Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht

Matthias Rahmlow

doi:10.3790/978-3-428-51836-4

Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht

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Rahmlow, M. (2006). Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht. Ein Beitrag zur Konkretisierung der Lehre von der objektiven Zurechnung bei der Tathandlung »Äußerung«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51836-4

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Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht

Ein Beitrag zur Konkretisierung der Lehre von der objektiven Zurechnung bei der Tathandlung »Äußerung«

Rahmlow, Matthias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 161

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51836-4
978-3-428-11836-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51836-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 313
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Viele Straftaten können nur durch das bestimmte Verhalten der "Äußerung" begangen werden. Paradigmatisch hierfür steht die Beleidigung, aber auch weitere Tatbestände - angefangen von der "Volksverhetzung" über das "öffentliche Aufrufen zu Straftaten" bis zur "Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften" - statuieren Äußerungsdelikte. Ebenso werden Betrug, falsche Verdächtigungen oder Anstiftungen zu Straftaten meistens durch Äußerungen begangen.

Matthias Rahmlow stellt zunächst dar, dass die Auslegung der konkreten Äußerung die Schlüsselfunktion für die rechtliche Beurteilung des Falles einnimmt. Das wird z. B. an dem erbitterten Streit um die Äußerung "Soldaten sind Mörder" deutlich. Hier bewegt sich die Diskussion eingefahren zwischen den Positionen "Betonung der Meinungsfreiheit" und "Gewährleistung des Ehrenschutzes", ohne in den Mittelpunkt zu stellen, was inhaltlich geäußert wurde. Ausgehend vom Beispiel der Beleidigung stellt der Autor dar, welche spezielle Art von Kausalverlauf durch das Verbot (und die Bestrafung) von Äußerungen verhindert werden soll. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann verallgemeinert auf die Begehung jeglicher Straftat durch Äußerung und es werden die Grundlinien einer Lehre der "Auslegung von Äußerungen im Strafrecht" entwickelt.

Der Autor beschreibt im Ergebnis die Regeln der objektiven Zurechnung im Bereich der Begehung von Straftaten durch Äußerung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Einleitung	21
1. Abschnitt: Problemaufriss	21
I. Die Äußerungsdelikte als verhaltensgebundene Delikte	22
II. Die Auslegungsbedürftigkeit von Äußerungen im Strafrecht	23
1. Auslegung von menschlichem Verhalten im Recht	24
2. Die Bedeutung der Auslegung von Äußerungen im Strafrecht	25
a) Die herkömmliche Abgrenzung von Gesetzesauslegung und Auslegung einer Äußerung	26
b) Das Problem der rechtlichen Legitimation von Auslegungsgrundsätzen für Äußerungen	27
c) Integration der Auslegung der Äußerung in die Auslegung des Gesetzes?	29
3. Die Auslegung als Teil der Bestimmung des unerlaubten Verhaltens	30
a) Auslegung von Äußerungen auch bei "Nicht-Äußerungsdelikten"	30
b) Der "Abstand" zwischen textlicher Fassung der Norm und subsumtionsfähigem Obersatz	32
III. Ergebnis	33
