümers	118
a) Der Vorrang vor der Zwangsvollstreckung Dritter, § 161 Abs. 1 S. 2 BGB	119
b) In der Insolvenz des Vorbehaltseigentümers, insbesondere § 107 InsO	119
3. Die Wirkung gegenüber den Gläubigern des Anwartschaftsberechtigten	121
a) Die nachträgliche Bestellung oder Änderung der Anwartschaft	122
b) Sach- oder Rechtspfändung?	124
4. Zwischenergebnis	125
III. Treuhänderische Sondervermögen	125
1. Die gesetzliche Ausgangslage	125
a) Die Treuhand im weiteren Sinn (Stellvertretungstreuhand)	125
b) Die Treuhand im Rechtssinn, insbesondere die Kommission	126
2. Entwicklung: Die Verdinglichung der Rechtsstellung des Treugebers sowie die Analogiefähigkeit des § 392 Abs. 2 HGB	129
3. Ansätze zur tatbestandlichen Eingrenzung der Treuhandverhältnisse	130
a) Offenkundigkeit?	130
b) Das Unmittelbarkeitskriterium der Rechtsprechung	131
c) Bestimmtheit als einziges Kriterium?	133
d) Verzicht auf das Institut der Treuhand?	133
4. Die Irrelevanz von Publizitätsgesichtspunkten	134
C. Der gesetzliche Erwerb	138
I. Die dingliche Surrogation	139
1. Die fehlende Publizität der dinglichen Surrogation	140
2. Verzicht auf allgemeine dingliche Surrogation wegen fehlender Publizität?	140
II. Ersitzung, Aneignung und Fund, §§ 937, 958, 973 BGB	142
1. Die gesetzliche Ausgangslage	142
2. Entwicklung, insbesondere fortbestehender Besitz des Finders	143
3. Auch hier: Eigenbesitzerwerb zu Manifestationszwecken	144
III. Verbindung, Vermischung und Verarbeitung, §§ 946 ff. BGB	145
1. Die gesetzliche Ausgangslage	145
2. Entwicklung: Herstellervereinbarungen im Rahmen des § 950 BGB	146
3. Priorität statt Publizität	148
IV. Bestandteile und Erzeugnisse, §§ 953 ff. BGB	149
1. Die gesetzliche Ausgangslage	149
2. Entwicklung: Besitzerfordernis in § 956 BGB abweichend von §§ 930 f. BGB?	150
3. Lösung: § 956 als bloße Vereinfachung	151
V. Zwischenergebnis	153
D. Zusammenfassung: Kein Publizitätsprinzip beim Rechtserwerb	153
Kapitel 3: Die prozessuale Vermutungswirkung auf Grund Besitzes	155
A. Die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB	155
I. Zweck und Wirkung des § 1006 BGB nach h.M.	156
1. Eigentumsschutz als Zweck	156
2. Die drei Vermutungsrichtungen nach h.M.	157
a) Zusammenfallen von Besitz- und Eigentumserwerb (Erwerbsvermutung)	157
b) Vermutung fortdauernden Eigentums aus § 1006 Abs. 2 BGB	158
c) Rückschluss vom Besitz auf den Eigenbesitz	159
II. Die Schwächen der h.M.	160
1. Die widersprüchlichen Ergebnisse der Erwerbsvermutung	160
2. Die fehlgehende Prämisse: Das Anknüpfen an die angebliche Publizität der Übertragungshandlung	164
III. Die Abkopplung des § 1006 BGB von der Übergabe und der Schutz des gegenwärtigen Besitzers als alleiniger Normzweck	166
1. Das Fehlen eines Zusammenhangs mit Publizität	166
2. Der Schutz des gegenwärtigen Besitzes und dessen Kontinuität als Normzweck	168
3. Denkbare Einwände	170
a) Der Ausschluss der Vermutung bei Abhandenkommen, § 1006 Abs. 1 S. 2 BGB	170
b) Der Besitzer als Anspruchsteller	171
c) Der ehemalige Besitzer, § 1006 Abs. 2 BGB	172
4. Das Entfallen der Vermutungsrichtungen der h.M.	174
a) § 1006 BGB als Zustands- statt Erwerbsvermutung (anders als § 891 BGB)	174
b) § 1006 BGB als Ausnahme zur allgemeinen Rechtsfortdauervermutung	175
c) Keine Eigenbesitzvermutung aus § 1006 BGB	177
IV. Die Notwendigkeit anderweitiger Einschränkung des Vermutungsumfangs, insbesondere beim Vorbehaltskauf	178
1. Denkbare Ansätze	178
a) Einschränkung gegenüber dem ehemaligen Oberbesitzer?	178
b) Fortbestehen mittelbaren Besitzes trotz Wegfall des Besitzmittlungswillens – Schutz des Herausgabeanspruchs (Hartung)?	180
2. Die Lösung über die sekundäre Behauptungslast	181
V. Auswirkung auf die praktische Anwendung des § 1006 BGB	184
