Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung

Barbara von Finckenstein

doi:10.3790/978-3-428-51474-8

Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Finckenstein, B. (2005). Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51474-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung

Finckenstein, Barbara von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 242

(2005)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51474-8
978-3-428-11474-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51474-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 355
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Justitiabilität der Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung ist ein klassisches Problem des Arbeitsrechts. Es illustriert das Spannungsverhältnis zwischen der grundrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit einerseits und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer andererseits.

Die Autorin setzt sich nach Darstellung der historischen Entwicklung mit der Rechtsprechung des BAG auseinander und beschäftigt sich eingehend mit den kontrovers diskutierten Urteilen aus dem Jahre 1999 zu der Frage, ob auch die Entscheidung zum Personalabbau eine freie Unternehmerentscheidung darstelle. Sie verteidigt den Ansatz des BAG, die unternehmerische Freiheit nicht bereits auf der materiellen Ebene zu begrenzen, sondern einem Leerlaufen des Kündigungsschutzes auf der prozessualen Ebene mittels der "je-näher-Formel" zu begegnen. Die Verfasserin bejaht das bestehende Bestandsschutzsystem, äußert sich aber kritisch hinsichtlich der Unübersichtlichkeit der Normierung der betriebsbedingten Kündigung. Die Autorin schließt mit einem Vorschlag zur Neuregelung des § 1 KSchG, in dem die gewonnenen Ergebnisse der Untersuchung umgesetzt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Erster Teil: Einleitung	21
§ 1 Einführung in die Problematik	21
A. Thema als Brennpunkt des Arbeitsrechts	22
B. Aktualität des Themas aufgrund der BAG-Rechtsprechung aus dem Jahre 1999	25
C. Aktualität des Themas aufgrund der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Deutschland	26
D. Bedürfnis nach größerer Rechtssicherheit	32
§ 2 Ziele und Vorgehensweise der Untersuchung	35
A. Historische Entwicklung	35
B. Rechtsprechung	35
C. Die Unternehmerentscheidung	36
D. Gründe der Unüberprüfbarkeit der Unternehmerentscheidung	37
E. Das Merkmal der „dringenden betrieblichen Erfordernisse“	37
F. Die Missbrauchskontrolle	38
G. Darlegungs- und Beweislast	39
§ 3 Sedes materiae	40
Zweiter Teil: Untersuchung	41
§ 4 Historischer Überblick	41
A. Kündigungsrecht bis zum Ende des Ersten Weltkrieges	42
B. Kündigungsrecht nach dem Ersten Weltkrieg	43
I. Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920	43
II. Die Vorschriften der §§ 84 und 85 BRG	44
III. Justitiabilität der Unternehmerentscheidung	45
1. Rechtsprechung	45
2. Literatur	47
IV. Darlegungs- und Beweislast	49
V. Demobilmachungsverordnung vom 12.2.1920 und Stillegungsverordnung vom 15.10.1923	51
C. Kündigungsschutz in der Zeit des Nationalsozialismus	52
I. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20.1.1934	52
II. Die Vorschrift des § 56 AOG	53
III. Anfälligkeit der Generalklauseln für politische Wertungen	54
IV. Justitiabilität der Unternehmerentscheidung	56
1. Rechtsprechung	56
2. Literatur	57
V. Darlegungs- und Beweislast	58
VI. ArbeitsplatzwechselVO vom 1.9.1939	59
D. Kündigungsschutz in der Nachkriegszeit bis 1951	60
I. Aufhebung des AOG durch das Kontrollratsgesetz zum 1.1.1947	60
II. Unterschiedlicher Kündigungsschutz in den einzelnen Ländern	60
III. Frankfurter Gesetz vom 20.7.1949	61
IV. Hattenheimer Entwurf vom 13.1.1950	62
E. Kündigungsschutzgesetz vom 10.8.1951	63
F. Wesentliche Änderungen und Ergänzungen des KSchG	65
§ 5 Rechtsprechung	70
A. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte aus den frühen fünfziger Jahren	71
B. Rechtsprechung des BAG bis 1978	79
C. Rechtsprechung des BAG seit dem grundlegenden Urteil vom 7.12.1978	85
D. Urteile des BAG vom 9.5.1996 und 26.9.1996	94
E. Urteil des BAG vom 24.4.1997	97
F. Urteile des BAG vom 17.6.1999	98
G. Urteile des BAG seit dem Jahr 2000	101