2. Abschnitt: Grund der Untersuchung	35
I. Intensivierung der (straf-)rechtlichen Regelungen von Kommunikation als "Vorfeldkriminalisierung" oder "Klimaschutz"	36
1. Der "Kernbereich" des klassischen Strafrechts	36
2. Vorfeldkriminalisierungen	36
3. Der Zusammenhang zwischen Vorfeldkriminalisierungen, "Klimaschutz" und Äußerungen als Tathandlungen	37
II. Die besondere Qualität der (straf-)rechtlichen Regelung von Kommunikation	38
1. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot einer Äußerung als Eingriff in Art 5 GG	39
a) Das Verhältnis von strafrechtlich sanktionierten Verboten und Grundrechten im Allgemeinen	39
b) Das Verhältnis von strafrechtlich sanktionierten Verboten und Grundrechten im Allgemeinen bei den Äußerungsdelikten	40
c) Auswirkungen	40
2. Sonstige Eingriffe in Art 5 GG aufgrund strafrechtlicher Vorgaben	41
a) Eingriffe durch Strafverfolgungsmaßnahmen	41
b) Eingriffe durch in anderen Rechtsgebieten zu verortende Eingriffe	42
III. Die besondere Vielfalt der sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten: Die "Umgehungsproblematik"	44
IV. Die unzureichende Erfassung der Problematik (am Beispiel von "Soldaten-sind-Mörder")	45
1. Der Ehrbegriff als vermeintliches Zentralproblem	46
a) Die tatsächliche Relevanz der Ehrbegriffe	46
b) Die Geschichte der Beschreibung von Auslegungsproblemen als "richtige" Bestimmung des Ehrbegriffs	47
c) Die heutigen Auswirkungen des Diskussionsverlaufs	47
2. Die Auslegung der Äußerung als tatsächliches Zentralproblem	49
V. Ergebnis	50
3. Abschnitt: Gang der weiteren Untersuchung	51
I. Der erste Teil der Untersuchung	51
II. Der zweite Teil der Untersuchung	52
III. Die Anwendung der Untersuchungsergebnisse	53
2. Teil: Das Risiko	54
4. Abschnitt: Das Strafrecht als Rechtsgüterschutz	54
I. Inhaltsbestimmung des Begriffs "Rechtsgut"	55
1. Systemimmanenter Rechtsgutsbegriff	56
2. Systemkritischer Rechtsgutsbegriff	58
II. Eine Systematisierung der Delikte anhand des Rechtsgutsbegriffs (am Beispiel der Urkundenfälschung)	59
1. Die Urkundenfälschung als "Erfolgsdelikt"	59
2. Die Urkundenfälschung als "abstraktes Gefährdungsdelikt"	60
3. Die Urkundenfälschung als "verhaltensgebundenes Delikt"	61
4. Verallgemeinerung und Konsequenzen	61
III. Inwieweit lassen sich die anerkannten Rechtsgüter auf den Schutz grundlegenderer Werte zurückführen?	63
1. Monistische Konzepte	63
a) Das "personale" monistische Konzept	63
b) Das "staatliche" monistische Konzept	63
2. Dualistische Konzeption	64
3. Konsequenzen für die Betrachtung der Äußerungsdelikte	64
IV. Die Bedeutung der Kausalität	65
1. Die Bedeutung der Kausalität bei Delikten, die eine Beeinträchtigung des "Grund-Rechtsgutes" voraussetzen	65
2. Die Bedeutung der Kausalität bei Delikten, die eine (konkrete) Gefährdung des "Grund-Rechtsgutes" voraussetzen	67
3. Die Bedeutung der Kausalität bei Delikten, die eine abstrakte Gefährdung des "Grund-Rechtsgutes" genügen lassen	68
a) Erfüllung des Tatbestandes durch tatsächlich erfolgsmächtiges Verhalten	69
b) Erfüllung des Tatbestandes durch möglicherweise erfolgsmächtiges Verhalten	69
c) Erfüllung des Tatbestandes auch durch nicht erfolgsmächtiges Verhalten	69
4. Die Legitimität der Schaffung abstrakter Gefährdungstatbestände	70
a) Die Menge der überkommenen abstrakten Gefährdungsdelikte	70
