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Finckenstein, B. (2005). Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51474-8
Finckenstein, Barbara von. Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51474-8
Finckenstein, B, (2005): Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51474-8

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Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung

Finckenstein, Barbara von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 242

(2005)

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Abstract

Die Justitiabilität der Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung ist ein klassisches Problem des Arbeitsrechts. Es illustriert das Spannungsverhältnis zwischen der grundrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit einerseits und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer andererseits.

Die Autorin setzt sich nach Darstellung der historischen Entwicklung mit der Rechtsprechung des BAG auseinander und beschäftigt sich eingehend mit den kontrovers diskutierten Urteilen aus dem Jahre 1999 zu der Frage, ob auch die Entscheidung zum Personalabbau eine freie Unternehmerentscheidung darstelle. Sie verteidigt den Ansatz des BAG, die unternehmerische Freiheit nicht bereits auf der materiellen Ebene zu begrenzen, sondern einem Leerlaufen des Kündigungsschutzes auf der prozessualen Ebene mittels der "je-näher-Formel" zu begegnen. Die Verfasserin bejaht das bestehende Bestandsschutzsystem, äußert sich aber kritisch hinsichtlich der Unübersichtlichkeit der Normierung der betriebsbedingten Kündigung. Die Autorin schließt mit einem Vorschlag zur Neuregelung des § 1 KSchG, in dem die gewonnenen Ergebnisse der Untersuchung umgesetzt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Einleitung 21
§ 1 Einführung in die Problematik 21
A. Thema als Brennpunkt des Arbeitsrechts 22
B. Aktualität des Themas aufgrund der BAG-Rechtsprechung aus dem Jahre 1999 25
C. Aktualität des Themas aufgrund der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Deutschland 26
D. Bedürfnis nach größerer Rechtssicherheit 32
§ 2 Ziele und Vorgehensweise der Untersuchung 35
A. Historische Entwicklung 35
B. Rechtsprechung 35
C. Die Unternehmerentscheidung 36
D. Gründe der Unüberprüfbarkeit der Unternehmerentscheidung 37
E. Das Merkmal der „dringenden betrieblichen Erfordernisse“ 37
F. Die Missbrauchskontrolle 38
G. Darlegungs- und Beweislast 39
§ 3 Sedes materiae 40
Zweiter Teil: Untersuchung 41
§ 4 Historischer Überblick 41
A. Kündigungsrecht bis zum Ende des Ersten Weltkrieges 42
B. Kündigungsrecht nach dem Ersten Weltkrieg 43
I. Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920 43
II. Die Vorschriften der §§ 84 und 85 BRG 44
III. Justitiabilität der Unternehmerentscheidung 45
1. Rechtsprechung 45
2. Literatur 47
IV. Darlegungs- und Beweislast 49
V. Demobilmachungsverordnung vom 12.2.1920 und Stillegungsverordnung vom 15.10.1923 51
C. Kündigungsschutz in der Zeit des Nationalsozialismus 52
I. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20.1.1934 52
II. Die Vorschrift des § 56 AOG 53
III. Anfälligkeit der Generalklauseln für politische Wertungen 54
IV. Justitiabilität der Unternehmerentscheidung 56
1. Rechtsprechung 56
2. Literatur 57
V. Darlegungs- und Beweislast 58
VI. ArbeitsplatzwechselVO vom 1.9.1939 59
D. Kündigungsschutz in der Nachkriegszeit bis 1951 60
I. Aufhebung des AOG durch das Kontrollratsgesetz zum 1.1.1947 60
II. Unterschiedlicher Kündigungsschutz in den einzelnen Ländern 60
III. Frankfurter Gesetz vom 20.7.1949 61
IV. Hattenheimer Entwurf vom 13.1.1950 62
E. Kündigungsschutzgesetz vom 10.8.1951 63
F. Wesentliche Änderungen und Ergänzungen des KSchG 65
§ 5 Rechtsprechung 70
A. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte aus den frühen fünfziger Jahren 71
B. Rechtsprechung des BAG bis 1978 79
C. Rechtsprechung des BAG seit dem grundlegenden Urteil vom 7.12.1978 85
D. Urteile des BAG vom 9.5.1996 und 26.9.1996 94
E. Urteil des BAG vom 24.4.1997 97
F. Urteile des BAG vom 17.6.1999 98
G. Urteile des BAG seit dem Jahr 2000 101