1. Zugunsten des gegenwärtigen gegenüber dem früheren Besitzer	184
2. Zugunsten des Besitzers gegenüber sonstigen Dritten	186
3. Zugunsten nichtbesitzender Dritter, die ihr Recht vom Besitzer ableiten?	187
4. Die Vermutungswirkung auf Grund Mitbesitzes	188
5. Anwendung auf Schuldscheine im Sinne des § 952 BGB?	189
VI. Zwischenergebnis	190
B. Die Übertragung auf andere dingliche Rechte, §§ 1065, 1227 BGB	190
I. Die Vermutung dinglicher Rechte zugunsten des Besitzers	190
1. Vermutung der erforderlichen Forderung zugunsten des Pfandbesitzers?	191
2. Die Vermutung für das Anwartschaftsrecht des Besitzers	192
II. Das Fehlen einer entsprechenden Vermutung zugunsten des obligatorischen Besitzers - wegen fehlender Übergabe-Publizität?	192
III. Sonstige Vermutungen zugunsten des Besitzers (Rückgabevermutung beim Pfand, Vermutung durchgehenden Besitzes bei der Ersitzung, §§ 1253 Abs. 2, § 938 BGB)	194
C. Vermutungen zugunsten Dritter?	195
I. Beim Pfändungspfandrecht auf Grund Beschlagnahme beim Schuldner, §§ 808 f. ZPO?	196
II. Eigentumsvermutung auf Grund Ehegattenbesitzes, §§ 1362 BGB, 739 ZPO?	197
D. Zusammenfassung	198
Kapitel 4: Die Rechtsscheinwirkung des Besitzes – Besitz und guter Glaube	199
A. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb, §§ 932 ff. BGB	199
I. Die gesetzliche Ausgangslage	200
1. Die Übergabe nach § 932 Abs. 1 S. 1 BGB	201
2. Der stehende Erwerberbesitz, § 932 Abs. 1 S. 2 BGB	201
3. Das Besitzkonstitut, § 933 BGB	202
4. Die Abtretung mit oder ohne mittelbaren Besitz, § 934 Alt. 1 bzw. Alt. 2 BGB	202
5. Der Sonderfall nicht eingetragener Seeschiffe, § 932a BGB	203
6. Das Erlöschen der Rechte Dritter und Zubehörerwerb, §§ 936 bzw. 926 Abs. 2, 936, 1121 BGB	204
7. Der Ausschluss bei Abhandenkommen, § 935 BGB	205
8. Zusammenfassung	205
II. Die Erkennbarkeit des Eigentumsübergangs für Dritte, insbesondere den bisherigen Eigentümer	206
1. Positive Publizität beim Erwerber durch Besitzerwerbserfordernis?	207
a) Der Vergleich zum Erwerb vom Berechtigten	207
b) Die tatsächliche Sachbeziehung, nicht die Erkennbarkeit als Erwerbsgrund	208
2. Negative Publizität beim Veräußerer durch erkennbaren Ausschluss vom Besitz?	209
a) Die Spannung zwischen §§ 933 und 934 BGB	210
(1) Das Wortlautargument der Rechtsprechung	212
(2) Das Argument fehlender Erkennbarkeit für den Alteigentümer	213
(3) Der Ausschluss des bisherigen Besitzmittlers bzw. das Verbleiben der Sache in der "Vertrauens-" oder "Rückgewährsphäre" des Alteigentümers	215
(4) Die Lehre vom "Nebenbesitz"	218
(5) Der Ausschluss des Veräußerers vom Besitz als Wertungsprinzip?	220
b) Das Erfordernis objektiv-teleologischer Auslegung des § 933 BGB	223
c) Das entscheidende Kriterium: Kein Rückgriff des Erwerbers auf den Veräußerer mehr nötig	224
d) Folgerungen	227
(1) Der Fräsmaschinenfall und die Einlagerfälle	227
(2) Der Veräußerer bleibt Besitzdiener	228
(3) Das Erfordernis fortbestehenden Erwerberbesitzes, § 932 Abs. 1 S. 2 BGB	228
(4) Die Übergabe an eine (echte) Geheißperson des Erwerbers	229
3. Zwischenergebnis	230
III. Die Erkennbarkeit der (scheinbaren) Berechtigung des Veräußerers – Rechtsschein durch Besitz?	230
1. Der beim Veräußerer erforderliche Publizitätstatbestand	231
a) Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre	231
(1) Die Entstehung der Lehre vom Rechtsschein als hinter den §§ 932 ff. BGB stehendem Prinzip	231
(2) Vom Besitz zur Besitzverschaffungsmacht	232
(3) Geheiß- und Anscheinsgeheißpersonen des Veräußerers	234
(4) Die Zustimmungsfälle	237
(5) Der stehende Erwerberbesitz auf Grund Wegnahme, § 932 Abs. 1 S. 2 BGB	239
b) Reicht irgendein Besitzerwerb? § 934 Alt. 2 gegen § 932 S. 2 BGB	239
c) Das Erfordernis des Besitzerwerbs "auf Grund der Veräußerung"	241
d) Folgerungen	244
(1) Der Anscheinsgeheiß	244
(2) Die Zustimmungsfälle	245
(3) Der stehende Erwerberbesitz auf Grund Wegnahme, § 932 Abs. 1 S. 2 BGB	248
(4) Handelsrechtliche Traditionspapiere, §§ 448, 475g, 650 HGB	250
2. § 935 BGB: Veranlassung eines Rechtsscheins durch den Alteigentümer?	251
a) Die praktischen Auswirkungen des Veranlassungsdogmas (Abhandenkommen bei einem Dritten bzw. Unterschlagung des Besitzdieners)	253
b) Argumente gegen das Veranlassungsdogma	256
c) § 935 BGB als Ausdruck einer nachwirkenden Besitzposition des Alteigentümers	258
3. Die Kenntnis des Erwerbers von den Besitzverhältnissen – Kausalität eines Rechtsscheins?	261
a) Die Rolle der Besitzverhältnisse für die Gutgläubigkeit – der Besitz als ein Umstand unter vielen	261
b) Die Irrelevanz der Möglichkeit, die Besitzlage nachzuprüfen	265
4. Zwischenergebnis	267
IV. Zusammenfassung	268
B. Der rechtsgeschäftliche Gutglaubenserwerb sonstiger dinglicher Rechte	269
I. Das vertragliche Pfandrecht – insbesondere: gutgläubiger Zweiterwerb ohne Übergabeerfordernis?	269
II. Der Erwerb des Anwartschaftsrechts	273
1. Der unstreitige Ersterwerb	273
2. Der umstrittene Zweiterwerb ("Was zeigt der Besitz an?")	274
C. Gesetzlicher Rechtserwerb kraft guten Glaubens?	279
I. Grundsatz: Kein gesetzlicher Rechtserwerb	280
1. Die Ausnahme der Ersitzung, § 937 BGB	281
2. Erzeugnisse und Bestandteile, §§ 955, 957 BGB	283
a) Der Fruchterwerb des Eigenbesitzers, § 955 BGB	283
b) Der gutgläubige Erwerb durch Aneignungsgestattung, § 957 BGB	284
3. Die gesetzlichen Pfandrechte, insbesondere § 366 Abs. 3 HGB	287
II. Der Grund für die Beschränkung auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb	290
1. Anknüpfen des Vertrauens an die Übergabe (h.M.)?	291
2. Andere denkbare Differenzierungskriterien, insbesondere die Entgeltlichkeit	292
3. Das entscheidende Kriterium: Die Inanspruchnahme einer Berechtigung durch den Verfügenden	295
III. Folgerungen	298
1. Der Ausschluss des guten Glaubens bei Erbfolge und dinglicher Surrogation	299
2. Die gesetzlichen Pfandrechte außerhalb § 366 Abs. 3 HGB	301
3. Die Übertragung ("Zweiterwerb") des vertraglichen Pfandrechts	301
IV. Zusammenfassung	303
D. Materiell wirksame Rechtshandlungen gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer	303
I. Der Schutz des Pfandgläubigers in § 1248 BGB – auf Grund Verpfänderbesitzes?	304
II. Die befreiende Schadensersatzzahlung an den Besitzer, § 851 BGB	305
1. Schutz des Schädigers oder des Besitzers?	306
2. Vertrauen auf den Besitz in § 851 BGB als allgemeiner Grundsatz oder nicht analogiefähige Ausnahme?	306
E. Zusammenfassung	310
Kapitel 5: Die Wirkungen des Besitzes in der Zusammenschau	312
A. Positive Publizität	312
I. Handlungspublizität: Rückschluss vom Besitz- auf den Eigentumswechsel?	312
II. Zustandspublizität: Rückschluss vom Besitz auf das Recht?	314
1. Der materiell-rechtliche Schutz des Vertrauens Dritter: §§ 932 ff., 851 BGB als Ausnahmen?	314
2. Die Vermutung des § 1006	316
a) Im Verhältnis zu Erfüllungshandlungen an den Eigentümer, § 851 BGB	316
b) Im Verhältnis zum gutgläubigen Erwerb, §§ 932 ff.	317
(1) § 1006 BGB und der Besitz des Veräußerers	317
(2) § 1006 BGB und die Besitzerlangung des gutgläubigen Erwerbers	318
(3) Das Abhandenkommen nach §§ 1006 Abs. 1 S. 2 und 935 BGB	318
3. Zusammenfassung	320
B. Negative Publizität	321
I. Beim bisherigen Rechtsinhaber: Notwendiger Ausschluss vom Besitz?	321
II. Beim Erwerber: Kein Erwerb ohne (erkennbaren) Besitz?	322
C. Besitzwirkungen im Vergleich zum Grundbuch (§§ 891 ff. BGB)	324
Zusammenfassung	327
Literaturverzeichnis	331
Sachwortregister	338

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