b) Unkontrollierbarkeit der geschaffenen Gefahrenlagen	71
c) Mittelbare Gefahren – insbesondere die Vorbildwirkung	71
d) Die Ungeklärtheit des Ablaufs eines Motivationsprozesses	72
5. Ergebnis	73
V. Ergebnis	74
5. Abschnitt: Das Verbot von Äußerungen als nur mittelbarer Rechtsgüterschutz	76
I. Einschränkung der Betrachtung auf § 185 StGB in der Konstellation der Äußerung gegenüber dem Beleidigten	77
1. Entbehrlichkeit solcher Betrachtungen beim Schutz der Ehre?	77
2. Der Anfangs- und Endpunkt des zu verhindernden Kausalverlaufs	79
3. Die Gründe für die Strukturierung des § 185 StGB (in der Variante der Äußerung gegenüber dem Beleidigten) als abstraktes Gefährdungsdelikt der "personalen Entfaltung" und als verhaltensgebundenes Delikt	81
a) Die Beleidigung als abstraktes Gefährdungsdelikt	82
b) Die Beleidigung als verhaltensgebundenes Delikt	82
4. Eine psychische Reaktion auf die Äußerung als notwendiger Bestandteil des Kausalverlaufs?	84
a) Faktischer Ehrbegriff	85
b) Normativer Ehrbegriff	86
5. Die prinzipielle Verstehbarkeit für den Beleidigten als Bestandteil des Handlungsunrechts	87
II. Ausweitung der Betrachtung auf die Konstellation der Äußerung gegenüber Dritten	88
1. Der Anfangs- und Endpunkt des zu verhindernden Kausalverlaufs	89
2. Die Gründe für die Strukturierung des § 185 StGB (in der Variante der Äußerung gegenüber Dritten) als abstraktes Gefährdungsdelikt gegen die "personale Entfaltung"	90
3. Die prinzipielle Verstehbarkeit für den Rezipienten als Bestandteil des Handlungsunrechts	91
III. Ausweitung der Betrachtung auf alle Äußerungen, bei denen die Verbotenheit am Inhalt anknüpft	92
1. Straftatbestände, die "zwischen" Beleidigung und Anstiftung stehen (insbes. § 130 Abs. 1 StGB)	92
a) Die Volksverhetzung als "abgemilderte" Form der Anstiftung	93
b) Die Volksverhetzung als "gefährlichere" Form der Beleidigung	93
2. Anstiftung und anstiftungsähnliche Tatbestände	94
3. Sonstige Begehung von Straftaten durch Äußerung	95
IV. Exkurs: Eine Parallele beim Betrug: der "Betrug durch Behaupten wahrer Tatsachen"	96
1. Die Konstellation	97
2. Verstoß gegen das Analogieverbot?	98
3. Missachtung des Selbstverantwortungsprinzips?	99
4. Die Richtigkeit der Figur	99
V. Ergebnis	101
6. Abschnitt: Abweichende Konzeptionen: "Subjektive" Theorie der Rechtsprechung und Ansicht von Klug	102
I. "Auslegungsregeln" in der Rechtsprechung - insbesondere die "subjektive" Theorie des Reichsgerichts	102
1. Die nur teilweise Befassung mit der Problematik aufgrund des Revisionsrechts	102
2. Darstellung der Position anhand einiger verallgemeinerungsfähiger Beispiele	103
3. Einwände gegen die "subjektive Theorie"	104
a) Die "subjektive Theorie" als Gesinnungsstrafrecht?	104
b) Die "subjektive Theorie" als Vermischung von Vollendung, Versuch und Vorbereitung	106
c) Exkurs: Die Grundlagen der "subjektiven Theorie"	107
4. Ergebnis	108
II. Übertragung der Auslegungsregeln für Gesetze (Klug)	108
1. Der Gehalt der Auslegungscanones bei Übertragung auf Äußerungen	109
2. Einwände gegen die Ansicht Klugs	109
a) Die Unterschiede in der Sprachverwendung des Gesetzgebers und einer sich äußernden natürlichen Person	111
b) Die Unterschiede zwischen gesetzlicher Systematik und hinter Äußerungen stehender Systematik	112
c) Weitere Unterschiede	114
3. Die Anerkennung der Ansicht Klugs als Verstoß gegen das Postulat der Identität von Auslegung der Äußerung und Auslegung des Gesetzes	115
4. Ergebnis	115
III. Ergebnis	116
7. Abschnitt: Die Abgrenzung des durch Verbot von Äußerungen bewirkten mittelbaren Rechtsgüterschutzes von anderen Fällen des mittelbaren Rechtsgüterschutzes (Definition der Äußerung)	118
I. Vorüberlegungen zur Definition der Äußerung	118
1. Die "Äußerung" als außerrechtlicher Begriff?	119
2. Die Notwendigkeit, Begriffe rein rechtlich zu definieren	120
3. Die Bildung von Definitionen nach dem damit verfolgten Zweck	121
a) Der Zweck als gleiche Behandlung gleicher Fälle	121
b) Die Berücksichtigung von Ungleichheiten	122
c) Überlegungen zur Vorgehensweise bei der Entwicklung einer Definition	123
4. Ergebnis	124
II. Vermittlung eines Gedankeninhalts (Abgrenzung der Äußerung von der Tatsachenmanipulation)	124
1. Darstellung der Problematik anhand des § 164 Abs. 1 StGB	125
a) Der durch § 164 Abs. 1 StGB bewirkte Rechtsgüterschutz als mittelbarer Rechtsgüterschutz im Allgemeinen	126
b) Der durch § 164 Abs. 1 StGB bewirkte Rechtsgüterschutz durch Verhinderung der Vermittlung (falscher) Information	126
2. Der vermittelte Informationsgehalt als Gedankeninhalt	127
3. Exkurs: Die Verknüpfung von Zeichen und Gedankeninhalt durch die Verkehrsanschauung - am Beispiel des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB)	128
a) Abschichtung der Ansicht, die keine Einwirkung auf das Vorstellungsbild verlangt	129
b) Die Einwirkung auf das Vorstellungsbild als "Äußerung"?	129
III. Gedankeninhalt des Täters (Abgrenzung der Äußerung eines Gedankeninhalts von der Verbreitung eines Gedankeninhalts)	131
1. Die Verbreitungstatbestände als Kriminalisierungen im Vorfeld von Äußerungen	131
2. Der Zusammenhang zwischen "Äußern" und "Verbreiten"	133
3. Die Beziehung zwischen dem Gedankeninhalt der Äußerung und der Täterpsyche	134
4. Exkurs: Die Äußerungsdelikte als Pflichtdelikte?	136
IV. Keine Erkennbarkeit des konkret Äußernden	138
V. Ergebnis der Definition	138
8. Abschnitt: Exkurs – Allgemeines zu Tatbeständen, die in einem Zusammenhang mit der Struktur der Äußerung stehen	139
I. Die Äußerungsdelikte	140
1. Delikte, die allgemein als Äußerungsdelikte anerkannt sind	140
2. Die Wortsinngrenze (Art 103 Abs. 2 GG) als Grund, ein Delikt als Äußerungsdelikt anzusehen	141
a) Die Wortsinngrenze im Allgemeinen	141
b) Der Wortsinn einiger beispielhafter Handlungsbeschreibungen	142
c) Das Verhältnis zu den anderen Auslegungsmethoden	143
3. Die systematische Auslegung als Grund, ein Delikt als Äußerungsdelikt anzusehen	144
a) Die systematische Auslegung innerhalb einer Vorschrift	144
b) Die systematische Auslegung anhand der Gesamtrechtsordnung im Allgemeinen	146
c) Die systematische Auslegung im Bereich der Regelung wirtschaftlichen Verhaltens	146
d) Die systematische Auslegung bei der Bestechung und der Bestechlichkeit und im Nebenstrafrecht	147
II. Delikte, die nicht durch Äußerungen begangen werden können	148
1. Beispiel: Die "Trunkenheit im Verkehr"	149
2. Die allgemeine Behandlung der "eigenhändigen Delikte"	151
III. Delikte, die regelmäßig durch Äußerungen begangen werden	151
1. Eine eindeutige Auslegung des Tatbestands als "Äußerungsdelikt" ist nicht möglich	152
2. Die Herbeiführung des Erfolgs ohne Kommunikation ist statistisch unwahrscheinlich	152
3. Exkurs: Die handlungskoordinierende Funktion von Kommunikation in der menschlichen Gesellschaft	153
4. Das geschützte Rechtsgut ist "porös"	154
5. Die Entstehung von Zweifelsfällen	155
IV. Delikte, die den Umgang mit Äußerungen erfassen	156
1. Verfälschung und Hervorbringung	156
2. Vernichtung, Beschädigung und Vorenthalten	158
3. Gebrauch und Weitergabe	158
V. Delikte, die an äußerungsähnliche Strukturen anknüpfen	159
1. Der Täter "kommuniziert" mit einer Maschine	160
2. Eine Maschine "kommuniziert" mit einem Menschen – Straftatbestände, die an den Umgang mit äußerungsähnlichen Verkörperungen anknüpfen	162
VI. Ergebnis	164
9. Abschnitt: Die Beurteilungsbasis für die Gefährlichkeit eines möglichen Kausalverlaufs	165
I. Der Beurteilungszeitpunkt – ex ante oder ex post?	166
1. Der Ex-post-Zeitpunkt	166
2. Die Maßgeblichkeit des Ex-ante-Zeitpunkts	167
a) Die Begründung durch die Bestimmungsfunktion der Verhaltensnormen	167
b) Die Folgen der Ex-ante-Betrachtung	168
II. Die genaue Beschreibung des Beurteilungswissens	169
1. Objektiver Dritter aus dem Verkehrskreis des Täters	169
a) Der "objektive Dritte"	169
b) Der Verkehrskreis des Täters	170
2. Zurechnung von individuellem Sonderwissen	171
3. Rein individuelle Bestimmung des Wissensbestandes?	172
4. Stellungnahme in Bezug auf die Wissensgrundlage bei der Bedeutungszuschreibung von Äußerungen	172
III. Das Wissen beim Verhalten "Äußerung"	173
1. Das Grundwissen	173
a) Allgemeine Regeln der Bedeutungszuschreibung in der deutschen Sprache	173
b) Umgangssprache	174
c) Verbreitete Gesten	174
2. Das Rollenwissen	175
a) Fachsprache	176
b) Privater Sprachgebrauch	177
3. Das Sonderwissen	177
a) Vereinbarte Bedeutungszuschreibungsregeln	178
b) Zufällige Kenntniserlangung von Rollenwissen	179
4. Komplette Individualisierung des Beurteilungswissens?	179
IV. Die Besonderheiten des Wissens um Bedeutungszuschreibungsregeln	180
1. Die nahezu unendliche Anzahl der Bedeutungszuschreibungsregeln	180
2. Die "Vermischung" von Verkehrsanschauungen	181
3. Die ungenaue Konturierung der Verkehrsanschauungen	182
V. Die Besonderheiten bei der Anwendung des Wissensbestandes	183
1. Keine "normale" Subsumtion möglich	183
a) Beispiel	183
b) Auswirkungen	184
2. Auswege	186
a) Umformulieren als Hilfsmittel	186
b) Kompetenz zur Deutung	187
VI. Exkurs: Fahrlässige Äußerungsdelikte	189
1. Das fahrlässige Äußerungsdelikt des leichtfertigen Subventionsbetrugs (§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB) im Allgemeinen	189
2. Das fahrlässige Äußerungsdelikt des leichtfertigen Subventionsbetrugs nicht als Ausnahme, Fahrlässigkeit im Bereich der Vermögensdelikte straflos zu lassen	189
3. Das fahrlässige Äußerungsdelikt des leichtfertigen Subventionsbetrugs als Ausnahme, Fahrlässigkeit im Bereich der Äußerungsdelikte straflos zu lassen	190
VII. Ergebnis	191
10. Abschnitt: Abweichende Konzeption: Eindruck	192
I. Der "Eindruck" als Gegenteil der "subjektiven Theorie"	192
II. Einwände gegen die Relevanz des "Eindrucks"	193
1. Die Unvorhersehbarkeit des "Eindrucks"	193
2. "Korrektur" eines unzutreffenden "Eindrucks" auf subjektiver Ebene?	194
3. Der unzutreffende "Eindruck" als Anknüpfungspunkt für weitere rechtliche Wertungen	194
III. Zutreffende Aspekte im Konzept des "Eindrucks"	195
11. Abschnitt: Anwendung der Erkenntnisse auf konkrete Fälle	196
I. Fälle des "Scherzes"	196
1. Die zivilrechtliche Scherzerklärung als objektiv ordnungsgemäße Erklärung	197
2. Die zivilrechtliche Scherzerklärung als "missverstehbare" Erklärung	197
3. Die Fälle des Nichtvorliegens einer zivilrechtlichen Erklärung als auch strafrechtlich irrelevanter "Scherz"	198
II. Fälle des Nichtvorliegens eines eigenen Gedankeninhalts	199
3. Teil: Die Erlaubtheit des Risikos	202
12. Abschnitt: Die Notwendigkeit der Anerkennung eines Bereichs des "erlaubten Risikos"	202
I. Die Notwendigkeit der Beschränkung des Bereichs unerlaubten obwohl voraussehbar "gefährlichen" Verhaltens	203
1. Im Allgemeinen	203
2. Im Speziellen bei Äußerungen	204
II. Das "erlaubte Risiko" als Sozialadäquanz?	205
1. Die Vagheit des Begriffs der sozialen Adäquanz	205
2. Die Anerkennung des Prinzips der sozialen Adäquanz als Aushöhlung des Art 20 Abs. 3 GG	206
a) Die Sozialädaquanz einer Verhaltensweise im Allgemeinen	206
b) Die Sozialädaquanz einer Verhaltensweise als Hindernis ihres gesetzlichen Verbots	207
III. Das "erlaubte Risiko" als freiheitssichernde Abgrenzung von Freiheitssphären	208
1. Das "erlaubte Risiko" im Allgemeinen	208
a) Das Urteil über die Erlaubtheit der Eingehung eines Risikos als Ergebnis einer Abwägung	208
b) Die für die Abwägung geltenden Maßstäbe – die Bewertung durch "einfaches" Recht	209
c) Die für die Abwägung geltenden Maßstäbe – die Bewertung durch Verfassungsrecht	210
d) Nichtigkeit von Verfassungsrecht widersprechendem "einfachen" Recht	211
e) Die "Wechselwirkungslehre"	211
f) Ergebnis	212
2. Das "erlaubte Risiko" in Bezug auf drittmotivierendes Verhalten	213
a) Der Eigenverantwortlichkeitsgrundsatz	213
b) Der Eigenverantwortlichkeitsgrundsatz als Bestandteil der "objektiven Wertordnung" des Grundgesetzes?	214
c) Der Eigenverantwortlichkeitsgrundsatz als Bestandteil der "einfachen" Rechtsordnung?	214
d) Die mittelbare verfassungsrechtliche Verbürgung des Eigenverantwortlichkeitsgrundsatzes	215
3. Das "erlaubte Risiko" in Bezug auf Äußerungen	216
IV. Ergebnis	216
13. Abschnitt: Einseitige Betonung der Gefahr: Konzeption der h.M. und Übertragung der Auslegungsvorschriften aus anderen Rechtsgebieten	218
I. Objektiver Sinngehalt	219
1. Der objektive Sinngehalt als vorgegebene Struktur in der Wirklichkeit?	220
a) Der "psychologische" Begriff der Äußerung bei Kern	220
b) Der strafrechtliche Begriff der Äußerung bei Kern	221
c) Das "Weiterleben" von ontologischen Vorstellungen in der heutigen Zeit	221
2. Der objektive Sinngehalt als Ergebnis einer Wertung	223
a) Die "Objektivität" der Wertung – "objektiv" heißt nicht "generell"	223
b) Die Anwendung der Wertungsmaßstäbe auf die Tatsachen	223
c) Der "objektive" Sinngehalt als im Rezipienten voraussehbar reproduzierter Gedankeninhalt	224
II. Auslegungsregeln aus anderen Rechtsgebieten	224
1. Die Auslegung von Verwaltungsakten und Prozesshandlungen	224
2. Die Auslegung im Zivilrecht als Vorbild für die Auslegung in anderen Rechtsgebieten	225
3. Die Auslegung von Willenserklärungen im Zivilrecht im Einzelnen	226
a) Die Auslegung einer Willenserklärung als Erforschung des wahren Willens aufgrund des "Empfängerhorizonts"	226