§ 6 Der Schlüsselbegriff der „Unternehmerentscheidung“ 104
A. Unternehmerisches Handeln in der Marktwirtschaft 104
B. Die Unternehmerentscheidung als erste Prüfungsvoraussetzung der betriebsbedingten Kündigung 106
C. Der Begriff der Unternehmerentscheidung in der älteren Rechtsprechung 107
D. Systematisierung der Unternehmerentscheidung nach außer- und innerbetrieblichen Gründen 109
I. Außerbetriebliche Gründe 110
1. Unmittelbare Auswirkung 111
2. Mittelbare Auswirkung 113
II. Innerbetriebliche Gründe 115
III. Mischformen 118
IV. Sinn und Zweck sowie Kritik der Unterscheidung 119
V. Differenzierung unternehmerischer Entscheidungen nach der Reaktion 122
1. Selbstbindende Unternehmerentscheidung 123
2. Gestaltende Unternehmerentscheidung 127
3. Stillschweigende bzw. verdeckte Unternehmerentscheidung 129
4. Belassende Unternehmerentscheidung 130
5. Unternehmerische Fehlentscheidung 130
6. Nachgeschobene Unternehmerentscheidung 131
VI. Zwischenergebnis 132
E. Die weitere Entwicklung des Begriffs der Unternehmerentscheidung 132
I. Rechtsprechung 132
II. Literatur 134
III. Differenzierung nach der unternehmerischen und der betrieblichen Ebene 135
1. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG als Ausgangspunkt der Abgrenzung 135
2. Uneinheitlicher Gebrauch der Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“ 136
3. Verhältnis zur Weiterbeschäftigungspflicht 139
4. Unzulässige und unzweckmäßige Verkürzung des Begriffs der Unternehmerentscheidung 139
5. Fazit 140
F. Keine Eingrenzung der Unternehmerentscheidung auf der materiellen Ebene 141
I. Weite Auslegung des Begriffs der Unternehmerentscheidung in der neueren Rechtsprechung des BAG 141
II. Reaktionen im Schrifttum 143
1. Kritische Stimmen gegenüber der neueren Rechtsprechung des BAG 144
2. Im Wesentlichen mit der Rechtsprechung des BAG konform gehende Stimmen 148
3. Stellungnahme 150
III. Die Kündigung selbst als Unternehmerentscheidung 154
IV. Die Freiheit der Unternehmerentscheidung 156
V. Ergebnis 158
§ 7 Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen 160
A. Einführung 160
B. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt 161
I. Grundrechte im Zivil- und Arbeitsrecht 163
1. Traditionelle Auffassung 164
2. „Unmittelbare“ Drittwirkung der Grundrechte 164
3. „Mittelbare“ Drittwirkung der Grundrechte 166
4. Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten 168
a) Schutzpflichten des Gesetzgebers 172
b) Schutzpflichten des Richters 172
II. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten für das Recht der betriebsbedingten Kündigung 174
1. Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht durch den Gesetzgeber 174
a) Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers 175
(1) Generelle Entwicklung und Verständnis des Art. 12 Abs. 1 GG 175
(2) Warteschleifen-Entscheidung des BVerfG vom 24.4.1991 175
(3) Inhalt der Arbeitsplatzwahlfreiheit und Auswirkungen auf den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz 177
b) Grundrechtsschutz des Unternehmers 177
(1) Die grundrechtliche Verankerung der Unternehmerfreiheit 178
(a) Unternehmerfreiheit als Ausprägung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 178
(b) Schutz der Unternehmerfreiheit durch das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG 179
(c) Unternehmerfreiheit als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG 181
(d) Zwischenergebnis 182
(2) Die grundrechtliche Verankerung der Berufsaufgabe, der Unternehmens- und der Betriebsstilllegung 182
(3) Die grundrechtliche Verankerung der Kündigungsfreiheit 184
(4) Berufsfreiheit von juristischen Personen 186
(5) Berufsfreiheit von Arbeitgebern des öffentlichen Rechts 188
(6) Der Grundrechtsschutz von Ausländern 189
c) Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber 189
d) Sozialstaatlicher Regelungsauftrag des Gesetzgebers 195
e) Die Wirtschaftsordnung der Verfassung 197
f) Zwischenergebnis 200
2. Beachtung der grundrechtlichen Schutzpflichten durch den Richter bei Anwendung und Auslegung des § 1 Abs. 2 KSchG 201
3. Ergebnis 206
C. Wertungen aus einfachgesetzlichen Regelungen 207
I. Herleitung der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Unternehmerentscheidung aus § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 207
II. Wertungen des Betriebsverfassungsgesetzes 208
III. Die Verantwortung des Arbeitgebers gemäß § 2 Abs. 2 SGB III 211
D. Weitere Gesichtspunkte 220
I. Überforderung der Gerichte 220
II. Argument des Wirtschaftsrisikos 221
III. Keine justitiablen Maßstäbe 221
E. Ergebnis 222
§ 8 Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen 224
A. Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes 224
I. Wegfall des Arbeitsplatzes 224
II. Berücksichtigung der Vertrags- und Betriebsfaktoren 227
1. Vertragsfaktoren 227
2. Betriebsfaktoren 229
III. Kausalität 229
B. Dringende betriebliche Erfordernisse 230
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln 231
II. Bestimmtheitsgrundsatz 233
III. Abhängigkeit von weltanschaulich geprägten Vorverständnissen 237
IV. Das Merkmal der „Dringlichkeit“ 239
1. Rechtsprechung 240
2. Literatur 241
a) Befürworter einer strengen Dringlichkeitsprüfung 242
b) Befürworter einer zurückhaltenden Dringlichkeitsprüfung 244
3. Stellungnahme 245
V. Prinzipien bei der Anwendung des Rechts der betriebsbedingten Kündigung 247
1. Interessenabwägung 247
a) Rechtsprechung 247
b) Literatur 250
c) Stellungnahme 253
2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 254
a) Rechtsprechung 254
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Privatrecht 255
c) Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Kündigungsschutzgesetz 257
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das ultima-ratio-Prinzip 261
3. Prognoseprinzip 263
VI. Ergebnis 265
C. Mildere Mittel zur Vermeidung einer Beendigungskündigung 266
I. Im Gesetz konkretisierte mildere Mittel 267
1. Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb 268
2. Weiterbeschäftigung auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens 270
3. Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen des Konzerns 271
4. Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen 271
5. Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen 275
II. Weitere aus dem ultima-ratio-Prinzip resultierende mildere Mittel 277
1. Kurzarbeit vor Kündigung 278
2. Allgemeine Arbeitszeitkürzung 282
3. Arbeitsstreckung 282
4. Arbeiten auf Lager 283
5. Überstundenabbau 284
6. Abbau von Leiharbeitsverhältnissen 284
7. Flexible Arbeitszeitmodelle 285
8. Teilzeitarbeit 286
9. Urlaubsregelungen, Winterausfallgeld, Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage 287
10. Kürzung von Leistungszulagen, Gratifikationen etc. 288
§ 9 Die Missbrauchskontrolle 289
A. Manipulationsgefahr 289
B. Bedeutung der Missbrauchskontrolle in der Praxis 290
I. Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.10.1997 290
II. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 17.6.1999 293
III. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.2.2000 295
IV. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.9.2002 296
C. Die Merkmale der „offensichtlichen Unsachlichkeit“, „Unvernunft“ und „Willkür“ 301
I. Offensichtliche Unsachlichkeit 301
1. Gesetzeswidrige Unternehmerentscheidungen 302
2. Tarifwidrige Unternehmerentscheidungen 302
3. Vertragswidrige Unternehmerentscheidungen 303
4. Verstoß gegen Satzungen 303
II. Unvernunft 303
III. Willkür 304
IV. Missbrauch 305
D. Ergebnis 306
§ 10 Darlegungs- und Beweislast 307
A. Darlegungs- und Beweislast für die die Kündigung bedingenden Tatsachen 307
I. Einleitung 307
II. Beweislastzuweisung des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG 308
III. Umfang und Inhalt der Darlegungs- und Beweislast 309
1. Umfang 309
2. Inhalt 309
a) Unternehmerentscheidung 309
b) Inner- und außerbetriebliche Gründe 310
c) Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes 311
d) Fehlen milderer Mittel 312
IV. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast 313
B. Darlegungs- und Beweislast für die offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft und Willkür 314
Dritter Teil: Ergebnisse 317
§ 11 Zusammenfassende Thesen 317
§ 12 Vorschlag einer neuen Regelung 323
§ 13 Schlussbemerkung 324
Literaturverzeichnis 325
Sachwortverzeichnis 349