§ 6 Der Schlüsselbegriff der „Unternehmerentscheidung“	104
A. Unternehmerisches Handeln in der Marktwirtschaft	104
B. Die Unternehmerentscheidung als erste Prüfungsvoraussetzung der betriebsbedingten Kündigung	106
C. Der Begriff der Unternehmerentscheidung in der älteren Rechtsprechung	107
D. Systematisierung der Unternehmerentscheidung nach außer- und innerbetrieblichen Gründen	109
I. Außerbetriebliche Gründe	110
1. Unmittelbare Auswirkung	111
2. Mittelbare Auswirkung	113
II. Innerbetriebliche Gründe	115
III. Mischformen	118
IV. Sinn und Zweck sowie Kritik der Unterscheidung	119
V. Differenzierung unternehmerischer Entscheidungen nach der Reaktion	122
1. Selbstbindende Unternehmerentscheidung	123
2. Gestaltende Unternehmerentscheidung	127
3. Stillschweigende bzw. verdeckte Unternehmerentscheidung	129
4. Belassende Unternehmerentscheidung	130
5. Unternehmerische Fehlentscheidung	130
6. Nachgeschobene Unternehmerentscheidung	131
VI. Zwischenergebnis	132
E. Die weitere Entwicklung des Begriffs der Unternehmerentscheidung	132
I. Rechtsprechung	132
II. Literatur	134
III. Differenzierung nach der unternehmerischen und der betrieblichen Ebene	135
1. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG als Ausgangspunkt der Abgrenzung	135
2. Uneinheitlicher Gebrauch der Begriffe „Betrieb“ und „Unternehmen“	136
3. Verhältnis zur Weiterbeschäftigungspflicht	139
4. Unzulässige und unzweckmäßige Verkürzung des Begriffs der Unternehmerentscheidung	139
5. Fazit	140
F. Keine Eingrenzung der Unternehmerentscheidung auf der materiellen Ebene	141
I. Weite Auslegung des Begriffs der Unternehmerentscheidung in der neueren Rechtsprechung des BAG	141
II. Reaktionen im Schrifttum	143
1. Kritische Stimmen gegenüber der neueren Rechtsprechung des BAG	144
2. Im Wesentlichen mit der Rechtsprechung des BAG konform gehende Stimmen	148
3. Stellungnahme	150
III. Die Kündigung selbst als Unternehmerentscheidung	154
IV. Die Freiheit der Unternehmerentscheidung	156
V. Ergebnis	158
§ 7 Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen	160
A. Einführung	160
B. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt	161
I. Grundrechte im Zivil- und Arbeitsrecht	163
1. Traditionelle Auffassung	164
2. „Unmittelbare“ Drittwirkung der Grundrechte	164
3. „Mittelbare“ Drittwirkung der Grundrechte	166
4. Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten	168
a) Schutzpflichten des Gesetzgebers	172
b) Schutzpflichten des Richters	172
II. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten für das Recht der betriebsbedingten Kündigung	174
1. Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht durch den Gesetzgeber	174
a) Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers	175
(1) Generelle Entwicklung und Verständnis des Art. 12 Abs. 1 GG	175
(2) Warteschleifen-Entscheidung des BVerfG vom 24.4.1991	175
(3) Inhalt der Arbeitsplatzwahlfreiheit und Auswirkungen auf den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz	177
b) Grundrechtsschutz des Unternehmers	177
(1) Die grundrechtliche Verankerung der Unternehmerfreiheit	178
(a) Unternehmerfreiheit als Ausprägung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG	178
(b) Schutz der Unternehmerfreiheit durch das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG	179
(c) Unternehmerfreiheit als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG	181
(d) Zwischenergebnis	182
(2) Die grundrechtliche Verankerung der Berufsaufgabe, der Unternehmens- und der Betriebsstilllegung	182
(3) Die grundrechtliche Verankerung der Kündigungsfreiheit	184
(4) Berufsfreiheit von juristischen Personen	186
(5) Berufsfreiheit von Arbeitgebern des öffentlichen Rechts	188
(6) Der Grundrechtsschutz von Ausländern	189
c) Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber	189
d) Sozialstaatlicher Regelungsauftrag des Gesetzgebers	195
e) Die Wirtschaftsordnung der Verfassung	197
f) Zwischenergebnis	200
2. Beachtung der grundrechtlichen Schutzpflichten durch den Richter bei Anwendung und Auslegung des § 1 Abs. 2 KSchG	201
3. Ergebnis	206
C. Wertungen aus einfachgesetzlichen Regelungen	207
I. Herleitung der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Unternehmerentscheidung aus § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG	207