b) Gemeinsamkeiten zur Auslegung im Strafrecht	228
c) Unterschiede zur Auslegung im Strafrecht	228
4. Die Vermischung von Vollendung, Versuch und Vorbereitung bei der Übertragung der zivilrechtlichen Auslegungslehre auf das Strafrecht	229
a) Informationsübermittlung bereits zum Beginn eines Kommunikationsbeitrags?	229
b) Rechtliche Wirkung erst mit formellem Abschluss und Zugang des Kommunikationsbeitrags?	230
III. Zusammenfassung der Einwände gegen beide Konzeptionen	231
14. Abschnitt: Ergänzung der Definition der (tatbestandsmäßigen) Äußerung durch Berücksichtigung des "erlaubten Risikos"	233
I. Die bisherige Definition der Äußerung unter Berücksichtigung der Ex-ante-Perspektive	233
II. Die Verwendungsdelikte	234
1. Die Tathandlung des "Verwendens" eines Kennzeichens	235
a) Die Einschränkung der Rechtsprechung	235
b) Die Einschränkung der Literatur	236
2. Die Struktur des "Verwendens" eines Kennzeichens	237
a) Das Verwenden eines Kennzeichens als "Äußerung ohne erlaubtes Risiko"	237
b) Die Überbürdung des Missverstehensrisikos auf den Verwender	239
c) Die Verwendungsdelikte als "doppelt abstrakte Gefährdungsdelikte"	240
3. Exkurs: Das verwendete Kennzeichen, insbesondere das verwechselungsfähige	241
a) Die bisherige Definition des verwechselungsfähigen Kennzeichens (§ 86 a Abs. 2 Nr. 2 StGB)	241
b) Die heutige Definition des verwechselungsfähigen Kennzeichens (§ 86 a Abs. 2 Nr. 2 StGB)	242
III. Ergebnis	243
15. Abschnitt: Die Wertungen der Grundrechte als Ausgangspunkt für die Umschreibung des erlaubten Risikos	245
I. Die Beschränkung der Betrachtung auf die Meinungs- und Kunstfreiheit	245
1. Die praktische Wichtigkeit der Meinungs- und Kunstfreiheit	246
2. Die Meinungsfreiheit als "Muttergrundrecht" bei kommunikativer Betätigung	247
II. Der Inhalt und die Struktur der Meinungsfreiheit	247
1. Der Begriff der Meinung (insbesondere im Gegensatz zur Tatsachenbehauptung)	249
2. Die Unfruchtbarkeit des bloßen Anknüpfens an den verfassungsrechtlichen Begriff der Meinung	250
3. Die Begriffe des "Äußerns" und "Verbreitens"	250
4. Die Struktur des grundrechtlichen Schutzes von Kommunikation	252
III. Der Zweck der Etablierung der Meinungsfreiheit	253
1. Die individualrechtliche Komponente der Meinungsfreiheit	254
2. Die Notwendigkeit der Existenz einer überindividuellen Komponente in der Meinungsfreiheit	255
3. Der Inhalt des überindividuellen Zwecks der Meinungsfreiheit	256
a) Selektion im "Kampf der Meinungen"	256
b) Synthese verschiedener Meinungen	256
c) Die Schaffung von genuin "Neuem" bei der Synthese	257
4. Das überindividuelle Element als hinter der Norm stehende (abstrakte) Vermutung der Nützlichkeit	258
5. Das überindividuelle Element als Öffnung der Rechtsordnung auf Zukunftsprobleme	259
6. Das Verhältnis des individuellen und kollektiven Elements der Meinungsfreiheit zueinander	260
IV. Der Inhalt der Kunstfreiheit	260
1. Die "Mannigfaltigkeit des Aussagegehalts" als Merkmal der Kunst im Sinne des Art 5 Abs. 3 GG	261
2. Größerer Bereich der möglichen negativen Wirkungen	261
3. Besondere Schutzbedürftigkeit der möglichen positiven Wirkungen	262
4. Beispiele	262
a) Kunst und Pornografie	262
b) Satire als Kunst	263
c) Der Übergang von der Kunst- zur Meinungsfreiheit	264
V. Die "Übertragungsmetapher"	265
1. Der Inhalt der "Übertragungsmetapher"	266
2. Die Kritik an der "Übertragungsmetapher"	266
3. Neuere Vorstellungen über Kommunikation	267
4. Das Problem des Übergangs vom Vorbereitungsstadium zum unmittelbaren Ansetzen beim Versuch zur Vollendung des Delikts	268
5. Der "Erfolg" der "Übertragungsmetapher" in der Rechtswissenschaft	269
VI. Zusammenfassung: Die Auswirkungen auf die Auslegungsregeln	270
1. Die Auslegung einer Äußerung als Ergebnis einer Abwägung	270
2. Fallgruppen eines "klaren" Abwägungsergebnisses	271
a) "Eindeutige" Äußerungen	271
b) Strafrechtlich relevante "zivilrechtliche Willenserklärungen"	271
16. Abschnitt: Mögliche Einwände gegen dieses Konzept	273
I. "Liquidierung" des Ehrenschutzes?	273
1. Ursachen und Folgen eines falschen Verständnisses des Art 5 Abs. 2 GG als Ausgangspunkt der Kritik	273
2. Der tatsächliche Kritikpunkt: übergroßer Einfluss der Meinungsfreiheit	274
3. Ein falsches Verständnis von Kommunikation als Grundlage der Kritik	274
a) Die unzutreffende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	274
b) Die unzulässige Reduktion von Kommunikation auf die Übertragung eines Inhalts	275
II. Unanwendbarkeit des Art 5 Abs. 1 GG auf Auslegungsfragen?	276
1. Die Auslegung als Tatsachenfeststellung?	276
2. Der Unterschied zwischen Tat- und Rechtsfrage im Allgemeinen	277
3. Die Auslegung von Äußerungen als Rechtsfrage im materiellen Sinne	278
III. "Unnatürliche" Aufspaltung der Wirkungen eines Grundrechts?	278
1. Die Einwirkung öffentlich-rechtlicher Dogmatik auf das Strafrecht	279
2. Exkurs: Die Erklärung der rechtfertigenden Wirkung des § 193 StGB	281
a) Die Regelung des § 193 StGB	281
b) Die Interessenabwägung als "Kernstück" des § 193 StGB	282
c) Die Konkretisierung des Interesses als Abgrenzungsmerkmal zur Auslegung	283
d) Die in der Dogmatik bekannte Unterscheidung von "Globalabwägung" und "Abwägung konkreter Interessen"	283
4. Teil: Schlussbetrachtung	285
17. Abschnitt: Ergebnis und beispielhafte Anwendung auf konkrete Fälle	285
I. Ein "Schema" zur Auslegung von Äußerungen	285
1. Der erste Schritt: Erfassung des gesamten Kontextes im "Empfängerhorizont"	285
a) Grundlage der Auslegung: Beschreibung der Lage des Empfängers	286
b) Beispiel: Die Entscheidung des BVerfG zu "Soldaten-sind-Mörder"	286
2. Der zweite Schritt: Relativierung des Empfängerhorizonts durch die Vorhersehbarkeit der Deutung	288
3. Der dritte Schritt: Bestimmung möglicher anderer Verständnismöglichkeiten	289
a) Beispiel: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu "Verkehrskontrolle als ,Wegelagerei‘"	290
b) Beispiel: Die Entscheidung des BVerfG zu "Soldaten-sind-Mörder"	291
4. Der vierte Schritt: Abwägung	291
a) Der Einfluss der betroffenen Rechtsgüter und die Breite des Feldes der voraussehbaren Verständnismöglichkeiten	291
b) Beispiel: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu "Verkehrskontrolle als ,Wegelagerei‘"	292
II. Zusammenfassung und Ausblick	292
Literaturverzeichnis	295
Sachregister	310

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Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht

Ein Beitrag zur Konkretisierung der Lehre von der objektiven Zurechnung bei der Tathandlung »Äußerung«

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