II. Wertungen des Betriebsverfassungsgesetzes	208
III. Die Verantwortung des Arbeitgebers gemäß § 2 Abs. 2 SGB III	211
D. Weitere Gesichtspunkte	220
I. Überforderung der Gerichte	220
II. Argument des Wirtschaftsrisikos	221
III. Keine justitiablen Maßstäbe	221
E. Ergebnis	222
§ 8 Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen	224
A. Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes	224
I. Wegfall des Arbeitsplatzes	224
II. Berücksichtigung der Vertrags- und Betriebsfaktoren	227
1. Vertragsfaktoren	227
2. Betriebsfaktoren	229
III. Kausalität	229
B. Dringende betriebliche Erfordernisse	230
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln	231
II. Bestimmtheitsgrundsatz	233
III. Abhängigkeit von weltanschaulich geprägten Vorverständnissen	237
IV. Das Merkmal der „Dringlichkeit“	239
1. Rechtsprechung	240
2. Literatur	241
a) Befürworter einer strengen Dringlichkeitsprüfung	242
b) Befürworter einer zurückhaltenden Dringlichkeitsprüfung	244
3. Stellungnahme	245
V. Prinzipien bei der Anwendung des Rechts der betriebsbedingten Kündigung	247
1. Interessenabwägung	247
a) Rechtsprechung	247
b) Literatur	250
c) Stellungnahme	253
2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	254
a) Rechtsprechung	254
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Privatrecht	255
c) Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Kündigungsschutzgesetz	257
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das ultima-ratio-Prinzip	261
3. Prognoseprinzip	263
VI. Ergebnis	265
C. Mildere Mittel zur Vermeidung einer Beendigungskündigung	266
I. Im Gesetz konkretisierte mildere Mittel	267
1. Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb	268
2. Weiterbeschäftigung auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens	270
3. Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen des Konzerns	271
4. Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen	271
5. Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen	275
II. Weitere aus dem ultima-ratio-Prinzip resultierende mildere Mittel	277
1. Kurzarbeit vor Kündigung	278
2. Allgemeine Arbeitszeitkürzung	282
3. Arbeitsstreckung	282
4. Arbeiten auf Lager	283
5. Überstundenabbau	284
6. Abbau von Leiharbeitsverhältnissen	284
7. Flexible Arbeitszeitmodelle	285
8. Teilzeitarbeit	286
9. Urlaubsregelungen, Winterausfallgeld, Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage	287
10. Kürzung von Leistungszulagen, Gratifikationen etc.	288
§ 9 Die Missbrauchskontrolle	289
A. Manipulationsgefahr	289
B. Bedeutung der Missbrauchskontrolle in der Praxis	290
I. Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.10.1997	290
II. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 17.6.1999	293
III. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.2.2000	295
IV. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.9.2002	296
C. Die Merkmale der „offensichtlichen Unsachlichkeit“, „Unvernunft“ und „Willkür“	301
I. Offensichtliche Unsachlichkeit	301
1. Gesetzeswidrige Unternehmerentscheidungen	302
2. Tarifwidrige Unternehmerentscheidungen	302
3. Vertragswidrige Unternehmerentscheidungen	303
4. Verstoß gegen Satzungen	303
II. Unvernunft	303
III. Willkür	304
IV. Missbrauch	305
D. Ergebnis	306
§ 10 Darlegungs- und Beweislast	307
A. Darlegungs- und Beweislast für die die Kündigung bedingenden Tatsachen	307
I. Einleitung	307
II. Beweislastzuweisung des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG	308
III. Umfang und Inhalt der Darlegungs- und Beweislast	309
1. Umfang	309
2. Inhalt	309
a) Unternehmerentscheidung	309
b) Inner- und außerbetriebliche Gründe	310
c) Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes	311
d) Fehlen milderer Mittel	312
IV. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast	313
B. Darlegungs- und Beweislast für die offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft und Willkür	314
Dritter Teil: Ergebnisse	317
§ 11 Zusammenfassende Thesen	317
§ 12 Vorschlag einer neuen Regelung	323
§ 13 Schlussbemerkung	324
Literaturverzeichnis	325
Sachwortverzeichnis	349

Cite BOOK

Style

Format

Freie Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation